Amtliche Bekanntmachungen

Bekannt gemacht werden Satzungen der Stadt sowie weitere, aufgrund rechtlicher Anforderungen amtlich zu veröffentlichende Texte. Zudem werden Mitteilungen anderer Behörden bekannt gemacht, die das Stadtgebiet und dessen Einwohner betreffen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Inhalt der Amtlichen Bekanntmachungen verantwortlich sind Oberbürgermeister Richard Arnold und der Leiter des Informationsamtes, Markus Herrmann, oder deren Vertreter im Amt

Amtliche Wahlbekanntmachungen

Momentan sind keine Veröffentlichungen vorhanden
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Amtliche Bekanntmachungen

Auf Grund von § 31 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg in der Fassung vom 04. Oktober 1977 (GBl. S. 408), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes zur Änderung des Stiftungsgesetzes vom 09. November 2010 (GBl. S. 793, 965) und durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBI S. 99, 100) sowie den §§ 101, 97 und 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1) i.V.m. Artikel 1 und 13 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 4. Mai 2009 (GBI S. 185, 194), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 2013 (GBI S. 55) und vom 17. Dezember 2015 (GBI S. 2) hat der Stiftungsvorstand am 05. Juni 2018 den Haushaltsplan und folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben von je 95.700 €

davon
im Verwaltungshaushalt 89.450 €
im Vermögenshaushalt 6.250 €

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 0 €

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0 €

§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 17.000 € festgesetzt.

ausgefertigt:
Schwäbisch Gmünd, 28.06.2018

Richard Arnold
Oberbürgermeister
Vorstandsvorsitzender


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

II. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Erlass vom 27.07.2018 AZ 14-2251.-5/
Erika-Künzel-Stiftung die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt.
Genehmigungspflichtige Bestandteile sind nicht enthalten.

III. Der genehmigte Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 17.09.2018 bis 25.09.2018
je einschließlich während der Dienststunden

Montag bis Freitag von 8.00 Uhr – 12.00 Uhr
Montag bis Mittwoch von 14.00 Uhr – 16.30 Uhr
Donnerstag von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr

im Gebäude Marktplatz 37, Zimmer 2.18, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Stadtkämmerei




Donnerstag, 13. September bis Mittwoch, 26. September

Jahresrechnung 2016 der Erika-Künzel-Stiftung
Aufforderung zur Bewerbung für Standplätze auf den Wochenmärkten in Schwäbisch Gmünd, Innenstadt/Münsterplatz, Stadtteile Rehnenhof, Bettringen und Hardt für die Jahre 2019 und 2020.
Bewerbungsschluss für die Platzvergabe: Freitag, 05. Oktober 2018.
Der vollständige Text der Ausschreibung ist im Internet unter www.schwaebisch-gmuend.de/ausschreibungen abrufbar.

Rechts- und Ordnungsamt

Donnerstag, 6. September bis Freitag, 28. September

Fundsachen August 2018
Beim Fundbüro der Stadt Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse, Schalterhalle im Innenhof, wurden im Monat August 2018 folgende Fundgegenstände abgegeben und können von den Verlierern oder deren Beauftragten dort abgeholt werden:

Smartphone, Marke: Nokia, Farbe: schwarz, mit bunter Rückseiten-Hulle; Smartphone, Marke: Samsung, Farbe: schwarz; Jugend- Mountainbike, Marke: Staiger, Farbe: blau-silber; Smartphone, Marke: acer, Farbe: schwarz, iPhone, Farbe: schwarz; Kettchen, silberfarben mit Anhänger und Stein; Armbanduhr, Marke: Müller und Scotch, silberfarben: mehrere Schlüsselbunde;


Fundtiere:

Siam-Kätzchen, Farbe: weiß-grau, zugelaufen in Bargau
6 Baby-Kätzchen, verschiedene Farben, aufgefunden in Lindach

Fundtiere sind zu erfragen beim Tierheim Dreherhof, Dreherhof 2, 73434 Aalen,
Telefon: 07366/5886

Rechts- und Ordnungsamt

- Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung ohne Umweltbericht im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren)

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 25.07.2018 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwürfen der Satzung über den Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zugestimmt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist es, am südlichen Rand des Stadtteils Rechberg auf einer Fläche von ca. 0,9 ha Baumöglichkeiten für Einzel- und Doppelhäuser zu schaffen. Ebenso enthält die Planung eine Fläche zur Anlegung eines Spielplatzes. Das Plangebiet wird über den Rohrackerweg erschlossen. 15 Bauplätze und der Spielplatz sorgen für eine städtebauliche Nachverdichtung und Abrundung des südlichen Ortsrandes von Rechberg.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB. Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung ohne Umweltbericht wird in der Zeit

vom 10.09.2018 bis 09.10.2018

(je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand), zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Rechberg, Kaiserbergstraße 17, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Amt für Stadtentwicklung vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden. Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Amt für Stadtentwicklung

PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. B 103 D "Hartaecker V".pdf

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 25.07.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan Nr. 221 B III „Gügling Nord III“, Gemarkung Bettringen, Flur Oberbettringen nach § 10 BauGB und die mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften jeweils als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan
- besteht aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 13.03.2018
- betrifft die sich aus dem abgedruckten Kartenausschnitt ergebenden Grundstücke,
- enthält planungsrechtliche Festsetzungen mit Festsetzungen zur Grünordnung gem. § 9 des Baugesetzbuches.

Die örtlichen Bauvorschriften
- bestehen aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 13.03.2018,
- betreffen die sich aus dem abgedruckten Kartenausschnitt ergebenden Grundstücke,
- enthalten Bestimmungen nach § 74 der Landesbauordnung.

Planinhalt:
Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften:
Eine wesentliche Maßnahme zur Förderung der Wirtschaft ist die Entwicklung des
regional bedeutsamen Gewerbeschwerpunkts "Gügling". Um den Wirtschaftsstand-ort Schwäbisch Gmünd vorrangig unter Arbeitsmarktgesichtspunkten zu stärken, soll nun der 3. Abschnitt der nördlichen Erweiterung des „Gügling“ entwickelt wer-den.
Der Planbereich umfasst ca. 3,55 ha des Gewerbegebietes „Gügling Nord II“. Die hier bereits festgesetzte Gewerbefläche soll in Industriefläche umgewandelt werden. Der bisher nicht überplante Bereich des Bauabschnittes „Gügling Nord III“ ist ca. 12 ha groß. Der gesamte Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 15,5 ha davon sind ca. 13,5 ha als Industriegebiet vorgesehen.

Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich Textteil, Begründung mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB während der üblichen Öffnungszeiten beim Amt für Stadtentwicklung, Rathaus, Zimmer 3.01, einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:
1. Unbeachtlich werden

a) nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

b) nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO - ausgenommen die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen -,

wenn sie in beiden Fällen nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Schwäbisch Gmünd unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

2. Für die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 – 42 BauGB und die Frist für deren Erlöschen sind §§ 44 Abs. 3 und 4 BauGB maßgebend.

Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in Kraft.

Amt für Stadtentwicklung




PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. 221 BIII "Guegling Nord III".pdf

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat in seiner Sitzung vom 04.07.2018 aufgrund von § 162 Abs. 1 Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, jeweils in der zuletzt geänderten Fassung, folgende

Satzung
zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebiets „Südöstliche Altstadt“ in Schwäbisch Gmünd
beschlossen:

§ 1
Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets „Südöstliche Altstadt“

Die vom Gemeinderat am 28.07.2004 beschlossene Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Südöstliche Altstadt“, ortsüblich bekannt gemacht und in Kraft getreten am 12.08.2004, wird aufgehoben.

§ 2
Gebiet der aufgehobenen Satzung

Das Gebiet, das hiernach nicht mehr der Sanierung unterliegt, ist im Lageplan (Abgrenzungsplan) M 1 : 2000 des Amts für Stadtentwicklung vom 08.01.2018 durch schwarze Bandierung umgrenzt. Der Plan ist Bestandteil der Satzung und als Anlage beigefügt.

§ 3
Inkrafttreten
Die Satzung wird gemäß § 162 Abs. 2 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Hinweise:
- Der in § 1 der Satzung genannte Lageplan (Abgrenzungsplan) des Stadtplanungs- und Baurechtsamts vom 13.05.2013 ist als Planverkleinerung abgedruckt.
Der Originalplan kann von jedermann während der üblichen Öffnungszeiten beim
Amt für Stadtentwicklung, Rathaus, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, 3. OG, Zimmer 3.03, eingesehen werden.

- Unbeachtlich werden
a) nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

b) nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO - ausgenommen die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung -,
wenn sie in beiden Fällen nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Schwäbisch Gmünd unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Die Satzung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Amt für Stadtentwicklung

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Nr. 560 E I „Strutfeld 2. Erweiterung“, Gemarkung Bargau
- Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs -

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 02.05.2018 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwürfen der Satzung über den Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zugestimmt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist es im Wesentlichen, am östlichen Ortsrand von Bargau Baumöglichkeiten für Wohnbebauung (Einzel- und Doppelhäuser) zu schaffen. Die Haupterschließung erfolgt über das bestehende nördlich angrenzende Gewerbegebiet vom Bucher Weg aus, der über den Gallengraben an die Ortsdurchfahrt Hans-Fein-Straße (L1161) angeschlossen ist. Eine zweite Erschließung besteht nach Nordwesten über den Gallengraben.
Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 1,95 ha.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften, der Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

vom 27.08.2018 bis 26.09.2018

(je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand) zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Folgende umweltbezogenen Informationen sind verfügbar:
A. Fachgutachten / gutachtliche Stellungnahmen

A1. Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan vom 07.02.2018 mit
1. Planbeschreibung – Ziele und Inhalte
1.1. Beschreibung des Vorhabens
1.2. Zielsetzung der städtebaulichen Planung (Bauflächen für Wohngebäude)
1.3. Inhalte, geplante Nutzungen
1.4. Darstellung der fachgesetzlichen und fachplanerischen Ziele des Umweltschutzes (Naturschutz-, Boden-, Immissionschutz-, Wasserrecht, Regional- und Flächennutzungsplanung)
1.5. Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren bei der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung (in Baden-Württemberg eingeführte Methoden, eigene Geländeerfassungen und vorhandenes Datenmaterial)
2. Bestandsanalyse und Status-Quo Prognose
2.1. Beschreibung der Realnutzung, schutzgutbezogene Umweltqualitäten und Empfindlichkeiten in Bezug auf Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden und Grundwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild und Erholung, Mensch / Wohnen, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie deren Wechselwirkungen
2.2. Entwicklung der Umwelt ohne das geplante Vorhaben
3. Alternativenprüfung
4. Beschreibung der Umweltauswirkung bei Durchführung der Planung – Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung
4.1. Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden und Grundwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild und Erholung, Mensch
4.2. Artenschutz / Prüfung der Verbotstatbestände
5. Maßnahmenkonzept
5.1. Vermeidungs-/ Verminderungsmaßnahmen (Gehölzauswahl, Fristen für Rodungsarbeiten, fachgerechte Behandlung des ausgehobenen Oberbodens, wasserdurchlässige Beläge, Regenrückhaltung)
5.2. Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereiches (Begrünung)
5.3. Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches (Entwicklung des „Waldrefugiums 10 Zwerenberg“)
5.4. Durchführung der Grünordnerischen Maßnahmen
5.5. Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen (Monitoring)
6. Gegenüberstellung von Eingriff und Ausgleich
7. Zusammenfassung

A2. Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung vom 07.02.2018 (Teil der Begründung zum Bebauungsplan) mit Habitatpotenzialanalyse des Untersuchungsraums und Beschreibung Anlagen-, Bau- und betriebsbedingter Wirkungen des Projekts. Im Ergebnis werden Verbotstatbestände nicht erfüllt, wenn die Fristen für Rodungsarbeiten erfüllt werden.

A3. Geotechnisches Gutachten vom 08.11.2017 mit Untersuchung der Baugrund- und Grundwasserverhältnisse

B. Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung und deren Inhalt
- Regionalverband Ostwürttemberg
- Landratsamt Ostalbkreis (Umwelt und Gewerbeaufsicht, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Naturschutz)

Alle umweltbezogenen Informationen werden zusammen mit dem Bebauungsplan ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Bargau, Hans-Fein-Straße 1, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Amt für Stadtentwicklung vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Amt für Stadtentwicklung


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Aufgrund von § 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 9 Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung am 09.11.2017 folgende Satzung beschlossen:

Abschnitt I

Schülerinnen und Schüler, die im Internat wohnen
(interne Schülerinnen und Schüler)

§ 1
Gebührenpflicht

Gebühren werden erhoben:
für die Internatsunterbringung / Unterkunft und Verpflegung / Personalaufwendungen für nichtlehrendes Personal im Internatsbereich / sächliche Mittel im Internatsbereich / Kulturaufwendungen in Zusammenhang mit der Internatsunterbringung.

§ 2
Höhe der Gebühren

Die Gebühr beträgt jährlich:
Ab dem 01.09.2018: 5.775,00 €
Ab dem 01.09.2020: 6.050,00 €

§ 3
Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühr wird nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids für 11 Monate jeweils zum Ersten der Monate September bis Juli im Voraus
in Höhe von 525,00 € (ab dem 01.09.2018) und
in Höhe von 550,00 € (ab dem 01.09.2020)
zur Zahlung fällig.
Die monatlichen Zahlungen sind durch Lastschrifteinzug an den Schulverband zu leisten.
Sofern eine Schülerin / ein Schüler während des Schuljahres aufgenommen wird, wird die erste Monatsrate innerhalb 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.
Dies gilt sinngemäß bei Ausscheiden der Schülerin / des Schülers vor Schuljahresende. Guthaben bei Abrechnung wird erstattet.

§ 4
Zuschüsse

(1) Für interne Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 9 besteht die Möglichkeit der Bezuschussung der Gebührenschuld durch den Internatsträger. Für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10 besteht eine gesetzliche Antragsberechtigung nach BAföG.

(2) Der Zuschussantrag ist jeweils spätestens bis zum 01. August oder bei Eintritt in das Internat während des regelmäßigen Unterbringungszeitraums innerhalb von vier Wochen nach dem Eintrittstag bei der Verwaltungsleitung zu stellen.

Abschnitt II

Schülerinnen und Schüler, die nicht im Internat wohnen
(externe Schülerinnen und Schüler)

§ 5
Teilnahme am Ganztagesbetrieb

Die pädagogische Konzeption des Landesgymnasiums für Hochbegabte mit ihren zwei Säulen „individuelle Förderung und ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung“, in besonderer Weise realisiert durch die Vernetzung von Schule und Internat (Campusmodell), gilt grundsätzlich auch für externe Schülerinnen und Schüler. Für diese ist die Teilnahme am Ganztagesbetrieb deshalb verpflichtend. Im Einzelnen bedeutet dies für jede externe Schülerin bzw. für jeden externen Schüler die Teilnahme an:

• der Studierzeit (nach Absprache mit dem Gymnasialmentor / der Gymnasialmentorin)
• dem Wahlpflichtbereich
• den Jahrgangsthemen
• den klassenweise organisierten Diensten
• den zusätzlichen Pflichtveranstaltungen und gemeinsamen Veranstaltungen wie
Schulabenden und Vorträgen sowie an allen im Jahresplan festgeschriebenen
Terminen
• den gemeinsamen Mahlzeiten im Tagesverlauf
• der Arbeit der schulischen Gremien

§ 6
Umfang des Ganztagesbetriebs

Der Ganztagesbetrieb am Landesgymnasium umfasst die Zeit von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr, in den „A-Wochen“ (ohne Heimfahrwochenende der internen Schülerinnen und Schüler) auch am Samstag von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr, in den „B-Wochen“ (mit Heimfahrwochenende der internen Schülerinnen und Schüler) bis einschließlich Donnerstag.

§ 7
Aufenthaltsräume

Als Aufenthaltsräume für die externen Schülerinnen und Schüler stehen zur Verfügung: die Bibliothek, die Mensa, der PC-Raum, (Musik-)Übungsräume im Schulgebäude, Freizeiträume im Internat sowie gegebenenfalls speziell ausgewiesene Externenräume. Der Aufenthalt in den Wohngemeinschaften bzw. Internatszimmern ist nur in Begleitung und mit Erlaubnis der jeweiligen Internatsschülerinnen und Internastsschüler gestattet.

§ 8
Teilnahme an Mahlzeiten im Rahmen des Ganztagesbetriebs

Hält sich eine externe Schülerin / ein externer Schüler auf dem Campusgelände auf, so ist sie / er verpflichtet, an den in dieser Zeit stattfindenden Mahlzeiten teilzunehmen.
Es wird deshalb bei der Berechnung einer Verpflegungspauschale für externe Schülerinnen und Schüler für einen Turnus von einer durchschnittlichen Teilnahme an 10 vormittäglichen Zwischenmahlzeiten, 10 Mittagsmahlzeiten, 5 nachmittäglichen Zwischenmahlzeiten und 3 Abendmahlzeiten ausgegangen. Eine tagesgenaue Abrechnung findet nicht statt.

§ 9
Aktivitäten im Addita- und Freizeitbereich

Externe Schülerinnen und Schüler sollen so umfangreich wie möglich an den angebotenen Aktivitäten im Addita- und Freizeitbereich teilnehmen. Sie entrichten dafür 75 % der in den Gebühren der internen Schülerinnen und Schüler enthaltenen Kulturaufwendungen im Rahmen der Internatsunterbringung.

§ 10
Gymnasialmentoren

Auch externe Schülerinnen und Schüler wählen eine Gymnasialmentorin bzw. einen Gymnasialmentor. Darüber hinaus werden die externen Schülerinnen und Schüler von einer Externenmentorin oder einem Externenmentor betreut.

§ 11
Gebührenpflicht

Gebühren werden erhoben für die Teilnahme der externen Schülerinnen und Schüler an der Verpflegung und am Ganztagesbetrieb nach Maßgabe der §§ 8 und 9.

§ 12
Höhe der Gebühren

Die Gebühr beträgt jährlich:
ab dem 01.09.2018: 1.375,00 €
ab dem 01.09.2020: 1.430,00 €

§ 13
Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühr wird nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids für 11 Monate jeweils zum Ersten der Monate September bis Juli im Voraus
in Höhe von 125,00 € (ab dem 01.09.2018) und
in Höhe von 130,00 € (ab dem 01.09.2020)
zur Zahlung fällig.
Die monatlichen Zahlungen sind durch Lastschrifteinzug an den Schulverband zu leisten.
Sofern eine Schülerin / ein Schüler während des Schuljahres aufgenommen wird, wird die erste Monatsrate innerhalb 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.
Dies gilt sinngemäß bei Ausscheiden der Schülerin / des Schülers vor Schuljahresende. Guthaben bei Abrechnung wird erstattet.

Abschnitt III

Gemeinsame Vorschriften für interne und externe Schülerinnen
und Schüler

§ 14
Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist die Schülerin / der Schüler, bzw. sind bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern deren Erziehungsberechtigte. Mehrere Gebührenschuldner haften gesamtschuldnerisch.

§ 15
Bemessung der Gebühren / Entstehung der Gebührenschuld

(1) Das Schuljahr währt vom 01. August eines Kalenderjahres bis einschließlich 31. Juli des folgenden Kalenderjahres. Die in dieser Benutzungs- und Gebührenordnung festgesetzten Jahresgebühren für interne und für externe Schülerinnen und Schüler sind jeweils in 11 Monatsraten pro Schuljahr zu entrichten. Die Jahresgebühren umfassen jeweils den Zeitraum vom ersten Schultag nach den Sommerferien bis zum letzten Schultag vor den folgenden Sommerferien. Bei der Bemessung der Höhe der Gebühren sind alle Ferienzeiten und sonstigen Fehlzeiten berücksichtigt.

(2) Die Gebührenschuld entsteht mit Aufnahme der Schülerin / des Schülers am Landesgymnasium für Hochbegabte, frühestens zum Beginn des Schuljahres; sie erlischt mit Ablauf des Monats, in die Schülerin / der Schüler das Landesgymnasium für Hochbegabte verlässt (Berechnungszeitraum).

(3) Abweichend von Absatz 2 entsteht die Gebührenschuld bei erstmaliger Aufnahme am Landesgymnasium für Hochbegabte nach Beginn des Schuljahres zum Ersten des Monats, in dem die Aufnahme erfolgt. Ebenfalls abweichend von Absatz 2 erlischt die Gebührenpflicht beim Verlassen des Landesgymnasiums für Hochbegabte vor Ende des Schuljahres mit Ablauf des Monats, in dem der Austritt erfolgt. Die Jahresgebühr ermäßigt sich in diesen Fällen pro Kalendermonat der Abwesenheit um jeweils ein Elftel.

§ 16
Kaution

Die Schulverbandsverwaltung hat die Möglichkeit, von allen Schülerinnen und Schülern, die neu am Landesgymnasium aufgenommen werden, bzw. von deren Erziehungsberechtigten eine Kaution in Höhe von 250,00 € zu erheben.
Bei Abmeldung der Schülerin / des Schülers vom Internats- und Schulbetrieb wird die Kaution zurückerstattet.

Bei Verlusten (z.B. Schlüssel, Transponder) und bei Schadensfällen (z.B. Ausstattungsgegenstände, Mobiliar) sind die entstehenden Kosten von der / dem für den Verlust bzw. für den Schaden verantwortlichen Schülerin / Schüler bzw. von den Erziehungsberechtigten unmittelbar zu begleichen.
Sind bei Abmeldung vom Landesgymnasium noch unbeglichene Kosten offen, so können diese von der Kaution einbehalten werden. Der verbleibende Rest der Kaution wird zurückerstattet.

Abschnitt IV

Verpflegungsgebühren

§ 17
Verpflegungsgebühren für Schülerinnen und Schüler

Die Verpflegungsgebühren der Schülerinnen und Schüler sind in den jeweiligen Jahresgebühren enthalten.

§ 18
Verpflegungsgebühren für Lehrkräfte und Beschäftigte

Die Verpflegungsgebühren für alle lehrenden und nicht lehrenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betragen an allen Wochentagen:

Frühstück: 2,00 €
Mittagessen: 4,00 €
Abendessen: 2,00 €

§ 19
Verpflegungsgebühren für sonstige Personen und Gäste

Die Verpflegungsgebühren für alle sonstigen Personen und Gäste betragen:

Frühstück: 3,00 €
Mittagessen: 5,00 €
Abendessen: 3,00 €
Zwischenmahlzeiten: je 1,00 €

Abschnitt VI

Schlussvorschrift

§ 20
Inkrafttreten

Diese Benutzungs- und Gebührenordnung tritt am 01. September 2018 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherige Gebührenordnung in der Fassung vom 24.11.2008 sowie die bisherige Benutzungs- und Entgeltordnung vom 25.04.2008 außer Kraft.

Schwäbisch Gmünd, den 12.07.2018

gez. Richard Arnold
Verbandsvorsitzender


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Verbandsverwaltung geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Verbandsverwaltung
c/o Stadt Schwäbisch Gmünd
Marktplatz 1
73525 Schwäbisch Gmünd


vom 04.07.2007, mit Änderungen, zuletzt vom 01.09.2017

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses der Stadt Schwäbisch Gmünd vom 21.06.2017 über die jährliche Anpassung von Elternbeiträgen wird gemäß § 4 Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 2, 13 und 19 Kommunalabgabengesetz, mit § 6 Kindertagesbetreuungsgesetz und mit § 90 Sozialgesetzbuch VIII folgende Satzung ausgefertigt.


Artikel 1
Höhe der monatlichen Benutzungsgebühren

Die beiden bisherigen Satzungsanlagen mit den Gebührenverzeichnissen Teil 1 und Teil 2 werden ersetzt durch die neu gefassten Gebührenverzeichnisse Teil 1 und Teil 2, die dieser Änderungssatzung angefügt sind.


Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.09.2018 in Kraft.

Anlagen: Gebührenverzeichnis Teil 1 und Teil 2


Ausgefertigt:
Schwäbisch Gmünd, den 16.05.2018


Oberbürgermeister Richard Arnold




Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Schwäbisch Gmünd geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.


PDF-Datei herunterladen Elternbeitraege Anlage 2.pdf

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Ausschreibungen

Warenanbieter und Marktbeschicker, die sich um einen Dauer-Standplatz auf den Schwäbisch Gmünder Wochenmärkten für die Jahre 2019 und 2020 bewerben wollen, werden aufgefordert, ihre schriftliche Bewerbung bis allerspätestens Freitag, 05.10.2018 beim Ordnungsamt/Marktamt, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd, E-Mail: ordnungsamt@schwaebisch-gmuend.de einzureichen.

Die Wochenmärkte finden in Schwäbisch Gmünd in der Innenstadt (Münsterplatz) Mittwochvormittag und Samstagvormittag, im Stadtteil Bettringen Freitagvormittag, im Stadtteil Hardt Donnerstagnachmittag und im Stadtteil Rehnenhof Freitagmittag bis Abend statt und sind traditionsgemäß „grüne Märkte“.
Das Warensortiment der Wochenmärkte ist beschränkt auf Lebensmittel im Sinne des Artikel 2 der Verordnung EG 178/2002, § 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, auf Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei sowie rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme lebender Tiere. (§ 67 Absatz 1 Gewerbeordnung und § 5 Absatz 1 der städtischen Marktordnung).

Die Bewerbung muss folgende Mindestangaben enthalten:

- vollständiger Name und Anschrift des Bewerbers sowie die Erreichbarkeit
- detaillierte Auflistung des anzubietenden Warensortiments, z. Bsp: Eier, Nudeln,
Kartoffeln oder z.Bsp. Gemüse, Obst, Südfrüchte etc. Hinweise, wie z.Bsp. aus
eigenem Anbau oder aus eigenem biologischen Anbau usw. können enthalten sein.
- Benötigte Standplatzgröße, Breite und Tiefe in Meter
- Art des Standes (Verkaufsanhänger, offener Marktstand)
- Benötigter Stromanschluss ja/nein - ggf. Wechselstrom 220 V/Drehstrom 380 V
mindestens abgesichert mit ........ Ampere

Bewerbungen müssen sich auf eine Dauer-Teilnahme an den gewünschten Wochenmärkten in den Jahren 2019 und 2020 erstrecken.

Für zugeteilte Markt-Standplätze werden Gebühren nach Maßgabe der städtischen Marktordnung und der zugehörigen aktuell gültigen Marktgebührensatzung erhoben.


Ausschreibungs- und Platzvergabekriterien:

Die Ausschreibung erfolgt auf der Grundlage der öffentlich bekannt gemachten Marktordnung vom 02.12.2009 der Stadt Schwäbisch Gmünd in der zur Zeit gültigen Fassung. Die Bestimmungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/213/EG finden, soweit diese für Märkte zutreffen, Anwendung.
Die Beschränkung des Warensortiments erfolgt aufgrund § 67 Absatz 1 der Gewerbeordnung in der zur Zeit gültigen Fassung und § 5 Absatz 1 der städtischen Marktordnung.

Die Ausschreibung und Aufforderung zur Bewerbung erfolgt für die Wochenmärkte für die Jahre 2019 und 2020 in 73525 Schwäbisch Gmünd durch die Stadtverwaltung.

Bewerbungen für Standplätze sind schriftlich, die ggf. auch in elektronischer Form übermittelt werden können, bis spätestens 05.10.2018 bei der Stadtverwaltung/Marktamt, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd (ordnungsamt@schwaebisch-gmuend.de) einzureichen. Die eingereichten, schriftlichen Bewerbungen müssen die in der Ausschreibung genannten Mindestangaben enthalten. Ausschreibungs- und Bewerbungsunterlagen können elektronisch, schriftlich oder telefonisch unter 07171/603-3278 beim Marktamt angefordert werden.

Für die Platzvergabe werden nur die frist- und formgerecht (schriftlich) eingegangenen Bewerbungen berücksichtigt. Eine Platzzusage erfolgt schriftlich bis spätestens 02. November 2018.

Die Vergabe der Plätze (Standplätze) erfolgt entsprechend § 4 der städtischen Marktordnung nach der Reihenfolge des Bewerbungs-Eingangs, der Berücksichtigung des Warenangebots sowie der Vielseitigkeit und Attraktivität des Angebots für die Wochenmärkte insgesamt und des für die Wochenmärkte zur Verfügung stehenden Platzes.

Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Platzes (etwa Platz aus den Vorjahren) besteht nicht. Bei Mehrfachbewerbungen von ein und demselben Bewerbe/in wird lediglich die erste (früheste) eingegangene Bewerbung mit dem dort aufgeführten Warenangebot berücksichtigt.

Gehen mehr Bewerbungen ein, als Plätze zur Verfügung stehen, werden diejenigen ordnungsgemäß eingegangenen Bewerbungen, für die keine Platzzuteilung mehr erfolgen konnte, auf einer Warteliste in zeitlicher Reihenfolge des Bewerbungs-Eingangs erfasst und bei Ausfall eines bereits platzzugeteilten Bewerbers vorrangig unter den vorgenannten Vergabekriterien berücksichtigt. Bewerber, die keine Zusage erhalten, aber auf die Warteliste kommen, erhalten hierüber eine Nachricht.

Bewerber, die keine frist- und formgerechte Bewerbung eingereicht haben oder deren Warenangebot nicht dem geforderten Warensortiment entspricht, werden bei der Vergabe nicht berücksichtigt.

Die Stadt Schwäbisch Gmünd behält sich darüber hinaus vor, einen Bewerber von der Vergabe auszuschließen oder eine bereits erteilte Platzzusage zurückzunehmen und/oder zu widerrufen, wenn Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die einer Platzzusage und einer Markteilnahme des Bewerbers/der Bewerberin entgegenstehen, insbesondere wenn der/die Bewerber/in die erforderliche Zuverlässigkeit für die Teilnahme an Märkten nicht besitzt, indem in den vergangenen 3 Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig oder wiederholt gegen Bestimmungen der Marktordnung oder der Gewerbeordnung verstoßen wurde, ein Strafverfahren in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder wegen unzulässigen Warenvertriebs anhängig ist oder die Ausübung eines Gewerbes oder selbstständiger Tätigkeit rechtskräftig untersagt oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verboten wurde.

Rechts- und Ordnungsamt
-Marktamt-



Hinweise:

Ende der Bewerbungsfrist: 05. Oktober 2018


Marktzeiten der Wochenmärkte:

Innenstadt Münsterplatz Mittwoch und ‚Samstags
jeweils von 07:00 Uhr bis 12:30 Uhr


Stadtteile:

Rehnenhof: Freitags 09:30 Uhr bis 17:00 Uhr

Bettringen/Nordwest: Freitags 08:00 Uhr bis 11:30 Uhr

Hardt: Donnerstags 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr



Marktgebühren zur Zeit:

Wochenmarkt Innenstadt Münsterplatz: 92,00 Euro je lfd. Meter pro Jahr
bis 3m Standtiefe

Wochenmarkt Rehnenhof )
Wochenmarkt Bettringen/Nordwest ) 36,00 Euro je lfd. Meter pro Jahr
Wochenmarkt Hardt ) bis 3m Standtiefe


Sonstige Hinweise:
Für den Verkauf von Non-Food Produkten (keine Lebensmittel) werden separat
zweimal jährlich Krämermärkte abgehalten, die öffentlich ausgeschrieben
werden und bei denen das Warensortiment nicht beschränkt ist.


Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Nr. 560 E I „Strutfeld 2. Erweiterung“, Gemarkung Bargau
- Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs -

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 02.05.2018 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwürfen der Satzung über den Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zugestimmt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist es im Wesentlichen, am östlichen Ortsrand von Bargau Baumöglichkeiten für Wohnbebauung (Einzel- und Doppelhäuser) zu schaffen. Die Haupterschließung erfolgt über das bestehende nördlich angrenzende Gewerbegebiet vom Bucher Weg aus, der über den Gallengraben an die Ortsdurchfahrt Hans-Fein-Straße (L1161) angeschlossen ist. Eine zweite Erschließung besteht nach Nordwesten über den Gallengraben.
Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 1,95 ha.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften, der Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

vom 27.08.2018 bis 26.09.2018

(je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand) zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Folgende umweltbezogenen Informationen sind verfügbar:
A. Fachgutachten / gutachtliche Stellungnahmen

A1. Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan vom 07.02.2018 mit
1. Planbeschreibung – Ziele und Inhalte
1.1. Beschreibung des Vorhabens
1.2. Zielsetzung der städtebaulichen Planung (Bauflächen für Wohngebäude)
1.3. Inhalte, geplante Nutzungen
1.4. Darstellung der fachgesetzlichen und fachplanerischen Ziele des Umweltschutzes (Naturschutz-, Boden-, Immissionschutz-, Wasserrecht, Regional- und Flächennutzungsplanung)
1.5. Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren bei der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung (in Baden-Württemberg eingeführte Methoden, eigene Geländeerfassungen und vorhandenes Datenmaterial)
2. Bestandsanalyse und Status-Quo Prognose
2.1. Beschreibung der Realnutzung, schutzgutbezogene Umweltqualitäten und Empfindlichkeiten in Bezug auf Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden und Grundwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild und Erholung, Mensch / Wohnen, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie deren Wechselwirkungen
2.2. Entwicklung der Umwelt ohne das geplante Vorhaben
3. Alternativenprüfung
4. Beschreibung der Umweltauswirkung bei Durchführung der Planung – Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung
4.1. Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden und Grundwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild und Erholung, Mensch
4.2. Artenschutz / Prüfung der Verbotstatbestände
5. Maßnahmenkonzept
5.1. Vermeidungs-/ Verminderungsmaßnahmen (Gehölzauswahl, Fristen für Rodungsarbeiten, fachgerechte Behandlung des ausgehobenen Oberbodens, wasserdurchlässige Beläge, Regenrückhaltung)
5.2. Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereiches (Begrünung)
5.3. Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches (Entwicklung des „Waldrefugiums 10 Zwerenberg“)
5.4. Durchführung der Grünordnerischen Maßnahmen
5.5. Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen (Monitoring)
6. Gegenüberstellung von Eingriff und Ausgleich
7. Zusammenfassung

A2. Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung vom 07.02.2018 (Teil der Begründung zum Bebauungsplan) mit Habitatpotenzialanalyse des Untersuchungsraums und Beschreibung Anlagen-, Bau- und betriebsbedingter Wirkungen des Projekts. Im Ergebnis werden Verbotstatbestände nicht erfüllt, wenn die Fristen für Rodungsarbeiten erfüllt werden.

A3. Geotechnisches Gutachten vom 08.11.2017 mit Untersuchung der Baugrund- und Grundwasserverhältnisse

B. Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung und deren Inhalt
- Regionalverband Ostwürttemberg
- Landratsamt Ostalbkreis (Umwelt und Gewerbeaufsicht, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Naturschutz)

Alle umweltbezogenen Informationen werden zusammen mit dem Bebauungsplan ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Bargau, Hans-Fein-Straße 1, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Amt für Stadtentwicklung vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Amt für Stadtentwicklung


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Dienstag, 21. Oktober

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