Amtliche Bekanntmachungen

Bekannt gemacht werden Satzungen der Stadt sowie weitere, aufgrund rechtlicher Anforderungen amtlich zu veröffentlichende Texte. Zudem werden Mitteilungen anderer Behörden bekannt gemacht, die das Stadtgebiet und dessen Einwohner betreffen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Inhalt der Amtlichen Bekanntmachungen verantwortlich sind Oberbürgermeister Richard Arnold und der Leiter des Informationsamtes, Markus Herrmann, oder deren Vertreter im Amt

Amtliche Wahlbekanntmachungen

Donnerstag, 14. September bis Sonntag, 24. September

Wahlbekanntmachung
1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wah
l dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Stadt Schwäbisch Gmünd ist in 58 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 14.08.2017 bis 03.09.2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 18:00 Uhr in Schwäbisch Gmünd, Rathaus, Marktplatz 1 zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die
Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt
seine Erststimme in der Weise ab,
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck)
durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise
eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und seine Zweitstimme in der Weise,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch
ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise
eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort
spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Schwäbisch Gmünd, 15.09.2017

Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Wahlamt





















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Amtliche Bekanntmachungen

- Öffentliche Auslegung des Planentwurfs -

Der gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Gmünd - Waldstetten hat am 29.07.2017 dem Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung mit Umweltbericht zugestimmt.

Anlass für die 3. Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich der Stadt Schwäbisch Gmünd ist die Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 435 „Solarpark Gügling“.
Ziel und Zweck der Planung ist es im Wesentlichen, einen Standort für den Bau einer Photovoltaikanlage zu definieren. Ein Teilbereich der mittlerweile stillgelegten Erdaushub- und Bauschuttdeponie „Gügling“ soll künftig als „Fläche für erneuerbare Energien - Photovoltaik“ dargestellt werden. Damit soll die Aufstellung eines Bebauungsplans vorbereitet werden, der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb der Photovoltaikanlage zur ökologisch sinnvollen Nutzung erneuerbarer Energien schafft.

Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung einschließlich der Begründung sowie der wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird in der Zeit

vom 25.09.2017 bis 24.10.2017

je einschließlich während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus Schwäbisch Gmünd, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand) und im Rathaus Waldstetten, Hauptstraße 1, 1.Obergeschoss zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.
Der Plan kann im genannten Zeitraum auch auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 5 BauGB kann zur Verfahrensvereinfachung und Vermeidung
von Doppelprüfungen bei gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren die Umweltprüfung auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt
werden. Untersuchungen und Erkenntnisse der Umweltprüfung des parallelen Bebauungsplanverfahren Nr. 435 „Solarpark Gügling“ wurden bei der Umweltprüfung zur 3. Flächennutzungsplanänderung deshalb in diesem Sinne berücksichtigt.
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind daher auch die zum Bebauungsplan vorliegenden umweltbezogenen Gutachten, Untersuchungen und Stellungnahmen mit Bestandsbeschreibung, Bewertung sowie Prognosen zu den Planauswirkungen der Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima und Luft, Orts- und Landschaftsbild sowie die zu treffenden Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich der Eingriffe in die genannten Schutzgüter.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht oder schriftlich
eingereicht werden. Über sie entscheidet der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Gmünd-Waldstetten in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Stadtplanungs- und Baurechtsamt


PDF-Datei herunterladen 3. Aenderung Solarpark Guegling.pdf

Die Stadt Schwäbisch Gmünd richtet gemeinsam mit 15 weiteren an der Rems gelegenen Kommunen die Remstal Gartenschau 2019 aus. Ein wichtiger Baustein dieses Events ist es, die Rems durch Sanierung und naturnahe Umgestaltung des Gewässerprofils dauerhaft aufzuwerten.
Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat daher beschlossen den Abschnitt der Rems in der Ortsmitte Hussenhofen einer naturnahen und gewässergerechten Umgestaltung zuzuführen.

Ziel der Umgestaltung ist es:

• die vorhandenen Uferböschungen am Nordufer flächig abzutragen.
• die Dichte und z.T. standortfremde Vegetation am Gewässer zu lichten und durch
standortgerechte Pflanzen zu ersetzten.
• die vorhandenen gewässerfremden Nutzungen im Gewässerrandstreifen (PKW-
Abstellflächen, Lagerflächen, etc.) entlang der Rems zu entfernen und den
Gewässerrandstreifen naturnah zu entwickeln.
die Rems durch Ausweisung von Verweilangeboten wieder im Ortsbild von
Hussenhofen erlebbar zu machen.

Für weitere Informationen wird auf die ausgelegten Planungsunterlagen verwiesen.

Antragsteller / Bauherr:
Stadt Schwäbisch Gmünd
Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren

• Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 31.08.2017 beim Landratsamt Ostalbkreis
beantragt, das Plangenehmigungsverfahren nach den Bestimmungen des
Wasserhaushaltsgesetzes und des Wassergesetzes für Baden-Württemberg
durchzuführen.

• Die Gesuchsunterlagen des Vorhabens liegen einen Monat - in der Zeit vom
14.09.2017 bis jeweils einschließlich 13.10.2017 - bei der

o Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
- Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt mit Stadtentwässerung
Waisenhausgasse 1-3
73525 Schwäbisch Gmünd
Zimmer 1.51

und beim

o Landratsamt Ostalbkreis
- Geschäftsbereich Wasserwirtschaft –
Sebastiansgraben 34
73479 Ellwangen/Jagst
Zimmer 202

während den üblichen Öffnungszeiten

Montag bis Mittwoch
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
14.30 Uhr bis 16.30 Uhr
Donnerstag
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
14.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag
0 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

zur Einsicht aus.

• Im gleichen Zeitraum sind die Gesuchsunterlagen nach dem herunterladen unter https://filehost.schwaebisch-gmuend.de/public/ae1b68
einsehbar.

• Einwendungen können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist - bis
einschließlich 27.10.2017 - schriftlich oder zur Niederschrift bei der

o Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
- Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt mit Stadtentwässerung
Waisenhausgasse 1-3
73525 Schwäbisch Gmünd
Zimmer 1.51

oder beim

o Landratsamt Ostalbkreis
- Geschäftsbereich Wasserwirtschaft –
Sebastiansgraben 34
73479 Ellwangen/Jagst
Zimmer 202

oder

o Landratsamt Ostalbkreis
Stuttgarter Straße 41
73430 Aalen
Zimmer 304

erhoben werden.

• Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf
besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

• Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin
durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50
Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem
Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Zustellung der
Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass

• nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist - wegen nachteiliger Wirkungen
der Benutzung - Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die
nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte,

• nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist, eingehende Anträge auf Erteilung
einer Erlaubnis in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden,

• wegen nachteiliger Wirkungen einer erlaubten Benutzung gegen den Inhaber der
Erlaubnis nur vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden können.



Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt
mit Stadtentwässerung

Landratsamt Ostalbkreis
- Untere Wasserbehörde -
IV/43-691.17


Donnerstag, 14. September bis Sonntag, 24. September

Wahlbekanntmachung
1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wah
l dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Stadt Schwäbisch Gmünd ist in 58 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 14.08.2017 bis 03.09.2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 18:00 Uhr in Schwäbisch Gmünd, Rathaus, Marktplatz 1 zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die
Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt
seine Erststimme in der Weise ab,
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck)
durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise
eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und seine Zweitstimme in der Weise,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch
ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise
eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort
spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Schwäbisch Gmünd, 15.09.2017

Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Wahlamt





















- Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB-

Die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Gmünd – Waldstetten beabsichtigt die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes.
Anlass für die 4. Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich der Stadt Schwäbisch Gmünd ist die Neuaufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 124 L „Lebensmittelmarkt Rehnenhof“, dessen Ziel es ist, die wohnortnahe Versorgung im Stadtteil Rehnenhof zu sichern und zu erweitern. Die betroffene Fläche wird im Flächennutzungsplan bisher als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Mithilfe der Planänderung soll eine Umwandlung der Fläche in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Einzelhandel erfolgen. Dies schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung eines entsprechenden Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

Hierzu liegt der Vorentwurf für die Flächennutzungsplan-Änderung mit Begründung

in der Zeit vom 11.09.2017 bis 13.10.2017 (je einschließlich)

während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus Schwäbisch Gmünd, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand) und im Rathaus Waldstetten, Hauptstraße 1, 1.Obergeschoss zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Der Plan kann im genannten Zeitraum auch auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht oder schriftlich einge-reicht werden.
Über sie entscheidet der gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft in öffentlicher Sitzung.

Stadtplanungs- und Baurechtsamt

PDF-Datei herunterladen Flaechennutzungsplan Rehnenhof.pdf

Donnerstag, 7. September bis Donnerstag, 28. September

Fundsachen August 2017
Beim Fundbüro der Stadt Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse, Schalterhalle im Innenhof, wurden im Monat August 2017 folgende Fundgegenstände abgegeben und können von den Verlierern oder deren Beauftragten dort abgeholt werden:

Damenarmbanduhr, Marke Regent, dunkelbraunes Lederarmband; Smartphone Marke Alcatel, Farbe schwarz; Ring, gold-silberfarben, „585“; Smartphone Marke Samsung, Farbe weiß; Tüte mit 2 Paar neuen Schuhen, Jugend-Mountainbike, Marke Sport, Farbe neongrün; Armbanduhr, Makre Apple Watch, silberfarbenes Gliederarmband; Tablett, Marke Lenovo, Farbe schwarz, in roter Hülle; Trekking-Rad, Marke Vermont, Farbe grau-schwarz; Bargeld; Jugend-Mountainbike, Marke Mifa, Farbe rot-schwarz; Trekking-Rad. Marke Cyco, Farbe weiß-schwarz; mehrere Schlüsselbunde;

Rechts- und Ordnungsamt

Donnerstag, 13. Juli bis Samstag, 14. Oktober

Entwidmungsabsicht
Die Stadt Schwäbisch Gmünd beabsichtigt gemäß § 7 Straßengesetz für Baden-Württemberg eine Teilfläche des Heinrich-Steimle-Weg, Flurstück 1305/1, Gemarkung Schwäbisch Gmünd, einzuziehen. Die betroffene Teilfläche ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich und kann somit eingezogen werden. Die betroffene Teilfläche ist auf beiliegendem Kartenausschnitt markiert.

Bedenken und Anregungen gegen diese Einziehungsabsicht können innerhalb von drei Monaten schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd vorgebracht werden.

Rechts- und Ordnungsamt

PDF-Datei herunterladen Heinrich-Steimle-Weg.pdf

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