_______________________________ Stellungnahme zum Haushalt 2022 Vom Fraktionsvorsitzenden Sebastian Fritz _______________________________ Es gilt das gesprochene Wort!
Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2022 2 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Erster Bürgermeister Baron, Herr Bürgermeister Mihm, meine Damen und Herren, war bis vor kurzem noch die Corona-Pandemie das bestimmende Thema, so ist es nun der völkerrechtswidrige Angriffskrieg durch Russland in der Ukraine. Tatkräftige Solidarität mit der Ukraine! Ein Krieg mitten in Europa. Tausendfaches Leid, Menschen auf der Flucht und das alles, weil der russische Autokrat Putin wieder überwunden geglaubte Träume von einem großrussischen Reich aufleben lässt. Unsere Fraktion verurteilt diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg scharf und schlägt vor, dass unsere Stadt Schwäbisch Gmünd als erste Kommune in Baden-Württemberg eine Resolution gegen diesen Krieg beschließt und diese der russischen Botschaft übermittelt. Wir würden uns freuen, wenn der Gemeinderat diesen Beschluss baldmöglichst, fassen und weitere Kommunen diesem Beispiel folgen würden. Im Zusammenhang mit der begonnenen Flucht von Menschen aus der Ukraine begrüßen wir die Initiative unseres Landrats Dr. Joachim Bläse, eine Task Force zu gründen und freien Wohnraum für die schon eintreffenden Flüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Wir begrüßen auch die Anstrengungen unserer Stadtverwaltung Wohnraum zur Verfügung zu stellen und bitten ferner um Überlegungen, wie eine möglichst nahtlose Bildungsvermittlung für die Kinder und Jugendlichen der Geflüchteten erfolgen kann. Es ist ermutigend zu sehen, wie groß die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger ist. Neben vielen Organisationen und Initiativen möchte ich aber ein großes Kompliment den Bürgerinnen und Bürgern aussprechen, die selbst eine russische Migrationsgeschichte haben. So zeigt sich nicht nur bei der
Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2022 3 Spendenbereitschaft eine große Solidarität, sondern auch bei der Suche nach freiem Wohnraum gibt es Aufrufe in einigen Gruppen. Zeigt dies doch das Mitgefühl und aus einer Vielzahl an Gesprächen vernehme ich auch eine breite Ablehnung dieses unsäglichen Krieges mit all seinen Auswirkungen auf die Menschen der Ukraine. Explodierende Energiepreise: Kommunalen Härtefallfond einrichten! Aktuell erleben wir explodierende Preise für Gas, Strom und Erdöl. Die Krise in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland können zu weiteren Steigerungen führen. Besonders hart trifft dies Bürgerinnen und Bürger mit einem kleinen Geldbeutel. Die ohnehin schon bestehende soziale Schieflage in unserer Stadt und unserem Land wird damit noch weiter verschärft. Hier ist eine staatliche Unterstützung unerlässlich und die bisherigen Hilfsangebote seitens der Bundesregierung reichen laut den Sozialverbänden nicht aus. Aber auch Menschen mit mittleren Einkommen werden, wenn die Lieferverträge neu geschlossen werden müssen, unter der Belastung ächzen. Kurzfristig wird Abhilfe nur mit Unterstützung aus Steuermitteln zu beheben sein, aber auch wir als Kommune müssen hier aktiv werden. Darum fordern wir die Einrichtung eines kommunalen HärtefallFonds bzw. die Reaktivierung des bestehenden für besonders Betroffene. Ferner erwarten wir ein aktuelles Konzept der Stadtwerke zusammen mit der Stadtverwaltung, wie mit den explodierenden Nebenkosten in nächster Zeit umgegangen werden kann. Es darf nicht hingenommen werden, dass den Bedürftigsten auch noch Strom, Gas, Wasser und Heizung abgeschaltet werden, weil sie ihre Energierechnungen nicht mehr begleichen können. „Eating or heating“, „Essen oder Heizen“ wie in Großbritannien darf es bei uns nicht geben! Dies ist ein erster Testfall dafür, ob es uns gelingen wird, die unvermeidlich enormen Kosten für die Eindämmung der Klimakrise auch sozial gerecht zu verteilen.
Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2022 4 Abgesehen davon müssen wir alle Potenziale des Ausbaus mit erneuerbaren Energien nutzen. Dazu gehört der Ausbau von Windkraft und vor allen Dingen Photovoltaik. Aus unserer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, dass offenbar der Denkmalschutz über dem Klimaschutz stehen soll. Insbesondere wenn die Landesregierung von den Grünen geführt wird. Daher erwarten wir eine Initiative seitens der Verwaltung mit dem Ziel, die Landesregierung zu einem Umdenken zu bewegen. Gerade in unserer Altstadt gibt es viele Potentialflächen, die mit PV belegt werden können. Kommunaler Rückenwind für Kinder! Lassen Sie mich aber noch ein paar Worte zur Corona-Pandemie sagen. Es ist zu erwarten, dass im anstehenden Frühling und Sommer die Inzidenzen zurückgehen werden. Dies verschafft uns in den nächsten Monaten Luft, was auch bitter notwendig ist. Die Bürgerinnen und Bürger sind der Pandemie müde geworden und die stark betroffenen Bereiche wie Gastronomie und Einzelhandel, aber auch die Kultur und weitere Bereiche brauchen endlich wieder eine Perspektive. Etwas aus den Augen verloren haben wir leider die Kinder und Jugendlichen. Waren sie doch diejenigen, die eine große Last zu tragen hatten. Und ich möchte es an dieser Stelle einfach mal sagen, dafür gilt unser aller Respekt und Dank, wie weitgehend geduldig und auch diszipliniert unsere jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger all die Maßnahmen und Schulschließungen mitgetragen haben! Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Kinder und Jugendliche auf der Strecke geblieben sind. So sind insbesondere die Kinder, die aus bildungsfernen Elternhäusern oder auch sozial schwach gestellten Familien kommen, noch weiter zurückgefallen, als dies vor der Pandemie der Fall war. Das Land Baden-Württemberg hat ein Programm namens „Rückenwind“ ins Leben gerufen. Damit sollen die entstandenen Defizite vermindert und möglichst aufgefangen werden. Hier hätten wir gerne
Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2022 5 einen Bericht, zusammen mit einer Prognose, ob, und wenn ja wie, dies in unserer Stadt gelingt. Wir haben als Gemeinderat beschlossen, die 10.000 Euro vom Weihnachtsessen 2020 für ein Kinderfest zu investieren. Unsere Fraktion findet, dies darf nicht in Vergessenheit geraten und wir hätten auch gleich einen Vorschlag: Am 14. Mai veranstaltet der Stadtjugendring Schwäbisch Gmünd die zweite Kidical Mass. Der Abschluss wird auf dem Johannisplatz stattfinden. Da könnte man die Veranstaltung mit dem Kinderfest doch verbinden. Außerdem kam das Angebot im letzten Jahr, wonach der Eintritt für das Gmünder Schießtalfreibad in einem begrenzten Zeitraum kostenlos war, sehr gut an. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob dies in diesem Jahr nochmals möglich wäre. Wir bitten weiter darum, uns als Gemeinderat darüber auf dem laufenden zu halten. Konkreter Fahrplan zur Klimaneutralität 2035! Letzte Woche hat der IPCC - also der Weltklimarat der Vereinten Nationen - seinen Bericht vorgestellt. Die Warnungen könnten eindringlicher nicht sein. Laut dem Meeresbiologen und IPCC-Mitglied Hans-Otto Pörtner befinden wir uns im entscheidenden Jahrzehnt um als Reaktion auf die Klimakrise wenigstens das Allerschlimmste noch zu verhindern. Es reicht nicht mehr, das Thema vor sich herzuschieben oder mit dem Verweis auf andere Länder, die weniger machen, die Herausforderung nur halbherzig anzugehen, sondern wir alle, aber insbesondere die Industrieländer, die die Hauptverantwortung für diese Katastrophe tragen, müssen konsequent handeln. Das sind wir nicht zuletzt unseren Kindern und Enkeln schuldig, und wenn wir die Produkte von morgen entwickeln, bedeutet dies nicht zuletzt auch, dass wir der Wirtschaft und den ArbeitnehmerInnen eine langfristige Perspektive bieten! Da ging aus
Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2022 6 unserer Sicht aus falscher Zurückhaltung vor den großen Industrieunternehmen und ihrer Produktpalette schon zu viel Zeit verloren. Darum widmet sich unsere Haushaltsrede einmal mehr intensiv diesem Thema. Sie haben alle unseren interfraktionellen Antrag vernommen. Es reicht jetzt nicht mehr, wie dies bisher oft der Fall war, halbherzig irgendwelche Absichtserklärungen und unverbindliche Zielvorgaben zu formulieren, sondern wir brauchen vielmehr einen klaren Fahrplan quer über alle Sektoren, um die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, beantragen wir daher 200.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um einen externen Dienstleister zu beauftragen. Ziel muss die Klimaneutralität bis spätestens 2035 sein. Meine Damen und Herren, hören wir auf, uns ständig in die Tasche zu lügen, und packen wir das Thema endlich an! Wir haben nicht nur eine Verantwortung im Hier und Jetzt, sondern insbesondere unsere Kinder und Enkel brauchen eine Zukunft! Vorfahrt für Fußgänger, Radfahrer und Busse! Dem Thema Mobilität fällt hierbei unter anderem eine entscheidende Rolle zu. Daher begrüßen wir es, dass nun endlich mal ein Verwaltungsvorschlag in Sachen Radwegezielplan vorliegt. Dank der Zuschüsse und eingestellten Haushaltsmittel erwarten wir nun auch endlich die konkrete Umsetzung. Dies alles hat bereits viel zu lange gedauert und Ihre, Herr Oberbürgermeister, erneute Kritik an den angeblich so egoistischen RadfahrerInnen, die nur auf sich bedacht seien, halten wir für unangebracht, unangemessen – ja schlicht für deplatziert. Der angedachte Altstadtring ist in der Sache gut und auch ein Stück weit hilfreich. Allerdings sind wir der Auffassung, dass dieser an der Verkehrsbelastung und am Fortschreiten des Individualverkehrs nichts Wesentliches ändert. Die Streckenführung ist verwinkelt und der Pflasterbelag ist für das Radfahren an vielen Stellen auch nicht hilfreich.
Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2022 7 Verstehen Sie mich nicht falsch, es geht in die richtige Richtung, aber wir bitten die Verwaltung noch eine Alternative zu prüfen. Daher beantragen wir einen weitergehenden Vorschlag in Form einer Machbarkeitsstudie für einen Einbahnstraßenring um die Altstadt. In eine Richtung kann der motorisierte Individualverkehr mit wenigen Unterbrechungen fahren und in die andere Richtung führt eine Busspur mit zu prüfendem gegenläufigen Radverkehr. Dies würde vor allen Dingen dem ÖPNV aber auch dem Radverkehr deutlich mehr Platz schaffen, damit den Umweltverbund deutlich stärken und hätte darüber hinaus noch Raum für mehr Straßenbegleitgrün, welches in der Stadt angesichts des Klimawandels dringend benötigt wird und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität beiträgt. Weiterhin nicht umgesetzt sind die Fahrradpiktogramme auf der Buchstraße und der Goethestraße / Eutighofer Straße. Diese wurden Anfang 2020 nach unserem Kenntnisstand angeordnet. Wir verlangen die sofortige Umsetzung! ÖPNV stärken! Die Stärkung des ÖPNVs ist mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans auf einem ersten, guten Weg. Allerdings hätten wir uns bei der Tarifgestaltung mehr Mut vom Kreistag gewünscht. Daher beantragen wir eine Resolution an den Kreistag, wonach die Forderung nach einem 365-Euro-Ticket für ALLE erhoben wird. Viele Kommunen um uns herum haben sie bereits aufgestellt. Die Fahrrad Service-Säulen des ADFC. Hier bitten wir ebenfalls um Erwerb vier solcher Stationen und um deren Aufbau am Remstalradweg und in der Innenstadt. Besonders verärgert sind wir über die noch immer nicht umgesetzten Park and Ride-Parkplätze am Rande der Innenstadt. Diese haben wir im Zusammenhang mit dem Beschluss, die Parkgebühren in städtischen
Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2022 8 Parkhäusern auf einen Euro abzusenken, 2019 beschlossen. Die Gebühren wurden umgehend abgesenkt, die Park and Ride-Parkplätze lassen bis heute auf sich warten. Das ist inakzeptabel und wir fordern dazu ein Konzept und eine Vorlage. Parkraumbewirtschaftung anpassen? Das Parkkonzept ist inzwischen weitestgehend umgesetzt. Der Ruf nach einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung steht noch immer im Raum. Außerdem haben die Kommunen seit letztem Jahr die Möglichkeit, die Gebühren für das Anwohnerparken selbst festzulegen. Hier erwarten wir einen Bericht, der Antworten gibt auf die Fragen: - welche Möglichkeiten der Stadt zustehen, - wie die Verwaltung das Thema Anwohnerparkgebühren sieht, - Anzahl der ausgegebenen Anwohnerparkausweise, - Möglichkeit der Staffelung nach Größe und Gewicht des Kraftfahrzeugs, - Möglichkeit der einkommensabhängigen Staffelung - Mit welchen Mehreinnahmen Schwäbisch Gmünd rechnen könnte, wenn man die Gebühren von Ludwigsburg oder Heidelberg übernehmen würde und ob die Mehreinnahmen für den Ausbau von Fußgänger- oder Radinfrastruktur verwendet werden kann Beschlossenes umsetzen, aus Ergebnissen Konsequenzen ziehen! Ebenfalls nicht zufrieden sind wir mit der Umsetzung des einstimmig beschlossenen interfraktionellen Antrags Lebenswerte Altstadt. Die Umsetzung geht viel zu langsam voran und wird der einstimmigen Zustimmung des Gemeinderates nicht gerecht. Daher erwarten wir von der Verwaltung einen Bericht über bereits umgesetzte Maßnahmen und darüber, was in diesem und im nächsten Jahr weiter umgesetzt wird.
Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2022 9 Ganz besondere Beachtung gebührt den Fußgängern. Der FußverkehrsCheck ist angestoßen und wir warten gespannt auf die Ergebnisse. Allerdings braucht es neben Ergebnissen dann auch eine zügige Umsetzung! Mehrfach wurde an uns eine fehlende Fußgängerquerung an der Ecke Ledergasse / Fischergasse herangetragen. Viele Bürgerinnen und Bürger queren dort zu Fuß von der BW-Bank zur Deutschen Bank und auch der Remstalradweg geht an dieser Stelle weiter. Daher bitten wir die Verwaltung, einen Lösungsvorschlag zur Verbesserung der genannten Verkehrsteilnehmer zu erarbeiten und vorzustellen. Die für die Maßnahme benötigten Haushaltsmittel sind im Haushalt bereitzustellen, damit zügig mit der Umsetzung begonnen werden kann. Ende des kurzsichtigen Flächenverbrauchs! Ein immer drängenderes Thema ist der anhaltend hohe Flächenverbrauch. Ich zitiere das Bundesumweltamt: Insgesamt sind die Inanspruchnahme immer neuer Flächen und die Zerstörung von Böden auf die Dauer nicht vertretbar und sollten beendet werden. Angesichts global begrenzter Landwirtschaftsflächen und fruchtbarer Böden sowie der wachsenden Weltbevölkerung ist der anhaltende Flächenverbrauch mit all seinen negativen Folgen unverantwortlich. Dies gilt auch und besonders mit Rücksicht auf künftige Generationen. Aber auch der Vorsitzende des Bauernverbandes Ostalb-Heidenheim hat sich in dieser Angelegenheit an uns als Stadträte gewandt und eindringlich vor einer weiteren expansiven Versiegelung von fruchtbaren Äckerböden gewarnt. Daher möchten wir Sie, Herr Oberbürgermeister, nochmals an Ihre Zusage aus dem Dezember 2020 erinnern, wo Sie uns als Gemeinderat bei dem ersten Beschluss zu dem Gewerbepark Aspen die Zusage gemacht haben, die Fortschreibung des Flächennutzungsplans deutlich zu reduzieren. Leider fehlen bisher die konkreten Ergebnisse. Wir erwarten aber, dass Sie Wort halten und im Falle der Realisierung von Aspen
Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2022 10 hier eine deutliche Reduzierung vornehmen! Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung den ursprünglichen Entwurf zum Flächennutzungsplan 2035 zurückzieht und dem Gemeinderat endlich einen von Grund auf neuen Entwurf vorlegt, der sparsam und verantwortungsvoll mit den uns noch verbleibenden freien Flächen umgeht. Verabschieden Sie sich, Herr Oberbürgermeister, in diesem Zusammenhang auch von der Illusion einer deutlichen Erhöhung der Einwohnerzahlen. Die Entwicklung der Einwohnerzahlen der letzten Jahre sprechen hier eine ganz andere Sprache. Nebenbei: Ein immer wiederkehrender Punkt sind die berühmten Steingärten. Das Land hat den Weg freigemacht, dass diese verboten werden können. Wenn wir richtig liegen, müssen dies aber die Kommunen erlassen. Daher interessiert uns die Frage, ob dies erfolgt ist und, falls nicht, erwarten wir schnellstens die Umsetzung! Außerdem erwarten wir die Überprüfung seitens der Verwaltung, ob das Verbot eingehalten wird. Prekäre Personalsituation der Stadtverwaltung Seit vielen Jahren hat unsere Kommune in Sachen Umsetzung von notwendigen Maßnahmen ein Problem. Dies aber nicht, weil das Geld nicht bereitgestellt würde oder der Wille seitens der Verwaltung und des Gemeinderates nicht vorhanden wäre, sondern weil schlicht das Personal fehlt. Das ist für unsere Fraktion und, ich denke, auch für die Mehrheit des Gemeinderates ein großes Problem. Die Belastung in Teilen der Verwaltung auch in Verbindung mit der Corona-Pandemie hat durch viele längere Ausfälle das ganze noch beschleunigt, hat eine Grenze erreicht, die uns zu denken geben muss. Dazu kommt noch der Umstand, dass einige Beschäftigte in der Zeit der Pandemie sich bereit erklärt haben, bei Testungen und anderen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Pandemie auszuhelfen. Dafür gilt natürlich unser aller Dank! Die eigentlichen Aufgaben blieben freilich auf der Strecke. Daher erwarten wir von der Verwaltung, sollte es noch nicht vorhanden sein, ein Personalgewinnungskonzept um dem Fachkräftemangel in den
Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2022 11 besonders betroffenen Bereichen der Verwaltung sukzessive zu begegnen. Sollte dies schon vorliegen, bitten wir um Vorstellung. In dem Zusammenhang hätten wir auch gerne eine Auflistung, wo derzeit Personal fehlt und ob und wenn ja welche Stellen bereits ausgeschrieben wurden. Wir sind ferner der Auffassung, dass die öffentliche Verwaltung mehr verdient hat und beantragen daher zu überprüfen, wo es nach dem Tarifvertrag möglich ist, Beförderungen in Aussicht zu stellen um engagiertes Personal dauerhaft zu binden. Außerdem möchten wir den Personalrat der Stadt Schwäbisch Gmünd bitten, einen Bericht aus seiner Sicht über die Themen Fachkräftemangel, Belastung in Pandemiezeiten und weitere Herausforderungen für die Beschäftigten dem Verwaltungsausschuss oder dem Gemeinderat vorzustellen. Situation der Kitas evaluieren und verbessern! In Punkto Personal ist uns aber noch ein anderer Aspekt wichtig. Die frühkindliche Bildung hat sich in den letzten Jahren immens gewandelt. Und in der Zwischenzeit bezweifelt niemand mehr ernsthaft die Notwendigkeit dieser frühen Bildungsphase. Gutes Personal zu finden ist eine Herkulesaufgabe, aber unbestritten notwendig. Aber auch hier befindet man sich in einem Wettbewerb und daher halten wir es für vertretbar, etwas Entlastung zu schaffen. Daher bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: - Welche Kosten würden durch die Einführung einer Schichtzulage im Ganztagesbereich der Kindertagesbetreuung entstehen? - Wie ist derzeit die Situation an den Kitas in Sachen Springerkräfte? - Wie lassen sich Schwangerschaften beim Personal besser auffangen?
Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2022 12 - Wie sieht die Personalsituation an den Kitas in den nächsten Jahren aus? Lahmende Bauprojekte – der Dezernent ist gefordert! Im schulischen Bereich kommen wir bei den dringend notwendigen Sanierungen voran. Wenn es auch bei der Mozartschule, die ja derzeit die größte Maßnahme ist, immer wieder hakt. Hier sehen wir aber bei Ihnen, Herr Mihm, eine große Mitverantwortung! Vom zuständigen Dezernenten erwarten wir, dass er insbesondere bei Änderungen im Personalbereich nah an den Bauprojekten dran ist. Es kann nicht sein, dass Ihre Mitarbeiter hier so allein gelassen werden. Ich beziehe mich hierbei auf die Tatsache, dass nur ein Angebot vom Zimmerer für die Aufstockung vorgelegt wurde. Da hätten wir von Ihnen, Herr Mihm, erwartet, dass Sie die Kontaktaufnahme mit weiteren Zimmereien einfordern und dass sie nicht stur an beschränkten Ausschreibungen festhalten, selbst wenn öffentliche Ausschreibungen rechtlich gefordert sind. Dies ist aber in dem Zusammenhang nicht das erste Versäumnis und daher nutzen wir jetzt die Gelegenheit, Sie aufzufordern, sich mehr in die laufenden Projekte einzuarbeiten! Als Dezernent tragen Sie für die Projekte die Hauptverantwortung! Schulsozialarbeit und Bildungsgerechtigkeit Anderes Thema ist die Schulsozialarbeit. Sie ist eine äußerst wichtige Stütze an den Schulen – insbesondere in der Pandemie hat sie eine bedeutsame Aufgabe an den Schulen übernommen und übernimmt diese Aufgabe noch immer. Die Stauferschule in der Weststadt hat nach unseren Informationen noch keine Stelle. Aber auch dort ist der gesellschaftliche Wandel deutlich zu spüren und die damit verbundenen Änderungen des persönlichen und familiären Umfelds der Schülerinnen und Schüler bedingen auch dort einen solchen Bedarf. Daher bitten wir die Verwaltung um Klärung des Bedarfs und die Umsetzung.
Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2022 13 Viele spüren es, manche wissen es: Die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund ist an den Privatschulen im allgemeinbildenden Bereich konstant gering, an den öffentlichen Schulen stetig steigend. Gleichzeitig steigt die Schülerzahl an den Privatschulen und an den öffentlichen Schulen ging sie in den letzten Jahren zurück. Unsere Fraktion hat auf der Basis von Daten des Statistischen Landesamtes aus dem Jahr 2021 eine Auswertung vorgenommen, welche wir der Verwaltung auch gerne zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, man muss kein Bildungsspezialist sein um zu wissen, dass dies im Sinne der Bildungsgerechtigkeit und der Integrationsbemühungen auf Dauer nicht zuträglich sein kann. Daher beantragt unsere Fraktion, dass sich die Verwaltung mit VertreterInnen der allgemeinbildenden Privatschulen und VertreterInnen der öffentlichen Schulen mal über dieses Thema unterhält und überlegt, welche Lösungsansätze es hierzu gibt. Bezahlbarer Wohnungsraum: Wie ist in Gmünd die Lage? Weiter angespannt ist der Wohnungsmarkt. Im letzten Jahr haben wir unser Gmünder Programm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschlossen. Uns würde interessieren, wie viele Wohnungen seither entstanden sind bzw. wie viele in diesem wie im nächsten Jahr entstehen werden. Auch und gerade mit Blick auf die anhaltende Zuwanderung und die stetig steigenden Lebenshaltungskosten haben wir große Bedenken bei der aktuellen Geschwindigkeit zur Schaffung von Wohnungen in diesem Segment. Keinen Straßennamen für einen Nazi und ein SA-Mitglied! Ein weiterhin wichtiges Thema ist für uns die städtische Erinnerungskultur. Nun liegt uns schon seit mehr als einem Jahr eine Dokumentation des Historikers Frederick Bacher über Franz Konrad vor. Es ist völlig unstrittig:
Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2022 14 Konrad war überzeugter Nazi und SA-Mitglied. Unter ihm als Oberbürgermeister wurden in Gmünd antisemitische Maßnahmen umgesetzt, städtische Aufträge durften z. B. nur noch an sog. „arische“ Geschäftsleute vergeben werden. Gestützt wurde er von der Rüstungsindustrie und dem nationalsozialistischen Stuttgart. Eine Straße nach diesem Menschen zu benennen ist eine Schande für Gmünd! Schon vor zwei Jahren beantragten wir darum mit der SPD-Fraktion die Umbenennung dieser Straße. Wir erwarten, dass endlich über unseren Antrag abgestimmt wird und diese Peinlichkeit sondergleichen aus der Welt geschaffen wird! Jakob Wilhelm Fehrle Aktuell wird darüber nachgedacht, das Fehrle-Gebäude für die Öffentlichkeit begehbar zu machen und dem deutscher Maler, Zeichner und Bildhauer Jakob Wilhelm Fehrle zu widmen. Wir finden die Idee im Prinzip nachvollziehbar, macht sie doch die Kulturgeschichte unserer Stadt sichtbar. Dennoch ist Herr Fehrle angesichts seiner Auftragsarbeiten für die Nationalsozialisten nicht unumstritten und daher beantragen wir eine Aufarbeitung unseres Archivars zu Jakob Wilhelm Fehrle. Zu prüfen wäre, ob dies in einer Kooperation mit der PH möglich wäre. Hallenbad? Feuerwache Florian? Bauhof? Das Hallenbad-Thema ist seit dem Bürgerbegehren und dem Schreiben des Regierungspräsidiums wieder eingeschlafen. Unsere Fraktion beantragt daher eine zeitnahe Vorstellung des aktuellen Sachstandes und bittet die Verwaltung, die notwendigen Informationen für eine Diskussion in den verschiedenen Gremien und unter Einbeziehung der Akteure aufzubereiten. Unsere Fraktion hat kürzlich die Feuerwache Florian mit der Feuerwehrführung um Kommandant Uwe Schubert besucht. Die
Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2022 15 Notwendigkeit einer baulichen Veränderung wurde dabei einmal mehr unter Beweis gestellt. Lange genug hat es gedauert und jetzt erwarten wir eine zügige Umsetzung! Um das Projekt mit dem eigenen Amt stemmen zu können, war angedacht, weitere Architektenstellen auszuschreiben. Uns würde interessieren, ob dies geschehen ist und ob die Einstellungen bereits erfolgten. Auch beim großen Projekt Gmünder Bauhof erwartet unsere Fraktion ein Weiterkommen. Wollen wir doch die alte Hardtkaserne als Wohnraum umnutzen. Unsere Fraktion beantragt den Neubau als klimaneutrales Gebäude zu konzipieren und auch bei der Wärme- und Energieversorgung darauf zu achten, dass z.B. die anfallende Biomasse in die Erzeugung integriert werden kann. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2022 16 Haushaltswirksame Anträge: - Klimaaktionsplan für Schwäbisch Gmünd (Seite 6 und siehe Anhang) - Machbarkeitsstudie für einen Einbahnstraßenring um die Altstadt (Seite 7) - Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn der Buchstraße und der Goethestraße/Eutighofer Straße (Seite 7) - Vier Fahrrad-Service-Säulen (Seite 7) - Konzept und Umsetzung der beschlossenen Park and Ride Parkplätze (Seite 7/8) - Fußgängerquerung Ecke Ledergasse/Fischergasse (Seite 9) Nicht haushaltswirksame Anträge: - Resolution gegen den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine (Seite 2) - Vorstellung der Umsetzung der Bildungsanschlüsse für die Flüchtlinge aus der Ukraine (Seite 2) - Bericht und ggfs. Neueinrichtung eines kommunalen Härtefallfonds (Seite 3) - Initiative PV-Anlagen in der Altstadt (Seite 4) - Bericht Rückenwind und Vorstellung in einem Ausschuss (Seite 4) - Umsetzung Kinderfest (10.000 Euro Weihnachtsessen Gemeinderat) (Seite 5) - Kostenloses Freibad im Sommer für Kinder und Jugendliche (Seite 5) - Resolution für ein 365 Euro ÖPNV Ticket im Ostalbkreis (Seite 7) - Bericht Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken (Seite 8) - Bericht Lebenswerte Altstadt (Seite 8) - Zurückziehen des FNP`s und Erstellung eines überarbeiteten FNP`s (Seite 9/10)
Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2022 17 - Erlass einer Steingärtenverordnung (Seite 10) - Vorstellung Personalgewinnungskonzepts (Seite 10) - Bericht Personalangelegenheiten (Seite 11) - Bericht Personalrat (Seite 11) - Bericht Kitapersonalangelegenheiten (Seite 11) - Schulsozialarbeit Stauferschule (Seite 12) - Runder Tisch öffentliche und private Schulen im allgemeinbildenden Bereich (Seite 13) - Bericht bezahlbarer Wohnraum (Seite 13) - Umbenennung Franz Konrad Straße (Seite 14) - Aufarbeitung der Person Jakob Wilhelm Fehrle (Seite 14) - Bericht Hallenbad (Seite 14) - Stand der Personalsuche für das Florian Bauprojekt (Seite 15) Weiteres (wird in der Rede nicht erwähnt): - Schulung von Ehrenamtlichen zum Thema sexueller Missbrauch – Stand der Bemühungen seitens der Stadtverwaltung - Schild an der Klepperletrasse siehe Maitis „Nehmt Rücksicht aufeinander“ - Prüfung von Flächen für „legales Sprayen“ (siehe Konzept Schwäbisch Hall) und Diskussion im Jugendgemeinderat
Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2022 18 Klimaaktionsplan für Schwäbisch Gmünd Antrag: Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, auf Grundlage des noch nicht verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes mit der Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2035 einen „Masterplan – Die gut fürs Klimastadt“ von einem geeigneten, externen Dienstleister erstellen zu lassen. Dafür sind Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 Euro anzusetzen. Der Masterplan soll konkrete Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen beinhalten und mit diesen Maßnahmen einen Pfad zur Klimaneutralität der Stadt Schwäbisch Gmünd bis 2035 beschreiben. Die Maßnahmen sollen nach Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und sozialen Auswirkungen bewertet und priorisiert werden. Im „Masterplan“ werden Zwischenziele im Abstand von zwei Jahren definiert, die dann mit den jährlichen Klimaschutzberichten kontrolliert werden. Begründung: Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat den menschengemachten Klimawandel als große Bedrohung und Herausforderung für ihre Stadtgesellschaft erkannt und ihm mit dem „Klimaschutzkonzept Schwäbisch Gmünd. Die gut fürs Klima Stadt“ Rechnung getragen. Leider wurde dieses Klimaschutzkonzept bislang nicht verabschiedet, obwohl es bereits im Oktober 2020 in den Gemeinderat eingebracht wurde und bis zur Sommerpause 2021 verabschiedet werden sollte. Als Folge des verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes sollte ein „Masterplan – Die gut fürs Klimastadt“ erstellt werden. Da trotz umfangreicher Vorberatungen, auch in den Ortschaftsräten, und der Errichtung eines neuen Amtes für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung dem Gemeinderat immer noch keine Beschlussvorlage vorliegt, darf keine weitere wertvolle Zeit mehr vergeudet werden. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erzeugt enormen Handlungsdruck und erfordert entsprechendes kraftvolles und zeitnahes Handeln, damit auch Schwäbisch Gmünd seinen notwendigen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommen leistet. Deshalb muss vom
Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2022 19 Gemeinderat die Vergabe des „Masterplan – Die gut fürs Klima Stadt“ nun ohne die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes beschlossen werden. Die Ausgestaltung des Masterplanes ist im Beschlussantrag beschrieben.
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