Amtliche Bekanntmachungen

Bekannt gemacht werden Satzungen der Stadt sowie weitere, aufgrund rechtlicher Anforderungen amtlich zu veröffentlichende Texte. Zudem werden Mitteilungen anderer Behörden bekannt gemacht, die das Stadtgebiet und dessen Einwohner betreffen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Inhalt der Amtlichen Bekanntmachungen verantwortlich sind Oberbürgermeister Richard Arnold und der Leiter des Informationsamtes, Markus Herrmann, oder deren Vertreter im Amt

Amtliche Wahlbekanntmachungen

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Amtliche Bekanntmachungen

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Nr. 560 E I „Strutfeld 2. Erweiterung“, Gemarkung Bargau
- Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs -

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 02.05.2018 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwürfen der Satzung über den Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zugestimmt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist es im Wesentlichen, am östlichen Ortsrand von Bargau Baumöglichkeiten für Wohnbebauung (Einzel- und Doppelhäuser) zu schaffen. Die Haupterschließung erfolgt über das bestehende nördlich angrenzende Gewerbegebiet vom Bucher Weg aus, der über den Gallengraben an die Ortsdurchfahrt Hans-Fein-Straße (L1161) angeschlossen ist. Eine zweite Erschließung besteht nach Nordwesten über den Gallengraben.
Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 1,95 ha.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften, der Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

vom 27.08.2018 bis 26.09.2018

(je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand) zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Folgende umweltbezogenen Informationen sind verfügbar:
A. Fachgutachten / gutachtliche Stellungnahmen

A1. Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan vom 07.02.2018 mit
1. Planbeschreibung – Ziele und Inhalte
1.1. Beschreibung des Vorhabens
1.2. Zielsetzung der städtebaulichen Planung (Bauflächen für Wohngebäude)
1.3. Inhalte, geplante Nutzungen
1.4. Darstellung der fachgesetzlichen und fachplanerischen Ziele des Umweltschutzes (Naturschutz-, Boden-, Immissionschutz-, Wasserrecht, Regional- und Flächennutzungsplanung)
1.5. Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren bei der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung (in Baden-Württemberg eingeführte Methoden, eigene Geländeerfassungen und vorhandenes Datenmaterial)
2. Bestandsanalyse und Status-Quo Prognose
2.1. Beschreibung der Realnutzung, schutzgutbezogene Umweltqualitäten und Empfindlichkeiten in Bezug auf Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden und Grundwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild und Erholung, Mensch / Wohnen, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie deren Wechselwirkungen
2.2. Entwicklung der Umwelt ohne das geplante Vorhaben
3. Alternativenprüfung
4. Beschreibung der Umweltauswirkung bei Durchführung der Planung – Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung
4.1. Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden und Grundwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild und Erholung, Mensch
4.2. Artenschutz / Prüfung der Verbotstatbestände
5. Maßnahmenkonzept
5.1. Vermeidungs-/ Verminderungsmaßnahmen (Gehölzauswahl, Fristen für Rodungsarbeiten, fachgerechte Behandlung des ausgehobenen Oberbodens, wasserdurchlässige Beläge, Regenrückhaltung)
5.2. Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereiches (Begrünung)
5.3. Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches (Entwicklung des „Waldrefugiums 10 Zwerenberg“)
5.4. Durchführung der Grünordnerischen Maßnahmen
5.5. Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen (Monitoring)
6. Gegenüberstellung von Eingriff und Ausgleich
7. Zusammenfassung

A2. Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung vom 07.02.2018 (Teil der Begründung zum Bebauungsplan) mit Habitatpotenzialanalyse des Untersuchungsraums und Beschreibung Anlagen-, Bau- und betriebsbedingter Wirkungen des Projekts. Im Ergebnis werden Verbotstatbestände nicht erfüllt, wenn die Fristen für Rodungsarbeiten erfüllt werden.

A3. Geotechnisches Gutachten vom 08.11.2017 mit Untersuchung der Baugrund- und Grundwasserverhältnisse

B. Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung und deren Inhalt
- Regionalverband Ostwürttemberg
- Landratsamt Ostalbkreis (Umwelt und Gewerbeaufsicht, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Naturschutz)

Alle umweltbezogenen Informationen werden zusammen mit dem Bebauungsplan ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Bargau, Hans-Fein-Straße 1, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Amt für Stadtentwicklung vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Amt für Stadtentwicklung


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Aufgrund von § 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 9 Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung am 09.11.2017 folgende Satzung beschlossen:

Abschnitt I

Schülerinnen und Schüler, die im Internat wohnen
(interne Schülerinnen und Schüler)

§ 1
Gebührenpflicht

Gebühren werden erhoben:
für die Internatsunterbringung / Unterkunft und Verpflegung / Personalaufwendungen für nichtlehrendes Personal im Internatsbereich / sächliche Mittel im Internatsbereich / Kulturaufwendungen in Zusammenhang mit der Internatsunterbringung.

§ 2
Höhe der Gebühren

Die Gebühr beträgt jährlich:
Ab dem 01.09.2018: 5.775,00 €
Ab dem 01.09.2020: 6.050,00 €

§ 3
Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühr wird nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids für 11 Monate jeweils zum Ersten der Monate September bis Juli im Voraus
in Höhe von 525,00 € (ab dem 01.09.2018) und
in Höhe von 550,00 € (ab dem 01.09.2020)
zur Zahlung fällig.
Die monatlichen Zahlungen sind durch Lastschrifteinzug an den Schulverband zu leisten.
Sofern eine Schülerin / ein Schüler während des Schuljahres aufgenommen wird, wird die erste Monatsrate innerhalb 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.
Dies gilt sinngemäß bei Ausscheiden der Schülerin / des Schülers vor Schuljahresende. Guthaben bei Abrechnung wird erstattet.

§ 4
Zuschüsse

(1) Für interne Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 9 besteht die Möglichkeit der Bezuschussung der Gebührenschuld durch den Internatsträger. Für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10 besteht eine gesetzliche Antragsberechtigung nach BAföG.

(2) Der Zuschussantrag ist jeweils spätestens bis zum 01. August oder bei Eintritt in das Internat während des regelmäßigen Unterbringungszeitraums innerhalb von vier Wochen nach dem Eintrittstag bei der Verwaltungsleitung zu stellen.

Abschnitt II

Schülerinnen und Schüler, die nicht im Internat wohnen
(externe Schülerinnen und Schüler)

§ 5
Teilnahme am Ganztagesbetrieb

Die pädagogische Konzeption des Landesgymnasiums für Hochbegabte mit ihren zwei Säulen „individuelle Förderung und ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung“, in besonderer Weise realisiert durch die Vernetzung von Schule und Internat (Campusmodell), gilt grundsätzlich auch für externe Schülerinnen und Schüler. Für diese ist die Teilnahme am Ganztagesbetrieb deshalb verpflichtend. Im Einzelnen bedeutet dies für jede externe Schülerin bzw. für jeden externen Schüler die Teilnahme an:

• der Studierzeit (nach Absprache mit dem Gymnasialmentor / der Gymnasialmentorin)
• dem Wahlpflichtbereich
• den Jahrgangsthemen
• den klassenweise organisierten Diensten
• den zusätzlichen Pflichtveranstaltungen und gemeinsamen Veranstaltungen wie
Schulabenden und Vorträgen sowie an allen im Jahresplan festgeschriebenen
Terminen
• den gemeinsamen Mahlzeiten im Tagesverlauf
• der Arbeit der schulischen Gremien

§ 6
Umfang des Ganztagesbetriebs

Der Ganztagesbetrieb am Landesgymnasium umfasst die Zeit von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr, in den „A-Wochen“ (ohne Heimfahrwochenende der internen Schülerinnen und Schüler) auch am Samstag von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr, in den „B-Wochen“ (mit Heimfahrwochenende der internen Schülerinnen und Schüler) bis einschließlich Donnerstag.

§ 7
Aufenthaltsräume

Als Aufenthaltsräume für die externen Schülerinnen und Schüler stehen zur Verfügung: die Bibliothek, die Mensa, der PC-Raum, (Musik-)Übungsräume im Schulgebäude, Freizeiträume im Internat sowie gegebenenfalls speziell ausgewiesene Externenräume. Der Aufenthalt in den Wohngemeinschaften bzw. Internatszimmern ist nur in Begleitung und mit Erlaubnis der jeweiligen Internatsschülerinnen und Internastsschüler gestattet.

§ 8
Teilnahme an Mahlzeiten im Rahmen des Ganztagesbetriebs

Hält sich eine externe Schülerin / ein externer Schüler auf dem Campusgelände auf, so ist sie / er verpflichtet, an den in dieser Zeit stattfindenden Mahlzeiten teilzunehmen.
Es wird deshalb bei der Berechnung einer Verpflegungspauschale für externe Schülerinnen und Schüler für einen Turnus von einer durchschnittlichen Teilnahme an 10 vormittäglichen Zwischenmahlzeiten, 10 Mittagsmahlzeiten, 5 nachmittäglichen Zwischenmahlzeiten und 3 Abendmahlzeiten ausgegangen. Eine tagesgenaue Abrechnung findet nicht statt.

§ 9
Aktivitäten im Addita- und Freizeitbereich

Externe Schülerinnen und Schüler sollen so umfangreich wie möglich an den angebotenen Aktivitäten im Addita- und Freizeitbereich teilnehmen. Sie entrichten dafür 75 % der in den Gebühren der internen Schülerinnen und Schüler enthaltenen Kulturaufwendungen im Rahmen der Internatsunterbringung.

§ 10
Gymnasialmentoren

Auch externe Schülerinnen und Schüler wählen eine Gymnasialmentorin bzw. einen Gymnasialmentor. Darüber hinaus werden die externen Schülerinnen und Schüler von einer Externenmentorin oder einem Externenmentor betreut.

§ 11
Gebührenpflicht

Gebühren werden erhoben für die Teilnahme der externen Schülerinnen und Schüler an der Verpflegung und am Ganztagesbetrieb nach Maßgabe der §§ 8 und 9.

§ 12
Höhe der Gebühren

Die Gebühr beträgt jährlich:
ab dem 01.09.2018: 1.375,00 €
ab dem 01.09.2020: 1.430,00 €

§ 13
Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühr wird nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids für 11 Monate jeweils zum Ersten der Monate September bis Juli im Voraus
in Höhe von 125,00 € (ab dem 01.09.2018) und
in Höhe von 130,00 € (ab dem 01.09.2020)
zur Zahlung fällig.
Die monatlichen Zahlungen sind durch Lastschrifteinzug an den Schulverband zu leisten.
Sofern eine Schülerin / ein Schüler während des Schuljahres aufgenommen wird, wird die erste Monatsrate innerhalb 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.
Dies gilt sinngemäß bei Ausscheiden der Schülerin / des Schülers vor Schuljahresende. Guthaben bei Abrechnung wird erstattet.

Abschnitt III

Gemeinsame Vorschriften für interne und externe Schülerinnen
und Schüler

§ 14
Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist die Schülerin / der Schüler, bzw. sind bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern deren Erziehungsberechtigte. Mehrere Gebührenschuldner haften gesamtschuldnerisch.

§ 15
Bemessung der Gebühren / Entstehung der Gebührenschuld

(1) Das Schuljahr währt vom 01. August eines Kalenderjahres bis einschließlich 31. Juli des folgenden Kalenderjahres. Die in dieser Benutzungs- und Gebührenordnung festgesetzten Jahresgebühren für interne und für externe Schülerinnen und Schüler sind jeweils in 11 Monatsraten pro Schuljahr zu entrichten. Die Jahresgebühren umfassen jeweils den Zeitraum vom ersten Schultag nach den Sommerferien bis zum letzten Schultag vor den folgenden Sommerferien. Bei der Bemessung der Höhe der Gebühren sind alle Ferienzeiten und sonstigen Fehlzeiten berücksichtigt.

(2) Die Gebührenschuld entsteht mit Aufnahme der Schülerin / des Schülers am Landesgymnasium für Hochbegabte, frühestens zum Beginn des Schuljahres; sie erlischt mit Ablauf des Monats, in die Schülerin / der Schüler das Landesgymnasium für Hochbegabte verlässt (Berechnungszeitraum).

(3) Abweichend von Absatz 2 entsteht die Gebührenschuld bei erstmaliger Aufnahme am Landesgymnasium für Hochbegabte nach Beginn des Schuljahres zum Ersten des Monats, in dem die Aufnahme erfolgt. Ebenfalls abweichend von Absatz 2 erlischt die Gebührenpflicht beim Verlassen des Landesgymnasiums für Hochbegabte vor Ende des Schuljahres mit Ablauf des Monats, in dem der Austritt erfolgt. Die Jahresgebühr ermäßigt sich in diesen Fällen pro Kalendermonat der Abwesenheit um jeweils ein Elftel.

§ 16
Kaution

Die Schulverbandsverwaltung hat die Möglichkeit, von allen Schülerinnen und Schülern, die neu am Landesgymnasium aufgenommen werden, bzw. von deren Erziehungsberechtigten eine Kaution in Höhe von 250,00 € zu erheben.
Bei Abmeldung der Schülerin / des Schülers vom Internats- und Schulbetrieb wird die Kaution zurückerstattet.

Bei Verlusten (z.B. Schlüssel, Transponder) und bei Schadensfällen (z.B. Ausstattungsgegenstände, Mobiliar) sind die entstehenden Kosten von der / dem für den Verlust bzw. für den Schaden verantwortlichen Schülerin / Schüler bzw. von den Erziehungsberechtigten unmittelbar zu begleichen.
Sind bei Abmeldung vom Landesgymnasium noch unbeglichene Kosten offen, so können diese von der Kaution einbehalten werden. Der verbleibende Rest der Kaution wird zurückerstattet.

Abschnitt IV

Verpflegungsgebühren

§ 17
Verpflegungsgebühren für Schülerinnen und Schüler

Die Verpflegungsgebühren der Schülerinnen und Schüler sind in den jeweiligen Jahresgebühren enthalten.

§ 18
Verpflegungsgebühren für Lehrkräfte und Beschäftigte

Die Verpflegungsgebühren für alle lehrenden und nicht lehrenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betragen an allen Wochentagen:

Frühstück: 2,00 €
Mittagessen: 4,00 €
Abendessen: 2,00 €

§ 19
Verpflegungsgebühren für sonstige Personen und Gäste

Die Verpflegungsgebühren für alle sonstigen Personen und Gäste betragen:

Frühstück: 3,00 €
Mittagessen: 5,00 €
Abendessen: 3,00 €
Zwischenmahlzeiten: je 1,00 €

Abschnitt VI

Schlussvorschrift

§ 20
Inkrafttreten

Diese Benutzungs- und Gebührenordnung tritt am 01. September 2018 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherige Gebührenordnung in der Fassung vom 24.11.2008 sowie die bisherige Benutzungs- und Entgeltordnung vom 25.04.2008 außer Kraft.

Schwäbisch Gmünd, den 12.07.2018

gez. Richard Arnold
Verbandsvorsitzender


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Verbandsverwaltung geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Verbandsverwaltung
c/o Stadt Schwäbisch Gmünd
Marktplatz 1
73525 Schwäbisch Gmünd


Landratsamt Göppingen
Amt für Vermessung und Flurneuordnung
-untere Flurbereinigungsbehörde-
Gartenstraße 13
73312 Geislingen an der Steige Tel. 07331/304-270 Fax -281

Das Landratsamt Göppingen -untere Flurbereinigungsbehörde- hat die einfache Änderung Nr. 2 des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen in der Flurbereinigung Donzdorf (Nordumfahrung) für zulässig erklärt.
Es handelt sich um Neueinführung, Lageänderung und Fortfall unbefestigter Wege. Neuausweisung und Fortfall öffentlicher Wege. Änderung einer befestigten Zufahrt und Einbau von Wassergraben-Querungen. Flächengleiche Änderung einer Ausgleichsfläche.
Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist.
Bei den Änderungen der unbefestigten Grünwege und Umwidmung von Wegen erfolgen nur Vermessungsarbeiten und keine baulichen Eingriffe.
Der Bau der Asphaltzufahrt ersetzt eine Asphaltwegverbreiterung und einen Schotterweg und vermeidet einen Eingriff in eine Böschung mit Baumbestand. Entfallende Obstbäume werden durch Neupflanzungen ersetzt.
Die Wassergraben-Querungen werden durch Öffnung einer Verdolung und Anlegen eines Wassergrabens ausgeglichen.
Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 5 Absatz 2 UVPG unterrichtet. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o.g. Verfahren (www.lgl-bw.de/2905) eingesehen werden.
Hierzu liegen die Unterlagen über die einfache Änderung einen Monat lang im Rathaus in Donzdorf, Schloss 1-4, 1. OG, Flur vor Zimmer 120/121 während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsicht aus.
Die Auslegung beginnt mit dem ersten Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung.

gez. Cohausz

- Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung ohne Umweltbericht im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 02.05.2018 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwürfen der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zugestimmt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes:
Die Planung sieht die konkrete Schaffung einer Baufläche zur Errichtung eines Wohngebäudes auf einer bisher untergenutzten Fläche vor. Durch die besondere Konzeption des Betreibers sollen auf dem Areal ca. 117 Wohneinheiten für Schüler, Studenten und Berufspendler in preiswerten Microappartements entstehen. Des Weiteren soll entlang der Rinderbacher Gasse eine vorhandene Baulücke durch eine der Umgebung angepasste Bebauung geschlossen werden.
Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,22 ha.
Eine Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB nicht durchgeführt.

Die Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, des Vorhaben- und Erschließungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung ohne Umweltbericht werden gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

vom 06.08.2018 bis 05.09.2018

(je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand), zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Amt für Stadtentwicklung

PDF-Datei herunterladen Vorhabendbezogener Bebauungsplan Nr. 1152 IX "Lido Areal Koenigsturmstrasse.pdf

- Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung –

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 05.10.2016 in seiner öffentlichen Sitzung beschlossen, dass für das im abgedruckten Übersichtsplan abgegrenzte Gebiet ein Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen ist. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 (1) BauGB bekannt gemacht.
Ziel und Zweck der Bebauungsplanung ist die Schaffung von Bauflächen für Wohngebäude. Das Plangebiet liegt am nordwestlichen Ortsrand von Straßdorf. Es grenzt an die bestehenden Wohngebiete „Käppelesäcker I“, „Käppelesäcker II“ und „Käppelesäcker III“ an und umfasst eine Gesamtgröße von 3,45 ha.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes wird in der Zeit vom 23.07.2018 bis 03.09.2018 (je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand), zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.
Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Straßdorf, Donzdorfer Straße 16, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden. Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Amt für Stadtentwicklung


PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. A 17 EIII "Kaeppelesaecker IV".pdf

Donnerstag, 19. Juli bis Sonntag, 9. September

Gmünder Hallenbad geschlossen
wegen Reinigungs- und Wartungsarbeiten ist das Gmünder Hallenbad von Donnerstag,
26. Juli 2018 bis einschließlich Sonntag, 09. September 2018 geschlossen.

Ab Montag, 10. September 2018, geht es dann nach den Öffnungszeiten des regulären Badeplans wieder weiter.

Genießen Sie die Sommerzeit in unserem schönen Bud Spencer Bad oder Freibad Bettringen.

Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd GmbH




vom 04.07.2007, mit Änderungen, zuletzt vom 01.09.2017

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses der Stadt Schwäbisch Gmünd vom 21.06.2017 über die jährliche Anpassung von Elternbeiträgen wird gemäß § 4 Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 2, 13 und 19 Kommunalabgabengesetz, mit § 6 Kindertagesbetreuungsgesetz und mit § 90 Sozialgesetzbuch VIII folgende Satzung ausgefertigt.


Artikel 1
Höhe der monatlichen Benutzungsgebühren

Die beiden bisherigen Satzungsanlagen mit den Gebührenverzeichnissen Teil 1 und Teil 2 werden ersetzt durch die neu gefassten Gebührenverzeichnisse Teil 1 und Teil 2, die dieser Änderungssatzung angefügt sind.


Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.09.2018 in Kraft.

Anlagen: Gebührenverzeichnis Teil 1 und Teil 2


Ausgefertigt:
Schwäbisch Gmünd, den 16.05.2018


Oberbürgermeister Richard Arnold




Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Schwäbisch Gmünd geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.


PDF-Datei herunterladen Elternbeitraege Anlage 2.pdf

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Mit Beschluss vom 27. Juli 2017 hat die Gesellschafterversammlung den
Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH wie
folgt festgestellt:


1.1 Bilanzsumme 105.142.092,20 €
davon
Aktivseite
- Anlagevermögen 90.912.803,42 €
- Umlaufvermögen 14.229.288,78 €

Passivseite
- Eigenkapital 29.250.634,30 €
- Empfangene Ertragszuschüsse 13.033.124,54 €
- Rückstellungen 7.567.776,61 €
- Verbindlichkeiten 55.290.556,75 €


1.2 Bilanzgewinn 0,00 €


2. Ergebnisverwendung

Aus dem Jahresergebnis wurde ein Betrag von 1.000.000,00 € in die Gewinnrücklagen eingestellt. Der restliche Betrag wurde an die Gesellschafter ausgeschüttet.


3. Prüfung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 sind von der KPMG AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stuttgart, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.


4. Offenlegung des Jahresabschlusses

Jahresabschluss und Lagebericht liegen in der Zeit vom 11. bis 19. Dezember 2017 je einschließlich im Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH, Bürgerstraße 5, Zimmer 1.401 zu folgenden Zeiten öffentlich zur Einsichtnahme aus:

Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr
Montag bis Donnerstag 14.00 bis 16.30 Uhr

04. Dezember 2017
Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH
Steffens ppa. Risch














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Ausschreibungen

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Nr. 560 E I „Strutfeld 2. Erweiterung“, Gemarkung Bargau
- Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs -

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 02.05.2018 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwürfen der Satzung über den Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zugestimmt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist es im Wesentlichen, am östlichen Ortsrand von Bargau Baumöglichkeiten für Wohnbebauung (Einzel- und Doppelhäuser) zu schaffen. Die Haupterschließung erfolgt über das bestehende nördlich angrenzende Gewerbegebiet vom Bucher Weg aus, der über den Gallengraben an die Ortsdurchfahrt Hans-Fein-Straße (L1161) angeschlossen ist. Eine zweite Erschließung besteht nach Nordwesten über den Gallengraben.
Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 1,95 ha.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften, der Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

vom 27.08.2018 bis 26.09.2018

(je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand) zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Folgende umweltbezogenen Informationen sind verfügbar:
A. Fachgutachten / gutachtliche Stellungnahmen

A1. Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan vom 07.02.2018 mit
1. Planbeschreibung – Ziele und Inhalte
1.1. Beschreibung des Vorhabens
1.2. Zielsetzung der städtebaulichen Planung (Bauflächen für Wohngebäude)
1.3. Inhalte, geplante Nutzungen
1.4. Darstellung der fachgesetzlichen und fachplanerischen Ziele des Umweltschutzes (Naturschutz-, Boden-, Immissionschutz-, Wasserrecht, Regional- und Flächennutzungsplanung)
1.5. Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren bei der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung (in Baden-Württemberg eingeführte Methoden, eigene Geländeerfassungen und vorhandenes Datenmaterial)
2. Bestandsanalyse und Status-Quo Prognose
2.1. Beschreibung der Realnutzung, schutzgutbezogene Umweltqualitäten und Empfindlichkeiten in Bezug auf Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden und Grundwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild und Erholung, Mensch / Wohnen, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie deren Wechselwirkungen
2.2. Entwicklung der Umwelt ohne das geplante Vorhaben
3. Alternativenprüfung
4. Beschreibung der Umweltauswirkung bei Durchführung der Planung – Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung
4.1. Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden und Grundwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild und Erholung, Mensch
4.2. Artenschutz / Prüfung der Verbotstatbestände
5. Maßnahmenkonzept
5.1. Vermeidungs-/ Verminderungsmaßnahmen (Gehölzauswahl, Fristen für Rodungsarbeiten, fachgerechte Behandlung des ausgehobenen Oberbodens, wasserdurchlässige Beläge, Regenrückhaltung)
5.2. Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereiches (Begrünung)
5.3. Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches (Entwicklung des „Waldrefugiums 10 Zwerenberg“)
5.4. Durchführung der Grünordnerischen Maßnahmen
5.5. Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen (Monitoring)
6. Gegenüberstellung von Eingriff und Ausgleich
7. Zusammenfassung

A2. Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung vom 07.02.2018 (Teil der Begründung zum Bebauungsplan) mit Habitatpotenzialanalyse des Untersuchungsraums und Beschreibung Anlagen-, Bau- und betriebsbedingter Wirkungen des Projekts. Im Ergebnis werden Verbotstatbestände nicht erfüllt, wenn die Fristen für Rodungsarbeiten erfüllt werden.

A3. Geotechnisches Gutachten vom 08.11.2017 mit Untersuchung der Baugrund- und Grundwasserverhältnisse

B. Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung und deren Inhalt
- Regionalverband Ostwürttemberg
- Landratsamt Ostalbkreis (Umwelt und Gewerbeaufsicht, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Naturschutz)

Alle umweltbezogenen Informationen werden zusammen mit dem Bebauungsplan ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Bargau, Hans-Fein-Straße 1, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Amt für Stadtentwicklung vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Amt für Stadtentwicklung


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Samstag, 4. August bis Mittwoch, 22. August

Ausschreibung Geräteträger
Die Stadt Schwäbisch Gmünd schreibt nach VOL aus:

Ersatzbeschaffung Geräteträger

Die Unterlagen können ab 6. August 2018 beim Baubetriebsamt Schwäbisch Gmünd abgeholt werden.
Die Submission findet am 23. August um 10.00 Uhr statt.

Baubetriebsamt
Oberbettringer Straße 180
73525 Schwäbisch Gmünd
Tel. 07171/603-6800

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Stellenangebote

Dienstag, 21. Oktober

Bewerberportal
www.schwaebisch-gmuend.de/bewerbung
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