Amtliche Bekanntmachungen

1.

Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis des Bürgerentscheids am 23.10.2025 bekannt gemacht:

1.1

Zahl der Stimmberechtigten

46.195

Zahl der Abstimmenden

11.580

Zahl der ungültigen Stimmzettel

21

Zahl der gültigen Stimmzettel

11.559

Zahl der gültigen Stimmen

11.559

1.2

Zur Abstimmung stand folgende Frage:

Sind Sie für die Einrichtung einer durchgehenden Fahrradstraße in der Klarenbergstraße / Untere Zeiselbergstraße im Rahmen des Radwegezielplans 2030 sowie die entsprechende Umgestaltung des Knotenpunkts Gutenbergstraße / Klarenbergstraße, unter dem Vorbehalt der Bewilligung der dafür
beantragten Fördermittel?

1.3

Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Ja                                     Nein

3.992                                7.567

Die gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 % der Stimmberechtigten (= 9239) beträgt.

Die Mehrheit der gültigen Stimmen entfiel auf Nein

Weil die Zahl der gültigen Nein-Stimmen jedoch weniger als 20 % der Stimmberechtigten beträgt, ist kein bindender Bürgerentscheid zustande gekommen.