Amtliche Bekanntmachungen

Bekannt gemacht werden Satzungen der Stadt sowie weitere, aufgrund rechtlicher Anforderungen amtlich zu veröffentlichende Texte. Zudem werden Mitteilungen anderer Behörden bekannt gemacht, die das Stadtgebiet und dessen Einwohner betreffen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Inhalt der Amtlichen Bekanntmachungen verantwortlich sind Oberbürgermeister Richard Arnold und der Leiter des Informationsamtes, Markus Herrmann, oder deren Vertreter im Amt

Amtliche Wahlbekanntmachungen

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Amtliche Bekanntmachungen

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 25.10.2017 den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung wie folgt festgestellt.

2016


1.1 Bilanzsumme 77.398.573,48

1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen 72.348.746,39
- das Umlaufvermögen 5.049.827,09

1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
- das Eigenkapital 174.983,98
- auf den Gewinnvortrag aus Vorjahren 1.588.122,81
- den Jahresgewinn des laufenden Jahres 749.701,96
- die empfangenen Ertragszuschüsse 20.842.585,22
- die Rückstellungen 534.885,26
- die Verbindlichkeiten 53.508.294,25

1.2 Jahresgewinn 749.701,96

1.2.1 Summe Erträge 9.646.880,07

1.2.2 Summe der Aufwendungen 8.897.178,11

2. Gebührenrechtlicher Ausgleich und Verwendung des Jahresüber-
schusses

2.1 Der Jahresüberschuss (Jahresgewinn) in Höhe von 749.701,96 € wird mit dem
Gewinnvortrag aus Vorjahren in Höhe von 1.588.122,81 € der Gebührenaus-
gleichsrückstellung zugeführt.

2.2 Die Gebührenunterdeckung 2012/2013 im Bereich der Niederschlagswasserge-
bühren (-645.105,67 €) wird mit einem Anteil von 574.144,05 € mit dem
gebührenrechtlichen Ergebnis des Kalkulationszeitraums 2014-2016 verrechnet.

3. Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2016 entlastet.

4. Mittelübertragung

Die Finanzierungsmittel für Investitionsmaßnahmen im Vermögensplan in Höhe von 6.174.135 € sowie die noch offene Kreditermächtigung in Höhe von 6.454.750 € werden von 2016 nach 2017 übertragen.

Das städtische Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss geprüft
(Prüfbericht vom 17.08.2017).

Der Jahresabschluss 2016 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht) des Eigenbetriebs Stadtentwässerung liegt gemäß § 16 Absatz 4 EigBG in der derzeit gültigen Fassung in der Zeit vom 17.11.2017 bis 27.11.2017 je einschließlich während der Dienststunden

Montag bis Freitag von 8.00 Uhr – 12.00 Uhr
Montag bis Mittwoch von 14.00 Uhr – 16.30 Uhr
Donnerstag von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr

im Gebäude Waisenhausgasse 1 – 3, Zimmer 2.30, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Stadt Schwäbisch Gmünd, 06.11.2017

Eigenbetrieb Stadtentwässerung
Betriebsleitung
René Bantel, Jupp Jünger


Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 25.10.2017 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan Nr. 820 C "Neues Wohnen an der Osterlängstraße" nach § 10 BauGB unter Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan
- besteht aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 22.06.2017,
- betrifft die sich aus nebenstehendem Kartenausschnitt ergebenden Grundstücke,
- enthält planungsrechtliche Festsetzungen gem. § 9 des Baugesetzbuches.

Die örtlichen Bauvorschriften
- bestehen aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 22.06.2017,
- betreffen die sich aus nebenstehendem Kartenausschnitt ergebenden Grundstücke,
- enthalten Bestimmungen nach § 74 der Landesbauordnung

Planinhalt:
Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist es, das Areal der Firma Nomatec unter Einbeziehung des angrenzenden ehemaligen Lakner-Areals für Wohnbebauung zu nutzen. Das Plangebiet von ca. 1,18 ha Größe liegt zwischen der Täferroter Straße und der Osterlängstraße und sieht Baumöglichkeiten für Einzel- und Doppelhäuser sowie Hausgruppen vor.

Jedermann kann den Bebauungsplan einschließlich Textteil und Begründung während der üblichen Öffnungszeiten beim Stadtplanungs- und Baurechtsamt, Rathaus, Zimmer 3.01, einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:
1. Unbeachtlich werden

a) nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der
Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
- beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB,
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

b) nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) eine Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO -
ausgenommen die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen -,

wenn sie in beiden Fällen nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Schwäbisch Gmünd unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

2. Für die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 – 42
BauGB und die Frist für deren Erlöschen sind §§ 44 Abs. 3 und 4 BauGB maßgebend.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft (§ 10 Abs.3 BauGB).

Stadtplanungs- und Baurechtsamt


PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. 820 C "Neues Wohnen an der Osterlaengstrasse".pdf

Donnerstag, 16. November bis Mittwoch, 29. November

Damm- und Gewässerschau am Gewässer Rems in Schwäbisch Gmünd
Nach dem Wassergesetz §49, Abs. 7 wird der Träger der Unterhaltungslast dazu verpflichtet, regelmäßig die Gewässer einschließlich ihrer Ufer, Vorländer, Deiche und Anlagen zu besichtigen. Träger der Unterhaltungslast für das Gewässer erster Ordnung Rems ist das Regierungspräsidium Stuttgart, Außenstelle Ellwangen.
Die Gewässerschau dient dazu Probleme und Gefahren festzustellen und deren Beseitigung einzuleiten. Gleichzeitig sollen Beeinträchtigungen der ökologischen Funktionen des Gewässers behoben werden.
Daher wird am 28.11.2017 eine Gewässer- und Deichschau an der Rems auf Gemarkung Schwäbisch Gmünd durchgeführt. Diese beginnt um 9.00 Uhr an der Remsbrücke Hirschmühle und endet gegen 16.00 Uhr an der Markungsgrenze Schwäbisch Gmünd/Lorch (Regenrückhaltebecken Reichenhof).
Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Gewässerschau kann es notwendig sein Privatgrundstücke zu betreten.

Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt,
Stadtentwässerung

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom
24. Juli 2000 (GBl. S. 582, 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015
(GBl. 2016 S. 1) in Verbindung mit Artikel 1 und 13 des Gesetzes zur Reform des kommunalen Haushaltsrechts vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 185, 194), zuletzt geändert durch Gesetz vom
16. April 2013 (GBl. S. 55) und vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 2) und § 18 des Gesetzes
über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung vom 16. September 1974 (GBl. S. 408), zuletzt geändert am 04. Mai 2009 (GBl. S. 185) und am 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147, 1149) hat die Verbandsversammlung am 19. Juli 2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:

§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben von je 1.758.730 €

davon
im Verwaltungshaushalt 1.667.930 €
im Vermögenshaushalt 90.800 €

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen von 0 €

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0 €

4. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Betriebskostenumlage von 50.160 €

5. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kapitalumlage von 18.500 €

§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 300.000 €
festgesetzt.

§ 3
Die Verbandsverwaltung wird ermächtigt, Kreditaufnahmen im Rahmen der Kreditermächtigung nach § 1 Ziffer 2 unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zu tätigen.

Ausgefertigt:
Schwäbisch Gmünd, den 06.11.2017
Schulverband Landesgymnasium für Hochbegabte Schwäbisch Gmünd
gez. Richard Arnold
Verbandsvorsitzender

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach
§ 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in Verbindung mit § 81 Abs. 3 und
§ 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Verbandsverwaltung geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.


Das Regierungspräsidium hat mit Erlass vom 05.09.2017 AZ: 14-2207.-561/09 / Landesgymnasium für Hochbegabte die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan liegt bei der Stadtkämmerei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd in der Zeit vom 20.11.2017 bis 28.11.2017 je einschließlich während der Dienststunden
Montag bis Freitag von 8:00 Uhr – 12:00 Uhr
Montag bis Mittwoch von 14:30 Uhr – 16:30 Uhr
Donnerstag von 14:30 Uhr – 18:00 Uhr
im Gebäude Marktplatz 37, Zimmer 2.18, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Verbandsverwaltung

Donnerstag, 9. November bis Freitag, 9. Februar

Entwidmungsabsicht
Die Stadt Schwäbisch Gmünd beabsichtigt gemäß § 7 Straßengesetz für Baden-Württemberg eine Teilfläche des Flurstück 1356/1, Lorcher Straße, Gemarkung Schwäbisch Gmünd, einzuziehen. Die betroffene Teilfläche ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich und kann somit eingezogen werden. Die betroffene Teilfläche ist auf beiliegendem Kartenausschnitt markiert.

Bedenken und Anregungen gegen diese Einziehungsabsicht können innerhalb von drei Monaten schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd vorgebracht werden.

Rechts- und Ordnungsamt

PDF-Datei herunterladen Lorcher Strasse, Teilflaeche Flurstueck 1356/1.pdf

Donnerstag, 9. November bis Donnerstag, 30. November

Fundsachen Oktober 2017
Beim Fundbüro der Stadt Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse, Schalterhalle im Innenhof, wurden im Monat Oktober 2017 folgende Fundgegenstände abgegeben und können von den Verlierern oder deren Beauftragten dort abgeholt werden:

Jugendfahrrad, Marke: Castor Talson, Farbe: lila; Ring, goldfarben, mit Steinen; Armbanduhr, Marke: „Smart Watch“, schwarzes Plastikarmband; Smartphone, Marke: hTC, Farbe: schwarz; Bargeld, lose; mehrere Schlüsselbunde;

Fundtiere:

Griechische Landschildkröte, zugelaufen in der Wallenstraße
Katze, Farbe: schwarz/weiß, zugelaufen in der Heubacher Straße

Fundtiere sind zu erfragen beim Tierheim Dreherhof, Dreherhof 2, 73434 Aalen,
Telefon: 07366/5886

Rechts- und Ordnungsamt

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 05.10.2016 in seiner öffentlichen Sitzung beschlossen, dass für das in nebenstehendem Übersichtsplan abgegrenzte Gebiet ein Bebauungsplan aufzustellen ist. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 (1) BauGB bekannt gemacht.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB. Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist es, am südlichen Rand des Stadtteils Rechberg auf einer Fläche von ca. 0,9 ha Baumöglichkeiten für Einzel- und Doppelhäuser zu schaffen. Ebenso enthält die Planung eine Fläche zur Anlegung eines Spielplatzes. Das Plangebiet wird über den Rohrackerweg erschlossen. 15 Bauplätze und der Spielplatz sorgen für eine städtebauliche Nachverdichtung und Abrundung des südlichen Ortsrandes von Rechberg.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes wird in der Zeit

vom 06.11.2017 bis 08.12.2017

je einschließlich während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand), öffentlich ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Rechberg, Kaiserbergstraße 17, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen beim Stadtplanungs- und Baurechtsamt vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Stadtplanungs- und Baurechtsamt

PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. B 103 D "Hartaecker V".pdf

Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 27.07.2016 in seiner öffentlichen Sitzung beschlossen, dass für das in nebenstehendem Übersichtsplan abgegrenzte Gebiet ein Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen ist. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 (1) BauGB bekannt gemacht.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist es im Wesentlichen, im Norden von Großdeinbach angrenzend an bestehende Wohnbebauung Baumöglichkeiten für Einzel-, Doppel-, Reihen- und Mehrfamilienhäuser) zu schaffen.
Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 4,52 ha.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes wird in der Zeit

vom 23.10.2017 bis 24.11.2017

je einschließlich während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand), öffentlich ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Großdeinbach, Albert-Schweizer-Straße 24, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen beim Stadtplanungs- und Baurechtsamt vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Stadtplanungs- und Baurechtsamt

PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. 915 H "Holder II".pdf

Donnerstag, 19. Oktober bis Freitag, 19. Januar

Entwidmungsabsicht
Die Stadt Schwäbisch Gmünd beabsichtigt gemäß § 7 Straßengesetz für Baden-Württemberg eine Teilfläche des Weges Flurstück 613, Gemarkung Rechberg, einzuziehen. Die betroffene Teilfläche ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich und kann somit eingezogen werden. Die betroffene Teilfläche ist auf beiliegendem Kartenausschnitt markiert.

Bedenken und Anregungen gegen diese Einziehungsabsicht können innerhalb von drei Monaten schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd vorgebracht werden.

Rechts- und Ordnungsamt

PDF-Datei herunterladen Entwidmungsabsicht Teilflaeche Flurstueck 613, Gemarkung Rechberg.pdf

Donnerstag, 12. Oktober bis Freitag, 12. Januar

Entwidmungsabsicht
Die Stadt Schwäbisch Gmünd beabsichtigt gemäß § 7 Straßengesetz für Baden-Württemberg eine Teilfläche der Straße „Im Wörth“, Flurstück 78, Gemarkung Weiler sowie eine Teilfläche der Strümpfelbachstraße, Flurstück 53, Gemarkung Weiler, einzuziehen. Die betroffenen Teilflächen sind für den öffentlichen Verkehr entbehrlich und können somit eingezogen werden. Die betroffenen Teilflächen sind auf beiliegendem Kartenausschnitt markiert.

Bedenken und Anregungen gegen diese Einziehungsabsicht können innerhalb von drei Monaten schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd vorgebracht werden.

Rechts- und Ordnungsamt

PDF-Datei herunterladen Plan "Im Woerth".pdf
PDF-Datei herunterladen Plan "Struempfelbachstrasse".pdf

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