Amtliche Bekanntmachungen

Bekannt gemacht werden Satzungen der Stadt sowie weitere, aufgrund rechtlicher Anforderungen amtlich zu veröffentlichende Texte. Zudem werden Mitteilungen anderer Behörden bekannt gemacht, die das Stadtgebiet und dessen Einwohner betreffen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Inhalt der Amtlichen Bekanntmachungen verantwortlich sind Oberbürgermeister Richard Arnold und der Leiter des Informationsamtes, Markus Herrmann, oder deren Vertreter im Amt

Amtliche Bekanntmachungen

Die Ruhezeit für verstorbene Erwachsene beträgt nach der Städtischen Friedhofssatzung auf dem St. Leonhardsfriedhof 20 Jahre. Die Reihengrabstätten in dem Feld Q, Reihen 10-15 auf diesem Friedhof wurden in der Zeit von 1991-1996 belegt. Die Ruhezeit für die in diesen Reihengrabstätten Bestatteten ist deshalb abgelaufen. Die Verlängerung der Belegungszeit für Reihengrabstätten ist nach der Satzung nicht möglich. Das Feld wird für eine Wiederbelegung benötigt.
Die Stadt Schwäbisch Gmünd räumt witterungsbedingt ab sofort die Grabmäler samt Grabeinfassung und sonstigem Zubehör ab. Was von den Angehörigen nicht rechtzeitig abgeräumte wurde, geht nach der Städtischen Friedhofssatzung in das Eigentum der Stadt über und wird entfernt und entsorgt.

Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt

Donnerstag, 19. Januar bis Donnerstag, 9. Februar

Vermessungsarbeiten auf Gemarkung Schwäbisch Gmünd
Das Vermessungs- und Liegenschaftsamt gibt zur Kenntnis, dass derzeit auf der
Gemarkung Schwäbisch Gmünd und im näheren Bereich der benachbarten Gemarkungen Vermessungsarbeiten durchgeführt werden. Es werden flächendeckend Vermessungspunkte aufgesucht, überprüft und in ein neues Koordinatensystem eingemessen.
Die Grundstückseigentümer können gerne bei den Vermessungsarbeiten dabei sein, die Anwesenheit ist jedoch nicht erforderlich. Die Mitarbeiter des Vermessungs- und Liegenschaftsamtes sind nach § 17 Vermessungsgesetz befugt, die Flurstücke zu betreten.
Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Vermessungs- und Liegenschaftsamt
Marktplatz 37
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon 07171/603 6250


Donnerstag, 12. Januar bis Freitag, 27. Januar

Ausschreibung von Bauarbeiten
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOB aus:

Sportplatzpflege und Regenerationsarbeiten

Unterhaltungs- und Regenerationsarbeiten auf 25 Sportplätzen im gesamten Stadtgebiet Schwäbisch Gmünd.

Der vollständige Text der Ausschreibung ist im Internet unter www.schwaebisch-gmuend.de abrufbar.

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 16.12.2015 in seiner öffentlichen Sitzung beschlossen, dass für das in nebenstehendem Übersichtsplan abgegrenzte Gebiet ein Bebauungsplan aufzustellen ist. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 (1) BauGB bekannt gemacht.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist es im Wesentlichen, im Westen von Bettringen auf der Hochfläche von Oberbettringen Baumöglichkeiten für Wohnbebauung (in erster Linie Einzel- und Doppelhäuser aber auch neue Wohnformen) zu schaffen. Die Erschließung erfolgt direkt über die Straße ‚In der Vorstadt‘.
Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 1,72 ha.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes wird in der Zeit

vom 16.01.2017 bis 17.02.2017

je einschließlich während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand), öffentlich ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Bettringen, Heubacher Straße 2, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen beim Stadtplanungs- und Baurechtsamt vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Stadtplanungs- und Baurechtsamt

PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. 231 B "Steighalden".pdf

Donnerstag, 12. Januar bis Donnerstag, 2. Februar

Fundsachen Dezember 2016
Beim Fundbüro der Stadt Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse, Schalterhalle im Innenhof, wurden im Monat Dezember 2016 folgende Fundgegenstände abgegeben und können von den Verlierern oder deren Beauftragten dort abgeholt werden:

Bargeld, lose; Mountainbike, Marke: Lakes, Farbe: schwarz/gelb/grau; Handy, Marke: Hisense, Farbe: schwarz; Geldkassette mit Bargeld; mehrere Schlüsselbunde;

Fundtiere

Katze, Farbe: getigert, zugelaufen beim Söldhaus;

Fundtiere sind zu erfragen beim Tierheim Dreherhof, 73434 Aalen, Telefon: 07366/5886

Rechts- und Ordnungsamt

Donnerstag, 12. Januar bis Freitag, 27. Januar

Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs Stadtgarten Schwäbisch Gmünd
Am 23.11.2016 hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2015 wie folgt festgestellt:

EURO

1.1. Bilanzsumme 16.195.438,53

das Anlagevermögen 15.881.128,42
das Umlaufvermögen 314.310,11

davon entfallen auf der Passivseite auf

das Eigenkapital 6.132.293,30
die Rückstellungen 185.430,00
die Verbindlichkeiten 9.877.715,23


1.2. Jahresverlust 2.279.711,12

Summe der Erträge 496.220,19

Summe der Aufwendungen 2.775.931,31

2. Der Jahresverlust für das Jahr 2015 wird wie folgt gedeckt.

Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage mit 399.161,46
Ausgleich durch Haushaltsmittel der Stadt in Höhe von 1.880.549,66

2.279.711,12

3. Der Betriebsleiter wird für das Jahr 2015 entlastet.

4. Die nicht verbrauchten Finanzierungsmittel für Investitionsmaßnahmen im
Vermögensplan sowie die noch offenen Kreditermächtigungen werden in
voller Höhe nach 2016 übertragen.

5. Prüfung des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss und der Lagebericht 2015 werden vom Rechnungsprüfungsamt
der Stadt Schwäbisch Gmünd geprüft und mit dem uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk versehen.

Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen in der Zeit vom 16.01.2017 bis 27.1.2017
je einschließlich während der üblichen Dienstzeiten Montag bis Freitag 08.00 bis 12.00 und
14.00 bis 16.30 Uhr bei der CCS-Verwaltung, Rektor-Klaus-Straße 9, öffentlich zur
Einsichtnahme aus.

Schwäbisch Gmünd, 2. Januar 2017

Wolfram Hub, Betriebsleiter CCS


Donnerstag, 12. Januar bis Donnerstag, 23. Februar

Landesfamilienpässe 2017
Die Gutscheinkarten für das Jahr 2017 können ab sofort beim Bürgerbüro der Stadt Schwäbisch Gmünd oder in den Bezirksämtern abgeholt werden. Der berechtigte Personenkreis kann mit der Gutscheinkarte 2017 die Staatlichen Schlösser und Gärten sowie die Staatlichen Museen in Baden-Württemberg, sowie einige nicht staatliche Einrichtungen kostenfrei bzw. zu einem ermäßigten Eintrittspreis besuchen. Bei Sonderveranstaltungen in den Landeseinrichtungen kann es möglich sein, dass der Landesfamilienpass nicht anerkannt wird.
Seit dem Jahr 2010 wird die Broschüre „Staatliche Schlösser und Gärten“ von der Schlösserverwaltung (SSG) nicht mehr neu aufgelegt. Die SSG hat aber eine Vielzahl von Flyern zu den einzelnen Objekten, sowie eine Übersichtskarte auf ihrer Homepage (www.schloesser-und-gaerten.de) zum Download als pdf-Dokumente veröffentlicht. Dort ist auch eine Liste aller Objekte der SSG eingestellt, in denen der Landesfamilienpass Gültigkeit hat (http://www.schloesser-und-gaerten.de/index.php?id=1775). Auf der Homepage des Ministeriums für Soziales und Integration (www.sozialministerium-bw.de) sind unter „Soziales“ > „Familie“ > „Leistungen“ > „Landesfamilienpass“ eine Liste aller Staatlichen Schlösser, Gärten und Museen in Baden-Württemberg, sowie eine Liste aller nicht staatlichen Einrichtungen, die für die Passinhaber einen kostenfreien bzw. ermäßigten Eintritt gewähren, eingestellt.
Einen Landesfamilienpass erhalten Familien mit mindestens drei kindergeldberechtigenden Kindern, die mit ihren Eltern (oder 1 Elternteil + Partner in eheähnlicher Gemeinschaft) in häuslicher Gemeinschaft leben; Familien mit einem Elternteil, welcher mit mindestens einem kindergeldberechtigenden Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt; Familien, die mit einem kindergeldberechtigenden schwerbehinderten Kind (ab 50% GdB) in häuslicher Gemeinschaft leben; Familien, die SGB II – oder kinderzuschlagsberechtigt sind und mit mindestens einem kindergeldberechtigenden Kind in häuslicher Gemeinschaft leben; Familien, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten und mit mindestens einem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben. Entscheidend ist ein gemeinsamer Hauptwohnsitz der Eltern und Kinder.
Gutscheine sowie Neuanträge für die Landesfamilienpässe sind zu erhalten beim Bürgerbüro im Rathaus, Marktplatz 1, oder beim jeweiligen Bezirksamt.
Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Schwäbisch Gmünd:
Montag, Dienstag, Mittwoch 8.00 bis 17.00 Uhr
Donnerstag 8.00 bis 18.00 Uhr
Freitag 8.00 bis 17.00 Uhr
Samstag 9.30 bis 12.30 Uhr

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd am 21.12.2016 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) beschlossen:

Artikel 1

Die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) vom 23.11.2011 (ausgefertigt am 30.11.2011), zuletzt geändert durch die Änderungssatzung vom 18.12.2013, wird wie folgt geändert:

I. § 2 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

§ 2
Begriffsbestimmungen

(1) Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser), sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.
(2) Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im Gemeindegebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen. Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser, durch die die öffentlichen Abwasseranlagen entlastet werden, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf und Regenklärbecken, Retentionsbodenfilter, Abwasserpumpwerke, Kläranlagen und Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser (u.a. Mulden- und Rigolensysteme, Sickermulden/-teiche/-schächte), soweit sie nicht Teil der Grundstücksentwässerungsanlage sind sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie von Stadt zur öffentlichen Abwasserbeseitigung benutzt werden. Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören auch für die Abwasserbeseitigung hergestellte künstliche Gewässer gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 KAG.
Der Teil der Hausanschlussleitung, der im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen verläuft (Grundstücksanschluss) gehört nicht zu den öffentlichen Abwasseranlagen.

II. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
§ 3
Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung

(1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, diese zu benutzen und das gesamte auf den Grundstücken anfallende Abwasser der Stadt Schwäbisch Gmünd im Rahmen des § 46 Abs. 1 und Abs. 2 WG zu überlassen. Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers.

III. § 5 erhält folgende Fassung:

§ 5
Befreiungen

Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung und von der Pflicht zur Benutzung deren Einrichtungen ist aufgrund § 46 Abs. 5 S. 1 WG der nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und so lange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines die öffentlichen Belange überwiegenden privaten Interesses an der eigenen Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist.


IV. § 6 Abs. 2 Ziff. 7 erhält folgende Fassung:

§ 6
Allgemeine Ausschlüsse

(2) Insbesondere sind ausgeschlossen:
7. Abwasser, dessen Beschaffenheit oder Inhaltsstoffe über den Richtwerten des Anhangs A. 1 des Merkblatts DWA-M 115-2 (Herausgeber/Vertrieb: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. -DWA -, Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef) in der jeweils aktuellen Fassung liegen.

V. § 7 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

§ 7
Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung

(3) Schließt die Stadt Schwäbisch Gmünd in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG).

VI. §11 erhält folgende Fassung:

§ 11
Grundstücksbenutzung

Die Grundstückseigentümer können bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 93 WHG verpflichtet werden, für Zwecke der öffentlichen Abwasserbeseitigung das Verlegen von Kanälen einschließlich Zubehör zur Ab- und Fortleitung von Abwasser über ihre Grundstücke zu dulden. Die Grundstückseigentümer haben insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an die Anschlussleitung zu ihren Grundstücken zu dulden.

VII. § 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

§ 12
Grundstücksanschlüsse

(1) Grundstücksanschlüsse (§ 2 Abs. 2 Satz 3) werden ausschließlich von der Stadt Schwäbisch Gmünd hergestellt, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. Die Kosten hierfür hat der Grundstückseigentümer der Stadt Schwäbisch Gmünd in der tatsächlich entstandenen Höhe, einschließlich der Verwaltungskosten, zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Grundstücksanschlusses, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. Der Erstattungsanspruch wird innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig.

VIII. §13 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

§ 13
Sonstige Anschlüsse

(2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der in Abs. 1 genannten Grundstücksanschlüsse hat der Grundstückseigentümer der Stadt Schwäbisch Gmünd in der tatsächlich entstandenen Höhe, einschließlich der Verwaltungskosten, zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Grundstücksanschlusses, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. Der Erstattungsanspruch wird binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig.

IX. § 20 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

§ 20
Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, Zutrittsrecht, Indirekteinleiterkataster

(4) Die Stadt Schwäbisch Gmünd ist nach § 49 Abs.1 WG in Verbindung mit der Eigenkontrollverordnung des Landes verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage zu erwarten ist, in einem so genannten Indirekteinleiterkataster zu erfassen. Dieses wird bei der Stadt geführt. Die Verantwortlichen dieser Betriebe sind verpflichtet, der Stadt auf deren Anforderung hin, die für die Erstellung des Indirekteinleiterkatasters erforderlichen Angaben zu machen. Dabei handelt es sich um folgende Angaben:
Namen des Betriebs und der Verantwortlichen, Art und Umfang der Produktion, eingeleitete Abwassermenge, Art der Abwasservorbehandlungsanlage sowie Hauptabwasserinhaltsstoffe. Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird dabei die Geheimhaltungspflicht von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Belange des Datenschutzes beachten.

X. In § 39 wird Abs. 5 neu eingefügt, der bisherige Abs. 5 wird zu Abs. 6

§ 39
Entstehen der Gebührenschuld, Festsetzung und Fälligkeit

(5) die Gebührenschuld gemäß § 37 (1) der Abwassersatzung ruht auf dem Grundstück bzw. dem Erbbaurecht als öffentliche Last (§ 13 (3) i.V. mit § 27 KAG

(6) Die Schmutzwassergebühren können von der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH im Auftrag und im Namen der Stadt Schwäbisch Gmünd (Eigenbetrieb Stadtentwässerung) für das Kalenderjahr festgesetzt und eingezogen werden und sind einen Monat nach Zugang des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.
Geleistete Vorauszahlungen werden angerechnet und durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.

XI. § 42 erhält folgende Fassung:

§ 42
Höhe der Schmutzwassergebühr

Die Schmutzwassergebühr (§ 40 Abs. 1 Buchst. a) bis d)) beträgt je m³
Abwasser 1,51 €.

XII. In § 43 wird Absatz 3 neu eingefügt:

§ 43
Entstehen der Gebührenschuld, Festsetzung und Fälligkeit

(3) Die Gebührenschuld gemäß § 37 Abs. 1 der Abwassersatzung ruht auf dem Grundstück bzw. dem Erbbaurecht als öffentliche Last (§ 13 Abs. 3 i.V. m. § 27 KAG).

XIII. § 45 erhält folgende Fassung:

§ 45
Höhe der Niederschlagswassergebühr

Die Niederschlagswassergebühr beträgt je m² versiegelte Fläche 0,40 €.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

Ausgefertigt:
Schwäbisch Gmünd, den 22.12.2016
Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd

gez. Richard Arnold
Oberbürgermeister

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Stadtkämmerei






Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) und §§2, 8 Abs. 2, und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd am 21.12.2016 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung) beschlossen:

Artikel 1

Die Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben vom 17.06.1992, zuletzt geändert durch die Änderungssatzung vom 18.12.2013, wird wie folgt geändert:

§ 7b erhält folgende Fassung:

§ 7b
Gebührenhöhe

Die Entsorgungsgebühr für die Beseitigung des bei der Sammelkläranlage Zollerwiesen angelieferten Schlamms aus Kleinkläranlagen oder des Abwassers aus geschlossenen Gruben beträgt

1. bei Kleinkläranlagen für jeden Kubikmeter Schlamm: 18,01 €
2. bei geschlossenen Gruben für jeden Kubikmeter Abwasser: 1,80 €

Angefangene Kubikmeter werden bis auf 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet, solche über 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

Ausgefertigt:
Schwäbisch Gmünd, den 22.12.2016
Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd

gez. Richard Arnold
Oberbürgermeister

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Stadtkämmerei







Der Maimarkt-Krämermarkt in der Innenstadt von Schwäbisch Gmünd findet von Montag, 08.05.2017 bis einschließlich Mittwoch, 10.05.2017 statt.
Warenanbieter und Marktbeschicker, die an diesem Krämermarkt teilnehmen möchten, können sich ab sofort für einen Standplatz bewerben.

Bewerbungsschluss ist Freitag, 10. Februar 2017

Es können nur fristgerecht eingereichte schriftliche Bewerbungen, welche die in der Marktausschreibung aufgeführten Mindestangaben enthalten, berücksichtigt werden. Bewerbungen sind zu richten an das Ordnungsamt/Marktamt, ‚Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd
(e-Mail: ordnungsamt@schwaebisch-gmuend.de)
Der vollständige Text der öffentlichen Marktausschreibung ist im Internet unter
www.schwaebisch-gmuend.de/ausschreibungen abrufbar oder kann beim Marktamt angefordert werden.

Rechts- und Ordnungsamt

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Ausschreibungen

Mittwoch, 11. Januar bis Freitag, 27. Januar

Ausschreibung von Arbeiten
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOB aus:

Unterhaltungspflege und Regenerationsarbeiten auf 25 Sportplätzen auf der
Gemarkung Schwäbisch Gmünd

a) Unterhaltungspflege und Regenerationsarbeiten auf 25 Sportplätzen

- zu Saisonbeginn alle Plätze einmalig striegeln/vertikutieren und abkehren, sowie
Mäharbeiten (April bis Oktober) auf 16 Rasenhauptplätzen (2-malig pro Woche im
Regelfall (Witterungsabhängig), Gesamtfläche: 104.700 m²) und Rasennebenplätzen
(einmalig pro Woche, Gesamtfläche: 42.900 m²), Mähgut ist abzukehren, seitlich zu
lagern und wird vom AG entsorgt

- Regenerationsarbeiten auf ca. 15-18 Plätzen nach Angabe AG (aerifizieren,
vertikutieren, striegeln, SRS Vertisol, Vertidrain, aufbringen und abschleppen bauseits
vorhandenen Sandes/Rasentragschichtgemisches, sowie alle erforderlichen Arbeiten
zum Rollrasenverlegen (samt Lieferung) und Rasennachsaat

- 3 Düngergaben auf allen 25 Plätzen nach Angabe AG (Düngemittel sind im Bauhof
abzuholen, zu transportieren und auszubringen)

Ausführung: 1. April bis 31. März des Folgejahres, beginnend zum 1. April 2017

Angebotseröffnung: 27. Januar 2017; 10:00 Uhr

Anmerkungen/Bedingungen:
- Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates
- Es ist eine Vergabe von zunächst zwei Jahren vorgesehen, mit der Option, um
weitere zwei Jahre zu verlängern
- Zur Darlegung der fachlichen Qualifikation ist die Mitgliedschaft im Verband Gar-
ten-, Landschafts- und Sportplatzbau oder gleichwertig nachzuweisen, sowie die
fachliche Qualifikation der ausführenden Personen (z. B. Greenkeeper oder
gleichwertig) bzw. Referenzen über die erfolgreiche Durchführung gleich-
wertiger Projekte.

Schutzgebühr: 10,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Ablauf Zuschlagsfrist: 27. Februar 2017

Die Angebotsunterlagen können beim Baubetriebsamt, Zimmer 0.06,
Oberbettringer Straße 180, 73525 Schwäbisch Gmünd, ab Freitag, 13. Januar 2017, abgeholt werden. Rückfragen bitte unter Telefon 07171 6036855

Schutzgebühren werden nicht rückerstattet.

Bei Postversand sind für Porto etc. zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag (mit Kennzeichnung) bei vorgenannter Adresse einzureichen.

Angebotseröffnung am selben Ort.

Vergabeprüfstelle i.S.v. § 31 VOB/A:
Regierungspräsidium Stuttgart

Baubetriebsamt
Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Simone Haas
Oberbettringer Straße 180
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon 07171 6036855
Telefax 07171 6036819
simone.haas@schwaebisch-gmuend.de
Dezernat 2
Zimmer 0.06

Der diesjährige Maimarkt-Krämermarkt in 73525 Schwäbisch Gmünd findet vom 08.05.2017 (Mo) bis 10.05.2017 (Mi) je einschließlich in der Innenstadt statt.
Warenanbieter und Marktbeschicker, die an diesem Krämermarkt teilnehmen wollen, werden aufgefordert, ihre schriftliche Bewerbung zur Marktteilnahme bis allerspätestens Freitag, 10. Februar 2017 beim Ordnungsamt, Marktamt, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd oder per E-Mail: ordnungsamt@schwaebisch-gmuend.de, einzureichen.
Das Warensortiment für den Krämermarkt ist nicht beschränkt. Ausgenommen sind jedoch solche Waren, für die nach anderen Vorschriften besondere Erlaubnisse erforderlich sind oder gesetzliche Verbote bestehen
Die Bewerbung muss folgende Mindestangaben enthalten:
- vollständiger Name und Anschrift des Bewerbers sowie die Erreichbarkeit

- detaillierte Auflistung des anzubietenden Warensortiments, wie zum Beispiel: Jacken, Schals, Handschuhe etc. Die Angabe von Oberbegriffen wie zum Beispiel: Textilwaren sind nicht ausreichend. Bei Süßwaren mit/ohne gebrannten Mandeln/Nüsse, bei Imbissständen Art des Imbiss, zum Beispiel: Grillwürste, Schupfnudeln, Pfannkuchen, Crepes usw. sowie mit/ohne Getränkeausschank; mit/ohne Verzehrtische

- benötigte Standplatzgröße, Breite und Tiefe in Meter
- Art des Standes (Verkaufsanhänger, offener Marktstand usw.)
- benötigter Stromanschluss ja/nein;
Wechselstrom 220 V / Drehstrom 380 V mindestens abgesichert mit ........... Ampere.

Bewerbungen müssen sich auf eine Teilnahme über die gesamten drei Markttage erstrecken. Bewerbungen für einzelne Markttage können nicht berücksichtigt werden
Der Warenverkauf am Maimarkt-Krämermarkt darf an den Markttagen (Mo bis Mi) täglich von 09:00 Uhr bis 19:30 Uhr stattfinden:
Für zugeteilte Markt-Standplätze werden Gebühren nach Maßgabe der städtischen Marktordnung und der zugehörigen aktuell gültigen Marktgebührensatzung erhoben (z.Zt. 6,- Euro je lfd. Meter und Tag für allgemeine Waren, für Süßwarenstände 8,- Euro je lfd. Meter und Tag, für Imbissstände 11,- Euro je lfd. Meter und Tag. Zusätzlich werden entsprechend § 71 Gewerbeordnung für Versorgungsleistungen und Werbekostenanteil eine Pauschale von 8,- Euro je Standplatz und Tag erhoben).

Ausschreibungs- und Platzvergabekriterien:

Die Ausschreibung erfolgt auf der Grundlage der öffentlich bekannt gemachten Marktordnung vom 02.12.2009 der Stadt Schwäbisch Gmünd in der zurzeit gültigen Fassung. Die Bestimmungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG finden, soweit diese für Märkte zutreffen, Anwendung.

Die Ausschreibung und Aufforderung zur Bewerbung erfolgt für den Maimarkt-/Krämermarkt 2017 in 73525 Schwäbisch Gmünd durch die Stadtverwaltung.
Bewerbungen für Standplätze sind schriftlich, die ggf. auch in elektronischer Form übermittelt werden können, bis spätestens 10. Februar 2017 bei der Stadtverwaltung/Marktamt, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd oder per E-Mail: ordnungsamt@schwaebisch-gmuend.de einzureichen. Die eingereichten, schriftlichen Bewerbungen müssen die in der Ausschreibung genannten Mindestangaben enthalten. Ausschreibungs- und Bewerbungsunterlagen können elektronisch, schriftlich oder telefonisch unter der Rufnummer: 07171/603-3278 oder -3224 beim Marktamt angefordert werden.
Für die Platzvergabe werden nur die frist- und formgerecht (schriftlich) eingegangenen Bewerbungen berücksichtigt. Eine Platzzusage erfolgt schriftlich bis spätestens 10. März 2017

Die Vergabe der Plätze (Standplätze) erfolgt entsprechend § 4 der städtischen Marktordnung nach der Reihenfolge des Bewerbungs-Eingangs und unter Berücksichtigung des Warenangebots sowie der Vielseitigkeit, Neuartigkeit und Attraktivität des Angebots für den Krämermarkt insgesamt und des für den Markt zur Verfügung stehenden Platzes.
Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Platzes (etwa Platz aus den Vorjahren) besteht nicht. Bei Mehrfachbewerbungen von ein und demselben Bewerber/in wird lediglich die erste (früheste) eingegangene Bewerbung mit dem dort aufgeführten Warenangebot berücksichtigt.
Gehen mehr Bewerbungen ein, als Plätze zur Verfügung stehen, werden diejenigen ordnungsgemäß eingegangenen Bewerbungen, für die keine Platzzuteilung mehr erfolgen konnte, auf einer Warteliste in zeitlicher Reihenfolge des Bewerbungs-Eingangs erfasst und bei Ausfall eines bereits platzzugeteilten Bewerbers vorrangig unter den vorgenannten Vergabekriterien berücksichtigt. Bewerber, die keine Zusage erhalten, aber auf die Warteliste kommen, erhalten hierüber eine Nachricht.
Bewerber, die keine frist- und formgerechte Bewerbung eingereicht haben, werden bei der Vergabe nicht berücksichtigt.

Die Stadt Schwäbisch Gmünd behält sich darüber hinaus vor, einen Bewerber von der Vergabe auszuschließen oder eine bereits erteilte Platzzusage zurückzunehmen und/oder zu widerrufen, wenn Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die einer Platzzusage und einer Marktteilnahme des Bewerbers/der Bewerberin entgegen stehen, insbesondere wenn:

der/die Bewerber/in die erforderliche Zuverlässigkeit für die Teilnahme an Märkten nicht besitzt, indem in den vergangenen 3 Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig oder wiederholt gegen Bestimmungen der Marktordnung oder der Gewerbeordnung verstoßen wurde, ein Strafverfahren in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder wegen unzulässigen Warenvertriebs anhängig ist, oder die Ausübung eines Gewerbes oder selbstständiger Tätigkeit rechtskräftig untersagt oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verboten wurde.

- Datum der Veröffentlichung der Ausschreibung: 22. Dezember 2016 bis 10. Februar 2017
- Schriftliche Platzzuteilung/Zusage erfolgt spätestens bis: 10. März 2017
- Nicht berücksichtigte Bewerber erhalten keine Absagenachricht.

Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOB aus:

a.) Raumlufttechnische Anlagen
- 1 Stück kombiniertes Zu- und Abluftgerät mit integriertem
Rotationswärmetauscher, 10000 m³/h, Anlieferung in Einzelkomponenten
- 1 Stück Zuluftgerät mit Zubehör, 2000 m³/h, Anlieferung in Einzelkomponenten
- 1 Stück Abluftgerät mit Zubehör, 2000 m³/h
- 1 Stück elektrischer Dampfluftbefeuchter mit Zubehör bis 20 kg/h
- ca. 9 Stück Schalldämpfer
- ca. 5 Brandschutzklappen
- ca. 50 m² Luftleitungen fetthaltig mit Zubehör
- ca. 420 m² Luftleitungen mit Zubehör
- ca. 30 mtr. Wickelfalzrohr DN800 samt Mineralwolleisolierung alukaschiert 50mm mit
wetterbeständigem Blechmantel
- ca. 20 mtr. Wickelfalzrohr DN500 samt Mineralwolleisolierung alukaschiert 50mm mit
wetterbeständigem Blechmantel
- ca. 100 m² Mineralwolleisolierung alukaschiert 50mm mit wetterbeständigem
Blechmantel
- ca. 12 Stück Anschluss an bestehende Luftleitungen herstellen
- 1 Stück Dichtheitsprüfung Kanalsystem

Ausführung: KW 22 - KW 48/ 2017

Schutzgebühr: 20,00 EUR
Bei Postversand sind für Porto etc. zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.
Schutzgebühren werden nicht rückerstattet.

Ablauf Zuschlagsfrist: 27.02.2017

Die Angebotsunterlagen können beim Amt für Gebäudewirtschaft, Rathaus, Zimmer 319, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd ab Montag, den 19.12.2016 abgeholt werden. Rückfragen bitte unter Telefon 07171- 603-6591

Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag (mit Kennzeichnung) bei vorgenannter Adresse einzureichen.

Angebotseröffnung: 26.01.2017 um 10:00 Uhr
Angebotseröffnung am selben Ort.

Vergabeprüfstelle i.S.v. § 31 VOB/A:
Regierungspräsidium Stuttgart

Amt für Gebäudewirtschaft
Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Frau Deutschmann
Marktplatz 1
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon 07171- 603-6570
Telefax 07171 6036599
Griseldis.Deutschmann@schwaebisch-gmuend.de
Dezernat 2
Rathaus
Zimmer 403

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