Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stand: Februar 2009

1.    Allgemeines, Geltungsbereich

Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die durch die Stadt Schwäbisch Gmünd angebotene private Immobilienbörse von Verkaufsobjekten (keine Eigentumswohnungen, nur ganze Gebäude) im Verhältnis zu den Anbietern/bzw. Nachfragern solcher Objekte geregelt.


2.    Stadt Schwäbisch Gmünd Dienstleistungen/Beschränkung auf das Hoheitsgebiet der Stadt Schwäbisch Gmünd


1.    Bei Angeboten wird die Stadt Schwäbisch Gmünd die übermittelten Objektdaten online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung stellen.
    Es werden allerdings nur solche Angebote eingestellt, die im Hoheitsgebiet der Stadt Schwäbisch Gmünd (Kernstadt sowie die umliegenden Ortsteile) liegen. Andere, außerhalb des Hoheitsgebiets der Stadt Schwäbisch Gmünd liegende Objekte werden dagegen nicht in die Datenbank aufgenommen.

2.    Die Stadt Schwäbisch Gmünd ermöglicht den Nachfragern von Immobilien über das Internet den kostenlosen Zugriff auf die in der Datenbank der Stadt Schwäbisch Gmünd enthaltenen Objekte
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieses Zugriffs besteht nicht, insbesondere kann Stadt Schwäbisch Gmünd jederzeit eine weitere Nutzung untersagen.

3.    Angaben der Anbieter


Angebote dürfen nur von Personen in die private Immbilienbörse der Stadt Schwäbisch Gmünd eingestellt werden, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben.
Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an die Stadt Schwäbisch Gmünd übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält die Stadt Schwäbisch Gmünd von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Stadt Schwäbisch Gmünd geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und werden nach einmaliger Ankündigung durch die Stadt Schwäbisch Gmünd gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B.:

•    Falsche und / oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse
•    Exposés als Werbefläche für das eigene Unternehmen zu missbrauchen
•    Suchende durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam zu machen (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.)
•    Die Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern)
•    Objekte, deren Adress- oder Kontaktdaten erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben werden

Solche Angaben stellen eine Manipulation unseres Angebots dar. Viele Suchende werden durch diese Art des Vorgehens verwirrt und getäuscht.


4.    Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit


Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

Des Weiteren verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch die Stadt Schwäbisch Gmünd technisch aufbereiteten Form nicht an Dritte weiterzugeben.


5.    Rechte in Bezug auf die Beziehung zu Anbieter bzw. Nachfrager

1. Anbieter
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei der Stadt Schwäbisch Gmünd; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von der Stadt Schwäbisch Gmünd zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website der Stadt Schwäbisch Gmünd dürfen nicht verändert werden.
Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
Des Weiteren erhält die Stadt Schwäbisch Gmünd das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, um beispielsweise auf Fördermöglichkeiten (Bsp. Sanierungsprogramme) für die eingestellten Objekte hinzuweisen. Dieses Recht besteht auch insbesondere dann, wenn die eingestellten Inhalte nicht den Anforderungen nach Ziffer 3 dieser AGB entsprechen.

2. Nachfrager:
Die durch Zugriff auf die Datenbank der Stadt Schwäbisch Gmünd gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Erwerb oder der Anmietung des nachgefragten Objekts verwendet werden.
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei der Stadt Schwäbisch Gmünd; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

Der Nachfrager hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von der Stadt Schwäbisch Gmünd zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von Stadt Schwäbisch Gmünd dürfen nicht verändert werden.
Der Nachfrager darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (1) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (2) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (3) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.


6.    Ausdrücklicher Hinweis bei Courtageverlangen

Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage und den Courtageberechtigten nennen.


7.    Versendung ergänzender Informationen und Angebote, ergänzende Angebotsverbreitung.


Die Stadt Schwäbisch Gmünd ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf, Ankauf, Vermietung oder Anmietung stehen, zu übermitteln. Die Stadt Schwäbisch Gmünd ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienbörsen vorzunehmen.


8.    Speicherung von Daten

Die von dem Anbieter bzw. Interessenten an die Stadt Schwäbisch Gmünd gegebenen Daten werden von der Stadt Schwäbisch Gmünd zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestim-mungen beachten.



9.    Gewährleistung, Haftung, Haftungsausschluss

Gewährleistungsansprüche gegenüber der Stadt Schwäbisch Gmünd sind beschränkt auf Nacherfüllung.

Jegliche Haftung der Stadt Schwäbisch Gmünd auf Schadensersatz - auch im Rahmen der Gewährleistung - ist ausgeschlossen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht,
•    für die Haftung wegen Vorsatzes,
•    wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Stadt Schwäbisch Gmünd oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht,
•    wenn ein Schaden durch die Stadt Schwäbisch Gmünd grob fahrlässig oder durch deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,
•    für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die Inhalte dieser Webseiten werden mit Sorgfalt recherchiert.
Gleichwohl übernimmt die Stadt Schwäbisch Gmünd keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf diesen Seiten befindlichen Informationen.


10.    Vergütung

Das Einstellen von Angeboten in die private Immobilienbörse der Stadt Schwäbisch Gmünd sowie die Recherche erfolgen kostenlos für deren Nutzer. Es handelt sich um eine Freiwilligkeitsleistung der Stadt Schwäbisch Gmünd, auf deren Aufrechterhaltung kein Anspruch besteht.


11.    Laufzeit / Kündigung


Die der Stadt Schwäbisch Gmünd übersandten Angebote bleiben für 1 Jahr in der Datenbank eingestellt. Danach erfolgt eine automatische Löschung des Angebots. Soll das Angebot dennoch wieder in die Datenbank mit aufgenommen werden, ist ein erneuter Antrag des Anbietenden notwendig.
Kündigungen haben schriftlich (per Brief oder Fax) zu erfolgen.


12    Gerichtsstand

Ist der Anbieter Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist Schwäbisch Gmünd Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.


13.    Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

1.    Die Stadt Schwäbisch Gmünd behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten
Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.


2.    Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
 

Stand: Februar 2009

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