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23. Januar 2013
Haushaltsrede 2013 - „Vom Säen und vom Ernten“
Schwäbisch Gmünd. Der Startschuss für die Haushaltsdebatte 2013 in Schwäbisch Gmünd ist gefallen. Es geht in den nächsten Wochen um ein Haushaltsvolumen von insgesamt rund 173 Millionen Euro. Es sollen in diesem Jahr dabei über 28 Millionen Euro in der Stadt investiert werden; rund 18,4 Millionen Euro neue Kredite sind dafür vorgesehen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung werden dann ab dem Jahr 2015 keine neuen Kredite mehr benötigt. Zur Einbringung am 23. Januar sprach Oberbürgermeister Richard Arnold, die Fraktionen werden in der Gemeinderatssitzung am 27. Februar Stellung dazu nehmen. Die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters im Wortlaut:
Schwäbisch Gmünd. Der Startschuss für die Haushaltsdebatte 2013 in Schwäbisch Gmünd ist gefallen. Es geht in den nächsten Wochen um ein Haushaltsvolumen von insgesamt rund 173 Millionen Euro. Es sollen in diesem Jahr dabei über 28 Millionen Euro in der Stadt investiert werden; rund 18,4 Millionen Euro neue Kredite sind dafür vorgesehen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung werden dann ab dem Jahr 2015 keine neuen Kredite mehr benötigt. Zur Einbringung am 23. Januar sprach Oberbürgermeister Richard Arnold, die Fraktionen werden in der Gemeinderatssitzung am 27. Februar Stellung dazu nehmen. Die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters im Wortlaut:
Vom Säen und vom Ernten
Sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte,
liebe Gmünderinnen, liebe Gmünder,
"Beurteile einen Tag nicht danach, welche Ernte Du am Abend eingefahren hast, sondern danach, welche Saat Du gesät hast."
Diesen guten Rat des schottischen Schriftstellers Robert Louis Stevenson stelle ich heute über alle gemeinsamen Herausforderungen und Chancen der kommenden Monate und Jahre.
Ich will Ihnen ganz offen sagen: Wir werden zwar in den nächsten Jahren sicher nicht zur "Schatzinsel", frei nach dem bekanntesten Titel des beliebten Abenteuer- und Reiseliteraturautors. Aber wir haben heute den Boden für unsere Stadt und unsere Zukunft gut bestellt. Und wir sind entschieden und hart arbeitend dabei, diese Saat zu pflegen und weiter zu kultivieren, um auch unseren Kindern und Nachkommen eine fruchtbare Basis zu hinterlassen.
Meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren,
der Gemeinderat, die Stadtverwaltung, unsere Wirtschaft, viele, viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, zahlreiche Gruppen und Initiativen haben in den vergangenen Jahren in Schwäbisch Gmünd fleißig angepackt und gearbeitet. Und wir haben speziell im vergangenen Jubiläumsjahr bereits erleben dürfen, wie die Saat des bürgerschaftlichen Engagements und eines neuen Miteinanders in der Staufersaga und den vielen Veranstaltungen und Initiativen aufgegangen ist. Es war unglaublich.
In der Werkstatt
Doch jeder gute Landwirt weiß: Auch nach einer guten Ernte muss wieder kräftig angepackt werden. Im vergangenen Jahr haben wir unsere Stadt wirklich zauberhaft und einzigartig in einem reich geschmückten Schaufenster der Öffentlichkeit in der Region und im ganzen Südwesten präsentiert. In diesem Jahr geht es dagegen wieder nach hinten in die Werkstatt zum harten Arbeiten.
Mit Fleiß und Schweiß werden wir - ganz praktisch und effektiv mit der Hand am Arm - im Stillen wieder die Saat ausbringen und unseren Hof für unsere große Landesgartenschau im nächsten Jahr fitmachen und herausputzen. Lassen Sie uns jetzt die Ärmel noch weiter hochkrempeln.
Ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wir machen uns nicht fit nur für das nächste Jahr, sondern weit darüber hinaus.
Keine Frage: Unser Horizont endet beileibe nicht beim Jahr 2014. Eigentlich beginnt dann erst unsere spannende Reise in die Zukunft.
Sehen wir es doch mal so: Auch unsere Gartenschau ist letztlich nur eine Saat, die erst in den kommenden Jahren aufgehen wird. Die neue Gmünder Gründerzeit mit ihrem Schwung und ihrer Dynamik, vor allem aber auch mit einem neuen bodenständigen, ehrlichen, stolzen und gesunden Selbstverständnis wird der Stadt neue Perspektiven und neue Chancen öffnen
Wachstum und Wandel
Das Jubiläumsjahr, unsere Konzentration auf unsere Stärken, wie Kultur, Ehrenamt und sozialer Kompetenz, unsere aktiv gelebte und unkomplizierte Offenheit und unsere Toleranz hat zu einem ganz speziellen Gmünder Wachstum geführt - und dazu, dass zunehmend Investoren, Unternehmen, Händler, Geschäftsleute und Wohnungs- und Hausinteressenten auf unsere Stadt aufmerksam werden und sich hier mit einbringen wollen. Hier reden wir also von Wirtschaftsförderung im besten und effektivsten Sinne. Die Praxis zeigt immer wieder: Kultur und hochwertige Veranstaltungen sind hervorragende Türöffner für Wirtschaft, Entscheider und Unternehmen - ich werde später noch auf unser großes Kultur-Pfund in Gmünd zurückkommen.
Die Landesgartenschau im nächsten Jahr wird dieser Entwicklung nochmals einen nachhaltigen, deutlichen Schwung verleihen.
Meine Damen und Herren: Wir sind auf einem guten Weg.
Freilich: Wie jeder gute Bauer müssen auch wir unsere Arbeit, unseren Hof stets aufs Neue an den Gegebenheiten, an der Realität ausrichten und überprüfen. Man muss es deutlich sagen: Das blinde, ängstliche Festhalten am Gewohnten ist nicht Tradition, sondern einfallslose Ignoranz. Wer den Inhalt bewahren und weitertragen will, muss auch bereit sein, alte Gefäße zu wechseln.
Wenn sich das Klima ändert, wenn die Winde aus anderen Richtungen wehen, wenn neue Herausforderungen warten, dann müssen auch neue Äcker bestellt und neue Saaten gesät werden.
Die Chancen des Umbruchs
Sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte,
die Städte und Gemeinden stehen in diesen Jahren mitten in einem Klimawandel - zum einen vor großen Herausforderungen bei Energie und Umwelt. Zum anderen aber auch vor einem gesellschaftlichen Umbruch.
Die Menschen wollen mitreden, mitgestalten. Sie erobern sich ihre Städte und ihre Regionen zurück; sie setzen neue Werte, sie reduzieren immer häufiger Glück und Erfüllung nicht mehr nur auf das Einspinnen in den eigenen vier Wänden und den kurzen, schalen Kick des schnellen Konsums, sondern entdecken die Qualitäten von Freundschaften, von Familie, von Verantwortung, von gemeinsamen Zielen und bewusstem Umgang mit der Natur und den Mitmenschen wieder.
Unsere Städte werden im besten Sinne politischer und demokratischer. Es sind aufregende, es sind faszinierende Zeiten, die wir alle gemeinsam mitgestalten dürfen.
Gmünd 2020
In solchen Zeiten bedarf es allerdings auch der beherzten Entscheidungen und des Mutes.
Ich will - beginnend schon in diesem Jahr und mit dem Blick auf das Ende des Jahrzehntes - unsere Stadt, unsere Gesellschaft, speziell aber auch unsere Stadtverwaltung und den Haushalt und die Finanzen Schwäbisch Gmünds für diesen grundlegenden Wandel rüsten und fitmachen:
Am heutigen Tag fällt deshalb der Startschuss für unser Projekt "Gmünd 2020" - nach dem Jubiläumsjahr und der Gartenschau der nächsten Stufe unseres spannenden Wegs des äußeren und inneren Stadtumbaus.
Mit dem Haushalt 2013 und den Finanzplanungen für die kommenden Jahre haben wir für "Gmünd 2020" bereits den Acker bestellt und den Boden bereitet. Unserer Stadtkämmerer René Bantel - sicherlich einer unserer ganz großen Stützen in der Stadt und einer unserer pfiffigsten und kenntnisreichsten Köpfe, dafür nochmals Danke lieber Herr Bantel - wird Ihnen nachher die wichtigsten Daten nennen.
Schwerpunkte
Lassen Sie mich hier nochmals die zentralen Aussagen unterstreichen: Was wir derzeit - zum Teil auch mit Krediten - in Schwäbisch Gmünd investieren, fließt fast ausschließlich in den Ausbau der Bildungslandschaft, in den dringend nötigen Stadtumbau und die nachhaltigen, bleibenden Neugestaltungen und Bauten der Gartenschau.
Die Ausgaben im Vermögenshaushalt wurden auf ein Minimum reduziert und beziehen sich ausschließlich auf die Ausgaben für Bildung und die Daseinsvorsorge.
Wir werden ab dem Jahr 2015 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Im Jahr 2016 liegt somit die Verschuldung des Kernhaushalts voraussichtlich bei knapp unter 100 Millionen Euro - noch vor zwei Jahren hatten wir zwischenzeitlich noch mit einer Verschuldung unserer Stadt in Höhe von rund 130 Millionen Euro gerechnet.
Und wir richten mit dem aktuellen Haushalt einen Tilgungsfonds ein und bringen damit jeden zusätzlich erwirtschafteten Euro in den Abbau der Kredite ein.
Sie sehen: Wir setzen damit in diesem und im nächsten Jahr klare Schwerpunkte. Dringend notwendige Schwerpunkte!
Meine Damen und Herren: Ja, wir haben in diesen Jahren ordentlich Geld in die Hand genommen. Aber wie ein guter schwäbischer Bauer wissen wir genau, wofür. Wir haben in unseren Betrieb, in unsere Maschinen, in das Saatgut und in unsere Äcker investiert. Weil wir wissen, dass wir damit die Zukunft unseres Hofs und die künftigen Ernten gesichert haben.
Aber: Bei aller Effektivität und bei aller schwäbischen Sparsamkeit werden diese gemeinsamen Anstrengungen in den kommenden Jahren allein nicht ausreichen.
Stadt und Verwaltung neu denken
Wir müssen für unser neues "Gmünd 2020" deshalb auch unsere Stadtverwaltung - und damit auch den Haushalt - komplett neu denken. Ein klein wenig "Abspecken" an dieser Stelle, ein bissle Streichen an jener Stelle und dort noch etwas sparen: Dies wird künftig kaum noch zu spürbaren Entlastungen führen.
Angesichts unserer eh schon hauchdünn ausgewellten Haushaltsdecke ist ein weiteres Strecken und Dehnen ohne die Gefahr großer Risse kaum noch denkbar. Wir brauchen eine neue Sicht. Wir brauchen wohl auch die Courage zu größeren Schritten.
Meine Damen, meine Herren - Die Lebenswelt, der Alltag der Bürgerinnen und Bürger hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gewandelt und wird sich weiter verändern.
Diesen neuen Anforderungen müssen wir auch mit einer neuen Verwaltung gerecht werden. Und ich glaube, wir können diese Herausforderung nicht nur clever meistern und näher am Bürger agieren, sondern dabei auch deutlich effektiver und somit auch sparsamer werden.
Moderne Bürgerverwaltung
Ich frage Sie alle an dieser Stelle: Ist die jetzige Aufteilung in unsere Dezernate, in die Ämter und Abteilungen noch passend und stimmig?
Wie können wir die Themen und veränderten Lebenswelten der Menschen auch im Rathaus und in der Aufteilung der Verwaltung abbilden?
Wie können wir den Bedürfnissen der Menschen noch besser durch unsere innere Struktur gerecht werden?
Wie finden sich in diesem Verwaltungsaufbau einer modernen Bürgergesellschaft das Ehrenamt, das private Engagement, der persönliche Einsatz für unsere Gesellschaft adäquat wieder?
Diese und viele weitere Fragen werde ich mit Ihnen allen und zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den nächsten Monaten im Rahmen unseres Projekts "Gmünd 2020" diskutieren, beantworten und dann auch umsetzen. Dabei soll es keinerlei Denkverbote und keine Tabus geben.
In einer modernen Bürgergesellschaft brauchen wir auch eine moderne Bürgerverwaltung. Dies schafft Freiräume für verschiedenste Lebensentwürfe. Dies schafft aber auch Freiräume und Kreativität bei Beschäftigten und kommunalen Entscheidern.
Den Bürgern den Boden bereiten
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
"Man hilft den Menschen nicht, wenn man für sie tut, was sie selbst tun können."
Diese elementare Einsicht des legendären US-amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln soll bei dieser Neugestaltung unserer Gmünder Leitlinien und Strukturen ein wichtiges Leitbild sein.
Welche unglaubliche Gestaltungskraft, welche Energie und welche Leistungsfähigkeit im ehrenamtlichen Engagement, im persönlichen Einsatz für die Allgemeinheit und im bürgerschaftlichen Gemeinsinn steckt, hat nicht nur das Jubiläumsjahr mit Staufersaga, mit der gemeinsamen Erarbeitung unserer jüngsten Vergangenheit und vielen weiteren Aktionen gezeigt, sondern ist auch in den vielfältigen Förderinitiativen und Unterstützerkreisen für historische Bauwerke in Gmünd oder auch für unseren künftigen Gartenschau-Turm in den Wetzgauer Himmel sicht- und erlebbar.
Allen Menschen, die sich an vielen Stellen - manchmal auch ganz still - für Schwächere, für soziale Projekte, für Mitmenschen, für unsere Kultur, unsere Tradition und unsere Zukunft einsetzen danke ich an dieser Stelle aus ganzem Herzen.
Herausgehoben und unterstützt wird dieser ehrenamtliche Einsatz durch die Neukonzeption der Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement beim Amt für Familie und Soziales. Das neue Team und die Ideen werden wir in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit vorstellen.
Sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte,
wir müssen diese Kräfte künftig noch stärker ins Bewusstsein rücken und nutzen. Lassen wir im Sinne Lincolns unsere Bürgerinnen und Bürger die Dinge in die Hand nehmen, die sie selbst regeln und gestalten können.
Meine und unsere Arbeit kann an dieser Stelle lediglich darin bestehen, dafür den Boden zu bereiten, die neuen jungen bürgerschaftlichen Triebe zu pflegen und das passende Klima zu schaffen. Das heißt für uns in der Verwaltung: Sagen was geht - und nicht sagen, was nicht geht.
Ganz klar: Selbst das stärkste bürgerschaftliche Engagement wird alleine die wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen nicht stemmen können.
Aber ich sage auch ganz hart: Ohne diese Mitarbeiter und Einmischung von Bürgerinnen und Bürgern wird es künftig ganz sicher nicht mehr gehen.
Liebe Gmünderinnen, liebe Gmünder, liebe Freunde unserer Stadt: Mischen Sie sich ein! Nehmen Sie das Gmünder Leben selbst in die Hand. Es liegt bei ihnen, wie es sich 2020 in Gmünd leben lässt.
Ganz konkret
Dabei gibt es bis dahin genügend zu tun. Lassen sie mich diese enorme Bandbreite der laufenden und neuen Themen, Ideen, Projekte, Maßnahmen und Herausforderungen hier kurz anreißen:
Landesgartenschau
2013 wird, wie erwähnt, das entscheidende Jahr zur Vorbereitung der "zwischen Himmel und Erde" mit dem Umbau des Bahnhofs, der Umgestaltung des Stadtgartens, der Neugestaltung der Parlerstraße, des Platzes vor der Bocksgasse, der Robert-von-Ostertag-Straße und der Bahnhofstraße, dem Bau des Jugend- und Freizeitparks mit der Wissenswerkstatt Eule, der Gestaltung der Grabenallee und der Josefsanlage, der Sanierung der Karl-Olga-Brücke, dem Rückbau der Fünf-Knopf-Turm-Brücke, der Gestaltung des Landschaftsparks Wetzgau und des Erholungs- und Erlebniswaldes Taubental. In diesem Jahr wird unser Jahrhundertprojekt Gartenschau für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur über die Sinne sichtbar und erlebbar, sondern es wird auch seinen Platz in den Herzen der Menschen in Gmünd und in der ganzen Region erobern.
Schon der Verkaufsstart der Dauerkarten für die Gartenschau am Wochenende 14. und 15. September wird eine spannende Sache: Zusammen mit der Touristik und Marketing GmbH konnte der SWR nämlich zu einem leckeren "SWR-Pfännle" für den Abo-karten-Auftakt gewonnen werden.
Bildung, Betreuung, Familie
Besonderes Augenmerk werden wir weiter auf die Bildung, die Betreuung, die Erziehung und die Begleitung unserer jungen und älteren Familien in der Stadt legen.
Vom Beginn im Geburtshaus im früheren Margaritenhospital spannt sich der Bogen über den weiteren Ausbau der Betreuung U 3 und der Ganztagesplätze im Kindergarten / Ü 3, unser Sprachfördermodell, die Bewegungsförderung und musikalische Früherziehung, den Ausbau der Tagespflege und der Kooperationsmodelle und den neuen Konzepten beim Übergang zur Schule bis hin zur Schaffung von Bildungszentren, in denen Kindertagesstätte und Grundschule sowie weitere Bildungseinrichtungen kooperieren, dem Ausbau der Betreuungs- und Ganztagesangebote in den Grundschulen bis hin zum Ausbau der Bewegungsförderangebote und der musikalischen Erziehung in der Kindersportschule, an Grundschulen mit bewegungserzieherischem Schwerpunkt sowie bei der Kooperation mit der städtischen Musikschule.
Auch an den weiterführenden Schulen sind wir mit neue Schulformen wie der Gemeinschaftsschule und dem Antrag auf G 9, mit dessen Genehmigung ich rechne, dem Ausbau und der Modernisierung der Gmünder Schulen und der Wissenswerkstatt, dem Ausbau der Schulsozialarbeit, den Bildungspartnerschaften Schule und Wirtschaft, der Neukonzeption der Jugendarbeit und der eigenen mobile Jugendarbeit, den Mädchen- und Jungenwochen, den Ferienbetreuungsangeboten in engerer Kooperation mit den freien und kirchlichen Trägern und dem neuen Schwerpunkt der Begleitung der Kinder und Jugendlichen beim Übergang von Schule in Beruf bzw. zur Hochschulbildung über das normale Maß hinaus aktiv.
Alle mitnehmen
Wir fördern und unterstützen Gmünder Schülerinnen und Schülern ab Klasse 7 in der jeweiligen Schulform um die Stärken zu stärken und bei den Schwächen zu fördern.
Unter dem Dach der Volkshochschule starten außerdem verschiedene Träger in Gmünd eine Initiative zum "zweiten Bildungsweg", um noch mehr junge Menschen zu erreichen, die keinen Schulabschluss geschafft haben. Ebenso wird hier eine Kontaktstelle "Elternbildung" eingerichtet und in Zusammenarbeit mit der Stiftung Haus Lindenhof werden wir zum Stichwort "Inklusion" die gemeinsamen Bildungsangebote für Menschen mit und ohne Behinderung ausbauen.
Meine Damen und Herren,
nicht die Gymnasialquote ist die Erfolgskennziffer eines Bildungssystems, sondern die gelungenen Übergänge von der Schule in den Beruf und die Teilhabe möglichst vieler Jugendlichen an Angeboten, an Chancen und an Karrieremöglichkeiten. Junge Menschen finden ihren Platz in der Gesellschaft nur dann, wenn Bildung und Ausbildung oder ein Studium positiv verlaufen. Dies gilt insbesondere auch bei Migranten und Ausländern sowie sozial schwächeren Familien.
Schwächere nicht vergessen
Gerade die Schwächeren werden auf unserem Weg zum Gmünd 2020 nicht vergessen. Unsere spannende Idee einer "Sozialen Manufaktur" könnte hier landesweit Maßstäbe setzen und vielen Menschen Inhalt und Aufgabe geben.
Und ich erinnere mit Blick auf einen weiteren Brennpunkt beispielsweise an das Wohnprojekt für obdachlose junge Menschen, die Fertigstellung des Neubaus St. Martin bei St. Elisabeth und unsere Bildungs- und Teilhabeleistungen durch die Stadt. Sie wissen: Schwäbisch Gmünd hat sich als einzige große Kreisstadt in der Region und als eine von ganz wenigen Städten in Baden-Württemberg dafür entschieden, die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Wohngeldbezieher selbst an anspruchsberechtigte Familien auszubezahlen und nicht an den Landkreis zu delegieren.
Gmünd will näher an seinen Bürgern "dran" sein.
Nahe dran am Bürger
Näher dran ist Schwäbisch Gmünd an seinen Bürgerinnen und Bürgern vor allem in den Bezirksämtern. Ein klares Wort hierzu von meiner Seite: Die "Rathäuser" in unseren Stadtteilen haben sich bewährt und sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gemeinschaft und der Daseinsvorsorge. Daran halte ich fest!
Ich weiß, die Haushaltsmittel reichen nicht an jeder Stelle für die Wünsche in den Stadtteilen. Aber so manches ist schon heute machbar oder im Blick für die kommenden Jahre.
Ein kleiner Überblick dazu:
Hussenhofen/Zimmern
- Fertigstellung des neuen Jugendraums mit erheblichen Eigenleistungen
- Remstal-Radweg von Zimmern nach Böbingen
- Sanierung der Birkhofbrücke
- Wohnbauerschließungen
Weitere Zukunft:
- energetische Sanierung der Mozartschule und Mozarthalle
- Ideen für Rems, Mühlbach und Krümmlingsbach für die Remstalgartenschau 2019
- Neuer Geh- und Radweg zwischen Mühlwiesen und Ortseingang Herlikofen
Bettringen
- Grundsanierung Duschen und Toiletten in der Uhlandhalle
- Spielgeräte in Bettringen Nordwest
- Sanierung der Schulwege und der Brücke zur Uhlandschule ab 2014
- Neues Löschgruppenfahrzeug
- Ausbau des Feldes 21 im Ottilienfriedhof
Degenfeld
- Neubau der Mattenschanze
- Belagserneuerung der Ortsdurchfahrt
- Ausbau des Baugebiets Hungerbühl
Herlikofen
- 2. Bauabschnitt im "Gmünder Feld"
- Radwegausbau "Lange Gasse" von der Erddeponie bis zur Einmündung der Landesstraße 1075
- Aktualisierung der Ortschronik
- Sanierung des alten Friedhofteils
- Absauganlage für die Feuerwehr-Fahrzeughalle
Bargau
- Umbau und Sanierung der Scheuelberghalle
- Ortsumfahrung Bargau
- Breitbandversorgung
- Ausweisung neuer Baugebiete
Weiler i.d.B.
- Umgestaltung des Dorfplatzes
- Kanalauswechslung Strümpfelbachstraße
- Bolzplatz
- Neue Baugebiete
- Breitbandversorgung
Lindach
- Trassenführung der 380 kv- Leitung
- Baugebiet "Neue Gärten" (ehemalige Gärtnerei Thuma)
- Umbau Feuerwehrhaus
Wetzgau-Rehnenhof
- 2. Bauabschnitt Wetzgau-West
- Lärmschutz und Erweiterung Aussegnungshalle
Großdeinbach
- Eröffnung des genossenschaftlichen Dorfladens im April
- Gestaltung des Dorfplatzes vor dem Gebäude
- Sanierung des Feuerwehrhauses mit Eigenleistungen
- Neue Baugebiete
Straßdorf
- Neue Baugebiete
- Verbindung der "Wege zur Kunst" mit der Innenstadt
- Erweiterung des Gewerbegebiets Straßdorf-Süd mit derzeit bereits sieben konkreten Anfragen
- Vernetzung der Generationenbüros
Rechberg
- Sanierung des Dachs der Gemeindehalle
- Neue Wandertafeln
- Erschließung der neuen Baugebiete "Hartäcker IV"
- Neuer Außenbereich beim "Haus Sonnenschein"
- Neue Küchenzeile im Jugendraum
Partner der Wirtschaft
In der Wirtschaftsförderung werden wir zusammen mit dem neuen Wirtschaftsbeirat und den Akteuren der Wirtschaft in Gmünd neue Akzente setzen, beispielsweise mit neuen Aktionen zur Belebung des Einzelhandels in der Innenstadt. Die unbürokratische und zielgerichtete Begleitung wichtiger Wirtschaftsprojekte, wie die innenstadtstärkende Ansiedlung des Modehauses Röther und den Bau des neuen Einkaufszentrums in der Ledergasse wird uns in diesem Jahr auch an anderen Stellen weiterbringen; ich denke hier zum Beispiel an unsere "Standort-Leckerbissen" am Marktplatz 27 und 31. Unser Wirtschaftsförderer Herr Groll wird Ihnen zu seinen Schwerpunkten nachher noch einen gesonderten Bericht geben.
Aber lassen Sie mich schon hier eines deutlich machen: Konsequentes knüpfen von persönlichen Kontakten - manchmal auch hinter den Kulissen -, die professionelle Begleitung von Vorhaben und Plänen, der Abbau von Bürokratie und das Suchen nach Wegen, um Neues zu ermöglichen, statt der Suche nach Gründen warum etwas nicht geht, ist für die Unternehmensansiedlung und Standortsicherung hundertmal wichtiger, als hektischer Aktionismus und aufgeregte Rufe nach theoretischen Plänen, die in wirtschaftsfernen Amtsstuben zusammengepuzzelt werden. Wer Gespräche mit den Gmünder Unternehmerinnen, den Handwerkern und Dienstleistern führt, wird dies bestätigt bekommen. Der Ausbau des Standorts der ZFLS im Schießtal in Millionenhöhe, der nicht minder große Ausbau des Unternehmensstandorts von Schüle in der Oststadt, die zahlreichen Investitionen und Neubauten auf dem Gügling, wie das Schleich-Logistikzentrum, die Ansiedlung und das neu erwachte Interesse Einzelhandelsbetriebe und viele weitere Wirtschaftsentscheidungen in unserer Region mehr, machen dies ganz konkret und praktisch sichtbar. Hier wurden hunderte, ja tausende Arbeitsplätze gesichert und Millionenwerte geschaffen.
Auch Wirtschaftsförderung ist dabei stets fleißige Hand- und Kopfarbeit, die wir konsequent geleistet haben und auch weiter leisten werden. Und die effektivsten Methoden sind als solche nicht immer gleich zu erkennen.
Wissen Sie: auch hier gilt, dass nicht Unternehmen mit einer Stadt verhandeln, sondern Menschen mit Menschen. Und dies setzt Vertrauen und eine gemeinsame Ebene voraus. Deshalb fahren wir derzeit auch bei unseren großen Projekten in Gmünd mit den Investoren und Geldgebern direkt aus unserer Heimat und unserer Region so gut. In solchen Vorhaben zählt vor allem gegenseitige Verlässlichkeit, Verantwortungsgefühl und Vertrauen. Vielleicht sollten wir alle dieses Engagement der Unternehmer und Investoren unserer Stadt und unserer Region deshalb auch stärker würdigen und schätzen.
Klima und Energie
Wir werden zusammen mit den Stadtwerken und den Bürgern unser Klimaschutzkonzept stringent und dynamisch weiterentwickeln.
Deutlichstes Zeichen wird die Inbetriebnahme des zweitgrößten Solarparks im Südwesten auf der Mutlanger Heide in diesem Frühjahr sein. Wir erweitern die Infrastruktur für Elektromobilität in der Stadt - die ersten Elektrofahrzeuge bei der Stadtverwaltung sind ja bereits tüchtig im Einsatz und auch der Oberbürgermeister kann sich seit neuestem mit seinem Hybrid-Fahrzeug dem einen oder anderen Termin fast lautlos nähern.
Und wir werden das Thema Windkraft und Energieeffizienz und Energieeinsparung weiter forcieren.
Stadtbild und Stadtentwicklung
Beim Stadtbild und der Stadtplanung setzen wir mit dem Fassadenprogramm in Kooperation mit der Kreissparkasse Ostalb wichtige ästhetische Akzente und motivieren auch die Bürgerinnen und Bürger selbst zum Mitmachen.
Die Altstadtquartiere werden weiter aufgewertet, ich erinnere an das mutige Vorhaben am Mutterhaus der Untermarchtaler Schwestern in der Bocksgasse, an das Forum Gold und Silber, an das neue Haus Hirzel, an Projekte an der Rinderbachergasse, auf dem Deyhleareal und Heydareal, an der alten Stadtmauer und an vielen Stellen mehr. Am westlichen Tor zur Stadt wird eine Tankstelle auf modernstem Niveau entstehen.
Zusammen mit der VGW entstehen an der Oberen Halde auf dem Rehnenhof 35 neue Wohneinheiten und wir werden zusammen das einmalige Kulturdenkmal St. Katharina in einem ersten Bauabschnitt für junges Wohnen in der Stadt fitmachen.
Unsere Congress-Perle, der Stadtgarten, wird mit einem Anbau für die Gartenschau und die künftige Nutzung fitgemacht und wir suchen nach einer Möglichkeit, künftig im Stadtgarten auch den Jörg-Ratgeb-Saal barrierefrei zu erreichen.
Schulausbau
Die hohe Qualität des Bildungs- und Betreuungsstandorts Schwäbisch Gmünd werden wir mit der Generalsanierung des Scheffold-Gymnasiums, dem Neubau der Kinderkrippe Regenbogenland, weiteren Sanierungen an der Rauchbeinschule, der Uhlandschule, am Parler-Gymnasium und in der Schwerzerhalle und mit der Erneuerung der Heizung an der Schiller-Realschule sichern.
Infrastruktur
Beim Stichwort Verkehr, liebe Stadträtinnen und Stadträte, wissen wir alle in Schwäbisch Gmünd um den wichtigsten Dreh- und Angelpunkt: Die Eröffnung des B29-Tunnels in der Mitte des Jahres.
Er wird wie geplant völlig neue Möglichkeiten an anderer Stelle eröffnen, beispielsweise bei der Umgestaltung der Kreuzungssituation an der Baldung- und Pfitzerkreuzung. Auch unser in diesem Jahr in Betrieb gehender neuer Verkehrsrechner und die neue technische Infrastruktur im Kerngebiet werden dann richtig zum Tragen kommen.
Soweit es unsere Möglichkeiten erlauben wird selbstverständlich Stück für Stück die Infrastruktur auch an anderer Stelle erneuert und ausgebaut - lassen Sie mich als ein Beispiel für dieses Jahr die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Weiler mit der Erneuerung der Fahrbahn der Kanäle und der Wasserleitungen nennen.
Vibrierender Standort für
Kultur und Veranstaltungen
Schwäbisch Gmünd wird weit über die Region hinaus als vibrierende Kultur- und Veranstaltungsstadt wahrgenommen. Ich will hier nur einige aktuelle Punkte - neben der enormen Qualität unserer "kulturellen Grundversorgung" in Vereinen und vielen Gruppen - ansprechen.
So werden wir in diesem Jahr das 25. Festival Europäische Kirchenmusik unter dem Titel "Feuer und Flamme" feiern. Das hohe Niveau dieses eindrucksvollen Leuchtturms wird inzwischen längst bundesweit beachtet - und beispielsweise auch im Zeitmagazin gefeiert.
Um die überragende Qualität halten zu können, müssen wir das Festival noch weiter professionalisieren - was aber nicht heißt, dass mehr Geld investiert werden muss.
Zur diesjährigen "Jubiläumsedition" unter der künstlerischen Leitung von Dr. Ewald Liska soll deshalb Geschäftsführer Klaus Stemmler zum Intendanten ernannt und mit der verwaltungsinternen Umschichtung einer Stelle auch personell gestärkt werden.
Das 20. Internationale KinderKinoFestival - immerhin das größte seiner Art in ganz Süddeutschland - die inzwischen dritte Kunstausstellung "Gmünder Art", hochkarätige Veranstaltungen in unserer neuen guten Stube, dem Festsaal im Prediger; der Ausbau und die Neueinrichtung der Dauerausstellung im zweiten Stock des Museums im Prediger, die Umsetzung der neuen Konzeption für die Ausstellung im dritten Obergeschoss und die Verlagerung der Empfangstheke und des Museumsshops ins Erdgeschoss, unsere Buchausstellung der Stadtbibliothek zur Bücherverbrennung 1933, Autorenlesungen und die Aktionen "Heiß auf Lesen" und "Lese-Start" sind weitere spannende Kulturbausteine in diesem Jahr.
Besonders attraktiv hat sich auch die junge Szene des Schattentheaters und des Schattenspiels auch außerhalb des Festival-Turnus entwickelt - eine Szene, der wir ja direkt in Marktplatznähe zusammen mit den Investoren eine dauerhafte Heimat schaffen werden.
Verantwortung für Geschichte und Gegenwart
Unsere offene und verantwortungsvolle Aufarbeitung jüngster Geschichte werden wir mit der Auslobung eines Preises im Bereich Erinnerungskultur und Zivilcourage und mit einer Geschichtswerkstatt in Kooperation mit der VHS, der Spitalmühle und unserer neuen frisch und motiviert ans Werk gehenden Stadtarchivarin weiter vorantreiben.
Nicht minder bedeutsam werden die "Gmünder Integrationskonferenz" im April dieses Jahres in unserer Stadt, ein Ausbau der Gmünder Frauenwege mit neuen Tafeln für Charlotte Lochmüller, Lina Haag und Yvonne Pagniez und ein Schwerpunkt zu lesbischer und schwuler Liebe im Monat Mai sein.
Fleiß im Verborgenen
Manches wird freilich auch diesem Jahr weniger im Licht der Öffentlichkeit, sondern eher im Stillen - aber deshalb nicht weniger bedeutsam und wirksam - angepackt. Die Digitalisierung in der Kommunikation und des Verwaltungsablaufs wird mit einer neuen Bilddatenbank für das gesamte Rathaus, mit einem Ausbau des Angebots im Internet und in sozialen Medien und dem Ausbau des W-LAN-Netzes vorangetrieben.
Mit dem Ausbau des betrieblichen Gesundheitswesens und der Aktion "Fit durch Fortbildung" halten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter körperlich und beruflich auf dem Laufenden, und wir werden mit der Bundestagswahl im September wieder eine umfangreiche, aufwändige Verwaltungs- und Logistikleistung stemmen müssen.
Sie sehen schon an diesem schlaglichtartigen und beileibe nicht vollständigen Rundgang über unsere politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Äcker, welche gute Saat hier gelegt ist.
Aber auch, wie viel Arbeit es auf unserem Gmünder Hof noch zu tun gibt. Die näheren Zahlen und Daten dazu werden ihnen unser Finanzbürgermeister Dr. Joachim Bläse und unser Stadtkämmerer René Bantel nun geben.
Den Mut teilen
Sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte,
ich hatte eingangs den schottischen Schriftsteller Robert Louis Stevenson zitiert. Ich will ihn hier zum Abschluss nochmals zu Wort kommen lassen. Der vielgereiste und stets neugierige Autor wünschte sich folgendes:
"Behalte Deine Ängste für Dich, aber teile Deinen Mut mit anderen; wir wollen die Welt ein wenig besser verlassen, als wir sie vorgefunden haben."
Lassen Sie uns alle in den nächsten Monaten unseren Mut teilen. Und lassen Sie uns weiter eine tolerante, offene Stadt bleiben in der wir nicht nur während der Gartenschau alle willkommen heißen und in der der Lebensentwurf, die soziale, kulturelle, religiöse und geographische Herkunft oder das Schicksal nicht darüber entscheiden, ob man sich an der Rems zwischen Schwäbischem Wald und den Dreikaiserbergen zu Hause fühlt.
Dann wird unsere Saat in den nächsten Jahren aufgehen und es wird unsere Gmünder Welt fast wie von alleine ein wenig besser, als wir sie vorgefunden haben.
Herzlichen Dank.
Richard Arnold, Oberbürgermeister