Pressemeldungen der Stadt Schwäbisch Gmünd

Oktober
23
2015
Neues Bundesmeldegesetz – Meldepflichten und Mitwirkungspflicht für Wohnungsgeber

Das neue Bundesmeldegesetz löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz und die Landesmeldegesetze ab...

Schwäbisch Gmünd (sv). Am 1 November 2015 tritt das Bundesmeldegesetz in Kraft. Dieses löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz und die Landesmeldegesetze ab. Meldepflicht bei Einzug in eine Wohnung besteht weiterhin, Abmeldepflicht nur, wenn beim Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung bezogen wird (z.B. Wegzug ins Ausland). Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich. Die Meldepflicht in Krankenhäuser und Heimen besteht nur dann, wenn keine Wohnung im Inland (mehr) vorhanden ist. Nach bisherigem Recht müssen Ein- und Auszüge innerhalb von einer Woche gemeldet werden. Ab dem 1. November 2015 wird die Frist auf zwei Wochen verlängert. Mit dem neuen Bundesmeldegesetz (BMG) ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber auszustellen. Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht gem. § 19 BMG. Die Wohnungsgeberbestätigung über einen Einzug (bzw. Auszug in genannten Fällen) eines Mieters muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Nachdem die Meldung der meldepflichtigen Person ebenfalls innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug/Auszug erfolgen muss, sollte die Weitergabe der Bestätigung an den Mieter rechtzeitig erfolgen, damit diese bei der Meldebehörde mit vorgelegt werden kann. Wohnungsgeber ist der Eigentümer als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle. Ein Nachweis der Beauftragung sollte beiliegen. Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der Hauptmieter Wohnungsgeber. Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:
1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers
2. Tag des Einzugs oder des Auszugs
3. Anschrift der Wohnung sowie
4. Namen der meldepflichtigen Person(en)
5. Name und Anschrift des Eigentümers der Wohnung, sofern nicht selbst Wohnungsgeber
6. Angaben zu der vom Wohnungsgeber beauftragen Person/Stelle
Ein Mietvertrag erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Wohnungsgeberbestätigung. Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, wenn ein tatsächlicher Bezug der Wohnung weder stattfindet noch beabsichtigt ist (Scheinwohnsitz).
Kommen Wohnungsgeber ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden. Auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd wurde ein Vordruck der Wohnungsgeberbestätigung bei den Formularen eingestellt.






 
 

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