Montag bis Mittwoch
08:00 - 12:00 und 14:30 - 16:30
Donnerstag
08:00 - 12:00 und 14:30 - 18:00
Freitag
08:00 - 12:00
27. März 2020
Haushaltssitzung des Gemeinderates
Schwäbisch Gmünd (sv). Der Haushalt der Stadt Schwäbisch Gmünd für das laufenden Jahr ist für eine funktionierende und belastbare Infrastruktur und für die Erfüllung dringend notwendiger Aufgaben unerlässlich. Der Gemeinderat kommt deshalb am 1. April unter besonderen Rahmenbedingungen um 16 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung im Leutze-Saal des Stadtgartens zusammen. Da es rechtlich keine Alternativen zu einer Sitzung gibt und die Abstimmung nicht virtuell oder mit digitalen Mitteln stattfinden darf, wird die Haushaltsverabschiedung am nächsten Mittwoch unter besonderen Rahmenbedingungen stattfinden. Um das Infektionsrisiko möglichst zu minimieren, wird der Gemeinderat hierbei auf die Größe verkleinert, die notwendig ist, um die Beschlussfähigkeit zu gewährleisten. Dies bedeutet, 27 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderats müssen persönlich an der Sitzung und Abstimmung teilnehmen. Die Zusammensetzung dieser 27 Mitglieder bildet dabei das bestehende Kräfteverhältnis des Gesamtgremiums ab. Die anderen Gremienmitglieder werden per Telefon zugeschaltet. Der Saal ist hierbei so aufgeteilt, dass die Sitzungsteilnehmer auf entsprechendem Abstand bleiben können - es wird außerdem mit einem Zeitkorridor für das Eintreffen dafür gesorgt, dass beim Zugang und auch beim Verlassen der Sitzung keine Gruppen entstehen. Mit dieser Vorgehensweise sieht die Stadt Schwäbisch Gmünd eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen Risikominimierung und dem engen, vorgegeben Rechtskorsett als gegeben.