Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Schwäbisch Gmünd, 2012

Die Stadt Schwäbisch Gmünd betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet angefallenen Abwassers als eine öffentliche Einrichtung. Voraussetzung für die Beseitigung ist, dass das Abwasser über eine Grundstücksentwässerungsanlage in die öffentliche Abwasseranlage gelangt oder zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht (angeliefert) wird.

Mit Urteil vom 11.03 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die bisherige Art der Erhebung der Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab nicht mehr rechtmäßig ist. Die Abwassergebühr ist künftig vielmehr getrennt in Schutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr zu erheben.

Mit der gesplitteten Abwassergebühr wurde keine neue oder zusätzliche Gebühr eingeführt, es wurde lediglich die bestehende Gebühr, entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungs und -behandlungsanlagen, verursachungsgerecht aufgeteilt.
Grundlage für die Schmutzwassergebühr bleibt weiterhin die bezogene Frischwassermenge.
Bemessungsgrundlage für die  Niederschlagswassergebühr sind die überbauten und sonstigen befestigten (versiegelten) Teilflächen des an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücks, von denen Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt.

Schwäbisch Gmünd, 2012

Gesamtkosten

Die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung werden künftig getrennt für die Blöcke Kosten Schmutzwasserbeseitigung und Kosten Niederschlagswasserbeseitigung  ermittelt und mit getrennten Gebührensätzen erhoben werden.

Berücksichtigung von Zisternen

Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf angeschlossen sind, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt. Für Flächen, die an Zisternen mit Überlauf angeschlossen sind, gilt folgendes:

a) Bei Regenwassernutzung zur Gartenbewässerung werden die Flächen um 11 m2 je vollem m3 Fassungsvolumen reduziert, max. um 40% der maßgeblichen Fläche.

b) Bei Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb (Brauchwasser) werden die Flächen um 15 m2 je vollem m3 Fassungsvolumen reduziert, max. um 70% der maßgeblichen Fläche.

Spätere Veränderungen der gebührenrelevanten Flächen

Die gebührenrelevante Fläche des gesamten Stadtgebietes wurde für private und öffentliche Flächen ermittelt, (Stand Oktober 2011).
Ändert sich die Größe der gebührenrelevanten versiegelten Fläche oder der Versiegelungsgrad der einzelnen Flächen, ist die Änderung innerhalb eines Monats der Stadt anzuzeigen

 

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