Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers

Am 01.11.2015 tritt das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Dieses löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz und die Landesmeldegesetze ab. Mit dem neuen Bundesmeldegesetz ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber auszustellen. Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht gem. § 19 BMG. Die Wohnungsgeberbestätigung über einen Einzug (bzw. Auszug in den genannten Fällen) eines Mieters muss innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Da die Meldung der meldepflichtigen Person (Mieter/in) ebenfalls innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug/Auszug erfolgen muss, sollte die Weitergabe der Bestätigung an den Mieter rechtzeitig erfolgen, damit diese bei der Meldebehörde mit vorgelegt werden kann. Wohnungsgeber ist der Eigentümer als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle. Ein Nachweis der Beauftragung sollte beiliegen. Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der Hauptmieter Wohnungsgeber. Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:

1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers
2. Tag des Einzugs oder des Auszugs
3. Anschrift der Wohnung sowie
4. Namen der meldepflichtigen Person(en)
5. Name und Anschrift des Eigentümers der Wohnung, sofern nicht selbst Wohnungsnehmer
6. Angaben zu der vom Wohnungsgeber beauftragten Person/Stelle.

Ein Mietvertrag erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Wohnungsgeberbestätigung. Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, wenn ein tatsächlicher Bezug der Wohnung weder stattfindet noch beabsichtigt ist (Scheinwohnsitz). Kommen Wohnungsgeber ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden. Auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd ist ein Vordruck der Wohnungsgeberbestätigung bei den Formularen hinterlegt.

 

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