Benutzungsordnung

Aufgrund der §§ 4 und 10 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 28. Mai 1996 hat der Gemeinderat am 11.07.2001 folgende Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek Schwäbisch Gmünd als Satzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines
Die Stadtbibliothek ist eine öffentliche, kulturelle Einrichtung.

§ 2 Benutzerkreis

1. Die Stadtbibliothek kann von den Einwohnerinnen/Einwohnern der Stadt Schwäbisch Gmünd genutzt werden.
2. Über die Zulassung Auswärtiger entscheidet die Stadtbibliothek im Einzelfall.

§ 3 Anmeldung, Bibliotheksausweis

1. Wer Benutzerin/Benutzer werden möchte, beantragt dies persönlich und legt seinen Personalausweis oder Reisepass in Verbindung mit der amtlichen Bestätigung seines Wohnsitzes vor.
2. Bei Kindern unter 7 Jahren kommt das Benutzungsverhältnis mit den gesetzlich zur Vertretung berechtigten Personen zustande.
3. Bei Kindern und Jugendlichen vom 7. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr genügt der Kinderausweis oder eine andere amtliche Bestätigung des Wohnsitzes.
4. Minderjährige legen die schriftliche Einwilligung der gesetzlich zur Vertretung berechtigten Personen vor. Diese haften für auflaufende Gebührenschulden und kommen in vollem Umfang für Schäden auf, die dadurch entstehen, dass Medien gar nicht oder aufgrund unsachgemäßen Gebrauchs beschädigt zurückgegeben werden.
5. Juristische Personen, Firmen, Dienststellen und sonstige Institutionen stellen den Antrag schriftlich. Der Antrag wird mit dem Firmen- bzw. Dienststempel versehen und von den Vertretungsberechtigten unterschrieben. Dabei werden die Bevollmächtigten benannt. Die Rücknahme der Bevollmächtigung ist der Stadtbibliothek unverzüglich mitzuteilen.
6. Die zugelassenen Benutzerinnen/Benutzer erhalten einen nicht übertragbaren Bibliotheksausweis. Dieser bleibt Eigentum der Stadtbibliothek und ist auf Verlangen vorzuzeigen.
7. Namens- und Wohnungsänderungen sowie der Verlust des Bibliotheksausweises sind der Stadtbibliothek unverzüglich mitzuteilen.
Für Schäden, die aus dem schuldhaften Unterlassen der Verlustmeldung entstehen, insbesondere bei Ausweismissbrauch, kommt die Benutzerin/der Benutzer auf.
8. Zur Abwicklung des Ausleihverfahrens speichert und verarbeitet die Stadtbibliothek folgende Daten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, ggf. Zweitanschrift; bei Minderjährigen zusätzlich Name und Anschrift der gesetzlich zur Vertretung berechtigten Personen. Diese Angaben sind Voraussetzung für die Ausstellung eines Bibliotheksausweises. Angaben zur Staatsangehörigkeit und Telefonnummer sind freigestellt.
Die Daten werden gelöscht, wenn die letzte Entleihung mehr als 5 Jahre zurückliegt. Der Bibliotheksausweis wird hierdurch ungültig.

§ 4 Entleihung, Verlängerung, Vorbestellung; Nutzungseinschränkung
1. Die Medien werden gegen Vorlage des Bibliotheksausweises bis zu 4 Wochen ausgeliehen.
In begründeten Fällen kann die Stadtbibliothek die Leihfrist verkürzen oder die Anzahl der gleichzeitig an eine Benutzerin/einen Benutzer zu verleihenden Medien begrenzen oder entliehene Medien zurückfordern.
2. Auf Antrag kann die Leihfrist vor Ablauf höchstens zweimal verlängert werden, soweit die Medien nicht anderweitig vorbestellt sind.
Telefonische Verlängerungsanträge sind ausschließlich von Dienstag bis Freitag während der Öffnungszeiten möglich
3. Videokassetten sind vor der Rückgabe zurückzuspulen.
4. An andere Benutzer ausgeliehene Medien können gegen eine besondere Gebühr nach Maßgabe der Gebührenordnung vorbestellt werden.
5. Die Medien der Präsenzbestände können nur innerhalb der Stadtbibliothek benutzt werden.
6. Für die Nutzung der Computer und sonstigen Geräte können von der Stadtbibliothek maximale Benutzungszeiten festgelegt werden.
7. In begründeten Fällen kann die Leitung der Stadtbibliothek für die Nutzung der vorgehaltenen Angebote und Leistungen, ebenso für die Hausordnung weitergehende Regelungen treffen.

§ 5 Leihverkehr
1. Die Stadtbibliothek bemüht sich, nicht vorhandene Fachliteratur im Leihverkehr aus anderen Bibliotheken im Original oder als Kopie zu besorgen. Hierfür werden besondere Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung erhoben.
2. Die Stadtbibliothek ist beim Leihverkehr an die Bestimmungen der jeweiligen Leihverkehrsordnung und internationalen Vereinbarungen gebunden; diese sind auch für die Benutzerinnen/Benutzer maßgebend.

§ 6 Haftung, Internet
1. Die Medien und Geräte sind sorgfältig zu behandeln; ihr Verlust und erkennbare Mängel aufgrund früherer Benutzungen sind der Stadtbibliothek unverzüglich anzuzeigen.
Beschädigte Medien werden ausschließlich durch die Stadtbibliothek und nicht durch die Benutzerinnen/Benutzer repariert.
2. Für reparable Beschädigungen wird eine besondere Gebühr nach Maßgabe der Gebührenordnung erhoben.
Bei Verlust eines Mediums oder eines seiner Teile (z.B. CD-Cover, Beilage, Karte, Lösungsheft) sowie bei nicht reparablen Beschädigungen ist Schadenersatz in Höhe des Beschaffungswertes zu leisten.
3. Die Stadtbibliothek übernimmt keine Gewährleistung für die einwandfreie Funktion von Geräten, Programmen, Datenträgern und allen anderen Medien. Insbesondere übernimmt sie keine Haftung für aus dem Gebrauch resultierende Folgeschäden.
4. Die Stadtbibliothek stellt ihren Benutzern Internetzugänge gegen eine besondere Gebühr nach Maßgabe der Gebührenordnung zur Verfügung. Sie ist jedoch nicht verantwortlich für Inhalte, Verfügbarkeit und die Qualität von Angeboten Dritter. Es gelten die einschlägigen Vorschriften, insbesondere des Strafgesetzes, Jugendschutzgesetzes, Datenschutz- und Urheberrechts.
5. Für Ausfälle des Bibliotheks-EDV-Systems übernimmt die Stadtbibliothek keine Haftung.

§ 7 Gebühren
Die Gebühren werden in einer besonderen Gebührenordnung geregelt.

§ 8 Hausordnung
1. Die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek werden durch Aushang und in der örtlichen Presse bekannt gegeben.
2. Mitgebrachte Taschen, Mäntel und dergleichen sind in die dafür vorgesehenen Schränke einzuschließen. Die Benutzung der Schließfächer ist nur für die Dauer des Bibliotheksbesuchs gestattet. Nach Ablauf der täglichen Öffnungszeit der Stadtbibliothek werden noch belegte Schließfächer geöffnet. Hierfür sowie bei Verlust eines Schließfachschlüssels wird eine Gebühr nach Maßgabe der Gebührenordnung erhoben. Für Garderobe, Schirme und Wertsachen wird keine Haftung übernommen.
3. Die Benutzerinnen/Benutzer achten im Interesse der Übrigen auf Ruhe und Sauberkeit.
Essen, Trinken und Rauchen ist nicht gestattet.
4. Plakate und sonstige Informationsmaterialien dürfen in den Bibliotheksräumen nur mit Zustimmung der Leitung der Stadtbibliothek durch das Personal ausgehängt oder verteilt werden.

§ 9 Ausschluss von der Benutzung
Die Stadtbibliothek kann Personen, die gegen die Benutzungsordnung oder gegen Anordnungen des Personals verstoßen, zeitweise oder dauernd von der weiteren Benutzung der Stadtbibliothek ausschließen.

§ 10 Inkrafttreten
Diese Benutzungsordnung tritt am 01.08.2001 in Kraft.


Redaktionelle Anmerkung:
Die Benutzungsordnung vom 16.12.1993 tritt gleichzeitig außer Kraft.

Satzung über die Gebühren der Stadtbibliothek (Gebührenordnung) vom 01. Oktober 2010

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der einschlägigen Paragraphen des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd am 30.06.2010 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gebührenpflicht
1. Grundsätzlich werden die Medien der Stadtbibliothek gegen eine Gebühr entliehen entsprechend dieser Gebührensatzung und dem ihr als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis.
2. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre werden von der Gebührenpflicht ausgenommen.
3. Auszubildende, Schülerinnen/Schüler, Studierende von 18 bis 26 Jahren erhalten gegen Vorlage eines Schüler- bzw. Studentenausweises ein ermäßigtes Abonnement für 6 Monate.
4. Bei Überschreiten der Leihfrist ist eine zusätzliche Gebühr nach Maßgabe dieser Gebührenordnung fällig.

§ 2 Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind der im jeweils vorgelegten Bibliotheksausweis genannte Benutzer der Stadtbibliothek und die gesetzlich zur Vertretung berechtigten Personen.

§ 3 Entstehung und Fälligkeit
Die Gebühren entstehen und werden fällig beim Entleihen oder wenn die Bibliotheksmitarbeiterinnen/ -mitarbeiter eine im Gebührenverzeichnis aufgeführte Leistung erbringen.

§ 4 Sonstiger Kostenersatz
Die Leitung der Stadtbibliothek wird ermächtigt, für die Bereitstellung von besonderen Leistungen die Kostenersätze zu regeln. Die Bekanntmachung erfolgt durch Aushang.

§ 5 Schlussbestimmungen
Diese Satzung tritt ab 01.10.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher geltende Satzung außer Kraft.
Anlage 1 zur Satzung über Gebühren der Stadtbibliothek der Stadt Schwäbisch Gmünd (Gebührenordnung).

Gebührenverzeichnis
1.                           
a) Gebühr für Entleihen je Medium 1,25 €           
b) Gebühr für Verlängerung der Leihfrist je Medium 1,25 €
c) Abonnement (für 12 Monate) 15,00 €          
d) Abonnement (für 6 Monate) 8,75 €    
e) Ermäßigtes Abonnement für 6 Monate für Auszubildende, Schülerinnen/Schüler, Studierende von 18 bis 26 Jahren 5,00           
Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sind von der Gebührenpflicht ausgenommen.

2. Überschreiten der Leihfrist je Medium

bis zu 14 Kalendertage (2 Wochen) 1,25 €          
bis zu 28 Kalendertage (4 Wochen) 2,50 €          
bis zu 42 Kalendertage (6 Wochen) 3,75 €

3. Einzug entliehener, nicht zurückgebrachter Medien durch Vollstreckungsbeamten. Gebühren entsprechend der Vollstreckungskostenordnung.
4. Vorbestellen eines Mediums 1,00 €
5. Bestellung im Leihverkehr der Bibliotheken 3,00 €
6. Internetnutzung für 10 Minuten 0,50 €
7. Kopie oder Ausdruck DIN A4 0,10 €
8. Kopie DIN A3 0,20 €
9. Diskette 0,50 €
10. Rückspulen einer Videokassette 0,50 €
11. Erstellen eines Ersatz-Bibliotheksausweises 2,00 €
12. Reparatur eines beschädigten Mediums 3,00 €
13. Schließfachleerung 5,00 €
14. Ersatzschloss infolge Verlust eines Schließfachschlüssel 25,00 €

 

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