Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2022 S e i t e 1 | 14 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richard Arnold, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse, zur Eröffnung der diesjährigen Haushaltsdebatte müssen wir leider feststellen, dass auch das Jahr 2022 ein Jahr der dramatischen Krise ist. Bereits im vergangenen Jahr haben wir sozusagen im Ausnahmezustand, im Lichte der Corona-Pandemie beraten. Corona hat unserer Stadt nicht nur zugesetzt, sondern erhebliche Schäden hinterlassen. Die Folgen werden wir noch lange spüren - einige tiefe Einschnitte werden kaum noch verheilen und höchstens vernarben. Und jetzt, im Frühjahr 2022 hofften wir mit dem Abklingen der Infektionslage auf einen Aufschwung, ein Frühjahr und einen Sommer der Unbeschwertheit und des Anpackens. Stattdessen sind wir alle erschrocken, ja schockiert über die Entwicklungen in der Ukraine. Dass meine Generation und die meiner Kinder einen Krieg in Europa erleben müssen, hätte ich mir vor wenigen Wochen niemals vorstellen können. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die Bundesregierung eindeutig erklärt hat: Wir stehen in diesem Krieg auf Seiten der Ukraine. Und deshalb ist es auch richtig, vor unserem Rathaus die ukrainische Flagge zu hissen und unseren Beitrag zu leisten. Auf internationaler Ebene heißt dies, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Aber auch Schwäbisch Gmünd wird einen Beitrag leisten. Wir spüren diesen Krieg bereits jetzt durch immer weiter steigende Energiepreise. Und wir nehmen bereits seit Tagen Kriegsflüchtlinge in unserer Stadt auf. Wir müssen uns darauf einstellen, dass der UkraineKrieg unserer Stadt ebenfalls Lasten auferlegt. Wir werden unseren Beitrag leisten. Herr Oberbürgermeister, in dem Bemühen der Stadtverwaltung, Ukraine-Flüchtlinge aufzunehmen, wissen Sie die CDU-Fraktion und ich denke auch den ganzen Gemeinderat sowie die gesamte Gmünder Bevölkerung fest an Ihrer Seite. Deshalb bekräftigen wir den Aufruf der Stadtverwaltung, zügig Wohnraum für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereitzustellen. Viele, die vielleicht noch zögern, bitten wir in dieser Notsituation um Hilfe und um Unterstützung. Über die kurzfristigen Hilfen werden wir aber auch langfristige gesellschaftlichen Auswirkungen spüren. Einige lassen sich kaum abschätzen oder erahnen. Aber schon heute ist klar, dass das Thema der Landesverteidigung und dem deutschen Beitrag für die Schlagkraft der NATO wieder einen deutlich höheren Stellenwert bekommen muss. Auch
Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2022 S e i t e 2 | 14 das Verhältnis zu unserer Bundeswehr muss wieder positiver werden. Und – Herr Oberbürgermeister – ich denke, jetzt ist die Zeit reif, über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht – im Sinne eines Gesellschaftsdienstes - in Deutschland zu sprechen. Das ist zwar keine Entscheidung, die der Gmünder Gemeinderat trifft, aber wir können hierzu natürlich unseren Abgeordneten unsere Haltung mit auf den Weg geben. Eine allgemeine Dienstpflicht für alle junge Menschen in unserem Land, Frauen und Männer, deutsche und ausländische Staatsangehörige, hätte drei entscheidende Vorteile: Zum einen könnte sich jeder in seinem Schwerpunkt profilieren und engagieren, im Umweltschutz, in der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, in der Pflege und in vielen weiteren Bereichen. Dies trägt auch zur Persönlichkeitsbildung und zur persönlichen Reife bei. Zum zweiten würden die Bereiche gestärkt, in denen wir einen besonderen Bedarf haben: In der Pflege, im Militär, in der Feuerwehr oder beim Klimaschutz. Und zum dritten wäre eine allgemeine Dienstpflicht ein wirkungsvolles Mittel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn alle sich für die Gemeinschaft engagieren müssten, wenn unterschiedliche Milieus und soziale Gruppen wieder an einem gemeinsamen Ziel arbeiteten, wenn die Menschen in unserem Land wieder eine gemeinsame Erfahrung aus einem Lebensabschnitt machen würden, dann wäre dies eine wichtige Klammer und eine starke Verbindung. Dies gilt dann auch für nicht-deutsche junge Leute und wäre ein großer Schritt hin zur Integration. In Zeiten einer auseinandertriftenden Gesellschaft wäre der starke Gemeinsinn einer allgemeinen Dienstpflicht vielleicht sogar deren größter Vorteil. Neben dem Krieg in der Ukraine aber, sind wir noch in hohem Maße damit beschäftigt, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Auch im Doppelhaushalt sind diese Folgen überall zu sehen und zu spüren. Schon im vergangenen Jahr mussten wir uns hier in der Haushaltsdebatte verorten. Unsere Wirtschaft hat sich robust gezeigt, wenngleich wir natürlich in einigen Bereichen wie der Innenstadt eine Beschleunigung und Vertiefung der bereits bestehenden Probleme erleben. Deshalb ist es dringend notwendig und richtig, dass wir uns durch verschiedene Initiativen und Projekte noch einmal intensiver mit unserer Altstadt beschäftigen. Weniger Schwierigkeiten als befürchtet haben unsere Vereine, die sich teilweise als sehr belastbar und leistungsstark auch in der Krise gezeigt haben. Dennoch hat Corona unseren Vereinen natürlich stark zugesetzt. Die Aktivitäten und die Mitgliederbindung hat stark gelitten. Bei einigen haben sich die Nachwuchssorgen verschärft. Mit Schrecken haben wir immer wieder die Berichte aus unseren Schulen und Familien gehört, die Corona ebenfalls stark belastet hat. Corona hat nicht zuletzt dazu geführt, dass
Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2022 S e i t e 3 | 14 Freundschaften ausgedünnt oder gar nicht erst entstanden sind. Persönliche Beziehungen haben deutlich nachgelassen, da der persönliche Kontakt nicht stattgefunden hat. Klassenfahrten, Familienausflüge, Schüleraustausche, Studienreisen, Vereins-Ausflüge: All dies hat seit zwei Jahren nicht oder nur auf niedrigstem Niveau stattgefunden. Diese Begegnungen sind es aber, die vielen das Leben bereichert und erfüllt. Deshalb sind die Einschränkungen eine sehr große Belastung. Und nüchtern betrachtet müssen wir feststellen, dass auch in unserer Stadt ein Riss durch die Bevölkerung geht. Überall wird seit zwei Jahren über Corona-Maßnahmen diskutiert. Leidenschaftlich und teilweise kompromisslos. Ein Teil unserer Einwohner ist dabei auf Abwege geraten. Manche haben sich in Verschwörungstheorien verheddert. Einige wenige haben die Grenze zu radikalen Positionen überschritten. All dies stimmt uns mit großer Sorge. Heldenhaftes haben unsere Ärzte und das Pflegepersonal geleistet. In den Kliniken und in den Einrichtungen. Um es kurz zu machen: Ganz herzlichen Dank dafür! Beeindruckend ist die übergroße Solidarität in der Bevölkerung, angefangen von unzähligen Nachbarschaftshilfen, Vereinen, die sich kümmerten, der Aktion Gmünd hilft und natürlich der Hilfsorganisationen. Deshalb, meine Damen und Herren, sind einschränkende Maßnahmen wie Masken tragen, ein Lockdown, Abstand halten, die Absage von Veranstaltungen, Homeschooling und Isolation notwendig in Zeiten grassierender und gefährlicher Krankheiten. Aber dies hat natürlich einen hohen Preis. Die psychische Gesundheit, vor allem von Kindern und Senioren, die Lebensfreude in Festen und Veranstaltungen und unser Wohlstand durch eine starke Wirtschaft werden erheblich eingeschränkt. Daher sind die einschränkenden Maßnahmen auch nur dann zu vertreten, wenn die Gefahr wirklich groß ist. Wir vertrauen hier auf die Einschätzung der Fachleute in den zuständigen Ministerien. Aber wir vertrauen auch darauf, dass, sobald es vertretbar ist, die Einschränkungen auch zurückgefahren werden. Herr Oberbürgermeister, sobald es möglich ist, hoffen wir daher auch auf eine Rückkehr an den angestammten Platz des Gemeinderates: in unserem Rathaus, im Sitzungssaal der Stadt, ein Stockwerk über dem Oberbürgermeister. Meine Damen und Herren, die haushaltsrede der CDU-Fraktion ist auch in diesem Jahr wieder in verschiedene Schwerpunkte unterteilt, die ich ihnen nun vorstellen darf:
Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2022 S e i t e 4 | 14 Bauen und Wohnen In unserer Stadt entstehen momentan mehrere Hundert neue Wohnungen, von den großen Bauprojekten in der Weststadt über die Stadtmauerbebauung bis zur Finanzschule entsteht Lebensraum für alle Bevölkerungsschichten. Das große Vorhaben von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, war „in zehn Jahren 10.000 neue Bürgerinnen und Bürger“ für die Stadt zu gewinnen. Davon sind wir weit entfernt, wenn man die Entwicklung der Einwohnerzahl betrachtet. Es steht also außer Frage, dass auch in den Kommenden Jahren neuer Wohnraum geschaffen werden muss. Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU-Fraktion kritisiert, dass Im Jahr 2024 nur noch 4,3 Millionen Euro anstatt der sonst üblichen 6 Millionen Euro für Grunderwerb im Haushalt vorgesehen war. Nun stehen für 2024 3,9 Millionen Euro und in den Folgejahren nur noch 3 Millionen Euro in der Planung. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Vor allem für junge Familien stellt sich immer häufiger die Frage, können wir uns den Traum vom Eigenheim überhaupt noch verwirklichen? Die Nachfrage nach Wohnbauplätzen in allen Teilorten ist ununterbrochen hoch, das Angebot seitens der Stadt vorhanden, aber knapp. Die CDU-Fraktion spricht sich klar dafür aus, auch in Zukunft ausreichend Baugebiete auszuweisen, um ein ausgewogenes Angebot für die ganze Breite der Bevölkerung zu bieten. Dazu müssen die Planzahlen für den Grunderwerb wieder nach oben korrigiert werden. Eine große Stütze für den Gmünder Wohnungsbau, insbesondere wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht, ist die VGW. Sie hat sich zu einem zentralen Dienstleister rund um das Wohnen entwickelt, sie entwickelt vollumfänglich neue Quartiere und übernimmt auch soziale Aufgaben, beispielsweise bei der Sanierung von Kindergärten. Aktuell entstehen durch die VGW in verschiedenen Stadtteilen moderne Wohnungen, auch auf dem Hardt. Ebenfalls wird auf dem Hardt momentan in neue Plätze und Freizeitanlagen investiert. Die überaus positive Entwicklung des Hardt gilt es nun fortzuführen, indem der Bauhof verlegt wird und das dadurch frei werdende Areal baulich entwickelt werden kann. Die CDU-Fraktion beantragt für die Verlagerung des Bauhofs einen Plan aufzustellen, insbesondere für die Kosten eines zukunftsfähigen Neubaus sowie eine realistische Zeitschiene. Ein Ziel muss sein, dass der Erlös des Verkaufs und der Bebauung des bisherigen Areals die Kosten des Neubaus weitestgehend deckt.
Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2022 S e i t e 5 | 14 Digitalisierung Im Haushaltsplan sind fast 25 Millionen Euro in den kommenden Jahren für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur eingeplant. Die Investitionen und vor allem die Zuschüsse des Bundes für den Breitbandausbau sind ein extrem wichtiger Beitrag, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben und um den Bürgern die nötige Infrastruktur zu bieten. Bei immer weiter steigenden Anforderungen hinsichtlich Homeoffice oder Homeschooling, wobei vor allem Homeoffice auch nach den Einschränkungen durch Corona ein wichtiges Thema für die Zukunft sein wird. Insbesondere für bisher schlecht erschlossene Gebiete, vor allem auch in den Teilorten ist dieses Programm unheimlich wichtig. Als wichtigen Baustein der Digitalisierung sieht die CDU-Fraktion den erst kürzlich vorgestellten Plan zur Erschließung aller Schulen mit Glasfaser an. Schon früh lernen Kinder und Jugendliche den Umgang mit digitalen Medien und werden auf den späteren Studiums- und Arbeitsalltag vorbereitet. Dass Digitalisierung auch weiterhin ein Zukunftsthema sein wird, steht dabei außer Frage. Aber für diesen wachsenden Bedarf sowie die Anforderungen aus Profilfächern IT und ähnlichen muss die Netzwerk-Infrastruktur auch ausgelegt sein. Hier lag einiges im Argen, worauf in den vergangenen Jahren häufig hingewiesen wurde. Endlich gelingt nun der große Befreiungsschlag - allen Mitwirkenden aus den beteiligten Ämtern und darüber hinaus gebührt hierfür ein besonderer Dank! Darüber hinaus: ▪ Die CDU-Fraktion beantragt die Kernstadt flächendeckend und in den Ortsteilen wenigstens die Bezirksämter sowie die Hallen mit offenem W-LAN auszustatten. An den Plätzen unserer Stadt sollten wir im Standard nicht hinter Wartebereiche in Bankfilialen, Flughäfen oder Schnellrestaurants zurückfallen. ▪ Die CDU-Fraktion beantragt die Überarbeitung aller Stadtteil-Homepages unter dem Dach der städtischen Homepage (www.schwaebisch-gmuend.de) unter Zuhilfenahme von professionellen Fotos und Texten, einheitlichen Konzepten zur Einbindung von sozialen Medien auch in den Stadtteilen sowie der Registrierung stadtteilspezifischer Domains (www.Weiler-in-den-Bergen.de, www.Degenfeld.de usw.). Die StadtteilHomepages sollen zum digitalen Aushängeschild im Internet inklusive aktiver Bürgerkommunikation weiterentwickelt werden.
Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2022 S e i t e 6 | 14 Familie, Sport, Bildung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Familienpolitik ist seit jeher ein Herzstück der CDU-Politik, auch hier im Gemeinderat. Umso bedauerlicher ist es, dass vor allem unsere Kinder in den letzten beiden, durch Corona geprägten, Jahren zu den Verlierern unserer Gesellschaft gehören. Lassen Sie uns daher im Zuge dieses Doppelhaushalts etwas für unsere Kinder bewegen. Wir haben im gesamten Stadtgebiet wunderschöne Spielplätze, leider gibt es ebenso viele sanierungsbedürftige Spielplätze. Die CDU-Fraktion zeigt sich zwar hocherfreut darüber, dass in diesem Jahr 530.000 € für Spielplätze vorgesehen sind, fordert aber dieselbe Summe nochmals für das Jahr 2023 einzuplanen, um ausreichend Erneuerungen durchführen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Vergangenen Jahr haben wir gemeinsam beschlossen, das Weihnachtsessen zugunsten eines Kinderfestes im Sommer abzusagen. Mit der Planung dieses Kinderfestes, Herr Oberbürgermeister, möge doch bitte zeitnah begonnen werden. Unsere schöne Stadt ist im Bereich der Bildung und Kinderbetreuung sehr gut aufgestellt, auch weil in den vergangenen Jahren mit stetiger Unterstützung durch die CDU-Fraktion das Angebot ausgebaut und verbessert wurde. Eine Schwäche jedoch bleibt, wenn man in die Elternschaft hineinhört: eine vorausschauende Planung der zukünftigen Platzbedarfe. Leider wurde häufig der Fehler gemacht, dass zwar neue Baugebiete entstanden, die dadurch benötigten Betreuungsangebote aber nicht nachgezogen wurden. Wir fordern daher einen Bericht zu möglichen Engpässen bei der Kinderbetreuung für die Jahre 2023 bis 2026 noch in diesem Jahr. Steigende Energiepreise belasten aktuell unsere Familien, ganz besonders Einkommensschwächere. Laut Vergleichsportalen sind die Energiepreise im vergangenen Jahr um bis zu 35% gestiegen. Unsere Stadtwerke haben glücklicherweise vorausschauend geplant und die Energiebedarfe mittelfristig gesichert, sodass steigende Kosten abgefedert werden. Die aktuelle Krise um die Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen gegen Russland werden diese Preissteigerungen noch einmal deutlich verschärfen. Herr Oberbürgermeister, um auch in den kommenden beiden Jahren nicht durch unerwartete Probleme überrascht zu werden, fordert die CDU-Fraktion hier ganz genau hinzusehen: - Wie wirkt sich die Steigerung der Strom-/Gas-/Ölpreise auf die Haushalte der einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürger aus? - Sind etwa die Zahlen der Anträge auf Wohnungsnotfallhilfe gestiegen? - Wie kann die Stadt dagegenwirken?
Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2022 S e i t e 7 | 14 Darüber hinaus: ▪ Die CDU-Fraktion beantragt das geplante Sanierungskonzept für Sportstätten zu finalisieren und dem Gemeinderat vorzustellen. Sofern die kleineren Gemeindehallen nicht darin enthalten sind, sollten diese unbedingt auch mit aufgeführt werden ▪ Nicht zu vergessen sind unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Pandemie rückte zuletzt sehr häufig den Fokus auf unsere Kinder und deren Nöte und Bedürfnisse. Die Vereinsamung und Hilfsbedürftigkeit vieler älterer Menschen darf aber nicht vergessen werden. Die CDU-Fraktion fordert daher auch einen Aktionsplan für diese Bevölkerungsgruppe ▪ Die CDU-Fraktion beantragt eine Übersicht zu den aktuell angebotenen Pflegeplätzen und einen Ausblick auf den wachsenden Bedarf Stadtentwicklung, Innenstadt, Einzelhandel Die Corona-Pandemie hat den Einzelhandel und andere Bereiche der Innenstadt massiv getroffen und stellt diesen vor enorme Schwierigkeiten. Dies verstärkt leider das sich ohnehin ändernde Kaufverhalten der Kunden, die nicht erst seit Beginn der Pandemie vermehrt Online-Angebote nutzen, was zu einem Rückgang der Kaufkraft in der Innenstadt führt. Eine zunehmende Abwanderung auch größerer Bekleidungs- und Drogeriemärkten ist das Resultat dieser Entwicklung und der Leerstand in der nimmt sichtlich zu. Die CDUFraktion fordert daher auch in den kommenden Jahren ein aktives Leerstandsmanagement durch die Stadtverwaltung und erhofft sich, dass durch gute Steuerung von Anfragen ein Mehrwert geschaffen wird. Eine zentrale Frage für die Entwicklung der Innenstadt ist die Wiederbelebung des Woha Areals. Die CDU-Fraktion erhofft sich an dieser Stelle ein Leuchtturmprojekt für die Stadt, denn es müssen dringend neue Anreize geschaffen werden, um die Menschen in unsere wunderschöne Innenstadt zu bewegen. Wir stellen uns ein Areal vor, das rund um die uhr belebt ist. Dabei möchten wir betonen, Büroräume für Betriebe nicht zu vergessen – denn diese gehören ins Zentrum und tragen zur Belebung bei. Zusätzlicher Wohnraum sorgt auch dafür, dass abends wieder mehr Leben in die Innenstadt einkehrt.
Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2022 S e i t e 8 | 14 Darüber hinaus spielt Kunst und Kultur eine zentrale Rolle für die Lebensqualität in der Innenstadt, wir freuen uns deshalb sehr, dass das Schattentheatermuseum im Mohrengässle eingezogen ist. Jedoch brauchen wir auch Angebote für mehr Kleinkunst in der Innenstadt, die belebte Bühne des Café Spielplatz beispielsweise wird hier vermisst. Die CDU-Fraktion beantragt daher die Unterstützung von Gastronomen, die solche Pläne hegen, um wieder mehr Kleinkunst in der Innenstadt zu etablieren. Eben diese Gastronomie, die während der Pandemie, schwere Einbußen hatte und aktuell noch mit Personalmangel zu kämpfen hat, schafft momentan trotzdem attraktive neue Angebote und macht Hoffnung einen großen Teil zur Belebung der Innenstadt beizutragen. Ein viel diskutiertes Thema unter den Besuchern der Stadt sind die Kosten für das Parken, insbesondere in Parkhäusern. Blickt man in unsere Nachbarstädte, wird dies teilweise besser von den Menschen wahrgenommen. Die CDU-Fraktion beantragt die Vorlage eines Berichts der Stadtwerke, wie sie sich in der Rolle einer Parkhausbetriebsgesellschaft darstellen könnte. Weiterhin beantragen wir die Prüfung, wie das Parkdeck Rems städtebaulich und verkehrstechnisch zum Parkhaus ausgebaut werden kann. Herr Oberbürgermeister, die Stadt genießt dank Landesgartenschau und weiterer erfolgreicher Veranstaltungen der letzten Jahre bereits überregional eine gewisse Bekanntheit. Dennoch fehlt ein zentrales Erkennungszeichen, das den Besucherinnen und Besuchern unserer Stadt in Erinnerung bleibt. Unser Antrag aus dem vergangenen Jahr zur Umsetzung eines Einhorn-Ampelmännchens findet innerhalb der Bevölkerung große Zustimmung und wird zuletzt auch durch eine Onlinepetition unterstützt. Nicht nur die CDUFraktion, sondern die Bürgerinnen und Bürger der Stadt glauben also an einen positiven Effekt und den Wiedererkennungswert für die Stadt. Die CDU-Fraktion beantragt daher erneut ein Konzept zur Weiterentwicklung der Dachmarke Schwäbisch Gmünd als Familienmarke mit dem Einhorn als zentraler Figur sowie Möglichkeiten der konkreten Umsetzung.
Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2022 S e i t e 9 | 14 Mittelstand und Wirtschaft Meine Damen und Herren, das größte Projekt das uns bereits seit der letzten Haushaltsberatung begleitet ist der Technologiepark „Aspen“. Geplante Investitionen im mittleren zweistelligen Millionenbereich sollen unserer Wirtschaft einen kräftigen Aufschwung verpassen. Insbesondere die von der Transformation stark betroffene Automobilbranche steht durch bestehenden Chipmangel und den nun begonnenen Krieg vor zusätzlichen Belastungen, die sie zu bewältigen hat. Umso wichtiger wird es sein, für eine breiter aufgestellte Wirtschaft in Schwäbisch Gmünd zu sorgen – Herr Oberbürgermeister – wir unterstützen Sie bei Ihren Bemühungen neue Industrieunternehmen anzusiedeln und stehen nach wie vor voll und ganz hinter „Aspen“. Ob mit grünem Wasserstoff oder mit anderen zukunftsträchtigen Technologien! Zwischen allen Debatten über die großen Betriebe und die Automobilwirtschaft dürfen wir aber nicht vergessen, was unsere Region seit jeher prägt und wirtschaftlich so stark macht – die schwäbischen Tüftlerinnen und Tüftler des Mittelstands, die Handwerkerinnen und Handwerker und vor allem die stets fleißigen Arbeiterinnen und Arbeiter. Meine Damen und Herren, wenn wir es nicht schaffen unseren Mittelstand nachhaltig vor Ort zu halten, dann werden uns die Gewerbesteuereinnahmen noch weiter einbrechen, denn bereits jetzt sind die Aussichten getrübt. Glücklicherweise konnten wir uns im vergangenen Jahr über Kompensationsmittel in Höhe von 6,6 Millionen Euro freuen, diese sind aber ein Einmaleffekt. Herr Oberbürgermeister, wir brauchen dringend weitere Gewerbegebiete im Stadtgebiet, vor allem auch in den Teilorten, denn die dort ansässigen Betriebe brauchen eine Perspektive, um sich in Zukunft gut weiterzuentwickeln. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb einen Sachstandbericht zu allen noch verfügbaren Gewerbeflächen inklusive bereits reservierter Optionsflächen. Vereine und Ehrenamt Die Planungen der Stadt für den Sommer und für öffentliche Feierlichkeiten steht dieses Jahr ganz im Zeichen der Städtepartnerschaft. Durch Corona haben die zwischenmenschlichen Kontakte enorm gelitten, die Menschen sehen sich nach Begegnung. Die jüngsten Entwicklungen und die kriegerischen Handlungen in der Ukraine stellen eine erneute Zerreißprobe für den Zusammenhalt der Menschen dar. In der aktuell angespannten Lage in Europa müssen wir diesen Zusammenhalt also aktiv pflegen und fördern.
Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2022 S e i t e 10 | 14 Die CDU-Fraktion beantragt, die Zuschüsse für alle städtepartnerschaftliche Aktivitäten vorübergehend zu verdoppeln und die Richtlinien zur Beantragung dieser Mittel zu lockern. Immer weniger Jugendliche schließen sich den Hilfsorganisationen an. So hat sich das Angebot der Freizeitgestaltung in den letzten Jahren in viele Richtungen erweitert. Das freiwillige, ehrenamtliche Engagement in den Hilfsorganisationen ist nicht mit Geld zu bezahlen und wird es auch in Zukunft nicht sein. Aus diesen Gründen ist eine aktive Mitgliederwerbung unverzichtbar. Die CDU-Fraktion beantragt die Organisation und Durchführung eines Blaulichttags im regelmäßigen Turnus in der Innenstadt unter Mitwirkung aller Blaulicht-, Hilfs- und Rettungsorganisationen. Der Schritt zu einer Mitgliedschaft in einer Hilfsorganisation wird erleichtert, wenn sich mehrere Jugendliche, welche sich kennen, gemeinsam informieren und entscheiden. Darüber hinaus kann der Blaulichttag als mögliche Berufsorientierung für Schüler dienen. Neben der Mitgliederwerbung kann auch wichtiges Wissen vermittelt werden. Kinder und Jugendliche kommen so beispielsweise in Berührung mit der Polizei oder können sich einmal einen Krankenwagen aus der Nähe anschauen. Viele Vereine haben während Corona deutlich weniger Geld einnehmen können, vor allem kleine Vereine oder Abteilungen leiden sehr unter diesem finanziellen Engpass. Die CDU-Fraktion beantragt, dass allen Vereinen dieses und nächstes Jahr die Gebühren für Veranstaltungen in Gemeindehallen sowie Standgebühren am Stadtfest erlassen werden. Außerdem wird beantragt das Stadtfest, sofern dies Vereine und Standbetreiber wünschen, um einen Tag zu verlängern. Klimaschutz Verschiedene extreme Wetterereignisse wie Dürre oder Starkregen führen uns auch in Schwäbisch Gmünd zu der Feststellung, dass der Klimawandel Realität ist und wir uns diesem stellen müssen. Wir als CDU vertreten aber die Ansicht, dass uns dabei extreme Positionen nicht weiterhelfen. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn man auch alle Menschen mitnimmt. Hysterie und blinder Aktionismus führen zu Missmut und Unverständnis bei der Bevölkerung. Leider erleben wir auch hier im Gremium zu oft Maximalforderungen einzelner Gruppen. Dies kann nicht die Lösung für gemeinsamen Klimaschutz sein. Die CDU-Fraktion wird daher auch in den kommenden Jahren für gute Kompromisse kämpfen und dabei alle sozialen und ökonomischen Aspekte betrachten. Die Zielsetzung bleibt, dass wir auf Basis unserer christlichen Werte die Umwelt und damit auch das Klima schützen wollen, im Sinne unserer Kinder und Enkelkinder. Herr Oberbürgermeister, sie haben gemeinsam mit dem Gemeinderat im vergangenen Jahr das Amt für Klimaschutz ins Leben gerufen und eine Klimaschutzmanagerin eingestellt. Die
Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2022 S e i t e 11 | 14 CDU-Fraktion steht auch weiterhin zu diesem Amt und allen dort Beschäftigten. Wir möchten uns bei allen dort beschäftigten für die sehr engagierte Arbeit bedanken und freuen uns über neue Impulse in diesem Jahr. Ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, den die Stadt leisten kann, ist die energetische Sanierung von allen städtischen Gebäuden. Die CDU-Fraktion fordert einen Plan wie dies in den kommenden Jahren umgesetzt werden soll, analog zur Planung der Schulsanierungen. Darüber hinaus: - Die CDU-Fraktion beantragt ein Konzept zur Umstellung aller herkömmlichen Straßenlaternen auf energiesparende LED-Technik in allen Stadtteilen sowie der Innenstadt. - Die CDU-Fraktion fordert die Untersuchung aller städtischer Dachflächen, insbesondere auf Schulen, Gemeinde- und Sporthallen, zur Nutzung von Photovoltaik. Mobilität Liebe Kolleginnen und Kollegen, mobil zu sein ist ein nicht zu unterschätzender Aspekt der persönlichen Freiheit jedes einzelnen. Die individuelle Mobilität ist aus Sicht der CDUFraktion eine wesentliche Voraussetzung für eine selbstbestimmte Lebensführung, die wir unbedingt erhalten wollen. Wir lehnen es daher ab, verschiedene Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen und mittels Verboten zu bevormunden. Ähnlich wie beim Klimaschutz wird uns eine Veränderung in der Mobilität auch nur dann gelingen, wenn wir dabei die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Wir müssen daher einen Versuch starten, Mobilität auf die unterschiedlichen Lebensbereiche Wohnen, Arbeit und Freizeit auszurichten. Diese verschiedenen Räume müssen mit einer bedarfsgerechten Infrastruktur gut aufeinander abgestimmt sein, die CDU-Fraktion beantragt daher ein Gesamtheitliches Konzept zur Mobilität, das sowohl ÖPNV, Individualverkehr, Radverkehr und Fußgänger berücksichtigt. Eine Idee wäre beispielsweise einen Innenstadtring als Lösungsansatz untersuchen zu lassen. Herr Oberbürgermeister, bei der Mobilität dürfen wir aber auch unsere Ortsteile nicht aus dem Blick verlieren. Die Sanierung der Ortsdurchfahrten Hussenhofen und Straßdorf lassen wir uns in diesem und im nächsten Jahr über 2 Millionen Euro kosten. Weitere Maßnahmen wie die Sanierung der Fahrbahn am Herlikofer Berg sowie des Furtlepass durch das Land runden dies ab. Etwas Nachholbedarf gibt es beim ÖPNV, wobei dieser allgemein im ländlichen Raum mit den größeren Distanzen und schlechter Taktung zu kämpfen hat. Die
Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2022 S e i t e 12 | 14 CDU-Fraktion begrüßt daher die Einführung des 365€ Tickets auf Kreisebene und beantragt im nächsten Jahr einen Zwischenbericht über die Auswirkungen auf die Frequentierung. Schon heute ist der Schienenverkehr nahezu emissionsfrei und viele Bürgerinnen und Bürger steigen zum Pendeln auf den Zug um. Jedoch ist die innerstädtische Lage des Bahnhofs in Gmünd nicht ideal, um auch für Pendler aus dem Hinterland attraktiv zu sein. Ein Bahnhalt Ost inklusive großem Park&Ride Parkplatz ist daher zu untersuchen. Von dort aus könnte man dann eine gut getaktete Busverbindung auf den Gügling und zu Aspen einrichten. Da auch der Transport von Gütern mit Blick auf die Emissionen eine große Rolle spielt, beantragt die CDU-Fraktion im Zuge dessen ebenfalls die Einrichtung eines kleinen Güterbahnhofs zu untersuchen. Kommen Reisende am Bahnhof in Schwäbisch Gmünd an, stehen sie vor nicht funktionierenden Bahnhofstüren und suchen vergeblich Toiletten. Herr Oberbürgermeister, wir schlagen vor, dass Sie in Kontakt mit der Deutschen Bahn treten, um diesen Missstand anzugehen. Unserer Unterstützung dabei können Sie sich sicher sein. Darüber hinaus: - Die CDU Fraktion beantragt einen Gestaltungswettbewerb für Buswartehäuschen auszurufen, beispielswiese gemeinsam mit der Hochschule für Gestaltung oder überregional mit jungen Architekten. - Die CDU-Fraktion beantragt zu prüfen, an welchen Ortsdurchfahrten die Anbringung eines Schutzstreifens für Fahrradfahrer Vorteile bringen könnte. - Die CDU-Fraktion beantragt den Ausbau der Radweganbindung Nord Sicherheit Meine Damen und Herren, zwei Themen bewegen uns in punkto Sicherheit derzeit in der Stadt ganz besonders: Zum einen ist es der Kommunale Ordnungsdienst, der gemeinsam mit der Polizei in den letzten Monaten ein unglaubliches Pensum leistet. Insbesondere während der Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen hat sich der KOD durch sein stets besonnenes, aber wenn nötig auch bestimmtes, Eingreifen ausgezeichnet. Lieber Gerd Hägele, liebe Beschäftigte des KOD, Ihnen allen möchte ich unseren Respekt und unsere Anerkennung aussprechen.
Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2022 S e i t e 13 | 14 Zum anderen beschäftigt uns die Feuerwehr. So wurde uns zu unserer positiven Überraschung im vergangenen Jahr ein erstes Konzept zur Erneuerung des Florian am Sebaldplatz vorgelegt. Es ist mit Sicherheit eine schwierige Aufgabe deutliche Verbesserungen der Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen unserer Feuerwehrleute zu erreichen, ohne dabei dem Haushalt Unmögliches zuzumuten. Daher möchte ich an dieser Stelle nochmals an unseren Antrag vom vergangenen Jahr anknüpfen. Nämlich der Frage wie Alternativstandorte aussehen könnten, welche Synergien beispielsweise bei einer gemeinsamen Lösung mit dem Bauhof zu erzielen wären und wie das Areal am Sebaldplatz alternativ städtebaulich entwickelt werden könnte. Wenn es um Investitionen im zweistelligen Millionenbereich geht, braucht es, so die Meinung der CDU-Fraktion, mehrere durchdachte Konzepte um eine gute, faktenbasierte Entscheidung treffen zu können. Der wichtigste Punkt bei der Standortwahl des Florian ist selbstverständlich, den Wünschen und Anforderungen der Feuerwehrleute zu entsprechen, allerdings ohne dabei wichtige Aspekte wie Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit zu vergessen. Darüber hinaus: - Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Feuerwehrbedarfsplan aus dem Jahr 2015 fortgeschrieben wird - Die CDU-Fraktion beantragt zu prüfen, ob die GOA mehr in die Reinigung der Entsorgungsplätze mit einbeziehen (Stichwort: Saubere Ostalb) – dies dient der Entlastung des Bauhofs Verwaltung und Finanzen Liebe Angestellte der Stadtverwaltung, die Arbeitswelt ist stets im Wandel - zunehmende Veränderungen der Anforderungen im Berufsalltag, insbesondere auch durch Digitalisierung und neue, flexible Arbeitsmöglichkeiten machen auch vor der Verwaltung nicht halt. Um schon frühzeitig gut auf einen möglichen Wandel vorbereitet zu sein, fordert die CDUFraktion eine Analyse, welche Verwaltungsbereiche sich in den kommenden Jahren verändern werden, welche womöglich wegfallen und wie man dem durch frühzeitige interne Weiterbildung entgegenwirken kann. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit leichter Sorge hat meine Fraktion die seit Jahren steigenden Personalkosten im Blick. Sie wissen, wir stehen immer zu hundert Prozent hinter ihnen und ihren Angestellten. Steigt der Anteil der Personalkosten jedoch im selben Maße weiter und die Einnahmen stagnieren, bleiben uns Jahr für Jahr weniger Möglichkeiten für
Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2022 S e i t e 14 | 14 dringend notwendige Investitionen. Als Ergänzung zu vorhergehendem Punkt beantragt die CDU-Fraktion daher eine weitergehende Analyse, in welchen Verwaltungsbereichen in den Kommenden Jahren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen und welche dieser Tätigkeiten im Zuge der Digitalisierung in Zukunft noch nötig sind. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Baron, sehr geehrter Herr Bantel, der geplante Doppelhaushalt umfasst eine bisher kaum dagewesene Neuverschuldung. Die geplanten Investitionen sehen wir – genau so wie sie – als dringend notwendig an und tragen daher den vorgelegten Haushalt vollumfänglich mit. Wie wir alle jedoch wissen, können wir im Sinne der Generationengerechtigkeit langfristig keinen überschuldeten Haushalt verantworten. Die CDU-Fraktion fordert daher spätestens im nächsten Doppelhaushalt keine zusätzlichen Schulden und im darauffolgenden Haushalt die Rückkehr zum beschlossenen Schuldenabbaukonzept. Darüber hinaus: - Die CDU-Fraktion beantragt ein Bericht, mit welchen Maßnahmen Personal gewonnen werden soll und welche Instrumente dafür angewandt werden sollen. Auf Stellenanzeigen der Stadtverwaltung haben sich in der Vergangenheit meist nur ein oder zwei Bewerber vorgestellt. Daher darf die Verwaltung nicht nachlassen, attraktiv für talentierten und tüchtigen Nachwuchs zu sein. - Der Doppelhaushalt ist eine Neuerung, an die sich sowohl Gemeinderat als auch Verwaltung erst noch gewöhnen müssen. Die CDU-Fraktion beantragt daher zusätzliche Sitzungen des Haushaltsausschusses um Zwischenberichte / eventuell Quartalsberichte zu erhalten. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es die unglaubliche Leistung der Stadtverwaltung während der Corona Pandemie nochmals hervorzuheben. Unser Bürgermeister Christian Baron ging hier mit unermüdlichem Einsatz voran, wir haben als erste Stadt wieder Impfzentren aufgebaut und Woche für Woche tausenden Menschen eine Impfung ermöglicht. Dieser Einsatz, dem alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung beispiellos gefolgt sind, ist nicht hoch genug anzuerkennen. Meine Damen und Herren, vielen Dank Ihnen allen für diese ganz besondere Leistung. Lassen Sie uns auch in Zukunft die Dinge gemeinsam mit so viel Elan angehen. Vielen Dank!
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