Pressemeldungen der Stadt Schwäbisch Gmünd

Februar
01
2001
Lebhafte Diskussionen über Unechte Teilortswahl

Thema im Verwaltungsausschuss

Schwäbisch Gmünd (sv) Die Vorberatung der Anträge der Fraktionen Freie Wähler/FDP und Die Grünen zur Aufhebung der unechten Teilortswahl in Schwäbisch Gmünd sowie der Vorlage der Stadtverwaltung im Verwaltungsausschuss am gestrigen Mittwoch war sehr lebhaft. Nachdem die Ortschaftsräte sich großenteils einstimmig, einige auch mehrheitlich, für die Beibehaltung der Bestimmung ausgesprochen hatten, den Stadtteilen mit dem Verfahren der unechten Teilortswahl Sitze im Gemeinderat zu garantieren, wurde in der Ausschussdebatte deutlich, dass in den großen Fraktionen zahlreiche Befürworter für die Beibehaltung des bisherigen Ge-meinderatswahlverfahrens sind. Sie waren auch durch Angebote der Verwaltung für eine Stärkung der Ortsvorsteher und der Ortschaftsräte nicht zu überzeugen, dass die Interessen der Stadtteile wie die der Gesamtstadt ohne Garantie für Sitze von Stadtteilvertretern im Gemeinderat zu sichern wären. Demgegenüber wiesen die Antragsteller und Oberbürgermeister Dr. Gerhard Rembold darauf hin, dass andernorts die auch nach Aufgabe der unechten Teilortswahl die Stadtteile sehr wohl im Gemeinderat vertreten seien. Wichtig sei dabei, dass Parteien und Wählergruppen ihre Listen entsprechend gestalteten. Oberbürgermeister Dr. Rembold kündigte gegen Schluss der Diskussion an, er werde eine geheime Abstimmung über diese Frage im Gemeinderat beantragen, gerade auch, weil zahlreiche Mitglieder des Gremiums in dieser Sache persönlich betroffen seien. Die Behandlung im Gemeinderat ist noch im Februar.
 
 

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