Amtliche Bekanntmachungen

Bekannt gemacht werden Satzungen der Stadt sowie weitere, aufgrund rechtlicher Anforderungen amtlich zu veröffentlichende Texte. Zudem werden Mitteilungen anderer Behörden bekannt gemacht, die das Stadtgebiet und dessen Einwohner betreffen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Inhalt der Amtlichen Bekanntmachungen verantwortlich sind Oberbürgermeister Richard Arnold und der Leiter des Informationsamtes, Markus Herrmann, oder deren Vertreter im Amt

Amtliche Wahlbekanntmachungen

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Amtliche Bekanntmachungen

Donnerstag, 18. Oktober bis Mittwoch, 24. Oktober

Bürgerbüro am 24.10.2018 ab 12.00 Uhr geschlossen
Das Bürgerbüro ist aufgrund einer internen Veranstaltung am Mittwoch, 24.10.2018, ab 12.00 Uhr, geschlossen.

- Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung ohne Umweltbericht im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 10.10.2018 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwürfen der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zugestimmt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes:
Die Planung sieht die konkrete Schaffung von Baurecht zur Ansiedlung eines Gastronomiebetriebes mit Wohneinheiten für das Betriebspersonal sowie für die Herstellung einer Außengastronomie und einer Laube auf einer bisher untergenutzten und für eine anderweitige Art der Bebauung ungeeigneten Fläche vor.
Durch die individuelle Konzeption des Betreibers der Gastronomie soll auf dieser prominenten Fläche in unmittelbarer Zentrumsnähe ganzjährig ein Bewirtungsangebot geschaffen werden, das im Sommer auch einen Außenbereich mit Biergarten umfasst. Die Erweiterung des gastronomischen Angebots sichert nachhaltig die Lebensqualität der Kernstadtbewohner.

Eine Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB nicht durchgeführt.

Die Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, des Vorhaben- und Erschließungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung ohne Umweltbericht werden gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

vom 29.10.2018 bis 28.11.2018

(je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand), zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Amt für Stadtentwicklung

PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. 165 F "Zeiselberg".pdf

Donnerstag, 11. Oktober bis Donnerstag, 22. November

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Hauptamt, Bürgerbüro, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, oder bei den Bezirksämtern, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden.-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.
Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.
Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch kann bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Hauptamt, Bürgerbüro, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd oder bei den Bezirksämtern eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.


Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen können, dürfen Meldebehörden die in § 44 Absatz 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) bezeichneten Daten (Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschrift), sowie die Angaben über die Staatsangehörigkeiten dieser Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nutzen, um ihnen Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden, vgl. § 2 Absatz 3 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (BW AGBMG). Die betroffenen Personen haben das Recht, der Nutzung ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Hauptamt, Bürgerbüro, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, oder bei den Bezirksämtern, eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 01. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Hauptamt, Bürgerbüro, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd oder bei den Bezirksämtern eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.


Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie dazu tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Adresse. Die Betroffenen können der Datenübermittlung nach § 36 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) widersprechen.
Die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2020 volljährig werden (Geburtsjahrgang 2002) sind dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr im März 2019 zu übermitteln, sofern die Betroffenen der Datenübermittlung nicht widersprochen haben. Die Betroffenen werden durch die heutige öffentliche Bekanntmachung über ihr Widerspruchsrecht informiert. Wer die Übermittlung seiner Daten an das Bundesamt der Bundeswehr nicht möchte, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und im Jahr 2002 geboren ist, wird gebeten, sich bis spätestens 23.02.2019 an die Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Hauptamt, Bürgerbüro, Marktplatz 1, oder an die Bezirksämter zu wenden.


Die nächste Reisesaison steht vor der Tür. Die Herbstferien sind nicht mehr weit und die Reise ist vielleicht schon gebucht. Vor Antritt der Reise ist es wichtig zu prüfen, ob die Ausweisdokumente noch gültig sind. Bei einem Grenzübertritt muss jeder deutsche Bürger im Besitz eines gültigen Ausweisdokumentes sein.
Das Bürgerbüro und die Bezirksämter bitten deshalb, rechtzeitig bei Planung eines Urlaubs in einem anderen Land die Gültigkeit der notwendigen Ausweisdokumente zu prüfen um problemlos ein- und ausreisen zu können. Die aktuelle Ausstellungszeit für Personalausweise beträgt ca. 3 bis 4 Wochen, für Reisepässe ca. 3 bis 4 Wochen, für Kinderreisepässe 1 bis 2 Wochen. Auf der städtischen Homepage www.schwaebisch-gmuend.de sind Informationen zur Beantragung von Dokumenten und den dafür notwendigen Unterlagen vorhanden. Informationen über die aktuellen Einreisebestimmungen und die für das jeweilige Reiseland vorgeschriebenen Dokumente findet man unter www.auswaertiges-amt.de (Reise- und Sicherheitshinweise).
Anträge können beim Bürgerbüro und bei den Bezirksämtern gestellt werden.
Um im Bürgerbüro lange Wartezeiten zu vermeiden, können Sie auf der städtischen Homepage www.schwaebisch-gmuend.de einen Online-Termin vereinbaren.

Vorwort
Die Stadt Schwäbisch Gmünd erhebt für den in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz (bebaute und unbebaute Grundstücke, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) Grundsteuer von den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Erbbauberechtigten. Von Unternehmer/innen/Unternehmen mit Gewerbebetrieben, die eine Betriebsstätte in Schwäbisch Gmünd haben, erhebt sie die Gewerbesteuer. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind veränderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten).

Wenn die Stadt Schwäbisch Gmünd personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Inhaltsverzeichnis
1. Wer sind Ihre Ansprechpartner? ....................................................................................1
2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten? .................. 2
3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir? ............................................... 2
4. Wie verarbeiten wir diese Daten? ................................................................................. 3
5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?... 3
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten? ............................................................................ 3
7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie? ............... 3
8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen? .................................................. 4

1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Schwäbisch Gmünd, vertreten durch den Oberbürgermeister, richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Stadtverwaltung für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer zuständige Steuerabteilung richten.
Die Kontaktdaten der Stadt Schwäbisch Gmünd lauten:

• Oberbürgermeister Richard Arnold, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, Tel:
07171/603-1000
• Steuerabteilung: Marktplatz 37, 73525 Schwäbisch Gmünd, Tel: 07171/603-2022 und
-2025.
Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt
Bernd Herrig
Technische Akademie Schwäbisch Gmünd e.V.
Lorcher Straße 119
73529 Schwäbisch Gmünd
Tel: 07171/31-4091
e-mail: B.Herrig@technische-Akademie.de
wenden.

2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Grund- und Gewerbesteuer nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet bzw. weiterverarbeitet, für das sie erhoben bzw. zur Weiterverarbeitung übermittelt wurden (§§ 29b und 29c der Abgabenordnung). In den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen oder an uns übermittelten personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).
Beispiel zur Verarbeitung:
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Grundsteuer- und Gewerbesteuerveranlagung verarbeitet.

Beispiel zur Weiterverarbeitung:
Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerlegung der Grund- und Gewerbesteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide bzw. Zerlegungsbescheide festgesetzt. Hierzu werden Daten vom zuständigen Finanzamt in einem selbstständigen Verfahren verarbeitet. Der Inhalt der Grund- und Gewerbesteuermessbescheide und der Zerlegungsbescheide und weitere erforderliche Daten wird/werden uns vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Wir verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem wir sie bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Steuerfestsetzungs- und -erhebungsverfahren berücksichtigen.

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

• Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z.B.
▪ Vor- und Nachname,
▪ Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung,
Handelsregisternummer,
▪ Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n),
des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter,
▪ Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
▪ Geburtsdatum und -ort,
▪ Steuernummer, Buchungs- oder Kassenzeichen.

• Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z.B.
▪ Gewerbesteuermessbetrag,
▪ Einheitswert und Grundsteuermessbetrag,
▪ Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag,
▪ Bankverbindung,
▪ Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen,
▪ Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.

Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.
Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.
Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Beispiele:
− Unser Ordnungsamt übermittelt uns Daten über Gewerbemeldungen;
− unser Einwohnermeldeamt übermittelt uns Meldedaten.

Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen.
Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch das kommunale Rechenzentrum ITEOS, das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Sowohl wir als auch das Rechenzentrum setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen
.
5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Beispiel:
− Mitteilung der Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der
Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind, an andere Behörden zur Erfüllung
öffentlicher Aufgaben.

6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung).

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

• Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Grund- oder Gewerbesteuer, das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Steuer oder um Zahlungsangelegenheiten geht) gemacht werden.

• Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

• Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.

• Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).

• Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Beschwerde einlegen, soweit das Besteuerungsverfahren auf der Grundlage der Abgabenordnung erfolgt, im Übrigen (insbesondere bei der Vollstreckung) beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI).
Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie unter www.bfdi.bund.de bzw. unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?
Weitergehende Informationen können Sie

• dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) sowie

• der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen - Broschüren)

• dem Serviceportal Baden-Württemberg (siehe https://www.service-bw.de unter dem Stichwort Datenschutz)

• den Internetseiten der vorstehend aufgeführten Datenschutzaufsichtsbehörden
entnehmen. Die Vorschriften der Abgabenordnung finden Sie u.a. unter https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 25.07.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan Nr. 221 B III „Gügling Nord III“, Gemarkung Bettringen, Flur Oberbettringen nach § 10 BauGB und die mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften jeweils als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan
- besteht aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 13.03.2018
- betrifft die sich aus dem abgedruckten Kartenausschnitt ergebenden Grundstücke,
- enthält planungsrechtliche Festsetzungen mit Festsetzungen zur Grünordnung gem. § 9 des Baugesetzbuches.

Die örtlichen Bauvorschriften
- bestehen aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 13.03.2018,
- betreffen die sich aus dem abgedruckten Kartenausschnitt ergebenden Grundstücke,
- enthalten Bestimmungen nach § 74 der Landesbauordnung.

Planinhalt:
Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften:
Eine wesentliche Maßnahme zur Förderung der Wirtschaft ist die Entwicklung des
regional bedeutsamen Gewerbeschwerpunkts "Gügling". Um den Wirtschaftsstand-ort Schwäbisch Gmünd vorrangig unter Arbeitsmarktgesichtspunkten zu stärken, soll nun der 3. Abschnitt der nördlichen Erweiterung des „Gügling“ entwickelt wer-den.
Der Planbereich umfasst ca. 3,55 ha des Gewerbegebietes „Gügling Nord II“. Die hier bereits festgesetzte Gewerbefläche soll in Industriefläche umgewandelt werden. Der bisher nicht überplante Bereich des Bauabschnittes „Gügling Nord III“ ist ca. 12 ha groß. Der gesamte Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 15,5 ha davon sind ca. 13,5 ha als Industriegebiet vorgesehen.

Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich Textteil, Begründung mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB während der üblichen Öffnungszeiten beim Amt für Stadtentwicklung, Rathaus, Zimmer 3.01, einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:
1. Unbeachtlich werden

a) nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

b) nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO - ausgenommen die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen -,

wenn sie in beiden Fällen nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Schwäbisch Gmünd unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

2. Für die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 – 42 BauGB und die Frist für deren Erlöschen sind §§ 44 Abs. 3 und 4 BauGB maßgebend.

Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in Kraft.

Amt für Stadtentwicklung




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Ausschreibungen

a.) Zimmer- und Holzbauarbeiten
- ca. 330 m² Ziegeldachfläche abbrechen
Neubaumaßnahmen: neu
- ca. 260 m² Holzständerwände
- ca. 10 m³ Bauschnittholz C 24
- ca. 550 m Abbund
- ca. 330 m² Ziegeldeckung

Ausführung: ab KW 16/ 2019

Angebotseröffnung: 14.11.2018 um 9:00 Uhr

Schutzgebühr: 15,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

b.) Elektroinstallation
- 3 Stk. Unterverteiler 2000x800x360mm
- ca. 4.000 Kabel und Leistungen
- ca. 400 Stk. Installationsgeräte (Schalter und Steckdosen)
- ca. 200 Stk. LED-Beleuchtungskörper

Ausführung: ab KW 9/ 2019

Angebotseröffnung: 14.11.2018 um 9:30 Uhr

Schutzgebühr: 15,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

c.) Fensterbauarbeiten in Holz-Aluminium
- ca. 14 Holz- Aluminium Fensterelemente ca. 68 m²
- ca. 4 Pfosten-Riegel Elemente ca. 58 m²
- ca. 15 Kunststofffenster ca. 20 m²

Ausführung: ab KW 15/ 2019

Angebotseröffnung: 14.11.2018 um 10:00 Uhr

Schutzgebühr: 15,00 EUR, für Porto etc. sind zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.


Ablauf Zuschlagsfrist: 21.12.2018

Die Angebotsunterlagen können beim Amt für Gebäudewirtschaft, Rathaus, Zimmer 319, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd ab Dienstag, den 23.10.2018 abgeholt werden. Rückfragen bitte unter Telefon 07171 6036591

Schutzgebühren werden nicht rückerstattet.

Bei Postversand sind für Porto etc. zusätzlich 3,00 EUR zu entrichten.

Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag (mit Kennzeichnung) bei vorgenannter Adresse einzureichen.

Angebotseröffnungen am selben Ort.


Vergabeprüfstelle i.S.v. § 31 VOB/A:
Regierungspräsidium Stuttgart
Amt für Gebäudewirtschaft
Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Herr Ocker
Marktplatz 1
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon 07171 6036540
Telefax 07171 6036599
Hermann.Ocker@schwaebisch-gmuend.de
Dezernat 2
Rathaus
Zimmer 326

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Dienstag, 21. Oktober

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