SPD - Gemeinderatsfraktion Schwäbisch Gmünd Stellungnahme zum Entwurf der Haushaltssatzung 2022/2023 Sigrid Heusel Fraktionsvorsitzende
SPD-Gemeinderatsfraktion Stellungnahme Haushaltentwurf 2022/2023 Seite 2 Herr Oberbürgermeister Arnold, Herr Erster Bürgermeister Baron, Herr Bürgermeister Mihm, Herr Kämmerer Bantel, liebe Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderats, meine sehr geehrten Herren und Damen, Gewalt – eine kriegerische Auseinandersetzung mit Waffen, darf niemals zur Durchsetzung jedweder Ziele eingesetzt werden. Die kriegerischen Handlungen, die Bombardierung unschuldiger Menschen, den Überfall auf den souveränen Staat Ukraine verurteilen wir aufs Schärfste. Die Weltgemeinschaft ist entsetzt und hat das Vorgehen des Präsidenten Russlands mit großer Mehrheit angeprangert. Allmachtsphantasien eines Einzelnen haben unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Ich hoffe, dass der Kriegstreiber Putin dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Zitat aus der Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier anlässlich seiner Wiederwahl: „… in diesen Tagen lernen wir neu, was wir hätten wissen können: Frieden ist nicht selbstverständlich. Er muss immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig auch mit Klarheit, mit Abschreckung, mit Entschlossenheit. All das braucht es jetzt.“ Auch hier in Gmünd wollen wir unseren Beitrag zur Linderung der Not der Menschen in der Ukraine und der Menschen, die ihr Land verlassen müssen beitragen. Hilfsmaßnahmen sind angelaufen und Spenden werden von den Bürger*innen zu den Annahmestellen gebracht. Vielen Dank dafür. Darüber hinaus benötigen die ankommenden Flüchtlinge Wohnraum. Da ist die Stadtverwaltung auf die Bürger*innen angewiesen und bittet um das Angebot von freiem Wohnraum. Diesen Appell von Landrat und Oberbürgermeister möchte ich hiermit im Namen der SPD-Fraktion unterstützen. Verehrte Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates, Herr Oberbürgermeister, in diesen Tagen wird deutlich, zu unserer demokratischen Gesellschaftsstruktur gibt es keine Alternative. Wir Sozialdemokraten blicken auf eine bald 160-jährige stolze Tradition zurück. Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bleiben Fundament, weil „sie ewig und unzerstörbar sind“, wie Otto Wels es in seiner berühmten Rede gegen Adolf Hitler im März 1933 formulierte. Diese Werte gelten ewig, und doch immer auch wieder neu: Unser Einsatz, der Einsatz der Gmünder SPD-Fraktion, steht für mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und auch immer für mehr Solidarität in unserer Gesellschaft, in unserer Stadt. Betrachten wir diese „großen Worte“ wie große Geldscheine, die gewechselt werden müssen, um mit kommunalpolitischem Kleingeld Politik vor Ort zu machen – für alle Menschen unserer Stadt – für die, die hier leben und für die, die zu uns kommen und eine neue Heimat finden werden. Es geht dabei nicht um uns. Es geht um die Zukunft unserer Stadt, die wir gestalten wollen. Vor allem auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel, die sich schwer tun und nicht unter die Räder geraten dürfen. Verehrte Herren und Damen, In Anbetracht des Krieges in der Ukraine erscheint die Corona-Pandemie fast schon als Marginalie, wenngleich die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen uns auch weiterhin belasten werden. Heute möchte ich nicht weiter darauf eingehen, aber darum
SPD-Gemeinderatsfraktion Stellungnahme Haushaltentwurf 2022/2023 Seite 3 bitten, dass alle Bürger*innen das ihnen Mögliche beitragen, diese Pandemie zu überwinden. Dazu ist die Impfung – nach heutigem Wissen – der beste Weg. Die vergangenen zwei Pandemiejahre haben uns alle stark gefordert. Ganz besonders aber die Familien, die Kinder und die Älteren. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und allen, die sich für die Allgemeinheit in dieser schweren Zeit eingebracht und versucht haben Härten abzumildern, herzlich danken. Auch Ihnen Herr Oberbürgermeister und Ihrem Verwaltungsteam. Vielen Dank für Ihren Einsatz. Miteinander in der Gesellschaft – in welcher Gesellschaft wollen wir leben? Zitat aus der Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier anlässlich seiner Wiederwahl: „…, unterschätzen wir nicht die Stärke der Demokratie! Aber unterschätzen wir auch nicht die Herausforderungen, vor denen sie steht! Gegner der Demokratie, …, säen in der Pandemie Zweifel an unserer Handlungsfähigkeit, an unseren Institutionen, …“ Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen, „unterschätzen wir nicht die Stärke der Demokratie“ welchen Beitrag können und müssen die Kommunen zur Stabilisierung der Demokratie leisten? Wie können wir das Miteinander möglichst optimal organisieren? Welches sind die notwendigen Aufgaben der Daseinsvorsorge, die wir weiterentwickeln müssen? Werden die „Starken in unserer Gesellschaft“ ihrer sozialen Verantwortung gerecht? Welche Instrumente hat die Kommune, hier steuernd einzugreifen? Wie können wir die Bürger*innen besser in die Entscheidungsprozesse einbinden? Was braucht es, um allen Bürger*innen verstärkt das Gefühl zu vermitteln, das jede und jeder dazugehört? Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, Sie, Herrn Oberbürgermeister, einen Dialogprozess über diese und weitere Fragen zur Verbesserung des Miteinanders in unserer Stadt anzustoßen und zu organisieren. Herr Oberbürgermeister, in den vergangenen Jahren haben Sie gemeinsam mit dem Team vom Amt für Familie & Soziales für Inklusion, für bürgerschaftliches Engagement, für Jugendarbeit, für Senioren und Stadtteilarbeit, mit dem Biwaq-Engagement beachtliches soziales Potenzial organisiert. Wir wissen, dieses ist auch Ihrem ganz persönlichen Engagement, Herr Oberbürgermeister, zu verdanken. Herzlichen Dank dafür an Sie und alle Verantwortlichen in der Verwaltung. Erlauben Sie mir bitte, dass ich exemplarisch noch die Briefe gegen Einsamkeit anführe: Einsamkeit ist in der Corona-Pandemie ein zentraler Punkt für uns alle. Durch ausbleibende Treffen, ein fast brachliegendes Vereinsleben und eine Vielzahl von Kontaktbeschränkungen mussten viele Gmünder*innen auf soziale Kontakte verzichten. Deutlich möchte ich hervorheben, dass hier nicht nur ältere Menschen, sondern dass auch junge Menschen massiv betroffen waren und sind. Auch aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion konnten wir Angebote machen, um niemanden „ganz“ allein zu lassen. Auch hierfür ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung und alle ehrenamtlichen Helfer*innen, die an der Umsetzung beteiligt waren. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass das bereits Aufgebaute nicht in der Schublade verstaubt, auch weil die Dringlichkeit anderer Maßnahmen in den Fokus rückt, sondern dass
SPD-Gemeinderatsfraktion Stellungnahme Haushaltentwurf 2022/2023 Seite 4 weiterhin aktiv Sozialpolitik betrieben wird. Konkret möchten wir eine Weiterentwicklung hin zu regelmäßigen Austauschtreffen nach der Corona-Pandemie anregen. Ein weiteres Thema ist die politische Vertretung der Innenstadt durch ein demokratisch legitimiertes Gremium, das uns besonders am Herzen liegt. Bereits im letzten Jahr wurde hierzu ein Antrag von der FDP eingebracht und vor ein paar Wochen hat die Verwaltung dem Gemeinderat eine Ausarbeitung mit Pro & Contra zu verschiedenen Organisationsformen übergeben. Die SPD-Fraktion möchte, dass die Frage der politischen Vertretung der Innenstadt nun nochmals ernsthaft beraten wird und auf Machbarkeit geprüft wird. Wir stellen hierzu einen Antrag NHW B1. Wirtschaftsstandort Schwäbisch Gmünd Wirtschaft – Arbeit - Löhne Wir kämpfen in Deutschland und speziell auch an unserem Wirtschaftsstandort mit Verlagerungen nach Osteuropa in sog. Low-Cost-Countries oder weltweit in Niedriglohnländer. Dieser gezielte und renditegetriebene Arbeitsplatzabbau hat schwerwiegende Folgen. Die Vielzahl von negativen Beispielen ist uns in Schwäbisch Gmünd hinlänglich bekannt. Aber nicht nur das allein ist sträflich, sondern auch eine in den letzten Jahren/Jahrzehnten zugenommene Outsourcing-Welle. In der Corona-Pandemie durfte die Industrie dann schmerzlich erleiden was es heißt, wenn man ganze Produktionsstätten, oder einzelne Produktionsschritte verlagert oder outsourct. Bis heute ist noch keine Erholung in den Lieferketten zu spüren. Das Ergebnis jahrelanger Sparpolitik, die am Ende teuer zu bezahlen ist. Wir jagen Tag für Tag LKWs durch ganz Europa und belasten unsere Städte und Umwelt auf ein extremes Maß. Rückblickend muss man konstatieren, dass billiger nicht besser ist und „just-in-time“ kein Allheilmittel. Ich hoffe, dass bei Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik die aktuelle Pandemie und auch die weltpolitische Lage ein Umdenken einleiten und Produktionsstätten wieder verstärkt in Deutschland aufgebaut werden – sowie Leiharbeit auf die Müllhalde verfehlter Arbeitsmarktpolitik gehört. Mindestlohn: Dankbar sind wir in der SPD-Fraktion für den Kabinettsbeschluss unserer Bundesregierung zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, denn dieser Beschluss wird seine Auswirkungen für unseren Wirtschaftsraum haben. Es geht hier um Respekt gegenüber der geleisteten Arbeit in Form von anständiger Bezahlung, das ist wichtig und richtig. Dieser Mindestlohn bietet auch einen besseren Schutz vor weiter zunehmender Altersarmut. Aber dennoch muss es selbstverständlich sein: Tarifgebundene Arbeitsplätze sind der Maßstab. Arbeit muss anständig bezahlt werden, unseren Mitmenschen gebührt Respekt und eine faire Bezahlung, die zum Leben reicht. Auch die aktuell steigenden Lebenshaltungskosten, die Preisexplosion bei Lebensmitteln, Mieten und Energie sind ein existenzielles Problem! Die Teuerungsraten treiben viele Menschen an ihre wirtschaftlichen Grenzen. Auch Unternehmen sind betroffen. Es darf nicht zur Frage Energiekosten oder Arbeitsplatzerhalt kommen. Das ist eine soziale Frage und deshalb muss alles dafür getan werden, die Belastungen zu begrenzen. Wenn Energiekosten um mehrere Hundert Euro jährlich steigen, kommen auch Familien mit durchschnittlichem Einkommen an Belastungsgrenzen. Vor allem sind hier selbstverständlich die Bundes- und Landespolitik gefordert, aber die inflationäre Preisentwicklung müssen wir in der Kommune im Fokus behalten. Welche Hilfen können wir gewähren? Ich denke, dass wir da auch mit den Stadtwerken nach Lösungen schauen müssen.
SPD-Gemeinderatsfraktion Stellungnahme Haushaltentwurf 2022/2023 Seite 5 Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede haben Sie unseren Wirtschaftsstandort in den Fokus gestellt und das ist auch gut so! Dekarbonisierung ist das Stichwort. Das wird unsere Herausforderung für die kommenden Jahre. Für die Zukunft, denn wir wollen weiterhin gute Arbeitsplätze in Schwäbisch Gmünd – für uns Sozialdemokrat*innen natürlich tarifgebunden. Die Automobilindustrie ist stark unter Druck. Bedingt durch fundamentale und zukunftsweisende Änderungen im Produktportfolio, aber noch viel entscheidender in der Technik selber. Vom klassischen Verbrennungsmotor hin zu alternativen Antriebsarten. Klimaneutralität wird besonders im Verkehrssektor eine entscheidende Rolle spielen. Klimaneutralität ist heute schon Wettbewerbsvorteil, besser gesagt, wer seine Produktion und Produkte nicht klimaneutral anbieten kann, wird auf dem Markt nicht bestehen. Deshalb gehört es auch zu unseren Pflichten, Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Transformation ermöglichen. Wir müssen einen echten Standortvorteil generieren, nur so können wir bestehen. Herr Oberbürgermeister, mit unserem Transformationsrat haben wir vor drei Jahren ein Novum geschaffen, aber nun muss eben mehr getan werden, als in schönen Worten das Nötige zu beschreiben. Wir müssen Bund und Land zu Gesprächen nach Schwäbisch Gmünd holen. Wir brauchen eine konkrete Strukturpolitik. Fördermittel von Land, Bund und Europa müssen aktiviert werden und ihren Beitrag leisten. Das müssen wir hier gemeinsam stemmen. Das projektierte Gewerbegebiet im Aspenfeld ist ein Schritt in die richtige Richtung. Einen Technologiepark als Wasserstoffkompetenzcluster unterstützen wir ohne Wenn und Aber! Voraussetzung ist für die SPD-Fraktion allerdings weiterhin, dass es gelingt, dort ein echtes Cluster für Zukunftstechnologie zu etablieren. 40 ha zusammenhängende Fläche sind eine riesige Fläche – wertvolle Ackerfläche und Naturraum gehen verloren. Die Abwägung zwischen Klimaschutz, Flächenverbrauch und der Entstehung neuer Arbeitsplätze müssen hier mit Sorgfalt und Verantwortung getroffen werden. Eines möchte ich auch noch deutlich machen, Neuansiedlungen sind für unseren Wirtschaftsraum unabdingbar, aber wer glaubt, dass das nur mit Neuflächen geht, ist auf dem Holzweg. Deshalb, Herr Oberbürgermeister, auch bestehende Industriefläche muss mit in die Waagschale geworfen werden. Wir müssen uns für ein Flächenrecyclingprogramm stark machen, denn nur so kann eine echte Transformation gelingen. Wir stellen hierzu einen Antrag NHW B2. Demographie und Qualifizierung Transformation findet nicht nur technisch statt, auch wir Menschen müssen uns verändern. Auch der uns bevorstehende oder eher, der uns schon erreichte, demographische Wandel wird Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt der Region zeigen. Deshalb heißt es kluge und smarte Lösungen zu finden. Zuallererst haben natürlich die Unternehmen die Aufgabe, um entsprechenden Fachkräfte zu werben und entsprechend auszubilden. Aber für die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Schwäbisch Gmünd sind wir auch als Stadt verantwortlich und müssen unseren Beitrag leisten. Dazu gehört, dass Fachkräfte, für die Zukunftsaufgaben gerüstet sind. Zitat: „Auf das Land Baden-Württemberg wartet eine der größten Weiterbildungsoffensiven seiner Geschichte.“ Aus Studie „Future Skills“ der Agentur Q
SPD-Gemeinderatsfraktion Stellungnahme Haushaltentwurf 2022/2023 Seite 6 Wollen wir als Wirtschaftsraum auch in Zukunft attraktiv sein, müssen wir neben den harten Fakten auch ein Angebot von Fachkräften haben und „die notwendigen Fähigkeiten von morgen erkennen und aufbauen“. Die Daten der Studie „Future Skills“ bieten eine solide Grundlage für eine ganzheitliche Abschätzung für den Wirtschaftsraum Schwäbisch Gmünd. Die dort aufgezeigten Kompetenzen werden ein Schlüssel für eine erfolgreiche Bewältigung der Transformation in unserem Wirtschaftssektor sein. Die SPD-Fraktion sieht es als Aufgabe der Stadt, beim Aufbau einer entsprechenden Qualifizierungs-Infrastruktur gemeinsam mit der Agentur für Arbeit beratend für die örtlichen Unternehmen tätig zu sein. Wir benötigen eine neue Qualität der Verzahnung. Konkret soll das bedeuten, dass sich unsere Wirtschaftsförderung gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, als ein neutraler Mittler und als Anlaufstelle beweisen muss. Nicht jedes Unternehmen hier in Schwäbisch Gmünd hat die finanziellen Mittel und die entsprechenden Kapazitäten eine für die Zukunft nachhaltige Qualifizierungsstrategie anzulegen. Deshalb braucht es hier konkrete Unterstützungsangebote für die Identifikation von zukünftig benötigten Kompetenzen. Denn wollen wir auch in der Zukunft einen umfangreichen Anteil von Beschäftigung halten, muss die Stadt ihre Rolle neu denken. Wir müssen aktiver Mittler und Partner für Unternehmen und Beschäftigten sein. Hierzu stellen wir einen Antrag NHW B3. Herr Oberbürgermeister, zum vorgenannten Themenkomplex gehört auch die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Mit dem „Weiße Flecken-Programm“ sollen bis 2025 rund 2500 Hausanschlüsse vorangebracht werden. Bis Mai 2022 sollen sieben weiterführende Schulen funktionsfähig an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Die restlichen Gmünder Schulen sollen „Zug um Zug“ folgen. Die Investitionen für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur sind im Haushaltsentwurf im THH 10 mit dem Betrag von 11,4 Mio.€ ausgewiesen. Also rund 5,7 Mio.€ jährlich. Die Maßnahmen zum Breitbandausbau müssen in geplanter Höhe dann aber auch in den Jahren 2022 und 2023 prioritär umgesetzt werden. Herr Oberbürgermeister, machen Sie den Breitbandausbau zur Chefsache! Jeder geplante Euro muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Herr Oberbürgermeister, Sozialdemokrat*innen haben langfristige Investitionen in die Infrastruktur eher im Blick, wie ein kleiner Rückblick zeigt: Zitat Jürgen Berke, 2018: „Bereits Bundeskanzler Schmidt wollte Anfang der Achtzigerjahre alte Telefonleitungen durch schnellere Glasfaser ersetzen. Wäre der damalige Plan durchgezogen worden, könnte die Bundesrepublik heute das beste Glasfasernetz der Welt haben. Jedoch stoppte sein Nachfolger Kohl dann das Projekt und baute lieber TV-Kabelnetze. Heute gehört Deutschland zu den Schlusslichtern unter den Industrieländern.“ Bildung und Betreuung Attraktivität der Gmünder Schulen Im vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/23 sollen knapp 10 Mio. Euro in die Schulen investiert werden. Diese Investitionen in Sanierung, Neubau und Digitalisierung sind dringend notwendig und sie sollten möglichst auch im Planungszeitraum ausgeführt werden. Zu betonen ist, dass zur Attraktivität der Schulen auch der Anschluss an schnelles Internet gehört. Bestenfalls in allen Klassenzimmern.
SPD-Gemeinderatsfraktion Stellungnahme Haushaltentwurf 2022/2023 Seite 7 „Stabiles WLAN, digitale Endgeräte oder digitale Lernmaterialien müssen Standard sein, damit unseren Schulen endlich den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts schaffen.“ Auszug aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Verehrte Herren und Damen, die Corona-Krise zeigte es überdeutlich – eines der größten Fortschrittshemmnisse in Deutschland ist die unterentwickelte Digitalisierung. Von einem Tag auf den anderen mussten Kinder von daheim aus unterrichtet werden. Darauf waren weder die Lehrer und Schulen noch die Kinder vorbereitet. Vor allem aber, war und ist unsere digitale Infrastruktur unzureichend ausgebaut. Dies gilt nicht für die Ausstattung mit Endgeräten, wie uns von Lehrkräften versichert wurde. Allerdings kommen die Endgeräte nach vier bis fünf Jahren ans Ende ihrer Laufzeit und müssen ausgetauscht werden. Auch fehlen in den Schulen Administrator*innen zur Betreuung der EDV-Anlagen. Zu einer zeitgemäßen Ausstattung der Schulen gehört ebenso der regelmäßige Austausch von Schulmobiliar, hier vor allem auch der Stühle, denn an einigen Schulen sind noch Stühle (und Tische) im Gebrauch, die bereits über 20 oder 30 Jahre alt sind. Auch aus gesundheitlichen Gründen sollten die Stühle den ergonomischen Anforderungen der Schüler*innen angepasst sein. Im Haushalt 2021 waren für Einrichtungsgegenstände 40.000 Euro eingestellt. Auszahlungsstand Ende November war 0,00 Euro. Für die SPD-Fraktion möchte ich daher beantragen, dass die Beschaffung von Lernmaterialien, digitalen Endgeräten und Mobiliar für die Schulen von der pauschalen 10%igen Ausgabenkürzung bei den Sachausgaben ausgenommen werden. Denkbar wäre auch eine jährliche „Stuhlpauschale“, die es den Schulen je Größe und Dringlichkeit erlaubt, jährlich ein oder zwei Klassenzimmer mit zeitgemäßem Mobiliar auszustatten. Darüber hinaus sollte überprüft werden, inwieweit die Schulen bei der EDV-Administration personelle Verstärkung benötigen. Antrag HW A1. Schulsozialarbeit Schulsozialarbeit als präventive Jugendhilfe haben wir in Gmünd seit über 20 Jahren kontinuierlich ausgebaut. Sie ist inzwischen an 10 Schulen erfolgreich etabliert. Für eine moderne „Schulsozialarbeit gilt, dass sie nicht zu einer Einengung auf als problematisch wahrgenommenes Verhalten“ einzelner Schüler*innen reduziert werden darf, sondern projektbezogene offene Angebote möglich bleiben müssen. Dafür bedarf es aber eines ausreichenden Stellenumfangs für alle Schulen, wie von Schulleitungen gefordert. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung die Bedarfskriterien erneut zu überprüfen und die voraussichtlichen Kosten für Schulsozialarbeit an allen Gmünder Schulen zu ermitteln und dem Gemeinderat vorzulegen. Antrag HW für 2023 A2. Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter Ab 2025 wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in Kraft treten. Herr Oberbürgermeister, sind wir als Stadt darauf ausreichend vorbereitet? Müssen neben personellen Ressourcen auch räumliche Ressourcen noch aufgebaut werden? Haben wir Zuschüsse aus dem Investitionsprogramm des Bundes und der Länder zum beschleunigten Ausbau der erforderlichen Infrastruktur beantragt? Zum Stand der Vorbereitungen auf die Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter beantragt die SPD-Fraktion einen Bericht im VA. Antrag NHW B4. Sehr geehrte Damen und Herren,
SPD-Gemeinderatsfraktion Stellungnahme Haushaltentwurf 2022/2023 Seite 8 im vergangenen Jahr mussten wir uns mit der Änderung des Schulbezirks in Bettringen befassen. Eine Debatte mit vielen Interessen, aber auch sehr unterschiedlichen Interessen. Wir haben in einer sehr ausführlichen und sehr emotionalen Debatte uns mehrheitlich für eine Änderung des Schulbezirks ab dem Herbst 2023 entschieden. Diese Entscheidung beinhaltet aber auch konkrete Attraktivitätssteigerungen für die betroffene Grundschule Hardt. An diesen werden wir Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, messen! Für uns war das keine einfache Entscheidung. Dennoch hatte die geführte Debatte etwas Gutes, denn sie zeigte uns weitere Defizite in unserer Schullandschaft auf! Mein Fraktionskollege Alessandro Lieb sagte dazu: „ Wir müssen uns ehrlich machen“, damit hat er vollkommen Recht, denn wir unterstützen diese wichtige integrative Arbeit dieser Schule. Liebe Verwaltung, wir bieten ihnen eine konkrete und vertrauensvolle Zusammenarbeit an, wenn es um unsere Schulen geht. Denn damit stärken wir unsere Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und zuallererst unsere Zukunft, denn die Schüler*innen von heute sind unsere Zukunft von morgen. Wir haben Verantwortung, dass die Schüler*innen ein angemessenes Lernumfeld bekommen und die Herkunft des Kindes oder der Eltern darf keine Rolle spielen. Frühkindliche Bildung und Betreuung Herr Oberbürgermeister, die Betreuung in den Kitas zu organisieren ist nach wie vor eine Herkulesaufgabe. Sowohl personell als auch finanziell. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist ein Minus von jeweils rund 14 Mio. Euro pro Haushaltsjahr im ordentlichen Ergebnis eingeplant. Die Stadt trägt inzwischen rund 50% der Gesamtkosten. Auch dies, eine große Herausforderung. Was in unserer Stadt im Bereich der frühkindlichen Bildung auf hohem Niveau geleistet wird, ist aller Ehren wert. Allen Verantwortlichen im Amt für Familie und Sport und Ihnen Herr Baron möchten wir sehr herzlich für das hervorragende Engagement für die Kleinsten in unserer Stadt danken. Der Mangel an ausgebildeten Erzieher*innen tritt immer eklatanter zutage und das bei zunehmender Nachfrage (rund + 8% in 5 Jahren) nach Betreuungsplätzen. Da begrüßen wir es sehr, dass die Verwaltung gemeinsam mit den kirchlichen und freien Trägern eine Ausbildungsinitiative startet und in den kommenden zwei Ausbildungsjahrgängen 16 zusätzliche PiA-Stellen zu Erzieher*innen anbieten wird. Um dem Fachkräftemangel bei Erzieher*innen stärker entgegenzuwirken, braucht es jedoch weiterer Anreize. Zum Beispiel mit einem Rückkehrbonus für Erzieher*innen, die in der Familienphase oder in andere Tätigkeiten abgewandert sind, oder einen Aufstockungsbonus bei Teilzeit. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um die Vorstellung ihrer Ideen und möglicher Maßnahmen bis zur Sommerpause im VA. Wir stellen hierzu einen Antrag NW B5. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sie werden es sicher schon erwarten : Ja, die SPD-Fraktion steht für eine kostenlose Betreuung in den Kitas. Und das Land hat hier eine Bringschuld, der es sich allerdings verweigert! Da ist sich die Grün-Schwarze Koalition in Stuttgart einig – leider! Zwar wird die SPD-Fraktion für den aktuellen Haushaltsentwurf keinen entsprechenden Antrag stellen, aber die Dringlichkeit bleibt für uns aktuell, denn die kostenlose Bildung von
SPD-Gemeinderatsfraktion Stellungnahme Haushaltentwurf 2022/2023 Seite 9 der Krippe bis zur Hochschule ist für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbares Angebot für Teilhabegerechtigkeit und Chancengleichheit. Und das benötigen wir heute mehr denn je. Letztes Jahr hatten wir den Antrag gestellt, 5x5 Betreuungsstunden für Ü3 kostenfrei anzubieten – sozusagen als Minimalziel. Für Gmünd hätte es eine jährliche Kostensteigerung von rund 2 Mio. Euro bedeutet. Wir werden dran bleiben! Herr Oberbürgermeister, die Themen Flexibilisierung der Öffnungszeiten, Kern- und Randzeitenbetreuung, Gebührenstaffelung nach Einkommen wurden in der Elternschaft immer wieder thematisiert. Wir möchten Sie bitten, zur Diskussion der Kindergartenbedarfsplanung 2022/2023 auch Vertreter aus dem Gesamtelternbeirat Kindertagesstätten einzuladen und um einen Bericht aus der Elternschaft zu bitten. Wir stellen hierzu einen Antrag NHW B6. Wohnen – Innenstadtentwicklung - Mobilität Antrag „Lebenswerte Altstadt“ Der fraktionsübergreifende Antrag aus 2020 hat an Wichtigkeit nichts verloren und umfasst deutlich mehr, als die Umgestaltung der Schmiedgassen. Es geht um ein zukunftsgerichtetes Konzept für Wohnen, Einkaufen, Erholung, Freizeit und Kultur, Mobilität und Klimaschutz. Das diesbezügliche Gesamtkonzept steht noch aus. Es gibt bislang nur Einzelschritte: Für die Schmiedgassen gab es einen ermutigenden Anfang der Umgestaltung. Jetzt müssen allerdings weitere Gespräche mit den Einzelhändlern, Gastronomen und Anwohnern zügig aufgenommen werden, um die Entwicklung weiter voranzubringen. Aktuell wird Tempo 30 in der Innenstadt diskutiert ein Konzept für Radfahrstraßen wurde von der Mobilitätsmanagerin Frau Tamm vorgestellt es soll mehr Grün in der Innenstadt geben – da erwarten wir das Konzept des Büros Koeber es gibt eine Konzeptidee zur digitalen Kommunikation für Handel, Gastronomie, Tourismus und Freizeit – hierzu wurde ein Antrag im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstadt“ gestellt Insgesamt sollen 3,1 Mio. € investiert werden bei einen Eigenanteil von 830.000 Euro. Herr Oberbürgermeister, dies alles sind gute Ansätze! Jedoch, uns fehlt ein zukunftsgerichtetes Gesamtkonzept. Es müssen auch Strukturfragen geklärt werden. Wo soll künftig Handel und Dienstleistung etabliert sein und bleiben? Wo soll künftig Raum für Wohnen sein? Benötigen wir die bisherige Größe der Innenstadt für Handel, oder sollte langfristig eine Konzentration erfolgen? Wo kann Wohnen, Handel, Dienstleistung und Gastronomie sinnvoll kombiniert werden? Die Umsetzung kann natürlich nicht so einfach erfolgen und muss langfristig gedacht werden, aber konzeptionell sollten wir uns mit strukturellen Fragen auseinandersetzen. Dieser Anspruch ist im Antrag „Lebenswerte Altstadt“ inkludiert. Dazu gehört auch die Erstellung und Umsetzung eines modernen ÖPNV-Konzeptes für die Innenstadt. Die SPD-Fraktion hatte bereits im letzten Jahr dazu Vorschläge eingebracht. Herzstück unserer Überlegungen war eine Umsteigemöglichkeit für den innenstadtnahen Busverkehr am Remsdeck. Seit dem letzten Herbst ist es um diese Thematik sehr ruhig geworden.
SPD-Gemeinderatsfraktion Stellungnahme Haushaltentwurf 2022/2023 Seite 10 Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, im nächsten BUA über den aktuellen Stand der Gespräche mit den Busunternehmen zu berichten. Antrag NHW B7. Ein neues Querschnittsamt zu bilden, war richtig. Aber jetzt erwartet die SPD-Fraktion weitere umsetzbare Konzepte und Vorschläge zum Antrag „Lebenswerte Altstadt“. Wir wollen noch vor der Sommerpause in die Diskussion einsteigen. Parkhäuser Herr Oberbürgermeister, angesichts der Umgestaltung der Innenstadt, der Schmiedgassen benötigen wir ein neu durchdachtes Parkkonzept mit angemessener Preisgestaltung. Dazu wäre es hilfreich, wenn der Betrieb der Parkhäuser City Center und Parler Markt wieder in städtische Hand überführt werden könnte. Die SPD-Fraktion beantragt dazu einen Bericht der Verwaltung über die Voraussetzungen, Kündigungsfristen und die Kosten, die dann von der Stadt übernommen werden müssten. Antrag NHW B8. Wohnen / Bauen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Teil der Metropolregion Stuttgart ist der Wohnungsmarkt in Schwäbisch Gmünd von steigenden Mieten betroffen. Auch in unserer Stadt wird bezahlbarer Wohnraum zunehmend zu einer sozialen Frage, die schon lange nicht mehr nur Menschen mit niedrigen Einkommen betrifft. Gleichzeitig sinkt die Zahl der sozialgebundenen Wohnungen, das Auslaufen von Bindungen übersteigt die Zahl neuer sozial geförderter Wohnungen. Es ist gut, dass wir in Schwäbisch Gmünd mit den Vereinbarungen für bezahlbaren Wohnraum einen Schritt nach vorne gemacht haben. Die ersten Ergebnisse wollen wir nach der Sommerpause diskutieren, dafür bitten wir um einen Bericht der Verwaltung. Trotzdem ist zu befürchten, dass unsere Maßnahmen nicht ausreichen, um künftig ausreichend bezahlbaren Wohnraum den Bürger*innen anbieten zu können. Hier braucht es insbesondere auf Landes- und Bundesebene weitaus mehr Mittel um wieder mehr Sozialwohnungen mit längeren Bindungsfristen anbieten zu können. Zudem werden wir auch eine neue Form der Wohnungsgemeinnützigkeit benötigen, die z.B. Wohnungsunternehmen für dauerhaft niedrige Mieten von bestimmten Steuern und Abgaben befreit. Aber damit ist es nicht genug: Auch der Umgang mit Flächen für den Wohnungsbau muss vor dem Hintergrund steigender Bodenpreise neu diskutiert werden und Optionen, wie die Vergabe durch Erbbaurecht, muss künftig stärker in die Erwägungen mit einbezogen werden. Bund, Land und Kommune sind hier gefordert. Antrag NHW B9. Wohnraumoffensive- Raumteiler Die Initiative Gmünder Wohnraumoffensive will bisher leer stehenden Wohnraum mit Hilfe der Bürgerschaft aktivieren. Den Wohnungseigentümern werden Hilfen in Form von Sanierungszuschüssen oder befristeten Mietgarantien gegeben, wofür es im Gegenzug ein Belegungsrecht durch die Wohnungsnotfallhilfe gibt. Die Resonanz war in den letzten Jahren gut – 270 Wohnungen konnten direkt einer Nutzung zugeführt werden. 380 Personen konnten, wie der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede ausführte, mit Wohnraum versorgt werden. 2021 wurden im Ergebnishaushalt dafür 107.000 € benötigt - der komplette Ansatz für Investitionen von 150.000 € wurde allerdings nicht eingesetzt. Die aktuelle Situation zwingt uns wieder zu verstärktem Handeln, denn der Wohnraum wird durch die aufzunehmenden Flüchtlinge nochmals knapper werden. Wir halten es für dringend erforderlich alle Ressourcen abzurufen, um Wohnraum zu schaffen und deshalb bitten wir die Verwaltung, den vermietungswilligen Eigentümern bei der Sanierung der angebotenen Wohnungen mit
SPD-Gemeinderatsfraktion Stellungnahme Haushaltentwurf 2022/2023 Seite 11 den für 2022 und 2023 eingesetzten Beträgen von jeweils 150.000 € eine aktive Unterstützung zu geben. Verkehr Herr Oberbürgermeister, anlässlich des überfraktionellen Antrags „Lebenswerte Stadt jetzt umsetzen – Der Städteinitiative „Tempo 30“ beitreten“ kam Bewegung in die Diskussion um Tempo 30 in der Innenstadt. Die von der Verwaltung vorgelegte Skizze zu unterschiedlichen Geschwindigkeitszonen in der Innenstadt ist eine gute Diskussionsgrundlage. Spätestens nach der Entscheidung im Bundestag die, - das hoffe ich – für mehr Autonomie der Kommunen sorgen wird, sollten wir intensiv in die Diskussion, mit den Bürger*innen und Verkehrsplanern einsteigen. Wichtig ist uns aber, dass wir Maßnahmen entwickeln, wie der Verkehrsfluss in der Innenstadt optimiert und die gleichberechtigte Nutzung der Verkehrswege durch die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer verbessert werden kann. Zum Stand der Verkehrsanalyse, die 2019 in Auftrag gegeben wurde, hätten wir gern Auskunft über den aktuellen Stand. Des Weiteren bitten wir um ein Update über den Stand des Ausbaus von Ladestationen für Elektromobilität in Schwäbisch Gmünd. Und - Herr Oberbürgermeister, nach einer „Verteufelung des Autos“ steht niemandem in der SPD-Fraktion der Sinn. Uns allen ist bewusst, dass wir im ländlichen Raum den Privat-PKW für die individuelle Mobilität auch weiterhin nutzen müssen. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, uns für die Reduzierung von Schadstoffen und CO2 durch Geschwindigkeitsregulierung, Innovation des ÖPNV mit verbesserter Taktung oder dem 365-Euro-Ticket, Verbesserung des Schienennahverkehrs oder des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für E-Autos einzusetzen. Die Mobilitätswende ist voranzutreiben – Alternativen bleiben nicht. Radverkehr Die interfraktionelle Radverkehrsgruppe hat sich Ende Februar mit einem weiterentwickelten Konzept für die Radwegeführung befasst. Die Mobilitätsbeauftragte Frau Tamm brachte einen „Cityring“ rund um die Innenstadt und ein Fahrradstraßenkonzept auf der Ost/WestAchse ein. Wir begrüßen, dass die Radwegeplanungen nun Fahrt aufnehmen. Die SPD-Fraktion beantragt, für die zweite Jahreshälfte 2022 einen Bericht über die aktuelle Fördersituation zur Radwegeplanung sowie einen Bericht über die Umsetzung der bisher projektierten Planungen. Antrag NHW B10. Klimaschutz Meine sehr geehrten Herren und Damen, wir erleben gerade eine Zeitenwende. Nicht nur die zerbrechende Friedensordnung in Europa stellt uns vor große Herausforderungen und Unsicherheiten, auch der menschengemachte Klimawandel ist eine existentielle Bedrohung unserer Lebensgrundlagen. Stand heute kann nicht mehr mit Gewissheit gesagt werden, dass nicht schon kritische Kipppunkte im globalen Klimasystem überschritten sind und wir einen irreversiblen, nicht mehr umzukehrenden,
SPD-Gemeinderatsfraktion Stellungnahme Haushaltentwurf 2022/2023 Seite 12 Erwärmungsprozess ausgelöst haben, mit dessen Folgen nun kommende Generationen leben müssen. Trotzdem oder vielmehr gerade deshalb müssen wir den Klimaschutz viel entschiedener vorantreiben als das bisher geschehen ist. Wir erleben eine Zeitenwende, die wir auch beim Klimaschutz und den erneuerbaren Energien vorantreiben müssen, nicht zuletzt um uns von Energielieferungen aus den Diktaturen und Autokratien dieser Welt unabhängig zu machen. Es ist deshalb gut, dass ein neues Amt für Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und Bürgerbeteiligung im August letzten Jahres geschaffen wurde. Nun ist die Einarbeitungsphase des Amtes vorbei und wir erwarten Vorlagen und verstärkt konkrete Maßnahmen. Dieses Amt ist ein Querschnittsamt für die Querschnittthemen Nachhaltigkeit und Klimaschutz – wir erwarten daher auch konstruktive Mit- und Zusammenarbeit der beteiligten Fachämter. Herr Oberbürgermeister, für die SPD-Fraktion ist es nicht mehr hinnehmbar, dass die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen weiter so langsam vorankommt. Zum Beispiel, die Verabschiedung unseres Klimaschutzkonzeptes ist längst überfällig! Die Verwaltung muss endlich beim Klimaschutz vorangehen und sich nicht vom Gemeinderat oder der Bevölkerung treiben lassen! Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, deshalb beantragen wir haushaltswirksam die externe Erstellung eines konkreten Maßnahmenplans, an der wir unsere kommunale Klimaschutzpolitik bis zur Klimaneutralität 2035 ausrichten wollen. Antrag HW A3. Ich denke jedem von uns ist bewusst, dass wir alle einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen, denn nur mit massiven Investitionen der Wirtschaft und von Bürger*innen haben wir noch eine Chance das Abkommen von Paris einzuhalten. Deshalb ist dringend das Angebot für die Bürgerenergiegenossenschaft ausbauen, damit wir den Bürger*innen unserer Stadt die Partizipation an einer sozial gerechten, regenerativen Energiegewinnung anbieten können, bei der die Wertschöpfung bei uns bleibt und nicht nach Russland oder Saudi-Arabien fließt. Dazu hatten wir bereits für 2021 einen Antrag gestellt, den wir nun auch unter dem Aspekt der aktuellen weltpolitischen Lage, erneuern. Antrag NHW B11. Liebe Gemeinderatskollegen und -kolleginnen, dass wir ein strukturelles Grundproblem im Haushalt unserer Stadt haben, ist uns bewusst. Wir stabilisieren unser Ergebnis über außerordentliche Erträge, die wir maßgeblich durch Grundstücksverkäufe erzielen. Aber finanzielle Not darf nicht zum Freibrief für verstärkte Grundstücksverkäufe werden. Vor diesem Hintergrund werden wir auch den zukünftigen Flächennutzungsplan diskutieren müssen, der ein Vielfaches an Flächenverbrauch vorsieht als von der Landesregierung vorgesehen. Die SPD-Fraktion sagt dazu ganz klar: Den massiven Flächenverbrauch, der im Entwurf vorgesehen ist, werden wir so nicht mittragen. Wir müssen Anstrengungen unternehmen, den Flächenverbrauch in unserer Stadt weiter zu reduzieren. Wir brauchen mehr Nachverdichtung in der Stadt, neue Wohngebiete müssen erheblich verdichteter gebaut werden und neue, kleine Unternehmensansiedlungen wollen wir mittels Konversionsflächen angehen. Klimarat
SPD-Gemeinderatsfraktion Stellungnahme Haushaltentwurf 2022/2023 Seite 13 Die SPD-Fraktion hatte bereits 2019, 2020 und 2021 beantragt, einen Klimarat/Klimaausschuss einzurichten, welche aber jeweils mehrheitlich abgelehnt wurden. Zwischendurch wurde zweimal zu einem vom Oberbürgermeister sog. „Klimarat“ eingeladen, der - entschuldigen Sie bitte, dass ich es so drastisch formuliere - zum „Rohrkrepierer“ wurde. Unter einem Klimarat hat sich die SPD-Fraktion etwas gänzlich anderes vorgestellt. Aber schön, dass die Verwaltung diese Notwendigkeit nach drei Jahren nun auch erkannt hat. Wir erwarten, dass der Klimarat schnellstmöglich eingerichtet und besetzt wird, empfehlen für die Ausgestaltung aber nach wie vor einen beschlussfähigen Klimaausschuss. Abschließend zum Thema Klimaschutz bringe ich für die SPD-Fraktion nochmals unseren Antrag von 2021 ein: Die SPD-Fraktion beantragt die Umsetzung klimaneutraler Wohnprojekte in geplanten Gmünder Baugebieten nach dem „Triple-Zero-Prinzip" von Prof. Sobeck. Zielvorgabe ist, umgehend 25% der zu bebauenden Flächen in Gmünd nach dem "Triple Zero-Prinzip" umzusetzen und möglichst bis 2025 100% anzustreben. Ich denke, dass wir darüber hier im Gemeinderat nicht wirklich weit auseinander liegen, denn auch Herr Preiß hatte sich im BUA bereits für klimaneutrale Wohngebiete ausgesprochen. Insgesamt würden wir uns über fraktionsübergreifende Unterstützung und Zusammenarbeit freuen. Antrag NHW B12. Herr Oberbürgermeister, ich weiß, nicht immer sind alle Vorgaben 1:1 umsetzbar. Dennoch müssen wir das Ziel der Umsetzung klimaneutraler Wohnprojekte entschlossener umsetzen. Liebe Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates, für den Umbau des „Florian“ wird endlich kräftig an den Erweiterungs- und Umbauplänen gearbeitet. Wir hoffen, dass noch in diesem Jahr mit der Umsetzung des Projektes begonnen werden kann. Im Haushalt sind Gesamtkosten von 12,6 Mio. Euro. Unsere rund 500 Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr haben es verdient, dass wir sie mit zeitgemäßen Fahrzeugen, Ausrüstung und Feuerwehrhäusern unterstützen. Und auch dadurch unsere Wertschätzung für ihren Einsatz zum Ausdruck bringen. Die Feuerwehrkamerad*innen setzen sich tagtäglich für unser aller Sicherheit ein. Ein herzliches DANKESCHÖN dafür. Sport Hallenbad: Herr Oberbürgermeister, Sie hatten in Ihrer Haushaltsrede angekündigt, dass die Diskussion über Sanierung oder Neubau des Hallenbades wieder auf die Tagesordnung kommen soll, denn im Rahmen des Verfahrens zur Sanierungsförderung wäre auch die Wirtschaftlichkeit von Sanierung zu Neubau erneut überprüft worden. Falls nun erneut ein Neubau diskutiert werden soll und dieser sich als wirtschaftlicher herausstellen sollte, dann müssen wir aber trotzdem darüber befinden, was wir uns leisten können und wollen. Auch wenn es im Fall der besseren Wirtschaftlichkeit auch für einen Neubau Zuschüsse geben könnte, muss die Frage der laufenden Betriebskosten, zu denen auch die Abschreibungen gehören, ausführlich betrachtet und abgewogen werden. Ein Desaster, wie 2019, können und wollen wir nicht wieder erleben. Wir sollten auch nicht wieder ewig diskutieren, denn auch aus energiepolitischen Gründen, muss die energetische Ertüchtigung des Hallenbades jetzt dringend angegangen werden.
SPD-Gemeinderatsfraktion Stellungnahme Haushaltentwurf 2022/2023 Seite 14 Erinnerungskultur Herr Oberbürgermeister, Sie wissen, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion Ihr Engagement für die Erinnerungskultur sehr schätzen. Ihr Engagement für die Erinnerung an die unsäglichen Leiden der jüdischen Bürger*innen unter dem Nazi-Terror oder für Zwangsarbeiter des 2. Weltkrieges ist beispielhaft. Dafür bekommen Sie unseren größten Respekt und Dank. Allerdings ist die Umbenennung von Straßennamen z.B. bei „Nazi-Karrieristen“ in unserer Stadt ein schwieriges Unterfangen. Sowohl 2020 als auch 2021 hat die SPD-Fraktion die Umbenennung der „Franz-KonradStraße“ in „Lina-Haag-Straße“ beantragt. Seit Ende 2020 liegt die wissenschaftliche Untersuchung zur Verwaltungsgeschichte der Stadt im Nationalsozialismus mit Schwerpunkt Franz Konrad vor. Aufgrund der CoronaPandemie waren wir mit der Verschiebung der Diskussion in den Herbst 2021 einverstanden. Zudem wollten wir dem neuen Leiter des Stadtarchivs Herrn Dr. Konzen die Gelegenheit geben, sich in seine neue Tätigkeit einzuarbeiten. Auf die Tagesordnung kam es aber bis heute nicht, obwohl ich es mehrfach in der Verwaltung angemahnt habe. Daher bitte ich im Namen der SPD-Fraktion nun offiziell darum, die Umbenennung der Franz-Konrad-Straße für den Gemeinderat am 11.05.2022 auf die Tagesordnung zu nehmen. Herr Oberbürgermeister, liebe Gemeinderatskollegen und -kolleginnen, in der Kämmerei wurde der aktuelle Haushaltsentwurf, wie stets, nach bestem Wissen aufgestellt. Grundlage waren die Steuerschätzung vom November 2021, die konjunkturelle Entwicklung 2021, wirtschaftliche Prognosen, der Verlauf der Pandemie und diverse weitere Parameter. Insgesamt betrachtet konnten die vergangenen Haushalte 2020 und 2021 deutlich besser als erwartet abgeschlossen werden. Im Jahr 2020 konnten insbesondere Gewerbesteuerkompensationsmittel von 6,6 Mio. € den Haushalt verbessern. 2021 konnte ein sattes und unerwartetes Plus von 5,6 Mio. € bei der Gewerbesteuer, Mehreinnahmen von 6 Mio.€ bei den Schlüsselzuweisungen vom Land, wie nicht erfolgte Auszahlungen aus Investitionstätigkeit dazu beitragen, dass die Änderung des Finanzierungsmittelbestandes wohl um 9 Mio.€ verbessert werden konnte. Voraussehen konnte man diese guten Ergebnisse eher nicht. Die Planungsansätze – vor allem der Einnahmen - für 2022 und 2023 zu beziffern, grenzt aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation – unsichere Lieferketten, Energiepreise, Energieversorgungsituation, weiterer Verlauf der Pandemie - und vor allem auch aufgrund des Krieges in der Ukraine fast schon an einen Blick in die Glaskugel. Bei den Investitionen sind vor allem auch die Baukosten ein weiterer Unsicherheitsfaktor. Die Entwicklung der Einnahmen- und Ausgaben ist schwer kalkulierbar. Obwohl viele wichtige Investitionen anstehen – auch die SPD-Fraktion stellt haushaltswirksame Anträge – sollten wir im Vollzug des Haushaltes immer auch ein waches Auge auf die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben, um gegebenenfalls rechtzeitig einer deutlichen Einnahmeverschlechterung gegenzusteuern.
SPD-Gemeinderatsfraktion Stellungnahme Haushaltentwurf 2022/2023 Seite 15 Ich denke, diese Verantwortung müssen wir übernehmen, die kann uns auch niemand abnehmen. Das heißt, dass die eine oder andere Investition gegebenenfalls nach hinten rücken muss. Aber dazu, Herr Oberbürgermeister, möchte ich die Verwaltung bitten, den Gemeinderat ins Boot zu holen. Anlass zu dieser Aufforderung ist auch, dass in den letzten Jahren nur rund 50% der Investitionen im jeweiligen Haushalt auch wirklich getätigt wurden. Dass es dafür Gründe gibt ist nachvollziehbar. Allerdings ist für einen Gemeinderat in der Regel nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien welche Investitionen vorerst zurückgestellt wurden. Einen guten Überblick kann man gewinnen, wenn man die Abarbeitungsliste der Investitionen für das Haushaltsjahr 2021 mit der Übersicht zu Wiederveranlagungen und Ermächtigungsübertragungen liest. Herr Bantel, Ihnen und Ihrem Team möchte ich dafür danken, dass Sie uns diese Aufstellung zur Verfügung gestellt haben, denn bisher war es uns Gemeinderäten nur schwer möglich den aktuellen Bearbeitungsstand für einzelne Maßnahmen zu überblicken. Die SPD-Fraktion bittet daher darum, dass künftig aus Gründen der Haushaltsklarheit eine Priorisierung einzelner Maßnahmen, die wegen mangelnder Personalkapazität oder anderer Erwägungen nach hinten gestellt werden muss, in Absprache mit den Gemeinderäten erfolgt. Vielleicht im Haushaltsausschuss zur Mitte des Jahres? Allerdings sollte die Diskussion von rund 80 nicht haushaltswirksamen Anträgen dann nicht am gleichen Ausschusstermin stattfinden. Verehrte Herren und Damen, auch ein Blick auf den geplanten Gesamtergebnishaushalt 2022 bis 2026 ist nicht besonders erbaulich. Im Jahr 2025 wird die vorgegebene Mindestliquidität um 1,2 Mio. € verfehlt und das bei einem bereits deutlich reduzierten Investitionsvolumen. Wenn man die ordentlichen Erträge und Aufwendungen der Jahre 2020 bis 2026 vergleicht ergibt sich bei den Erträgen eine Steigerung von 21% und bei den Aufwendungen von 30%. Also langfristig werden wir immer stärker in den finanziellen Möglichkeiten eingeschränkt. Wobei eine gezielte und schnellere Abtragung der nun wieder stark steigenden Verschuldung noch gar nicht berücksichtigt ist. Nun, ein Blick in die Glaskugel wird nicht besonders aufschlussreich sein - niemand kann das Ergebnis des Haushaltsvollzugs verlässlich vorhersagen, aber der Handlungsdruck steigt. Das RP erwartet mit Blick auf den aktuell geplanten Schuldenstand, „einen strengen Maßstab an künftige Investitionen zu legen und dabei die Pflichtaufgaben zu priorisieren und die freiwilligen Aufgaben zu überprüfen.“ Der Fokus müsse grundsätzlich durch Ausschöpfung der Ertragsmöglichkeiten und einer strikten Ausgabendisziplin auf die Stärkung des Ergebnishaushaltes gelegt werden. Dazu wiederholt die SPD-Fraktion als Verbesserung für den Haushalt folgenden Antrag aus 2020: Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 10 Punkte auf 390 v.H.
SPD-Gemeinderatsfraktion Stellungnahme Haushaltentwurf 2022/2023 Seite 16 Die Anhebung soll zum 01.01.2023 wirksam werden. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde zuletzt in 2011 auf 380 v.H. angepasst. Wir meinen, dass eine Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer nach 12 Jahren durchaus vertretbar wäre. Für 2023 könnten damit auf Grundlage der aktuellen Planungen rund 700.000 € Mehreinnahmen erzielt werden. HW Antrag A4. Meine Herren und Damen, die Aufstellung des Haushaltes unserer Stadt ist für die Verwaltung alljährlich ein großer Kraftakt. Herr Bantel und sein Team sind stets bemüht, den Gemeinderat im Verstehen der komplexen Vorgänge der Haushaltsaufstellung und des Haushaltsvollzugs zu unterstützen und Fragen zu beantworten. Dafür möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion sehr herzlich bei Ihnen Herr Bantel, bei Herrn Ringel und dem gesamten Team der Kämmerei sehr herzlich bedanken. Meine Herren Bürgermeister, liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, Sie sind nicht nur bei der Haushaltsaufstellung intensiv eingebunden. Sie tragen Verantwortung für die Gesamtentwicklung unserer Stadt und wir wissen, dass das nicht immer einfach ist. Auch der Umgang mit dem Gemeinderat ist zeitweise etwas anstrengend. Aber in dem Wissen, dass wir letztendlich alle daran arbeiten, „der Stadt Bestes“ zu suchen, finden wir doch stets gemeinsam einen Weg des Kompromisses. Auch Ihnen verehrte Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister und liebe Mitarbeiter der Verwaltung sagen wir herzlich Dankeschön und sprechen Ihnen unseren Respekt für Ihren Einsatz für die Stadt aus. Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen im Gemeinderat, liebe Mitglieder der Verwaltung, verehrte Bürger und Bürgerinnen, ich sagte es eingangs schon - zu unserer demokratischen Gesellschaftsstruktur gibt es keine Alternative. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind das Fundament. Die SPD-Fraktion möchte mit Ihnen gemeinsam Politik für unsere Stadtgesellschaft formulieren, umsetzen und auch verantworten. Lassen Sie uns offen und fair für die richtigen Ziele streiten und dabei nicht vergessen, dass Respekt die Grundlage all unseres Handeln bleiben muss. Zitat: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ Willy Brandt, 03. November 1987 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
SPD-Gemeinderatsfraktion Stellungnahme Haushaltentwurf 2022/2023 Seite 17 A. Haushaltswirksame Anträge Antrag A1: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Beschaffung von Lernmaterialien, digitalen Endgeräten und Mobiliar für die Schulen von der pauschalen 10%igen Ausgabenkürzung bei den Sachausgaben ausgenommen wird. Zusätzlich wird eine „Stuhlpauschale“, von jährlich 50.000 € für die Schulen beantragt. Darüber hinaus beantragen wir, zu überprüfen, inwieweit die Schulen bei der EDVAdministration personelle Verstärkung benötigen. Von Seiten der Schulen wird beklagt, dass die finanziellen Ressourcen für die zeitgemäße Ausstattung der Schulen, vor allem beim Mobiliar nicht ausreichend sind und hier großer Sanierungsbedarf besteht. Daher halten wir es für notwendig, die Schulen von den pauschalen Kürzungen bei den Sachausgaben auszunehmen und darüber hinaus auch eine jährliche „Stuhlpauschale“ zur Verfügung zu stellen. Antrag A2: Die SPD-Fraktion beantragt, die Einführung der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2022/23 an allen Gmünder Schulen. Die Verwaltung möge die anfallenden Kosten ermitteln und entsprechende Anträge an Land und Landkreis vorbereiten. Schulsozialarbeit als präventive Jugendhilfe haben wir in Gmünd seit über 20 Jahren kontinuierlich ausgebaut und ist inzwischen an 10 Schulen erfolgreich etabliert. Für eine moderne „Schulsozialarbeit gilt, dass sie nicht zu einer Einengung auf als problematisch wahrgenommenes Verhalten einzelner Schüler*innen reduziert werden darf, sondern projektbezogene offene Angebote möglich bleiben müssen“. Dafür bedarf es aber eines ausreichenden Stellenumfangs für alle Schulen, wie von Schulleitungen gefordert. Antrag A3: Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, auf Grundlage des erstellten Klimaschutzkonzeptes mit der Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2035 einen „Masterplan – Die gut fürs Klima Stadt“ von einem geeigneten, externen Dienstleister erstellen zu lassen. Dafür sind Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 Euro anzusetzen. Der Masterplan soll konkrete Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen beinhalten und mit diesen Maßnahmen einen Pfad zur Klimaneutralität der Stadt Schwäbisch Gmünd bis 2035 beschreiben. Die Maßnahmen sollen nach Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und sozialen Auswirkungen bewertet und priorisiert werden. Im „Masterplan“ werden Zwischenziele im Abstand von zwei Jahren definiert, die dann mit den jährlichen Klimaschutzberichten kontrolliert werden. Begründung: Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat den menschengemachten Klimawandel als große Bedrohung und Herausforderung für ihre Stadtgesellschaft erkannt und ihm mit dem „Klimaschutzkonzept Schwäbisch Gmünd - Die gut fürs Klima Stadt“ Rechnung getragen. Leider wurde dieses Klimaschutzkonzept bislang nicht verabschiedet, obwohl es bereits im Oktober 2020 in den Gemeinderat eingebracht wurde und bis zur Sommerpause 2021 verabschiedet werden sollte. Als Folge des verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes sollte ein „Masterplan – Die gut fürs Klima Stadt“ erstellt werden.
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