Amtliche Bekanntmachungen

Bekannt gemacht werden Satzungen der Stadt sowie weitere, aufgrund rechtlicher Anforderungen amtlich zu veröffentlichende Texte. Zudem werden Mitteilungen anderer Behörden bekannt gemacht, die das Stadtgebiet und dessen Einwohner betreffen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Inhalt der Amtlichen Bekanntmachungen verantwortlich sind Oberbürgermeister Richard Arnold und der Leiter des Informationsamtes, Markus Herrmann, oder deren Vertreter im Amt

Amtliche Wahlbekanntmachungen

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Amtliche Bekanntmachungen

Donnerstag, 7. Dezember bis Donnerstag, 18. Januar

Ortsübliche Bekanntmachung
Das Werksgelände der Fa. Bosch Automotive Steering im Schießtal wird vom Pfaffenbach
und dem Sulzbach durchflossen. Beim Hochwasser 2016 trat der Sulzbach im Bereich der Gebäude 207 bis 212 über die nördliche Stützmauer aus und überflutete Teile des Betriebsgeländes. Um das Betriebsgelände künftig vor Überflutungen zu schützen, ist beabsichtigt die bestehende Ufermauer um 25 bis 50 cm zu erhöhen. Die Maßnahme wird so durchgeführt, dass nicht in das Gewässer eingegriffen wird. Die Mauer wird zum Hofbereich hin verstärkt bzw. erhöht und auf das bestehende Bauwerk aufgesetzt. Ein direkter Eingriff in das Ufer und Gewässerbett wird somit vermieden.

Für weitere Informationen wird auf die ausgelegten Planungsunterlagen verwiesen.

Antragsteller / Bauherr:
Fa. Bosch Automotive Steering
Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren

Die Fa. Bosch Automotive Steering hat am 23.10.2017 beim Landratsamt Ostalbkreis
beantragt, das Erlaubnisverfahren nach den Bestimmungen des
Wasserhaushaltsgesetzes und des Wassergesetzes für Baden-Württemberg
durchzuführen.

• Die Gesuchsunterlagen des Vorhabens liegen einen Monat - in der Zeit vom
18.12.2017 bis jeweils einschließlich 17.01.2018 - bei der

o Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
- Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt mit Stadtentwässerung
Waisenhausgasse 1-3
73525 Schwäbisch Gmünd
Zimmer 1.51

und beim

o Landratsamt Ostalbkreis
- Geschäftsbereich Wasserwirtschaft –
Sebastiansgraben 34
73479 Ellwangen/Jagst
Zimmer 202

während den üblichen Öffnungszeiten zur Einsicht aus.


• Im gleichen Zeitraum sind die Gesuchsunterlagen auf der Internetseite
(http://www.schwaebisch-gmuend.de/2014-Amtliche_Bekanntmachungen.html)
einsehbar.

• Einwendungen können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist - bis
einschließlich 31.01.2018 - schriftlich oder zur Niederschrift bei der

o Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
- Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt mit Stadtentwässerung
Waisenhausgasse 1-3
73525 Schwäbisch Gmünd
Zimmer 1.51

oder beim

o Landratsamt Ostalbkreis
- Geschäftsbereich Wasserwirtschaft –
Sebastiansgraben 34
73479 Ellwangen/Jagst
Zimmer 202

oder

o Landratsamt Ostalbkreis
Stuttgarter Straße 41
73430 Aalen
Zimmer 304

erhoben werden.

• Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht
auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

• Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin
durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50
Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem
Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Zustellung der
Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass

• nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist - wegen nachteiliger Wirkungen
der Benutzung - Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die
nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte,

• nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist, eingehende Anträge auf Erteilung
einer Erlaubnis in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden,

• wegen nachteiliger Wirkungen einer erlaubten Benutzung gegen den Inhaber der
Erlaubnis nur vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden können.

Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt
mit Stadtentwässerung

Landratsamt Ostalbkreis
- Untere Wasserbehörde -
IV/43-691.17


PDF-Datei herunterladen Erlaeuterungsbericht.pdf
PDF-Datei herunterladen Hochwasserschutzmassnahme.pdf
PDF-Datei herunterladen Bestand.pdf
PDF-Datei herunterladen Schnitt Hottmann.pdf
PDF-Datei herunterladen Lageplan .pdf
PDF-Datei herunterladen Hochwasserschutzmassnahme.pdf
PDF-Datei herunterladen Sulzbach.pdf
PDF-Datei herunterladen Lageplan Leitungen.pdf

Donnerstag, 7. Dezember bis Donnerstag, 4. Januar

Flurbereinigung Mögglingen (B 29) Ostalbkreis
LANDESAMT FÜR GEOINFORMATION UND LANDENTWICKLUNG
Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg Büchsenstraße 54· 70174 Stuttgart

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Beschluss vom 27.11.2017

Hiermit ordnet das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die

sofortige Vollziehung des Änderungsbeschlusses Nr. 4
der Flurbereinigung Mögglingen (B 29)

vom 09.09.2016 mit der Einschränkung an, dass damit nur die Wertermittlung der Grundstücke gemäß §§ 27 bis 33 FlurbG ermöglicht wird.

Begründung:
1.) Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Beschluss vom 30.12.2002 – unanfechtbar seit 17.04.2003 – den Plan für den Streckenabschnitt der B 29 zwischen Essingen und Aalen nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung vom 19. April 1994 (BGBl. I S. 854 ff) festgestellt. Damit ist nach § 19 FStrG für den Bau des Streckenabschnittes die Enteignung der hierzu benötigten Grundstücksflächen zulässig.

Mit Schreiben vom 19.02.2016 hat das Regierungspräsidium Stuttgart beantragt, das in Ausführung begriffene Flurbereinigungsverfahren Mögglingen (B29), das mit bestandskräftigem Beschluss vom 07.10.2009 angeordnet wurde, um das Unternehmen „Ausbau der B 29 Essingen-Aalen“ zu erweitern. Dieses Unternehmen (Straßenfläche, Nebenanlagen, Ausgleichsmaßnahmen) beansprucht zusätzlich etwa 18 ha Land.

2.) Durch Änderungsbeschluss vom 09.09.2016 wurde der Zweck des laufenden Flurbereinigungsverfahrens geändert und das Flurbereinigungsgebiet erweitert. Damit soll der den Betroffenen entstehende Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt und durch zweckmäßige Neueinteilung der Grundstücke ein Ausgleich für die betriebswirtschaftlichen Belastungen der Landwirte geschaffen werden.
Gegen die Änderung des Flurbereinigungsbeschlusses sind mehrere Widersprüche anhängig, so dass der Beschluss noch nicht vollziehbar ist.

3.) Für die mit dem Änderungsbeschluss Nr. 4 neu hinzugezogenen Flächen liegt noch keine Wertermittlung nach §§ 27 bis 33 FlurbG vor. Sie ist Grundlage für eine wertgleiche Zuteilung im Flurbereinigungsverfahren. Der Bau dieses Streckenabschnitts der B 29 soll nach dem Bauzeitenplan des Unternehmensträgers im Herbst 2018 beginnen. Die finanziellen Mittel stehen bereit.

4.) Die sofortige Vollziehung des Änderungsbeschlusses im angeordneten Umfang liegt im öffentlichen Interesse. Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss dieser Bundesstraße keine aufschiebende Wirkung haben (§ 17e FStrG i.V.m. § 8 FStrAbG). Damit hat er ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Umsetzung der Planfeststellung bereits gesetzlich festgelegt. Diese Entscheidung des Gesetzgebers würde wirkungslos, wenn wegen fehlender Vollziehbarkeit des Flurbereinigungsbeschlusses ein Baubeginn durch den Unternehmensträger nicht möglich wäre.

Die Vollziehung liegt auch insoweit im öffentlichen Interesse, als die unbefriedigenden Verkehrsverhältnisse auf der B 29 wie auch die Auswirkungen dieser auf das umgebende Straßennetz als Anschluss-, Transport und Umfahrungsstrecken zur jetzigen B 29 mit dem Ausbau der B 29 beseitigt werden können. Auch diese, im Planfeststellungsbeschluss bereits dargelegten Gründe rechtfertigen die Dringlichkeit der Umsetzung.

5.) Die sofortige Vollziehung des Änderungsbeschlusses im angeordneten Umfang liegt im Interesse der Bundesrepublik Deutschland als Träger der B 29. Denn wurde bei Baubeginn die Wertermittlung bereits durchgeführt, kann auf isolierte Beweissicherungen über Zustand, Bodengüte und Nutzung der betroffenen Grundstücke verzichtet werden. Die Wertermittlung kann mit diesem Sofortvollzug noch rechtzeitig vor dem Baubeginn durchgeführt werden. Die Wertermittlung der Grundstücke kann wegen der dazu erforderlichen umfassenden Bodenbeprobung sinnvoll nur im Frühjahr durchgeführt werden, da nur so auf Zustand des Bodens und die Bewirtschaftung bestmöglich Rücksicht genommen werden kann. Die notwendige rasterförmige Bewertung durch Bodenproben während der Aufwuchszeit würde zu unzumutbaren und vermeidbaren Schäden führen. Da der Bewertungsvorgang mehrere Wochen in Anspruch nimmt, ist eine Bewertung im Herbst unmittelbar vor Baubeginn nicht mehr durchführbar.

6.) Die sofortige Vollziehung des Änderungsbeschlusses im angeordneten Umfang liegt auch im Interesse der von der Straßenbaumaßnahme betroffenen Teilnehmer. Ohne Flurbereinigungsverfahren wären diese auf eine Geldentschädigung in einem Enteignungsverfahren, eine Grundabtretung durch „freihändigen“ Verkauf zur Vermeidung der Enteignung oder bestenfalls auf verstreut liegende Ersatzflächen des Unternehmensträgers angewiesen. Diese Nachteile können durch eine Flurbereinigung abgemildert werden.

7.) Die vorbezeichneten Interessen überwiegen gegenüber den entgegenstehenden Interessen der gegen den Flurbereinigungsbeschluss Widerspruch führenden Teilnehmer. Dies einerseits insofern, als mit der vorliegenden Begrenzung auf die Durchführung der Wertermittlung noch keine unabänderlichen Tatsachen geschaffen werden. Sollten Klagen erfolgreich sein, könnten die mit diesem Sofortvollzug zulässigen Maßnahmen ohne Nachteile für die Kläger zurückgenommen werden.

Der angeordnete Sofortvollzug ermöglicht über die Wertermittlung hinaus keine Maßnahmen zur Umsetzung der Flurbereinigung, soweit mit dieser auch agrarstrukturelle Verbesserungen beabsichtigt sind (Regelflurbereinigung).

Die Widerspruchsverfahren sind derzeit noch nicht abgeschlossen, so dass der Änderungsbeschluss ohne sofortige Vollziehung nicht umgesetzt werden kann. Die Abfassung der ablehnenden Widerspruchsbescheide wird jedoch noch geraume Zeit beanspruchen. Vor Erlass des Sofortvollzugs wurden die Erfolgsaussichten der anhängigen Widersprüche von Amts wegen geprüft. Gründe, die die Recht- und Zweckmäßigkeit des Änderungsbeschlusses in Frage stellen könnten, haben sich dabei nicht ergeben. Keines der bisher vorgetragenen Argumente hat sich als durchschlagend erwiesen. Hierüber wurden die Widerspruchsführer bereits durch ein Schreiben informiert, so dass hier auf eine Wiederholung verzichtet werden kann.

Reinhard Wagner DS
Abteilungsdirektor


Donnerstag, 7. Dezember bis Mittwoch, 20. Dezember

Jahresabschluss 2016 der Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd GmbH
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Mit Beschluss vom 27. Juli 2017 hat die Gesellschafterversammlung den
Jahresabschluss 2016 der Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd GmbH wie
folgt festgestellt:


1.1 Bilanzsumme 18.306.119,62 €

davon
Aktivseite
- Anlagevermögen 12.699.947,93 €
- Umlaufvermögen 5.606.171,69 €

davon
Passivseite
- Eigenkapital 9.073.609,70 €
- Rückstellungen 1.655.909,41 €
- Verbindlichkeiten 7.576.600,51 €


1.2 Jahresüberschuss 777.975,09 €

2. Ergebnisverwendung

Aus dem Jahresergebnis wurde ein Betrag von 200 T€ in die Gewinnrücklagen eingestellt. Der restliche Betrag wurde an den Gesellschafter ausgeschüttet.

3. Prüfung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 sind von der KPMG AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stuttgart, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

4. Offenlegung des Jahresabschlusses

Jahresabschluss und Lagebericht liegen in der Zeit vom 11. bis 19. Dezember 2017 je einschließlich im Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH, Bürgerstraße 5, Zimmer 1.401 zu folgenden Zeiten öffentlich zur Einsichtnahme aus:

Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr
Montag bis Donnerstag 14.00 bis 16.30 Uhr

04. Dezember 2017
Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd GmbH
Steffens


Donnerstag, 7. Dezember bis Mittwoch, 20. Dezember

Jahresabschluss 2016 der Fernwärmeversorgung II Bettringen Nordwest
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2017 hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd den Jahresabschluss 2016 der Fernwärmeversorgung II Bettringen Nordwest wie folgt festgestellt:


1.1 Bilanzsumme 2.909.576,96 €

davon
Aktivseite
- Anlagevermögen 2.035.262,40 €
- Umlaufvermögen 874.314,56 €

davon
Passivseite
- Eigenkapital 204.516,75 €
- Empfangene Ertragszuschüsse 93.779,94 €
- Rückstellungen 10.140,00 €
- Verbindlichkeiten 2.601.140,27 €


1.2 Jahresergebnis 0 €

Summe der Erträge 1.760.369,77 €
Summe der Aufwendungen 1.760.369,77 €


2. Prüfung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 sind vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwäbisch Gmünd geprüft worden. Es ergaben sich keine Beanstandungen.

3. Offenlegung des Jahresabschlusses

Jahresabschluss und Lagebericht liegen in der Zeit vom 11. bis 19. Dezember 2017 je einschließlich im Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH, Bürgerstraße 5, Zimmer 1.401 zu folgenden Zeiten öffentlich zur Einsichtnahme aus:

Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr
Montag bis Donnerstag 14.00 bis 16.30 Uhr

04. Dezember 2017
Fernwärmeversorgung II Bettringen Nordwest
Steffens Eisele
1. Werkleiter


Donnerstag, 7. Dezember bis Mittwoch, 20. Dezember

Jahresabschluss 2016 der GmündCOM GmbH
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Mit Beschluss vom 20. Juni 2017 hat die Gesellschafterversammlung den
Jahresabschluss 2016 der GmündCOM GmbH wie folgt festgestellt:


1.1 Bilanzsumme 2.070.106,35 €
davon
Aktivseite
- Anlagevermögen 544.415,36 €
- Umlaufvermögen 1.394.269,28 €
- Rechnungsabgrenzungsposten 131.421,71 €

Passivseite
- Eigenkapital 1.018.442,91 €
- Rückstellungen 67.436,00 €
- Verbindlichkeiten 888.977,45 €
- Rechnungsabgrenzungsposten 95.249,99 €


1.2 Jahresüberschuss 194.518,84 €


2. Ergebnisverwendung

Die Gesellschafterversammlung hat beschlossen, den Jahresüberschuss in Höhe von 194.518,84 € an die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH auszuschütten.


3. Prüfung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 sind von der KPMG AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stuttgart, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

4. Offenlegung des Jahresabschlusses

Jahresabschluss und Lagebericht liegen in der Zeit vom 11. bis 19. Dezember 2017 je einschließlich im Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH, Bürgerstraße 5, Zimmer 1.401 zu folgenden Zeiten öffentlich zur Einsichtnahme aus:

Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr
Montag bis Donnerstag 14.00 bis 16.30 Uhr

04. Dezember 2017
GmündCOM GmbH
Crummenauer ppa. Sonnentag



























Donnerstag, 7. Dezember bis Mittwoch, 20. Dezember

Jahresabschluss 2016 der Solarpark Mutlanger Heide GmbH & Co. KG
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Mit Beschluss vom 31. Juli 2017 hat die Gesellschafterversammlung den
Jahresabschluss 2016 der Solarpark Mutlanger Heide GmbH & Co. KG wie folgt festgestellt:

1.1 Bilanzsumme 7.423.369,76 €
davon
Aktivseite
- Anlagevermögen 6.882.898,09 €
- Umlaufvermögen 538.042,59 €
- Rechnungsabgrenzungsposten 2.429,08 €

Passivseite
- Eigenkapital 2.948.493,61 €
- Rückstellungen 26.046,00 €
- Verbindlichkeiten 4.448.830,15 €


1.2 Jahresüberschuss 148.493,61 €


2. Ergebnisverwendung

Die Gesellschafterversammlung hat beschlossen, den Jahresüberschuss entsprechend den Regelungen im Gesellschaftsvertrag den Verrechnungskonten der Gesellschafter gutzuschreiben.


3. Prüfung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 sind von der KPMG AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stuttgart, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.


4. Offenlegung des Jahresabschlusses

Jahresabschluss und Lagebericht liegen in der Zeit vom 11. bis 19. Dezember 2017 je einschließlich im Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH, Bürgerstraße 5, Zimmer 1.401 zu folgenden Zeiten öffentlich zur Einsichtnahme aus:

Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr
Montag bis Donnerstag 14.00 bis 16.30 Uhr

04. Dezember 2017
Solarpark Mutlanger Heide GmbH & Co. KG
Risch

Donnerstag, 7. Dezember bis Mittwoch, 20. Dezember

Jahresabschluss 2016 der STWGD Verwaltungs GmbH
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Mit Beschluss vom 31. Juli 2017 hat die Gesellschafterversammlung den
Jahresabschluss 2016 der STWGD Verwaltungs GmbH wie folgt festgestellt:

1.1 Bilanzsumme 28.876,17 €
davon
Aktivseite
- Umlaufvermögen 28.876,17 €

Passivseite
- Eigenkapital 25.842,75 €
- Rückstellungen 957,00 €
- Verbindlichkeiten 2.076,42 €


1.2 Jahresüberschuss 842,75 €


2. Ergebnisverwendung

Die Gesellschafterversammlung hat beschlossen, den Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen.


3. Prüfung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 sind von der KPMG AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stuttgart, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.


4. Offenlegung des Jahresabschlusses

Jahresabschluss und Lagebericht liegen in der Zeit vom 11. bis 19. Dezember 2017 je einschließlich im Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH, Bürgerstraße 5, Zimmer 1.401 zu folgenden Zeiten öffentlich zur Einsichtnahme aus:

Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr
Montag bis Donnerstag 14.00 bis 16.30 Uhr

04. Dezember 2017
STWGD Verwaltungs GmbH
Risch

Bekanntmachung der Tierseuchenkasse (TSK) Baden-Württemberg
- Anstalt des öffentlichen Rechts -
Hohenzollernstr. 10, 70178 Stuttgart

Die Meldebögen werden Mitte Dezember 2017 versandt.
Sollten Sie bis zum 01.01.2018 keinen Meldebogen erhalten haben, rufen Sie uns bitte an. Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 20 des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes in Verbindung mit der Beitragssatzung.

Viehhändler (Vieheinkaufs- und Viehverwertungsgenossenschaften) sind zum 1. Februar 2018 meldepflichtig.
Die uns bekannten Viehhändler, Vieheinkaufs- und Viehverwertungsgenossenschaften erhalten Mitte Januar 2018 einen Meldebogen.

Meldepflichtige Tiere sind:
Pferde
Schweine
Schafe
Bienenvölker (sofern nicht über einen Landesverband gemeldet)
Hühner
Truthühner/Puten

Nicht zu melden sind:
Rinder einschließlich Bisons, Wisenten und Wasserbüffel. Die Daten werden aus der HIT Datenbank (Herkunfts- und Informationssystem für Tiere) herangezogen.

Nicht meldepflichtig sind u.a.:
Gefangengehaltene Wildtiere (z.B. Damwild, Wildschweine), Esel, Ziegen, Gänse und Enten

Werden bis zu 49 Hühner und/oder Truthühner und keine anderen meldepflichtigen Tiere (s.o.) gehalten, entfällt die Melde- und Beitragspflicht für die Hühner und /oder Truthühner.

Für die Meldung spielt es keine Rolle, ob die Tiere in einem landwirtschaftlichen Betrieb stehen oder in einer Hobbyhaltung.Zu melden ist immer der gemeinsam gehaltene Gesamttierbestand je Standort.

Unabhängig von der Meldepflicht an die Tierseuchenkasse muss die Tierhaltung bei dem für Sie zuständigen Veterinäramt gemeldet werden.

Schweine-, Schaf- und/oder Ziegen sind, unabhängig von der Stichtagsmeldung an die Tierseuchenkasse BW, bis 15.01.2018 selbstständig an die HI-Tierdatenbank zu melden. Nähere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie über das Informationsblatt welches mit dem Meldebogen verschickt wird bzw. auf unserer Homepage unter www.tsk-bw.de.

Für Bienenhalter die Mitglied in einem Imkerverein sind, der dem Badischen oder Württembergischen Landesverband angeschlossen ist, besteht für die dort gemeldeten Bienenvölker keine Meldepflicht bei der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg. Diese werden direkt vom Landesverband gemeldet. Die Nachmeldung nach § 4 Abs. 1 hat beim jeweiligen Imkerverein zu erfolgen (siehe Beitragssatzung www.tsk-bw.de)

Auf unserer Homepage erhalten Sie weitere Informationen zur Melde- und Beitragspflicht, Leistungen der Tierseuchenkasse sowie über die einzelnen Tiergesundheitsdienste. Zudem können Sie, als gemeldeter Tierbesitzer, Ihr Beitragskonto (gemeldeter Tierbestand der letzten 3 Jahre, etc.) einsehen.

Telefon: 0711 / 9673-666, Fax: 0711 / 9673 – 710, E-Mail: beitrag@tsk-bw.de,
Internet: www.tsk-bw.de

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Mit Beschluss vom 27. Juli 2017 hat die Gesellschafterversammlung den
Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH wie
folgt festgestellt:


1.1 Bilanzsumme 105.142.092,20 €
davon
Aktivseite
- Anlagevermögen 90.912.803,42 €
- Umlaufvermögen 14.229.288,78 €

Passivseite
- Eigenkapital 29.250.634,30 €
- Empfangene Ertragszuschüsse 13.033.124,54 €
- Rückstellungen 7.567.776,61 €
- Verbindlichkeiten 55.290.556,75 €


1.2 Bilanzgewinn 0,00 €


2. Ergebnisverwendung

Aus dem Jahresergebnis wurde ein Betrag von 1.000.000,00 € in die Gewinnrücklagen eingestellt. Der restliche Betrag wurde an die Gesellschafter ausgeschüttet.


3. Prüfung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 sind von der KPMG AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stuttgart, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.


4. Offenlegung des Jahresabschlusses

Jahresabschluss und Lagebericht liegen in der Zeit vom 11. bis 19. Dezember 2017 je einschließlich im Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH, Bürgerstraße 5, Zimmer 1.401 zu folgenden Zeiten öffentlich zur Einsichtnahme aus:

Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr
Montag bis Donnerstag 14.00 bis 16.30 Uhr

04. Dezember 2017
Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH
Steffens ppa. Risch














Donnerstag, 30. November bis Dienstag, 30. Januar

Auflösung des Abwasserverbands „Waldau“, Stadt Schwäbisch Gmünd
Die Verbandsversammlung des Abwasserverbands „Waldau“ hat am 30. Juli 2017 die Auflösung des Verbands beschlossen. Den Beschluss der Verbandsversammlung über die Auflösung des Abwasserverbands „Waldau“ hat das Landratsamt Ostalbkreis am
15. November 2017 genehmigt.

Die Auflösung des Abwasserverbands „Waldau“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gläubiger werden aufgefordert, eventuell bestehende Ansprüche beim Land-
ratsamt Ostalbkreis anzumelden.

Landratsamt Ostalbkreis
Geschäftsbereich Kommunalaufsicht
I/11-709.0 Verz. Nr. 50

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