Stadtsanierung

Stadtsanierung, Städtebauförderung & Sanierungsgebiete gem. § 142 BauGB

Für Gebäude, die sich innerhalb von Sanierungsgebieten befinden, bieten sich umfangreiche Chancen und Fördermöglichkeiten. Ein Sanierungsgebiet ist ein räumlich abgegrenzter Bereich im Stadtgebiet.

Gefördert werden können Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie Rückbaumaßnahmen und Entsiegelungen. Um eine Förderung in Anspruch nehmen zu können, ist vor Beginn der Baumaßnahmen eine schriftliche Vereinbarung mit der Stadt zu schließen. Reine Instandhaltungsmaßnahmen können nicht gefördert werden.

Ob sich ein Grundstück bzw. ein Gebäude innerhalb eines Sanierungsgebiets befindet, kann unter den nebenstehenden Kontaktdaten erfragt werden. Alternativ können die aktuell rechtskräftigen Sanierungsgebiete der Stadt Schwäbisch Gmünd im Geodatenportal abgerufen werden.

Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung

Für bauliche und rechtliche Veränderungen an einem Grundstück innerhalb eines Sanierungsgebiets wird in der Regel eine sanierungsrechtliche Genehmigung erforderlich. Sie ist zudem erforderlich, wenn steuerliche Vergünstigungen gem. §§ 7h, 10f und 11a EStG in Anspruch genommen werden sollen.

 

Wann ist die Genehmigung erforderlich?

Eine sanierungsrechtliche Genehmigung ist erforderlich für:

  • Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung einer baulichen Anlage, wie z.B. der Neubau eines Gebäudes, der Umbau oder die Modernisierung eines bestehenden Gebäudes oder die Umnutzung einer Wohnung zu Büroflächen und Ähnliches.
  • Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von baulichen Anlagen, wie z.B. die Wärmedämmung der Fassaden und des Daches, der Einbau einer neuen Elektro- oder Heizungsanlage.
  • Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken wie z.B. die Neugestaltung eines Gartens, die Befestigung von Hofflächen, die Herstellung von Stellplätzen.
  • Einrichtung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast.
  • Teilung eines Grundstücks.
  • Begründung oder Verlängerung schuldrechtlicher Vereinbarungen bezüglich der Grundstücke, wie beispielsweise Miet- und Pachtverhältnisse von mehr als einem Jahr Laufzeit.
  • Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts, wie beispielsweise die Grundschuldeintragung, die Aufnahme einer Hypothek oder die Eintragung eines Nießbrauchrechts.
  • Abschluss schuldrechtlicher Verträge, die durch eine Verpflichtung zur Veräußerung bzw. zur Bestellung eines belastenden Rechts begründet wird, wie beispielsweise die Eintragung eines Vorkaufsrechts

Die Genehmigung nach §145 BauGB ersetzt für genehmigungspflichtige Bauvorhaben nicht die Baugenehmigung und/oder andere ggf. erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen. Es handelt sich um eine selbstständige Sanierungsgenehmigung, die unter anderem Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung ist. Zum Bauantrag muss daher auch ein sanierungsrechtlicher Antrag zur Genehmigung eingereicht werden.

Erforderliche Unterlagen
Die Unterlagen müssen alle Angaben enthalten, die den Rechtsvorgang oder das Vorhaben und dessen Genehmigungspflicht eindeutig erkennen lassen und eine Beurteilung ermöglichen.

Genehmigungsfrist nach § 145 Abs. 1 BauGB beginnt erst mit der Vorlage vollständiger Unterlagen. Diese bestehen in der Regel aus:

  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Lageplan des Objekts
  • Planunterlagen (Grundrisse, Ansichten, Schnitte mit Darstellung der von Veränderungen betroffenen Bauteile) sowie Fotos des aktuellen Zustands
  • Maßnahmenbeschreibung
  • Je nach Vorhaben können zusätzliche Informationen und Angaben wie beispielsweise Voruntersuchungen und Gutachten von Sonderfachleuten erforderlich werden.

Wenn Ihr Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung gleichzeitig mit einem Bauantrag eingereicht wird und die eingereichten Bauvorlagen bereits vorliegen, ist eine zusätzliche Einreichung von Antragsunterlagen nicht erforderlich. Ggf. können zusätzliche Unterlagen erforderlich werden, in diese m Fall werden Sie informiert.

Kosten
Genaue Angaben können bei der zuständigen Stelle eingeholt werden.

Rechtsgrundlage
§ 144, 145 BauGB

Antrag auf steuerliche Bescheinigung im Sanierungsgebiet

Für Gebäude in Sanierungsgebieten können steuerliche Vorteile über eine Steuerbescheinigung zu durchgeführten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen geltend gemacht werden. Um eine steuerliche Bescheinigung zu erhalten, ist vor Beginn der baulichen Maßnahmen eine schriftliche Vereinbarung mit der Stadt zu schließen.

 

Wann erhalte ich die steuerliche Bescheinigung?

Voraussetzungen

  • Das Objekt muss innerhalb eines gemäß § 136ff BauGB förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet oder Entwicklungsbereich liegen
  • Bevor eine Maßnahme im Sinne § 177 BauGB (Modernisierungs-/ Instandsetzungsmaßnahme) begonnen wird, muss eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd geschlossen werden. Die Vereinbarung beinhaltet die mit der Stadtverwaltung abgestimmten Maßnahmen zur Behebung der Mängel an dem Gebäude, für das der Antrag gestellt wird.
  • Die Maßnahmen müssen zu einem in der Vereinbarung festgelegten Termin abgeschlossen sein, anderenfalls ist eine Ausstellung der Bescheinigung nicht möglich.
  • Die Bescheinigung kann erst nach Abschluss aller vereinbarten Maßnahmen ausgestellt werden.

Begünstigt werden
Aufwendungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 BauGB. Dazu gehören insb.:

  • Baukosten für Baumaßnahmen die den Sanierungszielen im Gebiet entsprechen (z.B. Fassaden- und Dachsanierung, Wärmedämmung)
  • Baunebenkosten (z.B. Planerhonorare, Gutachten)

Aufwendungen für Maßnahmen, zu deren Durchführung sich der Eigentümer gegenüber der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd verpflichtet hat.

Hinweis: Der Immobilienerwerb wird nicht begünstigt. Zu den begünstigten Herstellungskosten zählen Instandsetzungs- und Modernisierungskosten nach Abschluss der vertraglichen Vereinbarung mit der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd.

Achtung: Die Bescheinigung ist nicht die einzige Voraussetzung, um die Steuervergünstigung zu erhalten. Die Finanzbehörde prüft weitere steuerrechtliche Voraussetzungen.

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Kostenaufstellung, nach Gewerken geordnet
  • Originalrechnungen, anhand der Kostenaufstellung durchnummeriert (Rechnungskopien können nicht anerkannt werden), nach Abschluss der Bearbeitung erhalten Sie die Originalrechnungen wieder zurück
  • sanierungsrechtliche Genehmigung (ggf. Baugenehmigung, denkmalschutzrechtliche Genehmigung)
  • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung in Kopie
  • Das Schlussabnahmeprotokoll zu den vereinbarten Maßnahmen
  • Planzeichnungen sowie Fotos und Erläuterungen zur Maßnahme

Kosten
Genaue Angaben können bei der zuständigen Stelle eingeholt werden.

Rechtsgrundlage
§ 136 ff. und 177 BauGB
§§ 7h, 10f und 11a EStG

Formulare und Anträge

Hier finden Sie Anträge und Informationen zu Serviceleistungen des Amts für Stadtentwicklung: Stadtsanierung und Denkmalschutz zum Thema Wohnraumförderprogramm, Stadtsanierung und Denkmalschutz.

Weiter zum Digitalen Rathaus

ZUM BILD