Haushaltsrede 2022_Bündnis 90_Die Grünen

2 zurückzulehnen. Denn wir haben viel mehr als sie zum Klimawandel beigetragen. Daher haben wir die Pflicht viel entschlossener zu handeln. Die Effizienz in der Haushaltsaufstellung und das reduzierte Gewicht des Entwurfs lassen leider nicht auf den Inhalt schließen, denn der hat es in sich. Oder wiegen negative Zahlen weniger als positive? Der Haushaltsentwurf 2022/2023 führt nun in Ziffern und Zahlen vor Augen, was sich bereits in den letzten Jahren angekündigt hat: Dass Schwäbisch Gmünd den Richtungswechsel im Umgang mit Schulden geht und gehen muss. Warum sage ich, dass Gmünd diese Richtung einschlagen muss? Natürlich wegen Corona und seiner Auswirkungen. Wegen der Gewerbesteuereinbrüche und weil die prognostizierte Erholung möglicherweise nicht so schnell kommt. Wegen der steigenden Personalkosten. Wegen des Investitionsstaus bei Gebäuden und in der Infrastruktur. Und – kurzfristig – wegen des Industriegebiets im Aspenfeld. Lässt man Aspen als Sondereffekt außer Acht, so bleibt dennoch der Ausblick auf ein Tal der Tränen für den inzwischen an Schuldenabbau gewöhnten Gemeinderat. Was wir brauchen, ist eine neue Diskussion um Kosteneinsparung und Erhöhung der Einnahmen. Das erreichen wir nicht von heute auf morgen. Allerdings darf der Haushalt auch nicht dauerhaft auf Schulden bauen. Gerechtfertigt ist eine Schuldenaufnahme aber jetzt durchaus – und zwar wegen unserer Verpflichtung zur Klimawende. Denn solche Investitionen machen Gmünd zukunftssicherer. Einfache Erhaltungsinvestitionen dürfen nicht auf Pump erfolgen. Das widerspricht jeglicher kaufmännischen Vernunft. Ihr Ausblick, Herr Bantel auf den turnaround im Jahr 2025 macht Hoffnung, ist aber kein Selbstläufer. Denn gerade die Kosten der Kinderbetreuung werden weiter steigen und der Sanierungsstau löst sich nur sehr langsam auf. Daher sind wir der Ansicht, dass in den kommenden zwei Jahren über die Stellschrauben der Haushaltsfinanzierung diskutiert werden muss. Vor allem wünschen wir uns eine Debatte um das Thema Bevölkerungsentwicklung und Wohnraum. Wir fordern weiterhin eine Abkehr von der vermeintlichen Gleichung „Mehr Bürger*innen = Mehr Steuerzuweisung + Sonderergebnis aus Neubauflächenentwicklung“. In dieser Gleichung fehlen nämlich die Folgekosten und das Flächensparziel. Eine Folgekostenberechnung haben wir immer wieder beantragt. Leider konnte die Stadtverwaltung nicht dienen. Im Internet gibt es allerdings – vereinfachte – Kostenberechnungen. Sie verdeutlichen, dass allein die Erhaltung der Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur neuer Wohngebiete jährlich hunderttausende Euro kostet. Zusätzlich müssen die Folgekosten für Kindergärten und Schulen, Bäder und andere Einrichtungen angesetzt werden. Überhaupt nicht tauchen die Folgekosten auf, für die wir bisher kein Geld bezahlen müssen: Klimawirkung, Flächenverbrauch, Verkehr und Verkehrslärm, usw. Dafür werden allerdings in Zukunft doch öffentliche Mittel fällig, zum Beispiel für die Linderung der Erhitzung der Stadt und der Teilorte, für Bewässerungen, für Pflanzungen, oder auch für geringere Erträge des Stadtwaldes. Das kann auch nicht schöngeredet werden. Insofern klingt es schon fatalistisch-bitter, wenn sich Schwäbisch Gmünd in der Beschreibung des Baugebiets am Vogelhof anpreist als „Kulturstadt mit fast mediterranem Flair in der Innenstadt“. Bei weiterem Temperaturanstieg ist damit zu rechnen, dass der Bauherr von heute, künftig wirklich ein mediterranes Klima in GD vorfinden wird einschließlich einer zwangsweisen Siesta in der größten Mittagshitze. Sie werden möglicherweise denken: Es geht den Grünen eigentlich nur um die Verhinderung von Neubaugebieten, die wollen halt das Eigenheim verbieten und Zuzug abwehren. Da lägen Sie dann allerdings völlig falsch. Uns geht es schon immer um eine nachhaltige Entwicklung, auch der Einwohnerzahlen. Natürlich muss man da die Finanzflüsse in den Blick nehmen. Aber man darf doch die sozialen und die Umweltfolgekosten nicht außer Acht lassen! Deshalb müssen wir gemeinsam an Wegen arbeiten, um aus dem Teufelskreis der Flächenentwicklung heraus zu kommen. Was

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