Amtliche Bekanntmachungen

Bekannt gemacht werden Satzungen der Stadt sowie weitere, aufgrund rechtlicher Anforderungen amtlich zu veröffentlichende Texte. Zudem werden Mitteilungen anderer Behörden bekannt gemacht, die das Stadtgebiet und dessen Einwohner betreffen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Inhalt der Amtlichen Bekanntmachungen verantwortlich sind Oberbürgermeister Richard Arnold und der Leiter des Informationsamtes, Markus Herrmann, oder deren Vertreter im Amt

Amtliche Wahlbekanntmachungen

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Amtliche Bekanntmachungen

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 20.12.2017/02.05.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften Nr. 231 B „Steighalden“ nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart erfolgte am 22.02.2018.

Der Bebauungsplan
- besteht aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 15.05.2017,
- betrifft die sich aus nebenstehendem Kartenausschnitt ergebenden Grundstücke,
- enthält planungsrechtliche Festsetzungen mit Festsetzungen zur Grünordnung gem. § 9 des Baugesetzbuches.

Die örtlichen Bauvorschriften
- bestehen aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 15.05.2017,
- betreffen die sich aus nebenstehendem Kartenausschnitt ergebenden Grundstücke,
- enthalten Bestimmungen nach § 74 der Landesbauordnung.

Planinhalt:
Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist es im Wesentlichen, im Westen von Bettringen auf der Hochfläche von Oberbettringen Baumöglichkeiten für Wohnbebauung (in erster Linie Einzel- und Doppelhäuser aber auch neue Wohnformen) zu schaffen. Die Erschließung erfolgt direkt über die Straße ‚In der Vorstadt‘. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 1,72 ha.

Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich Textteil, Begründung mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung während der üblichen Öffnungszeiten beim Stadtplanungs- und Baurechtsamt, Rathaus, Zimmer 3.01, einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:
1. Unbeachtlich werden

a) nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der
Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

b) nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) eine Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO -
ausgenommen die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen -,

wenn sie in beiden Fällen nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Schwäbisch Gmünd unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

2. Für die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 – 42
BauGB und die Frist für deren Erlöschen sind §§ 44 Abs. 3 und 4 BauGB maßgebend.

Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in Kraft.

Amt für Stadtentwicklung

PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. 231 B "Steighalden".pdf

Donnerstag, 21. Juni bis Montag, 23. Juli

Entwidmung
Einziehungsverfügung einer Teilfläche der Schießtalstraße, Flurstück 1784 der Gemarkung Schwäbisch Gmünd

Verfügung:

Gemäß § 7 Abs. 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg wird die im beigefügten Plan verzeichnete, auf Gemarkung Schwäbisch Gmünd gelegene Teilfläche der Schießtalstraße, Flurstück 1784 eingezogen.

Begründung:

Gemäß § 7 Absatz 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kann eine Straße oder ein Straßenteil teilentwidmet werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen.
Das Teilstück ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich.

Gemäß § 7 Absatz 4 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg ist die Einziehungsverfügung öffentlich bekannt zu machen.

Die Einziehung gilt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben und kann mit ihrer Begründung bis zum Ablauf eines Monats nach ihrer Bekanntgabe beim Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd eingesehen werden.

Gegen diese Einziehung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Schwäbisch Gmünd (Sitz: Schwäbisch Gmünd) erhoben werden.

Rechts- und Ordnungsamt










PDF-Datei herunterladen Plan Schiesstalstrasse.pdf

Donnerstag, 21. Juni bis Dienstag, 3. Juli

Grundsteuer
Am 01.07.2018 ist die Grundsteuer für Jahreszahler für das Kalenderjahr 2018 zur Zahlung fällig. Die Höhe der Grundsteuer ergibt sich aus dem zuletzt zugegangenen Jahresbescheid mit Änderungsbescheid vom 05.05.2010 oder einem danach ergangenen Änderungsbescheid.

Bei Grundstücksverkäufen (Eigentumswechsel) während des Jahres bleibt der Veräußerer Steuerschuldner bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Verkauf stattgefunden hat. Die Vereinbarung im Kaufvertrag über den Steuerübergangstermin ist nur privatrechtlich von Bedeutung und gilt nur im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber.

Wir bitten, den Zahlungstermin pünktlich einzuhalten und unbedingt das im Grundsteuerbescheid eingedruckte Kassenzeichen anzugeben. Bei verspäteter Zahlung fallen nach den Bestimmungen der Abgabenordnung Säumniszuschläge an. Bei notwendig werdender Mahnung fallen Mahngebühren mit mindestens 4,00 € an. Bei Zahlung mit Scheck muss dieser drei Tage vor dem Fälligkeitstag der Stadtkasse vorliegen.
Bei Steuerpflichtigen, die der Stadtkasse eine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden die fälligen Grundsteuerbeträge vom angegebenen Konto abgebucht.

Stadtkämmerei

Die nächste Reisesaison steht vor der Tür. Die Sommerferien sind nicht mehr weit und die Reise ist vielleicht schon gebucht. Vor Antritt der Reise ist es wichtig zu prüfen, ob die Ausweisdokumente noch gültig sind. Bei einem Grenzübertritt muss jeder deutsche Bürger im Besitz eines gültigen Ausweisdokumentes sein.
Das Bürgerbüro und die Bezirksämter bitten deshalb, rechtzeitig bei Planung eines Urlaubs in einem anderen Land die Gültigkeit der notwendigen Ausweisdokumente zu prüfen um problemlos ein- und ausreisen zu können. Die aktuelle Ausstellungszeit für Personalausweise beträgt ca. 3 bis 4 Wochen, für Reisepässe ca. 5 bis 6 Wochen, für Kinderreisepässe 1 bis 2 Wochen. Auf der städtischen Homepage www.schwaebisch-gmuend.de sind Informationen zur Beantragung von Dokumenten und den dafür notwendigen Unterlagen vorhanden. Informationen über die aktuellen Einreisebestimmungen und die für das jeweilige Reiseland vorgeschriebenen Dokumente findet man unter www.auswaertiges-amt.de (Reise- und Sicherheitshinweise).
Anträge können beim Bürgerbüro und bei den Bezirksämtern gestellt werden.
Um im Bürgerbüro lange Wartezeiten zu vermeiden, können Sie auf der städtischen Homepage www.schwaebisch-gmuend.de einen Online-Termin vereinbaren.

vom 04.07.2007, mit Änderungen, zuletzt vom 01.09.2017

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses der Stadt Schwäbisch Gmünd vom 21.06.2017 über die jährliche Anpassung von Elternbeiträgen wird gemäß § 4 Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 2, 13 und 19 Kommunalabgabengesetz, mit § 6 Kindertagesbetreuungsgesetz und mit § 90 Sozialgesetzbuch VIII folgende Satzung ausgefertigt.


Artikel 1
Höhe der monatlichen Benutzungsgebühren

Die beiden bisherigen Satzungsanlagen mit den Gebührenverzeichnissen Teil 1 und Teil 2 werden ersetzt durch die neu gefassten Gebührenverzeichnisse Teil 1 und Teil 2, die dieser Änderungssatzung angefügt sind.


Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.09.2018 in Kraft.

Anlagen: Gebührenverzeichnis Teil 1 und Teil 2


Ausgefertigt:
Schwäbisch Gmünd, den 16.05.2018


Oberbürgermeister Richard Arnold




Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Schwäbisch Gmünd geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.


PDF-Datei herunterladen Elternbeitraege Anlage 2.pdf

Siehe anhängende pdf´s

Bewerberinformation Realisierungswettbewerb Platzgestaltung Park am Sonnenhügel

Eigenerklärung Park am Sonnenhügel

Teilnahmeantrag Park am Sonnenhügel

PDF-Datei herunterladen Bewerberinformationen Realisierungswettbewerb Platzgestaltung Park am Sonnenhuegel.pdf
PDF-Datei herunterladen Eigenerklaerung Park am Sonnenhuegel.pdf
PDF-Datei herunterladen Teilnahmeantrag Park am Sonnenhuegel.pdf

- Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung ohne Umweltbericht im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 02.05.2018 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwürfen der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zugestimmt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes:
Die Planung sieht die konkrete Schaffung einer Baufläche für die Herstellung der freiraumgestalterischen Anlagen zur Remstalgartenschau 2019 sowie zur Ansiedlung eines Gastronomiebetriebes mit Wohnungen für Betriebspersonal auf einer bisher untergenutzten Fläche vor. Durch die Aufwertung und Nutzbarmachung der Grünflächen des Zeiselbergs mit Anlage eines Kinderspielplatzes, dem „Glücklichtweg“ und weiteren Fußwegen, einem Weinberg sowie Streuobstbeständen soll diese Fläche eine Aufwertung erfahren. Ergänzend soll durch die individuelle Konzeption des Betreibers der Gastronomie auf dieser prominenten Fläche in unmittelbarer Zentrumsnähe ganzjährig ein Bewirtungsangebot geschaffen werden, das auch einen Außenbereich mit Biergarten umfasst.

Eine Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB nicht durchgeführt.

Die Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, des Vorhaben- und Erschließungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung ohne Umweltbericht werden gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

vom 22.05.2018 bis 22.06.2018

(je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand), zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Amt für Stadtentwicklung

PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. 165 F "Zeiselberg".pdf

- Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 02.05.2018 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwürfen der Satzung über den Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zugestimmt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften:

Oberstes Ziel ist eine am konkreten Bedarf ausgerichtete Schaffung von Bauflächen für das örtliche Handwerk und Gewerbe.
Es besteht darüber hinaus besonderes Interesse daran, die einzige Tankstelle in Herlikofen weiterhin im Ort zu behalten.
Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 11.000 m² und befindet sich am nordöstlichen Ortsrand von Herlikofen an der Landesstraße L 1075.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften, der Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

vom 22.05.2018 bis 21.06.2018

(je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand), zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Folgende umweltbezogenen Informationen sind zu dem Bebauungsplan verfügbar:

A. Fachgutachten/gutachtliche Stellungnahmen
1. Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan vom April 2018 mit
1.1. Planbeschreibung – Ziele und Inhalte
-Beschreibung des Vorhabens und seiner Lage ( Großlandschaft Schwäbisches Keuper-Lias-Land/Beschreibung des Bestandes)
- Beschreibung der Zielsetzung der städtebaulichen Planung
- Inhalte, geplante Nutzungen
- Darstellung der fachgesetzlichen und fachplanerischen Ziele des Umweltschutzes
- Fachplanerische Ziele
- Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren bei der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung
1.2. Bestandsanalyse und Status-Quo-Prognose (Beschreibung der Realnutzung, schutzgutbezogene Umweltqualitäten und Empfindlichkeiten in Bezug auf Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden-auch „Fläche“- und Grundwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild und Erholung, Mensch/Wohnen, Kultur- und sonstige Sachgüter, sowie deren Wechselwirkungen).
1.3. Alternativenprüfung
1.4.Beschreibung der Umweltauswirkung bei Durchführung der Planung – Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung in Bezug auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden- auch „Fläche“- und Grundwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild und Erholung
Artenschutz/Prüfung der Verbotstatbestände
1.5. Maßnahmenkonzept
-Vermeidungs-/ Verminderungsmaßnahmen
-Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereiches
-Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches
-Durchführung von grünordnerischen Maßnahmen
-Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen (Monitoring)
1.6 Gegenüberstellung von Eingriff und Ausgleich

2. Artenschutzrechtliche Prüfung (Relevanzuntersuchung) mit Prüfung der Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG vom April 2018
2.1. Kurzbeschreibung des Untersuchungsraums, Bestand und Umfeld
2.2. Planung und Projektwirkungen: Anlage-, baubedingte- und betriebsbedingte Wirkungen
2.3. Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung – Habitatpotentialanalyse (Habitatstrukturen, Geeignetheit für das Vorkommen streng geschützter Arten)
2.4. Potenzielle Betroffenheit des möglichen Artenspektrums (hier insbesondere Fledermäuse und europäische Vogelarten) mit Beurteilung des weiteren Untersuchungsbedarfs/Fazit und Prüfung ob Maßnahmen erforderlich sein könnten.

B. Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung und deren Inhalt
-Regierungspräsidium Freiburg (Geotechnik, Boden, Mineralische Rohstoffe, Grundwasser, Bergbau, Geotopschutz)
-Regierungspräsidium Stuttgart (Raumordnung, Landwirtschaft, Straßenwesen und Verkehr, Umwelt, Denkmalpflege) hier insbesondere zu den Schutzgütern Boden/Fläche und Mensch in Bezug auf die Sicherheit im Straßenverkehr und Lärmschutz nach dem BImSchG
- Polizeipräsidium Aalen (Sachbereich Verkehr hier insbesondere zu Schutzgut Mensch in Bezug auf die Sicherheit im Straßenverkehr)
-Landratsamt Ostalbkreis (Abwasserbeseitigung, Altlasten und Bodenschutz, Gewässer, Landwirtschaft, Naturschutz und Straßenbau) hier insbesondere zum Schutzgut Mensch in Bezug auf die Sicherheit im Straßenverkehr
- Geschäftsstelle der Bauernverbände (Belange der Landwirtschaft, hier insbesondere Zuwegung und Drainagesystem)

Alle umweltbezogenen Informationen werden zusammen mit dem Bebauungsplan ausgelegt.
Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Herlikofen, Kerkerstr. 26, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Amt für Stadtentwicklung



PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. 320 AIII "Neugaerten 3. Erweiterung".pdf

Regierungspräsidium Stuttgart, Az.: 24-3824.7/Schwäbisch Gmünd - EÜ
Planfeststellungsverfahren nach §§ 18 bis 18e Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Vorhaben Schwäbisch Gmünd, Auflassung einer EÜ, Bahn-km 49,072 der Strecke 4710 Cannstatt – Nördlingen auf Gemarkung Schwäbisch Gmünd
- Einleitung des Verfahrens -

Die DB Netz AG hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung eines

Planfeststellungsverfahrens

nach §§ 18 bis 18e Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) - jeweils in der derzeit geltenden Fassung - beantragt.

Gegenstand der Planfeststellung ist die Auflassung der Eisenbahnüberführung in Schwäbisch Gmünd bei Bahn-km 49,072 der Strecke 4710 Cannstatt – Nördlingen, die derzeit die Aalener Straße mit der Herlikofer Straße verbindet. Der Bauwerkszustand erfordert die Auflassung. Die bestehende Eisenbahnüberführung wird rückgebaut und der Bahndamm wiederhergestellt. Als Ausgleich wird der bestehende Gehweg ab dem Abzweig der Fuß- und Radwegüberführung über die Aalener Straße bis zur Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Herlikofer Straße / Graf-von-Soden Straße aufgeweitet. Der Weg wird zu einem kombinierten Fuß- und Radweg ausgebaut. Aufgrund der Verbreiterung des Weges ist die Errichtung einer Stützwand entlang des Bahndammes erforderlich. Der Bushaltestellenbereich wird aufgrund der Verbreiterung der Verkehrsfläche verschoben. Bauzeitlich wird im Bereich des aufzuweitenden Gehwegs entlang der Herlikofer Straße der rechte Fahrtstreifen gesperrt.

Um Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben soweit wie möglich zu vermeiden bzw. zu minimieren wird unter anderem eine ökologische Baubegleitung vorgesehen, die Vegetation geschützt, Vorsorgemaßnahmen beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen durchgeführt und bauzeitlich beanspruchte Flächen rekultiviert. Als Ausgleichsmaßnahmen werden Wiesenbereiche wiederhergestellt und aufgewertet, Flächen entsiegelt, autochthone Hochstämme gepflanzt und Böschungsbereiche wiederhergestellt.

Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist das Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 24, zuständig.

Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit

von 04.06.2018 bis 03.07.2018
-je einschließlich-

bei Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt, Stadtentwässerung, Zimmer 1.51, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd während der Dienststunden (Mo-Mi 8:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr, Do 8:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00, Fr 8:30 – 12:00 Uhr) zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zusätzlich können die Planunterlagen vom Beginn der Auslegung bis zum Ende der Einwendungsfrist auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) unter Abteilungen > Abteilung 2 > Referat 24 > Planfeststellungen > Aktuelle Planfeststellungsverfahren eingesehen werden.

Alle, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, können bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich

17.07.2018

bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd oder beim Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstr. 21 in 70565 Stuttgart (Vaihingen) bzw. Postfach 80 07 09, 70507 Stuttgart schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben. Dies gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG.
Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen - § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG. Dies gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG. Dieser Einwendungsausschluss gilt nur für dieses Planfeststellungsverfahren.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

Einwendungsschreiben müssen die volle Anschrift des Einwenders enthalten. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Einwendungen müssen eigenhändig unterschrieben sein. Eine E-Mail erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht.

Wird ein Erörterungstermin durchgeführt, werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden erörtert. Dieser Termin wird vorher ortsüblich bekanntgemacht. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertretung, und die Vereinigungen, die fristgerecht Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese individuellen Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Bei Ausbleiben von Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne sie verhandelt werden.

Kosten, die z.B. durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung eventuell entstehen, können nicht erstattet werden.

Über die Entschädigung für durch das Vorhaben in Anspruch genommene Flächen wird in der Planfeststellung nur dem Grunde nach entschieden. Die Entschädigung selbst (z.B. Kaufpreis) wird gegebenenfalls in einem gesonderten Entschädigungsverfahren festgesetzt.

Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss bzw. Ablehnung des Antrags) über die Einwendungen kann ebenfalls durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht der DB Netz AG als Vorhabenträger nach § 19 Abs. 3 AEG ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.

Dieser Bekanntmachungstext ist auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) unter „Bekanntmachungen“ abrufbar.

Regierungspräsidium Stuttgart
gez. Beck




Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs

Der Entwurf des Managementplans für das Natura 2000-Gebiet „Welzheimer Wald“ wird vom 30. April bis zum 22. Juni 2018 im Rathaus Alfdorf, Foyer vor dem Bürgerbüro (Obere Schlossstraße 28, 73553 Alfdorf), öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Der Planentwurf kann dort während der ortsüblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Außerdem besteht ab 30. April die Möglichkeit, die Textfassung und die Einzelpläne im Internetportal der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/map-aktuelle-auslegung) unter „Regierungsbezirk Stuttgart“ aufzurufen.

Stellungnahmen zum Managementplanentwurf können bis zum 22. Juni 2018 beim Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 56 – Naturschutz und Landschaftspflege, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart abgegeben werden. Ansprechpartner ist Herr Benjamin Waldmann (benjamin.waldmann@rps.bwl.de).

Das Regierungspräsidium bietet insbesondere den Eigentümern und Bewirtschaftern der betroffenen Grundstücke an, sich am Donnerstag, den 14. Juni 2018 ab 15.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr, im Rathaus Alfdorf, Fraktionszimmer (1. Stock), über den ausliegenden Planentwurf näher zu informieren. Hierzu werden Vertreter der an der Planerstellung beteiligten Behörden und des beauftragten Planungsbüros anwesend sein.

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