Amtliche Bekanntmachungen

Bekannt gemacht werden Satzungen der Stadt sowie weitere, aufgrund rechtlicher Anforderungen amtlich zu veröffentlichende Texte. Zudem werden Mitteilungen anderer Behörden bekannt gemacht, die das Stadtgebiet und dessen Einwohner betreffen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Inhalt der Amtlichen Bekanntmachungen verantwortlich sind Oberbürgermeister Richard Arnold und der Leiter des Informationsamtes, Markus Herrmann, oder deren Vertreter im Amt

Amtliche Bekanntmachungen

Donnerstag, 23. März bis Donnerstag, 13. April

Ausschreibung von IT-Dienstleistungen
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOL/A aus:

Erneuerung der EDV-Netzwerk- und PC-Raumumgebung der Schiller-Realschule mit Grund- und Werkrealschule im Verbund

An der Schiller-Realschule soll die Multimedia-Ausstattung erneuert und die aktuelle pädagogische Musterlösung des Landes Baden-Württemberg auf Basis Novell installiert werden.

Der vollständige Text der Ausschreibung ist im Internet unter www.schwaebisch-gmuend.de abrufbar.

Amt für Bildung und Sport

Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOL/A aus:

Rahmenvertrag zur EDV-Beschaffung an städtischen Schulen

Für die städtischen Schulen in Schwäbisch Gmünd soll ein Rahmenvertrag zur EDV-Beschaffung bereitstehen, der in die vorhandenen Organisationsstrukturen eingebettet und weiterentwickelt werden soll.

Der vollständige Text der Ausschreibung ist im Internet unter www.schwaebisch-gmuend.de abrufbar.

Amt für Bildung und Sport

Donnerstag, 23. März bis Donnerstag, 13. April

Ausschreibung des FWU-Rahmenvertrags
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOL/A aus:

Lizenzierung der städtischen Schulen in Schwäbisch Gmünd über einen FWU-Rahmenvertrag.

Die Stadt Schwäbisch Gmünd möchte für die städtischen Schulen einen FWU-Rahmenvertrag abschließen, dieser soll einen Mehrwert in der Lizenzierung von Endgeräte schaffen.

Der vollständige Text der Ausschreibung ist im Internet unter www.schwaebisch-gmuend.de abrufbar.

Amt für Bildung und Sport

Donnerstag, 23. März bis Donnerstag, 27. April

Ausschreibung von Bauarbeiten
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOB aus:

Großsporthalle in Schwäbisch Gmünd
Gebäudesanierung

a) Sanitärinstallation
b) Fliesenarbeiten
c) Elektroarbeiten einschließlich Sprachalarmierung
d) Nassputz- und Trockenbauarbeiten

Kulturzentrum Prediger in Schwäbisch Gmünd
Umbaumaßnahmen

a) Elektroarbeiten
b) Metallbauarbeiten/ Türen/ Innenverglasung

Stauferschule in Schwäbisch Gmünd
Energetische Sanierung

a) Fensterbauarbeiten in Holz-Alu

Der vollständige Text der Ausschreibung ist im Internet unter www.schwaebisch-gmuend.de abrufbar.

Amt für Gebäudewirtschaft

Donnerstag, 23. März bis Freitag, 31. März

Stadt Schwäbisch Gmünd Freiwillige Feuerwehr
Hauptversammlung 2017

Am Freitag, den 31. März 2017 findet um 20:00 Uhr in der Gemeindehalle Straßdorf die Hauptversammlung 2017 der Freiwilligen Feuerwehr Schwäbisch Gmünd statt.

T a g e s o r d n u n g

1. Begrüßung
2. Bericht des Kommandanten für das Jahr 2016
3. Bericht des Kassenführers und der Kassenprüfer
4. Aussprache über die Berichte und Entlastung
5. Ansprachen und Grußworte
6. Übernahme und Verpflichtung von Angehörigen
der Jugendfeuerwehr in den aktiven Dienst
7. Begrüßung der Quereinsteiger
8. Wechsel der Feuerwehrführung
9. Informationen und Anfragen

Anzug: Uniform – 1. Garnitur
Für die Angehörigen der Feuerwehr Schwäbisch Gmünd handelt es sich um eine Dienstveranstaltung, daher besteht Teilnahmepflicht.

gez. Ralf Schamberger
Feuerwehrkommandant


Zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 werden alle Kinder schulpflichtig, die bis zum 30.09.2017 sechs Jahre alt werden. Die Eltern der künftigen Grundschülerinnen und Grundschüler erhalten von der Schule ihres Wohngebietes eine Einladung zur Anmeldung ihres Kindes. Dieses muss dann an der Schule angemeldet und persönlich vorgestellt werden. Die im letzten Jahr zurückgestellten Kinder sind erneut anzumelden. Ebenso können Kinder, die bis zum 30. Juni 2018 das sechste Lebensjahr vollenden, von den Erziehungsberechtigten in der Grundschule angemeldet werden. Über eine Einschulung oder Zurückstellung trifft die Schule unter Beiziehung eines Gutachtens des Gesundheitsamtes die Entscheidung.

Die Anmeldung in den städtischen Schulen erfolgt in diesem Jahr in der Zeit von Mittwoch, 29.März 2017 - Donnerstag, 06. April 2017

Anmeldezeiten zur Vorstellung der Schulanfänger:

Eichenrainschule Lindach 05.04.2017 ab 14.00 Uhr
Friedensschule 29.03.2017 13.30 Uhr – 17.00 Uhr
Grundschule Großdeinbach 04.04.2017 ab 14.00 Uhr
Grundschule Hardt 04.04.2017 13.45 – 15.15 Uhr
Klösterleschule 05.04.2017 ab 14.00 Uhr
Mozartschule 05.04.2017 14.00 – 17.00 Uhr
Römerschule 03.04.2017 ab 14.00 Uhr
Scherr-Grundschule-Rechberg 04.04.2017 ab 14.00 Uhr
Scheuelbergschule 04.04.2017 13.30 – 15.00 Uhr
Schiller Realschule mit Grundschule
und Werkrealschule im Verbund 05.04.2017 14.00 – 17.00 Uhr
Stauferschule 05.04.2017 ab 14.00 Uhr und
06.04.2017 ab 14.00 Uhr
Theodor-Heuss-Schule 05.04.2017 14.00 – 17.00 Uhr
Uhlandschule 04.04.2017 08.00 – 15.30 Uhr
Grundschule Weiler 05.04.2017 ab 14.00 Uhr

Die Einschulung findet in der Woche vom 11. – 16. September 2017 statt. Die Eltern werden rechtzeitig informiert.

gez. Klaus Dengler
Geschäftsführender Schulleiter

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 22.02.2017 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwürfen der Satzung über den Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zugestimmt.

Ziel und Zweck der Bebauungsplanung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzun-gen für ein Wohnbaugebiet mit 2 Bauplätzen für den örtlichen Bedarf angrenzend an den bestehenden Siedlungsbereich im Süden von Hangendeinbach zu schaffen.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften, der Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

vom 20.03.2017 bis 19.04.2017

(je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand) zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Folgende umweltbezogenen Informationen sind verfügbar:
A. Fachgutachten / gutachtliche Stellungnahmen
1. Umweltbericht vom 04.11.2016 mit Untersuchungen zu den Schutzgütern
- Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume; biologische Vielfalt (Bestand Biotopstrukturen, regionaler Grünzug, bisherige Nutzung, Biotopstrukturen in der Umgebung, Bruthabitate für Fledermäuse und Vögel, Reptilienhabitate, nutzbare Habitate für Amphibien und Insekten, Vorkommen von FFH-Arten, Artenvielfalt),
Boden (Wertigkeit der Bodenfunktionen, Altablagerungen/Altlasten, digitale Flurbilanz),
Wasser (Oberflächenwasser, Grundwasser/Sickerwasser),
Luft (Luftaustausch, Durchlüftung, Auswirkungen des Bebauungsplanes),
Klima (Klimatische Funktion des Plangebietes/Kaltluftströme),
Landschaftsbild und Erholung (Lage, Fernwirkung, anthropogene Einflüsse),
Mensch und seine Gesundheit (Verkehrliche Anbindung, Nutzung, Lärm)
Kultur- und sonstige Sachgüter,
sowie deren jeweilige Wechselwirkungen.

2. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vom 30.08.2016
Untersuchungen zu Fledermäusen, Brutvögel, Reptilien wie z.B Zauneidechsen, Amphibien, Insekten (z.B. Bienen, Hummeln, Tagfalter), Pflanzenarten
Bewertung der Erhebungen

B. Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung und deren Inhalt
Regionalverband Ostwürttemberg vom 15.11.2016 (Regionaler Grünzug)
Regierungspräsidium Stuttgart vom 16.12.2016 (Regionaler Grünzug, Schutzbedürftiger Bereich für Landwirtschaft und Bodenschutz)
Landratsamt Ostalbkreis vom 16.12.2016 (Umwelt und Gewerbeaufsicht, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Straßenverkehr, Naturschutz)
Geschäftsstelle der Bauernverbände

Alle umweltbezogenen Informationen werden zusammen mit dem Bebauungsplan ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Großdeinbach, Albert-Schweizer-Straße 24, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Stadtplanungs- und Baurechtsamt vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Stadtplanungs- und Baurechtsamt



PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. 919 B "Hangendeinbach".pdf

Stadt Schwäbisch Gmünd Landkreis Ostalbkreis

Wegen Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers wird die Wahl des/der Oberbürgermeisters / Oberbürgermeisterin der Stadt Schwäbisch Gmünd notwendig.

Die Wahl findet statt am Sonntag, dem 07. Mai 2017.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keine/n Bewerber/in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet Neuwahl statt, bei der neue Bewerber/innen zugelassen sind.

Eine erforderlich werdende Neuwahl findet statt
am Sonntag, dem 21. Mai 2017.

Bei der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los.

Die Amtszeit des/der gewählten Oberbürgermeisters / Oberbürgermeisterin beträgt 8 Jahre.

Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen.

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.

Vordrucke für diese Erklärung hält das Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd, Wahlamt, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd bereit.

Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und – ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung – spätestens bis zum Sonntag, 16. April 2017

beim Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd eingehen.

Schwäbisch Gmünd, 02.03.2017
Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd
i.V.
Dr. Joachim Bläse
Erster Bürgermeister und
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses




Stadt Schwäbisch Gmünd Landkreis Ostalbkreis

Bei der Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin und der etwa erforderlich werdenden Neuwahl kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

1. Wählerverzeichnis

1.1 In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für die Wahl am 07.05.2017 Wahlberechtigten eingetragen.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 16.04.2017 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann (siehe Nr. 1.3).
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.

Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das
Bürgermeisteramt - Wahlamt - Schwäbisch Gmünd, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd bereit.

Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und - ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung spätestens bis zum Sonntag, 16.04.2017 beim Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd eingehen.
Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wird dem Antrag entsprochen, erhält der/die Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern nicht gleichzeitig ein Wahlschein beantragt wurde.

1.2 Das Wählerverzeichnis wird an den Werktagen von 18.04.2017 bis 21.04.2017

während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, Zimmer Nr. 1.10 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 bis 4 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtsnahme ist durch Datensichtgerät möglich.

1.3 Der Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am Freitag, dem 21.04.2017 bis 12 Uhr beim Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd – Wahlamt, Rathaus, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, Zimmer Nr. 1.10 die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift gestellt werden.

1.4 Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlraum oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 2).

2. Wahlscheine

2.1 Einen Wahlschein erhält auf Antrag

2.1.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

2.1.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 Kommunalwahlordnung - KomWO - (vgl. 1.1) oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen;
dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO vorzulegen,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeisteramt bekannt geworden ist.

2.2 Für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 21.05.2017 enthält ferner einen Wahlschein

a) auf Antrag, wer erst für die Neuwahl wahlberechtigt wird,
b) von Amts wegen, wer für die Wahl am 07.05.2017 einen Wahlschein nach Nr. 2.1.2 erhalten hat.

2.3 Wahlscheine können für die Wahl am 07.05.2017 bis Freitag 05.05.2017 bis 18 Uhr für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 21.05.2017 bis Freitag, 19.05.2017, 18 Uhr beim Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd, Rathaus, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, im Bürgerbüro und im Zimmer-Nr. 1.10 schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form beantragt werden.

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Wahltag 15.00 Uhr beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheins aus einem der unter Nr. 2.1.2 genannten Gründen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

2.4 Wer einen Wahlschein hat, kann entweder in einem beliebigen Wahlraum der Stadt Schwäbisch Gmünd oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält dazu nähere Hinweise. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

- einen amtlichen Stimmzettel
- einen amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
- einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.

2.5 Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Schwäbisch Gmünd, 02.03.2017
Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd
i.V.
Dr. Joachim Bläse
Erster Bürgermeister und
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses






Die Stadt Schwäbisch Gmünd erlässt aufgrund von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über
Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) i.d.F. vom 10.11.2009 (GBl. S. 628)
folgende Allgemeinverfügung:

1. Die Verkaufsstellen (§ 2 LadÖG) in der Innenstadt von Schwäbisch Gmünd dürfen anlässlich des „Gmünder Pferdetages“ am 02. April 2017 von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

2. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes und der Tarifverträge, des Mutter-schutzgesetzes, des Jugendschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungs-gesetzes bleiben unberührt.

3. Diese Verfügung gilt gem. § 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Begründung:
Der Handels und Gewerbeverein Schwäbisch Gmünd, vertreten durch die Touristik-und Marketing GmbH, hat anlässlich des „Gmünder Pferdetages“ am Sonntag, 02. April 2017 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags beantragt.

Nach § 1 Abs. 3 der auf der Grundlage der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs.1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd beschlossenen Satzung über verkaufsoffene Sonntage vom 19. Juli 2007 dürfen Verkaufsstellen aus Anlass des Gmünder Pferdetages, der jährlich an einem Sonntag zwischen dem 15. März und 15. April veranstaltet wird (der Termin ist abhängig von Ostern) im Stadtgebiet von Schwäbisch Gmünd von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein. Der jeweilige Veranstaltungssonntag, in diesem Jahr der 02. April 2017, ist durch eine Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters festzusetzen.

Der Gmünder Pferdetag wird seit nunmehr 15 Jahren durchgeführt und hat sich als Besuchermagnet längst etabliert. Insgesamt erweisen sich die verkaufsoffenen Sonntage im Rahmen der Großveranstaltungen als wichtiges Marketinginstrument, weil sie nicht zuletzt aufgrund eines attraktiven Rahmenprogramms und einer langen Tradition das Besucherinteresse in besonderer Weise auf sich ziehen.

Bisher ist in der Innenstadt von Schwäbisch Gmünd lediglich am Sonntag, 15. Oktober 2017 (anlässlich dem Kirchweihmarkt) ein weiterer verkaufsoffener Sonntag geplant. Daneben gibt es noch den verkaufsoffenen Sonntag in Straßdorf anlässlich des Straßdorfer Frühlings.

Die Industrie- und Handelskammer, der Einzelhandelsverband sowie die beiden kirchlichen Dekanate haben gegen die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich des Gmünder Pferdetages keine grundsätzlichen Bedenken geäußert.

Richard Arnold
Oberbürgermeister


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Ausschreibungen

A) Name und Anschrift der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle, der den Zuschlag erteilenden Stelle sowie der Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind:
Stadt Schwäb. Gmünd Waisenhausgasse 1−3 73525 Schwäb. Gmünd Deutschland

B) Art der Vergabe:
Offenes Verfahren (EU) [VgV]

C) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind
Die Einreichung der Angebote/ Teilnahmeanträge darf nur elektronisch erfolgen.

D) Art und Umfang der Leistung sowie der Ort der Leistung
Rahmenvertrag über die Lieferung von Mittagsverpflegung für die Schüler und Schülerinnen der Stadt Schwäbisch Gmünd: Los 1: Grundschule Hardt Los 2: Grundschule Klösterleschule Los 3: Grundschule und Werkrealschule Uhlandschule Los 4: Schiller−Realschule mit Grund−und Werkrealschule im Verbund, incl. Hort Los 5: Gemeinschaftsschule Friedensschule Los 6: Grundschule Eichenrainschule incl. Kindergarten am Eichenrain und Evangelischer Kindergarten Lindach 73525 Schwäb. Gmünd

E) gegebenenfalls die Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose:
Los 1: Grundschule Hardt Los 2: Grundschule Klösterleschule Los 3: Grundschule und Werkrealschule Uhlandschule Los 4: Schiller−Realschule mit Grund−und Werkrealschule im Verbund, incl. Hort Los 5:Gemeinschaftsschule Friedensschule Los 6: Grundschule Eichenrainschule incl. Kindergarten am Eichenrain und Evangelischer Kindergarten Lindach

F) gegebenenfalls die Zulassung von Nebenangeboten:
Nebenangebote sind nicht zugelassen

G) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:
Von: Bis:

H) die Bezeichnung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können:
Die Ausschreibung wird elektronisch abgewickelt. Zur Teilnahme an dieser Ausschreibung registrieren Sie sich bitte kostenlos unter: https:// portal. deutsche− evergabe. de Projekt−Nr. 2017GD1000001 Bitte füllen Sie die Unterlagen mit Hilfe des Programm−Assistenten aus und wenden sich bei Rückfragen zur Bedienung der Software an den Support http:// www. healy− hudson. com oder Tel.: +49 611 949106−0.

I) die Teilnahme− oder Angebots− und Bindefrist:
Teilnahme− oder Angebotsfrist: 27.04.2017 09:00:00 Bindefrist: 31.08.2017

J) die Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen:
−entfällt−

K) die wesentlichen Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind:
Ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen.

L) Die mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die die Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters verlangen:
Ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen.

M) sofern verlangt, die Höhe der Kosten für Vervielfältigung der Vergabeunterlagen bei Öffentlichen Ausschreibungen:
−entfällt−

N) die Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden:
Freie Verhältniswahl Preis/Leistung

Samstag, 18. März bis Donnerstag, 13. April

Ausschreibung des FWU-Rahmenvertrags
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende IT-Dienstleistungen öffentlich nach VOL/A aus:

Die Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd möchte für die städtischen Schulen einen FWU-Rahmenvertrag abschließen. Dieser soll einen Mehrwert in der Lizenzierung von Endgeräte schaffen. Der Rahmenvertrag beinhaltet das Betriebssystem Microsoft Windows, das Textverarbeitungsprogramm Microsoft Office wie auch einen Virenschutz und eine Bereitstellung der Office Lizenz für Lehrer.

Laufzeit des Rahmenvertrags: 3 Jahre

Ausführung: 09.05.2017

Angebotseröffnung: 13.04.2017 um 10:00 Uhr

Schutzgebühr: 15,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Ablauf Zuschlagsfrist: 08.05.2017

Die Angebotsunterlagen können beim Amt für Bildung und Sport, Waisenhaus, Zimmer 3.27, Waisenhausgasse 1 - 3, 73525 Schwäbisch Gmünd ab Montag, den 20.03.2017 abgeholt werden. Rückfragen bitte unter Telefon 07171 603-4036 und E-Mail dennis.richter@schwaebisch-gmuend.de.

Schutzgebühren werden nicht rückerstattet.

Bei Postversand sind für Porto etc. zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag (mit Kennzeichnung) bei vorgenannter Adresse einzureichen.

Angebotseröffnungen am selben Ort.

Vergabeprüfstelle VOL/A:
Regierungspräsidium Stuttgart

Amt für Bildung und Sport
Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Herr Dennis Richter
Waisenhausgasse 1-3
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon 07171 603 4036
Telefax 07171 6036599
Dennis.Richter@schwaebisch-gmuend.de
Dezernat 3
Waisenhaus 1-3
Zimmer 3.37

Samstag, 18. März bis Donnerstag, 13. April

Ausschreibung des Rahmenvertrags zur EDV-Beschaffung
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende IT-Dienstleistungen öffentlich nach VOL/A aus:

Die Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd möchte den städtischen Schulen einen Rahmenvertrag zur EDV-Beschaffung bereitstellen. Dieser soll zu einer vereinfachten Vergabe von Beschaffungen führen und eine Übersicht der einheitlich genutzten Medien in den Bildungseinrichtungen aufzeigen. Mit der Bereitstellung des Rahmenvertrags erhoffen wir eine kostengünstige Anpassung der Einzel- wie auch der Sammelpreise.
Der Rahmenvertrag beinhaltet alle schulisch wichtigen Endgeräte, beispielweise: Rechner, Notebook, Monitor, Beamer und vieles mehr.

Die Laufzeit des Vertrags ist ein Jahr.

Ausführung: 9.05.2017

Angebotseröffnung: 13.04.2017 um 10:00 Uhr

Schutzgebühr: 15,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Ablauf Zuschlagsfrist: 08.05.2017

Die Angebotsunterlagen können beim Amt für Bildung und Sport, Waisenhaus, Zimmer 3.27, Waisenhausgasse 1 - 3, 73525 Schwäbisch Gmünd ab Montag, den 20.03.2017 abgeholt werden. Rückfragen bitte unter Telefon 07171 603-4036 und E-Mail dennis.richter@schwaebisch-gmuend.de.

Schutzgebühren werden nicht rückerstattet.

Bei Postversand sind für Porto etc. zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag (mit Kennzeichnung) bei vorgenannter Adresse einzureichen.

Angebotseröffnungen am selben Ort.

Vergabeprüfstelle VOL/A:
Regierungspräsidium Stuttgart

Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Amt für Bildung und Sport
Herr Dennis Richter
Waisenhausgasse 1-3
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon 07171 603 4036
Telefax 07171 6036599
Dennis.Richter@schwaebisch-gmuend.de
Dezernat 3
Waisenhaus 1-3
Zimmer 3.37

An der Schiller-Realschule soll die Multimedia-Ausstattung erneuert und die aktuelle pädagogische Musterlösung des Landes Baden-Württemberg auf Basis Novell auf einer neuen Netzwerkumgebung installiert werden.

Das Angebot hat die betriebsfertige Montage und Übergabe der gelieferten Hard- und Software, wie auch eine Dokumentation zu umfassen. Die Gewährleistungsfristen für alle Systeme betragen mindestens zwei Jahre.

Voraussetzungen an den Auftragnehmer:
Eine aktuelle Aufstellung mit mindestens drei vergleichbaren Referenzleistungen in Baden-Württemberg, welche innerhalb der letzten drei Jahre erbracht worden sind, ist dem Angebot anzuhängen.
Eine PaedML Musterlösung Novell (Baden-Württemberg) Zertifizierung für die Installation der PCs und des Servers zwingend erforderlich und beizulegen.

Ausführung: 06.06.2017

Angebotseröffnung: 13.04.2017 um 10:00 Uhr
Schutzgebühr: 15,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Ablauf Zuschlagsfrist: 01.06.2017

Die Angebotsunterlagen können beim Amt für Bildung und Sport, Waisenhaus, Zimmer 3.27, Waisenhausgasse 1 - 3, 73525 Schwäbisch Gmünd ab Montag, den 20.03.2017 abgeholt werden. Rückfragen bitte unter Telefon 07171 603-4036 und E-Mail dennis.richter@schwaebisch-gmuend.de.

Schutzgebühren werden nicht rückerstattet.
Bei Postversand sind für Porto etc. zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.
Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag (mit Kennzeichnung) bei vorgenannter Adresse einzureichen.
Angebotseröffnungen am selben Ort.

Vergabeprüfstelle VOL/A:
Regierungspräsidium Stuttgart

Amt für Bildung und Sport
Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Herr Dennis Richter
Waisenhausgasse 1-3
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon 07171 603 4036
Telefax 07171 6036599
Dennis.Richter@schwaebisch-gmuend.de
Dezernat 3
Waisenhaus 1-3
Zimmer 3.37

Samstag, 18. März bis Donnerstag, 6. April

Großsporthalle in Schwäbisch Gmünd Gebäudesanierung
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOB aus:

a.) Sanitärinstallation
- 100 Stück Einrichtungsgegenstände samt Zubehör
- 400 m Rohrleitung Schmutzwasser bis DN 150 samt Dämmung
- 1500 m Rohrleitung Trinkwasser bis DN 80 samt Dämmung
- 2 Stück Hebeanlagen als Doppelpumpwerk, je ca. 15 m³/h Fördermenge
- Erneuerung Hauswasseranschluss und Trinkwasserverteiler, ca. 30 m³/h
- Demontage Verrohrung und Einrichtungsgegenstände mit Zubehör

Ausführung: ab KW 20/ 2017

Angebotseröffnung: 04.04.2017 um 10:00 Uhr

Schutzgebühr: 25,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

b.) Fliesenarbeiten
- 615 m² Wandfliesen
- 200 m² Bodenfliesen

Ausführung: ab KW 31/ 2017

Angebotseröffnung: 04.04.2017 um 10:30 Uhr

Schutzgebühr: 15,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

c.) Elektroarbeiten einschließlich Sprachalarmierung
- 1 Stück Unterverteiler Größe: 1850 x 800 x 350 mm
- 1500 m Starkstromleitungen
- 5000 m Schwachstromleitungen
- 150 m Kabelkanäle bzw. Kabelrinnen
- 150 Stück Schalt- und Steckgeräte
- 110 Stück LED-Wannenleuchten
- 1 Stück Sprachalarmierungsanlage (Zentrale + Zubehör und Schaltschrank)
- 140 Stück Lautsprecher

Ausführung: ab KW 20/ 2017

Angebotseröffnung: 04.04.2017 um 11:00 Uhr

Schutzgebühr: 25,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

d.) Nassputz- und Trockenbauarbeiten
- Spachtelung 600 m²
- Zementwandputz 285 m²
- Herakustik Decke 160 m²

Ausführung: ab KW 35

Angebotseröffnung: 05.04.2017 um 9:00 Uhr

Schutzgebühr: 15,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Ablauf Zuschlagsfrist: 18.05.2017

Die Angebotsunterlagen können beim Amt für Gebäudewirtschaft, Rathaus, Zimmer 319, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd ab Montag, den 20.03.2017 abgeholt werden. Rückfragen bitte unter Telefon 07171 6036591

Schutzgebühren werden nicht rückerstattet.

Bei Postversand sind für Porto etc. zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag (mit Kennzeichnung) bei vorgenannter Adresse einzureichen.

Angebotseröffnungen am selben Ort.



Vergabeprüfstelle i.S.v. § 31 VOB/A:
Regierungspräsidium Stuttgart
Amt für Gebäudewirtschaft
Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Herr Ocker
Marktplatz 1
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon 07171 6036540
Telefax 07171 6036599
Hermann.Ocker@schwaebisch-gmuend.de
Dezernat 2
Rathaus
Zimmer 326

Samstag, 18. März bis Freitag, 7. April

Kulturzentrum Prediger in Schwäbisch Gmünd Umbaumaßnahmen
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOB aus:

a.) Elektroarbeiten
- ca. 4.500 m Verkabelung – NYM, NYCWY, E30, E90
- ca. 120 m Verlegesysteme verschiedener Bauart
- 2 Elektroverteiler
- 1 Elektroverteiler Bestand versetzen
- ca. 60 Leuchten verschiedener Bauart
- ca. 80 Installationsgeräte

Ausführung: ab 19.04.2017

Angebotseröffnung: 06.04.2017 um 10:00 Uhr

Schutzgebühr: 15,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

b.) Metallbauarbeiten/ Türen/ Innenverglasung
- Die Leistung umfasst die Herstellung, die Lieferung und die Montage von Türen
(Stahlblech- und Alu-Glas-Türelemente zum Teil automatische Türen 7 Stück), einschließlich Verglasungsarbeiten 11 Stück und Demontage von Alttüren.

Ausführung: ab 12.05.2017

Angebotseröffnung: 06.04.2017 um 10:30 Uhr

Schutzgebühr: 20,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Ablauf Zuschlagsfrist: 18.05.2017

Die Angebotsunterlagen können beim Amt für Gebäudewirtschaft, Rathaus, Zimmer 319, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd ab Montag, den 20.03.2017 abgeholt werden. Rückfragen bitte unter Telefon 07171 6036591

Schutzgebühren werden nicht rückerstattet.

Bei Postversand sind für Porto etc. zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag (mit Kennzeichnung) bei vorgenannter Adresse einzureichen.

Angebotseröffnungen am selben Ort.

Vergabeprüfstelle i.S.v. § 31 VOB/A:
Regierungspräsidium Stuttgart
Amt für Gebäudewirtschaft
Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Herr Weik
Marktplatz 1
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon 07171 6036516
Telefax 07171 6036599
Ulrich.Weik@schwaebisch-gmuend.de
Dezernat 2
Rathaus
Zimmer 406

Samstag, 18. März bis Donnerstag, 27. April

Stauferschule in Schwäbisch Gmünd Energetische Sanierung
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOB aus:

a.) Fensterbauarbeiten in Holz-Alu
- ca. 160 m² Demontage von Holzfenster
- ca. 160 m² Holz-Aluminium-Fenster
- ca. 35 m² Pfosten-Riegel Konstruktion in Holz-Aluminium

Ausführung: ab KW 30/ 2017

Angebotseröffnung: 26.04.2017 um 9:30 Uhr

Schutzgebühr: 20,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Ablauf Zuschlagsfrist: 01.06.2017

Die Angebotsunterlagen können beim Amt für Gebäudewirtschaft, Rathaus, Zimmer 319, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd ab Montag, den 20.03.2017 abgeholt werden. Rückfragen bitte unter Telefon 07171 6036591

Schutzgebühren werden nicht rückerstattet.

Bei Postversand sind für Porto etc. zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag (mit Kennzeichnung) bei vorgenannter Adresse einzureichen.

Angebotseröffnungen am selben Ort.

Vergabeprüfstelle i.S.v. § 31 VOB/A:
Regierungspräsidium Stuttgart
Amt für Gebäudewirtschaft
Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Herr Ocker
Marktplatz 1
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon 07171 6036540
Telefax 07171 6036599
Hermann.Ocker@schwaebisch-gmuend.de
Dezernat 2
Rathaus
Zimmer 326

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Stellenangebote

Dienstag, 21. Oktober

Bewerberportal
www.schwaebisch-gmuend.de/bewerbung
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Amtliche Wahlbekanntmachungen

Stadt Schwäbisch Gmünd Landkreis Ostalbkreis

Wegen Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers wird die Wahl des/der Oberbürgermeisters / Oberbürgermeisterin der Stadt Schwäbisch Gmünd notwendig.

Die Wahl findet statt am Sonntag, dem 07. Mai 2017.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keine/n Bewerber/in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet Neuwahl statt, bei der neue Bewerber/innen zugelassen sind.

Eine erforderlich werdende Neuwahl findet statt
am Sonntag, dem 21. Mai 2017.

Bei der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los.

Die Amtszeit des/der gewählten Oberbürgermeisters / Oberbürgermeisterin beträgt 8 Jahre.

Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen.

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.

Vordrucke für diese Erklärung hält das Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd, Wahlamt, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd bereit.

Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und – ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung – spätestens bis zum Sonntag, 16. April 2017

beim Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd eingehen.

Schwäbisch Gmünd, 02.03.2017
Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd
i.V.
Dr. Joachim Bläse
Erster Bürgermeister und
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses




Stadt Schwäbisch Gmünd Landkreis Ostalbkreis

Bei der Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin und der etwa erforderlich werdenden Neuwahl kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

1. Wählerverzeichnis

1.1 In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für die Wahl am 07.05.2017 Wahlberechtigten eingetragen.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 16.04.2017 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann (siehe Nr. 1.3).
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.

Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das
Bürgermeisteramt - Wahlamt - Schwäbisch Gmünd, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd bereit.

Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und - ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung spätestens bis zum Sonntag, 16.04.2017 beim Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd eingehen.
Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wird dem Antrag entsprochen, erhält der/die Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern nicht gleichzeitig ein Wahlschein beantragt wurde.

1.2 Das Wählerverzeichnis wird an den Werktagen von 18.04.2017 bis 21.04.2017

während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, Zimmer Nr. 1.10 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 bis 4 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtsnahme ist durch Datensichtgerät möglich.

1.3 Der Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am Freitag, dem 21.04.2017 bis 12 Uhr beim Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd – Wahlamt, Rathaus, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, Zimmer Nr. 1.10 die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift gestellt werden.

1.4 Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlraum oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 2).

2. Wahlscheine

2.1 Einen Wahlschein erhält auf Antrag

2.1.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

2.1.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 Kommunalwahlordnung - KomWO - (vgl. 1.1) oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen;
dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO vorzulegen,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeisteramt bekannt geworden ist.

2.2 Für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 21.05.2017 enthält ferner einen Wahlschein

a) auf Antrag, wer erst für die Neuwahl wahlberechtigt wird,
b) von Amts wegen, wer für die Wahl am 07.05.2017 einen Wahlschein nach Nr. 2.1.2 erhalten hat.

2.3 Wahlscheine können für die Wahl am 07.05.2017 bis Freitag 05.05.2017 bis 18 Uhr für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 21.05.2017 bis Freitag, 19.05.2017, 18 Uhr beim Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd, Rathaus, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, im Bürgerbüro und im Zimmer-Nr. 1.10 schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form beantragt werden.

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Wahltag 15.00 Uhr beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheins aus einem der unter Nr. 2.1.2 genannten Gründen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

2.4 Wer einen Wahlschein hat, kann entweder in einem beliebigen Wahlraum der Stadt Schwäbisch Gmünd oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält dazu nähere Hinweise. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

- einen amtlichen Stimmzettel
- einen amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
- einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.

2.5 Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Schwäbisch Gmünd, 02.03.2017
Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd
i.V.
Dr. Joachim Bläse
Erster Bürgermeister und
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses






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