Amtliche Bekanntmachungen

Bekannt gemacht werden Satzungen der Stadt sowie weitere, aufgrund rechtlicher Anforderungen amtlich zu veröffentlichende Texte. Zudem werden Mitteilungen anderer Behörden bekannt gemacht, die das Stadtgebiet und dessen Einwohner betreffen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Inhalt der Amtlichen Bekanntmachungen verantwortlich sind Oberbürgermeister Richard Arnold und der Leiter des Informationsamtes, Markus Herrmann, oder deren Vertreter im Amt

Amtliche Bekanntmachungen

Donnerstag, 27. April bis Dienstag, 13. Juni

Ausschreibung von Leistungen
Der Schulverband Landesgymnasium für Hochbegabte schreibt folgende Leistungen öffentlich nach VOL/A aus:

Bewirtschaftung der Verpflegungseinrichtungen des Landesgymnasiums
für Hochbegabte Schwäbisch Gmünd im Uni-Park.

Lieferung, Zubereitung und Ausgabe von Vollverpflegung vom 01.09.2017 bis 31.07.2020

Der vollständige Text der Ausschreibung ist im Internet unter www.schwaebisch-gmuend.de/ausschreibungen abrufbar.

Amt für Gebäudewirtschaft


Donnerstag, 27. April bis Montag, 1. Mai

Gmünder Hallenbad am 1. Mai geöffnet
am Maifeiertag (Montag) sind die Schwimmhalle und die Sauna von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Ab Mai bis zu den Sommerferien gelten wieder geänderte Öffnungszeiten in der Schwimmhalle.
Bitte beachten Sie hierzu unsere gesonderte Information in der Tagespresse und auf der
Homepage der Bäderbetriebe unter: www.stwgd.de/baeder.html

Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd GmbH




Donnerstag, 20. April bis Donnerstag, 11. Mai

Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen
Nach §50 Absatz 2 und 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Meldebehörde Namen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums von Alters- und Ehejubiläen an Presse und Rundfunk zum Zwecke der Veröffentlichung übermitteln. Dies darf nicht erfolgen, wenn eine allgemeine Auskunftssperre besteht oder wenn der Betroffene verlangt, dass die Veröffentlichung unterbleibt.

Das Hauptamt der Stadt Schwäbisch Gmünd beabsichtigt, die Namen der Alters- und Ehejubilare aus dem Stadtgebiet einschließlich der Stadtteile zum Zwecke der Veröffentlichung an die Presse zu übermitteln. Altersjubiläen im Sinne des §50 Abs. 2 Satz 2 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. Ehejubiläum und jedes folgende Ehejubiläum.

Ebenso darf die Meldebehörde nach §12 der Meldeverordnung (MVO) dieselben Daten der Jubilarinnen und Jubilare (Altersjubiläum ab 90. Geburtstag und Ehejubiläum ab dem
50. Hochzeitstag) dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsident übermitteln. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde einzulegen.

Wir bitten diejenigen Einwohner aus Schwäbisch Gmünd (einschließlich Stadtteile), die mit einer Bekanntmachung ihrer Daten anlässlich dieser Jubiläen nicht einverstanden sind und dies aufgrund unserer letzten amtlichen Bekanntmachung noch nicht mitgeteilt haben, es dem Hauptamt unter der Telefonnummer 07171 603-1011 frühzeitig (spätestens 4 Wochen vorher) zu melden.

Die Einwohner aus den Stadtteilen können sich an das Hauptamt oder an ihr Bezirksamt wenden.

Hauptamt

Donnerstag, 20. April bis Montag, 1. Mai

Polizeiverordnung
der Stadt Schwäbisch Gmünd zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anlässlich des Festes zum 01. Mai 2017 auf den Flächen des Haselbachtals auf der Gemarkung der Stadt Schwäbisch Gmünd

Aufgrund von § 10 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Polizeigesetz für Baden-Württemberg in der Fassung vom 13.01.1992 wird verordnet:

§ 1 Zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich
Diese Polizeiverordnung gilt ab 01.05.2017 von 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr auf den Flächen des Haselbachtals auf der Gemarkung Schwäbisch Gmünd beginnend vom ersten Schnittpunkt der von Lorch-Wachthaus kommenden Gemeindeverbindungsstraße nach Haselbach mit der Gemarkungsgrenze Schwäbisch Gmünd, bis zu dem Punkt der Gemarkungsgrenze, in dessen Verlängerung nach Norden sich die beim Ort Haselbach gelegene Kreuzung der Gemeindeverbindungsstraße von Lorch-Wachthaus mit der nach Alfdorf führenden Gemeindeverbindungsstraße findet. Betroffene Flächen finden sich im beigefügten Lageplan.

§ 2 Allgemeine Schutzvorschriften
Sämtliche Veranstaltungen und Aktivitäten innerhalb dieser Flächen, die über den straßenrechtlichen Gemeingebrauch hinausgehen und für die keine Erlaubnis besteht, sind nicht gestattet.

§ 3 Konsum- und Verbringungsverbot
(1) Es ist untersagt, in den Geltungsbereich dieser Verordnung auf den öffentlich zugänglichen Flächen, außerhalb konzessionierter Freisitzflächen, alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren oder alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände die tatsächliche Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich dieser Verordnung konsumieren zu wollen.

(2) Auf die Möglichkeit zur Durchsetzung dieser Verordnung Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchzuführen, wird hingewiesen.

§ 4 Schutz gegen Lärmbelästigung
Tonwiedergabegeräte und Lautsprecher dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Polizeigesetz Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Abs. 1 dieser Verordnung alkoholische Getränke konsumiert oder in der
Absicht, diese im Geltungsbereich der Verordnung zu konsumieren, mit sich führt.
2. entgegen § 4 dieser Verordnung im Geltungsbereich derselben Lautsprecher und
Tonwiedergabegeräte so benutzt, dass andere erheblich belästigt werden.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von mindestens 5,00 € bis höchstens 1.000,00 € geahndet werden.

§ 6 Inkrafttreten
Diese Polizeiverordnung tritt am 01.05.2017, 06.00 Uhr in Kraft und am 01.05.2017, 24.00 Uhr außer Kraft.

Ausgefertigt!
Schwäbisch Gmünd, den 06.04.2017

gez. Richard Arnold
Oberbürgermeister

PDF-Datei herunterladen Plan zu Polizeiverordnung Haselbachtal.pdf

Donnerstag, 20. April bis Mittwoch, 3. Mai

Jahresrechnung 2015 der Stadt Schwäbisch Gmünd
Stadt Schwäbisch Gmünd Landkreis Ostalbkreis

Nachstehend werden die Bewerber für die Wahl des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin bekannt gemacht, deren Bewerbung vom Gemeindewahlausschuss zugelassen wurde.

Sie sind in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen aufgeführt; bei gleichzeitigem Eingang hat über die Reihenfolge das Los entschieden.

Lfd.Nr. Name, Vorname(n), Beruf oder Stand, Jahr der Geburt, Anschrift (Hauptwohnung)

1 Arnold, Richard Josef, Oberbürgermeister, 1959, Hörnerweg 2, 73529 Schwäbisch
Gmünd

2 Scheffold, Rudolf Michael, Designer, 1958, Hardtstraße 67, 73525 Schwäbisch Gmünd

Diese Bewerber werden in den amtlichen Stimmzettel aufgenommen.

Schwäbisch Gmünd, 20.04.2017
Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd
Erster Bürgermeister Dr. Joachim Bläse,
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses

Stadt Schwäbisch Gmünd Landkreis Ostalbkreis

Zur Durchführung der Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin am 07. Mai 2017 wird bekannt gemacht:
1. Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr.
2. Die Stadt ist in 58 Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 19.04.2017 zugegangen sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.

3. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Der Stimmzettel enthält die Namen der Bewerber/innen, die öffentlich bekannt gemacht wurden. Der Wähler ist an diese Bewerber/innen nicht gebunden, sondern kann auch andere wählbare Personen wählen. Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.
Nicht wählbar ist:
- wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland als Bürger das Wahlrecht oder Stimmrecht, die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Unionsbürger sind auch dann nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen;
- für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;
- wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhegehalt aberkannt oder gegen wen in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Gemeinschaft, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren oder
- wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die rechtsprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.

4. Jeder Wähler hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel den Namen eines/einer im Stimmzettel aufgeführten Bewerbers/Bewerberin ankreuzt oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet; das Streichen der übrigen Namen allein genügt jedoch nicht, oder den Namen einer anderen wählbaren Person unter unzweifelhafter Bezeichnung ihrer Person einträgt.

Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder wenn sich bei der Briefwahl in dem Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags der Briefwahl machen die Stimmabgabe ungültig.

5. Jeder Wähler kann - außer in den unter Nr. 6 genannten Fällen - nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben.

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

6. Wer einen Wahlschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk der Stadt oder durch Briefwahl wählen.
Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.

7. Der/Die Wahlberechtigte kann seine/ihre Stimme nur persönlich abgeben. Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die nicht schreiben oder lesen kann oder der/die wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine/ihre Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines Anderen erlangt hat.

8. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Schwäbisch Gmünd, 20.04.2017
Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd
i.V. Erster Bürgermeister Dr. Joachim Bläse
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses

Donnerstag, 13. April bis Donnerstag, 4. Mai

Fundsachen März 2017
Beim Fundbüro der Stadt Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse, Schalterhalle im Innenhof, wurden im Monat März 2017 folgende Fundgegenstände abgegeben und können von den Verlierern oder deren Beauftragten dort abgeholt werden:

Rennrad, Marke: Giant, Farbe: rot-schwarz; Smartphone, Marke: Samsung, Farbe: goldfarben mit Kopfhörern; Brille, graue Metallfassung; Armkettchen, goldfarben, „585“, mit Gravur; Smartphone, Marke: Wiko, in schwarzer Tasche; Bargeld, lose; mehrere Schlüsselbunde;

Rechts- und Ordnungsamt

Am 03. April 2017 beginnt der Vorverkauf von Saisonkarten für das Bud Spencer Bad an der Kasse im Gmünder Hallenbad und im Energieberatungszentrum der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH (Eckpunkt Energie). Die Verkaufsstelle im Eckpunkt Energie der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd ist bis zum 28. April 2017 eingerichtet und wie folgt geöffnet:
Montag – Dienstag von 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr, Mittwoch von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Wie in den vergangenen Jahren können in der Woche vor Saisoneröffnung - vom 24. April 2017 bis 27. April 2017 von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr und am 28. April 2017 von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr - an der Kasse im Bud Spencer Bad Saisonkarten zum Vorverkaufspreis erworben werden.
EC-Kartenzahlung ist im Bud Spencer Bad nicht möglich.

Der Preis für eine Saisonkarte 2017 beträgt:
vom vollendeten 16. Lebensjahr an 90,60 €
bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Begünstigte*) 48,60 €

Im Vorverkauf werden die Saisonkarten bis 30. April 2017 verbilligt abgegeben:
vom vollendeten 16. Lebensjahr an 84,10 €
bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Begünstigte*) 45,90 €.

Saisonkarten sind personengebunden und nicht übertragbar und werden gleich beim Kauf der Karte mit dem Vor- und Zunamen versehen. Gleichzeitig wird die Registrierung der Karte vorgenommen. Saisonkarten können nicht mittels Geldwertkarten bezahlt werden.

Saisonkarten für das Bud Spencer Bad gelten auch im Freibad Bettringen, aber nicht umgekehrt.

Die Saison im Bud Spencer Bad beginnt am Montag, 01. Mai 2017; letzter Badetag ist voraussichtlich am Sonntag, 10. September 2017.

Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd GmbH

*) Begünstigte sind: Vollzeitschüler einschl. PFS (Schulzeitdauer wenigstens 1 Jahr), eingeschriebene Studenten deutscher Hoch- oder Fachhochschulen (ohne Seniorenhochschule); Auszubildende; Bundeswehrangehörige, die nachweisen, dass sie ihre Wehrpflicht ableisten (nicht Zeitsoldaten); Zivilen-Ersatzdienst-Leistende/Bundesfreiwilligendienst-Leistende; Schwer-behinderte ab 50 % GdB – je gegen Vorlage gültiger Ausweise oder amtlicher Unterlagen. Bei Kontrollen im Freibad haben sich diese Personen entsprechend auszuweisen.

Der Vorverkauf von Saisonkarten an Personen, die das 16. Lebensjahr am Tag des Kartenkaufs vollendet haben und zum vorgenannten Kreis der Begünstigten gehören, erfolgt an allen Verkaufsstellen gegen Vorlage gültiger Ausweise oder amtlicher Unterlagen.


Beim Bezirksamt Bettringen beginnt ab Montag, 03. April 2017 der Vorverkauf von Saisonkarten für das Freibad Bettringen. Auch in diesem Jahr können die Saisonkarten für das Freibad Bettringen wieder im Gmünder Hallenbad erworben werden.

Der Preis für eine Saisonkarte 2017 beträgt:

vom vollendeten 16. Lebensjahr an 55,00 €
bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Begünstigte*) 33,00 €.

Neu ab dieser Saison: Die Saisonkarten werden bis zum Tag vor der Saisoneröffnung zu einem ermäßigten Vorverkaufspreis abgegeben:

vom vollendeten 16. Lebensjahr an 51,00 €
bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Begünstigte*) 31,00 €.

Saisonkarten sind personengebunden und nicht übertragbar. Saisonkarten können nicht
mittels Geldwertkarten bezahlt werden.

Wer eine Saisonkarte für das Bud Spencer Bad hat, kann damit auch das Freibad Bettringen besuchen (aber nicht umgekehrt).

Die Saison im Freibad Bettringen beginnt am Sonntag, 14. Mai 2017 und endet am Sonntag, 10. September 2017.

Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd GmbH

*) Begünstigte sind: Vollzeitschüler einschl. PFS (Schulzeitdauer wenigstens 1 Jahr), eingeschriebene Studenten deutscher Hoch- oder Fachhochschulen (ohne Seniorenhochschule); Auszubildende; Bundeswehrangehörige, die nachweisen, dass sie ihre Wehrpflicht ableisten (nicht Zeitsoldaten); Zivilen-Ersatzdienst-Leistende/Bundesfreiwilligendienst-Leistende; Schwerbehinderte ab 50 % GdB – je gegen Vorlage gültiger Ausweise oder amtlicher Unterlagen. Bei Kontrollen im Freibad haben sich diese Personen entsprechend auszuweisen.


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Ausschreibungen

Freitag, 28. April bis Donnerstag, 18. Mai

Landschafttsbauarbeiten
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt folgende Arbeiten öffentlich nach VOB aus:

Leistungsumfang:
Landschafttsbauarbeiten
Ca. 5400 m² Oberboden abtragen und seitlich lagern
Ca. 1300 m³ Boden lösen
Ca. 700 to Boden Z2 entsorgen
Ca. 980 m² Kunstrasenspielfeld
Ballfangzäune Höhe 4,00 m
Vegetationsarbeiten
Ca. 4200 m² Oberboden andecken
Ca. 4200 m² Rasenansaat
Fertigstellungspflege

Baubeginn: 25. KW 2017
Bauende: 19.08.2017
Angebotseröffnung: 18.05.2017, 11:00 Uhr
Ablauf der Zuschlagsfrist: 16.06.2017
Schutzgebühr: 11,90 €

Sicherheitsleistung: Vertragserfüllungsbürgschaft 5 %; Gewährleistungsbürgschaft 3 %.

Die Angebotsunterlagen können bei der Firma „subreport“ (https://www.subreport.de/ E98616653) ab sofort angesehen und dort auch kostenpflichtig heruntergeladen werden. Elektronische Angebote sind noch nicht zugelassen. Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag (mit Kennzeichnung; diese kann auch heruntergeladen werden) bei der angegebenen Adresse einzureichen. Angebotseröffnung am selben Ort. Bei der Eröffnung dürfen Bieter und ihre Bevollmächtigten anwesend sein.

Form von Bietergemeinschaften:
Schuldnerisch haftend, mit bevollmächtigtem Vertreter. Stelle zur Nachprüfung behaupteter Vergabeverstöße i.S.v.§ 21 VOB/A: Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstraße 21, 70047 Stuttgart.

Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt mit Stadtentwässerung

Montag, 24. April bis Montag, 22. Mai

Investorenausschreibung "Neues Wohnen Sonnenhügel"
Investorenausschreibung "Neues Wohnen Sonnenhügel"

Die Stadt Schwäbisch Gmünd sucht im Rahmen eines Investorenwettbewerbs Investoren für 2 Baufelder unter Beachtung der geltenden städtebaulichen Ziele für das zukünftige Wohnquartier „Neues Wohnen Sonnenhügel“.

Baufeld 1 sieht ein markantes Wohn- und Geschäftshaus vor auf einer Grundstücksfläche von ca. 900 qm und im Baufeld 2 eine Wohnbebauung auf einer Grundstücksfläche von ca. 3350 qm.

Die Baufelder befinden sich im 1. Sanierungsabschnitt des Sanierungsgebiets Hardt und bilden den fundamentalen Kernbereich (Schlüsselprojekt) für die weitere Entwicklung des Stadtquartiers.

Bei der Ausschreibung zugelassen sind Teams aus Investoren und Architekten.

Weitere Einzelheiten zum Verfahren und den Anforderungen sind im Exposé zur Investorenausschreibung dargelegt, siehe unten.

Die Frist für Rückfragen ist der 31.05.2017. Abgabetermin für die Einreichung der Arbeiten mit Kaufpreisangebot, den erforderlichen Unterlagen und Erklärungen ist der 04.09.2017.

Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung sind:

Für interessierte Investoren:
• Vermessungs- und Liegenschaftsamt
Gerhard Hackner
Telefon 07171/603-6210
Email: gerhard.hackner@schwaebisch-gmuend.de

Für die Bereitstellung des Exposés mit Unterlagen:
• Stadtplanungs- und Baurechtsamt
Manuel Reder
Telefon 07171/603-6108
Email: manuel.reder@schwaebisch-gmuend.de


Exposé zur Investorenausschreibung online bis zum 22.05.2017 zum herunterladen:

PDF-Datei herunterladen Exposé.pdf

Ausschreibung von Leistungen

Der Schulverband Landesgymnasium für Hochbegabte schreibt folgende Leistungen öffentlich nach VOL/A aus:

Bewirtschaftung der Verpflegungseinrichtungen des Landesgymnasiums für Hochbegabte Schwäbisch Gmünd, Uni-Park, 73525 Schwäbisch Gmünd

Beschreibung/Gegenstand des Auftrags:
Lieferung, Zubereitung und Ausgabe von Vollverpflegung für ca. 265 Essensteilnehmer in den Schuljahren 2017/2018 bis 2019/2020 an jeweils ca. 228 Tagen.

Vorbehalt der losweisen Vergabe
Die Leistung ist nicht in Lose aufgeteilt.

Ausführungsbeginn: 01.09.2017

Vertragslaufzeit: 01.09.2017 bis 31.07.2020

Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 30.11.2017

Eignung des Bieters
Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit.
Mit dem Angebot ist eine Referenzliste vorzulegen.

Anforderung der Angebotsunterlagen
Unterlagen können kostenfrei bei www.subreport.de
unter der Elvis-ID: E48682587 heruntergeladen werden.

Einreichung der Angebote
Bis spätestens 13.06.2017, 10.00 Uhr, bei
Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Amt für Gebäudewirtschaft
Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd.

Eröffnung der Angebote
13.06.2017, 10.00 Uhr, bei vorstehend genannter Adresse.
Bei der Eröffnung dürfen keine Bieter anwesend sein.

Hinweis auf § 27 VOL/A
Bewerber unterliegen mit Abgabe ihres Angebots den
Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote.

Zuständige Behörde zur Nachprüfung behaupteter
Vergabeverstöße
Regierungspräsidium Karlsruhe, Vergabekammer

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Stellenangebote

Dienstag, 21. Oktober

Bewerberportal
www.schwaebisch-gmuend.de/bewerbung
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Amtliche Wahlbekanntmachungen

Stadt Schwäbisch Gmünd Landkreis Ostalbkreis

Nachstehend werden die Bewerber für die Wahl des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin bekannt gemacht, deren Bewerbung vom Gemeindewahlausschuss zugelassen wurde.

Sie sind in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen aufgeführt; bei gleichzeitigem Eingang hat über die Reihenfolge das Los entschieden.

Lfd.Nr. Name, Vorname(n), Beruf oder Stand, Jahr der Geburt, Anschrift (Hauptwohnung)

1 Arnold, Richard Josef, Oberbürgermeister, 1959, Hörnerweg 2, 73529 Schwäbisch
Gmünd

2 Scheffold, Rudolf Michael, Designer, 1958, Hardtstraße 67, 73525 Schwäbisch Gmünd

Diese Bewerber werden in den amtlichen Stimmzettel aufgenommen.

Schwäbisch Gmünd, 20.04.2017
Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd
Erster Bürgermeister Dr. Joachim Bläse,
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses

Stadt Schwäbisch Gmünd Landkreis Ostalbkreis

Zur Durchführung der Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin am 07. Mai 2017 wird bekannt gemacht:
1. Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr.
2. Die Stadt ist in 58 Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 19.04.2017 zugegangen sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.

3. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Der Stimmzettel enthält die Namen der Bewerber/innen, die öffentlich bekannt gemacht wurden. Der Wähler ist an diese Bewerber/innen nicht gebunden, sondern kann auch andere wählbare Personen wählen. Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.
Nicht wählbar ist:
- wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland als Bürger das Wahlrecht oder Stimmrecht, die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Unionsbürger sind auch dann nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen;
- für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;
- wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhegehalt aberkannt oder gegen wen in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Gemeinschaft, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren oder
- wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die rechtsprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.

4. Jeder Wähler hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel den Namen eines/einer im Stimmzettel aufgeführten Bewerbers/Bewerberin ankreuzt oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet; das Streichen der übrigen Namen allein genügt jedoch nicht, oder den Namen einer anderen wählbaren Person unter unzweifelhafter Bezeichnung ihrer Person einträgt.

Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder wenn sich bei der Briefwahl in dem Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags der Briefwahl machen die Stimmabgabe ungültig.

5. Jeder Wähler kann - außer in den unter Nr. 6 genannten Fällen - nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben.

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

6. Wer einen Wahlschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk der Stadt oder durch Briefwahl wählen.
Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.

7. Der/Die Wahlberechtigte kann seine/ihre Stimme nur persönlich abgeben. Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die nicht schreiben oder lesen kann oder der/die wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine/ihre Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines Anderen erlangt hat.

8. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Schwäbisch Gmünd, 20.04.2017
Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd
i.V. Erster Bürgermeister Dr. Joachim Bläse
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses

Stadt Schwäbisch Gmünd Landkreis Ostalbkreis

Wegen Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers wird die Wahl des/der Oberbürgermeisters / Oberbürgermeisterin der Stadt Schwäbisch Gmünd notwendig.

Die Wahl findet statt am Sonntag, dem 07. Mai 2017.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keine/n Bewerber/in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet Neuwahl statt, bei der neue Bewerber/innen zugelassen sind.

Eine erforderlich werdende Neuwahl findet statt
am Sonntag, dem 21. Mai 2017.

Bei der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los.

Die Amtszeit des/der gewählten Oberbürgermeisters / Oberbürgermeisterin beträgt 8 Jahre.

Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen.

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.

Vordrucke für diese Erklärung hält das Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd, Wahlamt, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd bereit.

Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und – ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung – spätestens bis zum Sonntag, 16. April 2017

beim Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd eingehen.

Schwäbisch Gmünd, 02.03.2017
Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd
i.V.
Dr. Joachim Bläse
Erster Bürgermeister und
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses




Stadt Schwäbisch Gmünd Landkreis Ostalbkreis

Bei der Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin und der etwa erforderlich werdenden Neuwahl kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

1. Wählerverzeichnis

1.1 In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für die Wahl am 07.05.2017 Wahlberechtigten eingetragen.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 16.04.2017 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann (siehe Nr. 1.3).
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.

Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das
Bürgermeisteramt - Wahlamt - Schwäbisch Gmünd, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd bereit.

Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und - ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung spätestens bis zum Sonntag, 16.04.2017 beim Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd eingehen.
Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wird dem Antrag entsprochen, erhält der/die Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern nicht gleichzeitig ein Wahlschein beantragt wurde.

1.2 Das Wählerverzeichnis wird an den Werktagen von 18.04.2017 bis 21.04.2017

während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, Zimmer Nr. 1.10 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 bis 4 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtsnahme ist durch Datensichtgerät möglich.

1.3 Der Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am Freitag, dem 21.04.2017 bis 12 Uhr beim Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd – Wahlamt, Rathaus, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, Zimmer Nr. 1.10 die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift gestellt werden.

1.4 Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlraum oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 2).

2. Wahlscheine

2.1 Einen Wahlschein erhält auf Antrag

2.1.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

2.1.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 Kommunalwahlordnung - KomWO - (vgl. 1.1) oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen;
dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO vorzulegen,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeisteramt bekannt geworden ist.

2.2 Für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 21.05.2017 enthält ferner einen Wahlschein

a) auf Antrag, wer erst für die Neuwahl wahlberechtigt wird,
b) von Amts wegen, wer für die Wahl am 07.05.2017 einen Wahlschein nach Nr. 2.1.2 erhalten hat.

2.3 Wahlscheine können für die Wahl am 07.05.2017 bis Freitag 05.05.2017 bis 18 Uhr für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 21.05.2017 bis Freitag, 19.05.2017, 18 Uhr beim Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd, Rathaus, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, im Bürgerbüro und im Zimmer-Nr. 1.10 schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form beantragt werden.

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Wahltag 15.00 Uhr beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheins aus einem der unter Nr. 2.1.2 genannten Gründen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

2.4 Wer einen Wahlschein hat, kann entweder in einem beliebigen Wahlraum der Stadt Schwäbisch Gmünd oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält dazu nähere Hinweise. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

- einen amtlichen Stimmzettel
- einen amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
- einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.

2.5 Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Schwäbisch Gmünd, 02.03.2017
Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd
i.V.
Dr. Joachim Bläse
Erster Bürgermeister und
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses






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