Feuerwehr

Feuerwehrsatzung der Stadt Schwäbisch Gmünd

vom 10.4.2019

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 10.04.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

1. Die Feuerwehr Schwäbisch Gmünd, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Stadt Schwäbisch Gmünd ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie führt die Bezeichnung „Feuerwehr Schwäbisch Gmünd“.

2. Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus

a) der hauptamtlichen Einsatzabteilung

I Hauptamtliche Abteilung

b) den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr in

II Schwäbisch Gmünd-Innenstadt

III Schwäbisch Gmünd-Wetzgau/Rehnenhof

IV Schwäbisch Gmünd-Bettringen

V Schwäbisch Gmünd-Herlikofen

VI Schwäbisch Gmünd-Hussenhofen-Zimmern

VII Schwäbisch Gmünd-Bargau

VIII Schwäbisch Gmünd-Weiler i.d.B.

IX Schwäbisch Gmünd-Degenfeld

X Schwäbisch Gmünd-Lindach

XI Schwäbisch Gmünd-Großdeinbach

XII Schwäbisch Gmünd-Straßdorf

XIII Schwäbisch Gmünd-Rechberg

c) den Altersabteilungen in den Abteilungen II – XIII

d) der Jugendfeuerwehr mit den Jugendgruppen in den Abteilungen II – XIII.

§ 2 Aufgaben

1. Die Feuerwehr hat

1.1 bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und

1.2 zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten.

Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann.

2. Der Oberbürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen

2. 1 mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und

2.2 mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und Brandschutzerziehung sowie des Feuersicherheitsdienstes,

2.3 mit dem Betrieb einer Zentralen-Service-Werkstatt (Atemschutzwerkstatt, Schlauchwerkstatt, Funkwerkstatt und ggf. weiterer Serviceleistungen, soweit ein öffentliches bzw. feuerwehrtechnisches Interesse zugrunde liegt).

§ 3 Aufnahme in die Feuerwehr

1. In die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die

1.1 das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres an Einsätzen teilnehmen,

1.2 den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind; diese sind durch ein ärztliches Gutachten nach den berufsgenossenschaftlichen Untersuchungsgrundsätzen nach G26.3 nachzuweisen,

1.3 geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,

1.4 sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären,

1.5 nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben,

1.6 keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und

1.7 nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden.

Die Dienstzeit nach Nummer 4 soll mindestens 10 Jahre betragen.

2. Die Aufnahme in die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt für die ersten zwölf Monate auf Probe. Innerhalb der Probezeit soll der Feuerwehrangehörige erfolgreich an einem Grundausbildungslehrgang teilnehmen. Aus begründetem Anlass kann die Probezeit verlängert werden. Auf eine Probezeit kann verzichtet oder sie kann abgekürzt werden, wenn Angehörige einer Jugendfeuerwehr oder einer Musikabteilung in eine Einsatzabteilung übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder angehört hat.

3. Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (§ 11 Abs. 4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Absatz 1 regeln sowie Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 und den Dienstpflichten nach § 5 Abs. 5 und 6 zulassen.

4. Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Abteilungskommandanten zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung, der der Bewerber angehören soll, ist zu hören. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr werden vom Feuerwehrkommandanten durch Handschlag verpflichtet.

5. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen.

§ 4 Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes

1. Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr endet, wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr

1.1 die Probezeit nicht besteht,

1.2 während oder mit Ablauf der Probezeit seinen Austritt erklärt,

1.3 seine Dienstverpflichtung nach § 12 Abs. 2 FwG erfüllt hat,

1.4 den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gewachsen ist,

1.5 das 65. Lebensjahr vollendet hat,

1.6 infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,

1.7 Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen wird oder

1.8 wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurde.

2. Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn

2.1 er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in die Altersabteilung überwechseln möchte,

2.2 der Dienst in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich ist,

2.3 er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder

2.4 er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.

In den Fällen der Nummern 2.3 und 2.4 kann der Feuerwehrangehörige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören.

3. Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Abteilungskommandanten beim Feuerwehrkommandanten einzureichen.

4. Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Abteilungskommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.

5. Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst eines Feuerwehrangehörigen aus wichtigem Grund beenden. Dies gilt insbesondere

5.1 bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst,

5.2 bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten,

5.3 bei erheblicher schuldhafter Schädigung des Ansehens der Feuerwehr ode

5.4 wenn sein Verhalten eine erhebliche und andauernde Störung des Zusammenlebens in der Gemeindefeuerwehr verursacht hat oder befürchten lässt.

Der Betroffene ist vorher anzuhören. Der Oberbürgermeister hat die Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes durch Bescheid festzustellen.

6. Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr.

§ 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr

1. Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten und die     Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen. Sie haben außerdem das Recht, ihren         Abteilungs-kommandanten, seinen Stellvertreter und die Mitglieder ihres Abteilungsausschusses     zu wählen.

2. Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten nach Maßgabe des § 16 FwG und der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Schwäbisch Gmünd eine Entschädigung.

3. Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden, einen Ersatz nach Maßgabe des § 17 FwG.

4. Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind für die Dauer der Teilnahme an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung nach Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt.

5. Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 FwG)

5.1 am Dienst- und an Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,

5.2 bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden,

5.3 den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen

5.4 im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten,

5.5 die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten,

5.6 die ihnen anvertrauten Ausrüstungsstücke, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen, und

5.7 über alle Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren, von denen sie im Rahmen ihrer Dienstausübung Kenntnis erlangen und deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist.

6. Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen dem Abteilungskommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen.

7. Aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen kann ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr auf Antrag vom Feuerwehrkommandanten vorübergehend von seinen Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 befreit werden.

8. Ist ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr gleichzeitig Mitglied einer Berufsfeuerwehr, einer Werkfeuerwehr oder hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger, haben die sich hieraus ergebenden Pflichten Vorrang vor den Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2.

9. Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Oberbürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro ahnden. Der Feuerwehrkommandant kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinderats auf Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 5 den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen auch vorläufig des Dienstes entheben, wenn andernfalls der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen beeinträchtigt würden. Der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 anzuhören.

§ 6 Altersabteilung

1. In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis 4 aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung ausscheidet und keine gegenteilige Erklärung abgibt.

2. Der Feuerwehrausschuss kann auf ihren Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1).

3. Der Leiter der Altersabteilung und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Sie können vom Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.

4. Der Leiter der Altersabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Altersabteilung unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.

5. Die Angehörigen der Altersabteilung, die hierfür die erforderlichen gesundheitlichen und fachlichen Anforderungen erfüllen, können vom Feuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem Leiter der Altersabteilung zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden.

§ 7 Jugendfeuerwehr

1. Die Jugendfeuerwehr besteht aus den Jugendgruppen, die auf Beschluss des Feuerwehrausschusses bei den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr gebildet werden. Sie trägt den Namen „Jugendfeuerwehr Schwäbisch Gmünd“.

2. In die Jugendfeuerwehr können Personen bis zum vollendeten 17. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn sie

2.1 den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind,

2.2 geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,

2.3 sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären,

2.4 nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben,

2.5 keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen sind und

2.6 nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden.

Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der jeweilige Abteilungsausschuss, das dafür maßgebende Mindestalter wird vom Feuerwehrausschuss festgesetzt.

3. Die Zugehörigkeit des Angehörigen der Jugendfeuerwehr zur Jugendfeuerwehr endet, wenn

3.1 er in eine Einsatzabteilung der Feuerwehr aufgenommen wird,

3.2 er aus der Jugendfeuerwehr austritt,

3.3 die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung schriftlich zurücknehmen,

3.4 er den gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist,

3.5 er das 18. Lebensjahr vollendet oder

3.6 der Feuerwehrausschuss den Dienst in der Jugendfeuerwehr aus wichtigem Grund beendet. § 4 Abs. 5 gilt entsprechend.

4. Der Leiter der Jugendabteilung (Stadtjugendfeuerwehrwart) und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt im Falle ihres Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Der  Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. Der Jugendfeuerwehrwart muss einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören und soll den Lehrgang „Jugendfeuerwehrwart“ besucht haben. Der Jugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.

5. Die Leiter der Jugendgruppen in den Abteilungen werden auf Vorschlag des

6. jeweiligen Abteilungsausschusses vom Abteilungskommandanten im Einvernehmen mit dem Stadtjugendfeuerwehrwart bestellt.

7. Der Jugendfeuerwehrwart ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Jugendfeuerwehr unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.

Näheres regelt die Dienstordnung für die Jugendfeuerwehr, die vom Feuerwehrausschuss beschlossen wird.

§ Ehrenmitglieder

Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses

1. Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied und

2. bewährten Feuerwehrkommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen.

§ Organe der Feuerwehr

Organe der Feuerwehr sind

1. Feuerwehrkommandant

2. Abteilungskommandant

3. Jugendfeuerwehrwart

4. Feuerwehrausschuss

5. Abteilungsausschuss

6. Hauptversammlung

7. Abteilungsversammlung

§ Feuerwehrkommandant, stellvertretender Feuerwehrkommandant

1. Leiter der Feuerwehr ist der Feuerwehrkommandant. Er ist hauptamtlich tätig und zugleich Leiter der Abteilung Feuerwehr- und Katastrophenschutz bei der Stadtverwaltung. Er wird vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses gewählt und vom Oberbürgermeister bestellt. Der Feuerwehrkommandant hat 2 Stellvertreter. Einer davon ist hauptamtlich tätig.

2. Der hauptamtliche Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten ist zugleich stellvertretender Leiter der Abteilung Feuerwehr und Katastrophenschutz bei der Stadtverwaltung. Er wird vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses gewählt und vom Oberbürgermeister bestellt.

3. Der ehrenamtliche Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten wird von den Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre.

4. Die Wahl des ehrenamtlichen Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten wird in der Hauptversammlung durchgeführt.

5. Zum ehrenamtlichen Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten kann nur gewählt werden, wer

5.1 einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehört,

5.2 über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt,

5.2 die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.

6. Der ehrenamtlich tätige Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten wird nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Oberbürgermeister bestellt.

7. Der ehrenamtlich tätige Stellvertreter hat das Amt nach Ablauf der Amtszeit oder im Falle seines vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Oberbürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 6.

8. Gegen eine Wahl des ehrenamtlichen Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten kann binnen einer Woche nach der Wahl von jedem Wahlberechtigten Einspruch bei der Gemeinde erhoben. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar ] Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben.

9. Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere

9.1 eine Alarm- und Ausrückeordnung für die Aufgaben nach § 2 aufzustellen und fortzuschreiben und sie dem Oberbürgermeister mitzuteilen,

9.2 auf die ordnungsgemäße feuerwehrtechnische Ausstattung hinzuwirken,

9.3 für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr und

9.4 für die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen zu sorgen,

9.5 die Zusammenarbeit der Einsatzabteilungen bei Übungen und Einsätzen zu regeln,

9.6 die Tätigkeit der Abteilungskommandanten, der Leiter der Altersabteilung, und der Jugendfeuerwehr sowie des Kassenverwalters und der Gerätewarte zu überwachen,

9.7 regelmäßige Dienstbesprechungen mit den Abteilungskommandanten einzuberufen (i.d.R. vier Mal im Jahr),

9.8 dem Oberbürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten,

9.9 Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Oberbürgermeister mitzuteilen.

Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben angemessen zu unterstützen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG).

10. Der Feuerwehrkommandant kann auf der Grundlage des Feuerwehrgesetzes und dieser Satzung Dienstanweisungen für die Organisation und den Dienstbetrieb der Feuerwehr erlassen.

11. Der Feuerwehrkommandant hat den Oberbürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes mit beratender Stimme zugezogen werden.

12. Die stellvertretenden Feuerwehrkommandanten haben den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.

13. Der ehrenamtlich tätige Stellvertreter kann vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 5 FwG).

14. Die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten (§ 9 Nr. 2) und ihre Stellvertreter werden von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt; die Wahlen finden in der Abteilungsversammlung statt. Sie werden nach Zustimmung des Ortschaftsrates vom Ortsvorsteher bestellt. Für die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten gelten im Übrigen die Absätze 5, 7, 8 und 13 entsprechend. Für die stellvertretenden Abteilungskommandanten gelten die Absätze 5, 7, 8 sowie 12 und 13 entsprechend.

Die Abteilungskommandanten sind für die Einsatzbereitschaft ihrer Einsatzabteilung verantwortlich und führen sie nach den Weisungen des Feuerwehrkommandanten. Sie unterstützen den Feuerwehrkommandanten bei seinen Aufgaben nach Absatz 9.

§ 11 Unterführer

1. Die Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur bestellt werden, wenn sie

1.1 einer Einsatzabteilung der Feuerwehr angehören,

1.2 über die für ihr Amt erforderlichen, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und

1.3 die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen.

2. Die Unterführer werden vom Abteilungskommandanten im Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten auf Vorschlag des Abteilungsausschusses bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen.

3. Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach den Weisungen der Vorgesetzten aus.

§ 12 Schriftführer, Kassenverwaltunger, Gerätewarte

1. Der Schriftführer und der Kassenverwalter werden vom Feuerwehrausschuss auf 5 Jahre gewählt.

2. Die ehrenamtlich tätigen Gerätewarte in den Abteilungen III – XIII werden nach Anhörung des jeweiligen Abteilungsausschusses vom Abteilungskommandanten eingesetzt oder abberufen.

3. Der Schriftführer hat über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses und über die Hauptversammlung jeweils eine Niederschrift zu fertigen und in der Regel die schriftlichen Arbeiten der Feuerwehr zu erledigen.

4. Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 17) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 500 € in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen.

5. Der Gerätewart hat die Feuerwehreinrichtungen und die Ausrüstung zu verwahren und zu pflegen. Mängel sind unverzüglich dem Abteilungskommandanten zu melden. Näheres kann durch Dienstanweisung geregelt werden.

6. Für Schriftführer und Kassenverwalter in den Einsatzabteilungen gelten die Absätze 1, 3 und 4 sinngemäß.

§ 13 Feuerwehrausschuss

1. Der Feuerwehrausschuss besteht aus

• dem Feuerwehrkommandanten als Ausschussvorsitzender
• den beiden stellv. Feuerwehrkommandanten
• dem Kassenverwalter
• dem Stadtjugendfeuerwehrwart
• den Abteilungskommandanten der Einsatzabteilungen
• den von den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf 5 Jahre gewählten Vertretern nach folgendem Verteilerschlüssel:

Abt. II 4 Mitglieder

Abt. III – XIII jew. 1 Mitglied

2. Sofern der Schriftführer nicht aus der Mitte des Feuerwehrausschusses gewählt wird, gehört er diesem ohne Stimmberechtigung an.

3. Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Es ist mindestens eine Sitzung im Jahr, in der Regel rechtzeitig vor der Hauptversammlung einzuberufen. Weitere Sitzungen können bei Bedarf einberufen werden. Der Vorsitzende ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens 1 Woche vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

4. Der Oberbürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen.

5. Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

6. Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nichtöffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Oberbürgermeister sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen.

7. Der Feuerwehrkommandant kann zu den Sitzungen auch andere Angehörige der Gemeindefeuerwehr beratend zuziehen.

§ 14 Abteilungsausschüsse

1. Bei den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr ist jeweils ein Abteilungsausschuss zu bilden. Dem Abteilungsausschuss gehören an

• der Abteilungskommandant als Vorsitzender
• der stv. Abteilungskommandant
• der Kassenverwalter
• der Jugendgruppenleiter (soweit eine Jugendgruppe eingerichtet ist)
• ein Vertreter der Altersabteilung (sofern eingerichtet)
• und maximal 8 gewählten Vertretern der jeweiligen Einsatzabteilung.

Die Anzahl der gewählten Mitglieder legen die Abteilungen selbst in einer Geschäftsordnung, die in der Abteilungsversammlung zu beschließen ist, fest. Die Mitglieder werden auf die Dauer von 5 Jahren von der Abteilungsversammlung gewählt.

2. § 13 Abs. 2, 3, 5 u. 7 gelten sinngemäß.

2. Der Feuerwehrkommandant ist von den Sitzungen des Abteilungsausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch einen Stellvertreter vertreten lassen. Er kann sich jederzeit an den Beratungen beteiligen.

Die Sitzungen der Abteilungsausschüsse sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Feuerwehrkommandanten sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen.

§ 15 Hauptversammlung und Abteilungsversammlung

1. Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet jährlich mindestens eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen

2. In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege (§ 18) zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss.

3. Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern sowie dem Oberbürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekanntzugeben.

4. Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist binnen eines Monats eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

5. Über die Hauptversammlung wird eine Niederschrift gefertigt. Dem Oberbürgermeister ist die Niederschrift auf Verlangen vorzulegen.

6. Für die Abteilungsversammlung der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Abteilungsversammlung bei der Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

§ 16 Wahlen

1. Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung in der Hauptversammlung durchzuführenden Wahlen werden vom Feuerwehrkommandanten geleitet. Die in den Abteilungsversammlungen durchzuführenden Wahlen werden vom Abteilungskommandanten geleitet. Steht dieser selbst zur Wahl bestellen die Wahlberechtigten einen Wahlleiter.

2. Die Wahlen finden grundsätzlich in der Hauptversammlung statt. Die Wahlen der Abteilungskommandanten, deren Stellvertreter, der Mitglieder der Abteilungsausschüsse sowie der Vertreter der Abteilungen im Feuerwehrausschuss nach § 13 Abs. 1 Ziff. 5 finden in der jeweiligen Abteilungsversammlung statt.

3. Die Wahlen des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten, der Abteilungskommandanten und deren Stellvertretern sind geheim mit Stimmzetteln durchzuführen.

4. Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses bzw. der Abteilungsausschüsse wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss bzw. Abteilungsausschuss sind diejenigen aktiven Angehörigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

5. Die Niederschrift über die Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten und ist innerhalb zwei Wochen nach der Wahl dem Oberbürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben Die Niederschrift über die Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters ist innerhalb zwei Wochen nach der Wahl dem zuständigen Ortsvorsteher zur Vorlage an den Ortschaftsrat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten bzw. der Ortschaftsrat der Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters nicht zu, ist innerhalb von 3 Monaten eine Neuwahl durchzuführen.

6. Kommt binnen 3 Monaten die Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Oberbürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur kommissarischen Bestellung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG) eignen. Für die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter gilt diese Regelung entsprechend.

§ 17 Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse)

1. Für die Feuerwehr wird ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet.

2. Das Sondervermögen besteht aus

2. 1 Zuwendungen der Gemeinde und Dritter,

2.2 Erträgen aus Veranstaltungen,

2.3 sonstigen Einnahmen,

2.4 mit Mitteln des Sondervermögens erworbenen Gegenständen.

3. Der Feuerwehrausschuss stellt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Kameradschaftskasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Ausgaben können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben können zugelassen werden, wenn ihre Deckung gewährleistet ist. Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Oberbürgermeisters. Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Wirtschaftsplan dazu ermächtigt.

4. Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss. Der Feuerwehrausschuss kann den Feuerwehrkommandanten ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen festgelegten Zweck zu entscheiden. Der Feuerwehrkommandant vertritt bei Ausführung des Wirtschaftsplans den Oberbürgermeister.

5. Die für das Sondervermögen eingerichtete Sonderkasse (Kameradschaftskasse) ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung auf fünf Jahre bestellt werden, zu prüfen. Der Rechnungsabschluss ist dem Oberbürgermeister vorzulegen.

6. Für die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr werden ebenfalls Sondervermögen im Sinne des Absatzes 1 gebildet. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend; an die Stelle des Feuerwehrkommandanten, des Feuerwehrausschusses und der Hauptversammlung treten der Abteilungskommandant, der Abteilungsausschuss und die Abteilungsversammlung

§ 18 Inkrafttreten

Diese Feuerwehrsatzung der Stadt Schwäbisch Gmünd tritt mit sofortiger Wirkung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten Feuerwehrsatzungen der Stadt Schwäbisch Gmünd früheren Datums außer Kraft.