Amtliche Bekanntmachungen

Bekannt gemacht werden Satzungen der Stadt sowie weitere, aufgrund rechtlicher Anforderungen amtlich zu veröffentlichende Texte. Zudem werden Mitteilungen anderer Behörden bekannt gemacht, die das Stadtgebiet und dessen Einwohner betreffen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Inhalt der Amtlichen Bekanntmachungen verantwortlich sind Oberbürgermeister Richard Arnold und der Leiter des Informationsamtes, Markus Herrmann, oder deren Vertreter im Amt

Amtliche Wahlbekanntmachungen

Momentan sind keine Veröffentlichungen vorhanden
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Amtliche Bekanntmachungen

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom
24. Juli 2000 (GBl. S. 582, 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015
(GBl. S. 1) i. V. m. Artikel 1 und 13 des Gesetzes zur Reform des kommunalen Haushaltsrechts vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185, 194), zuletzt geändert durch Gesetze
vom 16. April 2013 (GBI. S. 55) und vom 17. Dezember 2015 (GBI. S. 2), hat der Gemeinderat am 21.03.2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:


§ 1

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben von je 202.187.120 €


davon
im Verwaltungshaushalt 169.634.290 €
im Vermögenshaushalt 32.552.830 €

den Einnahmen und Ausgaben für die
Sonderrechnung
- Gewerbepark „Gügling-Nord“ von je 1.749.000 €

davon
im Verwaltungshaushalt 79.000 €
im Vermögenshaushalt 1.670.000 €

Gesamt 203.936.120 €



2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) von 0 €

Davon
im Vermögenshaushalt der Stadt 0 €
in der Sonderrechnung 0 €



3.
dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von
14.529.000 €

davon
im Vermögenshaushalt der Stadt 14.529.000 €
in der Sonderrechnung 0 €


§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 30.000.000 €
festgesetzt.


§ 3

Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditaufnahmen im Rahmen der Kreditermächtigungen nach § 1 Ziffer 2 unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zu tätigen.


§ 4

Die Hebesätze werden festgesetzt:

1. für die Grundsteuer

a) für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 340 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 430 v. H.

der Steuermessbeträge.


Nach § 28 Abs. 2 GrStG werden Kleinbeträge wie folgt fällig:

Steuerbeträge bis 15 € am 15.08.2018

Steuerbeträge bis 30 € zur Hälfte am 15.02.2018 und 15.08.2018


2. für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag wird der Hebesatz
auf 380 v. H.
der Steuermessbeträge festgesetzt.


ausgefertigt:
Schwäbisch Gmünd, 08.05.2018

Bürgermeisteramt
Oberbürgermeister
Richard Arnold


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.


II. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Erlass vom 26.04.2018
AZ 14-2241.-2/Schwäbisch Gmünd die Gesetzesmäßigkeit der Haushaltssatzung
bestätigt. Genehmigungspflichtige Bestandteile sind nicht enthalten. Der in der
Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von 14.529.000 € bedarf nach § 86 Abs. 4 GemO keiner Genehmigung.

III. Der genehmigte Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 18.05.2018 bis 29.05.2018 je
einschließlich während der Dienststunden

Montag bis Freitag von 08.00 Uhr – 12.00 Uhr
Montag bis Mittwoch von 14.00 Uhr – 16.30 Uhr
Donnerstag von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr

im Gebäude Marktplatz 37, Zimmer 2.18, zur Einsichtnahme öffentlich aus.


Stadtkämmerei

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1) i. V. m. Artikel 1 und 13 des Gesetzes zur Reform des kommunalen Haushaltsrechts vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185, 194), zuletzt geändert durch Gesetze
vom 16. April 2013 (GBl. S. 55) und vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 2), hat der Gemeinderat am 21.03.2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben von je 1.305.810 €
davon

im Verwaltungshaushalt 1.236.810 €
im Vermögenshaushalt 69.000 €


2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) von 0 €


3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0 €


§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 240.000 €
festgesetzt.

§ 3

Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditaufnahmen im Rahmen der Kreditermächtigungen nach § 1 Ziffer 2 unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zu tätigen.


ausgefertigt:
Schwäbisch Gmünd, 08.05.2018

Bürgermeisteramt
Oberbürgermeister
Richard Arnold


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.


II. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Erlass vom 26.04.2018
AZ 14-2241.-2/ Schwäbisch Gmünd die Gesetzesmäßigkeit der Haushaltssatzung
bestätigt. Genehmigungspflichtige Bestandteile sind nicht enthalten.

III. Der genehmigte Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 18.05.2018 bis 29.05.2018 je
einschließlich während der Dienststunden

Montag bis Freitag von 08.00 Uhr – 12.00 Uhr
Montag bis Mittwoch von 14.00 Uhr – 16.30 Uhr
Donnerstag von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr

im Gebäude Marktplatz 37, Zimmer 2.18, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Stadtkämmerei

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Schwäbisch Gmünd für die Amtszeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd und den Strafkammern des Landgerichts Ellwangen

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat in der Sitzung am 02.05.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Ellwangen und das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd gefasst.

Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom
18.05.2018 bis 28.05.2018 zu jedermanns Einsicht während der üblichen Dienststunden im Rathaus, 2. Stock, Zimmer 2.02 aus.
Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Schwäbisch Gmünd, den 18.05.2018
Bürgermeisteramt













Donnerstag, 17. Mai bis Montag, 18. Juni

Ortsübliche Bekanntmachung
Die Stadt Schwäbisch Gmünd beabsichtigt, den Mühlkanal der Unteren Hirschmühle nach Aufgabe des Wasserrechts zu erhalten und ökologisch aufzuwerten. Der Kanal wird seit dem Abbruch des Remswehres derzeit nur noch von der Lembergquelle gespeist. Zur Verbesserung der Wasserführung soll ein neues Überleitungsbauwerk für den Lützelbach erstellt werden. Mit diesem Bauwerk wird eine Wassermenge von bis zu 20 l/s vom Lützelbach in den Mühlkanal eingeleitet. Das bei stärkeren Regenereignissen anfallende Übereichwasser des Lützelbaches wird wie bisher der Rems direkt zugeleitet. Diese Art der Wasserverteilung dient dem Hochwasserschutz der unterhalb liegenden Wohnbebauung.
Bereits im Jahr 2014 wurde das baufällige Aquädukt des Mühlkanals über den Krümmlingsbach durch den Wasserrechtsinhaber wegen starker Baufälligkeit abgebrochen und durch die Stadt Schwäbisch Gmünd an der B 29-Brücke über den Krümmlingsbach eine Ersatzüberleitung erstellt, um ein Trockenfallen des unteren Teils des Mühlkanals zu verhindern.
Im unmittelbaren Bereich der Unteren Hirschmühle soll der offene Kanal einschließlich Tosbecken der früheren Wasserkraftanlage verrohrt und an die bestehende Verdolung mit Einleitung des Mühlbaches in die Rems angeschlossen werden.
Hinsichtlich weiterer Details wird auf die ausgelegten Planunterlagen verwiesen.

- Antragsteller/Bauherr: Stadt Schwäbisch Gmünd
- Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren


• Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 14.03.2018 beim Landratsamt Ostalbkreis beantragt, das Genehmigungsverfahren nach den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durchzuführen.

• Die Gesuchsunterlagen des Vorhabens liegen einen Monat in der Zeit vom 18.05.2018 bis 18.06.2018 jeweils einschließlich – bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt, Stadtentwässerung, Zimmer 1,51, Waisenhausgasse 1-3, 73535 Schwäbisch Gmünd während der Dienststunden (Mo – Mi 8:30 – 12:00 Uhr und 14: - 16:00 Uhr, Do 8:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 U, Fr 8:30 – 12:00 Uhr) und beim Landratsamt Ostalbkreis Geschäftsbereich Wasserwirtschaft , Sebastiansgraben 34, Zimmer 202, 73479 Ellwangen/Jagst, während der Dienststunden zur Einsicht aus.

• Im gleichen Zeitraum sind die Gesuchsunterlagen auf der Internetseite der Stadt Schwäbisch Gmünd unter „Amtliche Bekanntmachungen“ einsehbar.

• Einwendungen können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bis einschließlich 02.07.2018 schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt der Stadt Schwäbisch Gmünd, oder beim Landratsamt Ostalbkreis - Geschäftsbereich Wasserwirtschaft-, Sebastiansgraben 34, Zimmer 202, 73479 Ellwangen/Jagst, oder Stuttgarter Straße 41, Zimmer 304, 73430 Aalen, erhoben werden.

• Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

• Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass

• nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte,

• nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist eingehende Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden,

• wegen nachteiliger Wirkungen einer erlaubten Benutzung gegen den Inhaber der Erlaubnis nur vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden können.

Bürgermeisteramt Landratsamt Ostalbkreis
der Stadt Schwäbisch Gmünd - Untere Wasserbehörde -
IV/43-691.17





- Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung ohne Umweltbericht im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 02.05.2018 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwürfen der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zugestimmt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes:
Die Planung sieht die konkrete Schaffung einer Baufläche für die Herstellung der freiraumgestalterischen Anlagen zur Remstalgartenschau 2019 sowie zur Ansiedlung eines Gastronomiebetriebes mit Wohnungen für Betriebspersonal auf einer bisher untergenutzten Fläche vor. Durch die Aufwertung und Nutzbarmachung der Grünflächen des Zeiselbergs mit Anlage eines Kinderspielplatzes, dem „Glücklichtweg“ und weiteren Fußwegen, einem Weinberg sowie Streuobstbeständen soll diese Fläche eine Aufwertung erfahren. Ergänzend soll durch die individuelle Konzeption des Betreibers der Gastronomie auf dieser prominenten Fläche in unmittelbarer Zentrumsnähe ganzjährig ein Bewirtungsangebot geschaffen werden, das auch einen Außenbereich mit Biergarten umfasst.

Eine Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB nicht durchgeführt.

Die Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, des Vorhaben- und Erschließungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung ohne Umweltbericht werden gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

vom 22.05.2018 bis 22.06.2018

(je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand), zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Amt für Stadtentwicklung

PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. 165 F "Zeiselberg".pdf

- Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 02.05.2018 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwürfen der Satzung über den Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zugestimmt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften:

Oberstes Ziel ist eine am konkreten Bedarf ausgerichtete Schaffung von Bauflächen für das örtliche Handwerk und Gewerbe.
Es besteht darüber hinaus besonderes Interesse daran, die einzige Tankstelle in Herlikofen weiterhin im Ort zu behalten.
Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 11.000 m² und befindet sich am nordöstlichen Ortsrand von Herlikofen an der Landesstraße L 1075.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften, der Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

vom 22.05.2018 bis 21.06.2018

(je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand), zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Folgende umweltbezogenen Informationen sind zu dem Bebauungsplan verfügbar:

A. Fachgutachten/gutachtliche Stellungnahmen
1. Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan vom April 2018 mit
1.1. Planbeschreibung – Ziele und Inhalte
-Beschreibung des Vorhabens und seiner Lage ( Großlandschaft Schwäbisches Keuper-Lias-Land/Beschreibung des Bestandes)
- Beschreibung der Zielsetzung der städtebaulichen Planung
- Inhalte, geplante Nutzungen
- Darstellung der fachgesetzlichen und fachplanerischen Ziele des Umweltschutzes
- Fachplanerische Ziele
- Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren bei der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung
1.2. Bestandsanalyse und Status-Quo-Prognose (Beschreibung der Realnutzung, schutzgutbezogene Umweltqualitäten und Empfindlichkeiten in Bezug auf Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden-auch „Fläche“- und Grundwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild und Erholung, Mensch/Wohnen, Kultur- und sonstige Sachgüter, sowie deren Wechselwirkungen).
1.3. Alternativenprüfung
1.4.Beschreibung der Umweltauswirkung bei Durchführung der Planung – Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung in Bezug auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden- auch „Fläche“- und Grundwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild und Erholung
Artenschutz/Prüfung der Verbotstatbestände
1.5. Maßnahmenkonzept
-Vermeidungs-/ Verminderungsmaßnahmen
-Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereiches
-Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches
-Durchführung von grünordnerischen Maßnahmen
-Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen (Monitoring)
1.6 Gegenüberstellung von Eingriff und Ausgleich

2. Artenschutzrechtliche Prüfung (Relevanzuntersuchung) mit Prüfung der Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG vom April 2018
2.1. Kurzbeschreibung des Untersuchungsraums, Bestand und Umfeld
2.2. Planung und Projektwirkungen: Anlage-, baubedingte- und betriebsbedingte Wirkungen
2.3. Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung – Habitatpotentialanalyse (Habitatstrukturen, Geeignetheit für das Vorkommen streng geschützter Arten)
2.4. Potenzielle Betroffenheit des möglichen Artenspektrums (hier insbesondere Fledermäuse und europäische Vogelarten) mit Beurteilung des weiteren Untersuchungsbedarfs/Fazit und Prüfung ob Maßnahmen erforderlich sein könnten.

B. Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung und deren Inhalt
-Regierungspräsidium Freiburg (Geotechnik, Boden, Mineralische Rohstoffe, Grundwasser, Bergbau, Geotopschutz)
-Regierungspräsidium Stuttgart (Raumordnung, Landwirtschaft, Straßenwesen und Verkehr, Umwelt, Denkmalpflege) hier insbesondere zu den Schutzgütern Boden/Fläche und Mensch in Bezug auf die Sicherheit im Straßenverkehr und Lärmschutz nach dem BImSchG
- Polizeipräsidium Aalen (Sachbereich Verkehr hier insbesondere zu Schutzgut Mensch in Bezug auf die Sicherheit im Straßenverkehr)
-Landratsamt Ostalbkreis (Abwasserbeseitigung, Altlasten und Bodenschutz, Gewässer, Landwirtschaft, Naturschutz und Straßenbau) hier insbesondere zum Schutzgut Mensch in Bezug auf die Sicherheit im Straßenverkehr
- Geschäftsstelle der Bauernverbände (Belange der Landwirtschaft, hier insbesondere Zuwegung und Drainagesystem)

Alle umweltbezogenen Informationen werden zusammen mit dem Bebauungsplan ausgelegt.
Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Herlikofen, Kerkerstr. 26, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Amt für Stadtentwicklung



PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. 320 AIII "Neugaerten 3. Erweiterung".pdf

Donnerstag, 3. Mai bis Freitag, 1. Juni

Jahresabschluss 2016 der Touristik und Marketing GmbH
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Mit Beschluss vom 20.04.2018 hat die Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss 2016 der Touristik und Marketing GmbH wie folgt festgestellt:

1.1 Bilanzsumme 1.061.812,49 €
davon:
Aktivseite
- Anlagevermögen 161.759,00 €
- Umlaufvermögen 664.114,05 €
- Rechnungsabgrenzungsposten 6.714,32 €
- steuerrechtliche Ausgleichsosten 14.086,00 €
- Nicht durch Eigenkapital gedeckter
Fehlbetrag 215.139,12 €

Passivseite
- Eigenkapital 0,00 €
- Rückstellungen 92.700,00 €
- Verbindlichkeiten 969.112,49 €

Jahresergebnis
nach Steuern - 225.422,10 €


2. Ergebnisverwendung

Der verbleibende Fehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.


3. Offenlegung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss liegt vom 03.05.2018 bis 01.06.2018 öffentlich zur Einsichtnahme bei der Touristik und Marketing GmbH, Marktplatz 37/1, aus.





Regierungspräsidium Stuttgart, Az.: 24-3824.7/Schwäbisch Gmünd - EÜ
Planfeststellungsverfahren nach §§ 18 bis 18e Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Vorhaben Schwäbisch Gmünd, Auflassung einer EÜ, Bahn-km 49,072 der Strecke 4710 Cannstatt – Nördlingen auf Gemarkung Schwäbisch Gmünd
- Einleitung des Verfahrens -

Die DB Netz AG hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung eines

Planfeststellungsverfahrens

nach §§ 18 bis 18e Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) - jeweils in der derzeit geltenden Fassung - beantragt.

Gegenstand der Planfeststellung ist die Auflassung der Eisenbahnüberführung in Schwäbisch Gmünd bei Bahn-km 49,072 der Strecke 4710 Cannstatt – Nördlingen, die derzeit die Aalener Straße mit der Herlikofer Straße verbindet. Der Bauwerkszustand erfordert die Auflassung. Die bestehende Eisenbahnüberführung wird rückgebaut und der Bahndamm wiederhergestellt. Als Ausgleich wird der bestehende Gehweg ab dem Abzweig der Fuß- und Radwegüberführung über die Aalener Straße bis zur Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Herlikofer Straße / Graf-von-Soden Straße aufgeweitet. Der Weg wird zu einem kombinierten Fuß- und Radweg ausgebaut. Aufgrund der Verbreiterung des Weges ist die Errichtung einer Stützwand entlang des Bahndammes erforderlich. Der Bushaltestellenbereich wird aufgrund der Verbreiterung der Verkehrsfläche verschoben. Bauzeitlich wird im Bereich des aufzuweitenden Gehwegs entlang der Herlikofer Straße der rechte Fahrtstreifen gesperrt.

Um Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben soweit wie möglich zu vermeiden bzw. zu minimieren wird unter anderem eine ökologische Baubegleitung vorgesehen, die Vegetation geschützt, Vorsorgemaßnahmen beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen durchgeführt und bauzeitlich beanspruchte Flächen rekultiviert. Als Ausgleichsmaßnahmen werden Wiesenbereiche wiederhergestellt und aufgewertet, Flächen entsiegelt, autochthone Hochstämme gepflanzt und Böschungsbereiche wiederhergestellt.

Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist das Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 24, zuständig.

Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit

von 04.06.2018 bis 03.07.2018
-je einschließlich-

bei Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt, Stadtentwässerung, Zimmer 1.51, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd während der Dienststunden (Mo-Mi 8:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr, Do 8:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00, Fr 8:30 – 12:00 Uhr) zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zusätzlich können die Planunterlagen vom Beginn der Auslegung bis zum Ende der Einwendungsfrist auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) unter Abteilungen > Abteilung 2 > Referat 24 > Planfeststellungen > Aktuelle Planfeststellungsverfahren eingesehen werden.

Alle, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, können bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich

17.07.2018

bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd oder beim Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstr. 21 in 70565 Stuttgart (Vaihingen) bzw. Postfach 80 07 09, 70507 Stuttgart schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben. Dies gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG.
Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen - § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG. Dies gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG. Dieser Einwendungsausschluss gilt nur für dieses Planfeststellungsverfahren.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

Einwendungsschreiben müssen die volle Anschrift des Einwenders enthalten. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Einwendungen müssen eigenhändig unterschrieben sein. Eine E-Mail erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht.

Wird ein Erörterungstermin durchgeführt, werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden erörtert. Dieser Termin wird vorher ortsüblich bekanntgemacht. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertretung, und die Vereinigungen, die fristgerecht Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese individuellen Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Bei Ausbleiben von Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne sie verhandelt werden.

Kosten, die z.B. durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung eventuell entstehen, können nicht erstattet werden.

Über die Entschädigung für durch das Vorhaben in Anspruch genommene Flächen wird in der Planfeststellung nur dem Grunde nach entschieden. Die Entschädigung selbst (z.B. Kaufpreis) wird gegebenenfalls in einem gesonderten Entschädigungsverfahren festgesetzt.

Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss bzw. Ablehnung des Antrags) über die Einwendungen kann ebenfalls durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht der DB Netz AG als Vorhabenträger nach § 19 Abs. 3 AEG ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.

Dieser Bekanntmachungstext ist auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) unter „Bekanntmachungen“ abrufbar.

Regierungspräsidium Stuttgart
gez. Beck




Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs

Der Entwurf des Managementplans für das Natura 2000-Gebiet „Welzheimer Wald“ wird vom 30. April bis zum 22. Juni 2018 im Rathaus Alfdorf, Foyer vor dem Bürgerbüro (Obere Schlossstraße 28, 73553 Alfdorf), öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Der Planentwurf kann dort während der ortsüblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Außerdem besteht ab 30. April die Möglichkeit, die Textfassung und die Einzelpläne im Internetportal der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/map-aktuelle-auslegung) unter „Regierungsbezirk Stuttgart“ aufzurufen.

Stellungnahmen zum Managementplanentwurf können bis zum 22. Juni 2018 beim Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 56 – Naturschutz und Landschaftspflege, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart abgegeben werden. Ansprechpartner ist Herr Benjamin Waldmann (benjamin.waldmann@rps.bwl.de).

Das Regierungspräsidium bietet insbesondere den Eigentümern und Bewirtschaftern der betroffenen Grundstücke an, sich am Donnerstag, den 14. Juni 2018 ab 15.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr, im Rathaus Alfdorf, Fraktionszimmer (1. Stock), über den ausliegenden Planentwurf näher zu informieren. Hierzu werden Vertreter der an der Planerstellung beteiligten Behörden und des beauftragten Planungsbüros anwesend sein.

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 21.03.2018 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwürfen der Satzung über den Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zugestimmt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften:
Eine wesentliche Maßnahme zur Förderung der Wirtschaft ist die Entwicklung des
regional bedeutsamen Gewerbeschwerpunkts "Gügling". Um den Wirtschaftsstandort Schwäbisch Gmünd vorrangig unter Arbeitsmarktgesichtspunkten zu stärken, soll nun der 3. Abschnitt der nördlichen Erweiterung des „Gügling“ entwickelt werden.
Der Planbereich umfasst ca. 3,55 ha des Gewerbegebietes „Gügling Nord II“. Die hier bereits festgesetzte Gewerbefläche soll in Industriefläche umgewandelt werden. Der bisher nicht überplante Bereich des Bauabschnittes „Gügling Nord III“ ist ca. 12 ha groß. Der gesamte Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 15,5 ha davon sind ca. 13,5 ha als Industriegebiet vorgesehen.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften, der Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

vom 23.04.2018 bis 23.05.2018

(je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand) zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Folgende umweltbezogenen Informationen sind verfügbar:
A. Fachgutachten / gutachtliche Stellungnahmen
1. Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan vom 16.02.2018 mit
1.1. Planbeschreibung – Ziele und Inhalte
Beschreibung des Vorhabens und seiner Lage (Großlandschaft Schwäbisches Keuper-Lias-Land/Beschreibung des Bestandes)
Beschreibung der Zielsetzung der städtebaulichen Planung
Inhalte, geplante Nutzungen
Darstellung der fachgesetzlichen und fachplanerischen Ziele des Umweltschutzes
Fachplanerische Ziele
Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren bei
der Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung
1.2. Bestandsanalyse und Status-Quo-Prognose (Beschreibung der Realnutzung,
schutzgutbezogene Umweltqualitäten und Empfindlichkeiten in Bezug auf Tiere,
Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden und Grundwasser, Klima und Luft,
Landschaftsbild und Erholung, Mensch/Wohnen, Kultur- und sonstige Sachgüter,
sowie deren Wechselwirkungen)
1.3. Alternativenprüfung
1.4. Beschreibung der Umweltauswirkung bei Durchführung der Planung – Eingriffs- /
Ausgleichsbilanzierung in Bezug auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen und
biologische Vielfalt, Boden und Grundwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild und
Erholung
1.5. Maßnahmenkonzept
Vermeidungs-/ Verminderungsmaßnahmen (Begrenzung des Zeitraums für Rodung
und Baufeldfreimachung, Anlage eines Reptilienschutzzaunes, Erhaltung vorhandener
ökologisch hochwertiger Biotopstrukturen (Waldrand), Schonender Umgang mit
Oberboden, Gestaltung mit wasserdurchlässigem Material, Rückhaltung von
Niederschlagswasser)
Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereiches (Pflanzgebote, Ansaat einer
autochthonen Saatgutmischung, Anlage von Altgras- und Offenbodenstrukturen,
Anpflanzung von Feldhecken und Einzelbäumen, Dachbegrünungen)
Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches (z.B. Entwicklung von
Buntbrachen auf Ackerflächen und Grünland, Pflanzung von Hecken mit vorgelagertem
Krautsaum, Anbringung von Nistkästen für Höhlenbrüter)
Durchführung der grünordnerischen Maßnahmen
Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen (Monitoring)
1.6. Gegenüberstellung von Eingriff und Ausgleich

2. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) mit Prüfung der Verbotstatbestände nach
§44 BNatSchG vom 16.02.2018 (Teil der Begründung zum Bebauungsplan)
2.1. Kurzbeschreibung des Untersuchungsraums, Bestand und Umfeld
2.2. Relevanzuntersuchung - Habitatpotenzialanalyse (Habitatstrukturen, Geeignetheit für
das Vorkommen streng geschützter Arten)
2.3. Tierökologische Sonderuntersuchungen zu Reptilien und Brutvögel
2.4. Planung und Projektwirkungen: Anlage-, baubedingte- und betriebsbedingte
Wirkungen durch die Inanspruchnahme der Flächen
2.5. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (projektbezogene Konfliktanalyse mit Prüfung
der Verbotstatbestände für das festgestellte Artenspektrum aus den faunistischen
Untersuchungen, die Festlegung von Maßnahmen zur Vermeidung der Gefährdung
europarechtlich geschützter Arten sowie Maßnahmen zur Sicherung der
kontinuierlichen ökologischen Funktionalität)
2.6. Maßnahmenkonzept (Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung wie z.B.
Reptilienschutzzaun, Bauzeitenregelung, Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen wie
z.B. Schaffung künstlicher Habitatelemente und Nisthilfen und deren
Funktionssicherung)
2.7. Prognose der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände

3. Geotechnisches Gutachten vom 10.08.2017 mit Untersuchungen zur Geologischen
Situation und deren Folgen für Erschließungsmaßnahmen und Bebauung, und
Aussagen zu Versickerung von Oberflächenwasser, Oberbodenmanagement und
Altlasten.

4. Schalltechnische Untersuchung vom 31.08.2017 mit Untersuchungen und Aussagen
zur erforderlichen Geräuschkontingentierung unter Berücksichtigung der Vorbelastung
und zu Schallimmissionen des zusätzlichen Straßenverkehrs.


B. Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung und
deren Inhalt

Landratsamt Ostalbkreis (Landwirtschaft, Wald- und Forstwirtschaft, Naturschutz)
Regierungspräsidium Freiburg (Geotechnik, Boden, Mineralische Rohstoffe, Grundwasser, Bergbau, Geotopschutz)
NABU Kreisverband (Stellungnahme zu Brutvögeln)

Alle umweltbezogenen Informationen werden zusammen mit dem Bebauungsplan ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Bettringen, Heubacher Straße 2, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Amt für Stadtentwicklung vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Amt für Stadtentwicklung











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