Amtliche Bekanntmachungen

Inkrafttreten des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften Nr. 124 L "Lebensmittelmarkt Rehnenhof", Gemarkung Schwäbisch Gmünd

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 06.06.2018 in öffentlicher Sitzung den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 124 L "Lebensmittelmarkt Rehnenhof“ nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) jeweils als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan

  • besteht aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 25.07./15.11.2017,
  • betrifft die sich aus dem abgedruckten Kartenausschnitt ergebenden Grundstücke,
  • enthält planungsrechtliche Festsetzungen mit Festsetzungen zur Grünordnung gem. § 9 des Baugesetzbuches.

Die örtlichen Bauvorschriften

  • bestehen aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 25.07./15.11.2017,
  • betreffen die sich aus dem abgedruckten Kartenausschnitt ergebenden Grundstücke,
  • enthalten Bestimmungen nach 74 der Landesbauordnung.

Planinhalt:

Ziel und Zweck des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist es im Wesentlichen, die wohnortnahe Versorgung im Stadtteil Rehnenhof zu sichern und zu erweitern.

Durch die Planung entstehen im Gebiet ein Lebensmittelvollsortimenter mit Bäckereicafé und die dazugehörigen Parkierungsanlagen. Das Plangebiet befindet sich nordwestlich der Kernstadt Schwäbisch Gmünd am nordöstlichen Rand des Stadtteils Wetzgau-Rehnenhof zwischen der bestehenden Wohnbebauung im Süden und Westen, der Straße „An der Oberen Halde“ im Westen, der Deinbacher Straße im Norden und der Bundesstraße 298 im Osten.

Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,64 ha und ist im nebenstehenden Karten-ausschnitt dargestellt.

Jedermann kann den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich Textteil, Begründung mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB während der üblichen Öffnungszeiten beim Amt für Stadtentwicklung, Rathaus, Zimmer 3.01, einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:

1. Unbeachtlich werden

a) nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

  • eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

b) nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO - ausgenommen die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen -,
wenn sie in beiden Fällen nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Schwäbisch Gmünd unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

2. Für die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 – 42 BauGB und die Frist für deren Erlöschen sind §§ 44 Abs. 3 und 4 BauGB maßgebend.

Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in Kraft.

Amt für Stadtentwicklung

Inkrafttreten des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften Nr. 124 L "Lebensmittelmarkt Rehnenhof", Gemarkung Schwäbisch Gmünd

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