Amtliche Bekanntmachungen

Bekannt gemacht werden Satzungen der Stadt sowie weitere, aufgrund rechtlicher Anforderungen amtlich zu veröffentlichende Texte. Zudem werden Mitteilungen anderer Behörden bekannt gemacht, die das Stadtgebiet und dessen Einwohner betreffen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Inhalt der Amtlichen Bekanntmachungen verantwortlich sind Oberbürgermeister Richard Arnold und der Leiter des Informationsamtes, Markus Herrmann, oder deren Vertreter im Amt

Amtliche Wahlbekanntmachungen

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Amtliche Bekanntmachungen

Donnerstag, 14. Dezember bis Donnerstag, 11. Januar

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581) sowie §§ 2, 8, 9, 11 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.03.2005 (GBl. S. 206) hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd am 29.11.2017 folgende Satzung beschlossen:

Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer i.d. Fassung vom 20.11.2000 wird wie folgt geändert:

Artikel 1

§ 5 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

Die Steuer beträgt ab dem Kalenderjahr 2018
a) für den ersten Hund 114,00 €
b) für jeden weiteren Hund 228,00 €
c) für den ersten gefährlichen Hund bzw. Kampfhund 516,00 €
d) für jeden weiteren gefährlichen Hund bzw. Kampfhund 1 032,00 €

und ab dem Kalenderjahr 2021
a) für den ersten Hund 126,00 €
b) für jeden weiteren Hund 252,00 €
c) für den ersten gefährlichen Hund bzw. Kampfhund 516,00 €
d) für jeden weiteren gefährlichen Hund bzw. Kampfhund 1 032,00 €


Artikel 2

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgenden Wortlaut:

2. a) Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen, sie bleiben nach ihrem Ausscheiden vom aktiven Dienst bis zum Lebensende von der Steuer befreit, sofern sie mindestens 3 Jahre für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung gestanden haben.
b) Hunden, die als Therapie-oder Besuchshunde ausgebildet sind und regelmäßig im Einsatz sind. Die Einsatzorte und Einsatztermine sind regelmäßig nachzuweisen.
c) Hunden, die als brauchbare Jagdhunde ausgebildet sind und die nachweislich regelmäßig als Nachsuchenhunde zum Einsatz kommen ( § 38 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG)).


Artikel 3

§ 8 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 erhalten folgenden Wortlaut:

3. in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 a) die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde

4. in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 b) und 2 c) die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt werden.


Artikel 4

Diese Satzungsänderung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Stadtkämmerei - Steuerabteilung


Donnerstag, 14. Dezember bis Donnerstag, 4. Januar

Fundsachen November 2017
Beim Fundbüro der Stadt Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse, Schalterhalle im Innenhof, wurden im Monat Dezember 2017 folgende Fundgegenstände abgegeben und können von den Verlierern oder deren Beauftragten dort abgeholt werden:

Ohrring, silber/goldfarben, „925“ mit Stein; Smartphone, Marke: Wiko, Farbe: weiß; iPhone, Farbe: schwarz in schwarzer Hülle; Smartphone, Marke: Huawei, Farbe: schwarz; Mountainbike, Marke: Nubuk, Farbe: silber/schwarz; Bargeld, lose; mehrere Schlüsselbunde;

Fundtiere:
Katze, Farbe: schwarz/weiß, zugelaufen in der Heubacher Straße
Hase, Farbe: weiß mit schwarz, zugelaufen in der Waldstetter Gasse
2 Katzen, Farben: schwarz, zugelaufen in der Straßdorfer Straße

Fundtiere sind zu erfragen beim Tierheim Dreherhof, Dreherhof 2, 73434 Aalen,
Telefon: 07366/5886

Rechts- und Ordnungsamt

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 05.07.2017 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften N Nr. 919 B „Hangendeinbach, südliche Erweiterung“ nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart erfolgte am 28.11.2017.

Der Bebauungsplan
- besteht aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 04.11.2016/02.02.2017,
- betrifft die sich aus nebenstehendem Kartenausschnitt ergebenden Grundstücke,
- enthält planungsrechtliche Festsetzungen mit Festsetzungen zur Grünordnung gem. § 9 des Baugesetzbuches.

Die örtlichen Bauvorschriften
- bestehen aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 04.11.2016/02.02.2017,
- betreffen die sich aus nebenstehendem Kartenausschnitt ergebenden Grundstücke,
- enthalten Bestimmungen nach § 74 der Landesbauordnung.

Planinhalt:
Ziel und Zweck der Bebauungsplanung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzun-gen für ein Wohnbaugebiet mit 2 Bauplätzen für den örtlichen Bedarf angrenzend an den bestehenden Siedlungsbereich im Süden von Hangendeinbach zu schaffen.
Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich Textteil, Begründung mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung während der üblichen Öffnungszeiten beim Stadtplanungs- und Baurechtsamt, Rathaus, Zimmer 3.01, einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:
1. Unbeachtlich werden

a) nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der
Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

b) nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) eine Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO -
ausgenommen die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen -,

wenn sie in beiden Fällen nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Schwäbisch Gmünd unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

2. Für die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 – 42
BauGB und die Frist für deren Erlöschen sind §§ 44 Abs. 3 und 4 BauGB maßgebend.

Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in Kraft.

Stadtplanungs- und Baurechtsamt


PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. 919 B "Hangendeinbach".pdf

Donnerstag, 14. Dezember bis Sonntag, 7. Januar

Öffnungszeiten der städtischen Dienststellen während der Feiertage
Bürgerbüro:
Montag, 25.12.2017 (1. Weihnachtsfeiertag) geschlossen
Dienstag, 26.12.2017 (2. Weihnachtsfeiertag) geschlossen
Mittwoch, 27.12.2017 geöffnet von 8.00 bis 17.00 Uhr
Donnerstag, 28.12.2017 geöffnet von 8.00 bis 18.00 Uhr
Freitag, 29.12.2017 geöffnet von 8.00 bis 17.00 Uhr
Samstag, 30.12.2017 geöffnet von 9.30 bis 12.30 Uhr
Montag, 01.01.2018 (Neujahr) geschlossen
Samstag, 06.01.2018 (Hl. Drei Könige) geschlossen


Museum und Galerie im Prediger
Sonntag, 24.12.2017 (Hl. Abend) geschlossen
Montag, 25.12.2017 (1. Weihnachtsfeiertag) geöffnet von 11.00 bis 17.00 Uhr
Dienstag, 26.12.2017 (2. Weihnachtsfeiertag) geöffnet von 11.00 bis 17.00 Uhr
Sonntag, 31.12.2017 (Silvester) geschlossen
Montag, 01.01.2018 (Neujahr) geschlossen
Samstag, 06.01.2018 (Hl. Drei Könige) geöffnet von 11.00 bis 17.00 Uhr


i-Punkt
Samstag, 23.12.2017 geöffnet von 9.00 bis 14.00 Uhr
Sonntag, 24.12.2017 geschlossen
Montag, 25.12.2017 (1. Weihnachtsfeiertag) geschlossen
Dienstag, 26.12.2017 (2. Weihnachtsfeiertag) geschlossen
Mittwoch, 27.12.2017 bis
Freitag, 29.12.2017 geöffnet von 9.00 bis 18.00 Uhr
Samstag, 30.12.2017 geöffnet von 9.00 bis 14.00 Uhr
Sonntag, 31.12.2017 (Silvester) geschlossen
Montag, 01.01.2018 (Neujahr) geschlossen
Dienstag, 02.01.2018 bis
Freitag, 05.01.2018 geöffnet von 9.00 bis 18.00 Uhr
Samstag, 06.01.2018 (Hl. Drei Könige) geschlossen


Jugendhaus
Von Samstag, 23.12.2017, bis einschließlich Samstag, 06.01.2018, geschlossen


Generationentreff Spitalmühle
Von Freitag, 22.12.2017, bis einschließlich Sonntag, 07.01.2018, geschlossen


Stadtarchiv
Von Mittwoch, 27.12.2017, bis einschließlich Freitag, 05.01.2018, geschlossen


Stadtbibliothek
Von Mittwoch, 27.12.2017 bis einschließlich Samstag, 30.12.2017, geschlossen


Amt für Medien und Kommunikation


Donnerstag, 14. Dezember bis Samstag, 16. Dezember

Schwimmhalle geschlossen
Wegen einer Veranstaltung des Schwimmvereins – Weihnachtsschwimmen – bleibt die Schwimmhalle des Gmünder Hallenbades für den allgemeinen Badebetrieb geschlossen:

Samstag, 16. Dezember 2017, ab 16.00 Uhr
Kassenschluss: 15.00 Uhr.

Die Sauna ist planmäßig geöffnet.

Wir bitten unsere Badegäste um Verständnis.

Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd GmbH


Das Wasserschutzgebiet „Egental- und Hornbergquellen“ der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH ist aufgrund der vorhandenen Rohwasserbeschaffenheit (Grenzwertüberschreitung des Parameters Bentazon) nach § 5 Abs. 1 SchALVO seit 01.01.2011 als Pflanzenschutzmittel-sanierungsgebiet eingestuft.

Diese Einstufung musste wirksam bleiben, bis die Rohwasserbeschaffenheit die maßgebenden Werte der SchALVO über die Dauer von drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht mehr überschreitet und endet mit Ablauf des dritten Kalenderjahres.

Die Voraussetzungen der Rückstufung zum Normalgebiet liegen jetzt vor.

Das Wasserschutzgebiet „Egental- und Hornbergquellen“ wird zum Normalgebiet zurück-gestuft. Die Rückstufung wird ab dem 01.01.2018 wirksam.

In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf die im Internet veröffentlichte deklaratorische Liste der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW)
der Problem- und Sanierungsgebiete hin, die jährlich aktualisiert wird.
http://www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/216710/

Landratsamt Ostalbkreis
-Untere Wasserbehörde-

Donnerstag, 7. Dezember bis Donnerstag, 18. Januar

Ortsübliche Bekanntmachung
Das Werksgelände der Fa. Bosch Automotive Steering im Schießtal wird vom Pfaffenbach
und dem Sulzbach durchflossen. Beim Hochwasser 2016 trat der Sulzbach im Bereich der Gebäude 207 bis 212 über die nördliche Stützmauer aus und überflutete Teile des Betriebsgeländes. Um das Betriebsgelände künftig vor Überflutungen zu schützen, ist beabsichtigt die bestehende Ufermauer um 25 bis 50 cm zu erhöhen. Die Maßnahme wird so durchgeführt, dass nicht in das Gewässer eingegriffen wird. Die Mauer wird zum Hofbereich hin verstärkt bzw. erhöht und auf das bestehende Bauwerk aufgesetzt. Ein direkter Eingriff in das Ufer und Gewässerbett wird somit vermieden.

Für weitere Informationen wird auf die ausgelegten Planungsunterlagen verwiesen.

Antragsteller / Bauherr:
Fa. Bosch Automotive Steering
Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren

Die Fa. Bosch Automotive Steering hat am 23.10.2017 beim Landratsamt Ostalbkreis
beantragt, das Erlaubnisverfahren nach den Bestimmungen des
Wasserhaushaltsgesetzes und des Wassergesetzes für Baden-Württemberg
durchzuführen.

• Die Gesuchsunterlagen des Vorhabens liegen einen Monat - in der Zeit vom
18.12.2017 bis jeweils einschließlich 17.01.2018 - bei der

o Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
- Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt mit Stadtentwässerung
Waisenhausgasse 1-3
73525 Schwäbisch Gmünd
Zimmer 1.51

und beim

o Landratsamt Ostalbkreis
- Geschäftsbereich Wasserwirtschaft –
Sebastiansgraben 34
73479 Ellwangen/Jagst
Zimmer 202

während den üblichen Öffnungszeiten zur Einsicht aus.


• Im gleichen Zeitraum sind die Gesuchsunterlagen auf der Internetseite
(http://www.schwaebisch-gmuend.de/2014-Amtliche_Bekanntmachungen.html)
einsehbar.

• Einwendungen können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist - bis
einschließlich 31.01.2018 - schriftlich oder zur Niederschrift bei der

o Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
- Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt mit Stadtentwässerung
Waisenhausgasse 1-3
73525 Schwäbisch Gmünd
Zimmer 1.51

oder beim

o Landratsamt Ostalbkreis
- Geschäftsbereich Wasserwirtschaft –
Sebastiansgraben 34
73479 Ellwangen/Jagst
Zimmer 202

oder

o Landratsamt Ostalbkreis
Stuttgarter Straße 41
73430 Aalen
Zimmer 304

erhoben werden.

• Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht
auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

• Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin
durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50
Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem
Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Zustellung der
Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass

• nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist - wegen nachteiliger Wirkungen
der Benutzung - Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die
nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte,

• nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist, eingehende Anträge auf Erteilung
einer Erlaubnis in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden,

• wegen nachteiliger Wirkungen einer erlaubten Benutzung gegen den Inhaber der
Erlaubnis nur vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden können.

Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt
mit Stadtentwässerung

Landratsamt Ostalbkreis
- Untere Wasserbehörde -
IV/43-691.17


PDF-Datei herunterladen Erlaeuterungsbericht.pdf
PDF-Datei herunterladen Hochwasserschutzmassnahme.pdf
PDF-Datei herunterladen Bestand.pdf
PDF-Datei herunterladen Schnitt Hottmann.pdf
PDF-Datei herunterladen Lageplan .pdf
PDF-Datei herunterladen Hochwasserschutzmassnahme.pdf
PDF-Datei herunterladen Sulzbach.pdf
PDF-Datei herunterladen Lageplan Leitungen.pdf

Donnerstag, 7. Dezember bis Donnerstag, 4. Januar

Flurbereinigung Mögglingen (B 29) Ostalbkreis
LANDESAMT FÜR GEOINFORMATION UND LANDENTWICKLUNG
Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg Büchsenstraße 54· 70174 Stuttgart

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Beschluss vom 27.11.2017

Hiermit ordnet das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die

sofortige Vollziehung des Änderungsbeschlusses Nr. 4
der Flurbereinigung Mögglingen (B 29)

vom 09.09.2016 mit der Einschränkung an, dass damit nur die Wertermittlung der Grundstücke gemäß §§ 27 bis 33 FlurbG ermöglicht wird.

Begründung:
1.) Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Beschluss vom 30.12.2002 – unanfechtbar seit 17.04.2003 – den Plan für den Streckenabschnitt der B 29 zwischen Essingen und Aalen nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung vom 19. April 1994 (BGBl. I S. 854 ff) festgestellt. Damit ist nach § 19 FStrG für den Bau des Streckenabschnittes die Enteignung der hierzu benötigten Grundstücksflächen zulässig.

Mit Schreiben vom 19.02.2016 hat das Regierungspräsidium Stuttgart beantragt, das in Ausführung begriffene Flurbereinigungsverfahren Mögglingen (B29), das mit bestandskräftigem Beschluss vom 07.10.2009 angeordnet wurde, um das Unternehmen „Ausbau der B 29 Essingen-Aalen“ zu erweitern. Dieses Unternehmen (Straßenfläche, Nebenanlagen, Ausgleichsmaßnahmen) beansprucht zusätzlich etwa 18 ha Land.

2.) Durch Änderungsbeschluss vom 09.09.2016 wurde der Zweck des laufenden Flurbereinigungsverfahrens geändert und das Flurbereinigungsgebiet erweitert. Damit soll der den Betroffenen entstehende Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt und durch zweckmäßige Neueinteilung der Grundstücke ein Ausgleich für die betriebswirtschaftlichen Belastungen der Landwirte geschaffen werden.
Gegen die Änderung des Flurbereinigungsbeschlusses sind mehrere Widersprüche anhängig, so dass der Beschluss noch nicht vollziehbar ist.

3.) Für die mit dem Änderungsbeschluss Nr. 4 neu hinzugezogenen Flächen liegt noch keine Wertermittlung nach §§ 27 bis 33 FlurbG vor. Sie ist Grundlage für eine wertgleiche Zuteilung im Flurbereinigungsverfahren. Der Bau dieses Streckenabschnitts der B 29 soll nach dem Bauzeitenplan des Unternehmensträgers im Herbst 2018 beginnen. Die finanziellen Mittel stehen bereit.

4.) Die sofortige Vollziehung des Änderungsbeschlusses im angeordneten Umfang liegt im öffentlichen Interesse. Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss dieser Bundesstraße keine aufschiebende Wirkung haben (§ 17e FStrG i.V.m. § 8 FStrAbG). Damit hat er ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Umsetzung der Planfeststellung bereits gesetzlich festgelegt. Diese Entscheidung des Gesetzgebers würde wirkungslos, wenn wegen fehlender Vollziehbarkeit des Flurbereinigungsbeschlusses ein Baubeginn durch den Unternehmensträger nicht möglich wäre.

Die Vollziehung liegt auch insoweit im öffentlichen Interesse, als die unbefriedigenden Verkehrsverhältnisse auf der B 29 wie auch die Auswirkungen dieser auf das umgebende Straßennetz als Anschluss-, Transport und Umfahrungsstrecken zur jetzigen B 29 mit dem Ausbau der B 29 beseitigt werden können. Auch diese, im Planfeststellungsbeschluss bereits dargelegten Gründe rechtfertigen die Dringlichkeit der Umsetzung.

5.) Die sofortige Vollziehung des Änderungsbeschlusses im angeordneten Umfang liegt im Interesse der Bundesrepublik Deutschland als Träger der B 29. Denn wurde bei Baubeginn die Wertermittlung bereits durchgeführt, kann auf isolierte Beweissicherungen über Zustand, Bodengüte und Nutzung der betroffenen Grundstücke verzichtet werden. Die Wertermittlung kann mit diesem Sofortvollzug noch rechtzeitig vor dem Baubeginn durchgeführt werden. Die Wertermittlung der Grundstücke kann wegen der dazu erforderlichen umfassenden Bodenbeprobung sinnvoll nur im Frühjahr durchgeführt werden, da nur so auf Zustand des Bodens und die Bewirtschaftung bestmöglich Rücksicht genommen werden kann. Die notwendige rasterförmige Bewertung durch Bodenproben während der Aufwuchszeit würde zu unzumutbaren und vermeidbaren Schäden führen. Da der Bewertungsvorgang mehrere Wochen in Anspruch nimmt, ist eine Bewertung im Herbst unmittelbar vor Baubeginn nicht mehr durchführbar.

6.) Die sofortige Vollziehung des Änderungsbeschlusses im angeordneten Umfang liegt auch im Interesse der von der Straßenbaumaßnahme betroffenen Teilnehmer. Ohne Flurbereinigungsverfahren wären diese auf eine Geldentschädigung in einem Enteignungsverfahren, eine Grundabtretung durch „freihändigen“ Verkauf zur Vermeidung der Enteignung oder bestenfalls auf verstreut liegende Ersatzflächen des Unternehmensträgers angewiesen. Diese Nachteile können durch eine Flurbereinigung abgemildert werden.

7.) Die vorbezeichneten Interessen überwiegen gegenüber den entgegenstehenden Interessen der gegen den Flurbereinigungsbeschluss Widerspruch führenden Teilnehmer. Dies einerseits insofern, als mit der vorliegenden Begrenzung auf die Durchführung der Wertermittlung noch keine unabänderlichen Tatsachen geschaffen werden. Sollten Klagen erfolgreich sein, könnten die mit diesem Sofortvollzug zulässigen Maßnahmen ohne Nachteile für die Kläger zurückgenommen werden.

Der angeordnete Sofortvollzug ermöglicht über die Wertermittlung hinaus keine Maßnahmen zur Umsetzung der Flurbereinigung, soweit mit dieser auch agrarstrukturelle Verbesserungen beabsichtigt sind (Regelflurbereinigung).

Die Widerspruchsverfahren sind derzeit noch nicht abgeschlossen, so dass der Änderungsbeschluss ohne sofortige Vollziehung nicht umgesetzt werden kann. Die Abfassung der ablehnenden Widerspruchsbescheide wird jedoch noch geraume Zeit beanspruchen. Vor Erlass des Sofortvollzugs wurden die Erfolgsaussichten der anhängigen Widersprüche von Amts wegen geprüft. Gründe, die die Recht- und Zweckmäßigkeit des Änderungsbeschlusses in Frage stellen könnten, haben sich dabei nicht ergeben. Keines der bisher vorgetragenen Argumente hat sich als durchschlagend erwiesen. Hierüber wurden die Widerspruchsführer bereits durch ein Schreiben informiert, so dass hier auf eine Wiederholung verzichtet werden kann.

Reinhard Wagner DS
Abteilungsdirektor


Donnerstag, 7. Dezember bis Mittwoch, 20. Dezember

Jahresabschluss 2016 der Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd GmbH
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Mit Beschluss vom 27. Juli 2017 hat die Gesellschafterversammlung den
Jahresabschluss 2016 der Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd GmbH wie
folgt festgestellt:


1.1 Bilanzsumme 18.306.119,62 €

davon
Aktivseite
- Anlagevermögen 12.699.947,93 €
- Umlaufvermögen 5.606.171,69 €

davon
Passivseite
- Eigenkapital 9.073.609,70 €
- Rückstellungen 1.655.909,41 €
- Verbindlichkeiten 7.576.600,51 €


1.2 Jahresüberschuss 777.975,09 €

2. Ergebnisverwendung

Aus dem Jahresergebnis wurde ein Betrag von 200 T€ in die Gewinnrücklagen eingestellt. Der restliche Betrag wurde an den Gesellschafter ausgeschüttet.

3. Prüfung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 sind von der KPMG AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stuttgart, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

4. Offenlegung des Jahresabschlusses

Jahresabschluss und Lagebericht liegen in der Zeit vom 11. bis 19. Dezember 2017 je einschließlich im Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH, Bürgerstraße 5, Zimmer 1.401 zu folgenden Zeiten öffentlich zur Einsichtnahme aus:

Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr
Montag bis Donnerstag 14.00 bis 16.30 Uhr

04. Dezember 2017
Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd GmbH
Steffens


Donnerstag, 7. Dezember bis Mittwoch, 20. Dezember

Jahresabschluss 2016 der Fernwärmeversorgung II Bettringen Nordwest
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2017 hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd den Jahresabschluss 2016 der Fernwärmeversorgung II Bettringen Nordwest wie folgt festgestellt:


1.1 Bilanzsumme 2.909.576,96 €

davon
Aktivseite
- Anlagevermögen 2.035.262,40 €
- Umlaufvermögen 874.314,56 €

davon
Passivseite
- Eigenkapital 204.516,75 €
- Empfangene Ertragszuschüsse 93.779,94 €
- Rückstellungen 10.140,00 €
- Verbindlichkeiten 2.601.140,27 €


1.2 Jahresergebnis 0 €

Summe der Erträge 1.760.369,77 €
Summe der Aufwendungen 1.760.369,77 €


2. Prüfung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 sind vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwäbisch Gmünd geprüft worden. Es ergaben sich keine Beanstandungen.

3. Offenlegung des Jahresabschlusses

Jahresabschluss und Lagebericht liegen in der Zeit vom 11. bis 19. Dezember 2017 je einschließlich im Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH, Bürgerstraße 5, Zimmer 1.401 zu folgenden Zeiten öffentlich zur Einsichtnahme aus:

Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr
Montag bis Donnerstag 14.00 bis 16.30 Uhr

04. Dezember 2017
Fernwärmeversorgung II Bettringen Nordwest
Steffens Eisele
1. Werkleiter


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