Amtliche Bekanntmachungen

Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 Satz 3, 34, 38 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden­ Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd am 26.02.2025 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) beschlossen:

Artikel 1
Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 21.12.2022 (ausgefertigt am 22.12.2022) wird wie folgt geändert:

 

§ 10 erhält folgende Fassung:

§ 10 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt

(1) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung weder durch die Zahl der Vollgeschosse noch durch eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch

 

1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete, reine Wohngebiete, allgemeine Wohngebiete, Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung (besondere Wohngebiete), dörfliche Wohngebiete und Sondergebiete, die der Erholung dienen, festgesetzten Gebiete und

 

2. 4,0 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete, Mischgebiete, Urbane Gebiete, Kerngebiete, Gewerbegebiete, Industriegebiete und sonstige Sondergebiete festgesetzten Gebiete.

 

Das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

 

 

(2) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung weder durch die Zahl der Vollgeschosse noch durch eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Traufhöhe (Schnittpunkt der senkrechten, traufseitigen Außenwand mit der Dachhaut) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch

 

1. 2,7 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete, reine Wohngebiete, allgemeine Wohngebiete, Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung (besondere Wohngebiete), dörfliche Wohngebiete und Sondergebiete, die der Erholung dienen, festgesetzten Gebiete und

 

2. 3,5 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete, Mischgebiete, Urbane Gebiete, Kerngebiete, Gewerbegebiete, Industriegebiete und sonstige Sondergebiete festgesetzten Gebiete.

 

Das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

 

(3) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese gemäß Abs. 1 oder 2 in eine Geschosszahl umzurechnen.

 

(4) Weist der Bebauungsplan sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Traufhöhe gemäß Abs. 2 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen.

 

Artikel 2
Diese Satzung tritt am 01. April 2025 in Kraft.

Ausgefertigt:
Schwäbisch Gmünd, den 10.03.2025
Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd

gez. Richard Arnold
Oberbürgermeister

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Schwäbisch Gmünd geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist verstreichen lässt, ohne tätig zu werden, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

 

• die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
• der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
• vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat.