Pressemeldungen der Stadt Schwäbisch Gmünd

November
15
2006
Sparen und Investieren

Schwäbisch Gmünd (sv) Die Verwaltungsspitze und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats von Schwäbisch Gmünd informierten am Mittwoch über die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission. Der Gemeinderat hat anschließend über die Ergebnisse beraten und diesen mit großer Mehrheit zugestimmt.

Schwäbisch Gmünd (sv) Die Verwaltungsspitze und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats von Schwäbisch Gmünd informierten am Mittwoch über die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission. Der Gemeinderat hat anschließend über die Ergebnisse beraten und diesen mit großer Mehrheit zugestimmt.
 
Die Stadt hat in den vergangenen Jahren bereits an vielen Stellen im Haushalt gespart um ihre eigenen Ausgaben zu reduzieren und den Haushalt auszugleichen", leitete Oberbürgermeister Wolfgang Leidig den Bericht der Gruppe ein. "Dennoch", so der Oberbürgermeister," mussten Vermögenswerte herangezogen werden, um den Haushalt auszugleichen. Der Haushalt  von Schwäbisch Gmünd hat ein strukturelles Defizit. Wir werden und würden auch bei konjunktureller Verbesserung nicht einfach unsere Sorgen los."
 
"Wir waren aber übereinstimmend der Meinung, dass Gestalten und Konsolidieren weiterhin  Hand in Hand gehen müssen. In anderen Worten: Investieren und Sparen muss gleichzeitig geschehen. Wir wollen Entwicklungen nicht abrupt abbremsen und weiterhin die Zukunft gestalten." So der allgemeine Tenor der Haushaltsstrukturkommission.
 
Die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen stufenweise bis 2010. 1,447 Mio.€  Verbesserung 2007, 1,979 Mio.€ Verbesserung in 2008, 2,231Mio.€ in 2009 und 2,37 Mio.€ in 2010 werden gegenüber der Ausgangsbasis in diesem Jahr 2006 angepeilt.
 
Mit der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission setzt die Stadt ihre Konsolidierungspolitik fort. Sie hat bereits einen intensiven Sparprozess hinter sich. (siehe die Anlage für die Maßnahmen). Schwäbisch Gmünd gehört zu den 6 sparsamsten von 90 großen Kreisstädten, was die Verwaltungs- und Betriebskosten angeht Dies hat erst vor kurzem die IHK bestätigt. Mehr als 100 Stellen wurden in den letzten Jahren nicht wiederbesetzt.
 
Uns ist allen klar: Veränderungen sind schwer, da es aus Sicht der Betroffenen immer um die Wertschätzung der eigenen Arbeit geht. So werden die Bewertungen unterschiedlich ausfallen. Es war deshalb gut, dass wir die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg mit dem Projektleiter Martin Bauch mit der Moderation, Koordination und methodischen Begleitung der Beratung übertragen haben. Die Kommunalentwicklung brachte nochmals andere Perspektiven ein und machte uns die Beratungen leichter.
 
Im Einzelnen
 
Die Verwaltung spart zunächst bei sich selbst:
"Bevor Steuern erhöht, Einrichtungen geschlossen werden, sind Verwaltungsbereiche auf ihre Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu überprüfen" so OB Leidig. Allgemein wissen wir aus der IHK Studie, dass unsere Kosten nicht zu hoch sind, sondern vergleichsweise gering. Nur nutzt dies nichts bei einer unbefriedigenden Finanzlage. In der Verwaltung sollen im Bereich Bürgerservice, durch eine Neuorganisation der Kulturverwaltung und ebenso im Baudezernat  Stellen eingespart werden. Steigende Betriebskosten kann entgegnet werden, indem von der Stadt genutzte Flächen reduziert werden. Die Verwaltung prüft bereits, ob nicht die Büroflächen in der Grät freigemacht und die Mitarbeiter im Waisenhaus untergebracht werden können.
 
Ebenso sollen die Kosten der Gebäudebewirtschaftung begrenzt werden. Die Stadt hat 170.000 Quadratmeter Raumflächen zu betreuen. Fast 70 Prozent davon sind Flächen in Schulen sowie in Sport- und Mehrzweckhallen. Allein für die Reinigung dieser Flächen benötigt die Stadt 2,3 Mio., für Energie 1,9 Mio. Euro. Für das Betreuen der Gebäude durch Hausmeister zudem 1,1 Mio. Euro. EBM Frieser hat selbst mehrfach auf die hohen Belastungen durch die Gebäudebetriebskosten hingewiesen "Hier können Einsparungen erzielt werden, wenn die eine oder andere Fläche nicht mehr von der Stadt betreut werden muss" merkte er an. Das wird gegenwärtig untersucht. Wie erwähnt  prüft die Stadt, ob die Grät als Verwaltungsgebäude aufgegeben werden kann. 
 
Nicht alle Beratungen waren erfolgreich im Sinne der Haushaltsstruktur. In den Kommissionsberatungen hat sich bereits gezeigt, dass bei den Gesamtkosten aller Kindergartenträger von 8,2 Mio. Euro nicht weiter eingespart werden kann. Die Kosten dürfen in den kommenden Jahren nicht weiter steigen. Dazu muss jedoch die bislang geltende Geschwisterkindregelung in ihrem Umfang reduziert werden.
 
Auf dem Feld der Kulturarbeit muss auf Mitarbeiterstellen und manche Angebote - so das Konzertabonnement - verzichtet werden, um langfristig wichtige Angebote erhalten zu können. Auch im Museum werden Stellen reduziert werden. Die Stadtbibliothek und die Musikschule erhalten pauschale Einsparungsvorgaben. Die  Volkshochschule hingegen kann mit den derzeit zugesagten Leistungen rechnen. Eine pauschale Einsparung erbringen müssen auch die Jugendeinrichtungen.
BM Dr. Bläse ließ hierzu wissen: "Es fällt schwer, hier Veränderungen mitzutragen. Es bleibt uns keine andere Wahl, wenn wir langfristig wichtige Angebote erhalten wollen.
Die Nutzer von Sport- und Mehrzweckhallen werden ein höheres Nutzungsentgelt entrichten müssen. Eine Neustrukturierung der Bäder soll ebenfalls Einsparungen erbringen. Dabei gilt es auch, in die Überlegungen neue Betreiberkonzepte und Konzepte der öffentlichen privaten Partnerschaft mit einzubeziehen. So wird zum Beispiel im Hallenbad die Physiotherapie nicht in der Hand der Stadt bleiben. Nur so können die Bäder erhalten bleiben. Oberbürgermeister Leidig verweist auf die früheren Einsparungen beim Sport und "auf die Bedeutung der drei Stadtsportlehrer des Stadtverbandes Sport, deren Arbeit wurde und wird als zu wertvoll auch im Blick auf die Bewegungserziehung in Kindergärten und Schulen angesehen, als dass hier angesetzt werden soll."
 
Das Baubetriebsamt muss seinen Aufwand für den Betrieb der Signalanlagen, auch die für die Brunnen  und die Grün- und Spielanlagen reduzieren. Bei den Friedhofsgebühren soll eine Kostendeckung von 92 Prozent statt bisher 82 Prozent erzielt werden. Eine weitere Grundsteuererhöhung ist nicht vorgesehen.
 
Noch nicht abschließend beraten ist das Thema interkommunaler Zusammenarbeit. Oberbürgermeister Leidig sagte dazu: "Ich bin Landrat Pavel dankbar, dass er meinen Vorschlag aufgenommen hat, gemeinsam zu prüfen, ob die Straßenmeisterei des Kreises und das Baubetriebsamt der Stadt durch noch intensivere Zusammenarbeit weitere Einsparungen erzielen können."
 
Die Beteiligungen der Stadt (Stadtwerke, VGW und T&M) sollen ihrerseits gleichfalls Beiträge für eine Verbesserung des Haushalts erbringen. Diese wurden bereits im Haushaltserlass des Regierungspräsidiums für 2006 angemahnt. Dazu merkte der Moderator des Haushaltsstrukturprozesses, Martin Bauch von Kommunalentwicklung an: "Es gibt auch in anderen Städten keine Haushaltskonsolidierung, ohne Potentiale der Eigenbetriebe und Beteiligungen einzubeziehen." Erwartet wird eine höhere Effizienz und Rendite.
 
Das nun vorliegende Konsolidierungsprogramm wird in der Öffentlichkeit unterschiedlich gewertet werden" erklärten die Fraktionsvorsitzenden und OB Leidig und  fügten an: "Allgemeine Forderungen zum Sparen fallen leicht, Einschnitte im Einzelnen sind sehr viel schwieriger. Wir sind dankbar, dass
wir in der Haushaltsstrukturkommission uns mit großer Verantwortung für die gemeinsamen Ziele eingesetzt und nun ein beachtliches Ergebnis haben. 

 
 

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