Amtliche Bekanntmachungen

Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd am 19.12.2018 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung) beschlossen:

Artikel 1

Die Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben vom 17.06.1992, zuletzt geändert durch die Änderungssatzung vom 21.12.2016, wird wie folgt geändert:

§ 7b erhält folgende Fassung:

§ 7b Gebührenhöhe

Die Entsorgungsgebühr für die Beseitigung des bei der Sammelkläranlage Zollerwiesen angelieferten Schlamms aus Kleinkläranlagen oder des Abwassers aus geschlossenen Gruben beträgt

  1. bei Kleinkläranlagen für jeden Kubikmeter Schlamm: 16,33 €
  2. bei geschlossenen Gruben für jeden Kubikmeter Abwasser: 1,63 €

Angefangene Kubikmeter werden bis auf 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet, solche über 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.

Ausgefertigt:

Schwäbisch Gmünd, den 20.12.2018

Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd

Richard Arnold
Oberbürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Stadtkämmerei

Zurück

ZUM BILD