„Mutig, menschlich, maßvoll“ - Haushaltsrede von Oberbürgermeister Richard Arnold

Die Rede von Oberbürgermeister Richard Arnold zur Haushaltseinbringung 2017


Wir machen Gmünd
mutig.
menschlich.
maßvoll.

Rede von Oberbürgermeister Richard Arnold
zur Einbringung des Haushalts 2017



Sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte,
liebe Gmünderinnen, liebe Gmünder,

ich glaube, der große Autor William Shakespeare hätte sicher eine wahre Lust an unserer Zeit:
- An diesen schrillen, befremdlichen und in ihrem Machthunger und in ihrer Unberechenbarkeit beängstigenden Herrschern wie Trump, Putin oder Erdogan.
- An einer Welt, die manchmal aus den Fugen scheint.
- An dieser Fülle von Veränderungen.
- An diesem bunten, prallen Leben – im Guten wie im Schlechten.
- An diesem Durcheinanderwürfeln und Aufeinandertreffen von Lebensstilen, Meinungen, Urteilen und Vorurteilen.

Welche Dramen, welche Komödien, welche Tragödien hätte Shakespeare aus diesen Stoffen gewoben?
Lassen Sie mich deshalb heute auch hier diesen unvergleichlichen Kenner des Lebens mit all seinen Höhen und Abgründen zu Beginn meiner Haushaltsrede zitieren:
„Zweifel sind Verräter, sie rauben uns, was wir gewinnen können, wenn wir nur einen Versuch wagen.“

Mut machen
Warum stelle ich dieses Shakespeare-Zitat an den Anfang?
Weil ich Ihnen heute Mut machen will!
- Mut – nicht den Zweifeln und der Angst nachzugeben.
- Mut – unseren gemeinsamen Weg
der vergangenen Jahre weiterzugehen.
- Mut – die Zukunft nicht als Bedrohung,
sondern als Chance zu sehen.
- Mut – Neues zu wagen und neue Wege zu gehen.

Liebe Gemeinderätinnen, liebe Gemeinderäte,
wir haben in den vergangenen Jahren Schwäbisch Gmünd in wesentlichen Teilen neu gestaltet und neu gedacht. Und ich sage hier ganz bewusst: „WIR“.

Wir – das heißt die vielen engagierten Menschen in unserer Stadtverwaltung, an der Spitze vor allem natürlich meine engen, kreativen und nimmermüden Kollegen Dr. Joachim Bläse und Julius Mihm.
Wir – damit meine ich aber auch Sie,
sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.
Sie haben mutig und entschlossen in den vergangenen Jahren diese Stadt nach vorne gebracht. Die wichtigsten Stationen hatte ich ja bereits in meiner Rede beim Neujahrsempfang aufgezählt.

Mit „Wir“ sind aber auch besonders die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die Menschen in den Vereinen, in den Hilfseinrichtungen, Nachbarschaftshilfen, sozialen Institutionen, in den Kirchen und vielen anderen Bereichen gemeint. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die selbst anpacken und mitmachen, die unsere Stadt prägen. Ihnen allen mein ganz persönlicher Dank dafür.

Liebe Gmünderinnen, liebe Gmünder,
ich darf deshalb mit voller Überzeugung sagen:
WIR machen Gmünd
Wir machen Gmünd mutig.
Wir machen Gmünd menschlich.
Und wir machen dieses alles maßvoll.
Wenn ich an dieser Stelle die Bilanz der vergangenen acht Jahre auf einen kurzen Nenner bringen müsste, dann ist es dieser Dreiklang von mutig, menschlich und maßvoll, der unsere gemeinsame Politik geprägt hat.
Wir haben mit den Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum, mit dem Stadtumbau, mit der Landesgartenschau, mit großen Investorenprojekten, mit der Belebung von Brachflächen, mit der nachhaltigen Entwicklung in der Innenstadt und in den Stadtteilen MUTIGE Entscheidungen getroffen.

Wir haben in unserer sozialen Verantwortung für die Schwächeren in der Gesellschaft, mit dem umfangreichen und eisern durchgehaltenen Engagement für unsere Schulen, für die Bildung und Betreuung, mit unserem Einsatz für Flüchtlinge und Asylbewerber und unserem „Gmünder Weg“, mit den Gesten für die Nachkommen der schrecklichen Geschehnisse der Holocaust-Zeit und den verantwortungsvollen Debatten zur Zeitgeschichte stets den MENSCHEN in den Mittelpunkt gerückt und das MENSCHLICHE Maß gesucht. Und wir haben alle diese großen Vorhaben, diese Ideen, Bauten, Projekte, neuen Angebote und dieses neue Gmünder Selbstwertgefühl mit AUGENMASS und MASSVOLLEM Verantwortungsbewusstsein gestaltet und umgesetzt.
Auch hier möchte ich als Leitmotiv Shakespeare zitieren.

Er lässt den Laertes in seinem Hamlet sagen:
„Meine Mittel will ich so verwalten, dass wenig weit soll reichen“.

Augenmass
Das wenige hat weit gereicht!
Das dürfen wir heute wohl hier auch mit etwas Stolz bilanzieren.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren.
Ich weiß: Es wird immer wieder mit einem besorgten Raunen in der Stimme von einer Gmünder „Rekordverschuldung“ gesprochen und geschrieben.
Ja. Es stimmt.
Wir haben in den vergangenen Jahren vieles angepackt und investiert. Aber es waren Investitionen in die Zukunft. Und es waren rentierliche, nachhaltige Investitionen. Ich will es nochmals in aller Klarheit und Deutlichkeit zusammenfassen:
Als wir in unseren Stadtumbau und die Vorbereitungen für Landesgartenschau gestartet sind, haben wir mit einer Verschuldung von 135 Millionen Euro gerechnet. Mit harter Disziplin sollte dieser Schuldenstand dann im Jahr 2016 auf unter 100 Millionen gedrückt werden.

Heute dürfen wir – zum Jahresende 2016 – dank Sondertilgungen noch von Krediten in Höhe von gut 95,6 Millionen Euro sprechen. Und wenn Sie, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, im Anschluss noch unserer weiteren nächsten Sondertilgung zustimmen,
dann steht unser Schuldenbarometer nochmals um eine Million Euro weniger bei rund 94,4 Millionen Euro. Wie in jedem Jahr wird Ihnen unser bewährter Stadtkämmerer René Bantel nachher alle Zahlen unseres Haushaltsentwurfs erläutern.

Deshalb will ich an dieser Stelle nicht im Detail vorgreifen. Eines muss ich freilich loswerden: Meinen Dank!

Lieber Finanzbürgermeister Joachim Bläse,
lieber René Bantel,
liebes Team unserer Stadtkämmerei:
Ich habe großen Respekt vor euch.
Wer sich so – mit klarem Kopf, mit Leib und Seele und mit spitzem Bleistift – tage- und nächtelang um unsere Stadtfinanzen kümmert, bei dem ist unser Haushalt in besten Händen! Ich denke, ich spreche hier auch im Namen des gesamten Gemeinderates, wenn ich sage:
Wir können stolz sein, ein solches Team in Schwäbisch Gmünd zu haben.
Herzlichen Dank!
Lassen Sie uns gemeinsam weitermachen
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
zur Bilanz der vergangenen Jahre habe ich bereits beim Neujahrsempfang manches noch detaillierter als hier gerade ausgeführt.
Wir haben mutig gehandelt.
Für eine menschliche Stadt.
Mit Augenmaß und Verantwortung.
Und Ja! Ich will es hier auch nochmals in aller Deutlichkeit sagen:
Ich möchte diesen Weg mit Ihnen allen gemeinsam auch in den nächsten Jahren weitergehen.

Lassen Sie mich jetzt aber heute den Blick nach vorne richten. Wir haben viel erreicht.
Aber es gibt mindestens ebenso noch so viel zu tun. Zum Beispiel beim:

Bauen und Wohnen
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
wir haben es in den vergangenen Monaten immer wieder betont. Und ich will es hier angesichts der Bedeutung dieses Themas nochmals deutlich unterstrichen wiederholen: Schwäbisch Gmünd braucht ein qualifiziertes Wachstum und mehr Einwohner, um in Zukunft strukturell und finanziell bestehen zu können! Dabei ist es nicht nur so, dass wir mit mehr Einwohnern auch eklatant höhere Finanzzuweisungen und Steueranteile für uns verbuchen können. Sondern wir brauchen auch die Menschen in unserer Stadt, um unsere komplette Infrastruktur, die Schulen und Betreuungsangebote, die Bäder, den Nahverkehr, Museen, Bibliothek, Bildungseinrichtungen wie die VHS und Musikschule und vieles mehr nachhaltig und effektiv erhalten und auslasten können. Dies ist nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch sinnvoll – nein, sogar gefordert!

Wir sind hier schon auf dem richtigen Weg.
In den vergangenen Jahren konnten wir wieder viele Menschen davon überzeugen, dass es schön ist, hier in Schwäbisch Gmünd zu leben. Aber dieses reicht noch nicht.
Ich will heute ein klares Ziel formulieren:
Zehntausend Menschen in zehn Jahren!

Lassen Sie uns unsere Heimatstadt so attraktiv machen,
dass wir bis 2027 hier 70.000 Gmünderinnen und Gmünder zählen!


Wohnungsbau auf die Überholspur
Freilich:
Dazu muss der Wohnungsbau auf die Überholspur!

Auf der Basis unseres gemeinsam erarbeiteten Masterplans „Gmünd 2020“ muss es jetzt vorangehen. Mutig, am Menschen orientiert. Und maßvoll.

Wir werden das Hardt spannend und klug weiterentwickeln, die Nordstadt neu denken – mit der B26-Manufaktur als urbaner, überregional ausstrahlender Nukleus –, den Stadteingang Lorcher Straße als Gmünds Tor zum Westen, als „Innenstadtauftakt“ mit Wohnen an der Rems gestalten, unseren bislang kaum noch wahrgenommenen Altstadtring als hochwertige Wohnadresse mit Mörikepark, Stadtmauerbebauung und Wohnturm, der Alten Schmiede, der neuen Lido-Bebauung, dem Übergang vom Königsturm zum Zeiselberg und dem Wohnen am Königsturm mit dem historischen Erbe der jüdischen Geschichte Gmünds neu erlebbar machen. Mit dem Wohnprojekt „Neue Brücke“ in der Weststadt, dem Projekt Hoffnungsträger und dem neuen Baugebiet im Taubental, dem Bauvorhaben der Lebenshilfe mit neuen Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Handicap am Pfarrer-Luiz-Weg im Bereich Baldungskreisel und dem Wohnprojekt am Universitätspark setzen wir weitere neue Akzente für die Quartiere der Kernstadt.

Die Entwicklung der Ortsteile Schwäbisch Gmünds verlieren wir dabei nicht aus dem Blick; sie bleiben unser virales und tragendes Skelett unserer Stadtgemeinschaft. Ich will hier in aller Kürze nur beispielhaft das Wohnen an der Osterlängstraße in Lindach oder das Neubauprojekt des Deutschen Roten Kreuzes in der Ortsmitte Straßdorf nennen.

Auf Grundlage des Masterplans 2020 werden wir auch in unseren Neubaugebieten weiteren Wohnraum bereitstellen. Hierzu gehören:
- Vogelhof, Innenstadt
- Steighalden, Bettringen
- Käppelesäcker IV, Straßdorf
- Teckstraße-Süd, Hussenhofen
- Holder, Großdeinbach
- Strutfeld 1. BA, Bargau
- Unterm Bilsen Erweiterung, Weiler
- Hartäcker V, Rechberg
- Gmünder Feld III, Herlikofen

Wohnraum fördern
Dazu werden wir unser bewährtes Bauplatzmanagement und die Bauplatzvermarktung weiter fortführen und ausbauen. Ein wichtiger Schritt dazu war ja jetzt auch die Eröffnung des W-Punkts gemeinsam mit der VGW als zentrale Anlaufstelle zu allen Belangen des Themas Wohnraum in Gmünd.

Im Jahr 2017 soll nun als weitere Ergänzung dieser Bausteine für mehr Einwohnerinnen und Einwohner das Wohnraumförderprogramm Gmünd 2020 auf den Weg gebracht werden.

Hierbei geht es um folgende Förderbereiche:
- das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ zur Unterstützung von „jungen“ Bürgerinnen und Bürgern (bis 40 Jahre) beim Erwerb eines Altbaus mit bis zu 10.000 Euro Förderung und der Unterstützung eines Altbaugutachtens mit 1.500 Euro.
- die Familienförderung beim Erwerb eines städtischen Bauplatzes mit 2.500 Euro je Kind unter 17 Jahre und nachgeborenen Kindern über einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsabschluss.
- die Möglichkeit von Mietgarantien bei von der Stadt vermittelten Mietern zur Aktivierung von leerstehendem Wohnraum.
- die Weiterentwicklung des Fassadenprogramms für Maßnahmen an der Gebäudehülle, die eine erhebliche Verbesserung des Erscheinungsbilds und somit der Lebensqualität bewirken. Dies zielt auf einen festgelegten Bereichs in der Innenstadt mit 20 Prozent der Kosten, maximal 10.000 Euro.
- die Förderung von Plusenergiehäusern, die einen Energieüberschuss erzeugen beim Erwerb eines städtischen Bauplatzes. Dazu gibt es 2.500 Euro an Passivhausförderung. Außerdem werden wir einen Energie- und Umweltpreis ausloben.
- die weitere Unterstützung von Bauherren in den Sanierungsgebieten im Verfahren und Vergabe von Sanierungszuschüssen, bei der Beratung zum Denkmalschutz und bei den Förderprogrammen, zum Beispiel auch beim ELR-Programm des Landes zur Innenentwicklung in Ortslagen, bei der Ausarbeitung von Ortsentwicklungskonzepten und Unterstützung von Privatpersonen oder Bauträgern bei der Antragstellung für Projekte in den Ortskernen.
- bei der Unterstützung für die Programme des Landes und des Bundes zum Beispiel beim Neubau von Wohnraum für Flüchtlinge mit einer Förderhöhe von 25 Prozent der Investitionskosten bis zu einer maximalen Kostenhöhe von 3.000 Euro pro Quadratmetern bei einer 10 jährigen Belegungszeit.

- Die Stadt ist außerdem nachdrücklich bestrebt, zusammen mit Wohnbauträgern und privaten Investoren, Projekte zu entwickeln und zu erarbeiten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier will ich beispielhaft die Nachnutzung des Kreiswehrersatzamtes an der Bismarckstraße und die Umsetzung unseres „Haustyps Gamundia“ aufzählen.

Als Basis für einen geordneten und prosperierenden Immobilienmarkt in Schwäbisch Gmünd, der im Jahr 2016 immerhin ein Kaufvolumen von insgesamt 165,5 Millionen Euro erreichte, sollen im Jahr 2017 außerdem die ersten Vorarbeiten
zum Mietspiegel 2018 erfolgen, wenn möglich gemeinsam mit Mutlangen, Waldstetten und Lorch.

Wirtschaft
Unseren Weg einer aktiven und in den vergangenen Jahren bewährten und erfolgreichen Begleitung und Förderung des Wirtschaftsstandorts Gmünd werden wir auch 2017 weitergehen. Die anhaltend gute konjunkturelle Lage macht sich in Schwäbisch Gmünd auch im gewerblichen Bereich bemerkbar. Die Nachfrage nach Grundstücken und damit auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ist nach wie vor hoch. Dies führt dazu, dass die Nachfrage inzwischen größer ist, als die noch vorhandenen Flächen. Wir erschließen daher neue Flächen, beispielsweise im Gügling Nord oder in Herlikofen, um unseren Firmen Wachstum zu ermöglichen, aber auch um neue Firmen nach Schwäbisch Gmünd zu holen.

Schwäbisch Gmünd hat bereits jetzt einen Einpendler-Überschuss von beinahe 7.000 Mitarbeitern und stellt daher im Stadtgebiet Arbeitsplätze für viele aus dem Umland zur Verfügung. Dies ist gleichzeitig auch Chance für uns, weiter zu wachsen. Nach dem Arbeitsplatz wollen wir den Menschen auch eine Heimat bieten und hier Grundstücke für Häuser, Eigentumswohnungen und auch Mietwohnungen zur Verfügung stellen.

Handel, parken, werben
Am 1. Februar startet die Stadt gemeinsam mit dem Handels- und Gewerbeverein, den Parkhausbetreibern und der Touristik und Marketing GmbH eine gemeinsame Aktion: Die ersten 15 Minuten parken dann alle Nutzer in den Parkhäusern kostenfrei. Bisher musste dafür in einigen Häusern ein Euro bezahlt werden.



Gleichzeitig wollen wir gemeinsam mit einer Forschungseinrichtung, beispielsweise dem Fraunhofer Institut, eine Konzeption für unsere Stadt entwickeln, die vor allem Kundenfreundlichkeit und Service beim Parken zum Inhalt hat. Hierbei werden wir auch neue Wege prüfen, wie wir ein System für das Parken in der Stadt entwickeln, welches innovativ und selbsterklärend ist.Wir wollen unseren öffentlichen Parkraum im Sinne der „3 E“, d. h. „Einwohner“, „Einkauf“ und „Essen“ für die Parkraumbewirtschaftung einbringen.
Der Handel wird von dieser Regelung profitieren, muss aber im Wettbewerb zum zunehmenden Internethandel auch selber tätig werden.

Die Ende 2016 vom HGV beauftragte und abgeschlossene Studie der immakom zeigt Wege auf, die serviceorientiert und solidarisch angegangen werden müssen. Hierzu braucht es eine starke Gemeinschaft. Der Zusammenschluss von HGV und Fremdenverkehrsverein wäre hierzu ein geeignetes Mittel, um die Schlagkraft zu erhöhen. Hier sollte 2017 der Durchbruch geschaffen werden. Händler, Gastronomen und das Gastgewerbe müssen an einem Strang ziehen.

Hier wird im Jahr 2017 auch die Touristik und Marketing GmbH in einem neuen Schwerpunkt und in enger Abstimmung mit diesen Partnern ein schlüssiges und stimmiges Marketingkonzept unter der Überschrift „Zwischen Himmel und Erde“ entwickeln und umsetzen.
Dies wollen wir bewusst auch als Motor für das Remstal, die Region Stuttgart und unsere umliegenden Gemeinden einsetzen. Mit der 2016 abgeschlossenen Erweiterung des Hotel Fortuna und der Juni 2017 vorgesehenen Hoteleröffnung des Hotel am Remspark sowie dem attraktiven Congress-Centrum Stadtgarten, insbesondere mit den neuen Leutze-Sälen, setzen wir in Schwäbisch Gmünd wichtige Rahmenbedingungen für einen attraktiven Tourismus- und Wirtschaftsstandort.

Wir wollen darüber hinaus unseren Handels- und Dienstleistungsstandort auch als strukturierten und maßvollen Werbestandort positionieren. Dazu werden wir im Jahr 2017 gezielt in ein Werbeflächenkonzept einsteigen. Mit der Erarbeitung und der Erstellung eines zeitgemäßen und den Bedürfnissen der Stadt angepassten Werbeflächenkonzepts werden wir unsere attraktiven Standorte für eine angemessene Vermarktung erschließen.

Junge Menschen und Innovationen
Der Studiengang Internet der Dinge läuft nun im dritten Semester, das Technologiezentrum Leichtbau hat 2016 im Forum Gold und Silber ebenfalls seine Arbeit aufgenommen und entwickelt sich gut.
Nachholbedarf besteht in der ganzen Region Ostwürttemberg im Bereich der Existenzgründer, unter anderem auch in Schwäbisch Gmünd. Gemeinsam mit der Hochschule für Gestaltung haben wir das Konzept „CoWorkingSpace“ weiterentwickelt und den aktuellen Anforderungen angepasst. Unter dem Titel „Gmünder Projektlabor“ soll in 2017 eine Einrichtung entstehen, die optimale Arbeitsbedingungen für Existenzgründer bietet. Es richtet sich dabei an innovative Startups und junge Unternehmen aus unterschiedlichen kreativwirtschaftlichen Bereichen in Verbindung mit High-Tech und Handwerk. Dabei soll Experimentierfreude, Gründergeist und Selbstständigkeit auf professionelle Art und Weise miteinander kombiniert und günstige und flexible Raumangebote geschaffen werden. Kooperationspartner sind dabei unter der Federführung meiner Wirtschaftsförderung die Hochschulen der Region, die WiRO, die IHK und der Gründerverein Pegasus.

Digitale Stadt
Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat die Zeichen der Zeit erkannt und setzt auch im Jahr 2017 einen inhaltlichen Schwerpunkt beim Thema Digitalisierung. Im Hauptamt wurde jüngst eine Fachgruppe Digitalisierung gegründet, welche den Fahrplan für eine breite Digitalisierungsstrategie weiter vorantreiben wird. Diese werden wir Ihnen noch im Detail vorstellen.

Breitband
Eine der zentralen Voraussetzungen für eine Digitale Stadt ist eine gute digitale Infrastruktur. Ich freue mich sehr darüber, dass wir in 2016 im Bereich der Breitbandversorgung einen gewaltigen Schritt nach vorne machen konnten. Mit der im Dezember 2016 abgeschlossenen Ausbaumaßnahme der Deutschen Telekom in Schwäbisch Gmünd können nun über 95% der Haushalte in Schwäbisch Gmünd einen schnellen Internetanschluss mit mindestens 30 und bis zu über 100 Megabit pro Sekunde erhalten.
Das ist – vor allem wenn man bedenkt, wo wir vor zwei Jahren noch standen – ein gewaltiger Fortschritt. Und trotzdem wird es in diesem Bereich weiter gehen müssen:

Gemeinsam mit dem Landkreis wollen wir in diesem Jahr die Anbindung von Rechberg und Degenfeld erreichen, die in den Ausbauplanungen von Telekom und sdt.net leider nicht berücksichtigt wurden. Auch für entlegenere Weiler und Gehöfte werden wir Lösungen finden. Parallel setzen wir bereits dort, wo es uns möglich ist, auf die Verlegung von Glasfaserleitungen bis in die Gebäude.



KOMMUNAL 4.0
Nach der erfolgreichen Etablierung des Studiengangs „Internet der Dinge“ im Forum Gold und Silber
haben Stadt und Stadtwerke sich im vergangenen Jahr an die Spitze der neuen Entwicklungen in diesem Bereich gesetzt und treiben nun gemeinsam mit starken Partnern aus der Privatwirtschaft das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Projekt „KOMMUNAL 4.0“ maßgeblich mit voran. Ziel des Projekts ist es, die Chancen und Potentiale der Digitalisierung im Bereich der kommunalen Infrastruktur zu identifizieren und erste Projekte zur Umsetzung zu definieren. Den Schwerpunkt setzt das Projekt hier im Bereich der Wasserwirtschaft, wo vom Projektleiter HST Systemtechnik – übrigens mit einem Sitz hier in unserer Heimatregion – eine einheitliche digitale Datenplattform und nutzerfreundliche Anwendungstools entwickelt werden.

Darüber hinaus führen wir gemeinsam mit den Projektpartnern am 9. Februar 2017 im Congress-Centrum Stadtgarten einen Fachkongress KOMMUNAL 4.0 durch. Zielgruppe der Veranstaltung sind regionale Vertreter aus Kommunen, Stadtwerken und Unternehmen. Natürlich sind auch Sie, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, an vorderster Stelle hierzu herzlich eingeladen.

Bildung und Betreuung
Die vergangen und künftigen Investitionshaushalte waren von der Stärkung der Bildungsinfrastruktur geprägt. Wir haben mit der Schulentwicklung Standorte neu definiert und dem Gemeinderat einen Fahrplan für die kommenden Jahre an die Hand gegeben. „Bildung vor die Klammer“ war und bleibt eine Leitlinie
unseres kommunalpolitischen Handelns.

Investitionen in Schulstandorte
Auch im Haushaltsjahr 2017 haben die Schulbaumaßnahmen, die sich aus der Konzeption zur Entwicklung der Schulstandorte heraus kristallisiert haben, oberste Priorität.

Lassen Sie mich unsere Hausaufgaben für dieses Jahr skizzieren:
- Friedensschule:
Die Arbeiten für Erweiterungsbau und die Anpassung des Altbaus laufen. Gesamtmaßnahme: 4,25 Millionen Euro. Im Haushalt 2017 sind 2,5 Millionen Euro enthalten.

- Schiller-Realschule:
Arbeiten für Generalsanierung laufen. Gesamtmaßnahme für Generalsanierung und Aufstockung: 2,95 Millionen Euro. Im Haushalt 2017 sind 800.000 Euro eingestellt.
- Mozartschule:
Arbeiten zur Reaktivierung der Toiletten im Grundschulgebäude laufen. Im Jahr 2017 erfolgen der Einbau eines Physikraumes in den ehemaligen Musiksaal und der Umzug des Musiksaals in die Räume der Schulsozialarbeit. Gleichzeitig erfolgt die Erstellung von vier Klassen-Containern, um den Raumbedarf vorübergehend zu decken. Gesamtkosten für Generalsanierung mit Naturwissenschafts- und Technik-Räumen: 4,085 Millionen Euro, davon im HH-Jahr 2017: 290.000 Euro.
- Hans-Baldung-Gymnasium:
Umbaumaßnahmen im Bestand zur Überwindung der Zeit bis zur Erweiterung (Aufstockung) nach Wegfall Spatzennest. Im Haushaltsjahr 2017: 20.000 Euro.
- Klösterleschule:
Einbau von Küche, Mensa und Essensausgabe sowie Brandschutzmaßnahmen. 80.000 Euro. Grundschule Hardt: derzeit Sanierung der Toiletten; im Jahr 2017 Umbau von Küche und Essensausgabe: 45.000 Euro.
- Scheuelbergschule Bargau:
Abschluss des Rückbaus von Hauptschule zur Grundschule und Einbau einer Küche: 50.000 Euro
- Rauchbeinschule:
Elektroinstallation, Küche und Essensausgabe; Haushaltsjahr 2017: 45.000,00 Euro.
- Uhlandschule:
Energetische Sanierung Hauptbau. Gesamtmaßnahme: 950.000 Euro, im Haushaltsjahr 2017: 500.000 Euro.
- Stauferschule:
Rückbau (Teilabbruch) des Grundschulgebäudes und Weiterentwicklung zum Bildungszentrum im Haushaltsjahr 2017 mit 160.000 Euro sowie eine energetische Sanierung Fassade (Ausführung in 2017, Finanzierung im Haushalt 2016: 480.000 Euro).
- Adalbert-Stifter-Realschule:
Restarbeiten nach Generalsanierung. Eine Information für Sie hier in diesem Zusammenhang: Die Einweihung ist für den 23. März dieses Jahres vorgesehen.


Hochschulen
Mit der PH Schwäbisch Gmünd, der Hochschule für Gestaltung und der Hochschule Aalen haben wir ein Hochschulangebot mit hervorragender Perspektive in unserer Stadt.

Sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte,
ich will es ganz deutlich sagen: Hier wird uns auch keine Einzelmeinung eines Professors irritieren. Alle Hochschulen haben sich im Gemeinderat präsentiert und werden mit Unterstützung der Stadt weiter eine „Wachstumsstrategie“ – wie im Prozess Gmünd 2020 definiert – verfolgen.

Wir gehen in diesem Zuge, wie gesagt, die Umsetzung des CoWorkingSpace an; weiter werden wir dringend benötigte Flächen für den Studiengang „Internet der Dinge“ in der Alten Post für die Hochschulen bereitstellen. Die PH Gmünd ist sehr gut aufgestellt und ich bin zuversichtlich, dass wir bezüglich des neuen Forschungs-, Kompetenz- und Transferzentrums ein positives Signal vom Land erhalten.

Ganztagsangebote
Positiv können wir auch auf unsere Ganztags-Angebote an unseren Schulen verweisen:
Wir haben hier unsere Hausaufgaben gemacht, aktuell nehmen von ca. 3.400 Schülern an diesen Schulen über 1.700 Schüler am Ganztagsunterricht teil. Wir haben damit ein Angebot, das auf dem Niveau der Stadtkreise liegt.

Das Thema Betreuung an den Schulen wird nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ ständig verbessert. Jüngster Baustein ist eine Konzeption zur Schulverpflegung mit Investitionen in unsere Schulmensen.

Aber wichtig ist: Wir müssen die Landesregierung dazu bringen, ein Ganztagesangebot von fünf Tagen a 10 Stunden zu finanzieren. Bislang finanziert dies die Stadt alleine.
Unsere Chance: Wir nutzen das Ganztagesangebot konsequent für Hausaufgabenhilfe und Sprachförderung! Damit kommen wir auch der Bildungsgerechtigkeit einen deutlichen Schritt näher. Hier findet sich auch Raum für Sport und Musik.

Digitalisierung
Medienbildung und Unterricht mit digitalen Medien ist Teil des neuen Bildungsplans. Die umfassende Konzeption zur Medienausstattung unserer Schulen wird wie bereits angedeutet im Februar vorgestellt.

Ich will hier nochmals darauf hinweisen, wie ernst wir unsere Vorgabe „Bildung vor die Klammer“ nehmen. Es war keine leichte Entscheidung, die Finanzmittel des „Gmünder Sommers“ für diese Ausstattung unserer Schulen umzuleiten. Immerhin haben wir damit nicht nur eine beliebte Veranstaltungsreihe und einen Besuchermagnet für dieses und das nächste Jahr gestrichen, sondern auch Personal entlassen und Strukturen abgebaut. Mit diesen Mitteln setzen wir nun ein erstes wichtiges Signal; wir erwarten darüber hinaus für die Digitalisierung der Schulen deutliche, weitere Bundeszuschüsse.

Ich werde hier ganz unmissverständlich und deutlich:
Es kann ja wohl nicht sein, dass diese zentrale Aufgabe und Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit unseres ganzen Landes als reine Schulträger-Last der kleinsten und finanzschwächsten Bildungsebene – den Städten und Gemeinden – zugeschoben wird. Hier muss ein sattes und dauerhaftes Bekenntnis der anderen politischen Beteiligten kommen. Und mit Bekenntnis meine ich schlicht auch Geld!

Freilich, selbst mit solchen Zuschüssen ist diese Herausforderung längst nicht erledigt. Es bleibt eine Zukunftsaufgabe, die uns als Schulträger auf Dauer fordert.
Aber lassen Sie mich eines klarstellen:
Der Laptop kann das Schulbuch nicht ersetzen –erst müssen unsere Kinder lesen, schreiben und rechnen lernen! Gedacht wird noch immer im Kopf und nicht in der Maschine.

Begleitet wird dieses von einem Kooperationsprojekt mit dem Zentrum für Medienbildung an der PH Gmünd; zusammen mit der Telekomstiftung wird mit dem Projekt „Pro Media Primar“ ein Medien-Klassenzimmer an der Klösterleschule eingerichtet. Projektstart ist im Februar.

Frühe Bildung
Mit viel Energie haben wir in den vergangen Jahren das Platzangebot insbesondere im U3-Bereich ausgebaut. Im Fokus stehen nun die Qualität und die Erhaltung der Substanz der Gebäude insbesondere auch der kirchlichen Träger. Größere Sanierungsmaßnahmen stehen zum Beispiel in der Weststadt bei St. Michael und mit der Dachsanierung im evangelischen Kindergarten in Lindach an.

Außerschulische Bildungsarbeit
Mit dem Projekt LOBIN hat sich gezeigt, dass die außerschulische Bildungsarbeit, z.B. im Bereich der offenen Jugendarbeit und weitere Angebote für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung sind. Ich begrüße daher, dass sich die offene Jugendarbeit mit einer Neukonzeption im Jahr 2017 auf diese Entwicklungen einstellen will.
Lassen Sie mich den Bereich Bildung und Betreuung zusammenfassen:Alles in allem geben wir hier 6,94 Millionen Euro aus!

Internationalität und Flüchtlingshilfe
Liebe Stadträtinnen, liebe Stadträte.
Ich denke, dass wir bei unseren Bemühungen, auch in der Bildung und in der Betreuung stets die Menschen und das menschliche Maß in den Mittelpunkt zu stellen, auf dem richtigen Weg sind. Umso mehr gilt dieses auch für unseren Umgang mit den Themen Internationalität, Integration und Flüchtlingshilfe.

Mit unserem Integrationskonzept und mit dem „Gmünder Weg“ haben wir einen Lösungsansatz für die Herausforderungen der Zuwanderung entwickelt, der zunächst geleitet wird von dem Impuls, menschlich sozial und verantwortungsbewusst zu handeln. Dieser Ansatz orientiert sich aber auch an den Gegebenheiten unserer Stadt und er fordert eine aktive Beteiligung, um ein gutes Miteinander der Stadtgesellschaft nachhaltig zu gestalten.

Vorreiter
Ich glaube, wir dürfen hier schon betonen, dass die Stadt Schwäbisch Gmünd diesen Weg eingeschlagen hat, lange bevor sich andere Städte vergleichbarer Größe mit ähnlichen Konzepten befasst haben. Wir gelten hier zu Recht als Vorreiter und werden bundesweit eingeladen, den Gmünder Weg vorzustellen. Neue Wege zu gehen erfordert Mut und die Offenheit, ausgetretene Pfade auch einmal zu verlassen.

Ich bin froh und dankbar, dass Sie alle hier und dass vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Schwäbisch Gmünd diesen Prozess mittragen und wir insbesondere beim Gmünder Weg auf ein ungebrochen großes Engagement aus der Bürgerschaft zählen können.
Ich werde beispielsweise nachher noch beim Stichwort „Feuerwehr“ auf ein ganz besonderes Engagement in diesem Thema zu sprechen kommen.

Gmünder Weg für alle
Die positiven Erfahrungen, die wir beim „Gmünder Weg für Flüchtlinge“ in den vergangenen Jahren gemacht haben, wollen wir nun aber auch auf alle Zuwanderer und auf Menschen übertragen, die schon seit Jahren in unserer Stadt leben, aber vielleicht noch nicht ganz in unserer Stadtgesellschaft angekommen sind.

Lassen Sie uns unseren „Gmünder Weg“ zu einem „Gmünder Weg für alle“ machen!

Deshalb haben wir nun auch im „PFIFF“ – neben der Anlaufstelle für Flüchtlinge – eine neue zentrale Anlaufstelle für Zuwanderer aus der ganzen Welt geschaffen: die sogenannte „Bürgersprechstunde für Zuwanderer“. Mit den Menschen, die zu uns kommen, wird ein individueller Lebensplan erstellt, der aufzeigt, welche Themen jeder einzelne Zuwanderer mitbringt. Hier sollen konkrete Hilfen angeboten werden; insbesondere beim Spracherwerb, bei der Wohnungssuche, beim Übergang zwischen Schule und Beruf und beim Thema Ausbildung und Arbeit. Aber auch bei allen anderen Themen werden die Anliegen ernst genommen. Die Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung sollen bei diesen Themen eng miteinander verknüpft werden.

Internationale Stadt
Einen neuen Ansatz brauchen wir auch beim Thema „Gmünd als internationale Stadt“.
Der Strategieprozess „Gmünd 2020“ hat aufgezeigt, dass sich die Internationalität wie ein roter Faden durch die Handlungsfelder zieht.
Eine immer schneller voranschreitende Globalisierung und der starke Anstieg des Wanderungssaldos ausländischer Staatsangehöriger nach Deutschland stellen Städte und Kommunen ebenso vor große Herausforderungen wie der technologische, gesellschaftliche
und demographische Wandel. Wir müssen Gmünd in Zukunft internationaler aufstellen!

Ich habe deshalb die Erstellung einer einheitlichen, stadtübergreifenden und nachhaltigen
Internationalisierungsstrategie beauftragt. Diese Strategie soll zugleich ausloten, wie das bereits vorhandene internationale Potential
unserer Stadt genutzt werden kann. Denn Schwäbisch Gmünd ist ja bereits international – über ein Drittel unserer Bürgerinnen und Bürger hat einen Migrationshintergrund.
Uns geht es bei der Internationalisierungsstrategie aber auch um einen Perspektivwechsel: Wir müssen wegkommen von der Defizitorientierung beim Thema „Zuwanderung“
und Diversität als Chance begreifen. Was heißt das konkret? Dort Hilfestellung geben, wo sie benötigt wird,
aber gleichzeitig Stärken wie Mehrsprachigkeit und Interkulturalität als Pluspunkte wahrnehmen, die unserer Gesellschaft nützen.

Oder lassen Sie es mich mit den Worten unseres Ersten Bürgermeisters Dr. Joachim Bläse zu sagen:
„Wir müssen aufhören mit dem ‚Du kannst das nicht, das nicht und das nicht‘. Stattdessen muss es heißen: ‚Du kannst das, das und das. Und was Du nicht kannst, lernst Du noch.‘“


Auszeichnung
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
einer, der es bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Menschen in Not besonders gut kann, der aber fast nie im Rampenlicht steht,
soll an dieser Stelle von mir besonders hervorgehoben werden: In diesem Jahr erhält Bernd Sattler am 7. März für sein jahrelanges, hartnäckiges und mutiges Engagement den Gmünder Preis für Bürgercourage. Im Gedenken an Franz und Katharina Czisch zeichnet die Stadt Schwäbisch Gmünd ja mutige und verdienstvolle Bürgerinnen und Bürger aus. Auf Bernd Sattler trifft dieses in besonderem Maße zu: Er ist ein Mensch, der sich gemeinsam mit dem Arbeitskreis Asyl selbstlos und mutig für Flüchtlinge eingesetzt hat. Ja, ich sage hier ganz bewusst: Mutig!
Es gehört heute schon auch Courage und Selbstsicherheit dazu, sich in einem Klima der Unsicherheit und Angst, ja manchmal auch der offenen Ablehnung und Aggression hinter und vor Menschen zu stellen, die in Not und Verzweiflung zu uns gekommen sind. Danke, lieber Bernd Sattler. Wir alle sollten uns von Ihrem Schneid ein Stück abschneiden!

Soziales
Doch nicht nur der Umgang mit Menschen, die nach Schwäbisch Gmünd zuwandern, prägen das Bild einer Gemeinschaft.
Insgesamt soll jeder in Schwäbisch Gmünd seinen Platz haben und seine „aktive Rolle“ finden. So freue ich mich über die Chance mit dem Projekt „Kommune inklusiv“, der Umsetzung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes, den Aktivitäten der Stabstelle bürgerschaftliches Engagement und der Fortentwicklung Aktion Familie sowie der Weiterentwicklung im Bereich der Wohnungsnotfallhilfe im Jahr 2017.

Verkehr und Infrastruktur
Das Thema „Mobilität“ wird uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Hierbei wird es vorrangig darum gehen, alternative Mobilitätsformen zu fördern. Allerdings muss uns allen auch klar sein, dass der Individualverkehr in unserer Stadt weiterhin wichtig ist und möglich sein muss.
Freilich:
Ein guter Mix von Radfahrern, Fußgängern und ÖPNV-Nutzern muss hier unser gemeinsames Ziel sein. Die Akzeptanz ist hierbei aber wesentlich davon abhängig, wie attraktiv die alternativen Mobilitätskonzepte sind. Hierzu gehören gute Busverbindungen, attraktive Radwege wie auch ein gutes Fußwegenetz.

Wir haben hier schon vieles angepackt und manches erreicht. Gute Lösungen auch für Radfahrer konnten im vergangenen Jahr zum Beispiel an dem Neubauabschnitt in der Buchstraße und an der Oberbettringer Straße realisiert werden. Allerdings ist leider nicht alles Wünschenswerte auch tatsächlich umsetzbar. Doch die Zielsetzung ist klar und die Belange der Radfahrer und Fußgänger werden bei allen Baumaßnahmen deutlich berücksichtigt.

Ganz klar:
Auch alternative Mobilitätsangebote, wie beim Thema E-Mobilität oder auch beim Car-Sharing werden immer mehr in den Fokus rücken und wir werden hier auch in Zukunft diese Mobilitätsformen fördern. Wir haben hier gute Projektpartner, so dass wir gemeinsam attraktive Angebote machen können.

Verkehrssicherheit / Strassenbau
Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist für unsere Stadt sehr wichtig. Gemeinsam mit dem Land und dem Landkreis arbeiten wir ständig daran, die Straßen in und um Schwäbisch Gmünd zu sanieren. Schritt für Schritt geht es voran.
Mit den Bürgerinnen und Bürgern der Oststadt entwickeln wir zum Beispiel derzeit ein Konzept, wie die westliche Buchstraße in den kommenden Jahren neu gestaltet werden kann.
Daneben hat sich auch im überörtlichen Straßennetz einiges getan. So konnte der Einmündungsbereich zwischen Lindach und Brainkofen zusammen mit dem Landkreis umgestaltet werden. Die Beseitigung dieses Unfallschwerpunkts war wichtig und hat auch zu einer deutlichen Verbesserung der Radwegeführung geführt.
Ebenfalls ist der Bau der Ortsumfahrung Bargau in vollem Gang, so dass wir hier hoffen, dass die Verkehrsfreigabe in der zweiten Jahreshälfte 2017 erfolgt. Auch die Ortsdurchfahrt Degenfeld konnte im vergangenen Jahr fast fertig gestellt werden. Hier muss in diesem Jahr nur noch der Endbelag eingebaut werden.
Die Ortsdurchfahrt in Rechberg konnte ebenfalls saniert und der lang ersehnte Kreisverkehr im Süden von Rechberg realisiert werden.

Hier möchte ich mich ausdrücklich bei den Verkehrsteilnehmern und den Anwohnern bedanken, da viele Baustellen nur durch eine Vollsperrung umgesetzt werden können
und während der Bauarbeiten längere Wege in Kauf genommen werden mussten.



Wir werden im Jahr 2017 auch im Rahmen des eingeleiteten Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem geplanten vierspurigen Ausbau der B 29 weiter voranschreiten und erste Vorstellungen des Planungskorridors erhalten. Um die überregionale Verkehrsfunktion der B 29 aber zum jetzigen Zeitpunkt schon zu verbessern, wollen wir gemeinsam mit dem Regierungspräsidium vorhandene Problemstellen im Bereich des Verteilers Ost mit der Einfädelsituation in Richtung Stuttgart und einem Bypass am Kreisel Kaufland im Jahr 2017 planerisch voranbringen.

Im Zuge der Lärmaktionsplanung werden wir in diesem Jahr zusammen mit den Ortsteilen Maßnahmen prüfen, den Verkehrslärm an den Streckenabschnitten, an dem die Grenzwerte überschritten werden, zu reduzieren. Welche Maßnahmen im Einzelfall umgesetzt werden können, wird sich dann zeigen.

Ausbau Landesstraße 1075 Reitprechts
Ein besonderes Anliegen ist mir der Ausbau der Landesstraße 1075, die den Raum Göppingen im Filstal und den Raum Schwäbisch Gmünd im Remstal verbindet. Der Streckenabschnitt im geplanten Ausbaubereich bei Reitprechts ist in einem sehr schlechten Zustand. Die Fahrbahn ist sehr uneben, die Fahrbahnränder sind verdrückt, es fehlende Bankette und Gehwege, was vor allem für Schulkinder fast unzumutbar ist.
Ich freue mich deshalb besonders, dass zwischenzeitlich die Finanzierung der insgesamt rund eine Million teuren Baumaßname steht und das Land bereits erste Mittel überwiesen hat. Hier bewegt sich also endlich etwas. Ich will im Sommer bauen!


Die Bahn
Auch im Bereich des Schienennahverkehrs werden 2017 die „Weichen“ gestellt. Nachdem der Halbstundentakt im Nahverkehr ab 2020
beschlossen ist, werden wir in diesem Jahr gemeinsam mit dem Landkreis und dem Land nachdrücklich für unsere IC-Strecke auf der Remsbahn mit einem Halt Schwäbisch Gmünd kämpfen.

Infrastruktur
Auch bei unserer Infrastruktur und bei den städtischen Gebäuden gehen Investitionen, Sanierung und Umbaumaßnahmen Schritt für Schritt weiter. Ich nenne hier zum Beispiel den Prediger und weitere Investitionen in unsere städtischen Gebäude. Lassen Sie mich hier nur eine Zahl nennen: Schon der reine Gebäudeunterhalt für alle städtischen Liegenschaften beträgt in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro. Wir bleiben hier am Ball!
Auch in weitere Infrastrukturmaßnahmen investieren wir kräftig. Um den gestiegenen Anforderungen an die Abwasserreinigung und Schlammbehandlung Rechnung zu tragen, wurde zum Beispiel für die Sammelkläranlage Zollerwiesen der Stadt Schwäbisch Gmünd ja von den zuständigen Gremien schon ein Ausbau und der der Bau eines dritten Nachklärbeckens beschlossen; ein erster Teil der notwendigen Bauarbeiten wurde bereits ausgeschrieben.
Die Gesamtmaßnahme in der Kläranlage ist mit ca. zehn Millionen Euro veranschlagt. Die Bauzeit wird gute zwei Jahre dauern. Die noch ursprünglich angedachten neuen Regenüberlaufbecken an der Lindenfirststraße, am Herlikofer Berg und Strümpfelbach sind dagegen nach jetzigem Stand nicht mehr erforderlich. Hierdurch können ca. fünf Millionen Euro an Ausgaben eingespart werden – ohne Berücksichtigung der Folgekosten.

Insbesondere auch im Hinblick auf die Remstal Gartenschau 2019 ist unser Engagement in diesem Bereich ein sehr wertvoller Beitrag zur Verbesserung der Wasserqualität in der Rems.

Radverkehr
Auch beim Thema Radverkehr geht es voran; hier haben wir den Blick zum Teil schon auf die Remstal Gartenschau gerichtet. So soll auf der Gemarkung Hussenhofen in der Höhe der neuen Wasserkraftanlage bis zum Gewerbegebiet die Lücke des Radweges mit Fördermitteln des Landes geschlossen werden.

Das gleiche gilt für die Optimierung der Radwegeführung zwischen dem Hauberweg zur Ledergasse. Für beide Maßnahmen sind insgesamt 100.000 Euro veranschlagt. Als weitere Maßnahme zur Verbesserung der Radverkehrsverhältnisse in der Innenstadt soll die bestehende Bike&Ride-Anlage am ZOB ebenfalls mit Fördermitteln ausgebaut werden.

Sport
Mit weit über 20.000 Aktiven in den Gmünder Sportvereinen ist der Sport die größte Ehrenamtsbewegung in der Stadt. Wir werden wir mit dem Projekt „Deutschland bewegt sich“ Themen, die uns im Sport bewegen, auch in diesem Jahr besetzen und weiter voranbringen. Unser Ziel ist es unter anderem, Menschen aller Generationen die Freude an der Bewegung zu vermitteln. In verschiedenen Arbeits- und Themengruppen werden wir gemeinsam mit dem Stadtverband Sport und vielen weiteren Beteiligten neue Impulse im Bereich der Sportangebote, der Sportinfrastruktur sowie der notwendigen Organisationsformen erarbeiten.



Sportlich erwarten einige Higlights wie die Einweihung der Schanze in Degenfeld, ein Sportaktionstag im Himmelsgarten mit der BARMER, der Footvolley Cup im Juni oder den Württembergische Leichtathletikmeisterschaften für behinderte Menschen, die wir in Schwäbisch Gmünd veranstalten werden.

Im Bereich der Sport-Infrastruktur steht in den kommenden beiden Jahren unsere Große Sporthalle im Mittelpunkt. Der Baubeschluss ist gefasst, das Untergeschoss ist im Bereich der Halle saniert, jetzt folgen die Sanitärbereiche und die Dachsanierung.
Im Bereich Hardt werden wir Freisportanlagen mit Multifunktionsfeld und einem Fitness Hot Spot umsetzen.

Kultur
„Kultur am Puls der Zeit“ – unter diesem Motto steht die Kultur bei uns in diesem Jahr.
Dafür gibt es äußerliche und inhaltliche Gründe:
Zum einen zieht das Kulturbüro dieses Jahr vom Waisenhaus in die Grät – und ist somit künftig direkt am Marktplatz präsent, wo bekanntlich ja nicht nur der Oberbürgermeister, sondern auch der Bär steppt! Dies gibt eine neue Anlaufstelle für Kultur in unserer Stadt.
Zum anderen wird das Kulturbüro verstärkt aktuelle Fragestellungen und Themen aufgreifen, sei es bei der „Gmünder ART“ oder beim Festival Europäische Kirchenmusik.
Zum Thema „kulturelle Bildung“ und „junge Menschen“ gehört natürlich auch das Internationale Kinderkinofestival, das wir gemeinsam mit der Pädagogischen Hochschule
und dem Turmtheater veranstalten.

Lassen Sie mich nur einige wenige weitere kulturelle Ereignisse 2017 auflisten:
- den Baubeginn des Schattentheatermuseum im Mohrengässle
- die neue Location im ZAPP mit Sandtogether, und dem Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene
- dem Jubiläum „40 Jahre AK Kultur“
- dem neuen Themenbereich „Theater & Konzerte für Schulen“
- den Feierlichkeiten zu 400 Jahre Salvator unter anderem mit einem EKM-Konzert
mit Teilen der Gmünder Passionsmusik, gespielt von jungen Talenten
- sowie den Feierlichkeiten zu 500 Jahre Reformation,
unter anderem mit dem Theaterstück „Höllenfeuer – Luther der Rebell“, gespielt von der Tannhäuser-Gruppe der Staufersaga.

Zusammenfassend kann man sagen, dass wir 2017 verstärkt junge Menschen in den Blick nehmen – das heißt auch in dieser Hinsicht sind wir 2017 „am Puls der Zeit“!
Eine besondere Wegmarke beim „Lustmachen“ auf Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche haben wir mit unserer Jugendkunstschule gesetzt. Ganz aktuell hat sich nun ein hochkarätiges und hochmotiviertes Kuratorium zusammengefunden. Ich kann schon heute sagen: Hier zeichnet sich bereits ein neues Erfolgskonzept ab.

Lassen Sie mich hier noch eines nochmals anführen, was ich bereits in den vergangenen Jahren immer wieder betont und unterstrichen habe:
Die Kultur, die Veranstaltungen, die Kunst, die Events und die Freizeitangebote einer Stadt sind nicht etwa ein letztlich verzichtbares Sahnehäubchen und ein Luxusartikel einer Stadtgesellschaft, sondern ein entscheidender, essentieller, harter Standortfaktor für Unternehmen, für Fachkräfte, für neue Einwohner – ja letztlich für die Stadtentwicklung insgesamt. Allein dieses Thema reichte für eine Haushaltsrede schon ganz allein.

Öffentliche Sicherheit
Ein Grundbedürfnis der Bevölkerung, auch hier in Schwäbisch Gmünd, ist es, dass der Staat die Sicherheit der Menschen gewährleistet. Viele haben Angst vor Terror und Anschlägen, die Bilder vom Breitscheidplatz in Berlin sind uns alle noch in Erinnerung.
Auch wenn sicher Großstädte vorrangig im Visier von Terrororganisationen sind, so müssen wir doch auch feststellen, dass die Gefahr auch in Mittelstädten gegeben ist. Der Sprengstoffanschlag in Ansbach oder die Anschlag im Regionalzug in Würzburg zeigen deutlich, dass solche Taten überall nicht ausgeschlossen werden können.
Freilich: Panik- und Angstmacherei bringt uns nicht weiter. Eine realistische Betrachtung der Fakten ist notwendig.
Wie gehen wir in Schwäbisch Gmünd damit um? Müssen wir unsere Großveranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt, den Faschingsumzug oder das Stadtfest gar absagen? Sollen wir diese Veranstaltungen in abgeschlossenen Räumen hinter hohen Betonabsperrungen durchführen? Sicher nicht.

Ich bin mir sicher: Unsere Gesellschaft ist stark genug, sich nicht der Angst zu beugen. Gerade unsere Freiheit ist das Ziel dieser Gewalttreiber und Terroristen. Und wir lassen nicht zu, dass sie diese Freiheit im Kern treffen. Allerdings ist es durchaus verständlich, wenn manche Mitbürgerinnen und Mitbürger beim Besuch von Veranstaltungen sich zunehmend Gedanken über die Sicherheit machen. Es ist deshalb notwendig, dass die Polizei zusammen mit dem kommunalen Ordnungsdienst öffentlich wahrgenommen wird. Es ist für das Sicherheitsgefühl einer Gesellschaft wichtig, dass die Organe, die für die Sicherheit zuständig sind, auch auf der Straße unterwegs sind.

Auch wenn man von der Politik regelmäßig hört, dass die Personalstellen bei der Polizei aufgestockt werden sollen, so ist dieses Ziel nicht von heute auf morgen umsetzbar.
Auch die Polizeireform hat hier keine spürbaren Verbesserungen gebracht. Somit liegt es wieder an der Stadt, hier die Lücken durch den Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes zu schließen. Aus diesem Grund ist es auch mein erklärtes Ziel, den kommunalen Ordnungsdienst zu stärken. Frei werdende Stellen beim Gemeindevollzugsdienst werden seit vergangenem Jahr in KOD-Stellen umgewandelt und neu besetzt.

Auch das Thema „Wohnungseinbrüche“ belastet unsere Gesellschaft sehr stark. Hier können wir in Schwäbisch Gmünd durchaus stolz sein, dass wir dieses Thema schon vor Jahren intensiv angegangen sind und zusammen mit der Polizei die „kriminalpolizeiliche Beratungsstelle S-Punkt“ im Spital eingerichtet haben. Diese Entscheidung war goldrichtig.

Feuerwehr
Unsere Feuerwehr mit ihren rund 450 ehrenamtlichen Kräften musste im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 444 Einsätzen bewältigen. Diese enorme Anzahl von Einsätzen fordert die freiwillige Feuerwehr sehr stark, da hier neben unseren hauptamtlichen Feuerwehrleuten auch sehr viele ehrenamtliche Feuerwehrkameradinnen und -kameraden im Einsatz sind.
Es war deshalb richtig, dass der Gemeinderat entsprechend den Empfehlungen des Feuerwehrbedarfsplans im vergangenen Haushalt vier neue hauptamtliche Stellen bei der Feuerwehr genehmigt hat. Zwei neue Mitarbeiter sind bereits schon im Dienst, zwei weitere werden in den nächsten Wochen neu dazukommen. Somit können Kleineinsätze zukünftig ohne eine Alarmierung von ehrenamtlichen Kräften abgewickelt werden.

Ebenso wichtig ist es, dass die Feuerwehr sowohl die technische Ausstattung erhält, die für die Einsätze notwendig ist. Und hier sind wir gemeinsam mit der Feuerwehr ständig bestrebt,
regelmäßig die notwendigen Ersatzbeschaffungen zu tätigen, so dass besonders beim Fuhrpark kein größerer Investitionsstau entsteht. Neben der technischen Ausrüstung sind wir auch auf einem guten Weg, die Feuerwehrhäuser in den Stadtteilen bedarfsgerecht zu sanieren, wo notwendig zu erweitern oder neu zu bauen – stets auch mit vorbildlichen Eigenleistungen der Feuerwehr selbst.
Auch die Unterbringung der Innenstadtfeuerwehr in der Hauptwache im Florian haben wir gemeinsam auf die Agenda gesetzt. In diesem Jahr werden wir eine Bestandsaufnahme des Florians in Auftrag geben. Dies ist die Grundlage dafür, um in einem nächsten Schritt zu prüfen, welche Entwicklungsmöglichkeiten am jetzigen Standort vorhanden sind oder ob hier Alternativen notwendig werden. Hier werden wir, gemeinsam mit den Gemeinderatsvertretern in der Fachgruppe „Feuerwehr“, die weiteren Schritte diskutieren.
Ich möchte aber auch hier darauf hinweisen, dass die Sanierung bzw. ein möglicher Neubau des Florians kurzfristig sicher nicht realisiert werden kann.

Die Bereitstellung von Fahrzeugen, technischer Ausstattung oder die Unterbringung der Feuerwehr ist ein Thema. Ein anderes, mindestens genauso wichtiges Thema ist die Gewinnung von ehrenamtlichen Einsatzkräften. Hierbei spielt natürlich eine gute Jugendarbeit eine entscheidende Rolle. Umso dankbarer bin ich der Feuerwehr, dass die neu eingerichtete „Kindergruppe“ aktiv betreut wird. Kinder ab 6 Jahre können einmal im Monat im Florian die Feuerwehr kennenlernen.

Ebenfalls möchte ich den „Gmünder Weg zur Feuerwehr“ erwähnen. Eine gute Integration gelingt dann, wenn Migranten und Flüchtlinge in der Gesellschaft ankommen und ihren Platz finden. Hier hat die Feuerwehr Neuland betreten und den „Gmünder Weg zur Feuerwehr“ entwickelt. Mit sehr viel Engagement konnten sich die interessierten Flüchtlinge ein Bild vom Aufgabengebiet einer Feuerwehr machen. Einige der Interessierten haben mittlerweile die Grundausbildung erfolgreich absolviert und werden in die aktive Wehr übernommen.
Klar hätte ich mir gewünscht, dass es mehr sind. Aber die Welt ist wie sie ist. An den Ausbildungsstandards dürfen keine Abstriche gemacht werden; die Feuerwehrleute riskieren ihr Leben.

Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung bei der Umsetzung des Integrationspakts neue Maßnahmen erfindet, wo es doch hier schon gute Beispiele gibt. Vielmehr sollten beginnend mit der Feuerwehr die Blaulichtorganisationen für Integrationskonzepte pauschale finanzielle Beiträge zugewiesen werden.

Ebenso müssen aber auch die weiteren politischen Rahmenbedingungen passen.
Es muss vom Staat und der Gesellschaft anerkannt werden, dass hier ehrenamtliche Menschen ihr Leben riskieren, um anderen zu helfen.
Wie dramatisch ein Einsatz verlaufen kann, wurde uns allen beim Hochwassereinsatz Ende Mai 2016 bewusst, als ein Feuerwehrkamerad im Einsatz sein Leben verloren hat.

Hierzu von mir ein klares Wort:
Gemeinsam mit meinem Oberbürgermeisterkollegen Boris Palmer aus Tübingen stelle ich mich hier gerne und ganz bewusst mit einer Forderung gegen die verschämte Zurückhaltung
der offiziellen politischen Linie: Wer im Ehrenamt sein Leben für andere riskiert, der muss bei seiner Rente belohnt werden.

Vieles vor
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
Sie sehen in diesem kurzen Durchgang durch die wichtigen Themenfelder unserer Kommunalpolitik in Schwäbisch Gmünd, dass wir noch einiges vorhaben.Dabei ist es wichtig, auch immer ein Ziel zu haben, ein Datum, auf das man seine Ressourcen und Kräfte hin bündeln kann. Dies war im Jahr 2014 unsere Landesgartenschau. Und dies wird nun die Remstal Gartenschau im Jahr 2019 sein.

Remstal Gartenschau 2019
Das Jahr 2017 und vor allem auch das Jahr 2018 werden in weiten Teilen geprägt sein von den Vorbereitungen auf ein bislang einmaliges Vorhaben:
Bei der Remstal Gartenschau verwandelt sich erstmals ein ganzes Tal mit 16 Städten und Gemeinden in einen riesigen Garten. Wir werden auf über 80 Kilometer gemeinsam ein Projekt auf die Beine stellen, das unseren einzigartigen Landschaftsraum des Remstals nicht nur nach außen völlig neu präsentiert, sondern auch im Selbstverständnis der Remstalgemeinden eine ganz neue politische, kulturelle und gesellschaftliche Qualität bringen wird.

Nach 2019, liebe Stadträtinnen und Stadträte, wird man nicht nur in der Region Stuttgart, sondern im ganzen Land das Remstal als spannende und gewichtige Region und als bedeutsamen Gesprächspartner nicht nur in touristischen Fragen kennen und schätzen.
Selbstverständlich nur, wenn wir gemeinsam diese Chancen und Herausforderungen auch mutig und aktiv angehen.

Machen wir uns nichts vor:
Wenn nicht die Mittelmotoren des Remstals mit Schorndorf und Schwäbisch Gmünd jetzt Gas geben und das Ganze in Schwung bringen, werden die Begeisterung und der Funke auch nicht auf die anderen Gemeinden und auf unsere ganze Region überspringen. Wir haben deshalb in ersten Gesprächen hier auch schon eine enge Abstimmung vereinbart.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, ich sage es ganz deutlich:
Mit mir wird es bei der Remstal Gartenschau keine halben Sachen geben!
Deshalb packen wir nicht nur die bereits hier und in der Öffentlichkeit mehrfach vorgestellten neuen Projekte am Zeiselberg, in Hussenhofen und am Leonhardsfriedhof aus vollem Herzen an, sondern werden auch bei der Durchführung, also bei den Veranstaltungen und Schau-Projekten im Jahr 2019, den Besucherinnen und Besuchern wieder einen aufregenden und lohnenswerten Strauß an Attraktionen zaubern.
In gewisser Weise werden wir mit unseren neuen Projekten dabei auch das Konzept der Landesgartenschau von 2014 vollenden und abrunden. Ich will hier an dieser Stelle auf die einzelnen Bau- und Stadtgestaltungsmaßnahmen nicht nochmals eingehen. Wir haben diese ja in den vergangenen Sitzungen bereits häufig diskutiert und werden sie auch noch weiter ausführlich erläutern und weiterführen.

Sparsam
Lassen Sie mich aber doch noch an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass wir hier nicht nur mutig, sondern auch maßvoll vorgehen:
Die komplette Wunschliste für alle Ideen zur Remstal Gartenschau hätte uns gut zehn Millionen Euro gekostet.
In einer ersten Runde im vergangenen Jahr haben wir dieses dank cleverer Planungen und Konzepte und vielen Zuschusstöpfen für den Zeiselberg, für Hussenhofen und die anderen Vorhaben auf einen Eigenanteil der Stadt von rund 4,6 Millionen Euro konkretisiert und reduzieren können.
Jetzt sind wir nochmals mit dem Rotstift über alles drüber gegangen, und können nun mit einem Eigenanteil von gerade mal gut zwei Millionen Euro auskommen. Ich werde mit den Zahlen für die einzelnen Überlegungen und Planungen natürlich hier nochmals mit Ihnen allen in den nächsten Wochen und Monaten ins Gespräch und in die einzelnen Entscheidungen kommen.

Oberzentrum
Sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte,
mit der Remstal Gartenschau werden wir hoffentlich auch unser neues Gmünder Gefühl des Jubiläumsjahrs 2012 und des Gartenschaujahrs 2014 weitertragen können. In den vergangenen Jahren haben die Gmünderinnen und Gmünder ein ganz neues Selbstverständnis ihrer Stadt entwickelt. Nicht eine überhebliche, übertriebene Selbstüberschätzung. Aber schon einen kleinen, charmanten und liebevollen Stolz auf die Besonderheiten unserer Stadt. Wer die Freude hat, Gäste von auswärts in Gmünd begrüßen zu dürfen, die schon länger nicht mehr hier waren, der hört oft den erstaunten Satz:
„Wie hat sich doch diese Stadt verändert; ihr habt hier ein ganz eigenes Flair.“

Auch die Einführung unseres GD-Kennzeichens – für viele fast schon wieder eine Normalität im Alltag – war dabei nicht nur ein kleines, verrücktes Marketing-Schmankerl, sondern zeigte dieses neue Selbstverständnis auch nach außen. Wie ich höre, holen sich auch immer mehr Essinger das GD-Kennzeichen.
Essinger, ich rufe euch zu: Bei euch beginnt das Remstal – wir halten zusammen!

Diese neue Verortung Schwäbisch Gmünds schlägt sich auch im Stellenwert der Stadt, im Kreis und in der Region wieder.
Auch in Zahlen: In diesem Jahr überweisen wir die Rekordsumme von 29 Millionen Euro an den Landkreis. Ich will es ganz offen ansprechen: Ohne unsere Stadtpolitik der vergangenen Jahre – und dazu gehören auch die Bemühungen von Wolfgang Leidig – gäbe es wohl bereits nur EIN Oberzentrum in Ostwürttemberg. Es wäre eine verhängnisvolle Entscheidung gewesen.

Lassen Sie mich klarstellen:
Wir sind nicht deshalb gegen diese Entwicklung, weil wir es unseren Nachbarn nicht gönnen würden. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass die Vielfalt in Ostwürttemberg, das Zusammenfließen der Stärken an vielen Stellen besser für uns alle ist, als die Konzentration auf ein Oberzentrum. Die Zeiten des Zentralismus sind aus meiner Sicht vorbei. Die Stärken der einzelnen Standorte stärken. Dies ist der richtige Weg in einer dynamischen, sich stetig wandelnden Welt.

Weltkulturerbe
Liebe Stadträtinnen, liebe Stadträte,
liebe Gmünderinnen, liebe Gmünder,
Sie sehen, wir haben allein in diesem Jahr schon vieles vor. Und auch das Jahr 2018 wird nicht minder arbeitsam und von den Vorbereitungen für unsere Remstal Gartenschau geprägt sein. Ich hatte es bereits erwähnt:
Wir brauchen für unser Engagement und für unsere Kommunalpolitik auch stets Ziele. Die Remstal Gartenschau ist dabei ein bedeutsames.

Aber lassen Sie mich heute noch ein weiteres hinzufügen:
Lassen Sie uns in den nächsten Jahren unseren St. Salvator mit seinem Kreuzweg und der Felsenkapelle, unsere einmalige Tradition der Volksfrömmigkeit und unseren steingewordenen Bürgerwillen in unserem Münster auf den Weg zum Weltkulturerbe bringen. Ich werde zusammen mit unserem Baubürgermeister Julius Mihm und dem Ersten Bürgermeister Dr. Joachim Bläse hier in den nächsten Monaten erste Schritte gehen. Selbst wenn uns dieses Prädikat am Ende nicht zugesprochen werden sollte, so werden uns schon die Anstrengungen und die Mühen auf dem Weg dorthin viele neue positive Erfahrungen bringen.



Lassen Sie am Ende meiner Haushaltseinbringung nochmals William Shakespeare zu Wort kommen. In seinem Stück „The Life and Death of King John“ heißt es:
„Es steigt der Mut mit der Gelegenheit“

Liebe Gmünderinnen, liebe Gmünder.
Gelegenheiten haben wir auch in den nächsten Jahren viele. Lassen Sie uns deshalb mutig sein. Und dieses dann auch noch mit einem Lachen auf den Lippen und einem frohen Herz in der Brust. Dann ist mir um unser Schwäbisch Gmünd nicht bange.

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