Amtliche Bekanntmachungen

Bekannt gemacht werden Satzungen der Stadt sowie weitere, aufgrund rechtlicher Anforderungen amtlich zu veröffentlichende Texte. Zudem werden Mitteilungen anderer Behörden bekannt gemacht, die das Stadtgebiet und dessen Einwohner betreffen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Inhalt der Amtlichen Bekanntmachungen verantwortlich sind Oberbürgermeister Richard Arnold und der Leiter des Informationsamtes, Markus Herrmann, oder deren Vertreter im Amt

Amtliche Bekanntmachungen

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 27.07.2016 in seiner öffentlichen Sitzung beschlossen, dass für das in nebenstehendem Übersichtsplan abgegrenzte Gebiet ein Bebauungsplan aufzustellen ist. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 (1) BauGB bekannt gemacht. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist es, das Areal der Firma Nomatec unter Einbeziehung des angrenzenden ehemaligen Lakner-Areals für Wohnbebauung zu nutzen. Das Plangebiet von ca. 1,18 ha Größe liegt zwischen der Täferroter Straße und der Osterlängstraße und sieht Baumöglichkeiten für Einzel- und Doppelhäuser sowie Hausgruppen vor.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes wird in der Zeit

vom 03.04.2017 bis 12.05.2017

je einschließlich während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand), öffentlich ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Lindach, Schloßstraße 31, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen beim Stadtplanungs- und Baurechtsamt vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Stadtplanungs- und Baurechtsamt

PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. 820 C "Neues Wohnen an der Osterlaengstrasse".pdf

Donnerstag, 30. März bis Dienstag, 11. April

Beteiligungsbericht 2015
Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2015 wurde dem Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd in der Sitzung am 22.02.2017 bekannt gegeben.

Der Bericht liegt in der Zeit vom 03.04.2017 bis 11.04.2017 während der üblichen Dienstzeiten:

Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montag bis Mittwoch 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

bei der Stadtkämmerei, Marktplatz 37, Zimmer 2.18, öffentlich zur Einsicht aus.

Stadtkämmerei

Am 03. April 2017 beginnt der Vorverkauf von Saisonkarten für das Bud Spencer Bad an der Kasse im Gmünder Hallenbad und im Energieberatungszentrum der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH (Eckpunkt Energie). Die Verkaufsstelle im Eckpunkt Energie der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd ist bis zum 28. April 2017 eingerichtet und wie folgt geöffnet:
Montag – Dienstag von 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr, Mittwoch von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Wie in den vergangenen Jahren können in der Woche vor Saisoneröffnung - vom 24. April 2017 bis 27. April 2017 von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr und am 28. April 2017 von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr - an der Kasse im Bud Spencer Bad Saisonkarten zum Vorverkaufspreis erworben werden.
EC-Kartenzahlung ist im Bud Spencer Bad nicht möglich.

Der Preis für eine Saisonkarte 2017 beträgt:
vom vollendeten 16. Lebensjahr an 90,60 €
bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Begünstigte*) 48,60 €

Im Vorverkauf werden die Saisonkarten bis 30. April 2017 verbilligt abgegeben:
vom vollendeten 16. Lebensjahr an 84,10 €
bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Begünstigte*) 45,90 €.

Saisonkarten sind personengebunden und nicht übertragbar und werden gleich beim Kauf der Karte mit dem Vor- und Zunamen versehen. Gleichzeitig wird die Registrierung der Karte vorgenommen. Saisonkarten können nicht mittels Geldwertkarten bezahlt werden.

Saisonkarten für das Bud Spencer Bad gelten auch im Freibad Bettringen, aber nicht umgekehrt.

Die Saison im Bud Spencer Bad beginnt am Montag, 01. Mai 2017; letzter Badetag ist voraussichtlich am Sonntag, 10. September 2017.

Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd GmbH

*) Begünstigte sind: Vollzeitschüler einschl. PFS (Schulzeitdauer wenigstens 1 Jahr), eingeschriebene Studenten deutscher Hoch- oder Fachhochschulen (ohne Seniorenhochschule); Auszubildende; Bundeswehrangehörige, die nachweisen, dass sie ihre Wehrpflicht ableisten (nicht Zeitsoldaten); Zivilen-Ersatzdienst-Leistende/Bundesfreiwilligendienst-Leistende; Schwer-behinderte ab 50 % GdB – je gegen Vorlage gültiger Ausweise oder amtlicher Unterlagen. Bei Kontrollen im Freibad haben sich diese Personen entsprechend auszuweisen.

Der Vorverkauf von Saisonkarten an Personen, die das 16. Lebensjahr am Tag des Kartenkaufs vollendet haben und zum vorgenannten Kreis der Begünstigten gehören, erfolgt an allen Verkaufsstellen gegen Vorlage gültiger Ausweise oder amtlicher Unterlagen.


Beim Bezirksamt Bettringen beginnt ab Montag, 03. April 2017 der Vorverkauf von Saisonkarten für das Freibad Bettringen. Auch in diesem Jahr können die Saisonkarten für das Freibad Bettringen wieder im Gmünder Hallenbad erworben werden.

Der Preis für eine Saisonkarte 2017 beträgt:

vom vollendeten 16. Lebensjahr an 55,00 €
bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Begünstigte*) 33,00 €.

Neu ab dieser Saison: Die Saisonkarten werden bis zum Tag vor der Saisoneröffnung zu einem ermäßigten Vorverkaufspreis abgegeben:

vom vollendeten 16. Lebensjahr an 51,00 €
bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Begünstigte*) 31,00 €.

Saisonkarten sind personengebunden und nicht übertragbar. Saisonkarten können nicht
mittels Geldwertkarten bezahlt werden.

Wer eine Saisonkarte für das Bud Spencer Bad hat, kann damit auch das Freibad Bettringen besuchen (aber nicht umgekehrt).

Die Saison im Freibad Bettringen beginnt am Sonntag, 14. Mai 2017 und endet am Sonntag, 10. September 2017.

Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd GmbH

*) Begünstigte sind: Vollzeitschüler einschl. PFS (Schulzeitdauer wenigstens 1 Jahr), eingeschriebene Studenten deutscher Hoch- oder Fachhochschulen (ohne Seniorenhochschule); Auszubildende; Bundeswehrangehörige, die nachweisen, dass sie ihre Wehrpflicht ableisten (nicht Zeitsoldaten); Zivilen-Ersatzdienst-Leistende/Bundesfreiwilligendienst-Leistende; Schwerbehinderte ab 50 % GdB – je gegen Vorlage gültiger Ausweise oder amtlicher Unterlagen. Bei Kontrollen im Freibad haben sich diese Personen entsprechend auszuweisen.


Donnerstag, 23. März bis Donnerstag, 13. April

Ausschreibung von IT-Dienstleistungen
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOL/A aus:

Erneuerung der EDV-Netzwerk- und PC-Raumumgebung der Schiller-Realschule mit Grund- und Werkrealschule im Verbund

An der Schiller-Realschule soll die Multimedia-Ausstattung erneuert und die aktuelle pädagogische Musterlösung des Landes Baden-Württemberg auf Basis Novell installiert werden.

Der vollständige Text der Ausschreibung ist im Internet unter www.schwaebisch-gmuend.de abrufbar.

Amt für Bildung und Sport

Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOL/A aus:

Rahmenvertrag zur EDV-Beschaffung an städtischen Schulen

Für die städtischen Schulen in Schwäbisch Gmünd soll ein Rahmenvertrag zur EDV-Beschaffung bereitstehen, der in die vorhandenen Organisationsstrukturen eingebettet und weiterentwickelt werden soll.

Der vollständige Text der Ausschreibung ist im Internet unter www.schwaebisch-gmuend.de abrufbar.

Amt für Bildung und Sport

Donnerstag, 23. März bis Donnerstag, 13. April

Ausschreibung des FWU-Rahmenvertrags
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOL/A aus:

Lizenzierung der städtischen Schulen in Schwäbisch Gmünd über einen FWU-Rahmenvertrag.

Die Stadt Schwäbisch Gmünd möchte für die städtischen Schulen einen FWU-Rahmenvertrag abschließen, dieser soll einen Mehrwert in der Lizenzierung von Endgeräte schaffen.

Der vollständige Text der Ausschreibung ist im Internet unter www.schwaebisch-gmuend.de abrufbar.

Amt für Bildung und Sport

Donnerstag, 23. März bis Donnerstag, 27. April

Ausschreibung von Bauarbeiten
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOB aus:

Großsporthalle in Schwäbisch Gmünd
Gebäudesanierung

a) Sanitärinstallation
b) Fliesenarbeiten
c) Elektroarbeiten einschließlich Sprachalarmierung
d) Nassputz- und Trockenbauarbeiten

Kulturzentrum Prediger in Schwäbisch Gmünd
Umbaumaßnahmen

a) Elektroarbeiten
b) Metallbauarbeiten/ Türen/ Innenverglasung

Stauferschule in Schwäbisch Gmünd
Energetische Sanierung

a) Fensterbauarbeiten in Holz-Alu

Der vollständige Text der Ausschreibung ist im Internet unter www.schwaebisch-gmuend.de abrufbar.

Amt für Gebäudewirtschaft

Donnerstag, 23. März bis Freitag, 31. März

Stadt Schwäbisch Gmünd Freiwillige Feuerwehr
Hauptversammlung 2017

Am Freitag, den 31. März 2017 findet um 20:00 Uhr in der Gemeindehalle Straßdorf die Hauptversammlung 2017 der Freiwilligen Feuerwehr Schwäbisch Gmünd statt.

T a g e s o r d n u n g

1. Begrüßung
2. Bericht des Kommandanten für das Jahr 2016
3. Bericht des Kassenführers und der Kassenprüfer
4. Aussprache über die Berichte und Entlastung
5. Ansprachen und Grußworte
6. Übernahme und Verpflichtung von Angehörigen
der Jugendfeuerwehr in den aktiven Dienst
7. Begrüßung der Quereinsteiger
8. Wechsel der Feuerwehrführung
9. Informationen und Anfragen

Anzug: Uniform – 1. Garnitur
Für die Angehörigen der Feuerwehr Schwäbisch Gmünd handelt es sich um eine Dienstveranstaltung, daher besteht Teilnahmepflicht.

gez. Ralf Schamberger
Feuerwehrkommandant


Zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 werden alle Kinder schulpflichtig, die bis zum 30.09.2017 sechs Jahre alt werden. Die Eltern der künftigen Grundschülerinnen und Grundschüler erhalten von der Schule ihres Wohngebietes eine Einladung zur Anmeldung ihres Kindes. Dieses muss dann an der Schule angemeldet und persönlich vorgestellt werden. Die im letzten Jahr zurückgestellten Kinder sind erneut anzumelden. Ebenso können Kinder, die bis zum 30. Juni 2018 das sechste Lebensjahr vollenden, von den Erziehungsberechtigten in der Grundschule angemeldet werden. Über eine Einschulung oder Zurückstellung trifft die Schule unter Beiziehung eines Gutachtens des Gesundheitsamtes die Entscheidung.

Die Anmeldung in den städtischen Schulen erfolgt in diesem Jahr in der Zeit von Mittwoch, 29.März 2017 - Donnerstag, 06. April 2017

Anmeldezeiten zur Vorstellung der Schulanfänger:

Eichenrainschule Lindach 05.04.2017 ab 14.00 Uhr
Friedensschule 29.03.2017 13.30 Uhr – 17.00 Uhr
Grundschule Großdeinbach 04.04.2017 ab 14.00 Uhr
Grundschule Hardt 04.04.2017 13.45 – 15.15 Uhr
Klösterleschule 05.04.2017 ab 14.00 Uhr
Mozartschule 05.04.2017 14.00 – 17.00 Uhr
Römerschule 03.04.2017 ab 14.00 Uhr
Scherr-Grundschule-Rechberg 04.04.2017 ab 14.00 Uhr
Scheuelbergschule 04.04.2017 13.30 – 15.00 Uhr
Schiller Realschule mit Grundschule
und Werkrealschule im Verbund 05.04.2017 14.00 – 17.00 Uhr
Stauferschule 05.04.2017 ab 14.00 Uhr und
06.04.2017 ab 14.00 Uhr
Theodor-Heuss-Schule 05.04.2017 14.00 – 17.00 Uhr
Uhlandschule 04.04.2017 08.00 – 15.30 Uhr
Grundschule Weiler 05.04.2017 ab 14.00 Uhr

Die Einschulung findet in der Woche vom 11. – 16. September 2017 statt. Die Eltern werden rechtzeitig informiert.

gez. Klaus Dengler
Geschäftsführender Schulleiter

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Ausschreibungen

A) Name und Anschrift der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle, der den Zuschlag erteilenden Stelle sowie der Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind:
Stadt Schwäb. Gmünd Waisenhausgasse 1−3 73525 Schwäb. Gmünd Deutschland

B) Art der Vergabe:
Offenes Verfahren (EU) [VgV]

C) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind
Die Einreichung der Angebote/ Teilnahmeanträge darf nur elektronisch erfolgen.

D) Art und Umfang der Leistung sowie der Ort der Leistung
Rahmenvertrag über die Lieferung von Mittagsverpflegung für die Schüler und Schülerinnen der Stadt Schwäbisch Gmünd: Los 1: Grundschule Hardt Los 2: Grundschule Klösterleschule Los 3: Grundschule und Werkrealschule Uhlandschule Los 4: Schiller−Realschule mit Grund−und Werkrealschule im Verbund, incl. Hort Los 5: Gemeinschaftsschule Friedensschule Los 6: Grundschule Eichenrainschule incl. Kindergarten am Eichenrain und Evangelischer Kindergarten Lindach 73525 Schwäb. Gmünd

E) gegebenenfalls die Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose:
Los 1: Grundschule Hardt Los 2: Grundschule Klösterleschule Los 3: Grundschule und Werkrealschule Uhlandschule Los 4: Schiller−Realschule mit Grund−und Werkrealschule im Verbund, incl. Hort Los 5:Gemeinschaftsschule Friedensschule Los 6: Grundschule Eichenrainschule incl. Kindergarten am Eichenrain und Evangelischer Kindergarten Lindach

F) gegebenenfalls die Zulassung von Nebenangeboten:
Nebenangebote sind nicht zugelassen

G) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:
Von: Bis:

H) die Bezeichnung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können:
Die Ausschreibung wird elektronisch abgewickelt. Zur Teilnahme an dieser Ausschreibung registrieren Sie sich bitte kostenlos unter: https:// portal. deutsche− evergabe. de Projekt−Nr. 2017GD1000001 Bitte füllen Sie die Unterlagen mit Hilfe des Programm−Assistenten aus und wenden sich bei Rückfragen zur Bedienung der Software an den Support http:// www. healy− hudson. com oder Tel.: +49 611 949106−0.

I) die Teilnahme− oder Angebots− und Bindefrist:
Teilnahme− oder Angebotsfrist: 27.04.2017 09:00:00 Bindefrist: 31.08.2017

J) die Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen:
−entfällt−

K) die wesentlichen Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind:
Ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen.

L) Die mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die die Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters verlangen:
Ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen.

M) sofern verlangt, die Höhe der Kosten für Vervielfältigung der Vergabeunterlagen bei Öffentlichen Ausschreibungen:
−entfällt−

N) die Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden:
Freie Verhältniswahl Preis/Leistung

Samstag, 18. März bis Donnerstag, 13. April

Ausschreibung des FWU-Rahmenvertrags
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende IT-Dienstleistungen öffentlich nach VOL/A aus:

Die Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd möchte für die städtischen Schulen einen FWU-Rahmenvertrag abschließen. Dieser soll einen Mehrwert in der Lizenzierung von Endgeräte schaffen. Der Rahmenvertrag beinhaltet das Betriebssystem Microsoft Windows, das Textverarbeitungsprogramm Microsoft Office wie auch einen Virenschutz und eine Bereitstellung der Office Lizenz für Lehrer.

Laufzeit des Rahmenvertrags: 3 Jahre

Ausführung: 09.05.2017

Angebotseröffnung: 13.04.2017 um 10:00 Uhr

Schutzgebühr: 15,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Ablauf Zuschlagsfrist: 08.05.2017

Die Angebotsunterlagen können beim Amt für Bildung und Sport, Waisenhaus, Zimmer 3.27, Waisenhausgasse 1 - 3, 73525 Schwäbisch Gmünd ab Montag, den 20.03.2017 abgeholt werden. Rückfragen bitte unter Telefon 07171 603-4036 und E-Mail dennis.richter@schwaebisch-gmuend.de.

Schutzgebühren werden nicht rückerstattet.

Bei Postversand sind für Porto etc. zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag (mit Kennzeichnung) bei vorgenannter Adresse einzureichen.

Angebotseröffnungen am selben Ort.

Vergabeprüfstelle VOL/A:
Regierungspräsidium Stuttgart

Amt für Bildung und Sport
Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Herr Dennis Richter
Waisenhausgasse 1-3
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon 07171 603 4036
Telefax 07171 6036599
Dennis.Richter@schwaebisch-gmuend.de
Dezernat 3
Waisenhaus 1-3
Zimmer 3.37

Samstag, 18. März bis Donnerstag, 13. April

Ausschreibung des Rahmenvertrags zur EDV-Beschaffung
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende IT-Dienstleistungen öffentlich nach VOL/A aus:

Die Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd möchte den städtischen Schulen einen Rahmenvertrag zur EDV-Beschaffung bereitstellen. Dieser soll zu einer vereinfachten Vergabe von Beschaffungen führen und eine Übersicht der einheitlich genutzten Medien in den Bildungseinrichtungen aufzeigen. Mit der Bereitstellung des Rahmenvertrags erhoffen wir eine kostengünstige Anpassung der Einzel- wie auch der Sammelpreise.
Der Rahmenvertrag beinhaltet alle schulisch wichtigen Endgeräte, beispielweise: Rechner, Notebook, Monitor, Beamer und vieles mehr.

Die Laufzeit des Vertrags ist ein Jahr.

Ausführung: 9.05.2017

Angebotseröffnung: 13.04.2017 um 10:00 Uhr

Schutzgebühr: 15,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Ablauf Zuschlagsfrist: 08.05.2017

Die Angebotsunterlagen können beim Amt für Bildung und Sport, Waisenhaus, Zimmer 3.27, Waisenhausgasse 1 - 3, 73525 Schwäbisch Gmünd ab Montag, den 20.03.2017 abgeholt werden. Rückfragen bitte unter Telefon 07171 603-4036 und E-Mail dennis.richter@schwaebisch-gmuend.de.

Schutzgebühren werden nicht rückerstattet.

Bei Postversand sind für Porto etc. zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag (mit Kennzeichnung) bei vorgenannter Adresse einzureichen.

Angebotseröffnungen am selben Ort.

Vergabeprüfstelle VOL/A:
Regierungspräsidium Stuttgart

Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Amt für Bildung und Sport
Herr Dennis Richter
Waisenhausgasse 1-3
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon 07171 603 4036
Telefax 07171 6036599
Dennis.Richter@schwaebisch-gmuend.de
Dezernat 3
Waisenhaus 1-3
Zimmer 3.37

An der Schiller-Realschule soll die Multimedia-Ausstattung erneuert und die aktuelle pädagogische Musterlösung des Landes Baden-Württemberg auf Basis Novell auf einer neuen Netzwerkumgebung installiert werden.

Das Angebot hat die betriebsfertige Montage und Übergabe der gelieferten Hard- und Software, wie auch eine Dokumentation zu umfassen. Die Gewährleistungsfristen für alle Systeme betragen mindestens zwei Jahre.

Voraussetzungen an den Auftragnehmer:
Eine aktuelle Aufstellung mit mindestens drei vergleichbaren Referenzleistungen in Baden-Württemberg, welche innerhalb der letzten drei Jahre erbracht worden sind, ist dem Angebot anzuhängen.
Eine PaedML Musterlösung Novell (Baden-Württemberg) Zertifizierung für die Installation der PCs und des Servers zwingend erforderlich und beizulegen.

Ausführung: 06.06.2017

Angebotseröffnung: 13.04.2017 um 10:00 Uhr
Schutzgebühr: 15,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Ablauf Zuschlagsfrist: 01.06.2017

Die Angebotsunterlagen können beim Amt für Bildung und Sport, Waisenhaus, Zimmer 3.27, Waisenhausgasse 1 - 3, 73525 Schwäbisch Gmünd ab Montag, den 20.03.2017 abgeholt werden. Rückfragen bitte unter Telefon 07171 603-4036 und E-Mail dennis.richter@schwaebisch-gmuend.de.

Schutzgebühren werden nicht rückerstattet.
Bei Postversand sind für Porto etc. zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.
Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag (mit Kennzeichnung) bei vorgenannter Adresse einzureichen.
Angebotseröffnungen am selben Ort.

Vergabeprüfstelle VOL/A:
Regierungspräsidium Stuttgart

Amt für Bildung und Sport
Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Herr Dennis Richter
Waisenhausgasse 1-3
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon 07171 603 4036
Telefax 07171 6036599
Dennis.Richter@schwaebisch-gmuend.de
Dezernat 3
Waisenhaus 1-3
Zimmer 3.37

Samstag, 18. März bis Donnerstag, 6. April

Großsporthalle in Schwäbisch Gmünd Gebäudesanierung
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOB aus:

a.) Sanitärinstallation
- 100 Stück Einrichtungsgegenstände samt Zubehör
- 400 m Rohrleitung Schmutzwasser bis DN 150 samt Dämmung
- 1500 m Rohrleitung Trinkwasser bis DN 80 samt Dämmung
- 2 Stück Hebeanlagen als Doppelpumpwerk, je ca. 15 m³/h Fördermenge
- Erneuerung Hauswasseranschluss und Trinkwasserverteiler, ca. 30 m³/h
- Demontage Verrohrung und Einrichtungsgegenstände mit Zubehör

Ausführung: ab KW 20/ 2017

Angebotseröffnung: 04.04.2017 um 10:00 Uhr

Schutzgebühr: 25,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

b.) Fliesenarbeiten
- 615 m² Wandfliesen
- 200 m² Bodenfliesen

Ausführung: ab KW 31/ 2017

Angebotseröffnung: 04.04.2017 um 10:30 Uhr

Schutzgebühr: 15,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

c.) Elektroarbeiten einschließlich Sprachalarmierung
- 1 Stück Unterverteiler Größe: 1850 x 800 x 350 mm
- 1500 m Starkstromleitungen
- 5000 m Schwachstromleitungen
- 150 m Kabelkanäle bzw. Kabelrinnen
- 150 Stück Schalt- und Steckgeräte
- 110 Stück LED-Wannenleuchten
- 1 Stück Sprachalarmierungsanlage (Zentrale + Zubehör und Schaltschrank)
- 140 Stück Lautsprecher

Ausführung: ab KW 20/ 2017

Angebotseröffnung: 04.04.2017 um 11:00 Uhr

Schutzgebühr: 25,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

d.) Nassputz- und Trockenbauarbeiten
- Spachtelung 600 m²
- Zementwandputz 285 m²
- Herakustik Decke 160 m²

Ausführung: ab KW 35

Angebotseröffnung: 05.04.2017 um 9:00 Uhr

Schutzgebühr: 15,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Ablauf Zuschlagsfrist: 18.05.2017

Die Angebotsunterlagen können beim Amt für Gebäudewirtschaft, Rathaus, Zimmer 319, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd ab Montag, den 20.03.2017 abgeholt werden. Rückfragen bitte unter Telefon 07171 6036591

Schutzgebühren werden nicht rückerstattet.

Bei Postversand sind für Porto etc. zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag (mit Kennzeichnung) bei vorgenannter Adresse einzureichen.

Angebotseröffnungen am selben Ort.



Vergabeprüfstelle i.S.v. § 31 VOB/A:
Regierungspräsidium Stuttgart
Amt für Gebäudewirtschaft
Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Herr Ocker
Marktplatz 1
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon 07171 6036540
Telefax 07171 6036599
Hermann.Ocker@schwaebisch-gmuend.de
Dezernat 2
Rathaus
Zimmer 326

Samstag, 18. März bis Freitag, 7. April

Kulturzentrum Prediger in Schwäbisch Gmünd Umbaumaßnahmen
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOB aus:

a.) Elektroarbeiten
- ca. 4.500 m Verkabelung – NYM, NYCWY, E30, E90
- ca. 120 m Verlegesysteme verschiedener Bauart
- 2 Elektroverteiler
- 1 Elektroverteiler Bestand versetzen
- ca. 60 Leuchten verschiedener Bauart
- ca. 80 Installationsgeräte

Ausführung: ab 19.04.2017

Angebotseröffnung: 06.04.2017 um 10:00 Uhr

Schutzgebühr: 15,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

b.) Metallbauarbeiten/ Türen/ Innenverglasung
- Die Leistung umfasst die Herstellung, die Lieferung und die Montage von Türen
(Stahlblech- und Alu-Glas-Türelemente zum Teil automatische Türen 7 Stück), einschließlich Verglasungsarbeiten 11 Stück und Demontage von Alttüren.

Ausführung: ab 12.05.2017

Angebotseröffnung: 06.04.2017 um 10:30 Uhr

Schutzgebühr: 20,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Ablauf Zuschlagsfrist: 18.05.2017

Die Angebotsunterlagen können beim Amt für Gebäudewirtschaft, Rathaus, Zimmer 319, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd ab Montag, den 20.03.2017 abgeholt werden. Rückfragen bitte unter Telefon 07171 6036591

Schutzgebühren werden nicht rückerstattet.

Bei Postversand sind für Porto etc. zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag (mit Kennzeichnung) bei vorgenannter Adresse einzureichen.

Angebotseröffnungen am selben Ort.

Vergabeprüfstelle i.S.v. § 31 VOB/A:
Regierungspräsidium Stuttgart
Amt für Gebäudewirtschaft
Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Herr Weik
Marktplatz 1
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon 07171 6036516
Telefax 07171 6036599
Ulrich.Weik@schwaebisch-gmuend.de
Dezernat 2
Rathaus
Zimmer 406

Samstag, 18. März bis Donnerstag, 27. April

Stauferschule in Schwäbisch Gmünd Energetische Sanierung
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOB aus:

a.) Fensterbauarbeiten in Holz-Alu
- ca. 160 m² Demontage von Holzfenster
- ca. 160 m² Holz-Aluminium-Fenster
- ca. 35 m² Pfosten-Riegel Konstruktion in Holz-Aluminium

Ausführung: ab KW 30/ 2017

Angebotseröffnung: 26.04.2017 um 9:30 Uhr

Schutzgebühr: 20,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Ablauf Zuschlagsfrist: 01.06.2017

Die Angebotsunterlagen können beim Amt für Gebäudewirtschaft, Rathaus, Zimmer 319, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd ab Montag, den 20.03.2017 abgeholt werden. Rückfragen bitte unter Telefon 07171 6036591

Schutzgebühren werden nicht rückerstattet.

Bei Postversand sind für Porto etc. zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag (mit Kennzeichnung) bei vorgenannter Adresse einzureichen.

Angebotseröffnungen am selben Ort.

Vergabeprüfstelle i.S.v. § 31 VOB/A:
Regierungspräsidium Stuttgart
Amt für Gebäudewirtschaft
Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Herr Ocker
Marktplatz 1
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon 07171 6036540
Telefax 07171 6036599
Hermann.Ocker@schwaebisch-gmuend.de
Dezernat 2
Rathaus
Zimmer 326

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Stellenangebote

Dienstag, 21. Oktober

Bewerberportal
www.schwaebisch-gmuend.de/bewerbung
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Amtliche Wahlbekanntmachungen

Stadt Schwäbisch Gmünd Landkreis Ostalbkreis

Wegen Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers wird die Wahl des/der Oberbürgermeisters / Oberbürgermeisterin der Stadt Schwäbisch Gmünd notwendig.

Die Wahl findet statt am Sonntag, dem 07. Mai 2017.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keine/n Bewerber/in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet Neuwahl statt, bei der neue Bewerber/innen zugelassen sind.

Eine erforderlich werdende Neuwahl findet statt
am Sonntag, dem 21. Mai 2017.

Bei der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los.

Die Amtszeit des/der gewählten Oberbürgermeisters / Oberbürgermeisterin beträgt 8 Jahre.

Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen.

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.

Vordrucke für diese Erklärung hält das Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd, Wahlamt, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd bereit.

Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und – ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung – spätestens bis zum Sonntag, 16. April 2017

beim Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd eingehen.

Schwäbisch Gmünd, 02.03.2017
Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd
i.V.
Dr. Joachim Bläse
Erster Bürgermeister und
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses




Stadt Schwäbisch Gmünd Landkreis Ostalbkreis

Bei der Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin und der etwa erforderlich werdenden Neuwahl kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

1. Wählerverzeichnis

1.1 In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für die Wahl am 07.05.2017 Wahlberechtigten eingetragen.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 16.04.2017 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann (siehe Nr. 1.3).
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.

Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das
Bürgermeisteramt - Wahlamt - Schwäbisch Gmünd, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd bereit.

Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und - ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung spätestens bis zum Sonntag, 16.04.2017 beim Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd eingehen.
Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wird dem Antrag entsprochen, erhält der/die Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern nicht gleichzeitig ein Wahlschein beantragt wurde.

1.2 Das Wählerverzeichnis wird an den Werktagen von 18.04.2017 bis 21.04.2017

während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, Zimmer Nr. 1.10 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 bis 4 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtsnahme ist durch Datensichtgerät möglich.

1.3 Der Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am Freitag, dem 21.04.2017 bis 12 Uhr beim Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd – Wahlamt, Rathaus, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, Zimmer Nr. 1.10 die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift gestellt werden.

1.4 Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlraum oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 2).

2. Wahlscheine

2.1 Einen Wahlschein erhält auf Antrag

2.1.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

2.1.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 Kommunalwahlordnung - KomWO - (vgl. 1.1) oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen;
dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO vorzulegen,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeisteramt bekannt geworden ist.

2.2 Für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 21.05.2017 enthält ferner einen Wahlschein

a) auf Antrag, wer erst für die Neuwahl wahlberechtigt wird,
b) von Amts wegen, wer für die Wahl am 07.05.2017 einen Wahlschein nach Nr. 2.1.2 erhalten hat.

2.3 Wahlscheine können für die Wahl am 07.05.2017 bis Freitag 05.05.2017 bis 18 Uhr für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 21.05.2017 bis Freitag, 19.05.2017, 18 Uhr beim Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd, Rathaus, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, im Bürgerbüro und im Zimmer-Nr. 1.10 schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form beantragt werden.

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Wahltag 15.00 Uhr beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheins aus einem der unter Nr. 2.1.2 genannten Gründen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

2.4 Wer einen Wahlschein hat, kann entweder in einem beliebigen Wahlraum der Stadt Schwäbisch Gmünd oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält dazu nähere Hinweise. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

- einen amtlichen Stimmzettel
- einen amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
- einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.

2.5 Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Schwäbisch Gmünd, 02.03.2017
Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd
i.V.
Dr. Joachim Bläse
Erster Bürgermeister und
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses






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