Amtliche Bekanntmachungen

Bekannt gemacht werden Satzungen der Stadt sowie weitere, aufgrund rechtlicher Anforderungen amtlich zu veröffentlichende Texte. Zudem werden Mitteilungen anderer Behörden bekannt gemacht, die das Stadtgebiet und dessen Einwohner betreffen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Inhalt der Amtlichen Bekanntmachungen verantwortlich sind Oberbürgermeister Richard Arnold und der Leiter des Informationsamtes, Markus Herrmann, oder deren Vertreter im Amt

Amtliche Bekanntmachungen

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 27.04.2016 in seiner öffentlichen Sitzung beschlossen, dass für das in nebenstehendem Übersichtsplan abgegrenzte Gebiet ein Bebauungsplan aufzustellen ist. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 (1) BauGB bekannt gemacht. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist es, am südlichen Rand des Stadtteils Hussenhofen auf einer Fläche von ca. 1,2 ha Baumöglichkeiten für Einzel- und Doppelhäuser zu schaffen. Das Plangebiet wird über die Teckstraße und die Schönbuchstraße erschlossen. Neun Bauplätze sorgen für eine städtebauliche Nachverdichtung des südlichen Ortsrandes von Hussenhofen hinter dem bereits bestehenden Lärmschutzwall.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes wird in der Zeit

vom 01.08.2017 bis 31.08.2017

je einschließlich während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand), öffentlich ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Hussenhofen, Hauptstraße 72, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen beim Stadtplanungs- und Baurechtsamt vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Stadtplanungs- und Baurechtsamt

PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. 414 AIV "Teckstrasse Sued".pdf

Donnerstag, 20. Juli bis Freitag, 11. August

Fundsachen Juni 2017
Beim Fundbüro der Stadt Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse, Schalterhalle im Innenhof, wurden im Monat Juni 2017 folgende Fundgegenstände abgegeben und können von den Verlierern oder deren Beauftragten dort abgeholt werden:

Smartphone, Marke: HTC, Farbe: schwarz; 2 x Bargeldbeträge, lose; iPod, Farbe: schwarz/silber; Digi-Cam, Marke: Casio, Farbe: blau, in schwarzer Hülle; BMX-Rad, Marke: BullsBMX, Farbe: schwarz mit pink und blau; mehrere Schlüsselbunde;

Fundtiere

Nymphensittich, grau/weiß mit gelben Kopf, zugeflogen in der Uferstraße
Katzenbaby, getigert, zugelaufen in Bargau

Fundtiere sind zu erfragen beim Tierheim Dreherhof, 73434 Aalen, Telefon: 07366/5886

Rechts- und Ordnungsamt

Donnerstag, 20. Juli bis Sonntag, 10. September

Gmünder Hallenbad geschlossen
Wegen Reinigungs- und Wartungsarbeiten ist das Gmünder Hallenbad von Donnerstag,
27. Juli 2017, bis einschließlich Sonntag, 10. September 2017, geschlossen.

Ab Montag, 11. September 2017, geht es dann nach den Öffnungszeiten des regulären Badeplans wieder weiter.

Genießen Sie die Sommerzeit in unserem schönen Bud Spencer Bad oder Freibad Bettringen.

Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd GmbH





Auf Grund von § 31 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg in der Fassung vom 04. Oktober 1977 (GBl. S. 408), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes zur Änderung des Stiftungsgesetzes vom 09. November 2010 (GBl. S. 793, 965) und durch Verordnung vom 25.01.2012 (GBI S. 65, 68) sowie den §§ 101, 97 und 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1) i.V.m. Artikel 1 und 13 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 4. Mai 2009 (GBI S. 185, 194), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 2013 (GBI S. 55) und vom 17. Dezember 2015 (GBI S. 2) hat der Stiftungsvorstand am 04. April 2017 den Haushaltsplan und folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:

§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben von je 96.000 €

davon
im Verwaltungshaushalt 90.400 €
im Vermögenshaushalt 5.600 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 0 €

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0 €


§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 17.000 € festgesetzt.

ausgefertigt:
Schwäbisch Gmünd, 06.06.2017

Oberbürgermeister
Richard Arnold
Vorstandsvorsitzender


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

II. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Erlass vom 28.06.2017 AZ 14-2252.-5/
Erika-Künzel-Stiftung die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt.
Genehmigungspflichtige Bestandteile sind nicht enthalten.

III. Der genehmigte Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 17.07.2017 bis 25.07.2017
je einschließlich während der Dienststunden

Montag bis Freitag von 8.00 Uhr – 12.00 Uhr
Montag bis Mittwoch von 14.00 Uhr – 16.30 Uhr
Donnerstag von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr

im Gebäude Marktplatz 37, Zimmer 2.18, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Stadtkämmerei




Donnerstag, 13. Juli bis Samstag, 14. Oktober

Entwidmungsabsicht
Die Stadt Schwäbisch Gmünd beabsichtigt gemäß § 7 Straßengesetz für Baden-Württemberg eine Teilfläche des Heinrich-Steimle-Weg, Flurstück 1305/1, Gemarkung Schwäbisch Gmünd, einzuziehen. Die betroffene Teilfläche ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich und kann somit eingezogen werden. Die betroffene Teilfläche ist auf beiliegendem Kartenausschnitt markiert.

Bedenken und Anregungen gegen diese Einziehungsabsicht können innerhalb von drei Monaten schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd vorgebracht werden.

Rechts- und Ordnungsamt

PDF-Datei herunterladen Heinrich-Steimle-Weg.pdf

vom 4.7.2007, mit Änderungen, zuletzt vom 1.9.2016

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses der Stadt Schwäbisch Gmünd vom 21.06.2017 über die jährliche Anpassung von Elternbeiträgen wird gemäß § 4 Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 2, 13 und 19 Kommunalabgabengesetz, mit § 6 Kindertagesbetreuungsgesetz und mit § 90 Sozialgesetzbuch VIII folgende Satzung ausgefertigt.

Artikel 1
Höhe der monatlichen Benutzungsgebühren

Die beiden bisherigen Satzungsanlagen mit den Gebührenverzeichnissen Teil 1 und Teil 2 werden ersetzt durch die neu gefassten Gebührenverzeichnisse Teil 1 und Teil 2, die dieser Änderungssatzung angefügt sind.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1.9.2017 in Kraft.

Anlagen: Gebührenverzeichnis Teil 1 und Teil 2

Ausgefertigt:
Schwäbisch Gmünd, den 22.06.2017

Oberbürgermeister Richard Arnold


Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Schwäbisch Gmünd geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Anlagre 1 - Gebührenverzeichnis - Teil 1
Anlage 2 - Gebührenverzeichnis - Teil 2
siehe anhängende pdf-Datei

PDF-Datei herunterladen Anlage 2 Gebuehrenverzeichnis Teil 2.pdf
PDF-Datei herunterladen Anlage 1.pdf

Der Kirchweih-Krämermarkt in der Innenstadt von Schwäbisch Gmünd findet von Donnerstag, 12.10.2017 bis einschließlich Sonntag, 15.10.2017
(zugleich verkaufsoffener Sonntag) statt.
Warenanbieter und Marktbeschicker die an diesem Krämermarkt teilnehmen wollen, senden ihre schriftliche Bewerbung bitte bis allerspätestens 21. Juli 2017 an das Rechts- und Ordnungsamt, Marktamt, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd (E-Mail ordnungsamt@schwaebisch-gmuend.de ).

Bewerbungsschluss für die Platzvergabe: Freitag, 21. Juli 2017
Die Platzzuteilung erfolgt bis spätestens 04. August 2017
Es werden nur schriftliche Bewerbungen mit den geforderten Mindestangaben berücksichtigt!

Der vollständige Text der öffentlichen Ausschreibung ist im Internet unter
www.schwaebisch-gmuend.de/ausschreibungen abrufbar.

Rechts- und Ordnungsamt


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Ausschreibungen

Der diesjährige Kirchweihmarkt-Krämermarkt in 73525 Schwäbisch Gmünd findet von Donnerstag, 12.10.2017 bis Sonntag 15.10.2017 je einschließlich in der Innenstadt statt. Am Sonntag, 15.10.2017 ist in der Innenstadt zugleich verkaufsoffener Sonntag.
Warenanbieter und Marktbeschicker, die an diesem Krämermarkt teilnehmen wollen, werden aufgefordert, ihre schriftliche Bewerbung zur Marktteilnahme bis allerspätestens Freitag, 21. Juli 2017 beim Rechts- und Ordnungsamt, Marktamt, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd oder per E-Mail: ordnungsamt@schwaebisch-gmuend.de, einzureichen.
Das Warensortiment für den Krämermarkt ist nicht beschränkt. Ausgenommen sind jedoch solche Waren, für die nach anderen Vorschriften besondere Erlaubnisse erforderlich sind oder gesetzliche Verbote bestehen.
Die Bewerbung muss folgende Mindestangaben enthalten:

- vollständiger Name und Anschrift des Bewerbers sowie die Erreichbarkeit
- detaillierte Auflistung des anzubietenden Warensortiments, wie zum Beispiel: Jacken, Schals, Handschuhe etc. Die Angabe von Oberbegriffen wie zum Beispiel: Textilwaren sind nicht ausreichend. Bei Süßwaren mit/ohne gebrannten Mandeln/Nüsse, bei Imbissständen Art des Imbiss, zum Beispiel: Grillwürste, Schupfnudeln, Pfannkuchen, Crepes usw. sowie mit/ohne Getränkeausschank; mit/ohne Verzehrtische
- benötigte Standplatzgröße, Breite und Tiefe in Meter
- Art des Standes (Verkaufsanhänger, offener Marktstand usw.)
- benötigter Stromanschluss ja/nein;
Wechselstrom 220 V / Drehstrom 380 V mindestens abgesichert mit ........... Ampere.

Bewerbungen müssen sich auf eine Teilnahme über die gesamten vier Markttage erstrecken. Bewerbungen für einzelne Markttage können nicht berücksichtigt werden.
Der Warenverkauf am Kirchweih-Krämermarkt darf stattfinden: Do 09:00 Uhr bis 21:30 Uhr, Fr und Sa 09:00 Uhr bis 19:30 Uhr, So 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Für zugeteilte Markt-Standplätze werden Gebühren nach Maßgabe der städtischen Marktordnung und der zugehörigen aktuell gültigen Marktgebührensatzung erhoben (z.Zt. 6,- Euro je lfd. Meter und Tag für allgemeine Waren, für Süßwarenstände 8,- Euro je lfd. Meter und Tag, für Imbissstände 11,- Euro je lfd. Meter und Tag. Zusätzlich werden entsprechend § 71 Gewerbeordnung für Versorgungsleistungen und Werbekostenanteil eine Pauschale von 8,- Euro je Standplatz und Tag erhoben).

Ausschreibungs- und Platzvergabekriterien:

Die Ausschreibung erfolgt auf der Grundlage der öffentlich bekannt gemachten Marktordnung vom 02.12.2009 der Stadt Schwäbisch Gmünd in der zurzeit gültigen Fassung. Die Bestimmungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG finden, soweit diese für Märkte zutreffen, Anwendung.

Die Ausschreibung und Aufforderung zur Bewerbung erfolgt für den Kirchweih-/Krämermarkt 2017 in 73525 Schwäbisch Gmünd durch die Stadtverwaltung.
Bewerbungen für Standplätze sind schriftlich, die ggf. auch in elektronischer Form übermittelt werden können, bis spätestens 21. Juli 2017 beim Rechts- und Ordnungsamt, Marktamt, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd oder per E-Mail: ordnungsamt@schwaebisch-gmuend.de einzureichen. Die eingereichten, schriftlichen Bewerbungen müssen die in der Ausschreibung genannten Mindestangaben enthalten. Ausschreibungs- und Bewerbungsunterlagen können elektronisch, schriftlich oder telefonisch unter der Rufnummer: 07171/603-3278 oder -3224 beim Marktamt angefordert werden.
Für die Platzvergabe werden nur die frist- und formgerecht (schriftlich) eingegangenen Bewerbungen berücksichtigt. Eine Platzzusage erfolgt schriftlich bis spätestens 04. August 2017.

Die Vergabe der Plätze (Standplätze) erfolgt entsprechend § 4 der städtischen Marktordnung nach der Reihenfolge des Bewerbungs-Eingangs und unter Berücksichtigung des Warenangebots sowie der Vielseitigkeit, Neuartigkeit und Attraktivität des Angebots für den Krämermarkt insgesamt und des für den Markt zur Verfügung stehenden Platzes.
Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Platzes (etwa Platz aus den Vorjahren) besteht nicht. Bei Mehrfachbewerbungen von ein und demselben Bewerber/in wird lediglich die erste (früheste) eingegangene Bewerbung mit dem dort aufgeführten Warenangebot berücksichtigt.
Gehen mehr Bewerbungen ein, als Plätze zur Verfügung stehen, werden diejenigen ordnungsgemäß eingegangenen Bewerbungen, für die keine Platzzuteilung mehr erfolgen konnte, auf einer Warteliste in zeitlicher Reihenfolge des Bewerbungs-Eingangs erfasst und bei Ausfall eines bereits platzzugeteilten Bewerbers vorrangig unter den vorgenannten Vergabekriterien berücksichtigt. Bewerber, die keine Zusage erhalten, aber auf die Warteliste kommen, erhalten hierüber eine Nachricht.
Bewerber, die keine frist- und formgerechte Bewerbung eingereicht haben, werden bei der Vergabe nicht berücksichtigt.

Die Stadt Schwäbisch Gmünd behält sich darüber hinaus vor, einen Bewerber von der Vergabe auszuschließen oder eine bereits erteilte Platzzusage zurückzunehmen und/oder zu widerrufen, wenn Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die einer Platzzusage und einer Marktteilnahme des Bewerbers/der Bewerberin entgegen stehen, insbesondere wenn:

der/die Bewerber/in die erforderliche Zuverlässigkeit für die Teilnahme an Märkten nicht besitzt, indem in den vergangenen 3 Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig oder wiederholt gegen Bestimmungen der Marktordnung oder der Gewerbeordnung verstoßen wurde, ein Strafverfahren in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder wegen unzulässigen Warenvertriebs anhängig ist, oder die Ausübung eines Gewerbes oder selbstständiger Tätigkeit rechtskräftig untersagt oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verboten wurde.

- Datum der Veröffentlichung der Ausschreibung: vom 29.06.2017 bis 21.07.2017
- Schriftliche Platzzuteilung/Zusage erfolgt spätestens bis 04. August 2017 - Nicht berücksichtigte Bewerber erhalten keine Absagenachricht.

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Dienstag, 21. Oktober

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