Amtliche Bekanntmachungen

Bekannt gemacht werden Satzungen der Stadt sowie weitere, aufgrund rechtlicher Anforderungen amtlich zu veröffentlichende Texte. Zudem werden Mitteilungen anderer Behörden bekannt gemacht, die das Stadtgebiet und dessen Einwohner betreffen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Inhalt der Amtlichen Bekanntmachungen verantwortlich sind Oberbürgermeister Richard Arnold und der Leiter des Informationsamtes, Markus Herrmann, oder deren Vertreter im Amt

Amtliche Wahlbekanntmachungen

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Amtliche Bekanntmachungen

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 20.12.2017/02.05.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften Nr. 231 B „Steighalden“ nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart erfolgte am 22.02.2018.

Der Bebauungsplan
- besteht aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 15.05.2017,
- betrifft die sich aus nebenstehendem Kartenausschnitt ergebenden Grundstücke,
- enthält planungsrechtliche Festsetzungen mit Festsetzungen zur Grünordnung gem. § 9 des Baugesetzbuches.

Die örtlichen Bauvorschriften
- bestehen aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 15.05.2017,
- betreffen die sich aus nebenstehendem Kartenausschnitt ergebenden Grundstücke,
- enthalten Bestimmungen nach § 74 der Landesbauordnung.

Planinhalt:
Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist es im Wesentlichen, im Westen von Bettringen auf der Hochfläche von Oberbettringen Baumöglichkeiten für Wohnbebauung (in erster Linie Einzel- und Doppelhäuser aber auch neue Wohnformen) zu schaffen. Die Erschließung erfolgt direkt über die Straße ‚In der Vorstadt‘. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 1,72 ha.

Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich Textteil, Begründung mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung während der üblichen Öffnungszeiten beim Stadtplanungs- und Baurechtsamt, Rathaus, Zimmer 3.01, einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:
1. Unbeachtlich werden

a) nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der
Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

b) nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) eine Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO -
ausgenommen die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen -,

wenn sie in beiden Fällen nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Schwäbisch Gmünd unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

2. Für die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 – 42
BauGB und die Frist für deren Erlöschen sind §§ 44 Abs. 3 und 4 BauGB maßgebend.

Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in Kraft.

Amt für Stadtentwicklung

PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. 231 B "Steighalden".pdf

Donnerstag, 21. Juni bis Montag, 23. Juli

Entwidmung
Einziehungsverfügung einer Teilfläche der Schießtalstraße, Flurstück 1784 der Gemarkung Schwäbisch Gmünd

Verfügung:

Gemäß § 7 Abs. 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg wird die im beigefügten Plan verzeichnete, auf Gemarkung Schwäbisch Gmünd gelegene Teilfläche der Schießtalstraße, Flurstück 1784 eingezogen.

Begründung:

Gemäß § 7 Absatz 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kann eine Straße oder ein Straßenteil teilentwidmet werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen.
Das Teilstück ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich.

Gemäß § 7 Absatz 4 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg ist die Einziehungsverfügung öffentlich bekannt zu machen.

Die Einziehung gilt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben und kann mit ihrer Begründung bis zum Ablauf eines Monats nach ihrer Bekanntgabe beim Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd eingesehen werden.

Gegen diese Einziehung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Schwäbisch Gmünd (Sitz: Schwäbisch Gmünd) erhoben werden.

Rechts- und Ordnungsamt










PDF-Datei herunterladen Plan Schiesstalstrasse.pdf

Donnerstag, 21. Juni bis Dienstag, 3. Juli

Grundsteuer
Am 01.07.2018 ist die Grundsteuer für Jahreszahler für das Kalenderjahr 2018 zur Zahlung fällig. Die Höhe der Grundsteuer ergibt sich aus dem zuletzt zugegangenen Jahresbescheid mit Änderungsbescheid vom 05.05.2010 oder einem danach ergangenen Änderungsbescheid.

Bei Grundstücksverkäufen (Eigentumswechsel) während des Jahres bleibt der Veräußerer Steuerschuldner bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Verkauf stattgefunden hat. Die Vereinbarung im Kaufvertrag über den Steuerübergangstermin ist nur privatrechtlich von Bedeutung und gilt nur im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber.

Wir bitten, den Zahlungstermin pünktlich einzuhalten und unbedingt das im Grundsteuerbescheid eingedruckte Kassenzeichen anzugeben. Bei verspäteter Zahlung fallen nach den Bestimmungen der Abgabenordnung Säumniszuschläge an. Bei notwendig werdender Mahnung fallen Mahngebühren mit mindestens 4,00 € an. Bei Zahlung mit Scheck muss dieser drei Tage vor dem Fälligkeitstag der Stadtkasse vorliegen.
Bei Steuerpflichtigen, die der Stadtkasse eine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden die fälligen Grundsteuerbeträge vom angegebenen Konto abgebucht.

Stadtkämmerei

Die nächste Reisesaison steht vor der Tür. Die Sommerferien sind nicht mehr weit und die Reise ist vielleicht schon gebucht. Vor Antritt der Reise ist es wichtig zu prüfen, ob die Ausweisdokumente noch gültig sind. Bei einem Grenzübertritt muss jeder deutsche Bürger im Besitz eines gültigen Ausweisdokumentes sein.
Das Bürgerbüro und die Bezirksämter bitten deshalb, rechtzeitig bei Planung eines Urlaubs in einem anderen Land die Gültigkeit der notwendigen Ausweisdokumente zu prüfen um problemlos ein- und ausreisen zu können. Die aktuelle Ausstellungszeit für Personalausweise beträgt ca. 3 bis 4 Wochen, für Reisepässe ca. 5 bis 6 Wochen, für Kinderreisepässe 1 bis 2 Wochen. Auf der städtischen Homepage www.schwaebisch-gmuend.de sind Informationen zur Beantragung von Dokumenten und den dafür notwendigen Unterlagen vorhanden. Informationen über die aktuellen Einreisebestimmungen und die für das jeweilige Reiseland vorgeschriebenen Dokumente findet man unter www.auswaertiges-amt.de (Reise- und Sicherheitshinweise).
Anträge können beim Bürgerbüro und bei den Bezirksämtern gestellt werden.
Um im Bürgerbüro lange Wartezeiten zu vermeiden, können Sie auf der städtischen Homepage www.schwaebisch-gmuend.de einen Online-Termin vereinbaren.

vom 04.07.2007, mit Änderungen, zuletzt vom 01.09.2017

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses der Stadt Schwäbisch Gmünd vom 21.06.2017 über die jährliche Anpassung von Elternbeiträgen wird gemäß § 4 Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 2, 13 und 19 Kommunalabgabengesetz, mit § 6 Kindertagesbetreuungsgesetz und mit § 90 Sozialgesetzbuch VIII folgende Satzung ausgefertigt.


Artikel 1
Höhe der monatlichen Benutzungsgebühren

Die beiden bisherigen Satzungsanlagen mit den Gebührenverzeichnissen Teil 1 und Teil 2 werden ersetzt durch die neu gefassten Gebührenverzeichnisse Teil 1 und Teil 2, die dieser Änderungssatzung angefügt sind.


Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.09.2018 in Kraft.

Anlagen: Gebührenverzeichnis Teil 1 und Teil 2


Ausgefertigt:
Schwäbisch Gmünd, den 16.05.2018


Oberbürgermeister Richard Arnold




Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Schwäbisch Gmünd geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.


PDF-Datei herunterladen Elternbeitraege Anlage 2.pdf

Siehe anhängende pdf´s

Bewerberinformation Realisierungswettbewerb Platzgestaltung Park am Sonnenhügel

Eigenerklärung Park am Sonnenhügel

Teilnahmeantrag Park am Sonnenhügel

PDF-Datei herunterladen Bewerberinformationen Realisierungswettbewerb Platzgestaltung Park am Sonnenhuegel.pdf
PDF-Datei herunterladen Eigenerklaerung Park am Sonnenhuegel.pdf
PDF-Datei herunterladen Teilnahmeantrag Park am Sonnenhuegel.pdf

Regierungspräsidium Stuttgart, Az.: 24-3824.7/Schwäbisch Gmünd - EÜ
Planfeststellungsverfahren nach §§ 18 bis 18e Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Vorhaben Schwäbisch Gmünd, Auflassung einer EÜ, Bahn-km 49,072 der Strecke 4710 Cannstatt – Nördlingen auf Gemarkung Schwäbisch Gmünd
- Einleitung des Verfahrens -

Die DB Netz AG hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung eines

Planfeststellungsverfahrens

nach §§ 18 bis 18e Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) - jeweils in der derzeit geltenden Fassung - beantragt.

Gegenstand der Planfeststellung ist die Auflassung der Eisenbahnüberführung in Schwäbisch Gmünd bei Bahn-km 49,072 der Strecke 4710 Cannstatt – Nördlingen, die derzeit die Aalener Straße mit der Herlikofer Straße verbindet. Der Bauwerkszustand erfordert die Auflassung. Die bestehende Eisenbahnüberführung wird rückgebaut und der Bahndamm wiederhergestellt. Als Ausgleich wird der bestehende Gehweg ab dem Abzweig der Fuß- und Radwegüberführung über die Aalener Straße bis zur Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Herlikofer Straße / Graf-von-Soden Straße aufgeweitet. Der Weg wird zu einem kombinierten Fuß- und Radweg ausgebaut. Aufgrund der Verbreiterung des Weges ist die Errichtung einer Stützwand entlang des Bahndammes erforderlich. Der Bushaltestellenbereich wird aufgrund der Verbreiterung der Verkehrsfläche verschoben. Bauzeitlich wird im Bereich des aufzuweitenden Gehwegs entlang der Herlikofer Straße der rechte Fahrtstreifen gesperrt.

Um Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben soweit wie möglich zu vermeiden bzw. zu minimieren wird unter anderem eine ökologische Baubegleitung vorgesehen, die Vegetation geschützt, Vorsorgemaßnahmen beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen durchgeführt und bauzeitlich beanspruchte Flächen rekultiviert. Als Ausgleichsmaßnahmen werden Wiesenbereiche wiederhergestellt und aufgewertet, Flächen entsiegelt, autochthone Hochstämme gepflanzt und Böschungsbereiche wiederhergestellt.

Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist das Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 24, zuständig.

Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit

von 04.06.2018 bis 03.07.2018
-je einschließlich-

bei Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt, Stadtentwässerung, Zimmer 1.51, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd während der Dienststunden (Mo-Mi 8:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr, Do 8:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00, Fr 8:30 – 12:00 Uhr) zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zusätzlich können die Planunterlagen vom Beginn der Auslegung bis zum Ende der Einwendungsfrist auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) unter Abteilungen > Abteilung 2 > Referat 24 > Planfeststellungen > Aktuelle Planfeststellungsverfahren eingesehen werden.

Alle, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, können bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich

17.07.2018

bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd oder beim Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstr. 21 in 70565 Stuttgart (Vaihingen) bzw. Postfach 80 07 09, 70507 Stuttgart schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben. Dies gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG.
Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen - § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG. Dies gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG. Dieser Einwendungsausschluss gilt nur für dieses Planfeststellungsverfahren.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

Einwendungsschreiben müssen die volle Anschrift des Einwenders enthalten. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Einwendungen müssen eigenhändig unterschrieben sein. Eine E-Mail erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht.

Wird ein Erörterungstermin durchgeführt, werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden erörtert. Dieser Termin wird vorher ortsüblich bekanntgemacht. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertretung, und die Vereinigungen, die fristgerecht Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese individuellen Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Bei Ausbleiben von Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne sie verhandelt werden.

Kosten, die z.B. durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung eventuell entstehen, können nicht erstattet werden.

Über die Entschädigung für durch das Vorhaben in Anspruch genommene Flächen wird in der Planfeststellung nur dem Grunde nach entschieden. Die Entschädigung selbst (z.B. Kaufpreis) wird gegebenenfalls in einem gesonderten Entschädigungsverfahren festgesetzt.

Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss bzw. Ablehnung des Antrags) über die Einwendungen kann ebenfalls durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht der DB Netz AG als Vorhabenträger nach § 19 Abs. 3 AEG ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.

Dieser Bekanntmachungstext ist auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) unter „Bekanntmachungen“ abrufbar.

Regierungspräsidium Stuttgart
gez. Beck




1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Mit Beschluss vom 27. Juli 2017 hat die Gesellschafterversammlung den
Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH wie
folgt festgestellt:


1.1 Bilanzsumme 105.142.092,20 €
davon
Aktivseite
- Anlagevermögen 90.912.803,42 €
- Umlaufvermögen 14.229.288,78 €

Passivseite
- Eigenkapital 29.250.634,30 €
- Empfangene Ertragszuschüsse 13.033.124,54 €
- Rückstellungen 7.567.776,61 €
- Verbindlichkeiten 55.290.556,75 €


1.2 Bilanzgewinn 0,00 €


2. Ergebnisverwendung

Aus dem Jahresergebnis wurde ein Betrag von 1.000.000,00 € in die Gewinnrücklagen eingestellt. Der restliche Betrag wurde an die Gesellschafter ausgeschüttet.


3. Prüfung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 sind von der KPMG AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stuttgart, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.


4. Offenlegung des Jahresabschlusses

Jahresabschluss und Lagebericht liegen in der Zeit vom 11. bis 19. Dezember 2017 je einschließlich im Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH, Bürgerstraße 5, Zimmer 1.401 zu folgenden Zeiten öffentlich zur Einsichtnahme aus:

Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr
Montag bis Donnerstag 14.00 bis 16.30 Uhr

04. Dezember 2017
Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH
Steffens ppa. Risch














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