Pressemeldungen der Stadt Schwäbisch Gmünd

Februar
08
2001
Über achtzig Haushaltsanträge beraten

Erstmals seit 25 Jahren können die Mittel für die Schuldentilgung nicht aus den laufenden Einnahmen der Stadt erwirtschaftet werden.

Schwäbisch Gmünd (sv) Der Haushaltsausschuss des Gemeinderates der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am Mittwoch die Anträge der Fraktionen zum Haushalt für 2001 beraten. Erstmals seit 25 Jahren können die Mittel für die Schuldentilgung nicht aus den laufenden Einnahmen der Stadt erwirtschaftet werden. Die CDU als Mehrheitsfraktion hat zusammen mit der FW/FDP-Fraktion daher eine pauschale Kürzung der Personalaufwendungen von 58,3 Millionen um eine halbe Million Mark gegen den Widerstand der Stadtverwaltung und der übrigen Fraktionen durchgesetzt. Dies soll durch Prüfung jeder frei werdenden Stelle erreicht werden.
Die Stadtverwaltung wies demgegenüber auf den danach nötigen Abbau auch von Aufgaben hin, zumal ohnehin 2001 bereits der Wegfall von neun Stellen vorgesehen sei. Ein Vorschlag der Freien Wähler Frauen, auf die Neubeschaffung der technischen Ausrüstung eines Radarwagens für 130.000 DM zu verzichten, ist einmütig zurückgewiesen worden. Die Stadtverwaltung hatte dargelegt, dass die seit 1987 eingesetzte Technik nicht mehr lange eingesetzt werden kann, eine Verringerung der Radarkontrollen jedoch rasch wieder zu vermehrter Disziplinlosigkeit beim Fahren führe. Die Investition in die neue Radartechnik werde sich aufgrund solcher Erfahrung sehr rasch selbst durch Bußgeldeinnahmen finanzieren.
Die Arbeit der Gmünder Agenda wird 2001 über den ursprünglich reduzierten Haushaltsansatz von 77.000 DM hinaus mit weiteren 50.000 Mark für investive Vorhaben finanziert. Ebenso erhält das Museum, dessen Haushaltsansätze wie in vielen anderen Aufgabenbereichen bei der Haushaltsvorbereitung gekürzt worden waren, zusätzlich 40.000 Mark zur Verfügung. Der Jugendkulturinitiative wurde mit der Aufnahme von 70.000 Mark in den Haushaltsplan signalisiert, dass deren Aktivitäten begrüßt und geeignete Räume gesucht werden. In den abschließenden Beratungen des Gemeinderates am 21.Februar werden noch eine Reihe heute offen gelassener Entscheidungen über Kürzung von Haushaltsansätzen oder zusätzlicher Aufnahme von Planmitteln zu entscheiden sein.
 
 

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