Amtliche Bekanntmachungen

Bekannt gemacht werden Satzungen der Stadt sowie weitere, aufgrund rechtlicher Anforderungen amtlich zu veröffentlichende Texte. Zudem werden Mitteilungen anderer Behörden bekannt gemacht, die das Stadtgebiet und dessen Einwohner betreffen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Inhalt der Amtlichen Bekanntmachungen verantwortlich sind Oberbürgermeister Richard Arnold und der Leiter des Informationsamtes, Markus Herrmann, oder deren Vertreter im Amt

Amtliche Wahlbekanntmachungen

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Schwäbisch Gmünd wird in der Zeit vom 04.09.2017 bis 08.09.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Wahlamt, Rathaus, Marktplatz 1, Zimmer 1.10 (Zugang nicht barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 04.09.2017 bis 08.09.2017 bis 12:00 Uhr bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Wahlamt, Marktplatz 1 in Schwäbisch Gmünd Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 03.09.2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 269 Backnang-Schwäbisch Gmünd
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 03.09.2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 08.09.2017) versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der
Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22.09.2017, 18.00 Uhr, bei Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Schwäbisch Gmünd, 17.08.2017

Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Wahlamt

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Amtliche Bekanntmachungen

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 26.07.2017 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwürfen der Satzung über den Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zugestimmt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist es im Wesentlichen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage zur ökologisch sinnvollen Nutzung erneuerbarer Energien auf der mittlerweile stillgelegten Erdaushub- und Bauschuttdeponie „Gügling“ zu schaffen.
Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 5,1 ha, wobei jedoch nur ca. 1,24 ha für die Erzeugung erneuerbarer Energie genutzt wird. Die übrigen Flächen dienen der Biotopsicherung und Biotopentwicklung.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften, der Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

vom 14.8.2017 bis 13.9.2017

(je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand) zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Folgende umweltbezogenen Informationen sind verfügbar:
A. Fachgutachten / gutachtliche Stellungnahmen
1. Umweltbericht vom 03.07.2017 mit
1.1. Beschreibung der derzeitigen Umweltsituation in Bezug auf
1.1.1. Topographie (Großlandschaft Schwäbisches Keuper-Lias-Land/Beschreibung des
Geländeverlaufs)
1.1.2. Reale Nutzungen (stillgelegte Erd- und Bauschuttdeponie/vorhandene Vegetation)
1.1.3. Geologie und Böden (anthropogene Überprägung durch Ablagerung mit Erd- und
Bauschutt/Geländefeuchte/Erosionsanfälligkeit/Puffer- Filtervermögen/geogener
Untergrund),
1.1.4. Klima und klimaökologische Ausgleichsfunktion (Klimatische Funktion des
Plangebietes/geringe Kaltluftproduktionsrate),
1.1.5. Wasserhaushalt – Wasserdargebot (mittleres Retentionsvermögen/keine bekannten
stofflichen oder hydraulischen Beeinflussungen des Grundwassers)
1.1.6. Vegetation – Fauna – Lebensraumfunktionen (derzeitig intensive Bewirtschaftung des
Plateaubereichs, artenarmes Grünland/ lockeres Gebüsch mittlerer Standorte und
Feldgehölz im Böschungsbereich/Vorkommen von Feldlerchen/keine Sichtung von
Reptilien, Fledermäusen, Heuschrecken, Amphibien) und deren Funktion für den
Biotopverbund
1.1.7. Landschaftsbild – Erholungseignung (Vorbelastung der Erlebnisqualität des
Erholungsraumes durch angrenzendes Gewerbegebiet)
1.1.8. Immissionen - Gesundheit – Wohlbefinden (keine schädlichen Immissionswirkungen
erkennbar).
1.2. Beschreibung der Projektmerkmale (bauliche Anlagen, Versiegelung/baubedingte
Wirkfaktoren/sonstige Emissionen)
1.3. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltauswirkungen und
Eingriffen (Standortwahl/keine vollständige Beanspruchung des
Plateaubereichs/Erhaltung und Sicherung bedeutsamer Gehölze und
Baumgruppen/offen aufgeständerte Modulreihen mit Reihenabstand
zur Erhaltung extensiv zu pflegendem, artenreichen Unterwuchses)
1.4. Bewertung der Umweltauswirkungen in Bezug auf
1.4.1. Schutzgut Mensch (Emissionen-Immissionen/Bioklima- Lufthygiene/ Visuelle
Störungen-Erholungseignung)
1.4.2. Schutzgut Arten und Biotope (Grünlandflächen, Gehölze/artenschutzrechtlich relevante
Tierarten, insbesondere Feldlerche)
1.4.3. Schutzgut Boden- und Wasserhaushalt (Grundwasserschutz/Sickerwasseraufkommen
und Oberflächenabfluss)
1.4.4. Schutzgut Landschaftsbild / Erholung
1.4.5. Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter
1.5. Beschreibung erforderlicher Maßnahmen mit Erhaltungs-, Kompensations- und
Artenhilfsfunktion in Bezug auf
1.5.1. Gehölzerhaltung zur landschaftsbildlichen Einbindung und zum Landschaftsbildschutz
sowie zur Sicherung des Biotopverbundes (Erhaltung und Pflege der umgebenden
Gehölze und begleitender Staudensäume)
1.5.2. Maßnahmen zur Biotopentwicklung und zum Artenschutz (Mindestabstand der
Modulreihen und Entwicklung des Unterwuchses als Extensivgrünland/Turnus der
Mahd)
1.5.3. Entwicklung des optimierten Lerchenhabitats (schüttere, niedrigwüchsiger
Vegetation/Ausmagerung und Erhöhung der Artendiversität entlang des
Lerchenfensters/Keine Düngung – kein Pestizideinsatz/Entfernung des
Mähgutes/Mehrjähriges ökologisches Monitoring)
1.5.4. Extensivwiese mit Staudensaum
1.5.5. Autochthones Saatgut beim wiedereinsäen in Anspruch genommener Flächen
1.6. Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen (Monitoring)

2. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vom 26.04.2017 (Teil der Begründung zum
Bebauungsplan)
2.1. Biotop- und Habitatausstattung, Nutzungen, Schutzgebiete (gute avifaunistische
Habitateignung des Bereichs, jedoch überwiegend für Baum- und Strauchfreibrüter
sowie Bodenbrüter in Ruderalflurhabitaten)
2.2. Baubedingte und Anlagen-/betriebsbedingte Wirkfaktoren/Wirkprozesse (Nutzung der
Freiflächenphotovoltaikanlagen durch Feldlerchen gemäß erstelltem Sondergutachten
– keine Vergrämungswirkung zu erwarten
2.3. Bestand und Betroffenheit der Arten nach Anhang IV der FFH-Richtlinie (keine
artenschutzrechtliche Betroffenheit von Amphibien, Fledermäusen, Heuschrecken,
Reptilien/Schaffung eines vergrößerten Feldlerchenhabitats)
2.4. Artenschutzrechtliche CEF-Maßnahme: Verlegung und strukturelle Optimierung des
Lerchenfensters vor der nächsten Brutperiode und zeitgleich mit der Errichtung der PV-
Anlage (außerhalb der Brutperiode) – Ziel: Gewährleistung des Besiedlungserfolges,
anschließendes Biomonitoring, - Maßnahmen sind abgestimmt mit der zuständigen
Naturschutzbehörde

B. Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung und
deren Inhalt

- Regierungspräsidium Stuttgart (Zustimmende Stellungnahme insbesondere zum
Feldlerchenhabitat unter Bezugnahme auf vorliegende Zustimmung der Unteren
Naturschutzbehörde)
- Landratsamt Ostalbkreis (Umwelt und Gewerbeaufsicht, Wasserwirtschaft,
Landwirtschaft, Straßenverkehr, Naturschutz)
- Regierungspräsidium Freiburg (Geotechnik, Boden, Mineralische Rohstoffe,
Grundwasser, Bergbau, Geotopschutz)

Alle umweltbezogenen Informationen werden zusammen mit dem Bebauungsplan ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Hussenhofen, Hauptstraße 72, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Stadtplanungs- und Baurechtsamt vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Stadtplanungs- und Baurechtsamt



PDF-Datei herunterladen Solarpark Guegling.pdf

- Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung ohne Umweltbericht im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 26.07.2017 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwürfen der Satzung über den Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zugestimmt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist es, das Areal der Firma Nomatec unter Einbeziehung des angrenzenden ehemaligen Lakner-Areals für Wohnbebauung zu nutzen. Das Plangebiet von ca. 1,18 ha Größe liegt zwischen der Täferroter Straße und der Osterlängstraße und sieht Baumöglichkeiten für Einzel- und Doppelhäuser sowie Hausgruppen vor.

Eine Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB nicht durchgeführt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung ohne Umweltbericht wird in der Zeit

vom 14.08.2017 bis 13.09.2017

(je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand), zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Lindach, Schloßstraße 31, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Stadtplanungs- und Baurechtsamt

PDF-Datei herunterladen Neues Wohnen an der Osterlaengstrasse.pdf

Donnerstag, 27. Juli bis Freitag, 1. September

Abräumung von Grabstätten vor Allerheiligen
Wir machen die Angehörigen, welche ihre Grabstätten noch vor Allerheiligen durch die Friedhofsverwaltung abräumen lassen möchten, darauf aufmerksam, dass die
Anträge auf Grabauflösung bis spätestens 31. August 2017 beim Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt oder dem zuständigen Bezirksamt eingereicht werden müssen. Als späteste Termineintragung ist der 31.08.2017 möglich.

Mit diesem Antrag stimmen Sie zu, dass die Gräber ab dem 01. September 2017 durch die Friedhofsverwaltung abgeräumt werden können.

Bei späterer Antragstellung ist eine Grababräumung durch die Friedhofsverwaltung vor Allerheiligen nicht mehr möglich.

Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt
Stadtentwässerung
Garten- und Friedhofsabteilung

Donnerstag, 27. Juli bis Sonntag, 10. September

Bodenrichtwerte für das Jahr 2016
Der Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten für Schwäbisch Gmünd und Waldstetten hat gemäß § 193 Abs. 5 in Verbindung mit § 196 des Baugesetzbuches (BauGB) – in der jeweils gültigen Fassung – durchschnittliche Lagewerte für Grundstücke als Richtwerte zum Jahresende 2016 ermittelt.

Auskünfte über die Richtwerte erteilt die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, Marktplatz 37, Spital, Zimmer 3.03, Tel.: 07171/603-6217.
Dort kann die Bodenrichtwertkarte eingesehen und käuflich erworben werden.

Die Bodenrichtwerte können auch kostenfrei im Geodatenportal unter www.schwaebisch-gmuend.de abgerufen werden.

Bürgermeisteramt

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 27.04.2016 in seiner öffentlichen Sitzung beschlossen, dass für das in nebenstehendem Übersichtsplan abgegrenzte Gebiet ein Bebauungsplan aufzustellen ist. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 (1) BauGB bekannt gemacht. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist es, am südlichen Rand des Stadtteils Hussenhofen auf einer Fläche von ca. 1,2 ha Baumöglichkeiten für Einzel- und Doppelhäuser zu schaffen. Das Plangebiet wird über die Teckstraße und die Schönbuchstraße erschlossen. Neun Bauplätze sorgen für eine städtebauliche Nachverdichtung des südlichen Ortsrandes von Hussenhofen hinter dem bereits bestehenden Lärmschutzwall.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes wird in der Zeit

vom 01.08.2017 bis 31.08.2017

je einschließlich während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand), öffentlich ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Hussenhofen, Hauptstraße 72, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen beim Stadtplanungs- und Baurechtsamt vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Stadtplanungs- und Baurechtsamt

PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. 414 AIV "Teckstrasse Sued".pdf

Donnerstag, 20. Juli bis Sonntag, 10. September

Gmünder Hallenbad geschlossen
Wegen Reinigungs- und Wartungsarbeiten ist das Gmünder Hallenbad von Donnerstag,
27. Juli 2017, bis einschließlich Sonntag, 10. September 2017, geschlossen.

Ab Montag, 11. September 2017, geht es dann nach den Öffnungszeiten des regulären Badeplans wieder weiter.

Genießen Sie die Sommerzeit in unserem schönen Bud Spencer Bad oder Freibad Bettringen.

Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd GmbH





Donnerstag, 13. Juli bis Samstag, 14. Oktober

Entwidmungsabsicht
Die Stadt Schwäbisch Gmünd beabsichtigt gemäß § 7 Straßengesetz für Baden-Württemberg eine Teilfläche des Heinrich-Steimle-Weg, Flurstück 1305/1, Gemarkung Schwäbisch Gmünd, einzuziehen. Die betroffene Teilfläche ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich und kann somit eingezogen werden. Die betroffene Teilfläche ist auf beiliegendem Kartenausschnitt markiert.

Bedenken und Anregungen gegen diese Einziehungsabsicht können innerhalb von drei Monaten schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd vorgebracht werden.

Rechts- und Ordnungsamt

PDF-Datei herunterladen Heinrich-Steimle-Weg.pdf

vom 4.7.2007, mit Änderungen, zuletzt vom 1.9.2016

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses der Stadt Schwäbisch Gmünd vom 21.06.2017 über die jährliche Anpassung von Elternbeiträgen wird gemäß § 4 Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 2, 13 und 19 Kommunalabgabengesetz, mit § 6 Kindertagesbetreuungsgesetz und mit § 90 Sozialgesetzbuch VIII folgende Satzung ausgefertigt.

Artikel 1
Höhe der monatlichen Benutzungsgebühren

Die beiden bisherigen Satzungsanlagen mit den Gebührenverzeichnissen Teil 1 und Teil 2 werden ersetzt durch die neu gefassten Gebührenverzeichnisse Teil 1 und Teil 2, die dieser Änderungssatzung angefügt sind.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1.9.2017 in Kraft.

Anlagen: Gebührenverzeichnis Teil 1 und Teil 2

Ausgefertigt:
Schwäbisch Gmünd, den 22.06.2017

Oberbürgermeister Richard Arnold


Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Schwäbisch Gmünd geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Anlagre 1 - Gebührenverzeichnis - Teil 1
Anlage 2 - Gebührenverzeichnis - Teil 2
siehe anhängende pdf-Datei

PDF-Datei herunterladen Anlage 2 Gebuehrenverzeichnis Teil 2.pdf
PDF-Datei herunterladen Anlage 1.pdf

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Ausschreibungen

Freitag, 18. August bis Dienstag, 12. September

Tiefbauarbeiten/Landschaftsbauarbeiten
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt für das Projekt „Umgestaltung Zeiselberg mit Glücklichtweg“ als Leuchtturmprojekt der Remstalgartenschau 2019 folgende Arbeiten öffentlich nach VOB aus:

Beschreibung:
Die Ausschreibung umfasst vor allem die zeitlich vorgelagerten Tiefbauarbeiten und nur wenige Landschaftsbauarbeiten. Die hauptsächlichen Landschaftsbauarbeiten werden zu einem späteren Zeitpunkt gesondert ausgeschrieben. Die Arbeiten sind größtenteils in sehr steilem Gelände durchzuführen (bis 40° Neigung). Sämtlicher Bodenaushub kann auf eine Deponie des AG transportiert werden. Zur Hangbefestigung ist „bewehrte Erde“ vorgesehen. Besondere bauliche Elemente sind der aus der Presse bekannte Glücklichtweg und das ellyptische Biergartenplateau.

Leistungsumfang:
TIEFBAUARBEITEN / LANDSCHAFTSBAUARBEITEN
Bodenabtrag + Abfuhr (stark durchwurzelt), Höhe ca. 80 cm ca. 1500 m3
Bodenabtrag bis zu anstehendem Fels + Abfuhr, Höhe ca. 50 cm ca. 1000 m3
Felsabtrag + Abfuhr, Höhe ca. 50 cm ca. 400 m3
Abbruch + Entsorgung Natursteinmauern, Höhe ca. 0,5 – 1,5 m ca. 200 m
Abbruch + Entsorgung Stufenanlage Naturstein, Breite 1,5 m ca. 30 Stk
Asphaltabbruch + Entsorgung ca. 500 m2
Bodenauftrag, Höhe 0,5 - 2 m ca. 3000 m3
Hangbewehrung („bewehrte Erde“) ca. 2500 m2
Oberbodenauftrag, Höhe 10 cm ca. 300 m3
Nassansaat ca. 2000 m2
L-Steine aus Beton, in Rundungen versetzt, Höhe 105 cm ca. 200 m
Stützmauern Natursteinen, Höhe 90-2,30 m, in Radien ca. 120 m
Stützmauern Betonfertigteilen, Höhe 10-1,70 m, geradca. 120 m
Sitzmauer aus Naturstein, Höhe 45 cm, in Radien ca. 60 m
Stufenanlagen, sondergefertigte Betonfertigteile, Breite 1 m ca. 150 Stufen
Ortbetonweg, Dicke ca. 15 cm, Breite 1,8 m ca. 400 m2
Rasenansaat ca. 700 m

Baubeginn: 23. Oktober 2017
Bauende: 04.05.2018
Angebotseröffnung: 11.09.2017
Ablauf der Zuschlagsfrist: 06.10.2017

Auf Anforderung überlassen wir ihnen im konkreten Fall diese Unterlagen auch per Email,
sofern Sie bei der Firma Subreport keinen Zugang haben.

Die Unterlagen sind bei Subreport abzurufen unter:

https://www.subreport.de/E98162711

(beim dort aufgeführten Anzeigentext den dort genannten gleichen Link anklicken,
dann sind die Unterlagen einsehbar)

Die Stadt Schwäbisch Gmünd Eigenbetrieb Stadtentwässerung schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOB aus:

Hochbauarbeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung Kläranlage Zollerwiesen

Die einzelnen Gewerke können unter der folgenden Internetseite aufgerufen und dort durch das Anklicken des Links angesehen werden.

Auf Anforderung überlassen wir Ihnen im konkreten Fall diese Unterlagen dann auch per Email, sofern Sie bei der Firma Subreport keinen Zugang haben.

Gerüstbauarbeiten
abzurufen unter
https://www.subreport.de/E59564612
(beim dem dort aufgeführten Anzeigentext den dort genannten gleichen Link anklicken, dann sind die Unterlagen einsehbar)

Klempnerarbeiten
abzurufen unter
https://www.subreport.de/E87293413
(beim dem dort aufgeführten Anzeigentext den dort genannten gleichen Link anklicken, dann sind die Unterlagen einsehbar)

Metallbauarbeiten
abzurufen unter
https://www.subreport.de/E75868265
(beim dem dort aufgeführten Anzeigentext den dort genannten gleichen Link anklicken, dann sind die Unterlagen einsehbar)

Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten
abzurufen unter
https://www.subreport.de/E76168285
(beim dem dort aufgeführten Anzeigentext den dort genannten gleichen Link anklicken, dann sind die Unterlagen einsehbar)





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Dienstag, 21. Oktober

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