Pressemeldungen der Stadt Schwäbisch Gmünd

Januar
28
2016
Schwäbische Brücke für Asyl und Einwanderung

In einem überparteilichen Schulterschluss mahnen sowohl der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wie auch der Schwäbisch Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) in der aktuellen Ausgabe der ZEIT (5/2016) eindringlich zu einer Neuorientierung der Flüchtlingspolitik...

Schwäbisch Gmünd/Tübingen (sv). In einem überparteilichen Schulterschluss mahnen sowohl der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wie auch der Schwäbisch Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) in der aktuellen Ausgabe der ZEIT (5/2016) eindringlich zu einer Neuorientierung der Flüchtlingspolitik.  
Gerade aus Sicht der Rathaus-Chefs seien jetzt schnelle und mutige Entscheidungen gefragt; die Städte und Kommunen stünden letztlich ganz alleine vor der Alltagsherausforderung der Integration und Aufnahme der Flüchtlinge.
 
Beide Oberbürgermeister fordern dabei, so schnell wie möglich eine Brückenschlag und die Möglichkeit eines Spurwechsels vom Asylverfahren in eine kontrollierte Einwanderungsschiene. Außerdem müsste den Städten und Kommunen bei Verfahren in der Wohnungs- und in der Sozialpolitik künftig die Schlüsselrolle – und somit auch entsprechende finanzielle Mittel – zufallen. Hier entscheide sich letztlich, ob die Integration und die Aufnahme in die Gesellschaft gelänge.
 
Hintergrund:
Nach dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Bau in Schwäbisch Gmünd hatten die Oberbürgermeister Richard Arnold und Boris Palmer zwischen den Jahren getroffen, um nach gemeinsamen Antworten für die zunehmend schwierigere Aufgabe der Bewältigung der Flüchtlingsfrage zu suchen. Das gemeinsame Positionspapier, das dabei entstanden ist und dem Text in der ZEIT zugrunde liegt, hat folgenden Wortlaut:


Gemeinsames Positionspapier von OB Richard Arnold und OB Boris Palmer

Vom Asyl zur Einwanderung

Zeit für eine Agenda 2020 und eine neue Antwort auf die Flüchtlingsfrage

Die Migrationspolitik war und ist eines der am stärksten ideologisierten Themen, nicht
nur in Deutschland, sondern weltweit. Kein Wunder, wenig verändert das eigene Lebensumfeld
mehr als andere Menschen. Ideologie ist allerdings gerade in dieser Frage ein
schlechter Ratgeber. Rechte Antworten auf Migration versuchen einen Status Quo zu
erhalten, der schon nicht mehr existiert. Abschottung ist im Jahrhundert der Globalisierung
der Wirtschaft und des Wissens schlicht unrealistisch. Linke Antworten idealisieren
die Reaktion vieler Menschen auf Fremdheitserfahrung als Bereicherung und ignorieren
die aus Migration entstehenden Probleme.
Beides ist in der aktuellen Debatte über Flüchtlinge in Deutschland zu beobachten. Während
von rechts außen die Schließung der Grenzen verlangt wird, feiert man links außen
den Aufbruch in ein buntes und besseres Deutschland. Beides ist vor allem eines: weit
weg von der Realität. Die Flüchtlinge werden weiterhin in großer Zahl kommen, sie sind
bereits in siebenstelliger Zahl hier. Die Chancen dieser ungeplanten Einwanderung liegen
in ferner Zukunft, während jetzt vor allem Herausforderungen zu bewältigen sind. Dies
können nur die Städte und Gemeinden leisten.
Aus der kommunalen Perspektive stellt sich die Situation im Moment folgendermaßen
dar: Die Zahl der Flüchtlinge ist so enorm schnell angewachsen, dass die Unterbringung
nur noch in Notunterkünften gelingt. Die Länder haben derzeit keine andere Wahl, als
die Flüchtlinge in Massenlagern oft mit mehreren tausend Menschen unterzubringen.
Wenn die Menschen von dort in die Kommunen weiter gereicht werden, kommen sie
meistens wieder in Hallen. Diese Umgebung verursacht ohne ein überlegtes und kluges
Handeln Aggressivität und Gewalt. Trotzdem müssen jeden Tag neue Hallen belegt und
Zeltstädte aufgebaut werden. Dies müssen wir gemeinsam anpacken und ändern.
Wohin die Flüchtlinge, die heute schon im Land sind, nach Abschluss der Asylverfahren
ziehen werden, ist weithin unklar. Da das Bundesamt für Asyl nur etwas mehr als ein
Drittel der Asylanträge der bereits im Lande befindlichen Flüchtlinge angenommen hat
und völlig unsicher ist, wie lange es dauern wird, die Anträge zu bearbeiten, weiß heute
niemand in den Kommunen, wann welche Zahl von Flüchtlingen unterzubringen ist.
Denn unsere Unterbringungsverpflichtung beginnt mit dem Abschluss des Verfahrens.


Ebenso ungewiss ist, welcher Anteil der Flüchtlinge ein Bleiberecht erhält und wie viele
trotz Ablehnung im Land bleiben.
Wir Rathauschefs wissen, dass wir in jedem Fall in unseren Stadtgesellschaften die Menschen
aufnehmen und annehmen müssen, die jetzt schon bei uns sind. Und das heißt
auch, dass wir in kurzer Zeit neue Unterkünfte bauen müssen. Die Geschwindigkeit stellt
ein großes Problem für die Genehmigung und Herstellung der Neubauten dar, die Zahl
der Flüchtlinge führt zu einem finanziellen Problem für die Gemeinden. Das Ergebnis darf
dabei auf Dauer nicht sein, dass wir – wie bisher in den meisten Fällen – schnell erstellbare
Einfachst-Bauten in großen Einheiten für mehr als 100 Personen bauen, die oft
weniger als zehn Quadratmeter Wohnraum pro Person bieten. Schon dieser Standard
führt zu Herstellungskosten von etwa 25.000 Euro pro Flüchtling.
Wenn wir als Praktiker an der Basis nun von einer Million Menschen ausgehen, die von
den Kommunen auf längere Zeit unterzubringen sind, dann bedeutet das Unterkunftsinvestitionen
von 25 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bund hat im letzten Asylkompromiss
eine Unterstützung der Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro zugesagt. Zur
Betreuung der Asylbewerber ist Personal erforderlich. Viel Personal, von Leistungsgewährern
über Sozialarbeiter und Standesamtsbeamten bis zu Hausmeistern. Im Schnitt
wird man auf 20 Asylbewerber eine Stelle benötigen. Das sind 50.000 Stellen bundesweit,
mithin Personalkosten von etwa 2,5 Milliarden Euro jährlich. In welchem Umfang
darüber hinaus direkte Geldzahlungen notwendig sind, ist völlig spekulativ, denn wir
wissen nicht, ob und wie schnell die Flüchtlinge Arbeit finden. Nicht zuletzt deshalb müssen
wir alles tun, dass wir Flüchtlinge und Zuwanderer so schnell und so effektiv wie
möglich auf eigene Beine stellen und in unsere Gesellschaft als verantwortungsvolle
Teilhabende und Teilnehmende aufnehmen. Aber auch dafür braucht es zunächst eine
Investition in die Zukunft.
Vor allem die ärmeren Kommunen können diese Summen nicht ohne weiteres aufbringen
– nicht zuletzt deshalb, weil es für uns Verantwortlichen an der Spitze der Verwaltungen
kein Thema sein kann, deshalb erhebliche Einschnitte in das bisherige soziale
Netz für unsere Bürgerinnen und Bürger tragen zu müssen. Zugleich erscheint klar, dass
die von den Kommunen bereit gestellten Unterkünfte die Bedürfnisse der Flüchtlinge auf
Dauer nicht befriedigen und ein massives Integrationshindernis darstellen werden. In
unsere Hochleistungsgesellschaft kann man sich schwer ohne privaten Rückzugsraum
integrieren. Massenunterkünfte für Flüchtlinge sind eher geeignet, Banlieues zu werden
als sozial integrierte Quartiere.


Deshalb müssen wir dringend die Weichen neu stellen. Und wir sind überzeugt davon,
dass dieses uns in den Städten auch gelingen kann. Einfach gesagt: Da wir auf absehbare
Zeit mit hohen Flüchtlingszahlen konfrontiert sind, ist die linke Annahme, es werde
gelingen, sie alle vollständig in unsere Gesellschaft zu integrieren, irreal. Die rechte
Schlussfolgerung, deshalb die Flüchtlinge abzuweisen, ist es genauso. Wir sind der Meinung:
Die Konsequenz ist, zwischen Asyl und Einwanderung einerseits klar zu trennen
und andererseits einen möglichst leichten Übergang herzustellen.
Das bedeutet einerseits klar und deutlich, aber zugleich emphatisch und mitmenschlich
zu formulieren: Wir nehmen auch weiterhin Flüchtlinge in großer Zahl auf, doch ist das
Nothilfe, nicht Einwanderung. Wer um sein Leben fürchtet, findet bei uns Zuflucht. Die
Standards der Nothilfe sind höher als in den Krisen- und Kriegsländern, können allerdings
nicht sofort nach der Ankunft alle unsere europäischen Wohlfahrtsstandards erfüllen.
Diese Nothilfe ist mit dem Ziel einer Rückkehr in das Herkunftsland untrennbar verbunden,
denn es kann nicht unser Ziel sein, Bürgerkriegsländer dauerhaft zu entvölkern.
Konkret heißt das, der Zugang zu Sozialleistungen bleibt begrenzt, die Aufnahmestandards
in den Kommen entsprechen den Ansprüchen der Nothilfe, der Barmherzigkeit und
Mitmenschlichkeit. Ansprüche an einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufstieg sind mit
dieser Asylgewährung nicht verbunden.
Zugleich aber wird eine Brücke zur Einwanderung gebaut, die bisher völlig fehlt. Alle
klassischen Einwanderungsländer wählen aus, wer ins Land kommen darf. In aller Regel
ist dafür Qualifikation, Integrationsfähigkeit, Spracherwerb und Arbeit maßgeblich, nicht
aber Religion, Hautfarbe oder ethnische Zugehörigkeit. Deutschland hat bis heute kein
Einwanderungsgesetz zustande gebracht, obwohl wir Einwanderung dringend brauchen.
In den nächsten Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, es fehlt jährlich
eine sechsstellige Zahl an Arbeitskräften. In zahlreihen Berufen ist es schwierig, überhaupt
noch Lehrlinge und Auszubildende zu finden. Hier könnte ein Spurwechsel von
Asyl zu Einwanderung ansetzen: Wer es schafft, die deutsche Sprache zu erlernen und
dauerhaft Arbeit zu finden, erhält als Flüchtling ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht
in Deutschland. Dazu braucht es in den jeweiligen Quell-Ländern ein für alle Menschen
klares und erkennbares System, die Einwanderungsampel: Wer die Zuwanderungskriterien
erfüllt, kommt auf „Grün“, wer noch Teile dazu – wie Sprache und Qualifikation –
erwerben muss, sieht die Ampel auf Gelb. Ansonsten steht sie auf Rot.
Damit ein solcher Spurwechsel gelingt, müssten wir jetzt kräftig investieren. Bis ein in
Deutschland geborenes Kind eine Arbeit aufnehmen kann, sind volkswirtschaftlich Investitionen
von mehr als 250.000 Euro nötig. Wenn wir die Hälfte dieser Summe für Integration
und Ausbildung eines Flüchtlings aufwenden, ist dies angesichts der demographischen
Lücke ein Gewinn. Wir benötigen mithin ein engagiertes, effektives und mutiges
Programm zur Qualifikation von Flüchtlingen für den deutschen Arbeitsmarkt. Nicht
kleckern, sondern klotzen, ist hier angesagt. Weil die Kommunen das leisten müssen,
aber nicht allein stemmen können, muss noch dieses Jahre ein Einwanderungsgesetz in
Kraft treten und die Finanzierung im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel
91 des Grundgesetzes definiert werden: 50 Prozent der Kosten übernimmt der Bund,
den Rest Länder und Gemeinden.
Mit einem solchen Kraftakt wird jeder eine faire Chance haben, sich durch eigene Anstrengung
einen festen Platz in unserer Gesellschaft zu verdienen. Niemand wird Nothilfe
im beschriebenen Rahmen verweigert, aber Nothilfe bleibt Nothilfe und ist keine ungesteuerte
Einwanderung. Die bestehende große Unsicherheit über Qualifikations- und
Integrationsfähigkeit der Flüchtlinge wird in einem solchen System nicht zum sozialpolitischen
Bumerang oder Projektionsfläche für Ängste. Wer bei uns bleibt, ist eine Bereicherung
für unsere Gesellschaft.
Ein solches Konzept könnte den Namen Agenda 2020 erhalten. Es würde Flüchtlinge
fördern und fordern, ohne Deutschland zu überfordern.
Wir sind der festen Überzeugung, dass mit Mut, Engagement, klare Entscheidungen und
Zuversicht bei der Flüchtlingspolitik vor Ort und dieser Möglichkeit eines Spurwechsels
und eines Brückenschlags von der Nothilfe für Menschen auf der Flucht zu einer gesteuerten
Einwanderung die Herausforderungen dieser Monate zu bewältigen sind. Und
unsere Gesellschaft letztlich von der Entwicklung profitiert.
 
 

 
 

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