Fraktion Freie Wähler Frauen Schwäbisch Gmünd Stellungnahme zum Haushaltsplan 2022/2023 der Stadt Schwäbisch Gmünd Mittwoch, den 09.03.2022 Karin Rauscher Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort!
2 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, bis vor Kurzem war die Corona-Pandemie das alles beherrschende Thema. Angesichts des von Präsident Putin am 24.02.2022 befohlenen Einmarsches in die Ukraine, und des seither dort tobenden Krieges ist sie in den Hintergrund getreten. Sorgenvoll und mit großer Beklemmung, ja mit Angst, beobachten wir die kriegerischen Auseinandersetzungen und das Elend und Leid der ukrainischen Bevölkerung. Frieden in Europa war für uns eine Selbstverständlichkeit geworden. Daß er einmal in Gefahr sein könnte, haben wir in unserem Weltbild ausgeblendet, für unwahrscheinlich gehalten oder schlicht verdrängt. Auch die Wirtschaftswelt ist seither eine andere geworden: Extreme Kursausschläge am Börsenparkett, Öl- Gas- und Rohstoffpreise, die durch die Decke schießen, Lieferengpässe, Verteuerung von Materialien usw. Prognosen für das konjunkturelle Wachstum geraten ins Wanken. Die Inflationsrate hatte im Dezember und Januar schon eine 5 vor dem Komma, und das Münchner Ifo-Institut schließt inzwischen einen Anstieg auf 6% oder mehr nicht aus. Auf diesem Hintergrund beraten wir den Haushaltsplan der Stadt Schwäbisch Gmünd erstmals als Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023. Rückblickend hat sich das Jahr 2021 besser entwickelt als in Pandemiezeiten angenommen. Eine Kreditaufnahme wurde nicht erforderlich, der Schuldenstand konnte sogar auf 73,2 Mio. € zurückgefahren werden. Neben dem Umgang mit der Pandemie wurden die Megatrends mit den 3 „D“, - Demographie (Stichwort Fachkräftemangel) - Digitalisierung (Internet, KI) - Dekarbonisierung (Klimaschutz, CO²-Einsparungen) als Herausforderungen erkannt, die einen Transformationsprozeß dringend erforderlich machen.
3 Mit der Entwicklung des großflächigen Technologieparks Aspen (42 ha, 28 ha Nutzfläche) mit einem Wasserstoffkompetenz-Cluster steigen wir in Schwäbisch Gmünd in den Transformationsprozeß auf dem Automobilsektor ein. Allein hierfür wird im Jahr 2022 eine Kreditermächtigung in Höhe von 11,9 Mio. € notwendig. Dies stellt den größten Investitionsblock in unserem Doppelhaushalt dar. Der Ansicht, es sei riskant, „alles auf eine Karte zu setzen“, halten wir entgegen, daß uns Gemeinderäten durchaus bewußt ist, daß wir in Baden-Württemberg mit 3 weiteren Gewerbeeinheiten von dieser enormen Größenordnung konkurrieren. Wie der einstimmige Beschluß vom Dezember 2021 aber zeigt, steht der Gmünder Gemeinderat voll hinter seinem Oberbürgermeister, der den Anstoß zu diesem Großprojekt gegeben hat, flankiert vom Ostalbkreis, der IHK Ostwürttemberg und der gesamten Raumschaft, entschlossen die entsprechenden Rahmenbedingungen für ein attraktives Angebot für Investoren zu schaffen. Zudem setzen sich unsere Mandatsträger für eine bessere Förderung bei Bund und Land ein, um das Gewerbegebiet mit vollständig erneuerbaren Energien betreiben zu können. Ein solches hätte Modellcharakter im Land. Angesichts eines Anteils von 44,8% der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe mit Schwerpunkt in der Automobilindustrie können wir „die Hände nicht einfach in den Schoß legen“ - und ein gewisses Restrisiko besteht immer. Freie Flächen für Gewerbegebiete sind ein knappes Gut. Im Hinblick auf den zunehmenden Flächenverbrauch ist abzuwägen, was durch Neuansiedlungen hinzugewonnen wird z. B. an Arbeitsplätzen. Für Investoren, die nur beabsichtigen, Hallen zu bauen, um diese zu vermieten oder Freiflächen mit einer Photovoltaikanlage als Geldanlage zu nutzen, sollten nach unserer Ansicht (FWF) keine Flächen zur Verfügung gestellt werden. Klimaschutz/ Energiewende Der Klimaschutz als großes übergeordnetes Thema hat sich zur Querschnittsaufgabe entwickelt und findet Eingang in viele Bereiche wie Stadtentwicklung, Energieversorgung, Gebäudemanagement, Mobilität etc. Klimarelevante investive Maßnahmen in Höhe von 28,73 Mio. € sind im Doppelhaushalt enthalten, was wir begrüßen. Mit dem „Klimaschutzkonzept Schwäbisch Gmünd - die gut fürs Klima Stadt“ (Herbst 2020!) wurde der abstrakte Rahmen erarbeitet, was aber fehlt, ist die konkrete Definierung von Maßnahmen zur Umsetzung mit Zeithorizont, Finanzierung, Adressatenkreis (Öffentliche oder Private), Sozialverträglichkeit, Fördermöglichkeiten etc.
4 Dies hatte ich schon letztes Jahr in meiner Haushaltsrede zur Sprache gebracht. Für die energetische Sanierung von Gemeindehallen hätte z.B. schon längst eine Priorisierungsliste erarbeitet werden können nach Kriterien wie mangelnder Verkehrssicherheit, Kostenvolumen, energetischem Einsparpotential, Auslastung und einer etwaigen Priorisierung nach einem anstehenden Vereinsjubiläum – was freilich politisch zu bewerten wäre. Stattdessen fanden sich in dem Klimaschutzkonzept meist nur abstrakte Angaben zu eingesparten Tonnen an CO². Da in den vergangenen Jahren zahlreiche Konzepte zum Thema Klimaschutz erarbeitet wurden, die zum Teil nur auf dem Papier standen, waren wir der Meinung, auf eine erneute Bestandsaufnahme verzichten zu können. Der Beitrittsvorschlag zum „European Energy Award“ erschien uns daher eher als Maßnahme mit „Marketing-Effekt“, denn als Einstieg in konkrete Maßnahmen - und wurde demzufolge im letzten Bau- und Umweltausschuß kritisch kommentiert. Gestern (Dienstag, 08.03.2022) waren die Fraktionsvorsitzenden zu einer Gesprächsrunde zum European Energy Award geladen, bei der die Erwartungen und die geäußerten Bedenken zur Sprache kamen und ein 9-seitiger Maßnahmenkatalog „Gmünd für morgen“ übermittelt wurde. Dieser dient als Vorlage für die nächste BuA-Sitzung. Auch wir von der Fraktion der Freie Wähler Frauen sehen den Handlungsbedarf. Eine Fraktionsberatung war angesichts der Kurzfristigkeit – von gestern auf heute – nicht möglich. Daher bleibt unser Statement der nächsten BuASitzung vorbehalten. Wohnungsbau – bezahlbarer Wohnraum mit einer gewissen Verdichtung Werden freie Flächen von der Stadt einem Investor anhand gegeben, so führt das in der Regel zu einer Verteuerung. Bauen im Weg der Erbpacht ist ein Modell, um dieser entgegenzuwirken. Zur Erweiterung der Einflußmöglichkeit der Kommunen bedarf es aber weiterer Konzepte. Wir beantragen zu prüfen, wie die Stadt beim Vorkaufsrecht und einer aktiven Bodenpolitik gestärkt werden kann, wo insbesondere geeignete Flächen angeboten werden können, um Bürgern, die sich mit einem entsprechenden Konzept/Planung zu einer lokalen Genossenschaft zusammenfinden, Grundstücke zu einem günstigeren Bodenpreis abzugeben. Als Projekte für bezahlbaren Wohnraum sind derzeit das Wohnen in den Fehrle-Gärten, Holder II (Großdeinbach), Neues Wohnen an der Güglingstraße (Bettringen) und das Bauprojekt „Eco-Village“ auf dem TSB- und UWE-Areal zu nennen.
5 Wir sind sehr gespannt, ob sich beim „Eco-Village“ das Konzept einer CO² neutralen Energieversorgung mit Strom, der aus Photovoltaik erzeugt wird, Batteriespeichern und wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellen umsetzen läßt. Gibt es Neuigkeiten hierzu? Wohnen an der Stadtmauer Die Planung für 28 Wohnungen in spektakulärer Architektur mit Wohnturm auf dem Zugang zur Hinteren Schmiedgasse bedeuten eine Aufwertung der östlichen Innenstadt. Baubeginn wird im September dieses Jahres angestrebt. In diesem Umfeld befindet sich das Rems-Parkdeck, das durch (Teil)Aufstockung weiteres Potential für Parkierungsflächen bieten könnte, die Stadtwerkebebauung mit Nähe zur Honiggasse und jenseits der Remsstraße der Modepark Röther sowie das WLZ-Areal. Wir beantragen, die Stadtverwaltung möge anhand eines Gesamtplanes die städtebauliche Entwicklung und Perspektiven für dieses Quartier aufzeigen. Mit großer Neugier erwarten wir auch die angekündigte Vorstellung der Ergebnisse der Standortanalyse mit Nutzungsoptionen der STEG Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart zum Woha-Areal. Seit unglaublichen 14 Jahren, seit 2008, stehen die Woha-Gebäude im Herzen von Gmünd in unmittelbarer Nähe zum Marktplatz leer und „vergammeln“. Im Rahmen des Wettbewerbs „Europan“ aus der Taufe gehoben und zum Großteil aus Bundes- und Landesmitteln gefördert, nimmt die Bebauung auf dem Hardt langsam Formen an. Mit den innovativen und experimentellen Ansätzen für eine moderne Stadtentwicklung fand das Projekt Zugang zum „IBA-Netz“ der Internationalen Bauaustellung, die 2027 in der Region Stuttgart stattfindet. Ein noch fehlender Mosaikstein auf dem Hardt stellt das Gelände des Bauhofs dar. Ein Planungsbüro arbeitet – wie unser Oberbürgermeister ausführt- an einer Grundlage für eine mögliche Verlegung des Bauhofs, über die der Gemeinderat noch in diesem Jahr entscheiden soll. Ansätze für die Planungskosten haben wir im Haushaltsentwurf nicht gefunden. Angesichts fehlender Finanzmittel für ein solches Großprojekt halten wir es auch für zweifelhaft, daß dieses bis 2027 umgesetzt werden kann. Wir beantragen daher einen Zwischenbericht, wie die Weiterentwicklung auf dem Hardt auf dem freiwerdenden Bauhofgelände aussehen könnte, und welche innovativen Ansätze weiterverfolgt werden, um von den Strukturen des „IBA-Netzes 2027“ zu profitieren bzw. worin diese bestehen könnten.
6 Hallenbad Für Erstaunen sorgte in unserer Fraktion die Bemerkung unseres Oberbürgermeisters, angesichts steigender Energiepreise zum Thema Hallenbad in die Fraktionen „hineinhorchen zu wollen“. Diese Äußerung unseres Oberbürgermeisters erfolgte bei Haushaltseinbringung am 09.02.2022, also noch vor dem Krieg in der Ukraine. Für die Sanierung ist ein städtischer Zuschuß an die Bäderbetriebe von 3,1 Mio. € bei einem Gesamtaufwand von ca. 9,7 Mio. € (Stand letzten Jahres) vorgesehen. Die Baupreise hatten sich schon in der Corona-Krise verteuert, aber seit den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine gehen die Energiepreise, vor allem die Gaspreise durch die Decke. Man wird diese Vorgänge beobachten und bewerten müssen unter dem Aspekt, was die Sanierungen in eine in die Jahre gekommene Bausubstanz und Technik bringen, welches Einsparpotential überhaupt erreicht werden kann. Unter diesem Aspekt erscheint die Äußerung unseres Oberbürgermeisters in einem anderen Licht. Vom Hallenbad zum Schießtalsee Eine verbindliche Zusage der Stiftung Naturschutzfonds, die ca. 90% der Kosten für die Renaturierung übernehmen würde, wird zum Juli 2022 erwartet. Vorsorglich wurde beim Bäderbetrieb der städtische Anteil von ca. 91.000.- € im Haushalt eingestellt. Wir hoffen sehr, daß die Förderzusage erteilt wird. Sowohl aus ökologischer Sicht, als auch unter dem Aspekt einer attraktiven Freizeitgestaltung und für den Schwimmsport wäre dies ein großer Gewinn. Verkehr - ÖPNV- Anwohnerparken- Schnellladestationen Mit großer Mehrheit ist der Gemeinderat der „Städteinitiative Tempo 30“ beigetreten mit dem Ziel durch Änderung der StVO den Kommunen die Kompetenz für die Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen im Stadtgebiet zu verleihen. Wann diese Änderung der StVO, die der Bundestag zu beschließen hat, vorgenommen wird, steht noch in den Sternen. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Stadt keine Möglichkeit hat, die innerörtliche Geschwindigkeit zu reduzieren. Unter dem Vorbehalt einer Begründung kann sie dies sehr wohl beim Regierungspräsidium beantragen und hat dies auch mehrfach bewilligt bekommen (z.B.: Tempo 30: Schule/ Tempo 30: 7-17h). Eine solche Begrünung liefert insbesondere der Lärmaktionsplan, der Lärm- schwerpunkte im Stadtgebiet eindeutig definiert.
7 Da Maßnahmen wie z.B. Anbringen von Flüsterasphalt aus dem Titel „Unterhalt von Gemeindestraßen und Radwegen“ im Ergebnishaushalt mit einem Ansatz von 616.000.- € (THH 8 – 54.10-66) zu finanzieren wären, was nicht im Entferntesten zur Finanzierung reichen würde, kann der Lärmaktionsplan nur durch Geschwindigkeitsreduzierungen umgesetzt werden. Wir beantragen daher, die Erarbeitung eines Verkehrskonzepts zur Geschwindigkeitsreduzierung auf Grundlage der im Lärmaktionsplan festgelegten Lärmschwerpunkte, insbesondere auch mit Blick auf die städtischen Zubringerstraßen. Zum ÖPNV wird auf Kreisebene ein Optimierungskonzept mit besseren Taktzeiten erarbeitet. Ferner soll im Kreistag das 365.- €-Ticket für Jugendliche im Frühjahr verabschiedet werden. Wünschenswert wäre, es in ganz BadenWürttemberg bereits zum Sommer und nicht erst im Herbst an den Start zu bringen. Angesichts der Belastung durch enorm gestiegene Kraftstoffpreise und die weitere Verteuerung der Lebenshaltungskosten sind wir der Meinung, daß die für dieses Jahr geplante Anhebung der Anwohnerparkgebühren sich im Rahmen halten sollte. Für viele Bewohner in der Innenstadt ist ein Fahrzeug nach wie vor unentbehrlich. Die in Gmünd vorhandene Schnellladestation mit 50 kwh wird von der weiteren Entwicklung bereits überholt. Wir brauchen daher an zentralen Stellen, wie z.B. am Bahnhof, am Sebaldplatz o.ä. mehrere Supercharger mit 150 kwh und/oder 300 kwh und gebührenfreies Parken. Diese werden bereits in Stuttgart angeboten. Hierzu stellen wir einen Antrag. Schmiedgassen – lebenswerte Altstadt – Urbanes Grün Der interfraktionelle Antrag hierzu hat viele kreative Dinge angestoßen, welche die Aufenthaltsqualität in diesem Quartier erhöhen. Zu einer lebenswerten Altstadt gehören aber nicht nur Möblierung und Kübelpflanzen, sondern auch Handel und Gastronomie. Diese benötigen Be- und Entladezonen oder Parkplätze mit eindeutiger Kennzeichnung und entsprechenden Kontrollen. Ein Konzept für den Busverkehr muß ebenfalls noch erarbeitet werden. Wie ist der derzeitige Stand zu diesen beiden Punkten? Ideen für grüne Urbanität eines Planungsbüros werden demnächst im Gemeinderat vorgestellt – wir sehen dem mit Interesse entgegen.
8 Unsere Nachbarstadt Aalen wählt einen anderen Ansatz und startet mit dem Programm „Laßt Aalen wachsen“ in die 2. Runde. Für heimische Gärten können Bäume, Sträucher, Hecken bis zu 500.- € über die Stadt bestellt werden. Die Aktion gilt für die Kernstadt und die Teilorte. Gibt es Erfahrungen hierzu? Wir bitten, bei der dortigen Stadtverwaltung zu Aufwand und Nutzen nachzufragen. Für die Entwicklung unserer Innenstadt liegen große Hoffnungen auf dem Bundesprogramm „zukunftsfähige Innenstädte“. Wir würden sehr begrüßen, wenn wir auch die 2. Hürde erfolgreich überwinden könnten. Jedenfalls hat der Gemeinderat schon einstimmig beschlossen, den städtischen Eigenanteil von ca. 800.000.- € im Doppelhaushalt einzuplanen. Das im Doppelhaushalt 2022/23 eingeplante Investitionspaket mit den umfangreichen Investitionen in den Transformationsprozeß, Grundstückserwerb, Stadtentwicklung, ökologische Maßnahmen, Breitbandausbau, Bildung und Betreuung – nur um die wichtigsten zu nennen – erreicht seinen Höchststand. Demgemäß steigt auch der Schuldenstand 2023 auf den Höchststand von ca. 118 Mio.- € (Kernhaushalt mit Aspen und Darlehen Sonderrechnung Gügling) und ist höher als zu Zeiten der Landesgartenschau und kurz danach (2015). Gleichwohl hat das Regierungspräsidium mit Blick auf eine Reduzierung des Schuldenstandes bis 2026 und den damit verbundenen Anstrengungen, die Ertragskraft des Ergebnishaushalts zu stärken, die Genehmigung des Doppelhaushalts 22/23 in Aussicht gestellt. Auf dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, der unsicheren Konjunkturlage, drohender Inflationssteigerung, enorm steigender Energiepreise und den damit verbundenen geringeren Steuereinnahmen müssen wir bei unserem Doppelhaushalt „auf Sicht fahren“ und „eventuell nachsteuern“. Dies ist uns allen bewußt. Ich komme zum Schluß und möchte mich bei allen bedanken, die ihren Beitrag geleistet haben, die Pandemie zu bekämpfen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Mein Dank gilt auch unserer Freiwilligen Feuerwehr für ihre vielfachen und gefahrvollen Einsätze. Ich bin froh, daß Gemeinderat und Stadtverwaltung letztes Jahr, nachdem im Haushaltsplan 2021 für die Sanierung des Florian zunächst keine haushaltswirksamen Ansätze eingestellt waren, doch noch „die Kurve gekriegt haben,“
9 dieses große Investitionspaket „auf den Weg zu bringen“ und nicht „auf die lange Bank zu schieben“. Wie wichtig die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit sind, ist uns schon während der Pandemie bewußt geworden. Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine verstärkt sich dieser Gedanke und läßt mich noch nach der Aktualisierung des Katastrophenschutzes fragen. Wir bitten um einen Sachstandsbericht, auch wenn es sich um Kreis und/oder Landesangelegenheit handelt. Eine Aktualisierung wie bei der App, die bei der Probealarmierung nicht funktioniert hat, und der Probealarm auch nicht durch die althergebrachten Sirenen ausgelöst werden konnte - diese waren ja abgebaut, weil in digitalen Zeiten nicht mehr notwendig und müssen jetzt aber für teures Geld wieder angeschafft werden - eine solche Aktualisierung gehört nach meiner Ansicht in die Kategorie „Schildbürgerstreich“! Ich schließe meine Ausführungen mit dem Dank an unseren Oberbürgermeister Richard Arnold, den Ersten und Finanzbürgermeister Christian Baron und unseren Baubürgermeister Julius Mihm für die gute Zusammenarbeit. Mein Dank geht ebenso an unseren Stadtkämmerer René Bantel und Herrn Ringel für die Beantwortung meiner Fragen zum Doppelhaushalt sowie an Herrn Ott, Frau Bihlmaier und Frau Lenner vom Hauptamt für ihren hilfsbereiten Einsatz bei organisatorischen Dingen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Karin Rauscher
10 Haushaltswirksame Anträge der Freie Wähler Frauen zum Doppelhaushalt 2022/2023 Im Hinblick auf das enorme Investitionsprogramm und die steigende Verschuldung mit prognostiziertem Höchststand im Jahr 2023 werden keine haushaltswirksamen Anträge gestellt. Nichthaushaltswirksame Anträge: 1. Bezahlbarer Wohnraum mit einer gewissen Verdichtung: Wir beantragen zu prüfen, wie die Stadt beim Vorkaufsrecht und einer aktiven Bodenpolitik gestärkt werden kann, wo insbesondere geeignete Flächen angeboten werden können, um Bürgern, die sich mit einem entsprechenden Konzept/ Planung zu einer lokalen Genossenschaft zusammenfinden, Grundstücke zu einem günstigeren Bodenpreis abzugeben. 2. Wie ist der Stand zur Umsetzung einer CO²neutralen Energieversorgung beim Bauprojekt „Eco-Village“ auf dem TSB- und UWE-Areal? (durch Photovoltaik erzeugter Strom, Batteriespeicher und wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen) 3. Wohnen an der Stadtmauer: Durch diese Planung mit spektakulärer Architektur mit Wohnturm auf dem Zugang zur Hinteren Schmiedgasse wird das Quartier der östlichen Innenstadt aufgewertet. In diesem Umfeld befinden sich das Parkdeck-Rems, das durch (Teil)Aufstockung weiteres Potential für Parkierungsflächen bieten könnte, die Stadtwerke-Bebauung mit Nähe zur Honiggasse und gegenüber der Remsstraße der Modepark Röther sowie das WLZ-Areal. Wir beantragen, die Stadtverwaltung möge anhand eines Gesamtplanes die städtebauliche Entwicklung und Perspektiven für dieses Quartier aufzeigen. 4. Wir beantragen einen Zwischenbericht, wie die Weiterentwicklung auf dem Hardt auf dem möglicherweise freiwerdenden Bauhofgelände aussehen könnte und welche innovativen Ansätze weiterverfolgt werden, um von den Strukturen des „IBA-Netzes“ 2027 (Internationale Bauausstellung 2027 anläßlich 100 Jahre Weißenhof-Siedlung in Stuttgart) zu profitieren bzw. worin diese bestehen könnten. 5. Lärmaktionsplan: Wir beantragen die Erarbeitung eines Verkehrskonzepts zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Grundlage der im Lärmaktionsplan festgelegten Lärmschwerpunkte, insbesondere auch mit Blick auf die innerstädtischen Zubringerstraßen.
11 6. Anwohnerparken: die geplante Erhöhung für die Anhebung der Anwohnerparkgebühren sollte angesichts der Belastung durch enorm gestiegene Benzinpreise und der weiteren Verteuerung der Lebenshaltungskosten moderat ausfallen. 7. Die in Gmünd vorhandene Schnellladestation mit 50 kwh wird von der weiteren Entwicklung bereits überholt. Wir brauchen daher an zentralen Stellen, wie z.B. am Bahnhof, Sebaldplatz o. ä. mehrere Supercharger mit 150 kwh und/ oder 300 kwh und gebührenfreies Parken. Diese werden in Stuttgart bereits angeboten. Gibt es Förderprogramme, wie ist der Kostenrahmen und könnte diese Maßnahme auch durch die Stadtwerke vorgenommen werden? 8. Schmiedgassen: Zu einer lebenswerten Altstadt gehören nicht nur Möblierung und Kübelpflanzen, sondern auch Handel- und Gastronomie. Diese benötigen Be- und Entlademöglichkeiten oder Parkplätze mit eindeutiger Kennzeichnung und entsprechenden Kontrollen. Ein Konzept für den Busverkehr muß ebenfalls noch erarbeitet werden. Wie ist der derzeitige Stand zu diesen beiden Punkten? 9. Urbanes Grün: Unsere Nachbarstadt Aalen startet mit dem Programm „Laßt Aalen wachsen“ in die 2. Runde. Für heimische Gärten können Bäume, Sträucher, Hecken bis zu 500.- € über die Stadt bestellt werden. Die Aktion gilt für die Kernstadt und die Teilorte. Gibt es Erfahrungen hierzu? Wir bitten, bei der dortigen Stadtverwaltung zu Aufwand und Nutzen nachzufragen. 10. Wir bitten um einen Sachstandsbericht zur Aktualisierung des Katastrophenschutzes in Gmünd, auch wenn dies Kreis- und/oder Landesangelegenheit ist.
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