Stadtrecht

Hauptsatzung

vom 23.10.2019, zuletzt geändert am 24.05.2023

Vorbemerkung

Verwaltungsorgane der Stadt Schwäbisch Gmünd sind der Gemeinderat und der Oberbürgermeister. Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Stadtverwaltung. Er vertritt die Stadt. Er ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der städtischen Bediensteten.

Diese Hauptsatzung findet auch auf die Verwaltung der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist Schwäbisch Gmünd, örtliche Stiftung gem. § 101 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), Anwendung.

§ 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, unechte Teilortswahl - gültig bis zum Ablauf der Amtsperiode 2019 bis 2024*

• Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats beträgt 40, unbeschadet eventuell hinzukommender Ausgleichssitze.
• Im Wege der unechten Teilortswahl werden die Sitze im Gemeinderat wie folgt mit Vertretern der Wohnbezirke besetzt:

Wohnbezirk Schwäbisch Gmünd	17 Sitze
Wohnbezirk Bettringen	6 Sitze
Wohnbezirk Herlikofen	2 Sitze
Wohnbezirk Hussenhofen	1 Sitz
Wohnbezirk Hirschmühle/Zimmern/Burgholz	1 Sitz
Wohnbezirk Bargau	2 Sitze
Wohnbezirk Lindach	2 Sitze
Wohnbezirk Großdeinbach	3 Sitze
Wohnbezirk Straßdorf	3 Sitze
Wohnbezirk Degenfeld	1 Sitz
Wohnbezirk Weiler i.d.B.	1 Sitz
Wohnbezirk Rechberg	1 Sitz

§ 1 Zusammensetzung des Gemeinderats - gültig ab der Amtsperiode 2024*

Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats beträgt bis zum Ablauf der zweiten auf die Aufhebung der unechten Teilortswahl folgenden Amtszeit der Gemeinderäte 48, danach 40.

§ 2 Ältestenrat

Es wird ein Ältestenrat gebildet.

§ 3 Beschließende Ausschüsse

(1) Aus der Mitte des Gemeinderats werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:

1. der Verwaltungsausschuss
2. der Klima-, Umwelt-, Energie- und Bauausschuss
3. der Sozialausschuss
4. der Umlegungsausschuss nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
5. ein gemeinsamer Eigenbetriebsausschuss für die Eigenbetriebe „Fernwärmeversorgung II Bettringen Nordwest“ und „Congress-Centrum-Stadtgarten Schwäbisch Gmünd“
6. der Betriebsausschuss für Stadtentwässerung für den Eigenbetrieb „Stadtentwässerung“
7. Stiftungsausschuss für die Hospitalstiftung zum Heiligen Geist Schwäbisch Gmünd

(2) Die beschließenden Ausschüsse bestehen je aus dem Vorsitzenden und 15 Mitgliedern. Der Umlegungsausschuss ist personenidentisch mit dem Klima-, Umwelt-, Energie- und Bauausschuss.

(3) Für die Mitglieder der beschließenden Ausschüsse werden Stellvertreter bestellt, die in der bei ihrer Wahl festgelegten Reihenfolge zur Vertretung berufen sind.

(4) Ein Viertel aller Mitglieder eines beschließenden Ausschusses kann eine Angelegenheit, die für die Stadt von besonderer Bedeutung ist, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten. Dies gilt nicht für den Umlegungsausschuss.

(5) Der Gemeinderat kann in Angelegenheiten, die den beschließenden Ausschüssen übertragen sind, allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen und jede Angelegenheit an sich ziehen. Dies gilt nicht für den Umlegungsausschuss.

§ 4 Beigeordnete

Als Stellvertreter des Oberbürgermeisters werden zwei hauptamtliche Beigeordnete bestellt. Der erste Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung „Erster Bürgermeister“, der zweite Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung „Bürgermeister".

§ 5 Sonstige Stellvertreter des Oberbürgermeisters

Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte sechs Stellvertreter des Oberbürgermeisters, die diesen im Falle seiner Verhinderung vertreten, wenn auch die Beigeordneten verhindert sind.

§ 6 Zuständigkeit des Gemeinderats

Soweit in den folgenden Paragraphen nichts anderes bestimmt ist, behält sich der Gemeinderat die Beschlussfassung vor über

1. die Bildung von Ausschüssen des Gemeinderats und die Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter dieser Ausschüsse sowie die Entsendung von Vertretern in die Organe von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und von wirtschaftlichen Unternehmen, bei denen die Stadt Mitglied oder an denen sie beteiligt ist, soweit nicht der Oberbürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Stadt vertretungsberechtigt ist,
2. die Feststellung von Hinderungsgründen für den Eintritt in den Gemeinderat,
3. das Ausscheiden von Mitgliedern des Gemeinderats vor Ablauf der Wahlzeit,
4. Widersprüche des Oberbürgermeisters gegen die Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse,
5. die Aufstellung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse,
6. die Übertragung von Aufgaben auf den Oberbürgermeister,
7. die Bestellung der Stellvertreter des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten,
8. die Zustimmung zur Abgrenzung der Geschäftskreise der Beigeordneten,
9. die Regelung der allgemeinen Rechtsverhältnisse der städtischen Bediensteten,
10. a) die Ernennung, Beförderung, Entlassung und zur Ruhesetzung der leitenden Beamten (Amtsleitungen) ohne Rücksicht auf Besoldungsmerkmale und der Beamten ab Besoldungsgruppe A 14 höherer Dienst,
    b) die Einstellung und Entlassung der leitenden Beschäftigten; die nicht nur vorübergehende Übertragung anderer Tätigkeiten, die eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 14 TVöD-VKA und höher zur Folge hat, sofern kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrags besteht,
11. den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Satzungen und Rechtsverordnungen sowie die Zustimmung zu Polizeiverordnungen,
12. die Aufstellung von wichtigen Benutzungsverordnungen und Verwaltungsvorschriften,
13. die Durchführung eines Bürgerentscheides oder die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens sowie die Anberaumung einer Einwohnerversammlung,
14. die Zulässigkeit eines Einwohnerantrags,
15. die Änderung des Stadtgebiets,
16. die Übernahme freiwilliger Aufgaben,
17. die Verleihung und den Entzug des Ehrenbürgerrechts und der nach Maßgabe der städtischen Ehrenordnung zu vergebenden Auszeichnungen,
18. die Bestellung von Bürgern zu dauernder ehrenamtlicher Tätigkeit und die Zurücknahme der Bestellung,
19. die Zustimmung zur Wahl und die Abberufung des ehrenamtlichen stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Feuerwehr Schwäbisch Gmünd und des Abteilungskommandanten der Abteilung Schwäbisch Gmünd-Innenstadt sowie dessen Stellvertreter,
20. die Aufstellung der Bauleitpläne,
21. die Benennung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, Brücken und von öffentlichen Anstalten und Einrichtungen soweit dafür nicht ein Ortschaftsrat zuständig ist (vgl. § 15),
22. Namen, Wappen und Flaggen der Stadt,
23. den Erwerb, die Veräußerung, den Tausch und die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert im Einzelfall 500.000 € übersteigt,
24. Enteignungen, enteignungsgleiche Eingriffe,
25. den Verkauf und die An- und Vermietung von beweglichem Vermögen, wenn der Wert im Einzelfall 500.000 € übersteigt,
26. die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln bei Beträgen von mehr als 500.000 € im Einzelfall,
27. Maßnahmen, die sich über das laufende Haushaltsjahr hinaus erstrecken (Verpflichtungsermächtigungen) und für die Haushalts- und Vermögenswirtschaft der Stadt den Wert von 500.000 € im Einzelfall überschreiten,
28. die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und Auszahlungen im Finanzhaushaushalt von mehr als 250.000 € im Einzelfall,
29. die Stellungnahme der Stadt zur Besetzung von Schulleiterstellen,
30. die Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung oder die Beteiligung an öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen oder deren Aufhebung,
31. die Umwandlung der Rechtsform von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt und von solchen, an denen die Stadt beteiligt ist,
32. die Gewährung von Darlehen der Stadt an die Eigenbetriebe oder der Eigenbetriebe an die Stadt,
33. die Aufnahme von Krediten und die Gewährung von Darlehen, wenn der Betrag 500.000 € übersteigt, soweit der Gemeinderat nicht per Haushaltssatzung bzw. Wirtschaftsplan die Zuständigkeit auf die Verwaltung übertragen hat,
34. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, wenn der Betrag oder Wert im Einzelfall 500.000 € übersteigt,
35. den Erlass der Haushaltssatzung und der Nachtragssatzung, die Feststellung des Ergebnisses des Jahresabschlusses, die Wirtschaftspläne und die Feststellung des Jahresabschlusses von Sondervermögen,
36. den Abschluss, die Änderung, die Verlängerung und die Aufhebung von Verträgen über die Lieferung von Energie in das Stadtgebiet (Energieverträge) und von Konzessionsverträgen,
37. die allgemeine Festsetzung von Entgelten,
38. den Verzicht auf Ansprüche, den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen der Stadt mit einem Einzelbetrag von mehr als 50.000 €,
39. die Führung von Rechtsstreiten, soweit ihr Streitwert oder Geschäftswert den Betrag von 150.000 € übersteigt oder der Rechtsstreit erkennbar grundsätzliche Bedeutung hat, entsprechendes gilt für den Abschluss gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleiche, wobei anstelle des Streit- oder Geschäftswertes der Wert des Nachgebens tritt,
40. den Beitritt zu Zweckverbänden und den Austritt aus diesen,
41. die Übertragung von Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt,
42. die Entziehung der Leitung des Rechnungsprüfungsamts,
43. die Umwandlung des Stiftungszwecks von Stiftungen, die Aufhebung der Stiftung sowie die Entscheidung über die Verwendung des Stiftungsvermögens, soweit der Stifter nichts anderes bestimmt hat,
44. die Annahme und Verwendung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen,
45. die Gewährung von Zuwendungen bei Beträgen von mehr als 50.000 € im Einzelfall,
46. die Zustimmung zur jährlichen Betriebsplanung für die Forstwirtschaft sowie zur periodischen Betriebsplanung (Forsteinrichtung).

§ 7 Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses

Der Verwaltungsausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten, deren Entscheidung nicht

dem Gemeinderat oder
dem Klima-, Umwelt-, Energie- und Bauausschuss oder
dem Sozialausschuss oder
dem Umlegungsausschuss nach dem Baugesetzbuch oder
einem Ortschaftsrat oder
dem Oberbürgermeister

vorbehalten oder zugewiesen ist. Im Zweifel ist die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses gegeben.

§ 8 Zuständigkeit des Klima-, Umwelt-, Energie- Bauausschusses

(1) Der Klima-, Umwelt-, Energie- und Bauausschuss ist zuständig für folgende Angelegenheiten:

1. Klima- und Umweltschutz, Energieversorgung,
2. Bauverwaltung, Wohnungs- und Siedlungswesen, Abfallwirtschaft,
3. Vermessungswesen,
4. Baurecht, Denkmalschutz,
5. Hochbau,
6. Tiefbau (ausgenommen Stadtentwässerung), Garten- und Friedhofwesen, Baubetriebsamt, Fuhrpark, Stadtreinigung.

(2) Die Zuständigkeit dieses Ausschusses ist nur insoweit gegeben, als die Entscheidung nicht dem Gemeinderat, dem Verwaltungsausschuss oder dem Umlegungsausschuss nach dem BauGB oder einem Ortschaftsrat oder dem Oberbürgermeister vorbehalten ist.

§ 9 Gemeinsame Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses und Klima-, Umwelt-, Energie- und Bauausschusses

Für die überörtliche Planung, Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, für den ÖPNV und für die Städtebauförderung sind der Verwaltungsausschuss sowie der Klima-, Umwelt-, Energie- und Bauausschuss gemeinsam zuständig.

§ 10 Zuständigkeit des Sozialausschusses

(1) Der Sozialausschuss ist zuständig für folgende Angelegenheiten:

1. Förderung der Freien Wohlfahrtspflege, Alten-, Jugend- und Behindertenarbeit,
2. Familienförderung,
3. Frühe Bildung (städtische und nichtstädtische Kindergärten und Kindertagesstätten),
4. Schulsozialarbeit,
5. Städtische Seniorenarbeit,
6. Städtische Jugendarbeit,
7. Gremien der Integration,
8. Obdachlosenhilfe, Nichtsesshaftenhilfe mit Unterbringung von Flüchtlingen,
9. Betreuung von Menschen mit Behinderung, Inklusionsbeirat,
10. Quartiersarbeit und Stadtteilkoordination.

(2) Die Zuständigkeit dieses Ausschusses ist nur insoweit gegeben als die Entscheidung nicht dem Gemeinderat, dem Verwaltungsausschuss oder einem Ortschaftsrat oder dem Oberbürgermeister vorbehalten ist.

§ 11 Zuständigkeit des Stiftungsausschusses

Der Stiftungsausschuss entscheidet über sämtliche Angelegenheiten der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist Schwäbisch Gmünd, soweit diese weder der Beschlussfassung des Gemeinderats unterliegen noch in die Zuständigkeit des Vertretungsberechtigten der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist Schwäbisch Gmünd fallen.
Der Vertretungsberechtigte der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist Schwäbisch Gmünd ist in gleichem Umfang für die Angelegenheiten der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist Schwäbisch Gmünd zuständig, wie er als Oberbürgermeister aufgrund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der Hauptsatzung der Stadt Schwäbisch Gmünd für kommunale Angelegenheiten zuständig ist.

§ 12 Zuständigkeit des Umlegungsausschusses

Der Umlegungsausschuss ist für die im BauGB aufgeführten Fälle zur Entscheidung zuständig.

§ 13 Zuständigkeit des Oberbürgermeisters

Dem Oberbürgermeister werden zur dauernden Erledigung - soweit sich nicht aus § 15 die Zuständigkeit eines Ortschaftsrats ergibt - folgende Aufgaben übertragen:

1. die Bestellung von Bürgern zur vorübergehenden ehrenamtlichen Tätigkeit,
2. die Beiziehung sachkundiger Einwohner und von Sachverständigen zu den Beratungen des Gemeinderats und der Ausschüsse,
3. die Ernennung, die Einstellung, Entlassung und sonstige personal- oder dienstrechtliche Entscheidungen bei
   a) Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A 11
   b) Beschäftigten bis einschließlich Entgeltgruppe 11 TVöD-VKA, sowie die Beschäftigten nach Anlage C zum TVöD-VKA,
   c) Auszubildenden, Praktikanten, Verwaltungspraktikanten, Beamtenanwärtern,
   d) befristet eingestellte Beschäftigte bis zu den in Ziffer 3 genannten Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen,
4. die Feststellung der Erfüllung tariflicher Tätigkeitsmerkmale bei den unter Buchstabe b) genannten Beschäftigten; das gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit sowie für die Festsetzung der Vergütung in entsprechender Höhe, sofern kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrags besteht,
5. die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel bis zum Betrag von 120.000 € im Einzelfall, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nicht eine andere Regelung getroffen ist,
6. die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und Auszahlungen im Finanzhaushalt von bis zu 30.000 € im Einzelfall,
7. die Stundung städtischer Forderungen,
8. der Erlass und die Niederschlagung von Forderungen bis zum Betrag von 12.000 € im Einzelfall,
9. der Erwerb (ausgenommen Enteignung - vgl. § 6 Nr. 24), die Veräußerung, der Tausch und die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert im Einzelfall 120.000 € nicht übersteigt,
10. der Verkauf und die An- und Vermietung von beweglichem Vermögen, soweit der Wert (Jahresmiete) im Einzelfall 120.000 € nicht übersteigt,
11. der Verkauf von Walderzeugnissen,
12. die Anpachtung und Verpachtung, An- und Vermietung von unbeweglichen Vermögensgegenständen, sofern der Wert (Jahresmiete) im Einzelfall 120.000 € nicht übersteigt und es sich nicht um die Verpachtung der Jagd handelt,
13. die Gewährung von Zuwendungen bei Beträgen von bis zu 12.000 € im Einzelfall,
14. der Beitritt zu Vereinen und anderen Organisationen bei einem Jahresmitgliedsbeitrag bis zu 2.500 € im Einzelfall,
15. die Führung von Rechtsstreiten, deren Streitwert oder Geschäftswert 60.000 € nicht übersteigt. Entsprechendes gilt für den Abschluss gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleiche, wobei anstelle des Streit- und Geschäftswerts der Wert des Nachgebens tritt,
16. der Abschluss von Wartungsverträgen und dergleichen bis zu einer jährlichen Wartungsgebühr von 30.000 €,
17. Entscheidungen über Teilungsgenehmigungen,
18. die Erteilung des Einvernehmens
    a) zu Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB,
    b) zu Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB,
    c) zu Entscheidungen über Vorhaben nach

• § 33 BauGB
• § 34 BauGB mit Ausnahme der Fälle von grundsätzlicher oder städtebaulicher Bedeutung
• § 35 Abs. 1 BauGB
• § 35 Abs. 2 BauGB, soweit
  • § 35 Abs. 4 BauGB in der jeweils geltenden Fassung anwendbar ist
  • eingeschossige Nebenanlagen i.S. von § 14 Abs. 1 BauNVO und von Kleingaragen i.S. der GaVO als Zubehör zu bereits bestehenden Wohn- oder Betriebsgebäuden zugelassen werden sollen
  • es sich um die Errichtung von Wochenendhäusern, Gartenhäusern und genehmigungspflichtigen Geschirrhütten sowie Einfriedigungen handelt
  • diese für das Landschaftsbild nicht bedeutsam sind.

18. die Zustimmung nach § 37 Abs. 6 LBO (Ablösung der Stellplatzverpflichtung),
19. zu Entscheidungen nach der Verordnung über die Gesamtanlage „Altstadt Schwäbisch Gmünd“ gemäß § 19 Abs. 2 DSchG,
20. Entscheidungen über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge nach § 144 BauGB,
21. die Erhebung von Vorausleistungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

§ 14 Ortschaftsverfassung

(1) Die Ortsteile Bargau, Bettringen, Degenfeld, Großdeinbach, Herlikofen, Hussenhofen/Hirschmühle/Zimmern/Burgholz, Lindach, Rechberg, Straßdorf und Weiler i.d.B. bilden jeweils eine Ortschaft, in denen die Ortschaftsverfassung eingeführt wird.

(2) Die Rehnenhofsiedlung und der Stadtteil Wetzgau bilden zusammen eine von Schwäbisch Gmünd räumlich getrennte Ortschaft. Diese wird begrenzt im Norden durch die Markungsgrenze mit Mutlangen sowie die Mutlanger Straße bis einschließlich Gebäude Nr. 69, im Süden durch die Franz-Konrad-Straße von der Einmündung in die Mutlanger Straße bis Einmündung Kaffeebergweg sowie Fußweg Parz. Nr. 2557 zum Lindenfirst zwischen Gebäude 37 und 39, im Südwesten durch den Waldrand des Taubentals, im Westen durch die Markungsgrenze mit Großdeinbach. In Rehnenhof/Wetzgau wird die Ortschaftsverfassung eingeführt.

§ 15 Ortschaftsräte- gültig bis zum Ablauf der Amtsperiode 2019 bis 2024*

(1) Es werden folgende Ortschaftsräte gebildet:

Ortschaft	Zahl der Ortschaftsräte
Schwäbisch Gmünd-Bargau	12
Schwäbisch Gmünd-Bettringen	16
Schwäbisch Gmünd-Degenfeld	6
Schwäbisch Gmünd-Großdeinbach	12
Schwäbisch Gmünd-Herlikofen	9
Schwäbisch Gmünd-Hussenhofen (einschl. Hirschmühle/Zimmern/Burgholz)	9
Schwäbisch Gmünd-Lindach	11
Schwäbisch Gmünd-Rechberg	10
Schwäbisch Gmünd-Straßdorf	12
Schwäbisch Gmünd-Weiler i.d.B.	8
Schwäbisch Gmünd-Rehnenhof/Wetzgau	12

(2) Die Ortschaftsräte Hussenhofen (einschl. Hirschmühle/Zimmern Burgholz), Großdeinbach und Straßdorf werden nach den Bestimmungen der unechten Teilortswahl gewählt. Dabei werden die Sitze wie folgt aufgeteilt:

a) Hussenhofen	7 Sitze
Hirschmühle, Zimmern, Burgholz zusammen	2 Sitze
b) Wohnbezirk Großdeinbach/Waldau	7 Sitze
Wohnbezirk Wustenriet	2 Sitze
Wohnbezirk Hangendeinbach/Sachsenhof	1 Sitz
Wohnbezirk Kleindeinbach	1 Sitz
Wohnbezirk Radelstetten/Ziegerhof	1 Sitz
c) Straßdorf	10 Sitze
Wohnbezirk Metlangen mit Felbenhaus, Hinterhochstett	1 Sitz
Reitprechts mit Vorderhochstett, Hokenschue und Schönbronn	1 Sitz

§ 15 Ortschaftsräte - gültig ab der Amtsperiode 2024*

Es werden folgende Ortschaftsräte gebildet:

Ortschaft	Zahl der Mitglieder des Ortschaftsrates
Schwäbisch Gmünd-Bargau	12
Schwäbisch Gmünd-Bettringen	16
Schwäbisch Gmünd-Degenfeld	6
Schwäbisch Gmünd-Großdeinbach	12
Schwäbisch Gmünd-Herlikofen	9
Schwäbisch Gmünd-Hussenhofen (einschl. Hirschmühle/Zimmern/Burgholz)	9
Schwäbisch Gmünd-Lindach	11
Schwäbisch Gmünd-Rechberg	10
Schwäbisch Gmünd-Straßdorf	12
Schwäbisch Gmünd-Weiler i.d.B.	8
Schwäbisch Gmünd-Rehnenhof/Wetzgau	12

§ 16 Zuständigkeit der Ortschaftsräte

(1) Den Ortschaftsräten werden im Rahmen der für die einzelnen Ortschaften jeweils zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel folgende Angelegenheiten, soweit sie die jeweilige Ortschaft betreffen und nicht darüber hinaus für die Gesamtstadt von Bedeutung sind, übertragen:

1. die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel bei Beträgen von 120.000 € bis 300.000 € im Einzelfall, ausgenommen davon sind der An- und Verkauf von Gewerbegrundstücken sowie Beschaffungen, bei denen aus wirtschaftlichen Gründen ein Sammelauftrag geboten ist und Fördermaßnahmen, bei denen gesamtstädtische Regelungen vorgegeben sind.
2. die Benennung der örtlichen Straßen, Wege und Plätze,
3. die Jagd- und Fischwasserverpachtung sowie
4. die Zustimmung zur Wahl und die Abberufung der Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter in den Feuerwehrabteilungen der Ortschaften

(2) Im Rahmen dieser Zuständigkeiten entscheiden die Ortschaftsräte selbständig anstelle der beschließenden Ausschüsse bzw. des Gemeinderates.

(3) Die Ortschaftsräte sind zu allen wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören.

(4) Die Zuständigkeiten gelten nicht für vorlage- und genehmigungspflichtige Beschlüsse und für die in § 39 Abs. 2 genannten Angelegenheiten im Sinne der Gemeindeordnung.

§ 16a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum

Unter den in § 37a GemO festgelegten Voraussetzungen können Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und sonstiger gemeinderätlicher Gremien sowie Sitzungen der Ortschaftsräte und des Jugendgemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden.

§ 17 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Satzung vom 16.12.1993 mit Änderungen tritt gleichzeitig außer Kraft.

* Hinweis: Mit Beschluss vom 24.05.2023 hat der Gemeinderat die unechte Teilortswahl mit Wirkung zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte (Kommunalwahl 2024) aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt beträgt die Zahl der Mitglieder des Gemeinderates 48. Ab der übernächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte (Amtsperiode 2034 bis 2039) gilt die gesetzliche Zahl der Mitglieder von 40.

 

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen

vom 14. Dezember 1972

Bekanntgemacht in den Amtlichen Nachrichten des Landkreises Schwäbisch Gmünd vom 21. Dezember 1972.

§ 1

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Schwäbisch Gmünd ergehen, sofern gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, durch Einrücken in die „Rems-Zeitung“ und die „Gmünder Tagespost“ in Schwäbisch Gmünd unter der Überschrift „Bekanntmachungen der Stadt Schwäbisch Gmünd“. Diese Tageszeitungen sind insoweit amtliches Verkündigungsorgan der Stadt Schwäbisch Gmünd.

§ 2

Als Tag der Bekanntmachung gilt der Ausgabetag der Tageszeitung, in welcher der Abdruck zuletzt erfolgt.

§ 3

(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.

(2) Die seitherige Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen vom 25. Mai 1969, zuletzt geändert am 4. Februar 1971, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1972 außer Kraft.

Ehrenordnung vom 02. November 1972

Stand und Änderungen

Geändert durch Beschluss des Gemeinderats  vom 18.05.1978, vom 05.07.1995 und vom 29.01.2014

§ 1

1. Die Stadt Schwäbisch Gmünd kann Persönlichkeiten, Gruppen und Gemeinschaften, die sich besondere Verdienste um die Stadt Schwäbisch Gmünd erworben haben, außer mit dem Ehrenbürgerrecht mit dem Ehrenring oder der Bürgermedaille auszeichnen.

2. Hierbei sollen insbesondere Verdienste von Bürgerinnen und Bürgern im Ehrenamt ausgezeichnet werden.

3. Desgleichen gilt für Persönlichkeiten, die hervorragende Leistungen vollbracht haben und in Schwäbisch Gmünd entweder geboren oder mit Schwäbisch Gmünd in besonderer Weise verbunden sind.

4. Die Auszeichnung durch Ehrenring geht der Verleihung der Bürgermedaille vor. Beide stehen im Rang nach der Verleihung des Ehrenbürgerrechts aufgrund von § 22 GemO.

§ 2

1. Über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts, des Ehrenrings und der Bürgermedaille berät der Ältestenrat als „Ehrenrat“.

2. Ehrenbürgerrecht, Ehrenring und Bürgermedaille werden im Namen der Stadt Schwäbisch Gmünd auf Vorschlag des Ehrenrats, durch Beschluss des Gemeinderates verliehen.

§ 3

Der Besitz des Bürgerrechts der Stadt Schwäbisch Gmünd ist nicht Voraussetzung für die Verleihung der Auszeichnung.

§ 4

1. Der Ehrenring besteht aus 18-karätigem Gold. Im Ringkopf ist ein karneolfarbener, flacher Lagenstein mit eingraviertem „Geiger von Schwäbisch Gmünd“ gefasst. Das Symbol ist weiß sichtbar. Am Ringkopf befindet sich ein Schriftband „FÜR BESONDERE VERDIENSTE“, darunter sind, gegenüberliegend angeordnet, das Einhorn und der staufische Löwe eingraviert.

2. Die Bürgermedaille besteht aus 1000/000 Feinsilber. Ihre Vorderseite entspricht dem Stadtsiegel aus dem Jahre 1319, die Rückseite trägt die Umschrift „FÜR BESONDERE VERDIENSTE UM DIE STADT SCHWÄBISCH GMÜND“

§ 5

Vorschläge zur Verleihung von Ehrenring und Bürgermedaille können durch den Oberbürgermeister oder die Mitglieder des Gemeinderats eingebracht werden.

§ 6

1. Über die Verleihung des Ehrenrings und der Bürgermedaille wird eine durch den Oberbürgermeister zu unterzeichnende Urkunde angefertigt, in der die Verdienste des zu Ehrenden in knapper Form gewürdigt werden.

2. Bürgermedaille bzw. Ehrenring sind zusammen mit der Urkunde in würdiger Form zu überreichen. Sie gehen damit in das Eigentum des Geehrten über.

§ 7

1. Beim Tod des Geehrten verbleibt die Auszeichnung den Erben.

2. Der Gemeinderat kann Ehrenring und Bürgermedaille wegen unwürdigen Verhaltens entziehen. In diesem Fall sind Urkunden und Auszeichnungen zurückzugeben.

§ 8

Diese Ehrenordnung tritt am 02. November 1972 in Kraft, die Änderung vom 18.05.1978 und vom 05.07.1995 und vom 29.01.2014 jeweils am gleichen Tag.

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Schwäbisch Gmünd

vom 19.12.2012, zuletzt geändert am 31.01.2018

Erster Teil: Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

(1)  Diese Satzung gilt für die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder des Gemeinderates, der Ortschaftsräte, der Integrationsbeiräte, der ehrenamtlichen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie sonstiger ehrenamtlich Tätiger.

(2)  Ehrenamtlich tätige Mitglieder des Gemeinderates und der Ortschaftsräte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls eine Aufwandsentschädigung gemäß § 19 Abs. 3 GemO.
Diese setzt sich bei den Stadträten aus einem monatlichen Grundbetrag und einem Sitzungsgeld zusammen. Ortschafträte erhalten die Aufwandsentschädigung in Form eines Sitzungsgeldes.

(3)  Mitglieder des Integrationsbeirates sowie sonstige ehrenamtlich tätige Bürger erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls eine Entschädigung nach einheitlichen Durchschnittssätzen gemäß § 19 Abs. 2 GemO. Diese sind nach der zeitlichen Inanspruchnahme gestaffelt.

(4)  Besichtigungsfahrten gelten als Sitzung des jeweiligen Gremiums.

(5)  entfallen

(6)  Ehrenamtliche Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung nach § 9 des Aufwandsentschädigungsgesetzes.

Zweiter Teil: Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

§ 2 Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Gemeinderates

(1) Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Gemeinderates erhalten vom Beginn des Monats ihres Eintritts in den Gemeinderat bis zum Ablauf des Monats, in dem sie aus dem Gemeinderat ausscheiden, neben dem Sitzungsgeld nach Absatz 2 und 3, einen Grundbetrag von monatlich 100,00 €.

Die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen erhalten einen monatlichen Grundbetrag von 150,00 €, zuzüglich 5,00 € je Fraktionsmitglied. Bei Fraktionen ab 10 Fraktionsmitgliedern erhält auch der/die stellvertretende Fraktionsvorsitzende einen monatlichen Grundbetrag in Höhe von 50,00 €.

Eine Sitzungsentschädigung in Höhe von 30,00 € je Sitzung wird auf Nachweis auch

Gemeinderatsmitgliedern gewährt, die an Fraktionssitzungen teilnehmen, die zur Vorbereitung von Sitzungen des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse nötig sind. Die Zahl der Fraktionssitzungen, für die diese Entschädigung gewährt wird, darf die Zahl der Gemeinderatssitzungen pro Jahr um nicht mehr als vier überschreiten.

(2) Ehrenamtlich tätige Mitglieder des Gemeinderates, die an Sitzungen des Gemeinderats, des Ältestenrats, der vom Gemeinderat gebildeten Ausschüsse oder sonstigen Gremien teilnehmen, erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 40,00 € pauschal je Sitzung.

(3) Mitglieder des Gemeinderats, die durch schriftliche Erklärung unter Darlegung der Umstände glaubhaft machen, dass ihnen durch die ehrenamtliche Tätigkeit im häuslichen Bereich, insbesondere bei der Führung des Haushalts für Angehörige, der Betreuung der Kinder oder der Pflege von Angehörigen regelmäßige Nachteile entstehen, die in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden können, erhalten ein um 20,00 € erhöhtes Sitzungsgeld.

(4) Mitglieder des Gemeinderates, die an einer Sitzung ihres örtlich zuständigen Bezirksbeirats oder Ortschaftsrats teilnehmen, erhalten ein Sitzungsgeld von 30,00 € je Sitzung.

§ 3 Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Ortschaftsräte

Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten für die Sitzungen ihrer Gremien sowie für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse, zu denen sie vom Oberbürgermeister schriftlich eingeladen wurden, ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,00 € pauschal je Sitzung.

§ 4 Entschädigung der Bezirksbeiräte und des mit dem Vorsitz beauftragten Mitglieds des Bezirksbeirates

entfallen

§ 5 Entschädigung der Integrationsbeiräte und der Sprecher des Integrationsbeirates

(1)  Die Mitglieder des Integrationsbeirates erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Bezirksbeirates sowie für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse, zu denen sie vom Bürgermeister schriftlich eingeladen wurden, eine Entschädigung in Höhe von 30,00 € je Sitzung.

(2)  Die Sprecher des Integrationsbeirates erhalten als Ersatz ihrer zusätzlichen Auslagen eine Sachkostenpauschale von monatlich 30,00 €. Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 6 Entschädigung sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit

Sonstige ehrenamtliche Tätigkeit – mit Ausnahme der Mitwirkung bei Wahlen und Zählungen, für die besondere Bestimmungen gelten – wird mit einer Entschädigung in Höhe von 30,00 € pro Tag vergolten.

§ 7 Zeitliche Inanspruchnahme

entfallen

§ 8 Entschädigung bei auswärtiger Tätigkeit

Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Stadtgebiets erhalten die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates und die anderen ehrenamtlich tätigen Bürger neben der Entschädigung nach den §§ 2

bis 6 dieser Satzung Reisekostenvergütung und Entschädigung für die Benutzung von Kraftfahrzeugen nach den für die Beamten der Stadtverwaltung geltenden Bestimmungen.

Dritter Teil: Entschädigung der ehrenamtlichen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher

§ 9 Entschädigung der ehrenamtliche Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher

(1)  Ehrenamtliche Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher erhalten in Ausübung ihres Amtes vom Tag des Amtsantritts an bis zum Ablauf des Tages, an dem das Beamtenverhältnis als ehrenamtliche/r Ortsvorsteher/in endet eine monatliche Aufwandsentschädigung nach den für die Beamten geltenden Bestimmungen.

(2)  Die Aufwandsentschädigung entfällt,

a.  wenn Ortsvorsteher/innen ihr Amt ununterbrochen länger als drei Monate nicht ausüben für die über drei Monate hinausgehende Zeit.

b.  solange Ortsvorsteher/innen ihres Dienstes enthoben sind.

(3) Die Aufwandsentschädigung wird in einem Vomhundertsatz der Höchstbeträge der für die ehrenamtlichen Bürgermeister geltenden Rahmensätze festgesetzt. Maßgeblich ist der Rahmensatz der Gemeindegrößengruppe, die der Einwohnerzahl der Ortschaft entspricht, bei Ortschaften mit mehr als 2.000 Einwohnern der Rahmensatz der Gemeindegrößengruppe 1.000 bis 2.000 Einwohner.

Die Aufwandsentschädigung beträgt für Ortsvorsteher/innen in den Ortschaften a. bis 500 Einwohner monatlich 32,00 % des Höchstbetrags der Gemeindegrößengruppe mit nicht mehr als 500 Einwohnern

b.  von mehr als 500 bis 1.500 Einwohner
monatlich 26,80 % des Höchstbetrags der Gemeindegrößengruppe 1.000 bis 2.000 Einwohner

c.  von mehr als 1.500 bis 3.000 Einwohner
monatlich 32,00 % des Höchstbetrags der Gemeindegrößengruppe 1.000 bis 2.000 Einwohner

d.  von mehr als 3.000 bis 4.500 Einwohner
monatlich 42,20 % des Höchstbetrags der Gemeindegrößengruppe 1.000 bis 2.000 Einwohner

e.  von mehr als 4.500 bis 10.000 Einwohner
monatlich 57,70 % des Höchstbetrags der Gemeindegrößengruppe 1.000 bis 2.000 Einwohner

f.   von mehr als 10.000 Einwohner
monatlich 60,00 % des Höchstbetrags der Gemeindegrößengruppe 1.000 bis 2.000 Einwohner

(4) Die Aufwandentschädigung wird jährlich zum 1. Januar an die Einwohnerentwicklung angepasst.
Für die Berechnung wird die zum 30. Juni des Vorjahres festgestellte Einwohnerzahl zugrunde gelegt.

(5)  Für die Entschädigung bei auswärtiger Tätigkeit findet § 8 entsprechend Anwendung.

Vierter Teil: Schlussbestimmungen

§ 10 Übergangsvorschriften und In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Schwäbisch Gmünd vom 01.01.2013 mit Änderung vom 25.05.2014 außer Kraft.

Ausgefertigt:
Schwäbisch Gmünd, den 31.01.2018

Richard Arnold
Oberbürgermeister

 

 

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)

Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 Satz 3, 34, 38 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden­ Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd am 21.12.2022 folgende Satzung beschlossen:

I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege

§ 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags

Die Stadt Schwäbisch Gmünd erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche

1. zum Anbau bestimmte Straßen und Plätze (Anbaustraßen),

2. zum Anbau bestimmte, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Wege (Wohnwege)

§ 2 Umfang der Erschließungsanlagen

(1) Beitragsfähig sind Erschließungskosten

1.	für Anbaustraßen in	bis zu einer Breite von
1.1	Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten	6 m
1.2	Kleinsiedlungsgebieten und Ferienhausgebieten	10 m
	bei nur einseitiger Bebaubarkeit	7 m
1.3	Dorfgebieten; reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Mischgebieten	14 m
	bei einseitiger Bebaubarkeit	8 m
1.4	Urbanen Gebieten, Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nr. 1.1 und 1.2 genannten Sondergebieten	18 m
	bei nur einseitiger Bebaubarkeit	12,5 m
1.5	Industriegebieten	20 m
	bei nur einseitiger Bebaubarkeit	14,5 m
2.	für Wohnwege bis zu einer Breite von	5 m

(2) Werden im Bauprogramm für Anbaustraßen besondere flächenmäßige Teileinrichtungen als Parkflächen (z.B. Parkstreifen, Parkbuchten) bzw. für Anbaustraßen oder für Wohnwege besondere flächenmäßige Teileinrichtungen für Grünpflanzungen vorgesehen, so vergrößern sich die in Abs. 1 angegebenen Maße je Teileinrichtung um 6 m.

(3) Endet eine Anbaustraße mit einer Wendeanlage, so vergrößern sich die in Abs. 1 und 2 angegebenen Maße für den Bereich einer Wendeanlage auf das Anderthalbfache, mindestens aber um 8 m; dasselbe gilt für den Bereich der Einmündung in andere oder der Kreuzung mit anderen Verkehrsanlagen.

Erschließt eine Anbaustraße Grundstücke in Baugebieten unterschiedlicher Art, so gilt die größte der in Abs. 1 angegebenen Breiten.

Die Art des Baugebiets ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans. Soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die Art des Baugebiets nicht festliegt, richtet sich die Gebietsart nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Nutzung.

(4) Die beitragsfähigen Erschließungskosten umfassen die anderweitig nicht gedeckten Kosten für

1. den Erwerb von Flächen für die Erschließungsanlagen, die Ablösung von Rechten an solchen Flächen sowie für die Freilegung der Flächen,

2. die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung und des Anschlusses der Straßen, Wege und Plätze an bestehende öffentliche Straßen, Wege oder Plätze, durch Einmündungen oder Kreuzungen unter Einschluss von Kreisverkehren, auch wenn die Kreisverkehrsanlagen selbständige Verkehrsanlagen darstellen,

3. die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen,

4. die durch die Erschließungsmaßnahme veranlassten Fremdfinanzierungskosten,

5. Ausgleichsmaßnahmen, die durch den Eingriff in Natur und Landschaft durch die Erschließungsanlagen verursacht werden,

    6. den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung;

    7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen.

Zu den Kosten für den Erwerb der Flächen für die Erschließungsanlagen nach Satz 1 Nr. 1 gehört im Falle einer erschließungsbeitragspflichtigen Zuteilung im Sinne des § 57 Satz 4 und des § 58 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches auch der Wert nach § 68 Abs. 1 Nr. 4 des Baugesetzbuches. Die Erschließungskosten umfassen auch die Kosten für in der Baulast der Gemeinde stehende Teile der Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße; bei der Fahrbahn sind die Erschließungskosten auf die Teile beschränkt, die über die Breite der anschließenden freien Strecken hinausgehen.

§ 3 Ermittlung der beitragsfähigen Erschließungskosten

(1) Die beitragsfähigen Erschließungskosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

(2) Die beitragsfähigen Erschließungskosten werden für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 die beitragsfähigen Erschließungskosten für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermitteln oder diese Kosten für mehrere erstmals herzustellende Anbaustraßen und/oder Wohnwege, die für die städtebaulich zweckmäßige Erschließung der Grundstücke eine Abrechnungseinheit bilden, insgesamt ermitteln.

§ 4 Merkmale der endgültigen Herstellung der Anbaustraßen und der Wohnwege

(1) Anbaustraßen sind endgültig hergestellt, wenn sie neben den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen usw.) über betriebsfertige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügen. Die flächenmäßigen Teileinrichtungen sind endgültig hergestellt, wenn:

1. Die Fahrbahnen, Gehwege und Radwege eine Decke aus Asphalt, Beton, Pflaster oder Platten aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen,
2. Parkflächen eine Decke entsprechend Nr. 1 aufweisen; diese kann auch aus einer wasserdurchlässigen Deckschicht (z.B. Rasenpflaster, Rasengittersteine, Schotterrasen) bestehen;
3. Grünpflanzungen gärtnerisch gestaltet sind;
4. Mischflächen, die in ihrer gesamten Ausdehnung sowohl für den Fahr- als auch für den Fußgängerverkehr bestimmt sind, in den befestigten Teilen entsprechend Nr. 2 hergestellt und die unbefestigten Teile gemäß Nr. 3 gestaltet sind.

(2) Wohnwege sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend Abs. 1 ausgebaut sind.

(3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen.

§ 5 Anteil der Stadt an den beitragsfähigen Erschließungskosten

Die Stadt trägt 5 v.H. der beitragsfähigen Erschließungskosten.

§ 6 Erschlossene Grundstücke, Abrechnungsgebiet, Verteilung der umlagefähigen Erschließungskosten

(1) Durch eine Anbaustraße oder durch einen Wohnweg werden Grundstücke erschlossen, denen diese Anlage die wegemäßige Erschließung vermittelt die das Bauplanungsrecht als gesicherte Erschließung für ihre bestimmungsgemäße Nutzung verlangt. Hinterliegergrundstücke, die mit mehreren Anbaustraßen über einen befahrbaren oder unbefahrbaren Privatweg oder über einen Wohnweg verbunden sind, gelten als durch die nächstgelegene Anbaustraße erschlossen.

(2) Soweit sich im Einzelfall das Erschlossensein durch eine Anbaustraße oder einen Wohnweg aufgrund von Festsetzungen des Bebauungsplans oder anderer Vorschriften auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt, wird nur diese Teilfläche als Grundstücksfläche bei der Verteilung der Erschließungskosten zugrunde gelegt.

(3) Die durch eine Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Werden die Erschließungskosten für den Abschnitt einer Anbaustraße oder eines Wohnwegs ermittelt und abgerechnet oder werden die Erschließungskosten zusammengefasst für mehrere Anbaustraßen und/oder Wohnwege ermittelt und abgerechnet, so gelten der Abschnitt bzw. die Abrechnungseinheit als Erschließungsanlage i.S. des Satzes 1.

(4) Die nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 5) anderweitig nicht gedeckten Erschließungskosten (umlagefähige Erschließungskosten) werden auf die Grundstücke des Abrechnungsgebiets in dem Verhältnis verteilt, in dem die Nutzungsflächen der einzelnen Grundstücke zueinander stehen.

(5) Für die Verteilung der umlagefähigen Erschließungskosten sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld maßgebend (Verteilungszeitpunkt).

§ 7 Nutzungsflächen und Nutzungsfaktoren

(1) Die Nutzungsfläche eines Grundstücks ergibt sich durch Vervielfachung seiner Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

(2) Bei der Verteilung der Erschließungskosten wird durch den Nutzungsfaktor die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke nach Maß (§§ 8 bis 12) und Art (§ 13) berücksichtigt. Für Grundstücke, die durch weitere gleichartige Erschließungsanlagen erschlossen werden, gilt darüber hinaus die Regelung des § 14.

(3) Der Nutzungsfaktor beträgt entsprechend dem Maß der Nutzung

1.	in den Fällen des § 11 Abs. 2	0,5
2.	bei eingeschossiger Bebaubarkeit	1,0
3.	bei zweigeschossiger Bebaubarkeit	1,25
4.	bei dreigeschossiger Bebaubarkeit	1,5
5.	bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit	1,75
6.	bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit	2,0.

§ 8 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt

(1) Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl zulässig, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung.

(2) Überschreiten Geschosse nach Abs. 1 die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerks geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Abs. 1 maßgebende Geschosszahl; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

(3) Die Abs. 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn der Bebauungsplan neben der Zahl der Vollgeschosse auch eine Baumassenzahl und/oder die Höhe baulicher Anlagen festsetzt.

§ 9 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt

(1) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

(2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

(3) Die Abs. 1 und 2 sind ebenfalls anzuwenden, wenn der Bebauungsplan neben einer Baumassenzahl auch die Höhe baulicher Anlagen festsetzt.

§ 10 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt

(1) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch

1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA). Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und

2. 4,0 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten Gebiete; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

    3. Sofern ein Bebauungsplan die maximale zulässige Traufhöhe nicht festsetzt, sondern ein Lichtraumprofil festlegt, bestimmt sich die maximal zulässige    Höhe durch die an der Baugrenze von der festgelegten Terrainhöhe bis zum Schnittpunkt mit der Dachhaut gemessene Traufhöhe.

(2) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung weder durch die Zahl der Vollgeschosse noch durch eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Traufhöhe (Schnittpunkt der senkrechten, traufseitigen Außenwand mit der Dachhaut) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch

1. 2,7 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und

2. 3,5 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten Gebiete; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächst­ folgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

(3) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese gemäß Abs. 1 oder 2 in eine Geschosszahl umzurechnen.

(4) Weist der Bebauungsplan sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Traufhöhe gemäß Abs. 2 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen.

§ 11 Sonderregelung für Grundstücke in beplanten Gebieten

(1) Grundstücke, auf denen nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können, gelten als eingeschossig bebaubar. Ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplans mehr als ein Garagengeschoss zulässig oder im Einzelfall genehmigt, so ist die jeweils höhere Geschosszahl anzusetzen. Als Geschosse gelten neben Vollgeschossen i.S. der LBO, in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung, auch Untergeschosse in Garagen- und Parkierungsbauwerken. Die §§ 8 bis 10 finden keine Anwendung.

(2) Auf Gemeindebedarfs- oder Grünflächengrundstücke in beplanten Gebieten, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (z.B.) Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartengelände), wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 angewandt. Die §§ 8 bis 10 finden keine Anwendung.

(3) Beitragsrechtlich nutzbare Grundstücke, die von den Bestimmungen der §§ 8 bis 10 und § 11 1 und 2 nicht erfasst sind, gelten als eingeschossig bebaubar, wenn auch ihnen keine Gebäude oder nur Anlagen zu Ver- und Entsorgung der Baugebiete errichtet werden dürfen.

§ 12 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Planfestsetzungen i.S. der §§ 5 bis 11 bestehen

(1) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan keine den §§ 8 bis 11 entsprechende Festsetzung erhält ist

1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen
2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse maßgebend. Als Geschosse gelten Vollgeschosse S. der LBO in der im Verteilungszeitpunkt (§ 6 Abs. 5) geltenden Fassung.

Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl vorhanden, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend. § 8 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss i.S. der LBO sowie in Fällen, in denen eine Geschosszahl nach den Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar ist, ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung der tatsächlich vorhandenen Baumasse entsprechend § 8 Abs. 2.

(3) Abweichend von Abs. 1 und 2 finden die Regelungen des § 11 für die Grundstücke entsprechende Anwendung.

1. auf denen nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können,

2. die als Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke entsprechend § 11 Abs. 2 tatsächlich baulich genutzt sind.

§ 13 Artzuschlag

(1) Für Grundstücke die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Nutzungsart in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet, einem Sondergebiet mit den Nutzungsarten „Einkaufszentren und großflächige Handelsbetrieben, Messe, Ausstellung und Kongresse“ liegen, sind die in § 7 Abs. 3 genannten Nutzungs-faktoren um 0,5 zu erhöhen,, wenn in einem Abrechnungsgebiet (§ 6 Abs. 3) außer diesen Grundstücken auch andere Grundstücke erschlossen werden.

(2) Ein Artzuschlag entfällt für die unter § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 Nr. 2 fallenden Grundstücke.

§ 14 Mehrfach erschlossene Grundstücke

(1) Für Grundstücke, die im Zeitpunkt der Abrechnung des Erschließungsbeitrags für eine Anbaustraße durch weitere voll in der Baulast der Stadt stehende Anbaustraßen erschlossen werden (z.B. Eckgrundstücke, Grundstücke zwischen zwei Anbaustraßen), wird die nach den §§ 6 bis 13 ermittelte Nutzungsfläche des Grundstücks bei einer Erschließung durch zwei Anbaustraßen zur Hälfte, durch drei Anbaustraßen zu einem Drittel, durch vier und mehr Anbaustraßen mit dem entsprechend ermittelten Bruchteil zugrunde gelegt. Das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet; Nachkommastellen werden ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, werden auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Grundstücke, die zu einem früheren Zeitpunkt nur von einer Anbaustraße erschlossen waren und für diese bereits ein voller Beitrag entstanden ist. Diese Grundstücke sind nicht in die Verteilung des beitragsfähigen Aufwands mit einzubeziehen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Grundstücke, die durch weitere Wohnwege erschlossen werden.

§ 15 Vorauszahlungen

(1) Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die ein Erschließungsbeitrag noch nicht entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags erheben, wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlage begonnen worden und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist.

(2) Vorauszahlungen sind mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch auf Rückgewähr des übersteigenden Betrags dem Beitragsschuldner zu.

§ 16 Entstehung der Beitragsschuld

(1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Anbaustraße bzw. der Wohnung sämtliche zu ihrer erstmaligen endgültigen Herstellung nach dem Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung (§ 4) entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des § 125 des Baugesetzbuchs erfüllt und die Anlage öffentlich genutzt werden kann.

(2) Die Gemeinde gibt den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage und des Entstehens der Beitragsschuld bekannt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Abschnitt einer Erschließungsanlage oder eine Abrechnungseinheit (§ 3 Abs. 2 S. 2).

(4) Die Vorauszahlungsschuld entsteht mit der Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids.

§ 17 Beitragsschuldner

(1) Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw. Vorauszahlungsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist.

(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

(3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft beitragspflichtig.

§ 18 Fälligkeit des Erschließungsbeitrags und der Vorauszahlungen

Der Erschließungsbeitrag und die Vorauszahlungen sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beitrags- bzw. Vorauszahlungsbescheids zu entrichten.

§ 19 Ablösung des Erschließungsbeitrags

(1) Die Gemeinde kann, solange die Beitragsschuld noch nicht entstanden ist, mit dem Beitragsschuldner die Ablösung des Erschließungsbeitrags für eine Erschließungsanlage, einen bestimmten Abschnitt oder die zu einer Abrechnungseinheit zusammengefassten Erschließungsanlagen

(2) Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

II.  Schlussvorschriften

§ 20 Andere Erschließungsanlagen

Die Stadt Schwäbisch Gmünd erhebt für öffentliche

1. Straßen, die nicht zum Anbau, sondern dazu bestimmt sind, Anbaustraßen mit dem übrigen Straßennetz in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen),

2. Wege, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbar und nicht zum Anbau, sondern als Verbindungs-, Abkürzungs- oder ähnliche Wege bestimmt sind (Sammelwege),

3. Parkflächen und Grünanlagen, soweit sie nicht nach dem Bauprogramm flächenmäßige Teileinrichtungen der in § 1 genannten Verkehrsanlagen sind (selbstständige Parkflächen und Grünanlagen),

4. Kinderspielplätze,

5. Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen Geräuschimmissionen (Lärmschutzanlagen) keine Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes.

§ 21 Übergangsregelungen

(1) Die Erschließungsbeitragssatzung i.d.F. vom 18.12.1996 findet Anwendung, wenn für Grundstücke vor dem 01. Oktober 2005 ein Erschließungsbeitrag nach dem Baugesetzbuch entstanden ist und der Erschließungsbeitrag noch erhoben werden kann.

(2) Sind vor dem 01. Oktober 2005 Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag entrichtet worden, die die endgültige Beitragsschuld übersteigen, steht auch nach dem 30. September 2005 der Anspruch auf Rückgewähr dem Vorausleistenden zu, soweit dieser keine anderweitige Verfügung getroffen hat.

(3) Hat ein Grundstückseigentümer nach § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB den Erschließungsbeitrag für eine Erschließungsanlage i.S. des § 127 Abs. 2 BauGB abgelöst, so gilt die beitragsbefreiende Wirkung der Ablösung weiterhin.

§ 22 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Die Satzung vom 18.07.2006 tritt gleichzeitig außer Kraft.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Bestattungswesen (Friedhofgebührenordnung)

vom 4. März 1965, zuletzt geändert am 29. April 2015

§ 1 Gebührenpflicht

Für Bestattungen in den Friedhöfen der Stadt, für die Benutzung der Friedhofeinrichtungen, für die Erteilung und Verlängerung von Grabnutzungsrechten, für die Genehmigung von Grabmälern und für Arbeiten zu deren Aufstellung sowie für andere Leistungen in den Friedhöfen der Stadt nach näherer Regelung der Friedhofsatzung der Stadt Schwäbisch Gmünd vom 02.12.2009 in der jeweils gültigen Fassung werden Verwaltungs- und Benutzungsgebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer die gebührenpflichtige Amtshandlung veranlasst oder die öffentlichen Einrichtungen der Stadt benützt oder sonst nach Gesetz oder letztwilliger Verfügung des Verstorbenen die Bestattungskosten (Gebühren) zu tragen hat.

(2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Gebührenhöhe

(1) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis.

(2) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, wird ein Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen oder unterbleibt die Amtshandlung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 1,50 €.

§ 4 Entstehung der Gebührenschuld und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Benützung der öffentlichen Einrichtungen oder dem Abschluss der Amtshandlung der Stadt. Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

(2) In besonderen Fällen, insbesondere bei Umbettungen und Gestattung von Grabnutzungsrechten, können Sicherheitsleistungen (z.B. Vorauszahlungen) verlangt werden.

§ 5 Auskunftspflicht

Die Gebührenschuldner haben zur Veranlagung der Gebühren vollständige und richtige Auskünfte zu erteilen.

§ 6 Kleinbeträge

Bei der Festsetzung der Gebühr werden Centbeträge auf volle 0,10 € nach unten abgerundet.

§ 7 Auslagen

In der Verwaltungsgebühr sind die der Behörde erwachsenden Auslagen inbegriffen. Der Ersatz der Ausgaben kann besonders verlangt werden, soweit diese das übliche Maß erheblich übersteigen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Diese Gebührenordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Friedhofsatzung der Stadt Schwäbisch Gmünd

vom 2. Dezember 2009

Stand und Änderungen

Aufgrund der §§ 4 Abs.1 und 11 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie §15 Abs. 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd am 02.12.2009, zuletzt geändert am 29.04.2015, folgende Satzung beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Friedhofsatzung gilt für die im Gebiet der Stadt Schwäbisch Gmünd gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe. Dies sind: Dreifaltigkeitsfriedhof, St. Leonhard-Friedhof, Friedhof Bargau, städtischer Teil des Ottilienfriedhofs Bettringen, Friedhof Degenfeld, Friedhof Großdeinbach, Friedhof Herlikofen, St. Michael-Friedhof Hussenhofen, Friedhof Lindach, Friedhof Rechberg, Friedhof Straßdorf, Friedhof Weiler i.d.B., Friedhof Wetzgau. Der alte Friedhof in Oberbettringen sowie der alte Friedhof in Hussenhofen sind geschlossen (siehe § 4 (1) und (2)). Es dürfen keine Bestattungen mehr stattfinden.

§ 2 Friedhofszweck

(1) Die Friedhöfe sind nichtrechtsfähige Anstalten der Stadt.

(2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Schwäbisch Gmünd waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Bestattung anderer Personen kann von der Friedhofsverwaltung zugelassen werden.

(3) Die Friedhöfe erfüllen aufgrund ihrer gärtnerischen Gestaltung auch allgemeine Grünflächenfunktionen. Deshalb hat jeder das Recht, die Friedhöfe als Orte der Ruhe und Besinnung sowie zum Zwecke einer der Würde des Ortes entsprechenden Erholung aufzusuchen.

§ 3 Bestattungsbezirke

(1) Das Stadtgebiet wird in folgende Bestattungsbezirke eingeteilt:

Bestattungsbezirk: zugeordnete Friedhöfe:
a) Schwäbisch Gmünd (ohne Stadtteile) Dreifaltigkeitsfriedhof, St. Leonhards-Friedhof
b) Schwäbisch Gmünd-Bargau Friedhof Bargau
c) Schwäbisch Gmünd-Bettringen Ottilienfriedhof, Bettringen
d) Schwäbisch Gmünd-Degenfeld Friedhof Degenfeld
e) Schwäbisch Gmünd-Großdeinbach Friedhof Großdeinbach
f) Schwäbisch Gmünd-Herlikofen Friedhof Herlikofen
g) Schwäbisch Gmünd-Hussenhofen St. Michael, Hussenhofen
h) Schwäbisch Gmünd-Lindach Friedhof Lindach
i) Schwäbisch Gmünd-Rechberg Friedhof Rechberg
k) Schwäbisch Gmünd-Straßdorf Friedhof Straßdorf
l) Schwäbisch Gmünd-Weiler i. d. B. Friedhof Weiler
m) Schwäbisch Gmünd-Rehnenhof/ Wetzgau Friedhof Wetzgau

(2) Die Verstorbenen werden auf dem Friedhof des Bestattungsbezirks bestattet, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Etwas anderes gilt, wenn
a) ein Nutzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte auf einem anderen Friedhof besteht,
b) Eltern, Kinder oder Geschwister auf einem anderen Friedhof bestattet sind

(3) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

§ 4 Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichen Grund für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangen.

(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihengrabstätten/Urnenreihen-grabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten Bestatteten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Stadt in andere Grabstätten umgebettet.

(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekanntgegeben. Der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.

(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten/Urnenreihen-grabstätten einem Angehörigen des Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen.

(6) Ersatzgrabstätten werden von der Stadt auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhöfen/Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.

II. Ordnungsvorschriften

§ 5 Öffnungszeiten

(1) Der Besuch des Friedhofs ist auf die Tageszeit beschränkt.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 6 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten, dass Ruhe und Ordnung gewahrt bleiben. Die Anordnungen des Friedhofpersonals sind zu befolgen.

(2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet,
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art - ausgenommen Fahrzeuge des Friedhofamts und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden (§ 7), kleine Handwagen, Kinderwagen und Rollstühle - zu befahren,
b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, und gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben,
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,
d) ohne Auftrag eines Berechtigten gewerbsmäßig zu fotografieren,
e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,
f) Abraum und Abfälle aus dem Friedhof außerhalb der dafür bestimmten Stellen bzw. Fremdmüll abzulagern,
g) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen,
h) Einfriedigungen und Hecken zu übersteigen,
i ) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.

(3) Das Friedhofamt kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(4) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Werktage vorher anzumelden.

§ 7 Gewerbliche Arbeiten

(1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.

(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

(3) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Abs. 1 genannter Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist. Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.

Die Arbeiten auf dem Friedhof sind spätestens um 19.00 Uhr einzustellen und an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Die Arbeiten dürfen morgens nicht vor 7.00 Uhr begonnen werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.

(5) An Sonn- und Feiertagen sind gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof nicht erlaubt. Das Friedhofamt kann Ausnahmen zulassen.

(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.

(7) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.

III. Bestattungsvorschriften

§ 8 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen (vergleiche § 9).

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, hat der Antragsteller das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

(4) Bestattungen erfolgen Montags bis Freitags. Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest, wobei sie Wünsche der Hinterbliebenen nach Möglichkeit berücksichtigt.

(5) Erdbestattungen und Einäscherungen sollen in der Regel spätestens 96 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen. Aschen sollten spätestens 2 Monate nach der Einäscherung bestattet werden.

§ 9 Bestattungserlaubnis

Für jede Bestattung sind der Friedhofsverwaltung vorzulegen:

(1) Bei einer Erdbestattung:
a) der Leichenschein
b) die standesamtliche Sterbeurkunde
c) in Fällen eines nichtnatürlichen Todes - noch vor der Terminabsprache - außerdem die Beerdigungserlaubnis der Staatsanwaltschaft oder des Amtsgerichts.

(2) Bei einer Urnenbestattung die Einäscherungsurkunde.

§ 10 Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie werden in den hierfür bestimmten Einzelräumen aufgebahrt und dürfen nur vom Schaugang aus besichtigt werden. Auf den Außenfriedhöfen (gem. § 3 Abs. (1) b) bis m) werden für die Angehörigen die Schlüssel zu den Leichenhallen vom Bestattungsinstitut oder vom Bezirksamt ausgegeben.

(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen sehen. Die Särge werden vor der Herausnahme aus den Einzelräumen geschlossen.

(3) Die Särge der an meldepflichtigen, übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

§ 11 Trauerfeier

(1) Die Trauerfeiern können in einer Aussegnungshalle und/ oder am Grab abgehalten werden.

(2) Die Benutzung der Aussegnungshalle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

(3) Musik- und Gesangsdarbietungen auf den Friedhöfen bedürfen der vorherigen Anmeldung bei der Friedhofsverwaltung.

§ 12 Särge

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen dürfen nicht aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Särge für Erdbestattungen dürfen nur aus leicht verweslichem Holz hergestellt sein.

(2) Die Särge für Erdbestattungen dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

(3) In den Fällen, in denen die Religionszugehörigkeit eine Bestattung ohne Sarg vorsieht, können die Verstorbenen in Tüchern erdbestattet werden, sofern keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind. Für den Transport Verstorbener bis zur Grabstätte sind geschlossene Särge zu verwenden.

§ 13 Bestattung und Ausheben der Gräber

(1) Die Friedhofsverwaltung öffnet und schließt die Gräber, versenkt die Särge, setzt die Urnen bei und übersendet bei Urnenumbettungen die Urnen nach auswärts.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.

§ 14 Ruhezeiten

Die Ruhezeit für Leichen beträgt auf allen Friedhöfen der Stadt 25 Jahre. Die Ruhezeit für Aschen beträgt auf allen Friedhöfen 20 Jahre. Bei Verstorbenen bis zum vollendeten 6. Lebensjahr beträgt die Ruhezeit für Leichen und Aschen auf allen Friedhöfen 10 Jahre.

Die Ruhezeit für das Urnengemeinschaftsgrabfeld, das Urnenwahl-gemeinschaftsgrab mit bis zu 4  Urnen, das Urnenwahlgemeinschaftsgrab mit bis zu 2 Urnen, das Urnenreihengemeinschaftsgrab,  die Bestattung unter Bäumen, die Bestattung in Urnenkammern sowie im anonymen Urnengrabfeld, beträgt mindestens 15 Jahre.

§ 15 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bzw. eines dringenden öffentlichen Interesses erteilt werden. § 4 Abs. 2 und Abs. 3 bleiben unberührt.

(3) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.

(4) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung, die bei Leichen nur im Laufe der Monate November bis März möglich ist.

(5) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.

(6) Der Ablauf der Ruhezeit von Leichen und Aschen Verstorbener wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(7) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

(8) Wird ein Wahlgrab durch Umbettung frei, so erlischt das Nutzungsrecht, es sei denn, die Beibehaltung des Nutzungsrechts an diesem Grab wird zusammen mit dem Antrag auf Umbettung ausdrücklich mitbeantragt.

IV. Grabstätten

§ 16 Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofeigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Die Grabstätten werden unterschieden in
a) Reihengrabstätten
b) Wahlgrabstätten
c) Urnenreihengrabstätten
d) Urnenwahlgrabstätten
e) Rasenreihengrabstätten mit ebenerdigen Platten mit Namenskennzeichnung für Urnen
f) Rasenreihengrabstätten mit ebenerdigen Platten mit Namenskennzeichnung für Erdgräber (nur soweit dies flächenmäßig möglich ist; ein Rechtsanspruch besteht nicht)

Auf dem Dreifaltigkeitsfriedhof werden nachfolgende Grabarten zusätzlich eingerichtet:
g) Anonyme Grabstätten für Erdgräber
h) Anonyme Grabstätten für Urnen
i) Tot- und Fehlgeburten-Grabstätten
j) Urnengemeinschaftsfeld
k) Urnenwahlgemeinschaftsgrab
l) Urnenreihengemeinschaftsgrab
m) Erdreihengemeinschaftsgrab
n) Urnenwahlgemeinschaftsgrab mit bis zu 2 Urnen
o) Bestattung unter Bäumen
p) Bestattung in Urnenkammern in Urnenwänden

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

(4) Grüfte und Grabgebäude sind - unbeachtet bestehender Rechte - nicht zugelassen.

§ 17 Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb einer Reihengrabstätte ist nicht möglich.

(2) Es werden eingerichtet:
a) Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 6. Lebensjahr,
b) Reihengrabfelder für Verstorbene vom vollendeten 6. Lebensjahr
c) Erdreihengemeinschaftsgrab

(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig in einer Reihengrabstätte die Leiche eines Kindes unter einem Jahr sowie in besonderen Ausnahmefällen eine Urne (siehe hierzu auch § 19 (5)) - sofern die Ruhezeit ausreicht - zu bestatten.

(4) Auf den Ablauf der Ruhezeit weist die Friedhofsverwaltung feld- bzw. reihenweise durch öffentliche Bekanntmachung und durch Hinweis auf dem Grabfeld hin. Die Angehörigen können die Grabmale und sonstiges Grabzubehör selbst entfernen. Geschieht dies nicht innerhalb von 3 Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung erfolgt die Entfernung gem. § 25 (2).

(5) Für Reihengrabstätten von Verstorbenen ab dem 6. Lebensjahr gelten folgende Maße: Länge 2,20 m, Breite 1,00 m (ohne Platteneinfassung).

§ 18 Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Im Falle einer Umbettung (§ 15) kann auf Antrag eine - bis zum Ablauf der restlichen Ruhezeit - um volle Jahre verkürzte Nutzungsdauer verliehen werden.

(2) Das Nutzungsrecht kann in der Regel wieder erworben bzw. verlängert werden. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag möglich. Die Verlängerung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag und für volle Jahre möglich.

(3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wieder erworben worden ist. Ein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechtes über die Ruhezeit hinaus besteht nicht. Die Stadt behält sich vor, das Nutzungsrecht an einem Wahlgrab nicht wieder zu verleihen, insbesondere wenn:
a) aktueller Flächenbedarf besteht
b) eine Umgestaltung oder Neuordnung (z. B. infolge veränderter Sarggrößen, Bewirtschaftungsart) erforderlich ist.

(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Nutzungsurkunde.

(5) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte einen Monat vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch einen Hinweis auf der Grabstätte für die Dauer von 3 Monaten hingewiesen.

(6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wieder erworben worden ist.

(7) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:
a) auf den überlebenden Ehegatten,
b) auf die Kinder,
c) auf die Stiefkinder
d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
e) auf die Eltern,
f ) auf die vollbürtigen Geschwister,
g) auf die Stiefgeschwister,
h) nicht unter a) bis g) fallenden Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) bis h) wird der Älteste Nutzungsberechtigter.

(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 7 Satz 2 genannten Personen übertragen; er bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(9) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(10) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

(11) Für Wahlgräber gelten grundsätzlich folgende Maße:
a) Einfachbreite Grabstätten: Länge 2,50 m, Breite 1,30 m (Lichte Weite ohne Platteneinfassung).
b) Doppelbreite Grabstätten: Länge 2,50 m, Breite 2,90 m (Lichte Weite ohne Platteneinfassung)

(12) In einer einfachbreiten Wahlgrabstätte können neben 2 Erdbestattungen bis zu 4 Urnen beigesetzt werden.

(13) Wenn es die Anzahl belegbarer Grabstätten eines städtischen Friedhofes zulässt, kann vorsorglich ein Grabnutzungsrecht an einem Wahlgrab verliehen werden.

[(14) Im Gemeinschaftsgrabfeld stehen Urnenwahlgrabstellen mit bis zu 2 Urnen zur Verfügung.

Es besteht freie Auswahl, ob die Anlage mit Kissensteinen, Stele, mit oder ohne Wechselflor, erfolgen soll.

§ 19 Urnengrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in:
a) Urnenreihengrabstätten
Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Ein Wiedererwerb ist nicht möglich.

b) Urnenwahlgrabstätten
Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. In einer Urnenwahlgrabstätte können bis zu 4 Urnen beigesetzt werden.

c) Rasengrabstätten
Rasengrabstätten sind Grabstätten, welche in einer freien, offenen Rasenfläche liegen. die Kennzeichnung erfolgt mit ebenerdigen Platten, auf welchen die Namen aufgeschrieben sind. Eine weitere Gestaltung / Bepflanzung ist nicht vorgesehen.

d) Anonymen Grabstätten
Anonyme Grabstätten sind Grabstätten, die keine Kennzeichnung enthalten.

e) Urnengemeinschaftsfeld
Im Urnengemeinschaftsfeld erfolgt die Anbringung des Namens an einem Stein/einer Stele.

f) Urnenwahlgemeinschaftsgrabstätten (4 Urnen)
Das Urnenwahlgemeinschaftsgrab ist eine Wahlgrabstelle mit bis zu 4 Urnen und einer Stele in der Mitte.

g) Urnenreihengemeinschaftsgrabstätten
Urnenreihengemeinschaftsgräber sind entlang der Wege angeordnet und werden der Reihe nach belegt.

h) Urnenwahlgemeinschaftsgrabstätten (2 Urnen)
Urnenwahlgemeinschaftsgrabstätten sind Grabstätten mit bis zu 2 Urnen.

i) Bestattung unter Bäumen
Baumbestattungsgräber sind Urnenwahlgräber in Sonderlage. Die Beisetzung erfolgt in der Nähe des Baumes. Der Abstand sollte mind. 1,5 m betragen. Baumbestattungswahlgräber können schon zu Lebzeiten erworben werden. Die Flächen sind in naturbelassener Form zu erhalten. Eingriffe und Pflegemaßnahmen erfolgen nur durch die Stadtverwaltung.

Zur Findung der Grabstelle wird am Baumstamm eine Plakette mit Kennzeichnung angebracht. Auf der Grabstelle wird eine Gedenkplatte (ca. 0,03 qm) aufgelegt. Die Platten werden zur Eingravierung von der Stadtverwaltung herausgegeben. Nach der Eingravur ist die Namenstafel bei der Stadtverwaltung wieder abzugeben. Sie wird dann von der Stadtverwaltung oberflächengleich eingelegt.

Pro Baum werden je nach Lage bis zu 4 Nutzungsrechten vergeben. Je Nutzungsrecht können bis zu 4 Urnen beigesetzt werden.

Weiter ist vorgesehen (bei Bedarf), jetzt noch offene Grabfelder mit einem hainartigen Baumbestand (u.a. Buchen-/ oder Birkenhain) aufzupflanzen. Die Einbringung der Grabstellen ist in gleicher Form wie unter dem bereits vorhandenen Großbaumbestand, vorgesehen.

j) Bestattung in Urnenkammern
Urnenkammern stehen in Urnenwänden zur Verfügung. Die Unterhaltung und Pflege obliegt der Stadtverwaltung.Blumenschmuck, Kerzen und ähnliches kann abgelegt werden.

Die Friedhofsverwaltung behält sich vor, abgängige Pflanzen bzw. Gegenstände zu entfernen. Je nach Größe können bis zu 3 Urnen je Urnenkammer eingestellt werden.

Es können die vorhandenen Abdeckplatten oder eigene Abdeckplatten als Namensplatte verwendet werden. Bei der Verwendung eigener Abdeckplatten bedarf es der Genehmigung der Friedhofsverwaltung.

(2) Soweit sich nicht aus der Friedhofsatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten und für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.

(3) Die Gemeinschaftsgrabfelder werden von der Stadt bzw. den Vertragspartnern (private Gärtner/Steinmetze) angelegt und gepflegt.

(4) Im Falle einer Umbettung (§15) kann auf Antrag eine bis zum Ablauf der restlichen Ruhezeit um volle Jahre verkürzte Nutzungsdauer verliehen werden.

§19 (a) Bestattung von Aschen in vorhandenen Grabstätten

In bereits belegten Wahlgrabstätten, Reihengrabstätten und Urnenreihen-grabstätten kann mit Ausnahmegenehmigung der Friedhofsverwaltung in Härtefällen – sofern die Ruhezeit der in dem Grab zuletzt bestatteten Person nicht überschritten wird – die Asche Verstorbener bestattet werden.

§ 20 Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegen der Stadt nach Absprache mit den Angehörigen.

V. Grabmale und Grabzubehör

§ 21 Anforderungen an Grabmale und Grabzubehör

(1) Grabmale, Liegesteine, Einfassungen und anderes Grabzubehör sind so zu gestalten, dass sie der Würde des Ortes entsprechen und sich in die Umgebung einfügen. Besonders geeignet sind Materialien wie Naturstein, Holz und geschmiedete oder gegossene Metalle.

(2) Alle Grabmale sind nach dem Verhältnis von Stärke und Größe (Höhe/ Breite) so zu bemessen, dass sie nicht verunstaltet, d. h. objektiv störend wirken und nachprüfbar standsicher sind.

(3) Aufgrund technischer Erfordernis bzw. aus Gründen der Verkehrssicherheit dürfen Grabmale eine Höhe von 180 cm nicht überschreiten. Ein Grabmal darf auf keinen Fall über die Grabkante hinaus gebaut werden.

(4) Grabeinfassungen dürfen innerhalb der Grabfläche angebracht werden. Die Höhe der Einfassung soll sich an den Nachbargrabstätten bzw. der ansonsten üblichen Handhabung auf den Friedhöfen orientieren.

(5) Andere Grabeinfriedungen sind aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen unzulässig.

§ 22 Genehmigungsverfahren

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat die Antragsformulare der Stadt auszufüllen.

(2) Den Anträgen sind zweifach beizufügen:
a) Der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung.
b) Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung.
In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.

(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen zweier Jahre nach der Zustimmung errichtet worden ist.

(5) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig.

(6) Zur Aufstellung des Grabmals ist die Aufstellungsanzeige beim Friedhofsaufseher abzugeben.

§ 23 Fundamentierung von Grabmalen

(1) Die Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich neigen können. Eine Ausdehnung der Fundamente über die Grabstätte hinaus ist nicht zulässig. Allgemein anerkannte Regeln des Handwerks sind insbesondere die Richtlinien für das Fundamentieren und versetzen von Grabdenkmälern und Einfassungen für Grabstätten des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks, Frankfurt/Main.

(2) Die Steinstärke muss in Verbindung mit einer fachgerechten Verdübelung die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten.

§ 24 Unterhaltung und Haftung

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Darüber hinaus führt die Friedhofsverwaltung zur Feststellung von Gefahren einmal jährlich nach der Frostperiode eine Rüttelprobe durch. Bei Gefahr im Verzug kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände 3 Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von 3 Monaten aufgestellt wird.

(3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird.

(4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutzbehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

§ 25 Entfernung

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale - nach schriftlichem Antrag des verfügungsberechtigten Angehörigen/Nutzungsberechtigen - nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Bei Grabmalen im Sinne des § 24 Abs. 4 kann die Friedhofsverwaltung die Zustimmung versagen.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten werden die Grabmale und sonstiges Grabzubehör feld- bzw. reihenweise von der Friedhofsverwaltung abgeräumt (siehe auch § 17 (4)). Die abgeräumten Gegenstände gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über. Eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht.

(3) Nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten oder bei Verzicht auf die Grabstätte sind die Grabmale und sonstiges Grabzubehör zu entfernen. Sowohl bei einem Verzicht, als auch bei der Entziehung von Grabstätten werden keine Gebühren zurückerstattet. Geschieht die Abräumung nicht binnen 3 Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätten abräumen zu lassen.

Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Das nicht abgeräumte Grabmal bzw. Grabzubehör geht entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über. Sofern Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.

(4) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale zwei Monate nach Benachrichtigung des verfügungsberechtigten Angehörigen oder des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.

VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 26 Herrichtung und Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften der §§ 16 bis 19 hergerichtet und dauernd in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.

(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.

(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts.

(4) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen.

(5) Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung, Wahlgrabstätten/Urnenwahl-grabstätten innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes hergerichtet werden.

(6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(7) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.

(8) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe sollten in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck, bei Pflanzenanzuchtbehältern die an der Pflanze verbleiben sowie bei Grabvasen und Markierungszeichen nicht verwandt werden. Soweit Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Materialien verwandt werden, sind diese vom Verursacher wieder mitzunehmen.

§ 27 Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der verfügungsberechtigte Angehörige nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der verfügungsberechtigte Angehörige nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln genügt als Aufforderung ein Hinweisschild auf der Grabstätte. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis 3 Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen lassen.

(2) Für Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten gelten Abs. 1 Satz 1 bis 3 entsprechend. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht an der Grabstätte ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.

VII. Schlussvorschriften

§ 28 Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

(2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer werden auf 50 Jahre seit dem Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.

§ 29 Haftung

Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Stadt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 30 Gebühren

Für die Benutzung der von der Stadt verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtung sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 31 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. einen Friedhof entgegen § 5 außerhalb der Tageszeit unbefugt betritt,
2. auf einem Friedhof Ruhe und Ordnung stört (§ 6 Abs. 1) oder gegen § 6 Abs. 2 verstößt.
3. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt oder gegen die Vorschriften des § 7 verstößt.
4. Särge verwendet, die nicht den Anforderungen des § 12 entsprechen,
5. Grabmale und sonstige Grabausstattungen entgegen § 22 ohne Zustimmung oder von der Zustimmung abweichend errichtet oder verändert,
6. bei der Aufstellung eines Grabmals gegen § 23 verstößt,
7. Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 24),
8. Grabmale ohne Genehmigung des Friedhofamts aus dem Friedhof entfernt (§ 25),
9. Chemische Mittel in Friedhöfen ausbringt (§ 26 Abs. 7).

§ 32 Genehmigungen

Die Verfahren nach dieser Satzung können über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; §42a und §§71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

§ 33 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 28.12.2009 in Kraft. Diese Satzungsänderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsatzung vom 23.10.1996, zuletzt geändert am 12.11.2008 außer Kraft.

Ortsbausatzung über die Unterhaltung der Gehwege in Schwäbisch Gmünd

Bekanntgemacht in den Amtlichen Nachrichten für den Landkreis Schwäbisch Gmünd vom 24.06.1961

Stand und Änderungen

Aufgrund des § 123 Abs. 5 des Bundesbaugesetzes (BBauG) vom 23.06.1960 (BGBl.I. S.341 ff) sowie der Art. 2 und 24 Absätze 7 und 8 der Württ. Bauordnung vom 28.07.1910 (Reg.Bl. S. 333 ff) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25.07.1955 (Ges.Bl. S. 129 ff) hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd am 22. Juni 1961 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Träger der Unterhaltungslast

(1) Die dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Flächen von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Gehwege) werden von der Stadt unterhalten, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Staffelwege sind Gehwege.

(2) Zu den Gehwegen gehören auch die Randsteine, sowie die Überfahrten über Gehwege zwischen dem Anliegergrundstück und dem Fahrbahnrand.

§ 2 Übergangsbestimmungen: Zeitpunkt der Übernahme der Unterhaltungslast durch die Stadt

(1) Sämtliche bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits vorhandenen Gehwege werden durch die Stadt auf ihre Verkehrssicherheit überprüft. Die Anlieger erhalten von der Stadt eine Mitteilung, ob und welche Bauarbeiten zur Verkehrssicherheit der Gehwege erforderlich sind; zugleich wird ihnen für die Durchführung dieser Arbeiten eine Frist von sechs Monaten gesetzt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann die Stadt die erforderlichen Arbeiten auf Kosten der Anlieger durchführen oder durchführen lassen.

(2) Meldet ein Anlieger den an sein Grundstück angrenzenden Gehweg als verkehrssicher und trifft seine Mitteilung zu, so erhält er eine diesbezügliche schriftliche Bestätigung der Stadt. Mit Beginn des auf die Zustellung dieser Bestätigung folgenden Tages geht die Unterhaltungslast des Gehweges und damit zugleich die Haftung für die bauliche Sicherheit des Gehweges (nicht auch die sich aus der Pflicht zur Reinigung und dergl. ergebende Haftung) auf die Stadt über.

(3) Bis zur Übernahme der Unterhaltungslast durch die Stadt sind die Anlieger zur Unterhaltung ihrer Gehwege nach den §§ 8 bis 13 der Ortsbausatzung vom 17.01.1928 Teil II Anliegerleistungen der Stadt Schwäbisch Gmünd mit den dazu ergangenen Änderungen verpflichtet.

(4) Entsprechendes gilt für Gehwege, zu deren Herstellung der Anlieger nach bisherigem Recht verpflichtet war, aber dieser Verpflichtung noch nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

§ 3 Sonderregelung für Überfahrten

Der durch eine Überfahrt an die öffentliche Fahrbahn angeschlossene Anlieger hat der Stadt die Kosten aller nach ihrem Ermessen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit notwendigen Bauarbeiten bezüglich des Teils der Gehwegfläche, die zugleich Überfahrt ist, zu ersetzen.

§ 4 Aufgrabung oder Beschädigung von Gehwegen

(1) Wenn die Stadt bei Aufgrabungen infolge der Herstellung, Veränderung, Wiederherstellung oder Unterhaltung von Versorgungs- und Abwasserleitungen Gehwege instandsetzen muss, sind die Kosten vom öffentlichen Veranlasser zu erstatten.

(2) Die Kosten aus Schäden, die am Gehweg infolge der Lagerung von Baustoffen der anderer Gegenstände oder infolge von Bauausführungen auf den anliegenden Grundstücken entstehen, sind der Stadt vom Verursacher zu ersetzen. Entsprechendes gilt, wenn der Gehweg durch Transporte auf ihm beschädigt wird, ferner bezüglich solcher Schäden, die durch eine in der Polizeiverordnung vom 22.12.1960/ 09.02.1961verbotenen Verwendung von Salz als Streumittel entstehen.

§ 5 Anzeigepflicht der Anlieger

Die Anlieger der an die Gehwege angrenzenden Grundstücke sind verpflichtet, der Stadt Mängel der vor ihren Grundstücken liegenden Gehwegteile unverzüglich anzuzeigen.

§ 6 Anlieger

Anlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer oder die aufgrund Nießbrauchs, Erbbaurechts, Wohnungseigentums und dergl. dinglich zum Besitz am Grundstück Berechtigten.

§ 7 Inkrafttreten

(1) Diese Ortsbausatzung tritt am 30.06.1961 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die §§ 8 bis 13 der Ortsbausatzung vom 17.01.1928 Teil II Anliegerleistungen der Stadt Schwäbisch Gmünd mit den dazu ergangenen Änderungen vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen in § 2 dieser Satzung außer Kraft.

Satzung über die Erklärung von Waldflächen auf Gemarkung Schwäbisch Gmünd der Stadt Schwäbisch Gmünd zum Erholungswald

vom 15.10.1980 öffentlich bekanntgemacht am 05.03.1981

Stand und Änderungen

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 22.12.1975, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.02.1980 in Verbindung mit §§ 33 Abs. 2 und 36 Abs. 6 des Waldgesetzes für Baden-Württemberg (Landeswaldgesetz - LWaldG) vom 10.02.1976 (GBl. S.99) hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd am 15.10.1980 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Erklärung zum Erholungswald

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Schwäbisch Gmünd wird zum Erholungswald erklärt. Sie erhält die Bezeichnung „Erholungswald Taubental“.

§ 2 Abgrenzung

Der „Erholungswald Taubental“ hat eine Fläche von ca. 107 ha und umfasst die Grundstücke Flurstück Nr. 1458/13, 1519, 1643 und 2583/1 und /2 auf der Gemarkung Schwäbisch Gmünd. Das ist der gesamte Stadtwald-Distrikt III Taubental.

Die Grenzen des „Erholungswaldes Taubental“ sind in einer, dieser Satzung als Anlage beigefügten Karte im Maßstab 1:2.500 dunkelrot eingetragen. Die Karte ist im Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd niedergelegt und kann dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Dort liegt auch eine Übersichtskarte im Maßstab 1:10.000 aus.

§ 3 Zweck des Erholungswaldes

Der „Erholungswald Taubental“ dient dem besonderen Schutz der Waldfläche für die Erholung der Bevölkerung und ihrer darauf gerichteten Gestaltung und Pflege.

§ 4 Bewirtschaftungsvorschriften

Die Zweckbestimmung nach § 3 ist im Forsteinrichtungswerk der Stadt berücksichtigt. In der Waldfunktionenkartierung ist der Wald als Erholungswald Stufe 1 und als Klimaschutzwald ausgewiesen. Der größte Teil des Waldes ist außerdem Bodenschutzwald im Sinne des Landeswaldgesetzes.

Die Umtriebszeit, die Baumartenwahl, die Bestandspflege und die waldbauliche Behandlung der Endnutzungen wurde in diesen Funktionen entsprechend festgelegt.

Die Anwendung von Herbiziden, Insektiziden und Fungiziden wird zum Schutz der Waldbesucher, zur Vermeidung von Umweltschäden und aus ästhetischen Gründen auf das Allernotwendigste beschränkt. Chemische Durchforstungsmaßnahmen sind unzulässig.

§ 5 Verbote zum Schutz des Waldes und der Besucher

I. Über die gesetzlichen Bestimmungen des Landeswaldgesetzes hinaus ist verboten:

1. das Radfahren auf Fußwegen
2. das Zelten und Übernachten im Freien
3. das Betreiben von Lautsprecheranlagen, Radios und Musikinstrumenten außerhalb der Spielplätze und Spielwiesen
4. das Mitführen von Hunden auf Spielplätzen und Spielwiesen einschließlich des Waldsportpfades und der Kneippanlage
5. das freie Laufen lassen von Hunden außerhalb der Wege
6. die Aneignung von Waldfrüchten und die Entnahme von Waldpflanzen (Blumen, Kräuter, Pilze) in einer Breite von 10 m, rechts und links des Waldlehrpfades
7. Das Verbot des Reitens im Erholungswald nach § 37 Abs. 1 LWaldG bleibt unberührt. Die Ausübung der Jagd muss so erfolgen, dass Erholungssuchende auf keinen Fall gefährdet oder behindert werden. Verstöße gegen die vorstehenden Verbote werden nach § 84 Abs. 2 Nr. 1 LWaldG als Ordnungswidrigkeit geahndet.

II. Genehmigungspflichtig sind:

1. Veranstaltungen aller Art, wie Waldfeste, Waldläufe, Lehrveranstaltungen
2. das Befahren der Waldwege durch Anlieger.

Genehmigungsbehörde ist die Stadt Schwäbisch Gmünd im Einvernehmen mit dem staatlichen Forstamt.

§ 6 Ausnahmen

Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Satzung zugelassen werden, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Genehmigungsbehörde ist die Stadt Schwäbisch Gmünd im Einvernehmen mit dem staatlichen Forstamt.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Körperschaftsforstdirektion hat zu der Satzung ihre Zustimmung gem. § 33 Abs. 2 LWaldG erteilt.

Satzung über Werbeanlagen und Automaten

vom 28.09.1967

Teil I Besondere Anforderungen zur Durchführung bestimmter gestalterischer Absichten

(§ 111 Abs. 1 Nr. 1 LBO)

§ 1 Werbeanlagen in Wohn-, Dorf- und Kleinsiedlungsgebieten

(1) In Wohn-. Dorf- und Kleinsiedlungsgebieten sind Werbeanlagen nur an Gebäuden und zwar unterhalb der Fensterzone des ersten Obergeschosses, bei eingeschossigen Gebäuden unterhalb der Dachtraufe zulässig.

(2) Unzulässig sind großflächige Schrift- und Bildwerbung, bewegliche Werbeanlagen, sowie Lichtwerbung in Form von Laufschrift, Wechsel- und Blinklicht oder sich bewegende Konstruktionen.

(3) Werbeanlagen als Attrappen, Spannbänder und Fahnen sind bei zeitlich begrenzten Sonderveranstaltungen (z.B. Saison-, Schluss- und Räumungsverkauf, Weltspartag) nur während deren Dauer, längstens einen Monat zulässig.

§ 2 Werbeanlagen in Misch-, Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten

(1) In Mischgebieten sind Werbeanlagen an Gebäuden nur unterhalb der Fensterzone des ersten Obergeschosses, bei eingeschossigen Gebäuden bis zur Dachtraufe zulässig. § 1 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sind Werbeanlagen auf geneigten Dächern, Dachaufbauten und an Schornsteinen unzulässig.

(3) § 1 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 3

Für die Ausweisung der Wohn-, Dorf- und Kleinsiedlungsgebiete, ebenso der Misch-, Kern-, Gewerbe- und Industriegebiete sind die Festsetzungen des Bebauungsplanes maßgebend. Sofern für ein Gebiet ein Bebauungsplan nicht besteht oder keine diesbezüglichen Festsetzungen enthält, sind die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

Teil II Besondere Anforderungen zum Schutze bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung oder zum Schutz von Bau- und Naturdenkmalen

(§ 111 Abs. 1 Nr. 2 LBO)

§ 4

(1) Im Altstadtgebiet sind unzulässig:
Stechschilder mit vertikaler Beschriftung und Werbeanlagen in vertikaler Anordnung auf den Hauswänden, sowie Werbeanlagen auf Dächern und Häufung von Automaten.

Das Altstadtgebiet wird wie folgt umgrenzt:
Remsstraße, Baldungstraße, Königsturmstraße, Untere Zeiselbergstraße, Sebaldplatz, Parler-Straße 47 - 51, Robert-von-Ostertag-Straße.

(2) Die Anbringung von Automaten und Schaukästen ist unzulässig an Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen. Für die Anbringung von Werbeanlagen an diesen Gebäuden ist die Zustimmung des Staatlichen Amts für Denkmal pflege erforderlich.

(3) Werbeanlagen, Automaten und Schaukästen dürfen an Bäumen und anderen Pflanzen, die Naturdenkmale sind, nicht angebracht werden.

Teil III Anschläge außerhalb der dazu bestimmten Werbeanlagen

(§ 111 Abs. 1 Nr. 3 LBO)

§ 5

Anschläge sind außerhalb der dafür bestimmten Werbeanlagen (Säulen, Tafeln oder Flächen), die allgemein zu diesem Zweck baurechtlich genehmigt sind, nicht zulässig.

§ 6 Werbeanlagen und Automaten, die über die Gebäudefront hinausragen

(1) Werbeanlagen und Automaten, die über die Gebäudefront hinausragen, dürfen bis zu einer Höhe von 3,0 m über dem öffentlichen Gehweg höchstens 0,30 m in den öffentlichen Gehweg hineinragen, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs dadurch nicht gefährdet werden.

(2) In einer Höhe von mehr als 3,00 m über öffentlichen Gehwegen dürfen Werbeanlagen höchstens 1,20 m vor die Gebäudefront und bis zu 70 cm vom Fahrbahnrand entfernt, vortreten.

(3) Werbeanlagen dürfen an einem Gebäude untereinander einen Abstand von 5,0 m nicht unterschreiten. Sie müssen mindestens 0,30 m von der Gebäudeecke entfernt sein. Hinweisschilder auf Beruf und Namensschilder sind hiervon ausgenommen.

(4) Die Ansichtsfläche darf bei Stechschildern, einseitig gemessen, nicht mehr als 0,80 qm betragen.

(5) Schaukästen, die über die Hausfront hinausragen, dürfen nur im Erdgeschoss von Gebäuden angebracht werden. Ihre Ansichtsfläche darf nicht größer als 2 qm sein. Wenn kein Gehweg vorhanden ist, sind Schaukästen und Warenautomaten unzulässig.

§ 7 Erhaltung der Werbeanlagen

(1) Werbeanlagen sind in einem Zustand zu erhalten, der den Anforderungen des § 6 entspricht.

(2) Werbeanlagen, die den Anforderungen des Absatz 1 nicht mehr genügen, sind zu beseitigen.

Teil IV Genehmigungs- und Anzeigepflicht

(§ 111 Abs. 2 Nr. 2 LBO)

§ 8 Werbeanlagen

(1) Die Errichtung von Werbeanlagen bedarf der Baugenehmigung.

(2) Namensschilder bis zu 0,2 qm Größe, die in der Gebäudefläche angebracht werden sollen, bedürfen im Bereich von Bebauungsplänen oder in den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen weder einer Baugenehmigung noch einer Bauanzeige.

§ 9 Automaten

Die Errichtung von Automaten, die vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind, bedarf der Baugenehmigung, wenn sie bauliche Anlagen sind, sonst der Bauanzeige.

Teil V Schlussvorschriften

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Satzung kann, bei Vorliegen der in § 94 Abs. 2 der Landesbauordnung genannten Voraussetzungen, Befreiung erteilt werden.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Bei Zuwiderhandlung gegen die Satzung gelten die Vorschriften des § 112 der Landesbauordnung.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Bekanntmachung ihrer Genehmigung sowie des Ortes und der Zeit ihrer Auslegung in Kraft.

Gleichzeitig treten die Bestimmungen der Ortsbausatzung vom 24.02./18.11.1938, § 1 Buchst. g) außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wurde vom Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 1. Juni 1967 nach § 111 Abs. 1 Ziff. 1 - 3 und Abs. 2 Nr. 2 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 6.4.1964 (Ges.Bl. S. 151) i.V.m. § 2 BBauG als Entwurf beschlossen, nach vorheriger Bekanntmachung am 09.06.1967 in der Zeit vom 20. Juni 1967 bis 20. Juli 1967 gem. § 111 Abs. 5 der Landesbauordnung i.V.m. § 2 Abs. 6 BBauG zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt. Vom Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. September 1967 nach § 111 Abs. 1 Ziff. 1 - 3 und Abs. 2 Nr. 2 der Landesbauordnung i.V.m. § 10 BBauG als Satzung beschlossen und vom Regierungspräsidium Nordwürttemberg mit Erlass vom 4. Dezember 1967, Nr. 1 - 5 Ho-4106 Schwäbisch Gmünd/3, gem. § 111 Abs. 5 der Landesbauordnung genehmigt.

Die Genehmigung des Regierungspräsidiums, sowie die öffentliche Auslegung wurde nach § 111 Abs. 5 der Landesbauordnung i.V.m. § 12 BBauG am 15.12.1967 ortsüblich bekanntgemacht.

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über die Gesamtanlage „Altstadt Schwäbisch Gmünd“

Stand und Änderungen

Aufgrund von § 19 des Gesetzes zum Schutz der Kulturdenkmale (Denkmalschutzgesetz) vom 25. Mai 1971 (GBl. S. 2O9) wird im Einvernehmen mit der Stadt Schwäbisch Gmünd verordnet:

§ 1

(1) Das Orts-, Platz- und Straßenbild im Bereich des in § 2 näher beschriebenen Gebietes der Stadt Schwäbisch Gmünd wird als Gesamtanlage „Altstadt Schwäbisch Gmünd“ unter Denkmalschutz gestellt.

(2) Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung des historischen Orts-, Platz- und Straßenbildes. An der Erhaltung der Gesamtanlage besteht aus wissenschaftlichen, künstlerischen und heimatgeschichtlichen Gründen ein besonderes öffentliches Interesse.

§ 2

(1) Zur Gesamtanlage gehören die in ihrem Gebiet liegenden baulichen Anlagen, Flurstücke, Straßen, Gassen, Wege und Plätze.

(2) Die Gesamtanlage wird wie folgt begrenzt:

Im Süden und Westen:

Die Abgrenzung beginnt an der Einmündung des Sebaldplatzes in die Untere Zeiselbergstraße (Schnittpunkt der südwestlichen Grenze der Unteren Zeiselbergstraße mit der gedachten geradlinigen nordöstlichen Verlängerung der Südostgrenze des Flst. 597) und verläuft entlang dieser gedachten Verlängerung und der südöstlichen Grenze des Flst. 597 bis zu dessen süd-westlichen Grenzpunkt. Von da in geradliniger Verlängerung nach Südwesten bis zum Flst. Gebäude Sebaldplatz l. Entlang der südlichen Grenze dieses Grundstücks des Flst. 840/1 und des Grundstücks Parlerstraße 44 bis zum Schnittpunkt der gedachten nordwestlichen Verlängerung der gemeinsamen Grenzen der Grundstücke Klarenbergstraße 2 und 4 mit der südöstlichen Grenze von dem Grundstück Parlerstraße 44. Von diesem Schnittpunkt in südöstlicher Richtung entlang dieser gedachten Verlängerung und der gemeinsamen Grenzen der Grundstücke Klarenbergstraße 2 und 4, sowie der Flurstücke 841/1 und 841/12 bis zum südöstlichen Grenzpunkt von Flurstück 841/1.

Von hier entlang der Südgrenze von Flst. 841/1 und weiter in gedachter gerader Linie nach Westen bis zum östlichen Grenzpunkt von Flst. 594/3. Weiter entlang der nördlichen Böschungsoberkante des Bachs 16/1 (Josefsbach) bis zum nordwestlichsten Grenzpunkt des Flurstücks 594/3.

Von hier entlang der westl. Grenze des Flst. 590 (Robert-von-Ostertag-Straße) bis zum Flst. 188 (Ledergasse). Von hier in gedachter Verlängerung der Westgrenze des Flst. 590 bis zum Schnittpunkt mit der Südgrenze von Flst. 589.

Im Norden:

Die Abgrenzung führt weiter entlang der Südgrenze von Flst. 589 und 588/1 bis zum südöstlichen Grenzpunkt des letztgenannten Grundstücks. Dann entlang der Ostgrenze von Flst. 588/1 bis zum Schnittpunkt der gedachten geradlinigen westlichen Verlängerung der Südgrenze des Flst. 224. Von diesem Schnittpunkt entlang dieser gedachten Verlängerung in östlicher Richtung bis zum süd-westlichen Grenzpunkt von Flst. 244 Heiter entlang der südlichen Grenze von Flst. 224 und in gedachter geradliniger östlicher Verlängerung dieser Grundstücksgrenze bis zum Gebäude Ledergasse 44. Weiter entlang der südlichen und östlichen Außenwand des Gebäudes Ledergasse 44 bis zur Nordwestecke des Gebäudes Ledergasse 38.

Von hier entlang der Ostgrenze des Flst. 224 bis zu dessen nordöstlichem Grenzpunkt. Heiter entlang der Nordgrenze des Flst. 231 und in einer gedachten östlichen Verlängerung dieser Grenze bis zum Schnittpunkt der gedachten geradlinigen südlichen Verlängerung der Westseite des Gebäudes Engelgasse 2 (Trennwand zwischen Gebäude Engelgasse 2 Gaststätte „Kübele“ und Brauereianbau).

Von diesem Schnittpunkt entlang der gedachten südlichen Verlängerung der Westseite des Gebäudes Engelgasse 2 und entlang der Westseite dieses Gebäudes bis zu dessen Nordwestecke. Von hier in einer gedachten Linie in nördliche Richtung bis zum Schnittpunkt der gedachten geradlinigen westlichen Verlängerung der Südseite des Gebäudes Remsstraße 28. Heiter entlang der gedachten westlichen Verlängerung der Südseite des Gebäudes Remsstraße 28, entlang der Südseite des Gebäudes Remsstraße 28 und der gedachten geradlinigen östlichen Verlängerung der Südseite des Gebäudes Remsstraße 28 bis zum nordwestlichen Grenzpunkt des Grundstücks Gebäude Fischergasse 28. Von dort in einer geraden Linie zur Südwestecke des westlichen Anbaus des Gebäudes Fischergasse 26. Weiter entlang der West- und Nordseite dieses Anbaus und der nördlichen Trennwand des nördlichen Anbaus des Gebäudes Fischergasse 26. Weiter entlang der West- und Nordseite dieses Anbaus und der nördlichen Trennwand des nördlichen Anbaus des Gebäudes Fischergasse 26 und dem an diesen angrenzenden südlich der Remsstraße befindlichen Gebäudeteil des Gebäudes Fischergasse 26. Dann entlang der West-, Nord- und Ostseite des Gebäudes Fischergasse 24 (ohne Anbau an der Remsstra8e) und der Nordseite des Gebäudes Fischergasse 22 (mit Anbau) und weiter in gedachter geradliniger Verlängerung bis zur Südwestecke des Gebäudes Remsstraße 24.

Von hier entlang der Südseite des Gebäudes Remsstraße 24 bis zu dessen Südostecke. Von hier entlang der Ostseite dieses Gebäudes und der Nord- und Ostseite des südlich des Gebäudes Remsstraße 24 befindlichen Anbaus bis zum nordwestlichen Grenzpunkt des Grundstücks Gebäude Fischergasse 14. Weiter entlang der Nordgrenze des Grundstücks Fischergasse 14 und des Flst. 247, sowie der südlichen Grenzen von Flst. 578, Grundstück Remsstraße 22, Flst. 577/3, Grundstücke Remsstraße 21, 20 und 18 bis zum südöstlichen Grenzpunkt von Grundstück Remsstraße 18.

Von hier in einer gedachten Linie über die Hospitalgasse zum südwestlichen Grenzpunkt des Grundstückes Gebäude Remsstra8e 17. Weiter entlang der Südgrenze des Grundstückes Remsstraße 17, bis zu dessen südöstlichen Grenzpunkt, von hier entlang der Westgrenze von Grundstück Gebäude Remsstr.16 bis zum südwestlichen Grenzpunkt dieses Grundstücks. Von hier entlang der der Südgrenze von Grundstück Remsstr.16 und Flst. 577/7, bis zum südöstlichen Grenzpunkt des Flst. 577/7. Weiter entlang der Nordgrenze von Flst. 265 bis zu dessen nordöstlichem Grenzpunkt. Von hier an der Ostseite des Gebäudes Remsstr.11 zum Schnittpunkt mit der gedachten westlichen Verlängerung der Nordseite der vorhandenen Stadtmauer. Weiter nach Osten entlang dieser gedachten Verlängerung und entlang der nördlichen Seite der vorhandenen Stadtmauer bis zum Faulturm.

Dann entlang der Westseite und Nordseite des Faulturms bis zu dessen Nordostecke. Von der Nordostecke des Faulturms in einer geraden Linie zur Südwestecke des Gebäudes Bürgerstraße 5/1, weiter entlang der Südseite des Gebäudes Bürgerstraße 5/1 und entlang der West- und Südseite des südöstlichen Anbaus des Gebäudes Bürgerstraße 5/1 bis zu dessen Südostecke (ohne Vordach). Von hier in einer gedachten geraden Linie zum nordwestlichen Grenzpunkt von Flst. 271. Von hier entlang der Nordgrenze von Flst. 271 bis zur Südwestecke des Gebäudes Bürgerstraße 5. Von hier weiter entlang der Süd- und Südostseite dieses Gebäudes bis zu dessen Südostecke. Von hier in einer gedachten geraden Linie über das Flst. 255 (Bürgerstraße) zur Südwestecke des Flst. 274/2. Weiter entlang der südlichen Grenze des Flst. 274/2 und der Südseite des Gebäudes Bürgerstrasse. 4 bis zur vorhandenen Stadtmauer auf dem Flst. 274/1. Entlang der Nordseite der vorhandenen Stadtmauer bis zu deren Ende am östlichen Grenzpunkt des Flst. 274/1.

Im Osten:

Vom östlichen Grenzpunkt des Flst. 274/1 in einer gedachten Linie bis zum südwestlichen Grenzpunkt des Grundstücks Baldungsstraße 25. Weiter entlang der Südwestgrenze der Grundstücke Baldungsstraße 25 und 23, der Westgrenze des Grundstücks Baldungsstraße 19 bis zu dessen südwestlichen Grenzpunkt. Von hier in einer gedachten Linie bis zum Schnittpunkt der nördlichen Verlängerung der Westseite des Gebäudes Baldungsstraße 17. Weiter entlang dieser Verlängerung und der Westseite des Gebäudes Baldungsstraße 17 und entlang der gedachten geraden Verlängerung der Westseite des Gebäudes Baldungsstraße 17 bis zum nordöstlichen Grenzpunkt des Flst. 617 (Turmgasse), dann weiter entlang der östlichen Grenze der Turmgasse bis zur Nordseite des Wasserturms. Entlang der Nord-, Nordost- und Südostseite des Wasserturms bis zum nordöstlichen Grenzpunkt des Flst. 466. Weiter entlang der Ostgrenze von Flst. 466 und Flst. 613 (Turmgasse) sowie der Ost- und Südseite des Rinderbacher Turms bis zur Nordostecke des an den Rinderbacher Turm angebauten Gebäudes Turmgasse 19. Von hier entlang der Ostseite der vorhandenen Stadtmauer und in geradliniger Verlängerung bis zum nordwestlichen Grenzpunkt von Flst. 544 (Königsturmstraße).

Im Süden und Südosten:

Vom nordwestlichen Grenzpunkt des Flst. 544 (Königsturmstraße ) entlang der Nordwestgrenze der Königsturmstraße (Hinterkante Gehweg) bis zur Südostecke des Gebäudes Königsturmstraße l. Von der Südostecke des Gebäudes Königsturmstraße 1 weiter in einer gedachten geraden Linie bis zum östlichen Grenzpunkt von Flst.2O. Ab diesem Grenzpunkt weiter entlang der Südwestgrenze der Unteren Zeiselbergstraße (Hinterkante Gehweg) bis zum Schnittpunkt mit der gedachten nordöstlichen Verlängerung der Südostgrenze des Flst. 597 mit der südwestlichen Grenze der Unteren Zeiselbergstraße (Ausgangspunkt).

(3) Die Grenzen der Gesamtanlage sind im Lageplan „Gesamtanlage Altstadt Schwäbisch Gmünd“, gefertigt am 16. August 1983, Maßstab 1:1000 eingetragen, der beim Regierungspräsidium Stuttgart aufbewahrt wird. Ausfertigungen des Lageplans befinden sich beim Landratsamt Ostalbkreis als untere Denkmalschutzbehörde, beim Bürgermeisteramt Schwäbisch Gmünd und beim Landesdenkmalamt Baden-Württemberg in Stuttgart.

Der Lageplan kann während der Dienststunden durch jedermann eingesehen werden. Der Lageplan ist nicht Bestandteil dieser Verordnung.

§ 3

(1) Gegenstand des Schutzes sind:

1. das innere Ortsbild der Altstadt Schwäbisch Gmünd mit den historischen Straßen, Gassen, Wegen und Plätzen;

2. das äußere Ortsbild der Altstadt Schwäbisch Gmünd, wie es sich dem Betrachter von außerhalb der Altstadt darbietet, insbesondere von den umliegenden Anhöhen.

(2) Das geschützte Bild der Gesamtanlage wird geprägt durch eine unverwechselbare historische Stadtgestalt: auf mittelalterlichem Grundriss blieb das mittelalterliche bis barocke Erscheinungsbild einer ehemaligen Freien Reichsstadt weitgehend erhalten. Ablesbar ist die staufische Kernstadt mit mandelförmigem Grundriss und den bedeutendsten Baudenkmälern. Es schließen sich an die ehemaligen Vorstädte (Josen-, Leonhard-, Rinderbacher- und Sebaldervorstadt) mit überwiegend altem Hausbestand. Als Dominanten wirken das Hl.-Kreuz Münster, dann Augustinerkloster und Prediger, Johanniskirche, Spital und Franziskanerkloster. Als Stadtmerkzeichen außer dem Hl.-Kreuz Münster überragen noch der Turm der Johanniskirche, der Glockenturm neben dem Hl.-Kreuz Münster und 6 Stadtmauertürme die Dächer der Altstadthäuser. Innerhalb der Stadtmauer hat sich eine historische Wohnbebauung erhalten, die sich aus (meist giebelständigen) Fachwerkhäusern seit dem 15. Jh. und barocken Putzbauten zusammensetzt. Entsprechend ist die Dachlandschaft überwiegend von Sattel- und Mansarddächern geformt.

§ 4

(1) Veränderungen an dem geschützten Bild der Gesamtanlage bedürfen der Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde. Genehmigungspflichtig sind insbesondere:

a) die Errichtung, Veränderung und der Abbruch baulicher Anlagen, anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne der Landesbauordnung, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen;

b) die Errichtung von sonstigen Anlagen und Einrichtungen im Bereich der Gesamtanlage, insbesondere im öffentlichen Verkehrsraum, soweit diese nicht nur vorübergehend ist;

c) das Anbringen von Verkleidungen an Außenwänden, Jalousien, Markisen, Werbeanlagen und Außenbeleuchtungen, wenn sie vom öffentlichen Verkehrsraum oder von außerhalb der Gesamtanlage aus sichtbar sind;

d) die Veränderung der Dachdeckung, Gesimse, Türen, Türgewände, Fenster mit ihren Umrahmungen und Läden, Fenstergewände, des Verputzes und der Farbe, der Gebäude, wenn diese Veränderungen vom öffentlichen Verkehrsraum oder von außerhalb der Gesamtanlage aus sichtbar sind;

e) die Gestaltung der Straßenbeleuchtung sowie die Veränderung des Straßenbelags und des Straßenniveaus.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Veränderung das Bild der Gesamtanlage nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigen würde oder wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls unausweichlich Berücksichtigung verlangen.

(3) Die Genehmigung kann nur mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

(4) Bedürfen Veränderungen nach Absatz 1 nach anderen Vorschriften einer Genehmigung, tritt die Zustimmung der Denkmalschutzbehörde an die Stelle der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Vorhaben, die Gegenstand eines Planfeststellungsverfahrens sind, sind von der Genehmigungspflicht nach Absatz 1 ausgenommen.

(5) Die Denkmalschutzbehörde hat vor der Entscheidung die Stadt Schwäbisch Gmünd zu hören.

(6) Anträge auf Genehmigung sind bei der Stadt Schwäbisch Gmünd einzureichen.

(7) Werden an dem geschützten Bild der Gesamtanlage rechtswidrig Veränderungen vorgenommen, die nicht genehmigungsfähig sind, kann die Wiederherstellung des geschützten Bildes angeordnet werden.

§ 5

Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Handlungen vornimmt oder den in der Genehmigung enthaltenen Auflagen oder Bedingungen zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des Denkmalschutzgesetzes.

§ 6

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des gemeinsamen Gutachterausschusses Schwäbisch Gmünd und seiner Geschäftsstelle (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 17.06.2020

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 2, 11 und 12 des Kommunalabgabengesetzes und der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 – 197 BauGB (Wertermittlung) der Gemeinden Eschach, Göggingen, Iggingen, Leinzell, Obergröningen, Schechingen, Waldstetten und der Stadt Lorch hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd am 17.06.2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gebührenpflicht

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd erhebt Gebühren für die Erstellung von Gutachten durch den gemeinsamen Gutachterausschuss und für Leistungen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses.

(2) Werden Gutachten dem Gericht oder dem Staatsanwalt zu Beweiszwecken erstattet, bestimmt sich die Entschädigung des Gutachterausschusses nach den Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.

§ 2 Gebührenschuldner, Haftung

(1) Gebührenschuldner ist, wer die Erstattung des Gutachtens oder Leistungen der Geschäftsstelle veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen werden.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses übernommen hat; dies gilt auch für denjenigen, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

§ 3 Gebührenmaßstab

(1) Die Gebühr für ein Gutachten wird, bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Wertermittlung, nach dem Basisaufwand für die Erstellung eines Wertgutachtens (Grundgebühr) zuzüglich eines verkehrswertabhängigen Anteils erhoben.

(2) Sind in einem Gutachten für mehrere Grundstücke eines Gebiets besondere Bodenrichtwerte (§ 196 Abs. 1 Satz 5 BauGB) zu ermitteln, so gilt als Wert der doppelte Wert des gebiets- oder lagetypischen Grundstücks. Bei mehreren gleichartigen Bodenrichtwerten ist der höchste Wert zu Grunde zu legen. Die maßgebliche Grundstücksgröße beträgt höchstens 800 m².

(3) Sind im Rahmen einer Wertermittlung mehrere Sachen oder Rechte, die sich auf ein Grundstück oder ein grundstücksgleiches Recht beziehen, zu bewerten, so ist die Gebühr aus der Summe der maßgeblichen Werte der einzelnen Gegenstände zu berechnen. Gleiches gilt, wenn Wertminderungen (wie z.B. Abbruchkosten, Altlasten) zu berücksichtigen oder Wertunterschiede auf der Grundlage unterschiedlicher Grundstückseigenschaften zu ermitteln sind. Wertermittlungen mehrerer Eigentumswohnungen auf einem Grundstück oder gleichartiger unbebauter Grundstücke gelten hier als eine Wertermittlung.

(4) Sind Wertermittlungen für Sachen oder Rechte auf unterschiedliche Stichtage durchzuführen, ohne dass sich die Zustandsmerkmale (§ 4 Abs. 2 ImmoWertV) wesentlich geändert haben, so ist für den ersten Stichtag der volle Wert und für jeden weiteren Stichtag der halbe Wert zu Grunde zu legen. Sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse antragsgemäß unverändert, ist hierfür ein Viertel des Wertes zu Grunde zu legen.

(5) Wird der Wert eines Miteigentumsanteils ermittelt, und dieses ist nicht mit Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz verbunden, so wird die Gebühr aus dem Wert des gesamten Grundstücks berechnet.

(6) Bei Wertermittlungen für Umlegungsverfahren auf Antrag der Umlegungsstelle bildet der Wert der Verteilungsmasse die Bemessungsgrundlage für die Gebührenfestsetzung.

(7) Bei Gutachten über die Ermittlung sanierungsbedingter Bodenwerterhöhungen (§ 154 Abs. 2 BauGB) wird die Gebühr aus dem ermittelten Neuordnungswert des gesamten Grundstücks berechnet.

§ 4 Gebührenhöhe

(1) Für die Erstellung von Wertgutachten durch den Gutachterausschuss wird eine Grundgebühr von 800,-- Euro zuzüglich 0,27 % aus dem Anteil des ermittelten Verkehrswerts bis 500.000,-- Euro sowie zuzüglich 0,1 % aus dem über 500.000,-- Euro hinausgehenden Anteil erhoben.

(2) Bei unbebauten Grundstücken oder Rechten an solchen Grundstücken beträgt die Gebühr 60% der Gebühr nach Abs. 1.

(3) Bei geringem Aufwand (Kleinbauten, z.B. Garagen oder Gartenhäuser; Berechnung des Herstellungswertes baulicher Anlagen nach vorhandenen Unterlagen) oder wenn dieselben Sachen und Rechte innerhalb von drei Jahren erneut zu bewerten sind, ohne dass sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte.

(4) Bei außergewöhnlich großem Aufwand (z.B. gesonderter Berücksichtigung von Entschädigungsgesichtspunkten, zusätzlicher schriftlicher Begründung auf Verlangen des Antragstellers nach § 6 Abs. 3 Gutachterausschussverordnung vom 11.12.1989, Bauaufmessungen mit erheblichem Zeitaufwand) erhöht sich die Gebühr um 10 bis 50 %.

(5) Für die Erstattung eines Gutachtens nach § 5 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes werden Gebühren analog zum Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) erhoben.

(6) In den Gebühren ist eine Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für den Eigentümer, soweit dieser nicht Antragsteller ist, enthalten. Für jede weitere Ausfertigung wird pauschal 20.-- € berechnet.

(7) Für schriftliche Bodenrichtwertbescheinigungen der Geschäftsstelle ist eine Gebühr von 30,-- bis 75,-- € zu erheben.

(8) Auslagen und Aufwendungen (Porto, Fernsprechgebühren, Kopien), die das übliche Maß überschreiten, werden zusätzlich berechnet.

(9) Soweit die Leistungen nach dieser Satzung umsatzsteuerpflichtig sind, wird die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzugerechnet.

§ 5 Rücknahme eines Antrags

Wird ein Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zurückgenommen, bevor der Gutachterausschuss einen Beschluss über den Wert des Gegenstandes gefasst hat, so wird eine Gebühr nach dem Bearbeitungsstand von bis zu 90 % der vollen Gebühr erhoben.

§ 6 Besondere Sachverständige, erhöhte Auslagen

(1) Werden mit Zustimmung des Antragstellers besondere Sachverständige bei der Wertermittlung zugezogen, so hat der Gebührenschuldner die hierdurch entstehenden Auslagen neben den Gebühren nach dieser Satzung zu entrichten.

(2) Auslagen in üblichem Umfang sind in der Gebühr enthalten. Soweit die Auslagen das übliche Maß übersteigen, werden diese neben der Gebühr erhoben.

§ 7 Zeithonorare

(1) Für Leistungen der Geschäftsstelle, die nicht entsprechend den §§ 3 und 4 abzurechnen sind, werden entsprechend dem Aufwand Zeithonorare berechnet.

(2) Der Stundensatz richtet sich analog dem Justizvergütungs- und -entschädigungs-gesetz (JVEG).

§ 8 Bodenrichtwertkarten und Grundstücksmarktbericht

Für die Abgabe der Karte der Bodenrichtwerte wird eine Gebühr von 25,--  € pro Karte erhoben. Für den Grundstücksmarktbericht beträgt die Gebühr 30,-- € für eine digitale Version und 35,-- € für eine schriftliche Ausfertigung.

§ 9 Entstehung und Fälligkeit

Die Gebühr entsteht mit der Beendigung der Wertermittlung, in den Fällen der §§ 5 und 10 mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung. Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 10 Übergangsbestimmungen

Für Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung beantragt wurden, gelten die bisherigen Gebührensatzungen.

§ 11 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.07.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gutachterausschussgebührensatzung vom 12. Mai 2010 außer Kraft.

Satzung der Stadt Schwäbisch Gmünd über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)

Stand und Änderungen

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd am 21.12.2022 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) beschlossen:

Artikel 1

Die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) vom 23.11.2011 (ausgefertigt am 30.11.2011), zuletzt geändert durch die Änderungssatzung vom 23.11.2022, wird wie folgt geändert:

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Öffentliche Einrichtung

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet angefallenen Abwassers als eine öffentliche Einrichtung. Voraussetzung für die Beseitigung ist, dass das Abwasser über eine Grundstücksentwässerungsanlage in die öffentliche Abwasseranlage gelangt oder zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht (angeliefert) wird.

(2) Die Stadt Schwäbisch Gmünd kann die Abwasserbeseitigung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen besteht nicht.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser), sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.

(2) Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im Gemeindegebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen. Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser, durch die die öffentlichen Abwasseranlagen entlastet werden, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf und Regenklärbecken, Retentionsbodenfilter, Abwasserpumpwerke, Kläranlagen und Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser (u.a. Mulden- und Rigolensysteme, Sickermulden/-teiche/-schächte), soweit sie nicht Teil der Grundstücksentwässerungsanlage sind sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie von Stadt zur öffentlichen Abwasserbeseitigung benutzt werden. Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören auch für die Abwasserbeseitigung hergestellte künstliche Gewässer gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 KAG.

Der Teil der Hausanschlussleitung, der im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen verläuft (Grundstücksanschluss) gehört nicht zu den öffentlichen Abwasseranlagen.

(3) Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des Abwassers bis zur öffentlichen Abwasseranlage dienen. Dazu gehören insbesondere Leitungen, die im Erdreich (Anschlussleitungen) oder im Fundamentbereich (Grundleitungen) verlegt sind und das Abwasser dem Grundstücksanschluss zuführen, Kontrollschächte sowie Pumpanlagen bei einer Abwasserdruckentwässerung und Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser soweit sie sich auf privaten Grundstücksflächen befinden.

(4) Notüberläufe sind Entlastungsbauwerke für außerplanmäßige Ableitungen in den öffentlichen Kanal. Drosseleinrichtungen dienen der vergleichmäßigten und reduzierten (gedrosselten) Ableitung von Abwasser in den öffentlichen Kanal; sie sind so auszulegen, dass eine Einleitung nur in Ausnahmesituationen (zum Beispiel Starkregen) erfolgt.

II. Anschluss und Benutzung

§ 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung

(1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, diese zu benutzen und das gesamte auf den Grundstücken anfallende Abwasser der Stadt Schwäbisch Gmünd im Rahmen des 46 Abs. 1 und Abs. 2 WG zu überlassen. Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers.

(2) Die Benutzungs- und Überlassungspflicht nach Abs. 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen.

(3) Bebaute Grundstücke sind anzuschließen, sobald die für sie bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung anzuschließen.

(4) Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn der Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist.

§ 4 Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss

(1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die nächste öffentliche Abwasseranlage technisch unzweckmäßig oder die Ableitung des Abwassers über diesen Anschluss für die öffentliche Abwasseranlage nachteilig wäre, kann die Stadt Schwäbisch Gmünd verlangen oder gestatten, dass das Grundstück an eine andere öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird.

(2) Ist die für ein Grundstück bestimmte öffentliche Abwasseranlage noch nicht hergestellt, kann die Stadt Schwäbisch Gmünd den vorläufigen Anschluss an eine andere öffentliche Abwasseranlage gestatten oder verlangen.

§ 5 Befreiungen

Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung und von der Pflicht zur Benutzung deren Einrichtungen ist aufgrund § 46 Abs. 5 S. 1 WG der nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und so lange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines die öffentlichen Belange überwiegenden privaten Interesses an der eigenen Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist.

§ 6 Allgemeine Ausschlüsse

(1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung beeinträchtigen, die öffentlichen Abwasseranlagen angreifen, ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung behindern, erschweren oder gefährden können, oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe.

(2) Insbesondere sind ausgeschlossen:

1. Stoffe - auch im zerkleinerten Zustand - ,die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in den öffentlichen Abwasseranlagen führen können (z. B. Kehricht, Schutt, Asche, Zellstoffe, Mist, Schlamm, Sand, Glas, Kunststoffe, Textilien, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Haut- und Lederabfälle, Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe, Trub, Trester und hefehaltige Rückstände);

2. feuergefährliche, explosive, giftige, fett- oder ölhaltige Stoffe (z. B. Benzin, Heizöl, Karbid, Phenole, Öle und Fette, Öl-/Wasseremulsionen, Säuren, Laugen, Salze, Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren Chemikalien, Blut, mit Krankheitskeimen behaftete oder radioaktive Stoffe) sowie Arzneimittel;

3. Jauche, Gülle, Abgänge aus Tierhaltungen, Silosickersaft und Molke;

4. faulendes und sonst übel riechendes Abwasser (z. B. milchsaure Konzentrate, Krautwasser);

5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann;

6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht;

7. Abwasser, dessen Beschaffenheit oder Inhaltsstoffe über den Richtwerten des Anhangs
8. 1 des Merkblatts DWA-M 115-2 (Herausgeber/Vertrieb: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. -DWA -, Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef) in der jeweils aktuellen Fassung liegen.

(3) Die Stadt Schwäbisch Gmünd kann im Einzelfall über die nach Absatz 2 einzuhaltenden Anforderungen hinausgehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich ist.

(4) Die Stadt Schwäbisch Gmünd kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller eventuell entstehende Mehrkosten übernimmt.

§ 7 Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen Abwasserbeseitigung ausschließen,

a) dessen Sammlung, Fortleitung oder Behandlung im Hinblick auf den Anfallort oder wegen der Art oder Menge des Abwassers unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würde;

b) das nach den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik nicht mit häuslichen Abwässern gesammelt, fortgeleitet oder behandelt werden kann.

(2) Die Stadt Schwäbisch Gmünd kann im Falle des Absatzes 1 den Anschluss und die Benutzung gestatten, wenn der Grundstückseigentümer die für den Bau und Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen entstehenden Mehrkosten übernimmt und auf Verlangen angemessene Sicherheit leistet.

(3) Schließt die Stadt Schwäbisch Gmünd in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG).

§ 8 Einleitungsbeschränkungen

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd kann im Einzelfall die Einleitung von Abwasser von einer Vorbehandlung oder Speicherung abhängig machen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen oder auf sonstige öffentliche Belange erfordert.

(2) Fäkalienhaltiges Abwasser darf in öffentliche Abwasseranlagen, die nicht an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen sind, nur nach ausreichender Vorbehandlung entsprechend den wasserrechtlichen Vorschriften eingeleitet werden.

(3) Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, und von sonstigem Wasser bedarf der schriftlichen Genehmigung der Stadt.

§ 9 Eigenkontrolle

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd kann verlangen, dass auf Kosten des Verpflichteten (nach § 3 Absätze 1 und 2) Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer sowie zur Bestimmung der Schadstofffracht in die Grundstücksentwässerungsanlage eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden.

(2) Die Stadt Schwäbisch Gmünd kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch ist mindestens drei Jahre lang, vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges an gerechnet, aufzubewahren und der Stadt Schwäbisch Gmünd auf Verlangen vorzulegen.

§ 10 Abwasseruntersuchungen

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd  kann beim Verpflichteten Abwasseruntersuchungen vornehmen. Sie bestimmt, in welchen Abständen die Proben zu entnehmen sind, durch wen sie zu entnehmen sind und wer sie untersucht. Für das Zutrittsrecht gilt § 20 Abs. 2 entsprechend.

(2) Wenn bei einer Untersuchung des Abwassers Mängel festgestellt werden, hat der Verpflichtete diese unverzüglich zu beseitigen.

§ 11 Grundstücksbenutzung

Die Grundstückseigentümer können bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 93 WHG verpflichtet werden, für Zwecke der öffentlichen Abwasserbeseitigung das Verlegen von Kanälen einschließlich Zubehör zur Ab- und Fortleitung von Abwasser über ihre Grundstücke zu dulden. Die Grundstückseigentümer haben insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an die Anschlussleitung zu ihren Grundstücken zu dulden.

III. Grundstücksanschlüsse

Grundstücksentwässerungsanlagen

§ 12 Grundstücksanschlüsse

(1) Grundstücksanschlüsse (§ 2 Abs. 2 Satz 3) werden ausschließlich von der Stadt Schwäbisch Gmünd hergestellt, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. Die Kosten hierfür hat der Grundstückseigentümer der Stadt Schwäbisch Gmünd in der tatsächlich entstandenen Höhe, einschließlich der Verwaltungskosten, zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Grundstücksanschlusses, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. Der Erstattungsanspruch wird innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig.

2) Die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse (insbes. Reinigung, Spülung, Druckproben, Kamerabefahrungen) obliegt dem Grundstückseigentümer. Sofern zur Unterhaltung eines Grundstücksanschlusses ein baulicher Eingriff in die Oberfläche einer öffentlichen Verkehrs- oder Grünfläche erforderlich ist, hat der Grundstückseigentümer die Stadt Schwäbisch Gmünd mit den Arbeiten auf seine Kosten zu beauftragen.

(3) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Grundstückseigentümers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen von der Stadt Schwäbisch Gmünd bestimmt. Die Stadt Schwäbisch Gmünd stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Grundstücksanschlüsse bereit. Abs. 1 Satz 2-4 gilt entsprechend.

(4) Jedes Grundstück, das erstmalig an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen wird, erhält einen Grundstücksanschluss; werden Grundstücke im Trennverfahren entwässert, gelten die beiden Anschlüsse als ein Grundstücksanschluss. Die Stadt kann mehr als einen Grundstücksanschluss herstellen, soweit sie es für technisch notwendig hält. In besonders begründeten Fällen (z. B. Sammelgaragen, Reihenhäuser) kann die Gemeinde den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antrag zulassen.

§ 13 Sonstige Anschlüsse

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksanschlüsse sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 33) neu gebildet werden.

(2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der in Abs. 1 genannten Grundstücksanschlüsse hat der Grundstückseigentümer der Stadt Schwäbisch Gmünd in der tatsächlich entstandenen Höhe, einschließlich der Verwaltungskosten, zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Grundstücksanschlusses, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. Der Erstattungsanspruch wird binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig.

(3) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 14 Genehmigungen

(1) Der schriftlichen Genehmigung der Stadt Schwäbisch Gmünd bedürfen

a) die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen, deren Anschluss sowie deren Änderung;

b) die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Änderung der Benutzung.

     Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen wird die Genehmigung widerruflich oder befristet ausgesprochen.

(2) Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare Anschluss (z. B. über bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen) gleich.

(3) Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:

• Lageplan im Maßstab 1 : 500 mit Einzeichnung sämtlicher auf dem Grundstück bestehender Gebäude, der Straße, der Schmutz- und Regenwasseranschlussleitungen, der vor dem Grundstück liegenden Straßenkanäle und der etwa vorhandenen weiteren Entwässerungsanlagen, Brunnen, Gruben, Zisternen usw.;
• Grundrisse des Untergeschosses (Kellergeschosses) der einzelnen anzuschließenden Gebäude im Maßstab 1 : 100, mit Einzeichnung der anzuschließenden Entwässerungsteile, der Dachableitung und aller Entwässerungsleitungen unter Angabe des Materials, der lichten Weite und der Absperrschieber oder Rückstauverschlüsse;
• Systemschnitte der zu entwässernden Gebäudeteile im Maßstab 1 : 100 in der Richtung der Hauptleitungen (mit Angabe der Hauptleitungen und der Fallrohre, der Dimensionen und der Gefälleverhältnisse, der Höhenlage, der Entwässerungsanlage und des Straßenkanals, bezogen auf Normalnull).

Die zur Anfertigung der Pläne erforderlichen Angaben (Höhenlage des Straßenkanals, Lage der Anschlussstelle und Höhenfestpunkte) sind bei der Stadt einzuholen. Dort sind auch Formulare für die Entwässerungsanträge und Beauftragung für Arbeiten durch die Stadt im öffentlichen Bereich erhältlich.

§ 15 Regeln der Technik

Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind insbesondere die technischen Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen und die Einleitungsstandards, die die oberste Wasserbehörde durch öffentliche Bekanntmachung einführt. Von den allgemein anerkannten Regeln der Technik kann abgewichen werden, wenn den Anforderungen auf andere Weise ebenso wirksam entsprochen wird.

§ 16 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen

(1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten, zu ändern, zu erneuern und nach Bedarf gründlich zu reinigen.

(2) Die Stadt Schwäbisch Gmünd kann, zusammen mit dem Grundstücksanschluss, einen Teil der Grundstücksentwässerungsanlage, von der Grundstücksgrenze  bis einschließlich des Kontrollschachts, herstellen oder erneuern. Die insoweit entstehenden Kosten hat der Grundstückseigentümer zu tragen. § 12 Abs. 1 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.

(3) Grundleitungen /Anschlussleitungen sind in der Regel mit mindestens 150 mm Nennweite auszuführen. Der Kontrollschacht ist so nahe wie technisch möglich an den Grundstücksanschluss (§ 2

Abs. 2) zu setzen; er muss stets zugänglich und bis auf Rückstauebene (§ 19) wasserdicht ausgeführt sein.

(4) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage — auch vorübergehend — außer Betrieb gesetzt, so kann die Stadt Schwäbisch Gmünd den Grundstücksanschluss verschließen oder beseitigen. Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer. § 12 Abs. 1 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 17 Abscheider, Hebeanlagen, Pumpen, Zerkleinerungsgeräte

(1) Auf Grundstücken, auf denen Fette, Leichtflüssigkeiten wie Benzin und Benzol sowie Öle oder Ölrückstände in das Abwasser gelangen können, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider mit dazugehörenden Schlammfängen) einzubauen, zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern. Die Abscheider mit den dazugehörenden Schlammfängen sind vom Grundstückseigentümer in regelmäßigen Zeitabständen, darüber hinaus bei besonderem Bedarf zu leeren und zu reinigen. Bei schuldhafter Säumnis ist er der Stadt Schwäbisch Gmünd gegenüber schadensersatzpflichtig. Für die Beseitigung/Verwertung der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften über die Abfallentsorgung.

(2) Die Stadt Schwäbisch Gmünd kann vom Grundstückseigentümer im Einzelfall den Einbau und den Betrieb einer Abwasserhebeanlage verlangen, wenn dies für die Ableitung des Abwassers notwendig ist; dasselbe gilt für Pumpanlagen auf Grundstücken, die an Abwasserdruckleitungen angeschlossen werden. § 15 bleibt unberührt.

(3) Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier und dergleichen sowie Handtuchspender mit Spülvorrichtung dürfen nicht an Grundstücksentwässerungsanlagen angeschlossen werden.

§ 18 Außerbetriebssetzung von Kleinkläranlagen

Kleinkläranlagen, geschlossene Gruben und Sickeranlagen sind unverzüglich außer Betrieb zu setzen, sobald das Grundstück über eine Abwasserleitung an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen ist. Die Kosten für die Stilllegung trägt der Grundstückseigentümer selbst.

§ 19 Sicherung gegen Rückstau

Abwasseraufnahmeeinrichtungen der Grundstücksentwässerungsanlagen, insbesondere Toiletten mit Wasserspülung, Bodenabläufe, Ausgüsse, Spülen, Waschbecken, die tiefer als der nächste Kanaldeckel oberhalb der Anschlussstelle (Rückstauebene) liegen, müssen vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten gegen Rückstau gesichert werden. Im Übrigen hat der Grundstückseigentümer für rückstaufreien Abfluss des Abwassers zu sorgen. Die DIN 1986 mit allen Teilen ist einzuhalten.

§ 20 Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, Zutrittsrecht, Indirekteinleiterkataster

(1) Die Grundstücksentwässerungsanlage darf nur in Betrieb genommen werden, wenn sie genehmigt und ordnungsgemäß hergestellt wurde. Der Bauherr, der Planverfasser, der Bauleiter und das ausführende Unternehmen sind für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Ausführung verantwortlich.

(2) Die Stadt Schwäbisch Gmünd ist berechtigt, die Grundstücksentwässerungsanlagen zu prüfen. Die Grundstückseigentümer und Besitzer (nach § 3 Absätze 1 und 2) sind verpflichtet, die Prüfungen zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben den zur Prüfung des Abwassers notwendigen Einblick in die Betriebsvorgänge zu gewähren und die sonst erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die mit der Überwachung der Anlagen beauftragten Personen dürfen Grundstücke zum Zwecke der Prüfung der Einhaltung der Satzungsbestimmungen betreten.

(3) Werden bei der Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen Mängel festgestellt, hat sie der Grundstückseigentümer unverzüglich zu beseitigen.

(4) Die Stadt Schwäbisch Gmünd ist nach 49 Abs.1 WG in Verbindung mit der Eigenkontrollverordnung des Landes verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage zu erwarten ist, in einem so genannten Indirekteinleiterkataster zu erfassen. Dieses wird bei der Stadt geführt. Die Verantwortlichen dieser Betriebe sind verpflichtet, der Stadt auf deren Anforderung hin, die für die Erstellung des Indirekteinleiterkatasters erforderlichen Angaben zu machen. Dabei handelt es sich um folgende Angaben:

Namen des Betriebs und der Verantwortlichen, Art und Umfang der Produktion, eingeleitete Abwassermenge, Art der Abwasservorbehandlungsanlage sowie Hauptabwasserinhaltsstoffe. Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird dabei die Geheimhaltungspflicht von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Belange des Datenschutzes beachten.

IV. Abwasserbeitrag

§ 21 Erhebungsgrundsatz

Die Stadt Schwäbisch Gmünd erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der öffentlichen Abwasseranlagen einen Abwasserbeitrag. Der Abwasserbeitrag wird in Teilbeträgen (§ 32) erhoben.

§ 22 Gegenstand der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Stadt Schwäbisch Gmünd zur Bebauung anstehen.

(2) Wird ein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.

§ 23 Beitragsschuldner

(1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist.

(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

(3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft beitragspflichtig. Ein gemeinsamer Vertreter ist zu benennen.

(4) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Abs. 2 Satz 1 auf dem Erbbaurecht, im Falle des Abs. 2 Satz 2 auf dem Wohnungs- oder dem Teileigentum.

§ 24 Beitragsmaßstab

Maßstab für den Abwasserbeitrag ist die Nutzungsfläche. Diese ergibt sich durch Vervielfachung der Grundstücksfläche (§ 25) mit einem Nutzungsfaktor (§ 26); das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

§ 25 Grundstücksfläche

(1) Als Grundstücksfläche gilt:

1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist;

2. soweit ein Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB nicht besteht oder die erforderliche Festsetzung nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche.

(2) Teilflächenabgrenzungen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG bleiben unberührt.

§ 26 Nutzungsfaktor

(1) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche (§ 25) mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht, der im Einzelnen beträgt:

1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00
2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25
3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50
4. bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75
5. bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,00

(2) Bei Stellplatzgrundstücken und bei Grundstücken, für die nur eine Nutzung ohne Bebauung zulässig ist oder bei denen die Bebauung nur untergeordnete Bedeutung hat, wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 zugrunde gelegt. Dasselbe gilt für Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (zum Beispiel Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartenanlagen). Die §§ 27 bis 29 finden keine Anwendung.

§ 27 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt

(1) Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl zulässig, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend.

(2) Überschreiten Geschosse nach Abs. 1 die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerks geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Abs. 1 maßgebende Geschosszahl; das Ergebnis wird kaufmännisch gerundet.

§ 28 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumassezahl festsetzt

(1) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nach-kommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

(2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse ge-nehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die Grund-stücksfläche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

§ 29 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt

(1) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollge-schosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch

1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), all-gemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und

2. 4,0 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MO), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten Gebiete.

Das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächst-folgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die voraus-gehende volle Zahl abgerundet werden.

(2) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollge-schosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch

1. 2,7 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), all-gemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und

2. 3,5 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten Gebiete.

Das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächst-folgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die voraus-gehende volle Zahl abgerundet werden.

(3) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe baulicher Anlagen ge-nehmigt, so ist diese gemäß Abs. 1 oder 2 in eine Geschosszahl umzurechnen.

(4) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumassenzahl sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Traufhöhe gemäß Abs. 2 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen.

§ 30 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Planfestsetzung im Sinne der §§ 27 bis 29 bestehen

(1) Bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten bzw. in beplanten Gebieten, für die der Bebauungs-plan keine Festsetzungen nach den §§ 27 bis 29 enthält, ist maßgebend:

1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse,

2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse.

(2) Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) ist maßgebend:

1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse;

2. bei unbebauten Grundstücken, für die ein Bauvorhaben genehmigt ist, die Zahl der genehmigten Geschosse.

(3) Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der LBO in der im Entstehungszeitpunkt (§ 33) gelten-den Fassung. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Ge-schosszahl vorhanden, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend.

(4) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss i.S. der LBO gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerks geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Abs. 1 maßgebende Geschosszahl. Das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

§ 31 Weitere Beitragspflicht

(1) Vergrößert sich die Fläche eines Grundstücks (z.B. durch Zukauf) und ist für die zugehende Fläche noch keine Beitragspflicht entstanden, so unterliegen die zugehenden Flächen der Beitragspflicht nach Maßgabe des § 24.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn

a) für Grundstücksflächen erstmals eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt wird oder

b) Grundstücksflächen tatsächlich angeschlossen, baulich oder gewerblich genutzt werden, soweit sie bisher gemäß § 31 Absatz 1 Satz 2 KAG oder gemäß § 25 Absatz 1 bei der Beitragsbemessung nicht berücksichtigt waren.

§ 32 Beitragssatz

Der Abwasserbeitrag setzt sich wie folgt zusammen:

Teilbeiträge je m² Nutzungsfläche (§ 24)

1. für den öffentlichen Abwasserkanal 4,95 €

2. für das öffentliche Klärwerk 1,35 €

§ 33 Entstehung der Beitragsschuld

(1) Die Beitragsschuld entsteht:

1. in den Fällen des § 22 Abs. 1, sobald das Grundstück an den öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann.

2. in den Fällen des § 22 Abs. 2 mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung.

3. in den Fällen des § 31 Abs. 1, wenn die Vergrößerung des Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist.

4. in den Fällen des § 31 Abs. 2 Buchst. a) mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans bzw. dem Inkrafttreten der Abrundungssatzung i.S. von § 34 Abs. 4 BauGB.

5. in den Fällen des § 31 Abs. 2 Buchst. b):

a) sobald tatsächlich angeschlossen ist, frühestens jedoch mit der Genehmigung des Anschlusses.

b) bei baulicher Nutzung ohne tatsächlichen Anschluss mit der Erteilung der Baugenehmigung.

c) bei gewerblicher Nutzung mit dem Eintritt dieser Nutzung.

(2) Für Grundstücke, die schon vor dem 01.04.1964 an den öffentlichen Abwasseranlagen hätten angeschlossen werden können, jedoch noch nicht angeschlossen worden sind, entsteht die Bei-tragsschuld mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens mit dessen Genehmigung.

(3) Für mittelbare Anschlüsse gilt § 14 Abs. 2 entsprechend.

§ 34 Fälligkeit

Der Abwasserbeitrag (Teilbetrag) wird jeweils einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig.

§ 35 Ablösung

(1) Die Gemeinde kann, solange die Beitragsschuld noch nicht entstanden ist, mit dem Beitragsschuldner die Ablösung des Abwasserbeitrags (Teilbeitrags) vereinbaren.

(2) Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld (Teilbeitragsschuld); die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

V. Abwassergebühren

§ 36 Erhebungsgrundsatz

(1) Die Stadt erhebt für die Benutzung ihrer öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren. Die Stadt kann Dritte beauftragen die Abwassergebühren zu berechnen, Abwassergebührenbescheide auszufertigen und zu versenden, Abwassergebühren entgegenzunehmen und abzuführen, Nachweise darüber für die Stadt zu führen sowie die erforderlichen Daten zu verarbeiten und die verarbeiteten Daten der Stadt mitzuteilen.

(2) Für die Bereitstellung eines Zwischenzählers gem. § 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 2  wird eine Zählergebühr erhoben. Der Einbau und die Unterhaltung der Messvorrichtungen erfolgt durch die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH auf Kosten des Gebührenschuldners.

§ 37 Gebührengegenstand

(1) Die Abwassergebühren werden getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge (Schmutzwassergebühr, §§ 39 bis 42) und für die anfallende Niederschlagswassermenge (Niederschlagswassergebühr, §§ 43 bis 45) erhoben.

(2) Weitere Gebührengegenstände sind:

a) sonstige Einleitungen ( § 8 Abs. 3)

b) Abwasser, das zu einer Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird  (siehe Entsorgungssatzung).

§ 38 Gebührenpflicht, Gebührenschuldner

(1) Gebührenpflicht besteht für die bebauten und unbebauten Grundstücke, wenn sie an eine öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen sind. Der Gebührenpflicht unterliegen auch Einrichtungen, Anlagen und sonstige Flächen, in denen Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) anfällt, das auf Dauer oder vorübergehend in die Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung eingeleitet werden.

(2) Jede wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes i.S. des Bewertungsrechts bildet ein selbständiges Grundstück. Im Falle des Wohnungseigentums gilt als Grundstück die Gesamtheit der unter derselben Grundstücksbezeichnung im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentumsrechte.

(3) Schuldner der Abwassergebühr (§ 36 Abs. 1) und der Zählergebühr (§ 36 Abs. 2) ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

Wohnungseigentümer sind bei der Niederschlagswassergebühr Gesamtschuldner. Im Falle der Gesamtschuldnerschaft kann die Abrechnung der Gebühr gegenüber dem Verwalter erfolgen. Dieser ist der Stadt von den Gesamtschuldnern zu benennen.

Die Stadt kann die Gebühr von den Wohnungseigentümern auch einzeln nach Miteigentumsanteil entsprechend dem Grundbuch erheben.

(4) Gebührenschuldner nach § 37 Abs. 2 b ist derjenige, der das Abwasser anliefert (siehe Entsorgungssatzung).

V.1. Schmutzwassergebühr

§ 39 Entstehen der Gebührenschuld, Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Schmutzwassergebühr entsteht für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses.

Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner monatliche Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Benutzungsverhältnisses. Bei erstmaligem Beginn der Gebührenpflicht wird die Höhe der Vorauszahlungen geschätzt.

(2) Bei Eigentumswechsel während des Veranlagungszeitraums entsteht die Gebührenschuld für den bisherigen Grundstückseigentümer mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats; für den neuen Grundstückseigentümer mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes.

(3) In den Fällen des § 8 Abs. 3 entsteht die Gebührenschuld bei vorüber-gehender Einleitung mit Beendigung der Einleitung, im Übrigen mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes.

(4) Bei Anlieferung von Abwasser bei einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage entsteht die Gebührenschuld bei Anlieferung (siehe Entsorgungssatzung).

(5) Die Gebührenschuld gemäß § 37 Abs. 1 der Abwassersatzung ruht auf dem Grundstück bzw. dem Erbbaurecht als öffentliche Last (§ 13 Abs. 3 i.V.m. § 27 KAG).

(6) Die Schmutzwassergebühren können von der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH im Auftrag und im Namen der Stadt Schwäbisch Gmünd (Eigenbetrieb Stadtentwässerung) für das Kalenderjahr festgesetzt und eingezogen werden und sind einen Monat nach Zugang des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. Geleistete Vorauszahlungen werden angerechnet und durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.

§ 40 Bemessung der Schmutzwassergebühr

(1) Bemessungsgrundlage in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum (§ 39 Abs. 1) für die Schmutzwassergebühr ist:

a) die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführte Wassermenge;

b) bei nichtöffentlicher Trink- oder Brauchwasserversorgung die dieser entnommene Wassermenge;

c) das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder im Betrieb genutzt wird.

d) bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs.3) die eingeleitete Wassermenge.

(2) Auf Verlangen der Stadt Schwäbisch Gmünd hat der Gebührenschuldner bei nichtöffentlicher Wasserversorgung (Abs. 1 Buchst. b) und bei der Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser (Abs. 1 Buchst. c) sowie bei sonstigen Einleitungen (Abs.1 Buchst. d) geeignete Messeinrichtungen anzubringen. Der Einbau und die Unterhaltung der Messvorrichtungen erfolgt durch die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH auf Kosten des Gebührenschuldners.

§ 41 Absetzungen

(1) Wassermengen, die nachweislich ordnungsgemäß nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Abwassergebühr abgesetzt.

(2) Die Wassermengen nach Abs. 1 müssen durch Messvorrichtungen oder andere geeignete nachprüfbare Unterlagen nachgewiesen werden. Der Einbau und die Unterhaltung der Messvorrichtungen (Abzugszähler) erfolgt durch die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH auf Kosten des Gebührenschuldners.

(3) Von der Absetzung ausgenommen ist eine Wassermenge von 20 m³/Jahr, wenn der Nachweis über die abzusetzende Wassermenge nicht durch einen Abzugszähler erbracht wird.

(4) Für landwirtschaftliche Betriebe soll der Nachweis durch Messungen eines besonderen Wasserzählers erbracht werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass über diesen Wasserzähler nur solche Frischwassermengen entnommen werden können, die in der Landwirtschaft verwendet werden und deren Einleitung als Abwasser ausgeschlossen ist.

(5) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen nach Absatz 4 festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge im Sinne von Absatz 1

1. 15 m³/Jahr je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen
2. 5 m³/Jahr je Vieheinheit bei Geflügel

Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten zu § 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet. Der Viehbestand ist der Stadt jährlich zu melden.

Diese pauschal ermittelte nicht eingeleitete Wassermenge wird von der gesamten verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die dabei verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 35 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 20 m³/Jahr betragen.

(6) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen.

§ 42 Höhe der Schmutzwassergebühr

Die Schmutzwassergebühr (§ 40 Abs. 1 Buchst. a) bis d)) beträgt je m³ Abwasser 1,68 €.

V.2. Niederschlagswassergebühr

§ 43 Entstehen der Gebühr, Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres für das jeweilige Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum). Wird ein Grundstück im Laufe des Kalenderjahres erstmals an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen, so entsteht die Gebührenschuld mit Beginn des auf den Anschluss folgenden Monats.

Bei Eigentumswechsel während des Veranlagungszeitraums entsteht die Gebührenschuld für den neuen Grundstückseigentümer mit Beginn des nächsten Veranlagungszeitraumes.

(2) Die Niederschlagswassergebühr wird von der Stadt Schwäbisch Gmünd für das Kalenderjahr festgesetzt und ist als Jahresgebühr am 01.Oktober des Jahres zur Zahlung fällig.

(3) Die Gebührenschuld gemäß § 37 Abs. 1 der Abwassersatzung ruht auf dem Grundstück bzw. dem Erbbaurecht als öffentliche Last (§ 13 Abs. 3 i.V. m. § 27 KAG).

§ 44 Bemessungsgrundlage der Niederschlagswassergebühr

(1) Bemessungsgrundlage für die  Niederschlagswassergebühr sind die überbauten und sonstigen befestigten (versiegelten) Teilflächen des an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücks, von denen Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird. Maßgebend für die Flächenberechnung ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeitraumes; bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht, der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses. Ändert sich die Größe der gebührenrelevanten versiegelten Flächen oder der Versiegelungsgrad der einzelnen Flächen während des Veranlagungszeitraumes, werden die Änderungen mit Beginn des nächsten Veranlagungszeitraumes berücksichtigt.

(2) Die versiegelten Teilflächen werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen Versiegelungsarten wie folgt festgesetzt wird:

a) Vollständig versiegelte Flächen, z. B. Dachflächen, Asphalt, Bitumen, Beton, fugenlose bzw. fugendichte Plattenbeläge 1,0

b) Stark versiegelte Flächen, z. B. Pflaster, Platten, Verbundsteine, Rasenfugenpflaster, Gründächer mit Schichtdicke bis 10 cm 0,6

c) Wenig versiegelte Flächen, z. B. Kies, Schotter, Schotterrasen, Rasengittersteine, Porenpflaster, Gründächer mit Schichtdicke über 10 cm 0,3

Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart nach Buchstaben a) bis c), die der vorliegenden Versiegelung in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten kommt.

(3) Grundstücksflächen, die an Zisternen oder Versickerungsanlagen ohne Anschluss in die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen sind, bleiben bei der Gebührenbemessung unberücksichtigt.

(4) Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine Versickerungsanlage mit gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf in die öffentliche Abwasseranlagen gelangt, werden zusätzlich mit dem Versiegelungsfaktor 0,3 reduziert.

(5) Für Zisternen mit Überlauf in die öffentlichen Abwasseranlagen gilt Folgendes:

Flächen, die an Zisternen zur Gartenbewässerung angeschlossen sind, werden um 11 m² je vollem m³ Fassungsvermögen der Zisterne reduziert, wobei die maximale Flächenreduzierung 40 % der maßgeblichen Fläche beträgt.

§ 45 Höhe der Niederschlagswassergebühr

Die Niederschlagswassergebühr beträgt je m² versiegelte Fläche 0,36 €.

VI. Anzeigepflichten

§ 46 Anzeigepflichten

(1) Binnen eines Monats sind der Stadt Schwäbisch Gmünd der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücks anzuzeigen. Entsprechendes gilt beim Erbbaurecht oder einem sonstigen dinglichen baulichen Nutzungsrecht. Anzeigepflichtig sind der Veräußerer und der Erwerber.

(2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes hat der Gebührenschuldner der Stadt Schwäbisch Gmünd anzuzeigen:

1. die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen Wasserversorgungsanlage;
2. das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser genutzte Niederschlagswasser (§ 40 Abs. 1 Buchst. c);
3. die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer Genehmigung (§ 8 Abs. 3).

3) Binnen eines Monats nach dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks an die Abwasserbeseitigung, hat der Gebührenschuldner die Lage und Größe der Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird der Stadt in prüffähiger Form mitzuteilen. Kommt der Gebührenschuldner seinen Mitteilungspflichten nicht fristgerecht nach, werden die Berechnungsgrundlagen für die Niederschlagswassergebühr von der Gemeinde geschätzt.

(4) Prüffähige Unterlagen sind Lagepläne im Maßstab 1: 500 oder 1: 1000 mit Eintrag der Flurstücks-Nummer. Die an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücksflächen sind unter Angabe der in § 44 Abs. 2 bis 5 aufgeführten Versiegelungsarten und der für die Berechnung der Flächen notwendigen Maße rot zu kennzeichnen. Die Gemeinde stellt auf Anforderung einen Anzeigevordruck zur Verfügung.

(5) Ändert sich die Größe der gebührenrelevanten versiegelten Fläche oder der Versiegelungsgrad der einzelnen Flächen, ist die Änderung innerhalb eines Monats der Stadt anzuzeigen.

(6) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen der Stadt mitzuteilen:

a) Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers;

b) gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen oder damit zu rechnen ist.

(7) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend, außer Betrieb gesetzt, hat der Grundstückeigentümer diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, dass der Grundstücksanschluss rechtzeitig verschlossen oder beseitigt werden kann.

(8) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Absatzes 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige bei der Stadt Schwäbisch Gmünd entfallen.

§ 47 Haftung der Stadt Schwäbisch Gmünd

(1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Stadt Schwäbisch Gmünd nicht zu vertreten hat, vorübergehend ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder treten Mängel oder Schäden auf, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie Hochwasser, Starkregen oder Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Abwasserablauf verursacht sind, so erwächst daraus kein Anspruch auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Ermäßigung oder auf Erlass von Beiträgen oder Gebühren entsteht in keinem Fall.

(2) Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Sicherung gegen Rückstau (§ 19) bleibt unberührt.

(3) Unbeschadet des § 2 des Haftpflichtgesetzes haftet die Stadt Schwäbisch Gmünd nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

§ 48 Haftung der Grundstückseigentümer

Die Grundstückseigentümer und die Benutzer haften für schuldhaft verursachte Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung oder infolge eines mangelhaften Zustands der Grundstücksentwässerungsanlagen entstehen. Sie haben die Stadt Schwäbisch Gmünd von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden.

§ 49 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Gemeinde überlässt;
2. entgegen § 6 Absätze 1, 2 oder 3 von der Einleitung ausgeschlossene Abwässer oder Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet oder die für einleitbares Abwasser vorgegebenen Richtwerte überschreitet;
3. entgegen § 8 Abs. 1 Abwasser ohne Vorbehandlung oder Speicherung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet;
4. entgegen § 8 Abs. 2 fäkalienhaltiges Abwasser ohne ausreichende Vorbehandlung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, die nicht an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen sind;
5. entgegen § 8 Abs. 3 sonstiges Wasser oder Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, ohne besondere Genehmigung der Gemeinde in öffentliche Abwasseranlagen einleitet;
6. entgegen § 12 Abs. 1 Grundstücksanschlüsse nicht ausschließlich von der Stadt Schwäbisch Gmünd herstellen, erneuern, ändern, abtrennen oder beseitigen lässt;
7. entgegen § 14 ohne schriftliche Genehmigung der Stadt Schwäbisch Gmünd eine Grundstücksentwässerungsanlage herstellt, anschließt oder ändert oder eine öffentliche Abwasseranlage benutzt oder die Benutzung ändert;
8. die Grundstücksentwässerungsanlage nicht nach den Vorschriften des § 16 und des § 17 Absätze 1 und 3 herstellt, unterhält oder betreibt;
9. entgegen § 17 Abs. 1 die notwendige Entleerung und Reinigung der Abscheider nicht rechtzeitig vornimmt;
10. entgegen § 17 Abs. 3 Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier und dergleichen oder Handtuchspender mit Spülvorrichtungen an seine Grundstücksentwässerungsanlagen anschließt;
11. entgegen § 20 Abs. 1 die Grundstücksentwässerungsanlage vor der Genehmigung in Betrieb nimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 46 Absätze 1 bis 7 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 50 Inkrafttreten

(1) Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben.

(2) Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung - EntsS)

vom 17.06.1992, zuletzt geändert am 23.11.2022:

I. Allgemeines

§ 1 Öffentliche Einrichtungen, Begriffsbestimmung

(1) Die Stadt betreibt die unschädliche Beseitigung des Schlamms aus Kleinkläranlagen und des gesammelten Abwassers aus geschlossenen Gruben als öffentliche Einrichtung.

(2) Die Abwasserbeseitigung nach Abs. 1 umfasst die Abfuhr und Beseitigung des Schlamms aus Kleinkläranlagen sowie des Inhalts von geschlossenen Gruben einschließlich der Überwachung des ordnungsgemäßen Betriebs dieser Anlagen durch die Stadt oder den von ihr zugelassenen Dritten im Sinne von § 45 b Abs. 2 Wassergesetz.

§ 2 Anschluss und Benutzung

(1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Kleinkläranlagen oder geschlossene Gruben vorhanden sind, sind berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die Einrichtung für die Abwasserbeseitigung nach § 1 Abs. 1 anzuschließen und den Inhalt der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben der Stadt zu überlassen. An die Stelle des Grundstückseigentümers tritt der Erbbauberechtigte. § 45 b Abs. 1 Satz 2 Wassergesetz bleibt unberührt.

(2) Die Benutzungs- und Überlassungspflicht nach Abs. 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen.

(3) Von der Verpflichtung zum Anschluss und der Benutzung der Einrichtung ist der nach Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und insolange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines, die öffentlichen Belange überwiegenden Interesses an der eigenen Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die wasserwirtschaftliche Unbedenklichkeit von der Wasserbehörde bestätigt wird. Der Stadt ist auf Verlangen ein Nachweis über die ordnungsgemäße Abfuhr und Beseitigung zu erbringen.

(4) Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Benutzung der Abfuhr des Schlammes bzw. Abwassers wird dem nach Abs. 1 und 2 Verpflichteten auf Antrag insoweit und insolange erteilt, als er selbst eine ordnungsgemäße Abfuhr des auf seinem Grundstück anfallenden Schlammes bzw. Abwassers auf die städtische Sammelkläranlage Zollerwiesen sicherstellen kann. Die Befreiung ist stets widerruflich.

Bei der Übergabe erstellt die Stadt eine Bescheinigung, woraus sich Name und Anschrift des Entsorgenden sowie Art und Menge der durchgeführten Entsorgung ergeben. Die Stadt kontrolliert anhand der Bescheinigungen, ob die nach § 2 Abs. 1 und 2 Verpflichteten der fristgerechten und wasserwirtschaftlich notwendigen Entsorgung nachgekommen sind.

§ 3 Betrieb der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben

(1) Die Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik vom Grundstückseigentümer auf eigene Kosten herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Die wasserrechtlichen und baurechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Die ordnungsgemäße Wartung der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben ist vom Grundstückseigentümer gegenüber der Stadt jährlich durch die Vorlage der Bescheinigung eines von der Stadt zugelassenen Unternehmers nachzuweisen. Die Bescheinigung ist bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres dem Tiefbauamt der Stadt vorzulegen.

(3) In die Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben dürfen keine Stoffe eingeleitet werden, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben zu beeinträchtigen, die bei der Entleerung, Abfuhr und Behandlung eingesetzten Geräte, Fahrzeuge und Abwasserreinigungsanlagen in ihrer Funktion zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören.

(4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Satzung über die öffentliche Entwässerung (Entwässerungssatzung) in der jeweils geltenden Fassung über

1. die Ausschlüsse in § 4 Abs. 1 Entwässerungssatzung für Einleitungen in die Kleinkläranlagen oder geschlossenen Gruben;

2. den Einbau sowie die Entleerung und Reinigung von Abscheidevorrichtungen gem. § 9 Abs. 7 und 8 Entwässerungssatzung auf angeschlossenen Grundstücken entsprechend.

§ 4 Entsorgung der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben

(1) Die Entsorgung der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben muss regelmäßig erfolgen, mindestens jedoch unter Berücksichtigung der in den Herstellerhinweisen, der DIN-4261 sowie der wasserrechtlichen Entscheidung festgelegten Abständen oder zusätzlich nach Bedarf.

(2) Die Durchführung des Transports des Klärschlamms bzw. Grubeninhalts wird auf die nach § 2 Abs. 1 und 2 Verpflichteten übertragen. Diese haben hierfür einen von der Stadt zugelassenen Unternehmer zu beauftragen. Dieser Unternehmer ist der Stadt gegenüber öffentlich-rechtlich für die die ordnungsgemäße Abfuhr verantwortlich. Er ist verpflichtet, jeden Haushalt, der ihn beauftragt, zu entsorgen.

Der Unternehmer übergibt der Stadt bei der Übergabe des Klärschlamms/Grubeninhalts auf der Kläranlage eine Bescheinigung, woraus sich Auftraggeber sowie Art und Menge der durchgeführten Entsorgung ergeben. Die Stadt kontrolliert anhand der Bescheinigungen, ob die nach § 2 Abs. 1 und 2 Verpflichteten der fristgerechten und wasserwirtschaftlich notwendigen Entsorgung nachgekommen sind. Die Kosten für den Transport des Klärschlamms bzw. Grubeninhalts tragen die nach § 2 Abs. 1 und 2 Verpflichteten.

(3) Die Stadt kann die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben anordnen, wenn aus Gründen der Wasserwirtschaft ein sofortiges Leeren erforderlich ist. Die Stadt ist in diesem Fall darüber hinaus berechtigt, die Entsorgung auch selbst durchzuführen bzw. durch einen von ihr beauftragten Unternehmer durchführen zu lassen und die Kosten hierfür vom Verpflichteten zu erheben.

§ 5 Anzeigepflicht, Zutrittsrecht, Auskünfte

(1) Der Grundstückseigentümer hat der Stadt binnen eines Monats anzuzeigen:

- die Inbetriebnahme von Kleinkläranlagen oder geschlossenen Gruben

- den Erwerb oder die Veräußerung eines Grundstücks, wenn auf dem Grundstück Kleinkläranlagen oder geschlossene Gruben vorhanden sind.

Bestehende Kleinkläranlagen oder geschlossene Gruben sind der Stadt vom Grundstücks- eigentümer oder vom Betreiber der Anlage innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung anzuzeigen.

Anzeigeformulare über den Betrieb bzw. die Inbetriebnahme einer Kleinkläranlage oder geschlossenen Grube können beim städtischen Tiefbauamt angefordert werden.

(2) Den Beauftragten der Stadt ist ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Kleinkläranlagen oder geschlossenen Gruben zu gewähren,

- zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung eingehalten werden;

- zur Entsorgung der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben nach § 4.

(3) Der Grundstückseigentümer ist dafür verantwortlich, dass die Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben jederzeit zum Zweck des Abfahrens des Abwassers zugänglich sind und sich der Zugang in einem verkehrssicheren Zustand befindet.

Der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen sind verpflichtet, alle zur Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 6 Haftung

(1) Der Grundstückseigentümer haftet der Stadt für Schäden infolge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer oder satzungswidriger Nutzung seiner Kleinkläranlagen oder geschlossenen Gruben. Er hat die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2) Kann die Entsorgung der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben wegen höherer Gewalt, Betriebsstörung, Witterungseinflüssen, Hochwasser oder aus ähnlichen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, hat der Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz.

II. Gebühren

§ 7 Gebührenmaßstab

(1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung nach § 1 dieser Satzung eine Benutzungsgebühr.

(2) Maßstab für die Benutzungsgebühr ist die mit der Messeinrichtung des Abfuhrfahrzeugs gemessene Menge des Abfuhrguts, die bei jeder Abfuhr mit der Messeinrichtung des Abfuhrfahrzeugs zu messen und vom Grundstückseigentümer zu bestätigen ist.

§ 7a Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Abtransports des Abfuhrgutes Eigentümer des Grundstücks ist.

(2) Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 7b Gebührenhöhe

Die Entsorgungsgebühr für die Beseitigung des bei der Sammelkläranlage Zollerwiesen angelieferten Schlamms aus Kleinkläranlagen oder des Abwassers aus geschlossenen Gruben beträgt:

1. bei Kleinkläranlagen für jeden Kubikmeter Schlamm: 22,00 €
2. bei geschlossenen Gruben für jeden Kubikmeter Abwasser: 2,20 €

Angefangene Kubikmeter werden bis auf 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet, solche über 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

§ 7c Entstehung, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Einrichtung.

(2) Die Gebühren sind zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.

III. Ordnungswidrigkeiten

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig i. S. von § 142 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 den Inhalt von Kleinkläranlagen oder geschlossenen Gruben nicht der Stadt überlässt;

2. Kleinkläranlagen und geschlossene Gruben nicht nach den Vorschriften des § 3 Abs. 1 herstellt, unterhält oder betreibt;

3. entgegen § 3 Abs. 3 und 4 Stoffe in die Anlagen einleitet, die geeignet sind, die bei der Entleerung, Abfuhr und Behandlung eingesetzten Geräte, Fahrzeuge und Abwasser- reinigungsanlagen in ihrer Funktion zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4. entgegen § 3 Abs. 4 Nr. 1 i. V. mit § 4 Abs. 1 der Entwässerungssatzung von der Einleitung ausgeschlossene Abwasser oder Stoffe in Kleinkläranlagen oder geschlossene Gruben einleitet oder die vorgeschriebenen Höchstwerte für einleitbares Abwasser nicht einhält;

5. entgegen § 3 Abs. 4 Nr. 2 i. V. mit § 9 Abs. 7 und 8 der Entwässerungssatzung die notwendige Entleerung und Reinigung der Abscheidevorrichtungen nicht vornimmt;

6. entgegen § 5 Abs. 1 seinen Anzeigepflichten gegenüber der Stadt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt;

7. entgegen § 5 Abs. 2 dem Beauftragten der Stadt nicht ungehinderten Zutritt gewährt.

Die Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 26.06.1992, am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft, die Satzungsänderung vom 16.12.2009 tritt am 01.01.2010 in Kraft, die Satzungsänderung vom 23.11.2011 tritt am 01.01.2012 in Kraft, die Satzungsänderung vom 18.12.2013 tritt am 01.01.2014 in Kraft, die Satzungsänderung vom 21.12.2016 tritt am 01.01.2017 in Kraft, die Satzungsänderung vom 19.12.2018 tritt am 01.01.2019 in Kraft, die Satzungsänderung vom 23.11.2022 tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Betriebssatzung über den Eigenbetrieb "Fernwärmeversorgung II Bettringen Nordwest“

vom 05.10.2022

§ 1 Gegenstand des Eigenbetriebes

(1) Das Fernheizwerk II in Bettringen-Nordwest wird als Eigenbetrieb nach den Vorschriften der Gemeindeordnung, des Eigenbetriebsgesetzes und nach den Bestimmungen dieser Satzung geführt.

(2) Gegenstand des Eigenbetriebes ist die Versorgung der Einwohner und Betriebe des Stadtteiles Bettringen-Nordwest mit Fernwärme.

(3) Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben.

§ 2 Name des Eigenbetriebes

Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung „Fernwärmeversorgung II Bettringen Nordwest“.

§ 3 Stammkapital

Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 204.516,75 € (in Worten: zweihundertviertausendfünfhundertsechszehn Euro und fünfundsiebzig Cent).

§ 4 Organe des Eigenbetriebes

Organe des Eigenbetriebes sind der Gemeinderat, der gemeinsame Eigenbetriebsausschuss für die Eigenbetriebe Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd, „Fernwärmeversorgung II Bettringen Nordwest“, und „Congress-Zentrum- Stadtgarten Schwäbisch Gmünd“, der Oberbürgermeister und die Werkleitung.

§ 5 Aufgaben des Gemeinderates

Der Gemeinderat entscheidet über

1. die Bestellung der Mitglieder des Eigenbetriebsausschusses und der Werkleitung,

2. die Beiziehung sachkundiger Einwohner und von Sachverständigen zu den Beratungen des Gemeinderates (§ 7 Ziff. 1, dieser Betriebssatzung bleibt unberührt),

3. den Erlass von Satzungen,

4. die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen oder Zweckverbänden,

5. die Umwandlung der Rechtsform des Eigenbetriebes,

6. die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes,

7. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, wenn der Betrag oder Wert im Einzelfall 500.000 € übersteigt,

8. den Erwerb, die Veräußerung, den Tausch und die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert im Einzelfall 500.000 € übersteigt; entsprechendes gilt für die Einbringung städt. Grundstücke in das Sondervermögen des Eigenbetriebes und deren Rückübertragung,

9. die Bewirtschaftung der im Vermögensplan des Eigenbetriebes bereitgestellten Mittel, wenn der Betrag im Einzelfall 500.000 € übersteigt,

10. Freiwilligkeitsleistungen, soweit im Wirtschaftsplan nicht besonders ausgewiesen, wenn der Betrag oder Wert im Einzelfall 50.000 € übersteigt,

11. den Verzicht auf Ansprüche, den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen des Eigenbetriebes mit einem Einzelbetrag von mehr als 50.000 €,

12. die Führung von Rechtsstreiten, soweit ihr Streitwert oder Geschäftswert den Betrag von 150.000 € übersteigt oder der Rechtsstreit erkennbar grundsätzliche Bedeutung hat; entsprechendes gilt für den Abschluss gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleiche, wobei anstelle des Streit- oder Geschäftswertes der Wert des Nachgebens tritt,

13. den Abschluss von Verträgen, die für den Eigenbetrieb von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,

14. die Feststellung des Jahresabschlusses,

15. die Rückzahlung von Eigenkapital an die Stadt,

16. die Entlastung der Werkleitung,

17. die Übertragung von Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt

§ 6 Aufgaben des Eigenbetriebsausschusses

(1) Der Eigenbetriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes vor, die der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten sind.

(2) Der Eigenbetriebsausschuss entscheidet, soweit nicht nach § 5 der Gemeinderat zuständig ist, über

1. die Beiziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen des Eigenbetriebsausschusses (§ 5 Ziff. 2, dieser Betriebssatzung bleibt unberührt),

2. die Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen,

3. die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen im Erfolgsplan,

4. die Zustimmung zu Mehrausgaben im Vermögensplan, wenn die Mehrausgaben für das einzelne Vorhaben mehr als 30.000 € und bis zu 60.000 € betragen,

5. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte bis zum Betrag oder Wert von 500.000 € im Einzelfall,

6. den Erwerb, die Veräußerung, den Tausch und die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert im Einzelfall 120.000, jedoch nicht 500.000 € übersteigt; entsprechendes gilt für die Einbringung städt. Grundstücke in das Sondervermögen des Eigenbetriebes und deren Rückübertragung,

7. die Bewirtschaftung der im Vermögensplan des Eigenbetriebes bereitgestellten Mittel, wenn der Betrag im Einzelfall 120.000 €, jedoch nicht 500.000 € übersteigt,

8. den Verzicht auf Ansprüche, den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen der Bäderbetriebe, wenn der Betrag im Einzelfall 12.000 €, jedoch nicht 50.000 € übersteigt,

9. Freiwilligkeitsleistungen, soweit im Wirtschaftsplan nicht besonders ausgewiesen, wenn der Betrag oder Wert im Einzelfall 12.000 €, jedoch nicht 50.000 € übersteigt,

10. den Abschluss sonstiger Verträge und anderer Rechtsgeschäfte, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt,

11. die Entsendung von Vertretern in die Organe von wirtschaftlichen Unternehmen, Zweckverbänden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften, an denen der Eigenbetrieb beteiligt oder bei denen er Mitglied ist, soweit nicht der Oberbürgermeister vertretungsberechtigt ist (§ 104 GemO),

12. die Erteilung von Weisungen an entsandte Vertreter,

13. die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen im Erfolgsplan, soweit sie nicht unabweisbar sind,

14. die Zustimmung zu Mehrausgaben im Vermögensplan, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind,

15. die Führung von Rechtsstreiten, soweit ihr Streitwert oder Geschäftswert den Betrag von 60.000 €, jedoch nicht 150.000 € übersteigt; entsprechendes gilt für den Abschluss gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleiche, wobei anstelle des Streit- oder Geschäftswertes der Wert des Nachgebens tritt,

16. den Verkauf und die Vermietung von beweglichem Vermögen, soweit der Wert (Jahresmietwert) im Einzelfall 120.000 € übersteigt,

17. die Pachtung und Verpachtung, An- und Vermietung von unbeweglichen Vermögensgegenständen, sofern der Wert (Jahresmietwert) im Einzelfall 120.000 €    übersteigt.

(3) Ein Viertel aller Mitglieder des Eigenbetriebsausschusses kann eine Angelegenheit, die für die Stadt von besonderer Bedeutung ist, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten.

(4) Der Gemeinderat kann in Angelegenheiten, die dem Eigenbetriebsausschuss zur Entscheidung übertragen sind, allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen und jede Angelegenheit an sich ziehen.

§ 7 Personalangelegenheiten

Der Eigenbetrieb hat kein eigenes Personal. Seine Aufgaben werden gegen Kostenersatz von den Beschäftigten der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH erledigt.

§ 8 Werkleitung

(1) Die Werkleitung besteht aus ein oder zwei Mitgliedern. Sind zwei Mitglieder bestimmt, entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Werkleitung der 1. Werkleiter. Ist kein 1. Werkleiter bestellt, entscheidet der Oberbürgermeister. Der Oberbürgermeister kann der Werkleitung außerdem Weisungen erteilen, um die Einheitlichkeit der Verwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben zu sichern und Missstände zu bereinigen. Beschäftigte des Eigenbetriebes können zu stellvertretenden Werkleitern bestellt werden.

(2) Die Werkleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit im Eigenbetriebsgesetz oder in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Dazu gehören die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge, die Entscheidung über Vorhaben des Vermögensplanes, soweit nicht nach den §§ 5 und 6 der Gemeinderat oder der Eigenbetriebsausschuss dafür zuständig sind, der Vollzug des Vermögensplanes entsprechend den Entscheidungen der zuständigen Organe sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungsarbeiten, laufende Netzerweiterungen und Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung.

(3) Die Werkleitung ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich.

(4) Die Werkleitung nimmt an den Sitzungen des Gemeinderates – soweit Angelegenheiten des Eigenbetriebes auf der Tagesordnung stehen – und des Eigenbetriebsausschusses mit beratender Stimme teil; sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegenständen Stellung zu nehmen und Auskunft zu erteilen.

(5) Die Werkleitung vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und die Entscheidungen des Oberbürgermeisters in Angelegenheiten des Eigenbetriebes.

(6) Die Werkleitung hat den Oberbürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten. Sie hat insbesondere über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und über die Abwicklung des Vermögensplans unverzüglich zu berichten, wenn

a) unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen zu leisten sind, erfolgsgefährdende Mindererträge zu erwarten sind oder sonst in erheblichem Umfang vom Erfolgsplan     abgewichen werden muss,

b) Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes geleistet werden müssen oder sonst vom Vermögensplan abgewichen werden muss.

§ 9 Vertretung des Eigenbetriebes

(1) Die Werkleitung vertritt die Stadt / den Eigenbetrieb Fernwärme im Rahmen ihrer Aufgaben.

(2) Vertretungsberechtigt sind die Mitglieder der Werkleitung gemeinschaftlich. Ist nur ein Werkleiter bestimmt, ist er alleinvertretungsberechtigt.

(3) Die Werkleitung kann Beschäftigte in bestimmtem Umfang mit ihrer Vertretung beauftragen. In einzelnen Angelegenheiten kann sie rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen.

(4) Verpflichtungserklärungen im Sinne von § 54 Abs. 1 GemO werden von den Werkleitern oder einem Mitglied der Werkleitung und einem vertretungsberechtigten Beschäftigten gezeichnet. Bei Verhinderung beider Werkleiter sind zwei mit ihrer Vertretung beauftragte Beschäftigte zeichnungsberechtigt. Dies gilt in der Regel auch für Verpflichtungserklärungen in Geschäften der laufenden Betriebsführung. Hier kann jedoch die Werkleitung einen Werkleiter sowie Beschäftigte allein zur Zeichnung ermächtigen.

(5) Die Werkleitung zeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebes ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses. Die Stellvertreter der Werkleitung unterzeichnen mit dem Zusatz „In Vertretung“ und die beauftragten Angestellten mit dem Zusatz „Im Auftrag“.

§ 10 Wirtschaftsjahr

(1) Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebes ist das Kalenderjahr.

(2) Die Werkleitung erstellt vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan. Dieser ist rechtzeitig über den Oberbürgermeister dem Eigenbetriebsausschuss zur Beratung zuzuleiten und dem Gemeinderat zur Feststellung vorzulegen.

(3) Die Werkleitung hat innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen und dem Oberbürgermeister vorzulegen.

§ 11 Wirtschaftsführung, Rechnungswesen

(1) Der Eigenbetrieb ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.

(2) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs basiert auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs

(3) Der Eigenbetrieb erstrebt keinen Gewinn.

§ 12 Steuerklausel

(1) Dem Eigenbetrieb sind Leistungen an die Stadt oder dieser nahestehende Dritte angemessen im Sinne der steuerlichen Grundsätze über verdeckte Gewinnausschüttungen zu vergüten.

(2) Verstöße gegen Abs. 1 sind insoweit unwirksam, als den dort genannten Personen ein Vorteil gewährt wird. Der Begünstigte ist verpflichtet, dem Eigenbetrieb Wertersatz in Höhe des ihm zugewandten Vorteils zu leisten. Besteht aus Rechtsgründen gegen einen der Stadt nahestehenden Dritten kein Ausgleichsanspruch oder ist er rechtlich nicht durchsetzbar, so richtet sich der Anspruch gegen die Stadt.

(3) Ob und in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil entgegen der Bestimmung des Abs. 1 gewährt worden ist, wird mit den Rechtsfolgen des Abs. 2 durch rechtskräftige Feststellung der Finanzbehörde oder eines Finanzgerichtes für die Beteiligten verbindlich.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Betriebssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft; gleichzeitig tritt die seitherige Betriebssatzung vom 16.12.1993, außer Kraft.

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Schwäbisch Gmünd

vom 05.10.2022

§ 1 Gegenstand des Eigenbetriebes

(1) Die Abwasserbeseitigung der Stadt Schwäbisch Gmünd wird ab dem 1. Januar 1995 als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz, nach den Bestimmungen dieser Satzung und der Entwässerungssatzung in ihrer jeweils gültigen Fassung geführt.

(2) Der Eigenbetrieb hat die Aufgabe, das im Stadtgebiet anfallende Abwasser nach Maßgabe der vorgenannten Entwässerungssatzung den Grundstückseigentümern abzunehmen, zu sammeln, zu reinigen und schadlos abzuleiten. Dem Eigenbetrieb obliegt auch die Verwertung und Beseitigung des Klärschlammes.

(3) Der Eigenbetrieb kann sich aufgrund von Vereinbarungen dazu verpflichten, das Abwasser von außerhalb des Stadtgebiets gelegenen Grundstücken oder Bereichen benachbarter Gemeinden zu beseitigen.

(4) Der Eigenbetrieb kann alle, seinen Betriebszweck fördernde und ihn wirtschaftlich berührende Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich anderer Einrichtungen oder Unternehmen bedienen.

§ 2 Name des Eigenbetriebes

Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung „Stadtentwässerung Schwäbisch Gmünd“.

§ 3 Stammkapital, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen

(1) Von der Festsetzung eines Stammkapitals wird abgesehen.

(2) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs basiert auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuches.

§ 4 Organe des Eigenbetriebes

Organe des Eigenbetriebes sind

1. der Gemeinderat,
2. der Betriebsausschuss für Stadtentwässerung,
3. der Oberbürgermeister,
4. die Betriebsleitung.

§ 5 Gemeinderat

Der Gemeinderat entscheidet über folgende Angelegenheiten:

1. die Bestellung der Mitglieder des Betriebsausschusses,
2. die Regelung der allgemeinen Rechtsverhältnisse der Bediensteten des Eigenbetriebes,
3. Entscheidungen nach § 24 Abs. 2 S. 1 GemO bei der Besetzung der Betriebsleitung und der stellvertretenden Betriebsleitung des Eigenbetriebes.
4. den Erlass von Satzungen, die den Eigenbetrieb oder dessen Aufgaben betreffen, insbesondere die Festsetzung der Abwassergebühren,
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben,
6. die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes,
7. die wesentliche Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung des Eigenbetriebs, die Beteiligung des Eigenbetriebes an wirtschaftlichen Unternehmen sowie den Beitritt zu Zweckverbänden und den Austritt aus diesen; die Verpflichtung zur Übernahme der Abwässer anderer Gemeinden,
8. die Umwandlung der Rechtsform des Eigenbetriebes oder von wirtschaftlichen Unternehmen, an denen der Eigenbetrieb beteiligt ist,
9. die Entsendung von Vertretern in die Organe von wirtschaftlichen Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften, an denen der Eigenbetrieb beteiligt ist oder bei denen er Mitglied ist, soweit nicht der Oberbürgermeister als gesetzlicher Vertreter des Gemeinderates vertretungsberechtigt ist,

10. die Gewährung von Darlehen der Stadt an den Eigenbetrieb oder des Eigenbetriebes an die Stadt,
11. die Aufnahme von Krediten und die Gewährung von Darlehen, soweit der Gemeinderat nicht im Wirtschaftsplan die Zuständigkeit auf die Betriebsleitung übertragen hat,
12. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, wenn der Betrag oder Wert im Einzelfall 500.000 € übersteigt,
13. den Verzicht auf Ansprüche den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen des Eigenbetriebes, wenn der Betrag im Einzelfall 50.000 € übersteigt,
14. die Führung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der Streitwert den Betrag von 150.000 € übersteigt, oder der Rechtsstreit erkennbar grundsätzliche Bedeutung hat, entsprechendes gilt für den Abschluss gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleiche, wobei anstelle des Streit- oder Geschäftswertes der Wert des Nachgebens tritt,
15. den Abschluss von Verträgen, die für den Eigenbetrieb von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,
16. den Erwerb, die Veräußerung, den Tausch und die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert im Einzelfall 500.000 € übersteigt,
17. die Ausführung von Vorhaben des Vermögensplanes, wenn der Aufwand 500.000 € übersteigt,
18. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen zur Ausführung von Vorhaben des Vermögensplanes, wenn die Vergabesumme 500.000 € übersteigt,

19. die Zustimmung zu Mehrausgaben im Vermögensplan, wenn die Mehrausgaben für das einzelne Vorhaben mehr als 250.000 € betragen,
20. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entscheidung über die Behandlung des Jahresverlustes sowie über die Bereitstellung von Finanzierungsmitteln nach § 14 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz,

21. die Übertragung von Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt,
22. die Entlastung der Betriebsleitung.

§ 6 Betriebsausschuss für Stadtentwässerung

(1) Der durch die Hauptsatzung der Stadt gebildete beschließende Betriebsausschuss für Stadtentwässerung berät alle Angelegenheiten vor, die der Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten sind.

(2) Dem Betriebsausschuss werden alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die weder der Beschlussfassung des Gemeinderates unterliegen noch in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters oder der Betriebsleitung fallen, zur eigenen Entscheidung übertragen. Der Betriebsausschuss entscheidet insbesondere über

1. die Festsetzung allgemeiner Bedingungen und Regelungen für Leistungen und allgemeiner Sätze oder Tarife für privatrechtliche Entgelte, soweit bei öffentlich- rechtlicher Regelung des Benutzungsverhältnisses die Bedingungen und Regelungen nicht in Satzungen festgelegt werden

2. die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen im Erfolgsplan
3. die Zustimmung zu Mehrausgaben im Vermögensplan, wenn die Mehrausgaben für das einzelne Vorhaben mehr 30.000 € und bis zu 250.000 € betragen
4. den Erwerb, die Veräußerung, den Tausch und die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten in Höhe von mehr als 120.000 € und bis 500.000 € im Einzelfall

5. die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und die Bestellung von diesen Sicherheiten bis zum Betrag oder Wert von 500.000 € im Einzelfall
6. Bewilligung von Freiwilligkeitsleistungen, wenn der Betrag oder Wert im Einzelfall 12.000 €, jedoch nicht 50.000 € übersteigt
7. die Ausführung von Vorhaben des Vermögensplanes in Höhe von mehr als 120.000 € bis 500.000 € im Einzelfall
8. den Verzicht auf Ansprüche, den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen des Eigenbetriebes, wenn der Betrag im Einzelfall 12.000 €, jedoch nicht 50.000 € übersteigt
9. den Abschluss sonstiger Verträge und anderer Rechtsgeschäfte, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt
10. die Erteilung von Weisungen an entsandte Vertreter
11. Verträge über die Nutzung bebauter oder unbebauter Grundstücke sowie sonstigen Vermögens mit einem jährlichen Wert- oder Pachtwert von mehr als 120.000 € im Einzelfall
12. Führung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert oder Geschäftswert im Betrag von 60.000 € bis 150.000 €. Entsprechendes gilt für den Abschluss gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleiche, wobei anstelle des Streit- oder Geschäftswertes der Wert des Nachgebens tritt

13. die Zustimmung zur Geschäftsordnung der Betriebsleitung.

(3) Wird der Betriebsausschuss wegen Befangenheit eines Mitgliedes beschlussunfähig, so entscheidet an seiner Stelle der Gemeinderat.

(4) Ein Viertel aller Mitglieder des Betriebsausschusses kann eine Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten, wenn sie von besonderer Bedeutung ist.

§ 7 Oberbürgermeister

(1) In dringenden Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die nach Gesetz oder Satzung in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder des Betriebsausschusses fallen, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Sitzung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Oberbürgermeister anstelle des an sich zuständigen Gremiums. Die Entscheidung und die Gründe für die Eilbedürftigkeit sind den Mitgliedern des Gemeinderates oder des Betriebsausschusses in der nächsten Sitzung mitzuteilen.

(2) Der Oberbürgermeister, kann der Betriebsleitung Weisungen erteilen, um die Einheitlichkeit der Stadtverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebes Stadtentwässerung zu sichern und Missstände zu beseitigen.

(3) Der Oberbürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden; er kann dies anordnen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Stadt nachteilig sind.

(4) Hält die Betriebsleitung die Durchführung einer Weisung des Oberbürgermeisters für nachteilig oder die Aufhebung einer von ihr getroffenen Entscheidung für nicht gerechtfertigt, so hat sie den Oberbürgermeister darüber zu unterrichten. Der Oberbürgermeister führt sodann die Entscheidung durch den Betriebsausschuss herbei.

§ 8 Betriebsleitung

(1) Zur Leitung des Eigenbetriebes werden zwei gleichberechtigte Betriebsleiter bestellt.

(2) Kaufmännischer Betriebsleiter ist der jeweilige Fachbedienstete für das Finanzwesen; technischer Betriebsleiter ist der jeweilige Leiter des Tiefbauamtes.

(3) Die Bestellung der Betriebsleitung und deren Stellvertretungen erfolgt durch den Gemeinderat (§ 5 Nr. 3)

(4) Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Betriebsleitung entscheidet der Oberbürgermeister.

(5) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb Stadtentwässerung soweit im Eigenbetriebsgesetz oder in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Dazu gehören die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge, die Entscheidung über Vorhaben des Vermögensplanes, soweit nicht nach den §§ 5 und 7 der Satzung der Gemeinderat oder der Betriebsausschuss dafür zuständig sind, sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungsarbeiten, laufende Kanalnetzerweiterungen und die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung, sowie der Abschluss von Werkverträgen und besondere Entsorgungs- vereinbarungen. Der Abschluss von Verträgen mit Grundstückseigentümern oder Erbbauberechtigen (Gestattungsverträge, Grunddienstbarkeiten) erfolgt durch das Amt für Stadtentwicklung.

(6) Die Betriebsleitung ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Schwäbisch Gmünd verantwortlich.

(7) In Angelegenheiten des Eigenbetriebs wirkt die Betriebsleitung bei der Vorbereitung der Sitzung des Gemeinderats und des Betriebsausschusses mit. Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses teil; sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Sitzungsvorlagen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.

(8) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates, des Betriebsausschusses und die Entscheidungen des Oberbürgermeisters in Angelegenheiten des Eigenbetriebes.

(9) Die Betriebsleitung hat den Oberbürgermeister, den Betriebsausschuss und den Gemeinderat über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten. Dies gilt insbesondere, wenn

a) unabweisbare, erfolgsgefährdende Mehraufwendungen zu leisten sind, erfolgsgefährdende Mindererträge zu erwarten sind oder sonst in erheblichem Umfang vom Erfolgsplan abgewichen werden muss,

b) Mehrausgaben, die für das einzelne Vorhaben des Vermögensplanes erheblich sind, geleistet werden müssen oder sonst vom Vermögensplan abgewichen werden muss.

(10) Die Betriebsleitung ist für die in den Fällen des § 6 Abs. 2 dieser Satzung genannten Angelegenheiten zuständig, soweit sie unter dem Wertbereich des Betriebsausschusses liegen.

(11) Die Betriebsleitung soll zur Erledigung einzelner Aufgaben des Eigenbetriebes Ämter der Stadt in Anspruch nehmen. Sie muss diese Ämter in Anspruch nehmen, wenn dies für den Eigenbetrieb zweckmäßig oder aus Gründen der Einheitlichkeit der Stadtverwaltung erforderlich ist.

(12) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Schwäbisch Gmünd im Rahmen ihrer Aufgaben.

(13) Der Oberbürgermeister legt die den beiden Betriebsleitern und deren Stellvertretern jeweils zukommenden Aufgab in einer Geschäftsordnung fest, die der Zustimmung des Betriebsausschusses bedarf (§ 6 Abs. 2 Nr. 13).

§ 9 Personalangelegenheiten

Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Bediensteten ist der Oberbürgermeister.

§ 10 Wirtschaftsjahr

(1) Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Die Betriebsleitung erstellt vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan. Dieser ist rechtzeitig über den Oberbürgermeister dem Betriebsausschuss zur Beratung zuzuleiten und dem Gemeinderat zur Feststellung vorzulegen.

(3) Die Betriebsleitung hat innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen und dem Oberbürgermeister vorzulegen.

§ 11 Rechnungsprüfung

Gesetzlich vorgeschrieben ist gemäß §§ 111 Abs. 1 und 112 Abs. 1 GemO die Prüfung der Jahresabschlüsse, die laufende Prüfung der Kassenvorgänge sowie die Kassenüberwachung, insbesondere die Kassenprüfung.

Daneben werden dem Rechnungsprüfungsamt gemäß § 112 Abs. 2 GemO folgende weitere Aufgaben übertragen:

1. Die Prüfung der Ausschreibungsunterlagen und des Vergabeverfahrens
2. Die Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit des Betriebes

§ 12 Sonderkasse

Die Kassengeschäfte im Sinne von § 1 GemKVO werden für die Sonderkasse des Eigenbetriebes von der Stadtkasse (Einheitskasse) geführt. Ausgenommen werden hiervon, gemäß § 1 Abs. 2 GemKVO, die Buchführungsgeschäfte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GemKVO.

§ 13 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung vom 22.12.1994 tritt gleichzeitig außer Kraft.

Betriebssatzung des Eigenbetriebs “ Congress-Centrum Stadtgarten Schwäbisch Gmünd“

vom 23.11.2022

§ 1 Gegenstand des Eigenbetriebs

Gegenstand des Eigenbetriebs sind der Betrieb der Einrichtung Congress-Centrum Stadtgarten Schwäbisch Gmünd mit Tiefgarage, Rokokoschlösschen, Haus an der Rems und westlicher Stadtgartenpark sowie die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen kultureller, gesellschaftlicher und sonstiger Art. Er kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben. Dazu gehört auch die Beteiligung an Gesellschaften, die dem Zweck des Eigenbetriebs dienen. Das Congress-Centrum Stadtgarten Schwäbisch Gmünd wird als Eigenbetrieb nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung, des Eigenbetriebsgesetzes und dieser Satzung geführt.

§ 2 Name des Eigenbetriebs

Der Eigenbetrieb trägt die Bezeichnung „Congress-Centrum Stadtgarten Schwäbisch Gmünd“

– nachfolgend CCS genannt.

§ 3 Stammkapital

Das Stammkapital des Eigenbetriebs beträgt 3.000.000 Euro (in Worten: Drei Millionen Euro).

§ 4 Organe des Eigenbetriebs

Organe des Eigenbetriebs sind der Gemeinderat, der gemeinsame Eigenbetriebsausschuss für die Eigenbetriebe „Fernwärmeversorgung II Bettringen-NW“ und „Congress-Centrum Stadtgarten Schwäbisch Gmünd“, der Oberbürgermeister und die Betriebsleitung.

§ 5 Aufgaben des Gemeinderats

Der Gemeinderat entscheidet, neben den in § 7 dieser Betriebssatzung genannten Personalangelegenheiten,

1. über die Bestellung der Mitglieder des Eigenbetriebsausschusses und der Betriebsleitung,

2. den Erlass von Satzungen,

3. die Umwandlung der Rechtsform des CCS oder der Betriebe, an denen das CCS beteiligt ist, die wesentliche Erweiterung, Einschränkung sowie Aufhebung des Eigenbetriebs sowie die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen und Zweckverbänden,

4. die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes,

5. die allgemeine Festsetzung der durch das CCS zu erhebenden Mieten und Entgelte,

6. die Aufnahme von Krediten und die Gewährung von Darlehen, soweit der Gemeinderat nicht per Wirtschaftsplan die Zuständigkeit auf die Betriebsleitung übertragen hat,

7. die Gewährung von Darlehen der Stadt an den Eigenbetrieb oder des Eigenbetriebs an die Stadt,

8. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtung aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, wenn der Betrag oder Wert im Einzelfall 500.000 Euro übersteigt,

9. den Erwerb, die Veräußerung, den Tausch und die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert im Einzelfall 500.000 Euro übersteigt,

10. die Bewirtschaftung der im Vermögensplan des CCS bereitgestellten Mittel, wenn der Betrag im Einzelfall 500.000 Euro übersteigt,

11. den Verzicht auf Ansprüche, den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen des CCS mit einem Einzelbetrag von mehr als 50.000 Euro,

12. den Abschluss von Verträgen, die für den Eigenbetrieb von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,

13. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung der Betriebsleitung sowie die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts,

14. die Führung von Rechtsstreiten, soweit ihr Streitwert oder Geschäftswert den Betrag von 150.000 Euro übersteigt oder der Rechtsstreit erkennbar grundsätzliche Bedeutung hat. Entsprechendes gilt für den Abschluss gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleiche, wobei anstelle des Streit- oder Geschäftswerts der Wert des Nachgebens tritt,

15. Freiwilligkeitsleistungen, soweit im Wirtschaftsplan nicht besonders ausgewiesen, wenn der Betrag oder Wert im Einzelfall 50.000 Euro übersteigt,

16. die Übertragung von weiteren Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt.

§ 6 Aufgaben des Eigenbetriebsausschusses

(1) Der Eigenbetriebsausschuss berät alle Angelegenheiten vor, die der Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten sind.

(2) Der Eigenbetriebsausschuss entscheidet, soweit nicht nach § 5 der Gemeinderat oder nach § 8 die Betriebsleitung zuständig sind, über

a) die in § 7 genannten Personalangelegenheiten,

b) die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte bis zum Betrag oder Wert von 500.000 Euro im Einzelfall,

c) den Erwerb, die Veräußerung, den Tausch und die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert im Einzelfall 120.000 Euro, jedoch nicht 500.000 Euro übersteigt,

d) die Bewirtschaftung der im Vermögensplan des CCS bereitgestellten Mittel, wenn der Betrag im Einzelfall 120.000 Euro, jedoch nicht 500.000 Euro übersteigt,

e) den Verzicht auf Ansprüche, den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen des CCS, wenn der Betrag im Einzelfall 12.000 Euro, jedoch nicht 50.000 Euro übersteigt,

f) den Abschluss sonstiger Verträge und andere Rechtsgeschäfte, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt,

g) die Entsendung von (weiteren) Vertretern in die Organe von wirtschaftlichen Unternehmen, Zweckverbänden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften, an denen der Eigenbetrieb beteiligt oder bei denen er Mitglied ist, soweit nicht der Oberbürgermeister vertretungsberechtigt ist (§ 104 GemO),]

h) die Erteilung von Weisung an entsandte Vertreter,

i) die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen im Erfolgsplan, soweit sie nicht unabweisbar sind,

j) die Zustimmung zu Mehrausgaben im Vermögensplan, wenn die Mehrausgaben für das einzelne Vorhaben mehr als 30.000 Euro und bis zu 60.000 Euro betragen,

k) die Zustimmung zur Geschäftsordnung der Betriebsleitung,

l) die Führung von Rechtsstreiten, soweit ihr Streitwert oder Geschäftswert den Betrag von 60.000 Euro, jedoch nicht 150.000 Euro übersteigt. Entsprechendes gilt für den Abschluss gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleiche, wobei anstelle des Streit- oder Geschäftswerts der Wert des Nachgebens tritt,

m) den Verkauf und die Vermietung von beweglichem Vermögen, soweit der Wert (Jahresmietwert) im Einzelfall 120.000 Euro übersteigt,

n) die Pachtung und Verpachtung, An- und Vermietung von unbeweglichen Vermögens- gegenständen, sofern der Wert (Jahresmietwert) im Einzelfall 120.000 Euro übersteigt,

o) Freiwilligkeitsleistungen, soweit im Wirtschaftsplan nicht besonders ausgewiesen, wenn der Betrag oder Wert im Einzelfall 12.000 Euro, jedoch nicht 50.000 Euro übersteigt.

(3)  Wird der Eigenbetriebsausschuss wegen Befangenheit seiner Mitglieder beschlussunfähig, so entscheidet an seiner Stelle der Gemeinderat.

(4) Ein Viertel aller Mitglieder des Eigenbetriebsausschusses kann eine Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten, wenn sie für die Stadt von besonderer Bedeutung ist.

(5)  Der Gemeinderat kann in Angelegenheiten, die dem Eigenbetriebsausschuss zur Entscheidung übertragen sind, allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen und jede Angelegenheit an sich ziehen.

§ 7 Personalangelegenheiten

(1) Der Gemeinderat regelt die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Bediensteten des Eigenbetriebs.

(2) Über die Einstellung und Entlassung, die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit sowie über die Festsetzung der Vergütung, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrages besteht, und über die Feststellung der Erfüllung tariflicher Tätigkeitsmerkmale entscheidet,

a) der Gemeinderat nach Vorberatung im Eigenbetriebsausschuss sowie im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister bei Beschäftigten, wenn die Entgeltgruppe TVöD 14 oder höher betroffen ist,

b) der Eigenbetriebsausschuss im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister bei Beschäftigten, wenn die Entgeltgruppen TVöD 12 und 13 betroffen sind.

(3) Über die Anstellung und Entlassung, die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit, sowie über die Festsetzung der Entgelte, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrags besteht und über die Feststellung der Erfüllung tariflicher Tätigkeitsmerkmale entscheidet bei Beschäftigten der Entgeltgruppen bis TVöD 11, bei befristeten Beschäftigten und bei Auszubildenden die Betriebsleitung im Einvernehmen mit dem Hauptamt. Dasselbe gilt für die Bewilligung von Zuschlägen und Zulagen.

(4) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde für alle Bediensteten des Eigenbetriebs.

§ 8 Aufgaben der Betriebsleitung

(1) Die Betriebsleitung besteht aus einem allein vertretungsberechtigten Betriebsleiter.

(2) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit im Eigenbetriebsgesetz oder in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Die Betriebsleitung entscheidet auch über Vorhaben des Vermögensplans und über sonstige Angelegenheiten, soweit nicht nach §§ 5 und 6 der Gemeinderat oder der Eigenbetriebsausschuss zuständig sind.

(3)   Die Betriebsleitung ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich.

(4)   Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderats, des Eigenbetriebsausschusses und die Entscheidungen des Oberbürgermeisters in Angelegenheiten des Eigenbetriebs.

(5) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Gemeinderats - soweit Angelegenheiten des CCS auf der Tagesordnung stehen - und des Eigenbetriebsausschusses mit beratender Stimme teil; sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegenständen Stellung zu nehmen und Auskunft zu erteilen.

(6) Die Betriebsleitung hat den Oberbürgermeister, den Eigenbetriebsausschuss und den Gemeinderat über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebs rechtzeitig zu unterrichten. Sie hat insbesondere über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und über die Abwicklung des Vermögensplans unverzüglich zu berichten, wenn

a) unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen zu leisten sind, erfolgsgefährdende Mindererträge zu erwarten sind oder sonst in erheblichem Umfang vom Erfolgsplan abgewichen werden muss,

b) Mehrausgaben, die für das einzelne Vorhaben des Vermögensplans erheblich sind, geleistet werden müssen oder sonst vom Vermögensplan abgewichen werden muss.

§ 9 Vertretung des Eigenbetriebs

(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt / den Eigenbetrieb „Congress-Centrum Stadtgarten Schwäbisch Gmünd“ im Rahmen ihrer Aufgaben.

(2) Die Betriebsleitung kann Beschäftigte in bestimmtem Umfang mit ihrer Vertretung beauftragen; in einzelnen Angelegenheiten kann sie rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen.

(3)  Verpflichtungserklärungen im Sinne von § 54 Abs. 1 Gemeindeordnung werden von dem Betriebsleiter handschriftlich unterzeichnet. Im Falle der Verhinderung des Betriebsleiters erfolgt die Unterzeichnung durch seinen Stellvertreter gemeinsam mit einem weiteren stellvertretenden Betriebsleiter oder einem vertretungsberechtigten Beschäftigten. In besonderen Fällen kann die Betriebsleitung einen stellvertretenden Betriebsleiter sowie Beschäftigte allein zur Zeichnung ermächtigen.

(4) Die Betriebsleitung zeichnet unter dem Namen „Congress-Centrum Stadtgarten Schwäbisch Gmünd“ ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses. Die Stellvertreter der Betriebsleitung unterzeichnen mit dem Zusatz „In Vertretung“ und die vertretungsberechtigten Beschäftigten mit dem Zusatz „Im Auftrag“.

§ 10 Geschäftsordnung

Der Oberbürgermeister erlässt für die Betriebsleitung eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Eigenbetriebsausschusses bedarf.

§ 11 Wirtschaftsjahr

Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs ist das Kalenderjahr.

§ 12 Wirtschaftsführung, Rechnungswesen

(1) Der Eigenbetrieb ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.

(2) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs basiert auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs.

(3) Der Eigenbetrieb erstrebt keinen Gewinn.

§ 13 Steuerklausel

(1) Dem Eigenbetrieb sind Leistungen an die Stadt oder dieser nahestehende Dritte angemessen im Sinne der steuerlichen Grundsätze über verdeckte Gewinnausschüttungen zu vergüten.

(2) Verstöße gegen Abs. 1 sind insoweit unwirksam, als den dort genannten Personen ein Vorteil gewährt wird. Der Begünstigte ist verpflichtet, dem Eigenbetrieb Wertersatz in Höhe des ihm zugewandten Vorteils zu leisten. Besteht aus Rechtsgründen gegen einen der Stadt nahestehenden Dritten kein Ausgleichsanspruch oder ist er rechtlich nicht durchsetzbar, so richtet sich der Anspruch gegen die Stadt.

(3) Ob und in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil entgegen der Bestimmung des Abs. 1 gewährt worden ist, wird mit den Rechtsfolgen des Abs. 2 durch rechtskräftige Feststellung der Finanzbehörde oder eines Finanzgerichts für die Beteiligten verbindlich.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Betriebssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft; gleichzeitig tritt die seitherige Betriebssatzung vom 16.12.1993 außer Kraft.

Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Bargau in die Stadt Schwäbisch Gmünd

vom 11.12.1970

Die Stadt Schwäbisch Gmünd, vertreten durch Oberbürgermeister Dr. Schoch,

die Gemeinde Bargau, Landkreis Schwäbisch Gmünd, vertreten durch Bürgermeister Schwarz,

schließen aufgrund von Artikel 74 Absatz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 19. November 1953 in Verbindung mit §§ 8 und 9 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (Gesetzblatt Seite 129) folgende Vereinbarung:

I. Allgemeines

§ 1 Eingliederung

Die Gemeinde Bargau wird in die Stadt Schwäbisch Gmünd eingegliedert.

§ 2 Förderung; Wahrung der Eigenart

(1) Die Stadt fördert Bargau und alle seine Einrichtungen in derselben Weise, wie das im bisherigen Stadtgebiet geschieht.

(2) Der bisherige Ortscharakter und das örtliche Brauchtum in Bargau sollen erhalten bleiben. Sein kulturelles Eigenleben soll sich auch weiterhin frei und ungehindert im Verband der Stadt entfalten können.

§ 3 Rechtsnachfolge

Die Stadt Schwäbisch Gmünd tritt als Gesamtrechtsnachfolgerin in alle privaten und öffentlichen Rechtsverhältnisse der Gemeinde Bargau ein.

§ 4 Übernahme der Beschäftigten

(1) Bürgermeister Schwarz wird bis zum Ablauf seiner Amtszeit das Amt des Ortsvorstehers entsprechend den Bestimmungen des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden übertragen. Das Maß seiner dienstlichen Inanspruchnahme beträgt wie seither 100 %.

(2) Die übrigen, am Tage der Eingemeindung vorhandenen Gemeindebediensteten werden unter Wahrung ihres Besitzstandes in den Dienst der Stadt Schwäbisch Gmünd übernommen.

Die im Dienst der Gemeinde Bargau zurückgelegten Zeiten werden so behandelt, wie wenn sie bei der Stadt verbracht worden wären. Die Verwendung soll nach Möglichkeit in der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Bargau erfolgen.

§ 5 Vertretung der Bürger

(1) Dem Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd gehören als befristete Vertretung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 5 der Gemeindeordnung vier Gemeinderäte von Bargau an, von denen nach der nächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl kraft Gesetzes wenigstens die Hälfte ausscheidet. Die befristete Vertretung endet mit der Einführung der unechten Teilortswahl für den Wohnbezirk Bargau (vgl. Abs. 2), spätestens jedoch im Zeitpunkt der übernächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl.

(2) Die Stadt Schwäbisch Gmünd garantiert der Ortschaft Bargau im Gemeinderat Schwäbisch Gmünd von der übernächsten regelmäßigen Wahl an eine dem jeweiligen Bevölkerungsanteil entsprechende Anzahl Sitze, wenigstens aber einen im Wege der unechten Teilortswahl. Die Stadt verpflichtet sich, dem jeweils in ihrer Hauptsatzung Rechnung zu tragen. Sollte die Zahl der Gemeinderäte der Stadt Schwäbisch Gmünd (§ 25 Absatz 2 GO) schon bei der nächsten regelmäßigen Wahl höher als 36 sein, ist die unechte Teilortswahl für Bargau schon zu der nächsten Wahl mit einer dem Bevölkerungsanteil entsprechenden Sitzzahl einzuführen. In diesem Fall endet die befristete Vertretung nach Absatz 1 zum gleichen Zeitpunkt.

§ 6 Ortschaftsverfassung

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich aufgrund von § 76 b der Gemeindeordnung in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden vom 28. Juli 1970 (Gesetzblatt Seite 419) für den Wohnbezirk Bargau eine Ortschaft einzurichten mit dem Namen Schwäbisch Gmünd-Bargau und in ihrer Hauptsatzung zu bestimmen, dass

1. für die Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Bargau ein Ortschaftsrat mit so viel Ortschaftsräten gebildet wird, wie in selbständigen Gemeinden mit gleicher Einwohnerzahl jeweils Gemeinderäte zu wählen sind (zur Zeit zehn Mitglieder);
2. im Rahmen des § 76 d GO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten in der Ortschaft Bargau dem Ortschaftsrat – gegebenenfalls im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel – übertragen wird:
   a) die Unterhaltung von Grünanlagen, von Kinderspielplätzen, von städtischen Sportstätten und städtischen Gebäuden
   b) die Pflege des Ortsbildes
   c) die Unterhaltung von Ortsstraßen und Wirtschaftswegen
   d) die Vatertierhaltung
   e) die Benennung der Straßen, Wege und Plätze
   f) die Jagd- und Fischerwasserverpachtung
   g) die Regelung der Belegung und Benützung der Gemeindehalle und des Sportplatzgeländes
   h) die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr
   i) die Vermietung und Verpachtung von städtischen Gebäuden, Wohnungen und unbebauten Grundstücken
   k) die Unterhaltung und Ausstattung des Friedhofes, soweit dies in der Zuständigkeit der Stadt liegt, nach Maßgabe der Satzung für die städtischen Friedhöfe (Friedhofordnung) mit Anlagen in ihrer jeweiligen Fassung.

Die für die vorgenannten Angelegenheiten in den Haushaltsplänen vorgesehenen Mittel werden dem Ortschaftsrat jährlich nach der Verabschiedung des Haushaltsplans schriftlich mitgeteilt.

(2) Bis zur ersten Wahl des Ortschaftsrats im Herbst 1971 nimmt der derzeitige Gemeinderat der Gemeinde Bargau die Aufgaben des Ortschaftsrates wahr.

§ 7 Örtliche Verwaltung

(1) Die Stadt richtet in der künftigen Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Bargau eine örtliche Verwaltung ein, solange hierfür ein Bedürfnis besteht. Die Aufhebung der örtlichen Verwaltungsstelle bedarf der Zustimmung des Ortschaftsrates.

(2) Ist der Ortsvorsteher Ehrenbeamter, wird die örtliche Verwaltung durch einen städtischen Fachbeamten betreut.

(3) Die der örtlichen Verwaltung zu übertragenden Geschäfte sowie die personelle und zeitliche Besetzung werden nach dem tatsächlichen Bedarf im Benehmen mit dem Ortschaftsrat festgesetzt.

(4) Der Standesamtsbezirk Bargau soll erhalten bleiben. Für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde die Zusammenlegung mit einem anderen städtischen Standesamtsbezirk anordnet, sollen die Amtshandlungen soweit wie möglich in den Räumen der örtlichen Verwaltung Bargau vorgenommen werden.

(5) Der Grundbuchamtsbezirk und das Nachlassgericht mit dem Sitz in Bargau sollen vorbehaltlich einer anderen Entscheidung der zuständigen staatlichen Behörden erhalten bleiben. Ortsvorsteher Schwarz wird für die Ortschaft Bargau zum Ratschreiber für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellt werden. Ist der Ortsvorsteher Ehrenbeamter, wird der für die örtliche Verwaltung zuständige städtische Fachbeamte zum Ratschreiber bestellt werden. Für die Inventurbehörde soll eine selbständige Abteilung gebildet werden.

(6) Die Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat vorschlagen, dass er Ortsvorsteher Schwarz zum Gemeinderichter wählt und dass er die Geschäfte des Gemeindegerichts so verteilt, dass dieser sie ausübt, wenn beide Parteien in der Ortschaft Bargau wohnen. Ist der Ortsvorsteher Ehrenbeamter, gilt das sinngemäß für den jeweils mit der fachlichen Betreuung der örtlichen Verwaltung beauftragten städtischen Beamten.

§ 8 Ortsrecht

(1) In der künftigen Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Bargau bleibt das bisher geltende Ortsrecht der Gemeinde Bargau aufrechterhalten, bis es durch neues Ortsrecht ersetzt wird.

(2) Mit dem Tag der Eingliederung tritt die Hauptsatzung der Stadt Schwäbisch Gmünd in der künftigen Ortschaft Bargau in Kraft.

(3) Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, die auf 30 Dpf/cbm ermäßigte Entwässerungsgebühr in der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Bargau so lange nicht zu verändern, bis die Verbindung mit dem städtischen Kanalisationsnetz und damit der Anschluss an die städtische Sammelkläranlage gegeben ist. Von diesem Zeitpunkt ab wird die volle Entwässerungsgebühr (Dolen- und Klärgebühr) entsprechend den Bestimmungen der städtischen Entwässerungssatzung in ihrer jeweiligen Fassung erhoben. Die Stadt sichert außerdem zu, dass alle Grundstücke der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Bargau, für die bis zum Abschluss an das städtische Abwassersystem der Entwässerungsbeitrag (Dolen- und Klärbeitrag) entstanden ist, beim Anschluss an das städtische Kanalnetz nicht mit zusätzlichen Klärbeiträgen belastet werden.

(4) Den Wasserabnehmern innerhalb der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Bargau wird ein Wassertarif von 60 Dpf/cbm zuzüglich 10,- DM Jahresmesspreis pro Wasserzähler der Nenngrößen 3 bis 10 cbm eingeräumt. Der cbm-Preis ändert sich jeweils um den gleichen absoluten Betrag und zum gleichen Zeitpunkt, um den und zu dem sich der Wasserpreis der Stadt Schwäbisch Gmünd nach der bevorstehenden nächsten Erhöhung ändert. Zu den Nettopreisen wird jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer, zur Zeit 5,5 %, erhoben. Dieser Vorzug wird der Ortschaft Bargau so lange gewährt, bis die Einwohnerzahl 4000 übersteigt.

(5) Eine Änderung oder Aufhebung der Satzung der Gemeinde Bargau über die öffentliche Müllabfuhr vom 09.12.1966 in der Fassung vom 27.07.1970 hat im Benehmen mit dem Ortschaftsrat zu erfolgen.

§ 9 Steuerhebesätze

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gelten die Steuerhebesätze der Stadt Schwäbisch Gmünd.

§ 10 Wahrung der landwirtschaftlichen Belange

Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, berechtigten Belangen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Dazu gehört zum Beispiel eine ausreichende und gute Vatertierhaltung bzw. künstliche Besamung, die Förderung der erforderlichen Flurbereinigung sowie der Ausbau des Feldwegnetzes.

§ 11 Schlachtvieh- und Fleischbeschau, Trichinenschau, Schlachthaus

Der bisherige Fleischbeschaubezirk Bargau bleibt vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen in der seitherigen Art erhalten. Änderungen sowie die Bestellung des Fleischbeschauers sind im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat durchzuführen. Schlachthofbenützungszwang wird ohne Zustimmung des Ortschaftsrats nicht eingeführt.

§ 12 Friedhofwesen

Die Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Bargau bildet einen getrennten Bestattungsbezirk.

§ 13 Schulwesen

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird alles in ihren Möglichkeiten stehende tun, um die in Bargau befindliche Grund- und Hauptschule am Ort zu erhalten, zu fördern und bei Bedarf zu erweitern. Die Schule ist mit Einrichtungsgegenständen, Lehr- und Lernmitteln wie die übrigen artgleichen Schulen der Stadt Schwäbisch Gmünd auszustatten.

(2) Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, alle Kinder aus der Ortschaft Bargau, die künftig in weiterführende städtische Schulen angemeldet werden und die schulischen Voraussetzungen mitbringen, aufzunehmen.

§ 14 Vergabe von Lieferungen und Leistungen, Verkehrsbedienung, Fernsprechverkehr, Vermessungswesen

(1) Bei der Vergabe von städtischen Aufträgen werden die Gewerbetreibenden der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Bargau gleichberechtigt berücksichtigt.

(2) Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird sich dafür einsetzen, dass der öffentliche Linienverkehr zwischen der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Bargau und der Stadt Schwäbisch Gmünd sowie zur Stadt Heubach ausgebaut wird.

(3) Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird sich bei den zuständigen Stellen der Deutschen Bundespost mit Nachdruck um eine baldige Einbeziehung der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Bargau in das Telefonnetz der Stadt Schwäbisch Gmünd bemühen.

(4) Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird sich ferner im Rahmen des personell und finanziell Möglichen um eine baldige Aufholung der Vermessungsrückstände durch das Stadtmessungsamt Schwäbisch Gmünd bemühen.

II. Sonderbestimmungen

§ 15 Berücksichtigung besonderer Wünsche der Gemeinde Bargau

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd ist vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an sofort und auf Dauer verpflichtet, alle in der Ortschaft Bargau bereits bestehenden und neu anfallenden kommunalen Aufgaben zu erfüllen.

(2) Folgende Aufgaben sind nach nachstehendem Zeitplan zu erfüllen:

spätester Baubeginn	Aufgabe
1971	Bau der bereits von der Gemeinde Bargau beschlossenen Gemeindehalle und vollständige Ausstattung (auch des Krafttrainingsraums) nach den Plänen des Architekten Krieg, Heubach, vom 21. - 24.07.1970. Die Verpflichtung zum Baubeginn im Jahr 1971 verschiebt sich zeitlich nur dann, wenn die Stadt dadurch den Staatszuschuss verlieren würde.
innerhalb zehn Jahren nach der Eingemeindung	Anschluss an Kanalisation und Sammelkläranlage der Stadt Schwäbisch Gmünd
1971	Fortführung der Erschließung des Baugebiets „Hintere Wiesen“
1971	Anlage eines Kinderspielplatzes in der Gassenfeldsiedlung Anlage eines neuen Sportgeländes bei der neuen Schule in den „Hinteren Wiesen“:
	Während des Baus der Gemeindehalle ist die Planung für die Gesamtanlage (Rasenplatz mit Rundbahn, davon 120 m Aschenbahn, sowie leichtathletische Anlagen. In der Gesamtplanung ist außerdem ein Ausweichplatz in Tennenausführung und ein Kleinfeld 22 x 44 m mit Hartbelag zu berücksichtigen) und der restliche Grunderwerb durchzuführen sowie das Staatsbeitragsgesuch für den nachstehend beschriebenen 1. Bauabschnitt einzureichen.
innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung der Gemeindehalle	Innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung der Gemeindehalle, unter dem Vorbehalt, dass die Stadt dadurch den Staatszuschuss nicht verliert, noch im Jahr 1974, werden als 1. Bauabschnitt der Rasenplatz mit Rundbahn (davon 120 m Aschenbahn) und die leichtathletischen Anlagen begonnen.
innerhalb der ersten fünf Jahre nach der Eingemeindung	Ausbau der Zimmerner Straße von der Einmündung in die Hauptstraße bis zur Ettergrenze samt Abbruch von Gebäude Nr. 102.

Außerdem verpflichtet sich die Stadt zur Mithilfe bei der dringend notwendigen Friedhofserweiterung.

Sie stellt ferner zur Aufholung des Nachholbedarfs beim Neu- oder Ausbau von Feld- und Waldwegen in den ersten drei Jahren nach der Eingemeindung zusammen 150.000,- DM zur Verfügung, über deren nähere Verwendung der Ortschaftsrat entscheidet.

Diese Zusagen sind an den Vorbehalt geknüpft, dass – soweit dies notwendig ist – der Grunderwerb zu angemessenen Bedingungen rechtzeitig vor Baubeginn möglich sein muss bzw. dass die Zustimmung von betroffenen Grundstückseigentümern vorliegt (zum Beispiel bei Einlegung der Kanalisation).

(3) Ferner verpflichtet sich die Stadt Schwäbisch Gmünd, unbeschadet vom Baulandvorrat im übrigen Stadtgebiet in der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Bargau entsprechend dem örtlichen Bedarf ausreichend Bauplätze auszuweisen und zu erschließen. Bei der Zuteilung von Bauplätzen im Gebiet der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Bargau werden Einwohner der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Bargau gebührend berücksichtigt.

(4) Änderungen in Art und Umfang sowie in der zeitlichen Reihenfolge bei der Erfüllung vorstehender Verpflichtungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Ortschaftsrats.

(5) Sollte eine der in § 15 aufgeführten Maßnahmen innerhalb des angegebenen Zeitraums nicht für erforderlich gehalten und deswegen nicht ausgeführt werden, so ist der entsprechende Betrag für einen anderen, der Ortschaft Bargau dienenden Zweck zu verwenden.

§ 16 Benützung der städtischen Turnhallen

Nach der Fertigstellung der Turnhallen im Schulzentrum Strümpfelbachtal in Schwäbisch Gmünd-Bettringen überlässt die Stadt bis zur Fertigstellung der Gemeindehalle in der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Bargau den beiden Sportvereinen von Bargau wöchentlich je einen Übungsabend in einer großen (unabgeteilten) Halle im Stadtbezirk Bettringen zu den Bedingungen, die für die übrigen Gmünder Sportvereine gelten.

III. Schlussbestimmungen

§ 17 Begrenzung der Vertragswirkungen

Unbeschadet der in § 3 dieser Vereinbarung geregelten Übernahme der Verbindlichkeiten durch die Stadt Schwäbisch Gmünd erwerben Dritte aus dieser Vereinbarung kein unmittelbares Recht.

§ 18 Verpflichtungserklärungen in der Übergangszeit

Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Gemeinde Bargau mit Wirkung nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung das Einvernehmen mit der Stadt Schwäbisch Gmünd herstellt, ehe sie Verpflichtungserklärungen über die Veräußerung oder den Erwerb von Gemeindeeigentum mit Ausnahme der Gegenstände, die zum Gebrauch in der laufenden Verwaltung benötigt werden, über die Vornahme größerer Investitionen, über Personalangelegenheiten oder andere, für die Zeit nach der Eingliederung bindende Maßnahmen abgibt.

§ 19 Regelung von Streitigkeiten

(1) Vorstehende Abmachungen wurden im Geiste der Gleichberechtigung und Vertragstreue getroffen. Auftretende Fragen sind in diesem Geist gütlich zu klären.

(2) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und bei Änderungswünschen hinsichtlich dieser Vereinbarung wird die aufgelöste Gemeinde Bargau durch den Ortschaftsrat vertreten. Bis zur Wahl des Ortschaftsrats tritt an seine Stelle der derzeitige Gemeinderat der Gemeinde Bargau (§ 6 Abs. 2 der Vereinbarung).

§ 20 Inkrafttreten

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft, sofern nicht das Regierungspräsidium Nordwürttemberg bei der Genehmigung einen anderen Tag festsetzt.

Anmerkung: in Kraft getreten am 01.01.1971.

Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Bettringen in die Stadt Schwäbisch Gmünd

vom 01.12.1958

Stand und Änderungen

Krieg und Nachkriegszeit haben der Stadt Schwäbisch Gmünd und ihrer Nachbargemeinde Bettringen eine Zunahme von 82 bzw. 89 % der Bevölkerung gegenüber der Vorkriegszeit gebracht und damit eine außergewöhnliche Steigerung ihrer Aufgaben.

Bürgerschaft, Gemeinderäte und Verwaltungen von Schwäbisch Gmünd und Bettringen sind davon überzeugt, dass sie die künftigen Aufgaben am besten gemeinsam lösen. Die Stadt Schwäbisch Gmünd und die Gemeinde Bettringen treffen daher aufgrund von Artikel 74 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 19.11.1953 in Verbindung mit §§ 8 und 9 ff. der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25.07.1955 (Ges.Bl. S. 129) nachstehende Vereinbarung:

I. Allgemeines

§ 1 Eingliederung

Die Gemeinde Bettringen wird in die Stadt Schwäbisch Gmünd eingegliedert.

§ 2 Wahrung der Eigenart

1. Der bisherige Ortscharakter und das örtliche Brauchtum in der Gemeinde Bettringen sollen erhalten bleiben. Ihr kulturelles Eigenleben soll sich auch weiterhin frei und ungehindert entfalten können.

2. Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird die bestehenden Bettringen kulturellen und sportlichen Vereinigungen in derselben Weise fördern und unterstützen, wie wenn sie Vereine im bisherigen Stadtgebiet von Schwäbisch Gmünd wären. Gleiches gilt für die Kindergärten, die Schwesternstation, den Krankenpflegeverein und den Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes.

§ 3 Rechtsnachfolge

Die Stadt Schwäbisch Gmünd tritt als Gesamtrechtsnachfolgerin in alle privaten und öffentlichen Rechtsverhältnisse der Gemeinde Bettringen ein.

§ 4 Rechte und Pflichten

Die Einwohner und Bürger von Bettringen haben nach der Eingliederung der Gemeinde Bettringen in die Stadt Schwäbisch Gmünd die gleichen Rechte und Pflichten wie die Einwohner und Bürger von Schwäbisch Gmünd. Die Wohn- und Aufenthaltsdauer in Bettringen wird, soweit sie für Rechte und Pflichten der Einwohner und Bürger von rechtlicher Bedeutung ist, auf die Wohn- und Aufenthaltsdauer in Schwäbisch Gmünd angerechnet. Soweit nachstehend günstigere Übergangsregelungen getroffen sind, bleiben sie unberührt.

§ 5 Übernahme der Beschäftigten der Gemeindeverwaltung und Besitzstandswahrung

1. Der aus der unmittelbaren Volkswahl vom 9. Mai 1948 als Bürgermeister der Gemeinde Bettringen hervorgegangene und am 24. Januar 1954 durch Wiederwahl für weitere 12 Jahre bestätigte Bürgermeister Maurer wird für seine Person bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Bezirksvorsteher des künftigen Stadtbezirks Schwäbisch Gmünd-Bettringen bestellt werden. Die sonst für Beamte auf Lebenszeit über das Ausscheiden aus dem Dienst geltenden Bestimmungen bleiben unberührt.

2. Gemeindeinspektor Butz wird in den Dienst der Stadt Schwäbisch Gmünd übernommen und so behandelt, wie wenn er von seinem Dienstantritt bei der Gemeinde Bettringen an nicht bei dieser, sondern bei der Stadt Schwäbisch Gmünd beschäftigt gewesen wäre.

3. Im Übrigen finden die Bestimmungen des Kap. II Abschn. III des Beamtenrechtsrahmengesetzes vom 01.07.1957 (BGBl. I S. 667) Anwendung. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die weiteren Bediensteten der Gemeindeverwaltung Bettringen.

§ 6 Stadtbezirk

1. Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, in ihrer Hauptsatzung zu bestimmen, dass Bettringen als ein von Schwäbisch Gmünd räumlich getrennter Wohnbezirk im Sinne von § 75 Abs. 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vom 25.07.1955 (Ges.Bl. S. 129) einen besonderen Stadtbezirk bildet.

2. Im künftigen Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd-Bettringen wird nach Maßgabe des § 9 dieser Vereinbarung eine örtliche Verwaltung eingerichtet werden.

3. Der Name des künftigen Stadtbezirks ist Schwäbisch Gmünd-Bettringen.

§ 7 Vertretung der Bürger

1. Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich durch ihre Hauptsatzung, dem künftigen Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd-Bettringen im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd eine Vertretung mit 4 Sitzen durch unechte Teilortswahl zu garantieren. Diese Sitzverteilung bleibt, bis sich die Gesamtzahl der Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Schwäbisch Gmünd ändert Das Überwachungsorgan im Sinne des § 21 dieser Vereinbarung kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder die Aufhebung der unechten Teilortswahl verlangen. Dieses Verlangen gilt erstmals für die regelmäßige Gemeinderatswahl, die nicht früher als 6 Monate nach Eingang des Verlangens bei der Stadt Schwäbisch Gmünd stattfindet. Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, in diesem Falle ihre Hauptsatzung entsprechend zu ändern.

2. Bei der regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte im November 1959 werden zunächst nur zwei Vertreter des künftigen Stadtbezirks Schwäbisch Gmünd-Bettringen in den Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd durch unechte Teilortswahl gewählt. Die beiden weiteren Vertreter werden bei der regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte im Jahr 1962 dazu gewählt.

Von den bei der regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte im Jahr 1959 im Amt bleibenden 15 Gemeinderäten werden vom Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd zwei Gemeinderäte zu zusätzlichen Vertretern des künftigen Stadtbezirks Schwäbisch Gmünd-Bettringen bestimmt werden.

In der ersten Hälfte der nächsten Wahlperiode (3 Jahre) gehören dem Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Stadt Schwäbisch Gmünd als beratende Mitglieder diejenigen Bewerber für die Gemeinderatswahl 1959 aus dem künftigen Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd-Bettringen an, die als Gemeinderäte zum Zug gekommen wären, wenn zufolge der unechten Teilortswahl schon anlässlich der regelmäßigen Wahl im Jahr 1959 für den künftigen Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd-Bettringen anstelle von nur zwei, vier Gemeinderäte vorgesehen gewesen wären. Für das Nachrücken gelten je die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Bezirksbeirat

1. Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, zur Wahrung der örtlichen Belange des Stadtbezirks Schwäbisch Gmünd-Bettringen in diesem durch ihre Hauptsatzung einen aus 12 Mitgliedern und 12 persönlichen Stellvertretern bestehenden Bezirksbeirat zu bilden.Die Bürgerschaft des Stadtbezirks Schwäbisch Gmünd-Bettringen soll dem Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd in einer durch den Bezirksvorsteher zu leitenden Bürgerversammlung hierfür geeignete Vorschläge unterbreiten. Die Bestimmungen des § 76 GO bleiben unberührt.

2. Bis zur nächsten Gemeinderatswahl werden die Aufgaben des Bezirksbeirats vom derzeitigen Gemeinderat der Gemeinde Bettringen wahrgenommen. daneben besteht das Überwachungsorgan nach § 21 dieser Vereinbarung.

3. Der Bezirksbeirat ist zu wichtigen Angelegenheiten des künftigen Stadtbezirks Schwäbisch Gmünd-Bettringen zu hören. Der Bezirksbeirat hat ferner die Aufgabe, die örtliche Verwaltung des künftigen Stadtbezirks Schwäbisch Gmünd-Bettringen in allen wichtigen Angelegenheiten zu beraten.

§ 9 Geschäftsstelle

1. Die Stadt Schwäbisch Gmünd unterhält im künftigen Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd-Bettringen eine Geschäftsstelle, die von einem Verwaltungsbeamten des gehobenen Dienstes geleitet und mit folgenden Zuständigkeiten ausgestattet wird:

Der Geschäftsstelle im Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd-Bettringen werden folgende Geschäfte übertragen:

a) des Standesbeamten
b) des besonderen Ratschreibers für Bettringen
c) die Vorbereitung der Schätzung von Grundstücken
d) eines Nachlassrichters
e) eines Mitglieds der Inventurbehörde
f) des Friedensgerichts
g) der Ortsbehörde für die Arbeiter- und Angestelltenversicherung
h) des Einwohnermeldeamts
i) der Bauratschreiberei

2. Der Grundbuchamtsbezirk und das Nachlassgericht mit dem Sitz in Bettringen soll erhalten bleiben. Der Bezirksvorsteher wird für den Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd-Bettringen zum Ratschreiber für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellt werden. Für die Inventurbehörde soll eine selbständige Abteilung gebildet werden.

3. Der Geschäftsstelle können auf Zeit oder Dauer weitere Einzelaufgaben aus den anderen Geschäftsbereichen der Stadtverwaltung übertragen werden. Die Stadt Schwäbisch Gmünd ist verpflichtet, die nach Abs. 1 und 2 der erforderlichen Beschlüsse des Gemeinderats unverzüglich herbeizuführen

4. Bei der Geschäftsstelle wird eine Zahlstelle der Stadtkasse unterhalten.

§ 10 Ortsrecht

Im künftigen Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd-Bettringen bleibt das bisher geltende Ortsrecht der Gemeinde Bettringen aufrechterhalten, bis es durch neues Ortsrecht ersetzt wird oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt. Anderslautende Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben unberührt.

§ 11 Zeitpunkt der Angleichung der Steuersätze

Die Steuersätze der Stadt Schwäbisch Gmünd gelten ab 01. April 1959. Dasselbe gilt für die Gebühren, Beiträge und sonstigen öffentlichen Abgaben der Stadt, sofern nicht in dieser Vereinbarung Sonderregelungen getroffen sind.

§ 12 Wahrung landwirtschaftlicher Belange

1. Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, berechtigten Belangen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Dazu gehört z.B. eine ausreichende und gute Vatertierhaltung (dem Ortsteil Unterbettringen wird die eigene Farrenhaltung bis zur Erstellung des geplanten gemeinsamen Regiefarrenstalls zugesichert), die Förderung der erforderlichen Flurbereinigung sowie der Ausbau des Feldwegenetzes.

2. An der bisherigen Art der Schafweideverpachtung auf dem Markungsgebiet Bettringen ändert sich nichts.

3. Der Jagdbezirk Bettringen bleibt erhalten, solange die Jagdgenossenschaft Bettringen dies wünscht. Im künftigen Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd-Bettringen wohnhafte Jagdliebhaber sollen bevorzugt werden.

§ 13 Schlachtvieh- und Fleischbeschau, Trichinenschau, Schlachthaus, Milchversorgung

1. Der bisherige Beschaubezirk Bettringen bleibt bestehen und wird, solange es der Bezirksbeirat wünscht, durch einen Laienfleischbeschauer besetzt.
2. Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, in ihrer Schlachthofordnung den künftigen Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd-Bettringen vom Benutzungszwang auszunehmen.
3. Die bisherige Art der Milchversorgung der Bevölkerung in Bettringen soll beibehalten werden.

§ 14 Friedhofwesen

Der Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd-Bettringen (§ 6) bildet einen getrennten Bestattungs- und Leichenschaubezirk.

§ 15 Vergebung von Lieferungen und Arbeiten

Bei der Vergebung von städtischen Aufträgen werden die Gewerbetreibenden des Stadtbezirks Schwäbisch Gmünd-Bettringen gleichberechtigt berücksichtigt. Bei der Vergebung von Aufträgen für die Bedürfnisse des Stadtbezirks Schwäbisch Gmünd-Bettringen sind die dort ansässigen Gewerbetreibenden im Rahmen der geltenden Bestimmungen zu bevorzugen.

II. Berücksichtigung besonderer Wünsche der Gemeinde Bettringen

§ 16 Zeitplan

1. Die Stadt Schwäbisch Gmünd ist sofort vom Tage des Wirksamwerdens der Eingemeindung ab und auf die Dauer gesetzlich verpflichtet, alle in Bettringen bereits bestehenden und neu anfallenden gemeindlichen Aufgaben zu erfüllen. Bezüglich der angestauten Aufgaben wird folgender Zeitplan aufgestellt und in dieser Reihenfolge von der Stadt Schwäbisch Gmünd erfüllt:
   
   

Rechnungsjahr 1959	Anlage des Zentralfriedhofs nebst Leichenhalle
Rechnungsjahre 1959 und 1960	Durchführung des 1. Bauabschnitts einer auf 20 Klassen, zuzüglich Spezialräume, geplanten Schule mit mindestens 12, erforderlichen falls 16 Klassen, zuzüglich Spezialräume und Turnhalle bzw. Gemeindehalle (Baubeginn spätestens ein halbes Jahr nach Erwerb des Bauplatzes)
Rechnungsjahre 1960 und 1961	Bau des Hauptkanals vom Freibad bzw. Schulhausgelände durch die Gmünder Straße in Unterbettringen zum bisherigen Kanalnetz der Stadt Schwäbisch Gmünd
Rechnungsjahre 1961, 1962 und 1963 zu je rd. einem Drittel	a) Bau eines Farrenstalls im Wert von mind. 50.000 DM
	b) Kanalisierung und Ausbau der Hussenhofener Straße in Oberbettringen
	c) Kanalisierung und Ausbau der Feld- und Lerchenstraße in Oberbettringen
	d) Kanal- und Straßenbau im Riedäcker in Oberbettringen zur Ansiedlung von Industrie und Gewerbe
	e) Bau von Kanaltalabgängen
	f) Aufwand für Sportplatzzwecke
	g) Befestigung und Ausbau des Feldwegnetzes sowie Teerung der Einfahrten in Verkehrsstraßen 1. Bauabschnitt für rund 100.000 DM
	h) für Erschließung weiteren Baugeländes (z.B. Höhenstraße und Mozartstraße und Hagenackergebiet) rd. 150.000 DM.

Der Bezirksbeirat bestimmt die Reihenfolge der Erfüllung der Verpflichtung a) bis h).

2. Änderungen vorstehender Verpflichtungen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung des Bezirksbeirats.

§ 17 Wasserversorgung

1. Jedem am Tag der Eingemeindung im Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd-Bettringen angeschlossenen Grundstück wird auch für die Zeit nach der Eingemeindung ein Wasserkontingent im bisherigen Umfang und zu den bisherigen Lieferungsbedingungen zugestanden. Die Festlegung des Kontingents erfolgt nach dem Stand am Tage der Eingemeindung.

2. Diese Sonderregelung ist beschränkt auf die Laufdauer der Verträge der Gemeinde Bettringen mit der Landeswasserversorgung und mit der Gemeinde Weiler i.d.B.

3. Jeder am Tag der Eingemeindung in Bettringen wohnende Einwohner, der innerhalb von 5 Jahren nach dem Eingemeindungstag in Bettringen ein Ein- oder Zweifamilienhaus erstellt, erhält ein Wasserkontingent entsprechend den Pauschaltarifen der am Eingemeindungsvertrag geltenden Fassung der Wasserabgabesatzung der Gemeinde Bettringen zu dem verbilligten cbm-Preis. Stichtag für die Bemessung der Pauschale ist der Tag des Einzugs in den Neubau.
   
   
4. Der Vertrag mit der Privatwasserleitungsgesellschaft Oberbettringen bleibt bis 31.1.1960 unverändert. Die Vereinbarungen mit der Gemeinde Bettringen für die Rechnungsjahre 1957 und 1958 gelten auch für die Restvertragsdauer. Nach Ablauf dieses Vertrags gilt die Regelung nach Abs. 1 bis 3.

5. Die für den Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd-Bettringen aufzustellenden Tarife berücksichtigen die in Abs. 1 bis 4 zugestandene Besitzstandswahrung.

§ 18 Neueinrichtung der Gasversorgung

Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird die Neubaugebiete in Oberbettringen und bei genügendem Bedarf auch den alten Ortskern von Oberbettringen, ferner Unterbettringen und Lindenfeld mit Gas versorgen.

§ 19 Vergebung von Bauplätzen

Bei der Vergebung von billigen Bauplätzen in der Gemarkung Bettringen werden in erster Linie Bürger des Stadtbezirks Schwäbisch Gmünd-Bettringen berücksichtigt.

III. Schlussbestimmungen

§ 20 Abgrenzung der Vertragswirkungen

Unbeschadet der in § 4 dieser Vereinbarung getroffenen Übernahme der Verbindlichkeiten durch die Stadt Schwäbisch Gmünd erwerben Dritte aus dieser Vereinbarung kein unmittelbares Recht.

§ 21 Regelung von Streitigkeiten

1. Vorstehende Abmachungen wurden im Geiste der Gleichberechtigung und Vertragstreue getroffen. Auftretende Fragen sind in diesem Geiste gütlich zu klären.

2. Zur Klärung und Regelung etwaiger Streitigkeiten über diese Vereinbarung wird die aufgelöste Gemeinde auf die Dauer von 5 Jahren von ihrem bisherigen Gemeinderat vertreten, nach Ablauf dieser Zeit durch den Bezirksbeirat.

§ 22 Inkrafttreten

Die Vereinbarung tritt an dem vom Regierungspräsidium Nordwürttemberg in Stuttgart bei der Genehmigung festzusetzenden Tag in Kraft.

Anmerkung: In Kraft getreten am 01.04.1959.

Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Degenfeld in die Stadt Schwäbisch Gmünd

vom 04.08.1970

Die Stadt Schwäbisch Gmünd, vertreten durch Oberbürgermeister Dr. Schoch

und

die Gemeinde Degenfeld Kreis Schwäbisch Gmünd,vertreten durch Bürgermeister Steppan,

schließen aufgrund von Artikel 74 Absatz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 19. November 1953 in Verbindung mit §§ 8 und 9 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (Gesetzblatt Seite 129) folgende Vereinbarung:

I. Allgemeines

§ 1 Eingliederung

Die Gemeinde Degenfeld wird in die Stadt Schwäbisch Gmünd eingegliedert.

§ 2 Förderung; Wahrung der Eigenart

(1) Die Stadt fördert Degenfeld und alle seine Einrichtungen in derselben Weise, wie das im bisherigen Stadtgebiet geschieht.

(2) Der bisherige Ortscharakter und das örtliche Brauchtum in Degenfeld sollen erhalten bleiben. Sein kulturelles Eigenleben soll sich auch weiterhin frei und ungehindert im Verband der Stadt entfalten können.

§ 3 Rechtsnachfolge

Die Stadt Schwäbisch Gmünd tritt als Gesamtrechtsnachfolgerin in alle privaten und öffentlichen Rechtsverhältnisse der Gemeinde Degenfeld ein.

§ 4 Übernahme der Beschäftigten

(1) Bürgermeister Steppan wird bis Ablauf seiner Amtszeit das Amt des Ortsvorstehers entsprechend den Bestimmungen des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden übertragen. Das Maß seiner dienstlichen Inanspruchnahme beträgt wie seither 55 %.

(2) Die übrigen, am Tage der Eingemeindung vorhandenen Gemeindebediensteten werden unter Wahrung ihres Besitzstandes in den Dienst der Stadt Schwäbisch Gmünd übernommen.

Die im Dienst der Gemeinde Degenfeld zurückgelegten Zeiten werden so behandelt, wie wenn sie bei der Stadt verbracht worden wären.

§ 5 Ortschaft

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, in ihrer Hauptsatzung zu bestimmen, dass die ehemalige Gemeinde Degenfeld als ein von Schwäbisch Gmünd räumlich getrennter Wohnbezirk eine Ortschaft im Sinne von § 76 a der Gemeindeordnung bildet.

(2) In der künftigen Ortschaft Degenfeld wird nach Maßgabe von § 8 dieser Vereinbarung eine örtliche Verwaltung eingerichtet.

(3) Der Name der künftigen Ortschaft ist Schwäbisch Gmünd-Degenfeld.

§ 6 Vertretung der Bürger

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd garantiert der Ortschaft Weiler in den Bergen zusammen mit der Ortschaft Degenfeld im Gemeinderat Schwäbisch Gmünd einen Sitz im Wege der unechten Teilortswahl.

Die Stadt verpflichtet sich, eine entsprechende Bestimmung in ihre Hauptsatzung aufzunehmen.

Der gemeinsame Vertreter der Ortschaft Weiler in den Bergen und Degenfeld wird erstmals bei der nächsten, nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung stattfindenden regelmäßigen Gemeinderatswahl gewählt.

(2) Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Sitzverteilung im Gemeinderat vor den jeweiligen Kommunalwahlen überprüft und gegebenenfalls den geänderten Verhältnissen angepasst wird. Die Stadt wird dabei darauf achten, dass eine angemessene, der Bevölkerungszahl entsprechende Vertretung im Gemeinderat gewährleistet ist.

§ 7 Einführung der Ortschaftsverfassung

(1) Mit dem Inkrafttreten der Eingliederung wird in der früheren Gemeinde Degenfeld die Ortschaftsverfassung entsprechend den Bestimmungen des Zweiten Gesetzes zu Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinde eingeführt.

(2) Die Zahl der Ortschaftsräte entspricht der Zahl der bisherigen Gemeinderäte.

(3) Bis zur ersten Wahl des Ortschaftsrats im Herbst 1971 wird die Stadt in wichtigen Angelegenheiten, die Degenfeld betreffen, den früheren Gemeinderat der Gemeinde Degenfeld hören.

§ 8 Örtliche Verwaltung

(1) Die Stadt richtet in der künftigen Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Degenfeld eine örtliche Verwaltung ein, solange hierfür ein Bedürfnis besteht. Die örtliche Verwaltung wird bis zum Ausscheiden von Bürgermeister Steppan durch diesen als Ortsvorsteher (vgl. § 4 Absatz 1) geleitet und durch einen städtischen Fachbeamten betreut.

Die der örtlichen Verwaltung zu übertragenden Geschäfte sowie die personelle und zeitliches Besetzung werden nach dem tatsächlichen Bedarf im Benehmen mit dem Ortschaftsrat festgesetzt.

(2) Der Standesamtsbezirk Degenfeld soll erhalten bleiben. Für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde die Zusammenlegung mit einem anderen städtischen Standesamtsbezirk anordnet, sollen die Amtshandlungen soweit wie möglich in den Räumen der örtlichen Verwaltung Degenfeld vorgenommen werden.

(3) Der Grundbuchamtsbezirk und das Nachlassgericht mit dem Sitz in Degenfeld sollen vorbehaltlich einer anderen Entscheidung der zuständigen staatlichen Behörden erhalten bleiben. Der Ortsvorsteher wird für die Ortschaft Degenfeld zum Ratschreiber für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellt werden. Für die Inventurbehörde soll eine selbständige Abteilung gebildet werden.

(4) Die Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat vorschlagen, dass er auch den jeweils mit der fachlichen Betreuung beauftragten städtischen Beamten zum Gemeinderichter wählt und dass er die Geschäfte des Gemeindegerichts so verteilt, dass dieser sie ausübt, wenn beide Parteien in der Ortschaft Degenfeld wohnen.

§ 9 Ortsrecht

(1) In der künftigen Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Degenfeld bleibt das bisher geltende Ortsrecht der Gemeinde Degenfeld aufrechterhalten, bis es durch neues Ortsrecht ersetzt wird.

(2) Mit dem Tag der Eingliederung tritt die Hauptsatzung der Stadt Schwäbisch Gmünd in der künftigen Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Degenfeld in Kraft.

(3) Den Wasserabnehmern innerhalb der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Degenfeld werden die Wassertarife mit 0,38 DM/cbm und dem Jahresmesspreis von 4,74 DM solange unverändert zugestanden, bis neue Investitionen, sei es für weitere Quellfassungen, Schaffung weiteren Speicherraums oder Erweiterung des Verteilernetzes, Kosten verursachen, die eine Anpassung der Tarifpreise an die neue Kostensituation erfordern. Zu den Nettopreisen wird die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer, zur Zeit 5,5 % erhoben.

§ 10 Steuerhebesätze

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gelten die Steuerhebesätze der Stadt Schwäbisch Gmünd.

§ 11 Wahrung der landwirtschaftlichen Belange

Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, berechtigten Belangen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Dazu gehört zum Beispiel eine ausreichende und gute Vatertierhaltung bzw. künstliche Besamung, die Förderung der erforderlichen Flurbereinigung sowie der Ausbau des Feldwegnetzes.

§ 12 Friedhofwesen

Die Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Degenfeld bildet einen getrennten Bestattungsbezirk.

II. Berücksichtigung besonderer Wünsche der Gemeinde Degenfeld

§ 13 Aufgabenerfüllung

Vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an wird die Stadt alle ihr obliegenden kommunalen Aufgaben in der Ortschaft Degenfeld in vollem Umfang wahrnehmen.

Im Einzelnen werden folgende Zusagen gemacht:

1. Die Stadt Schwäbisch Gmünd betrachtet Degenfeld als ihren Naherholungsraum, als das Erholungsgebiet des Raumes Schwäbisch Gmünd. Der Fremdenverkehr wird für Degenfeld von immer größerer wirtschaftlicher Bedeutung sein. Deshalb wird die Stadt Schwäbisch Gmünd als erstes einen Flächennutzungsplan aufstellen, der die für die Landwirtschaft, den Wohnungsbau und die Erholung erforderlichen Flächen einschließlich der dazugehörenden Verkehr- und Parkflächen ausweisen soll.

2. Die Stadt wird den Fremdenverkehr so gut wie irgend möglich fördern (verstärkte Werbung in Anlehnung an die Werbung der Stadt Schwäbisch Gmünd, Schaffung von Parkmöglichkeiten, Unterstützung bei der Durchsetzung einer Verbesserung der Verkehrsverbindungen und der Straßenverhältnisse, vor allem beim Ausbau der Strecke Schwäbisch Gmünd-Weiler in den Bergen – Degenfeld).
   
   
3. In der Schulfrage wird sich die Stadt weitgehend nach den Wünschen der Eltern orientieren, d.h. die Stadt ist bereit, die Grundschüler in Weiler in den Bergen und die Hauptschüler in Bettringen aufzunehmen, falls dies gewünscht wird.

4. Die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wasserversorgung gehört zur heutigen Daseinsvorsorge. Bei Bedarf wird daher eine Erweiterung des Speicherraumes durch einen evtl. Bau eines weiteren Behälters erfolgen.

5. Falls die beiden Kirchen zu einer Vereinbarung über die Erstellung eines Kindergartens kommen, wird sich die Stadt Schwäbisch Gmünd mit den hier üblichen Sätzen an den Baukosten beteiligen (zur Zeit etwa 50 % der Baukosten und Grundstück). Wenn es zu einer entsprechenden Vereinbarung nicht kommt, so ist die Stadt bereit, in vorhandenen Räumen versuchsweise einen Kindergarten als Übergangslösung einzurichten und unter den üblichen Bedingungen zu betreiben, sofern dies nach der Zahl der infrage kommenden Kinder vertretbar ist. Dabei werden die Elternbeiträge in Anlehnung an die übrigen Kindergärten im Stadtgebiet festgesetzt.

6. Die erforderliche Entwässerung des Friedhofs wird rasch in Angriff genommen werden.

7. Die Stadt wird alle öffentlichen Einrichtungen rechtzeitig entsprechend den gegebenen Bedürfnissen schaffen. Unter diesem Gesichtspunkt wird auch als Fernziel der Bau einer kombinierten Turn- und Festhalle ins Auge gefasst.

An diese Zusagen ist der Vorbehalt geknüpft, dass bei allen Baumaßnahmen der Grunderwerb zu angemessenen Bedingungen rechtzeitig vor Baubeginn möglich sein muss bzw. dass die Zustimmung von betroffenen Grundstückseigentümern vorliegt. Weiter kann bei Maßnahmen mit staatlicher Förderung der Baubeginn erst nach Zustimmung der zuständigen Behörde erfolgen, das heißt durch einen vorzeitigen Baubeginn darf die Gewährung des Staatszuschusses nicht gefährdet werden.

III. Schlussbestimmungen

§ 14 Abgrenzung der Vertragswirkungen

Unbeschadet der in § 3 dieser Vereinbarung geregelten Übernahme der Verbindlichkeiten durch die Stadt Schwäbisch Gmünd erwerben Dritte aus dieser Vereinbarung kein unmittelbares Recht.

§ 15 Verpflichtungserklärungen in der Übergangszeit

Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Gemeinde Degenfeld mit Wirkung nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung das Einvernehmen mit der Stadt Schwäbisch Gmünd herstellt, ehe sie Verpflichtungserklärungen über die Veräußerung oder den Erwerb von Gemeindeeigentum, über die Vornahme größerer Investitionen, über Personalangelegenheiten oder andere, für die Zeit nach der Eingliederung bindende Maßnahmen abgibt.

§ 16 Regelung von Streitigkeiten

(1) Vorstehende Abmachungen wurden im Geiste der Gleichberechtigung und Vertragstreue getroffen. Auftretende Fragen sind in diesem Geist gütlich zu klären.

(2) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und bei Änderungswünschen hinsichtlich dieser Vereinbarung wird die aufgelöste Gemeinde Degenfeld durch den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung im Amt befindlichen Gemeinderat so lange vertreten, bis der Ortschaftsrat gebildet ist.

§ 17 Inkrafttreten

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft, sofern nicht das Regierungspräsidium Nordwürttemberg, Stuttgart, bei der Genehmigung einen anderen Tag festsetzt.

Anmerkung: In Kraft getreten am 1. Januar 1971.

Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Großdeinbach in die Stadt Schwäbisch Gmünd

vom 10. Februar 1972

Die Stadt Schwäbisch Gmünd, vertreten durch Oberbürgermeister Dr. Schoch

und

der Gemeinde Großdeinbach, Landkreis Schwäbisch Gmünd, vertreten durch Bürgermeister Naß,

schließen aufgrund von Artikel 74 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 in Verbindung mit §§ 8 und 9 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (Ges.Bl. S. 129) in der derzeit geltenden Fassung folgende Vereinbarung:

§ 1 Eingliederung

(1) Die Gemeinde Großdeinbach wird in die Stadt Schwäbisch Gmünd eingegliedert.

(2) Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, nach Eingemeindung der Gemeinde Großdeinbach

den Gemeindeteil Pfersbach in das Gebiet der Gemeinde Mutlangen, den Gemeindeteil Lenglingen in das Gebiet der Stadt Göppingen und die Gemeindeteile Beutental und Schnellhöfle in das Gebiet der Stadt Lorch umzugemeinden, wenn sich die Mehrheit der Bürger dieser Gemeindeteile bei der Anhörung nach § 8 Abs. 2 GO für die Umgemeindung ausspricht. Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird innerhalb von zwei Monaten nach der Eingliederung der Gemeinde Großdeinbach in die Stadt Schwäbisch Gmünd in Verhandlungen mit dem Ziel der alsbaldigen Umgemeindung eintreten. Die Bürger der erwähnten Gemeindeteile sind zum Ergebnis der Verhandlungen nach § 8 Abs. 2 GO zu hören.

§ 2 Rechtsnachfolge

Die Stadt Schwäbisch Gmünd tritt als Gesamtrechtsnachfolgerin in alle privaten und öffentlichen Rechtsverhältnisse der Gemeinde Großdeinbach ein.

§ 3 Ortschaftsverfassung

(1) In dem Wohnbezirk Großdeinbach der Stadt Schwäbisch Gmünd wird aufgrund der §§ 76 a ff. GO i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden vom 28. Juli 1970 (Ges.Bl. S. 419) die Ortschaftsverfassung eingeführt.

(2) Die Ortschaft erhält den Namen „Schwäbisch Gmünd-Großdeinbach“.

(3) Die Namen der die Ortschaft bildenden Stadtteile sind:

Schwäbisch Gmünd-Großdeinbach

Schwäbisch Gmünd-Beutenhof

Schwäbisch Gmünd-Hangendeinbach

Schwäbisch Gmünd-Kleindeinbach

Schwäbisch Gmünd-Lenglingen

Schwäbisch Gmünd-Pfersbach

Schwäbisch Gmünd-Radelstetten

Schwäbisch Gmünd-Sachsenhof

Schwäbisch Gmünd-Schnellhöfle

Schwäbisch Gmünd-Waldau

Schwäbisch Gmünd-Wustenriet

Schwäbisch Gmünd-Ziegerhof

(4) Die Stadt verpflichtet sich, in ihrer Hauptsatzung zu bestimmen, dass

a) aufgrund von §§ 76 b und 76 c GO für die Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Großdeinbach ein Ortschaftsrat mit zehn Mitgliedern gebildet wird. Dieser wird nach den Bestimmungen der unechten Teilortswahl mit z.Zt. folgender Sitzverteilung gewählt:

 

Großdeinbach	4 Sitze
Hangendeinbach-Sachsenhof	1 Sitz
Kleindeinbach	1 Sitz
Lenglingen mit Ziegerhof	1 Sitz
Pfersbach	1 Sitz
Radelstetten, Beutenhof und Schnellhöfle	1 Sitz
Waldau und Wustenriet	1 Sitz

b) Im Rahmen von § 76 d GO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten in der Ortschaft Großdeinbach dem Ortschaftsrat – im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Haushaltsmittelübertragungen wird (vergl. hierzu Zusatzerklärung Ziff. 3):

aa) die Unterhaltung der Ortsstraßen und der Wirtschafswege,

bb) die Unterhaltung und die Ausstattung des Friedhofs nach Maßgabe der Satzung für die städtischen Friedhöfe (Friedhofordnung) mit Anlagen in ihrer jeweiligen Fassung, der Kindergärten, der Kinderspielplätze, der in der Unterhaltungslast der Stadt stehenden Sportanlagen und der städtischen Gebäude,

cc) die Vermietung und Verpachtung von städtischen Gebäuden, Wohnungen und unbebauten Grundstücken,

dd) die Regelung der Belegung und der Benützung der Turnhalle und der Sportanlagen sowie des Feuerwehrgerätehauses und des Schulhauses durch örtliche Vereine und Organisationen; die örtlichen Vereine haben Vorrang; dabei ist ein allgemeiner Belegungsplan mit dem städtischen Kultur- und Sportamt abzustimmen.

ee) die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr,

ff) die Jagdverpachtung, soweit diese von der Jagdgenossenschaft übertragen ist.

gg) die Vatertierhaltung,

hh) die Pflege des Ortsbildes,

ii) die Förderung der örtlichen Vereine.

Die dem Ortschaftsrat zu Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen des Haushaltsplans zur Verfügung gestellten Mittel werden ihm jährlich nach der Genehmigung der Haushaltssatzung mitgeteilt (vgl. Zusatzerklärung Ziffer 3).

(5) Bis zur ersten Wahl des Ortschaftsrates nimmt der derzeitige Gemeinderat der Gemeinde Großdeinbach die Aufgaben des Ortschaftsrates wahr. Die Stadt verpflichtet sich, eine entsprechende Ergänzung ihrer Hauptsatzung vorzunehmen (§ 76 c Abs. 1 Satz 2 GO).

§ 4 Örtliche Verwaltung (Bezirksamt)

(1) Die Stadt richtet in der künftigen Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Großdeinbach eine örtliche Verwaltung ein, solange hierfür ein Bedürfnis besteht. Die Aufhebung der örtlichen Verwaltungsstelle bedarf der Zustimmung des Ortschaftsrates.

(2) Die Leitung der örtlichen Verwaltung obliegt dem Ortsvorsteher. Ist der Ortsvorsteher Ehrenbeamter, wird dieses Amt durch einen städtischen Fachbeamten betreut.

(3) Die der örtlichen Verwaltung zu übertragenden Aufgaben, die personelle Besetzung und der Umfang des Dienstbetriebes werden entsprechend dem tatsächlichen Bedarf im Benehmen mit dem Ortschaftsrat in einem Geschäftsverteilungsplan festlegt.

(4) Der Standesamtsbezirk Großdeinbach soll erhalten bleiben. Für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde die Zusammenlegung mit einem anderen städtischen Standesamtsbezirk anordnet, sollen die Amtshandlungen soweit wie möglich in den Räumen der örtlichen Verwaltung vorgenommen werden.

(5) Der Grundbuchamtsbezirk und das Nachlassgericht Großdeinbach sollen vorbehaltlich einer anderen Entscheidung der zuständigen staatlichen Behörden mit dem Sitz in Großdeinbach erhalten bleiben.

(6) Für die Inventurbehörde soll eine selbständige Abteilung für die Ortschaft Großdeinbach gebildet werden.

(7) Das archivwürdige Schriftgut der Gemeinde Großdeinbach wird als eigene Abteilung des Archivs der Stadt Schwäbisch Gmünd geführt werden.

§ 5 Ortsvorsteher

(1) Dem Bürgermeister der Gemeinde Großdeinbach, Helmut Naß, wird bis zum Ablauf seiner Amtszeit gemäß § 2 des Gesetzes zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden vom 28. Juli 1970 (Ges.Bl. S. 419) das Amt des Ortsvorstehers in Großdeinbach übertragen. Die Wahrung seines Besitzstandes wird ihm insoweit zugesichert. Das Maß seiner dienstlichen Inanspruchnahme beträgt 100 %.

(2) Ortsvorsteher Helmut Naß wird für die Ortschaft Großdeinbach zum Ratschreiber für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellt werden.

(3) Ortsvorsteher Helmut Naß erhält die Genehmigung zur Ausübung einer nebenamtlichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit in den Zweckverbänden, bei welchen die Ortschaft Großdeinbach Mitglied ist (zu vergl. § 7 Abs. 4).

§ 6 Übernahme der Beschäftigten

(1) Die am Tage des Inkrafttretens dieser Vereinbarung bei der Gemeinde Großdeinbach beschäftigten Gemeindebediensteten werden unter Wahrung ihres Besitzstandes in den Dienst der Stadt Schwäbisch Gmünd übernommen. Die im Dienst der Gemeinde Großdeinbach zurückgelegten Zeiten werden so behandelt, wie wenn sie bei der Stadt Schwäbisch Gmünd verbracht worden wären. Die Verwendung der Bediensteten soll nach Möglichkeit in der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Großdeinbach erfolgen.

§ 7 Ortsrecht

(1) In der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Großdeinbach bleibt das bisher geltende Ortsrecht der Gemeinde Großdeinbach bis 31. Dezember 1972 aufrechterhalten. Vom 1. Januar 1973 an gilt das Ortsrecht der Stadt Schwäbisch Gmünd soweit nachstehend nichts anderes bestimmt wird.

(2) Die Hauptsatzung der Stadt Schwäbisch Gmünd tritt mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung für die Gemeinde Großdeinbach in Kraft.

(3) Die vom Gemeinderat Großdeinbach noch beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Großdeinbach für das Rechnungsjahr 1972 gilt für das ganze Rechnungsjahr 1972, auch wenn diese Vereinbarung vor Ablauf des Rechungsjahres 1972 in Kraft tritt. Die Aufstellung dieses Haushaltsplans erfolgt im Einvernehmen mit der Stadt. Für diesen Fall wird dem Ortschafsrat und Ortsvorsteher von Großdeinbach die Ausführung des Resthaushaltsplans 1972 übertragen.

(4) Die Gemeinde Großdeinbach ist Mitglied der folgenden Zweckverbände:

a) Wasserversorgungsgruppe Mutlangen, Sitz Mutlangen

b) Wegebauverband Lindach, Sitz Lindach

c) Müllabfuhrzweckverband Lein-Rems.

Ein Austritt aus diesen Zweckverbänden kann nur mit Zustimmung des Ortschaftsrates Großdeinbach erfolgen.

(5) Eine Änderung oder Aufhebung der Satzung der Gemeinde Großdeinbach über die öffentliche Müllabfuhr hat im Benehmen mit dem Ortschaftsrat zu erfolgen.

(6) Für den Entwässerungsbeitrag (einmaliger Anschlussbeitrag) für Gebäude und Grundstücke der Ortschaft Großdeinbach, für welche der Beitrag für die Kanalisation nach der Satzung der früheren Gemeinde Großdeinbach schon bezahlt wurde, nicht aber der Klärbeitrag, gilt ab 1. Januar 1973 die städtische Satzung vom 24. Juli 1969 (§ 28 in seiner jeweiligen Fassung).

(7) Für die Gemeinde Großdeinbach besteht eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beteiligung an der Realschule Mutlangen. Eine Kündigung dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Mutlangen kann nur mit Zustimmung des Ortschaftsrats Großdeinbach erfolgen.

§ 8 Steuersätze

Die Steuersätze der Stadt Schwäbisch Gmünd gelten für die Ortschaft Großdeinbach von deren Einbeziehung in die städtische Haushaltssatzung an.

§ 9 Vertretung der Bürger

(1) Dem Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd gehören als befristete Vertretung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 5 der Gemeindeordnung zwei Gemeinderäte von Großdeinbach an. Die befristete Vertretung endet mit der nächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl.

(2) Die Stadt Schwäbisch Gmünd garantiert der Ortschaft Großdeinbach im Gemeinderat Schwäbisch Gmünd von der nächsten regelmäßigen Wahl an eine dem jeweiligen Bevölkerungsanteil entsprechende Anzahl Sitze, wenigstens aber einen Sitz im Wege der unechten Teilortswahl.

§ 10 Förderung der Vereine

Kulturelle Einrichtungen und die bestehenden örtlichen Vereine sowie caritative und jugendpflegerische Einrichtungen sind bei der laufenden Bezuschussung im gleichen Umfang wie bisher zu unterstützen. Im Übrigen fördert die Stadt die Einrichtungen in derselben Weise, wie das im bisherigen Stadtgebiet geschieht.

§ 11 Schulwesen

Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um in der Ortschaft Großdeinbach eine selbständige Grundschule zu erhalten, zu fördern und bei Bedarf zu erweitern. Die Schule ist mit Einrichtungsgegenständen, Lehr- und Lernmitteln wie die übrigen gleichartigen Schulen der Stadt Schwäbisch Gmünd auszustatten.

§ 12 Wahrung der landwirtschaftlichen Belange

Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, berechtigten Belangen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Dazu gehört auch eine ausreichende und gute Vatertierhaltung bzw. künstliche Besamung, die Förderung der Flurbereinigung und der Ausbau des Feldwegnetzes.

§ 13 Schlachtvieh- und Fleischbeschau, Trichinenschau, Schlachthaus

Der bisherige Fleischbeschaubezirk Großdeinbach bleibt vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen in der seitherigen Art erhalten. Änderungen sowie die Bestellung des Fleischbeschauers sind im Einvernehmen mit dem Ortschafsrat vorzunehmen. Ein Schlachthofbenützungszwang wird ohne Zustimmung des Ortschaftsrats nicht eingeführt.

§ 14 Vermessungswesen

Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird sich im Rahmen des personell und finanziell Möglichen um eine baldige Aufholung von Vermessungsrückständen durch das Stadtmessungsamt bemühen.

§ 15 Vergabe von Lieferungen und Leistungen

Bei der Vergabe von städtischen Aufträgen werden die Gewerbetreibenden der Ortschaft Großdeinbach gleichberechtigt berücksichtigt.

§ 16 Friedhofwesen

(1) Die bisherigen Bestattungsbezirke bleiben vorläufig bestehen.

(2) Vor einer Änderung der Bestattungsbezirke und der Friedhofgebührenordnung ist der Ortschafsrat zu hören, wobei die Belange von Großdeinbach mit Vorrang berücksichtigt werden müssen.

§ 17 Mehrzuweisungen aus dem Finanzausgleich

Die Stadt Schwäbisch Gmünd erklärt sich bereit, die gesamten sich aus der Eingliederung nach dem Finanzausgleichsgesetz ergebenden Mehrzuweisungen (nach der derzeitigen Rechts- und Sachlage voraussichtlich ca. 2,4 Mio. DM brutto bzw. nach Abgang der gesetzlichen Umlage ca. 1,6 Mio. DM netto in einem Zeitraum von 9 Jahren) für zusätzliche Investitionen im Gebiet der seitherigen Gemeinde Großdeinbach zur Verfügung zu stellen.

§ 18 Berücksichtigung besonderer Wünsche der Gemeinde Großdeinbach

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd ist vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an sofort und auf die Dauer verpflichtet, alle in der Ortschaft Großdeinbach bestehenden und neu anfallenden kommunalen Aufgaben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und unter angemessener Berücksichtigung der Belange der gesamten Stadt zu erfüllen.

(2) Die Stadt verpflichtet sich nach Maßgabe von Abs. 1, insbesondere die nachstehend aufgeführten Investitionen in Großdeinbach vorzunehmen, wofür als zusätzliche Investitionsmittel die die Eingliederung von Großdeinbach in die Stadt Schwäbisch Gmünd begünstigenden Mehrzuweisungen verwendet werden:

A) Pfersbach

1. Ausweisung und Erschließung von Baugelände für den örtlichen Bedarf, soweit dies planungsrechtlich möglich ist. Dazu gehört auch eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung.
   
   
2. Ausbau der Ortsdurchfahrt.

3. Einrichtung eines Kindergartens, soweit dies nach der Kinderzahl wirtschaftlich zu vertreten ist und kein anderer Träger dazu bereit ist. Dabei würden die üblichen Elternbeiträge erhoben.

4. Verbesserung der Feld- und Waldwege im Gewann Strut und Leinberg.

 

B) Großdeinbach

1. Ausweisung von weiterem Baugelände und Erschließung bereits in rechtskräftigen Bebauungsplänen enthaltener Gebiete nach Bedarf. Dabei werden Einwohner von Großdeinbach bei der Vergabe von Bauplätzen gebührend berücksichtigt.

2. Anbringung von Trainingsleuchten an der Sportplatzanlage, oder eine andere Maßnahme in etwa der gleichen Größenordnung nach Wunsch des Ortschaftsrates (z.B. Verbesserung des Festplatzes).

3. Verbesserung des Feld- und Waldwegnetzes; Ausbau des Wegs zum Haselbachtal über die Pumpstation, wenn Mittel des „Grünen Plans“ im üblichen Umfang zur Verfügung stehen.

4. Verkehrsgerechter Ausbau mit Gehwegen im Unteren Weiler und in der Vorstatt bis 31. Dezember 1974

5. Die Stadt wird sich um die Verbesserung des Personennahverkehrs bemühen.

6. Die Erstellung einer Kleinschwimmhalle kann nach Erreichung einer tragfähigen Einwohnerzahl im Zusammenhang mit dem Stadtteil Rehnenhof/Wetzgau zu gegebener Zeit ins Auge gefasst werden.

7. Der Friedhof in Großdeinbach ist unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung der Stadt rechtzeitig zu erweitern, wobei die Belange von Großdeinbach mit Vorrang berücksichtigt werden. Weiter ist bei Bedarf die Leichenhalle zu vergrößern und mit sanitären Einrichtungen zu versehen. Eine gewisse Anzahl von Parkplätzen beim Friedhof ist anzulegen.

 

C) Kleindeinbach

1. Planung und Erschließung weiteren Baugeländes nach Bedarf, soweit dies planungsrechtlich möglich ist.

2. Verbesserung des Feld- und Waldwegnetzes (z.B. Weg zur Kläranlage mit Fortsetzung, zur Kleingartenanlage, zum Fuchsloch, Vic.-Weg Nr. 3 – Haaggasse u.a.).

D) Hangendeinbach

1. Bereitstellung von Bauplätzen für den örtlichen Bedarf, soweit dies planungsrechtlich möglich ist.

2. Verbesserung des Feld- und Waldwegnetzes.

3. Einrichtung eines Feuerwehrgeräteraumes einfachster Art.

 

E) Sachsenhof

Unterhaltung der Wege im üblichen Rahmen.

 

F) Radelstetten

1. Ausbau der Ortsdurchfahrt (Landesstraße) nach vorheriger Kanalisation, wenn die erforderlichen Landesmittel zur Verfügung stehen.

2. Verbesserung des Wegenetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

3. Erhaltung eines Feuersees und Einrichtung eines einfachen Feuerwehrgeräteraums (Fertiggarage 3 x 5,5 m).

4. Die Stadt bemüht sich um eine zufriedenstellende Regelung der Schülerbeförderung im Rahmen der staatlichen Bestimmungen.

 

g) Lenglingen

1. Ausbau der Ortsdurchfahrt (Landesstraße) nach vorheriger Kanalisation, wenn die erforderlichen Landesmittel zur Verfügung stehen.

2. Bereitstellung von Bauplätzen für den örtlichen Bedarf, soweit dies planungsrechtlich möglich ist.

3. Die Stadt bemüht sich um eine zufriedenstellende Regelung der Schülerbeförderung im Rahmen der staatlichen Bestimmungen.

4. Verbesserung der Straßenbeleuchtung.

5. Jagdverpachtung (vgl. hierzu § 3 Abs. 4 Buchst. b).

H) Wustenriet

1. Die Schaffung einer weiteren Auffahrt von Schwäbisch Gmünd nach Wustenriet und Rehnenhof/Wetzgau wird forciert werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Verbindung von Wustenriet nach Wetzgau zu sehen, vorherige einfache Verbesserung bis 1. Juli 1973.

2. Die Stadt wird Wustenriet in ihren Flächennutzungsplan einbeziehen und dabei auch die für öffentliche Zwecke notwendigen Flächen ausweisen. In diesem Zusammenhang wird auch die Planung und Erschließung weiteren Baugeländes untersucht.

3. Einrichtung eines Kindergartens, soweit dies nach der Kinderzahl wirtschaftlich zu vertreten ist und kein anderer Träger dazu bereit ist. Dabei würden die üblichen Elternbeiträge erhoben.

4. Die Stadt wird sich um die Verbesserung des Omnibusverkehrs bemühen. Für die Schülerbeförderung gelten die staatlichen Bestimmungen.

5. Ferner wird sich die Stadt für die Erhaltung der Poststelle einsetzen.

6. Verbesserung des Wegenetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel.

7. Die Stadt wird den Erwerb des den Verkehr behindernden Gebäudes Wahl anstreben.

I) Waldau

1. Die Straße durch den Kohlhau nach Haselbach wird bei Bedarf instandgesetzt.

2. Das Gebiet von Waldau wird in die Großraumplanung von Schwäbisch Gmünd mit einbezogen.

3. Soweit notwendig wird eine Straßenbeleuchtung eingerichtet.

4. Der Feld- und Waldweg von Waldau nach Großdeinbach wird ausgebaut.

5. Bei weiterem Selbständigbleiben der Feuerwehrgruppe wird ein Geräteraum einfachster Art geschaffen.

Die Stadt stellt für den Ausbau und die Verbesserung des Feld- und Waldwegnetzes in den ersten 3 Jahren nach der Eingemeindung den Betrag von 500.000,- DM zu Verfügung, über dessen Verwendung im Einzelnen der Ortschaftsrat im Rahmen von § 3 Abs. 4 Buchst. b entscheidet. Diese Mittel sind in erster Linie für die vorstehend zugesagten Maßnahmen A 4, B 3 (ohne Weg zum Haselbachtal), C 2, D 2, E, F 2, H 6, I 4 zu verwenden.

(3) Die im vorstehenden Absatz 2 gemachten Zusagen stehen unter folgenden Vorbehalten:

a) Die Stadt ist zum Baubeginn erst verpflichtet, wenn – soweit dies notwendig ist – der Grunderwerb zu angemessenen Bedingungen rechtzeitig vor Baubeginn möglich bzw. die Zustimmung von betroffenen Grundeigentümern vorliegt (z.B. für die Einlegung von Leitungen).

b) Bei den Maßnahmen, für deren Finanzierung auch ein Staatszuschuss oder Ähnliches in Frage kommen könnte, kommt eine Verpflichtung zum Baubeginn erst dann zum Tragen, wenn die zuständige Stelle den Zuschuss rechtsverbindlich zugesagt und dem Baubeginn zugestimmt hat.

c) Die Stadt geht von der bei Abschluss dieser Vereinbarung geltenden Rechts- und Sachlage beim Finanzausgleich, vom derzeitigen Gebietsstand der Gemeinde Großdeinbach und von der derzeitigen Finanzlage der Stadt aus. Falls sich diese Voraussetzungen wesentlich verändern, werden die Vertragspartner (Großdeinbach dann durch den seinerzeitigen Ortschaftsrat vertreten) auf neuer Grundlage über die Verwirklichung der Investitionen verhandeln.

(4) Änderungen in Art und Umfang sowie in der zeitlichen Reihenfolge bei der Erfüllung vorstehender Verpflichtungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Ortschaftsrats Großdeinbach.

(5) Sollte eine der vorstehenden Aufgaben innerhalb des angegebenen Zeitraums nicht für erforderlich gehalten und deswegen nicht ausgeführt werden, so ist der entsprechende Betrag für einen anderen, der Ortschaft Großdeinbach dienenden Zweck im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat Großdeinbach zu verwenden.

§ 19 Abgrenzung der Vertragswirkungen

Unbeschadet der in § 2 dieser Vereinbarung geregelten Übernahme der Verbindlichkeiten durch die Stadt Schwäbisch Gmünd erwerben Dritte aus dieser Vereinbarung kein unmittelbares Recht.

§ 20 Verpflichtungserklärungen in der Übergangszeit

Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Gemeinde Großdeinbach mit Wirkung nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung das Einvernehmen mit der Stadt Schwäbisch Gmünd herstellt, ehe sie Verpflichtungen über die Veräußerung oder den Erwerb von Gemeindeeigentum mit Ausnahme solchen Gegenstände, die dem Gebrauch der laufenden Verwaltung dienen, eingeht oder größere Investitionen vornimmt. Entsprechendes gilt für Personalangelegenheiten.

§ 21 Regelung von Streitigkeiten

(1) Vorstehende Vereinbarungen wurden im Geiste der Gleichberechtigung und der Vertragstreue geschlossen. Auftretende Fragen sind in diesem Geiste gütlich zu klären.

(2) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und bei Änderungswünschen hinsichtlich dieser Vereinbarung wird die aufgelöste Gemeinde Großdeinbach durch den Ortschaftsrat vertreten. Bis zur Wahl des Ortschaftsrates tritt an seine Stelle der derzeitige Gemeinderat Großdeinbach (vgl. § 3 Abs. 5).

§ 22 Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am 29. Februar 1972 bzw. am 1. März 1972, wenn dies von der Genehmigungsbehörde verlangt wird, in Kraft.

Die von der Stadt Schwäbisch Gmünd und der Gemeinde Großdeinbach, beide Landkreis Schwäbisch Gmünd, am 11. Februar 1972 abgeschlossene Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Großdeinbach in die Stadt Schwäbisch Gmünd, wird hiermit nach § 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 1 der

Regierungspräsidium Nordwürttemberg

Stuttgart, den 24. Februar 1972

Zusatzerklärung:

1. Es ist beabsichtigt, Herrn Bürgermeister Naß nach Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit zur Wiederwahl als Ortsvorsteher für eine weitere Amtszeit vorzuschlagen (vgl. hierzu § 5 Abs. 1 der Vereinbarung)

2. Dem Bezirksamt Großdeinbach werden bis auf weiteres folgende Zuständigkeiten übertragen (vgl. § 4 Abs. 3 der Vereinbarung):

a) Vorbereitung, Durchführung und Erledigung der Sitzungen des Ortschaftsrates,

b) Beratung der städtischen Ämter in allen wichtigen, den Stadtbezirk Großdeinbach berührenden Angelegenheiten,

c) Entgegennahme, Vorbereitung und Weiterleitung von Anträgen aller Art an die zuständigen städtischen Dienststellen (z.B. Bauanträge einschließlich Benachrichtigung der Angrenzer und Führung des Baulastenverzeichnisses, Sozialhilfeanträge, Führerscheinanträge und dgl. mehr).

d) Durchführung von Zählungen und Statistiken im Benehmen mit dem Hauptamt,

e) Standesamt, vorbehaltlich der Genehmigung des Regierungspräsidiums,

f) Ortsbehörde für Arbeiter- und Angestelltenversicherung,

g) Ratschreiberei,

h) Aus dem Bereich des Ordnungsamtes

aa) Einwohnermeldewesen,

bb) Ausstellung von Personalausweisen, Kinderausweisen, Entgegennahme von Passanträgen,

cc) Polizeistundenverlängerung (Einzelfälle, keine Dauererlaubnis),

dd) vorübergehende Schankerlaubnis bis 4 Tage,

ee) Unterschriftenbestätigungen, Lebensbescheinigungen,

ff) Entgegennahme von Gewerbean-, ab- und ummeldungen,

i) Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Rahmen der jeweiligen städtischen Bestimmungen (Haushaltsplan, Zuständigkeitsordnung).

j) Erledigung weiterer im Einzelfall zu übertragender Angelegenheiten.

3. Die in § 3 der Vereinbarung erwähnte Entscheidungsbefugnis des Ortschaftsrates bedeutet nicht, dass der Ortschaftsrat über einzelne Vergaben und Ausführungen entscheiden soll. Dies ist Sache der zuständigen städtischen Fachämter. Der Ortschaftsrat soll vielmehr die Sachentscheidungen (ggf. Setzung von Prioritäten) treffen. Dies wird in der Regel schon bei der Anforderung der Haushaltsmittel geschehen müssen. Diese werden dann dem Ortschaftsrat nach der Genehmigung der Haushaltssatzung mitgeteilt.

Schwäbisch Gmünd, den 11. Februar 1972.

 

Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Herlikofen in die Stadt Schwäbisch Gmünd

vom 06.11.1968

Die Stadt Schwäbisch Gmünd, vertreten durch Oberbürgermeister Scheffold,

und

die Gemeinde Herlikofen, Kreis Schwäbisch Gmünd, vertreten durch Bürgermeisteramtsverweser Schäfer,

schließen aufgrund von Artikel 74 Absatz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 19. November 1953 in Verbindung mit §§ 8 und 9 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (Gesetzblatt Seite 129) folgende Vereinbarung:

I. Allgemeines

§ 1 Eingliederung

Die Gemeinde Herlikofen wird in die Stadt Schwäbisch Gmünd eingegliedert.

§ 2 Wahrung der Eigenart

(1) Der bisherige Ortscharakter und das örtliche Brauchtum in der Gemeinde Herlikofen sollen erhalten bleiben. Ihr kulturelles Eigenleben soll sich auch weiterhin frei und ungehindert entfalten können.

(2) Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird die bestehenden kulturellen und sportlichen Vereinigungen in der Gemeinde Herlikofen in derselben Weise fördern und unterstützen wie die Vereine im bisherigen Stadtgebiet Schwäbisch Gmünd. Dasselbe gilt für die Kindergärten, die Schwesternstation, den Krankenpflegeverein und den Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes. Hinsichtlich der Benützung der Gemeindehalle Herlikofen bleibt es bei der derzeit geltenden Regelung. Änderungen bedürfen der Zustimmung des Gesamtbezirksbeirats.

§ 3 Rechtsnachfolge

Die Stadt Schwäbisch Gmünd tritt als Gesamtrechtsnachfolgerin in alle privaten und öffentlichen Rechtsverhältnisse der Gemeinde Herlikofen ein.

§ 4 Rechte und Pflichten

Die Einwohner und Bürger von Herlikofen haben nach der Eingliederung der Gemeinde Herlikofen in die Stadt Schwäbisch Gmünd die gleichen Rechte und Pflichten wie die Einwohner und Bürger von Schwäbisch Gmünd. Die Wohn- und Aufenthaltsdauer in Herlikofen wird, soweit sie für Rechte und Pflichten der Einwohner und Bürger von rechtlicher Bedeutung ist, auf die Wohn- und Aufenthaltsdauer in Schwäbisch Gmünd angerechnet.

§ 5 Übernahme der Beschäftigten der Gemeindeverwaltung und Besitzstandswahrung

Der bisherige Gemeindeamtmann Schäfer, zur Zeit Bürgermeisteramtsverweser, wird zum Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk Herlikofen bestellt. Gegen seinen Willen kann Herr Schäfer von dort nur mit Zustimmung des Gesamtbezirksbeirats versetzt werden. Die Leitung der Geschäftsstelle Hussenhofen des Bezirksamts Herlikofen wird Herrn Bürgermeister a.D. Barth bis zu seinem Ausscheiden übertragen.

Die Angestellte Fräulein Klein, die Halbtagsangestellten Frau Grimm und Frau Röhrle und der Kassenverwalter Stix bei der Geschäftsstelle Herlikofen sowie die Angestellte Frau Krauss bei der Geschäftsstelle Hussenhofen werden in den Dienst der Stadt übernommen. Gegen ihren Willen können sie von ihrem jetzigen Arbeitsplatz nur mit Zustimmung des Gesamtbezirksbeirats versetzt werden.

§ 6 Stadtbezirk

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, in ihrer Hauptsatzung zu bestimmen, dass die ehemalige Gemeinde Herlikofen als ein von Schwäbisch Gmünd räumlich getrennter Wohnbezirk im Sinne von § 75 Absatz 3 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (Gesetzblatt Seite 129) einen besonderen Stadtbezirk bildet, der sich in die Stadtteile Herlikofen, Hussenhofen, Hirschmühle und Zimmern gliedert.

(2) Im künftigen Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd-Herlikofen wird nach Maßgabe von § 9 dieser Vereinbarung eine örtliche Verwaltung eingerichtet.

(3) Der Name des künftigen Stadtbezirks ist Schwäbisch Gmünd-Herlikofen; die Namen der Stadtteile lauten:

Schwäbisch Gmünd - Stadtteil Herlikofen

Schwäbisch Gmünd - Stadtteil Hussenhofen

Schwäbisch Gmünd - Stadtteil Zimmern

Schwäbisch Gmünd - Stadtteil Hirschmühle.

§ 7 Vertretung der Bürger

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd garantiert dem Stadtbezirk Herlikofen im Gemeinderat Schwäbisch Gmünd im Wege der unechten Teilortswahl folgende Vertretung:

Stadtteil Herlikofen	2 Sitze
Stadtteil Hussenhofen	2 Sitze
Stadtteil Hirschmühle/Zimmern	1 Sitz.

Die Stadt verpflichtet sich, eine entsprechende Bestimmung in ihre Hauptsatzung aufzunehmen. Die Vertreter des Stadtbezirks Herlikofen werden erstmals bei der nächsten nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung stattfindenden regelmäßigen Gemeinderatswahl gewählt und zwar

je ein Vertreter von Herlikofen, von Hussenhofen und von Zimmern auf 6 Jahre sowie

je ein Vertreter von Herlikofen und Hussenhofen auf 3 Jahre.

Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird bei dieser Wahl die Zahl der Sitze des Gemeinderats auf 36 gemäß § 25 Absatz 2 GO erhöhen.

(2) Dem Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd gehören bis zur nächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl fünf Gemeinderäte der eingegliederten Gemeinde Herlikofen (je zwei von Herlikofen und Hussenhofen sowie einer von Hirschmühle/Zimmern) an. Diese werden gemäß § 9 Absatz 1 der GO vor Eintritt der Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung von dem Gemeinderat der Gemeinde Herlikofen aus seiner Mitte bestimmt.

§ 8 Bezirksbeirat

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, zur Wahrung der örtlichen Belange des Stadtbezirks Schwäbisch Gmünd-Herlikofen in diesem durch ihre Hauptsatzung folgende Bezirksbeiräte zu bilden:

	ordentliche Mitglieder	persönliche Stellvertreter
a) Bezirksbeirat Herlikofen	6	6
b) Bezirksbeirat Hussenhofen (6 Sitze für Hussenhofen und 2 Sitze für Hirschmühle/Zimmern).	8	8

Die Mitglieder der Bezirksbeiräte werden vom Gemeinderat gemäß § 76 GO aus dem Kreis der in den betreffenden Stadtteilen wohnenden wählbaren Bürger auf die Dauer von drei Jahren unter Berücksichtigung des Abstimmungsergebnisses bei der letzten Gemeinderatswahl bestellt.

(2) Bis zur nächsten nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung stattfindenden Gemeinderatswahl werden die Aufgaben des Bezirksbeirats von Herlikofen von den beim Inkrafttreten dieser Vereinbarung im Amt befindlichen fünf Gemeinderäten aus dem Stadtteil Herlikofen und die Aufgaben des Bezirksbeirats von Hussenhofen von den sieben Gemeinderäten aus den Stadtteilen Hussenhofen/ Hirschmühle/Zimmern wahrgenommen.

(3) § 19 Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Bezirksamt

(1) Die Stadt richtet im künftigen Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd- Herlikofen (früheres Gebiet der Gesamtgemeinde Herlikofen) ein Bezirksamt ein, das Geschäftsstellen in Herlikofen und Hussenhofen unterhält. Das Bezirksamt wird durch einen Verwaltungsbeamten des gehobenen Dienstes geleitet, dessen Stelle in der Stellensatzung der Stadt in der Besoldungsgruppe A 11, für die Person von Bezirksvorsteher Schäfer in A 12 mit kw.-Vermerk ausgewiesen ist.

(2) Dem Bezirksamt werden folgende Geschäfte übertragen:

a) Einwohnermeldeamt
b) Ortsbehörde für die Arbeiter- und Angestelltenversicherung
c) Standesamt. Der bisherige Standesamtsbezirk Herlikofen wird Standesamtsbezirk Schwäbisch Gmünd-Herlikofen
d) Ratschreiberei
e) Vorbereitung der Schätzung von Grundstücken
f) Bauratschreiberei
g) Befugnis zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln in den Grenzen der jeweiligen städtischen Bestimmungen
h) Entgegennahme von Einzahlungen an die Stadtkasse, solange hierfür ein Bedürfnis besteht
i) Entgegennahme, Bearbeitung und Weiterleitung von Anträgen aller Art an die zuständigen städtischen Dienststellen.

Dem Bezirksamt können auf Zeit oder Dauer weitere Aufgaben aus den anderen Geschäftsbereichen der Stadtverwaltung Art aus den anderen Geschäftsbereichen der Stadtverwaltung übertragen werden.

(3) Der Grundbuchamtsbezirk und das Nachlassgericht mit dem Sitz in Herlikofen sollen erhalten bleiben vorbehaltlich einer anderen Entscheidung der zuständigen staatlichen Behörden. Der Bezirksvorsteher wird für den Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd-Herlikofen zum Ratschreiber für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellt werden. Für die Inventurbehörde soll eine selbständige Abteilung gebildet werden.

(4) Die Geschäfte des Bezirksamts werden für den Stadtteil Herlikofen bei der Geschäftsstelle in Herlikofen, für den Stadtteil Hussenhofen/ Hirschmühle/Zimmern in größtmöglichem Umfang bei der Geschäftsstelle in Hussenhofen wahrgenommen.

(5) Die Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat vorschlagen, dass er auch dem jeweiligen Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Herlikofen zum Gemeinderichter wählt und dass er die Geschäfte des Gemeindegerichts so verteilt, dass der jeweilige Bezirksvorsteher sie ausübt, wenn beide Parteien im Stadtbezirk Herlikofen wohnen.

(6) Die Stadt ist bereit, für den Stadtbezirk Herlikofen eine besondere Nebenstelle des Messungsamts einzurichten und zu unterhalten.

Anmerkung: Am 20.12.1990 hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd folgenden Beschluss gefasst:

1) Die nach § 9 Abs. 6 der Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Herlikofen in Hussenhofen eingerichtete Nebenstelle des Messungsamts wird nach Fertigstellung des Spitalneubaus aufgelöst.

2) Die nach § 9 Abs. 1 des Eingemeindungsvertrags eingerichteten „Geschäftsstellen“ in Herlikofen und Hussenhofen werden in selbständige Bezirksämter umbenannt. Die übrigen Bestimmungen des Eingemeindungsvertrags gelten sinngemäß weiter.

§ 10 Ortsrecht

(1) Im künftigen Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd-Herlikofen bleibt das bisherige geltende Ortsrecht der Gemeinde Herlikofen aufrechterhalten, bis es durch neues Ortsrecht ersetzt wird.

(2) Mit dem Tag der Eingliederung tritt die Hauptsatzung der Stadt Schwäbisch Gmünd im künftigen Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd-Herlikofen in Kraft.

(3) Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, die Entwässerungsgebühr auf 25 Dpf/cbm (Dolengebühr) im Stadtbezirks Schwäbisch Gmünd-Herlikofen zu ermäßigen, bis die Verbindung mit dem städtischen Kanalisationsnetz hergestellt und damit der Anschluss an die städtische Sammelkläranlage gegeben ist. Von diesem Zeitpunkt ab wird die volle Entwässerungsgebühr (Dolen- und Klärgebühr) entsprechend den Bestimmungen der städtischen Entwässerungssatzung in der jeweiligen Fassung erhoben.

§ 11 Steuerhebesätze

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gelten die Steuerhebesätze der Stadt Schwäbisch Gmünd.

§ 12 Wahrung der landwirtschaftlichen Belange

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, berechtigten Belangen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Dazu gehört zum Beispiel eine ausreichende und gute Vatertierhaltung bzw. künstliche Besamung, die Förderung der erforderlichen Flurbereinigung sowie der Ausbau des Feldwegnetzes.

(2) Der Jagdbezirk Herlikofen bleibt erhalten, solange die Jagdgenossenschaft Herlikofen dies wünscht. Dabei soll die seitherige Regelung hinsichtlich der Jagdnutzung und den Gegenleistungen der Gemeinde beibehalten werden. Im künftigen Stadtbezirk Herlikofen wohnhafte Jagdliebhaber sollen bevorzugt werden.

§ 13 Schlachtvieh- und Fleischbeschau, Trichinenschau, Schlachthaus

(1) Der bisherige Fleischbeschaubezirk Herlikofen bleibt in der seitherigen Art erhalten, solange der zur Zeit im Amt befindliche Laienfleischbeschauer seine Dienstaufgaben ausüben kann.

(2) Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, den Stadtbezirk Herlikofen vom Schlachthofbenützungszwang auszunehmen, es sei denn, dass gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen.

§ 14 Friedhofwesen

Der Stadtbezirk Schwäbisch Gmünd-Herlikofen bildet einen getrennten Bestattungs- und Leichenschaubezirk.

§ 15 Vergabe von Lieferungen und Arbeiten, Verkehrsbedienung

(1) Bei der Vergabe von städtischen Aufträgen werden die Gewerbetreibenden des Stadtbezirks Schwäbisch Gmünd-Herlikofen gleichberechtigt berücksichtigt. Bei der Vergabe von Aufträgen für die Bedürfnisse des Stadtbezirks Schwäbisch Gmünd-Herlikofen sind die dort ansässigen Gewerbetreibenden im Rahmen der geltenden Bestimmungen zu bevorzugen.

(2) Der öffentliche Linienverkehr zwischen dem Stadtteil Herlikofen und Schwäbisch Gmünd bleibt den bisherigen Verkehrsträgern vorbehalten, soweit die zuständigen staatlichen Behörden bei der Erneuerung der Genehmigungen nichts anderes bestimmen. Im Anhörungsverfahren nach § 14 des Personenbeförderungsgesetzes ist der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd an die Stellungnahme des Bezirksbeirats Herlikofen gebunden.

II. Berücksichtigung besonderer Wünsche der Gemeinde Herlikofen

§ 16 Zeitplan

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd ist ab sofort vom Tage des Wirksamwerdens der Eingemeindung ab und auf Dauer gesetzlich verpflichtet, alle im Stadtbezirk Herlikofen bereits bestehenden und neu anfallenden gemeindlichen Aufgaben zu erfüllen.

Bezüglich der zur Lösung heranstehenden Aufgaben wird folgender Zeitplan aufgestellt und in dieser Reihenfolge von der Stadt Schwäbisch Gmünd erfüllt:

a) spätester Baubeginn	Aufgabe
1969	Erweiterung der Schule in Herlikofen, zweizügige Grundschule und einzügige Hauptschule (für später in Aussicht genommen: dreizügige Grundschule und zweizügige Hauptschule)
1969	Erweiterung der Schule in Hussenhofen, zweizügige Grundschule und zweizügige Hauptschule
1969	Sporthalle in Hussenhofen (18 x 33 m, unterteilbar in 2 Räume, 4 Umkleideräume, bewegliches Podium, Spülküche, Anrichte, Theke, Lehrschwimmbecken
1969	Sportplatz Herlikofen (Rasen- und Hartplatz, leichtathletische Anlagen)
	(Kann das Land einen Staatszuschuss für die obengenannten vier Bauvorhaben oder eines derselben nicht rechtzeitig zusagen, so ist die Stadt trotzdem zum Baubeginn im Jahr 1969 verpflichtet. In diesem Fall hat sie die Bauvorhaben vorzufinanzieren. Eine Verpflichtung zur Vorfinanzierung und zum Baubeginn im Jahr 1969 entfällt nur dann, wenn die Stadt aufgrund staatlicher Bestimmungen durch den vorzeitigen Baubeginn den Staatszuschuss verliert.)
1969 (sofern Grunderwerb klar)	Anschluss von Herlikofen an die städtische Kanalisation und damit an die Kläranlage
5 Jahre nach Eingemeindung	Anschluss von Hussenhofen an die städtische Kanalisation und damit an die Kläranlage
7 Jahre nach Eingemeindung	Anschluss von Zimmern/Hirschmühle an die städtische Kanalisation und damit an die Kläranlage

Der Sportplatz (Rasenplatz) für Hussenhofen wird in der Weise garantiert, dass die Stadt an Stelle des SV Hussenhofen in das Pachtverhältnis mit der Erbengemeinschaft Bühler/Schramm eintritt und im Übrigen dafür sorgt, dass dem SV Hussenhofen in Hussenhofen immer ein Sportplatz zu den üblichen städtischen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.

b) Die Stadt verpflichtet sich, die Wasserversorgung im Stadtbezirk Herlikofen in der üblichen Form sicherzustellen.

c) Weiter verpflichtet sich die Stadt, in einem Zeitraum von fünf Jahren nach der Eingemeindung folgende Aufgaben durchzuführen, sofern bei den Grundeigentümern keine unüberwindlichen Schwierigkeiten auftreten:

Baulanderschließung

Herlikofen

Gartenstraße	Straßenbau
Hintere Straße	Kanal- und Straßenbau
Große Krummen	Kanal- und Straßenbau
Hornbergstraße	Straßenbau
Pfahläcker und In der Eck	Kanal, Wasserleitung, Straße

 

Hussenhofen

Kreuzäcker	Kanal- und Straßenbau
Kirchweg und Mühlwiese	Kanal, Wasser, Straße

 

Zimmern

Lachgang, Bronnäcker, Hirschmühle (Kanal- und Straßenbau)
eine der drei Maßnahmen mit einem Aufwand von ca. 200 000 DM, Kinderspielplatz.

 

Straßenneubauten

Herlikofen
Hussenhofer Straße

Hussenhofen
Staufer Straße (Rest)
Silcherweg
Herlikofer Straße

Zimmern
Aufwendungen für Straßenausbau bis zunächst ca. 150 000 DM.

Gemeindeverbindungsstraßen in Herlikofen, Hussenhofen und Zimmern
Rutschung Burgholzstraße
Herlikofen - Hussenhofen
Hussenhofen - Zimmern

Feldwege in der Gesamtmarkung
Instandsetzungsmaßnahmen bis zu einem Aufwand von ca. 150.000 DM.
Verbindungsweg Egenrain/Strut
Verbindungsweg Hussenhofen-Bettringen (Ausbau für Pkw, nicht winterfest)

Brücken, Stege, Wasserläufe
2 Fußgängerstege über die Rems in Hussenhofen
Instandsetzung der Mühlbachbrücke

Kanalisationen (soweit nicht bei Buchstabe a) oder bei Baulanderschließung enthalten)

Zimmern	1. Teilbetrag von ca. 150.000 DM
Hirschmühle	Mühlenstraße

Waldwege auf der Gesamtmarkung

Aufwendungen bis zu ca. 50.000 DM

Bachkorrektion Lachgang/Krümmlingsbach in Zimmern im Zeitraum von 10 Jahren

(2) Änderungen in Art und Umfang sowie in der zeitlichen Reihenfolge bei der Erfüllung vorstehender Verpflichtungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Bezirksbeirats.

§ 17 Vergabe von Bauplätzen

Bei der Vergabe von Bauplätzen im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Herlikofen werden Bürger des Stadtbezirks Schwäbisch Gmünd-Herlikofen bevorzugt berücksichtigt.

III. Schlussbestimmungen

§ 18 Abgrenzung der Vertragswirkungen

Unbeschadet der in § 4 dieser Vereinbarung getroffenen Übernahme der Verbindlichkeiten durch die Stadt Schwäbisch Gmünd erwerben Dritte aus dieser Vereinbarung kein unmittelbares Recht.

§ 19 Regelung von Streitigkeiten

1. Vorstehende Abmachungen wurden im Geiste der Gleichberechtigung und Vertragstreue getroffen. Auftretende Fragen sind in diesem Geist gütlich zu klären.

2. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und bei Änderungswünschen hinsichtlich dieser Vereinbarung wird die aufgelöste Gemeinde Herlikofen durch den Gesamtbezirksbeirat vertreten, der sich aus den Mitgliedern der beiden Bezirksbeiräte zusammensetzt.

§ 20 Inkrafttreten

Die Vereinbarung tritt am 01. Januar 1969 in Kraft, sofern nicht das Regierungspräsidium Nordwürttemberg Stuttgart bei der Genehmigung einen anderen Tag festsetzt.

Anmerkung: In Kraft getreten am 01.01.1969

Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Lindach in die Stadt Schwäbisch Gmünd

vom 18.12.1970

Die Stadt Schwäbisch Gmünd, vertreten durch Oberbürgermeister Dr. Schoch,

und

die Gemeinde Lindach, Landkreis Schwäbisch Gmünd, vertreten durch Bürgermeister Martin,

schließen aufgrund von Artikel 74 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 19. November 1953 in Verbindung mit §§ 8 und 9 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (Gesetzblatt S 129) in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juli 1970 (Gesetzblatt Seite 419) zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden folgende Vereinbarung:

§ 1 Eingliederung

Die Gemeinde Lindach wird in die Stadt Schwäbisch Gmünd eingegliedert.

§ 2 Rechtsnachfolge

Die Stadt Schwäbisch Gmünd tritt als Gesamtnachfolgerin in alle privaten und öffentlichen Rechtsverhältnisse der Gemeinde Lindach ein.

§ 3 Ortschaftsverfassung

(1) In dem Wohnbezirk Lindach der Stadt Schwäbisch Gmünd wird aufgrund der §§ 76a ff. GO i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden vom 28. Juli 1970 (Ges.Bl. S. 419) die Ortschaftsverfassung eingeführt.

(2) Die Ortschaft erhält den Namen „Schwäbisch Gmünd-Lindach“.

(3) Die Stadt verpflichtet sich, in ihrer Hauptsatzung zu bestimmen, dass

a) aufgrund von §§ 76b und 76c GO für die Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Lindach ein Ortschaftsrat mit zehn Mitgliedern gebildet wird;
b) im Rahmen von § 76d GO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten in der Ortschaft Lindach dem Ortschaftsrat – im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel – übertragen wird:

aa) die Unterhaltung der Ortsstraßen und der Wirtschaftswege,
bb) die Unterhaltung und die Ausstattung des Friedhofes nach Maßgabe der Satzung für die städtischen Friedhöfe Friedhofordnung) mit Anlagen in ihrer jeweiligen Fassung, der Kinderspielplätze, der in der Unterhaltungslast der Stadt stehenden Sportanlagen und der städtischen Gebäude,
cc) die Vermietung und Verpachtung von städtischen Gebäuden, Wohnungen und unbebauten Grundstücken,
dd) die Regelung der Belegung und der Benützung der Turn- und Festhalle, des Lehrschwimmbeckens und der Sportanlagen,
ee) die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr,
ff) die Jagdverpachtung, soweit diese von der Jagdgenossenschaft übertragen ist,
gg) die Vatertierhaltung,
hh) die Pflege des Ortsbildes,
ii) die Förderung der örtlichen Vereine.

(4) Bis zur ersten Wahl des Ortschaftsrates nimmt der derzeitige Gemeinderat Lindach die Aufgaben des Ortschaftsrates wahr.

§ 4 Örtliche Verwaltung (Bezirksamt)

(1) Die Stadt richtet in der künftigen Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Lindach eine örtliche Verwaltung ein, solange hierfür ein Bedürfnis besteht. Die Aufhebung der örtlichen Verwaltungsstelle bedarf der Zustimmung des Ortschafsrates.

(2) Die Leitung der örtlichen Verwaltung obliegt dem Ortsvorsteher. Ist der Ortsvorsteher Ehrenbeamter, wird dieses Amt durch einen städtischen Fachbeamten betreut.

(3) Die der örtlichen Verwaltung zu übertragenden Aufgaben, die personelle Besetzung und der Umfang des Dienstbetriebs werden entsprechend dem tatsächlichen Bedarf im Benehmen mit dem Ortschaftsrat in einem Geschäftsverteilungsplan festgelegt.

(4) Der Standesamtsbezirk Lindach soll erhalten bleiben. Für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde die Zusammenlegung mit einem anderen städtischen Standesamtsbezirk anordnet, sollen die Amtshandlungen soweit wie möglich in den Räumen der örtlichen Verwaltung vorgenommen werden.

(5) Der Grundbuchamtsbezirk und das Nachlassgericht Lindach sollen vorbehaltlich einer anderen Entscheidung der zuständigen staatlichen Behörden mit dem Sitz in Lindach erhalten bleiben.

(6) Für die Inventurbehörde soll eine selbständige Abteilung für die Ortschaft Lindach gebildet werden.

§ 5 Ortsvorsteher

(1) Dem Bürgermeister der Gemeinde Lindach, Rudolf Martin, wird bis zum Ablauf seiner Amtszeit (15. März 1974) gemäß § 2 des Gesetzes zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden vom 28. Juli 1970 (Ges.Bl. S. 419) das Amt des Ortsvorstehers in Lindach übertragen. Das Maß seiner dienstlichen Inanspruchnahme beträgt 100 %. Die Wahrung seines Besitzstandes wird ihm zugesichert.

(2) Ortsvorsteher Rudolf Martin wird für die Ortschaft Lindach zum Ratschreiber für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellt werden.

(3) Ortsvorsteher Rudolf Martin erhält die Genehmigung zur Ausübung einer nebenamtlichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit in den Zweckverbänden, bei welchen die Ortschaft Lindach Mitglied ist (z. vgl. § 7 Abs. 6).

§ 6 Übernahme der Beschäftigten

(1) Die am Tage des Inkrafttretens dieser Vereinbarung bei der Gemeinde Lindach beschäftigten Gemeindebediensteten werden unter Wahrung ihres Besitzstandes in den Dienst der Stadt Schwäbisch Gmünd übernommen. Die im Dienst der Gemeinde Lindach zurückgelegten Zeiten werden so behandelt, wie wenn sie bei der Stadt Schwäbisch Gmünd verbracht worden wären. Die Verwendung der Bediensteten soll nach Möglichkeit in der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Lindach erfolgen.

(2) Wird der Ortsvorsteher Rudolf Martin, nach Ablauf seiner Amtszeit als Ortsvorsteher nicht wiedergewählt, und wird er zu diesem Zeitpunkt auch nicht in den Ruhestand versetzt, so ist er unter Anwendung der §§ 128 ff. des Beamtenrechtsrahmengesetzes vom 22. Oktober 1965 als Beamter in den Dienst der Stadt Schwäbisch Gmünd zu übernehmen.

§ 7 Ortsrecht

(1) In der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Lindach bleibt das bisher geltende Ortsrecht der Gemeinde Lindach bis zum 31. Dezember 1971 aufrechterhalten.

Vom 1. Januar 1972 an gilt in der Ortschaft Lindach das Ortsrecht der Stadt Schwäbisch Gmünd, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Lindach für das Rechnungsjahr 1971 gilt für das ganze Rechnungsjahr 1971, auch wenn diese Vereinbarung vor Ablauf des Rechnungsjahres 1971 in Kraft tritt. Die Aufstellung dieses Haushaltsplans erfolgt im Einvernehmen mit der Stadt. Für diesen Fall wird dem Ortschaftsrat und Ortsvorsteher von Lindach die Ausführung des Resthaushaltsplanes 1971 übertragen.

(3) Die Hauptsatzung der Stadt Schwäbisch Gmünd tritt mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung für die Ortschaft Lindach in Kraft.

(4) Die Entwässerungsgebühr nach der Satzung der Stadt Schwäbisch Gmünd über öffentliche Entwässerungen vom 24. Juli 1969 für Gebäude und Grundstücke der Ortschaft Lindach, welche zwar an die Kanalisation, aber noch nicht an eine Sammelkläranlage angeschlossen sind, beträgt ab 1. Januar 1972 0,20 DM/cbm).

Ist die Verbindung des Kanalnetzes der Ortschaft Lindach mit dem Städtischen Kanalnetz hergestellt und damit der Anschluss an die Sammelkläranlage gegeben, so gilt ab diesem Zeitpunkt der Gebührensatz der städtischen Satzung (zur Zeit 0,40 DM/cbm).

(5) Für den Entwässerungsbeitrag (einmaliger Anschlussbeitrag) für Gebäude und Grundstücke der Ortschaft Lindach, für welche der Beitrag für die Kanalisation nach der Satzung der früheren Gemeinde Lindach schon bezahlt wurde, nicht aber der Klärbeitrag, gilt ab 1. Januar 1972 die städtische Satzung vom 24. Juli 1969 (§ 28).

(6) Die Gemeinde Lindach ist Mitglied der folgenden Zweckverbände:

a) Wasserversorgungsgruppe Mutlangen, Sitz Mutlangen,

b) Wegebauverband Lindach, Sitz Lindach,

c) Müllabfuhrzweckverband Lein-Rems.

Ein Austritt aus diesen Zweckverbänden kann nur mit Zustimmung des Ortschaftsrates Lindach erfolgen.

(7) Für die Gemeinde Lindach besteht eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beteiligung an der Realschule Mutlangen.

Eine Kündigung dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Mutlangen kann nur mit Zustimmung des Ortschaftsrates Lindach erfolgen.

(8) Eine Änderung oder Aufhebung der Satzung der Gemeinde Lindach über die öffentliche Müllabfuhr hat im Benehmen mit dem Ortschafsrat zu erfolgen.

§ 8 Steuersätze

Die Steuersätze der Stadt Schwäbisch Gmünd gelten für die Ortschaft Lindach ab 1. Januar 1972.

§ 9 Vertretung der Bürger

(1) Dem Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd gehören als befristete Vertretung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 5 der Gemeindeordnung vier Gemeinderäte von Lindach an, von denen nach der nächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl diejenigen Gemeinderäte, deren Amtszeit abgelaufen wäre, mindestens aber die Hälfte, ausscheiden.

Die befristete Vertretung endet mit der Einführung der unechten Teilortswahl für die Wohnbezirk Lindach (vgl. Abs. 2), spätestens jedoch im Zeitpunkt der übernächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl.

(2) Die Stadt Schwäbisch Gmünd garantiert der Ortschaft Lindach im Gemeinderat Schwäbisch Gmünd von der übernächsten regelmäßigen Wahl an eine dem jeweiligen Bevölkerungsanteil entsprechende Anzahl Sitze, wenigstens aber einen Sitz im Wege der unechten Teilortswahl. Sollte die Zahl der Gemeinderäte der Stadt Schwäbisch Gmünd (§ 25 Abs. 2 GO) schon bei der nächsten regelmäßigen Wahl höher als 36 sein, so ist die unechte Teilortswahl für die Ortschaft Lindach schon zu der nächsten Wahl mit einer dem Bevölkerungsanteil entsprechenden Sitzzahl einzuführen. In diesem Fall endet die befristete Vertretung nach Absatz 1 zum gleichen Zeitpunkt.

§ 10 Förderung der Vereine

Kulturelle Einrichtungen und die bestehenden örtlichen Vereine sowie caritative und jugendpflegerische Einrichtungen sind bei der laufenden Bezuschussung im gleichen Umfang wie bisher zu unterstützen. Im Übrigen fördert die Stadt die Einrichtungen in derselben Weise, wie das im bisherigen Stadtgebiet geschieht.

§ 11 Schulwesen

Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um in der Ortschaft Lindach eine selbständige Grund- und Hauptschule zu erhalten, zu fördern und bei Bedarf zu erweitern. Die Schule ist mit Einrichtungsgegenständen, Lehr- und Lernmitteln wie die übrigen gleichartigen Schulen der Stadt Schwäbisch Gmünd auszustatten.

§ 12 Wahrung der landwirtschaftlichen Belange

Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, berechtigten Belangen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Dazu gehört auch eine ausreichende und gute Vatertierhaltung bzw. künstliche Besamung, die Förderung der Flurbereinigung und der Ausbau des Feldwegenetzes.

§ 13 Schlachtvieh- und Fleischbeschau, Trichinenschau, Schlachthaus

Der bisherige Fleischbeschaubezirk Lindach bleibt vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen in der seitherigen Art erhalten. Änderungen sowie die Bestellung des Fleischbeschauers sind im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat vorzunehmen. Ein Schlachthofbenützungszwang wird ohne Zustimmung des Ortschafsrates nicht eingeführt.

§ 14 Vermessungswesen

Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird sich im Rahmen des personell und finanziell Möglichen um eine baldige Aufholung von Vermessungsrückständen durch das Stadtmessungsamt bemühen.

§ 15 Vergabe von Lieferungen und Leistungen

Bei der Vergabe von städtischen Aufträgen werden die Gewerbetreibenden der Ortschaft Lindach gleichberechtigt berücksichtigt.

§ 16 Friedhofwesen

Die Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Lindach bildet einen eigenen Bestattungsbezirk.

§ 17 Berücksichtigung besonderer Wünsche der Gemeinde Lindach

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd ist vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an sofort und auf Dauer verpflichtet, alle in der Ortschaft Lindach bestehenden und neu anfallenden kommunalen Aufgaben zu erfüllen.

(2) Folgende Aufgaben sind nach Zeitplan zu erfüllen:

a) Verbindungsstraße Lindach-Schwäbisch Gmünd

Die Stadt plant sofort und beginnt spätestens im Jahr 1973 mit dem Bau einer Verbindungsstraße von der Ortschaft Lindach durch den Gemeindewald Viehweide zum Sulzbachtal – Richard-Bullinger-Straße. Die Straße soll nur dem Kraftverkehr – ausgenommen Schwerverkehr – zwischen der Ortschaft Lindach und der Stadt Schwäbisch Gmünd dienen (Mindestbreite 6,0 m). Die Straße erhält einen 1,5 m breiten Gehweg und eine Straßenbeleuchtung.

b) Ortsentwässerung

Überprüfung und Fertigstellung der Planung im Jahr 1971. Baubeginn – vorbehaltlich der Gewährung des Staatszuschusses – 1972 mit dem Hauptsammler.

c) Schulhauserweiterung

Die Stadt beginnt – vorbehaltlich der Gewährung des Staatszuschusses – spätestens im Jahr 1972 mit dem Bau eines 3-klassigen Erweiterungsbaues für die Grund- und Hauptschule Lindach nach den vorhandenen baureifen Plänen.

d) Baulanderschließungen und Baulandumlegungen

Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, unbeschadet vom Baulandvorrat im übrigen Stadtgebiet in der Ortschaft Lindach entsprechend dem örtlichen Bedarf ausreichend Bauplätze auszuweisen und zu erschließen. Bei der Zuteilung stadteigener Bauplätze im Gebiet der Ortschaft Lindach werden die Einwohner der Ortschaft Lindach gebührend berücksichtigt.

Es sind insbesondere folgende Baugebiete vordringlich und nach den vorhandenen Bebauungsplänen oder den vom Gemeinderat bereits beschlossenen Bebauungsplanentwürfen zu erschließen:

aa) Breitwiesenweg

Die eingeleitete Baulandumlegung ist zügig zu Ende zu führen und die Erschließung nach Rechtskraft baldmöglichst vorzunehmen (ca. 26 Einfamilienhausbauplätze).

bb) Sue-Hintere Gärten

Eine Baulandumlegung ist im Jahr 1971-72 durchzuführen und nach Rechtskraft die Erschließung des Geländes nach dem vorhandenen vom Gemeinderat Lindach beschlossenen Bebauungsplanentwurf auszuführen (ca. 39 Ein- und Zweifamilienhausbauplätze).

cc) Bänklesäcker

Dieses als Wohn-, Misch- und Gewerbegebiet vorgesehene und im Flächennutzungsplan hierfür ausgewiesene Gelände soll bei Bedarf erschlossen werden.

dd) Gaier und Schnappenäcker

Diese teilweise bebauten und erschlossenen Wohnbaugebiete sollen nach den vorhandenen Plänen zur möglichen restlichen Bebauung erschlossen werden, sobald die Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

f) Im Jahr 1972 werden für den Ausbau und die Unterhaltung von Ortsstraßen und Feldwegen 150.000,- DM zur Verfügung gestellt.

(3) Änderungen in Art und Umfang sowie in der zeitlichen Reihenfolge bei der Erfüllung vorstehender Verpflichtungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Ortschaftsrates Lindach.

(4) Sollte eine der vorstehenden Aufgaben innerhalb des angegebenen Zeitraumes nicht für erforderlich gehalten und deswegen nicht ausgeführt werden, so ist der entsprechende Betrag für einen anderen, der Ortschaft Lindach dienenden Zweck im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat Lindach zu verwenden.

§ 18 Abgrenzungen der Vertragswirkungen

Unbeschadet der in § 2 dieser Vereinbarung geregelten Übernahme der Verbindlichkeiten durch die Stadt Schwäbisch Gmünd erwerben Dritte aus dieser Vereinbarung kein unmittelbares Recht.

§ 19 Verpflichtungserklärungen

Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Gemeinde Lindach mit Wirkung nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung das Einvernehmen mit der Stadt Schwäbisch Gmünd herstellt, ehe sie Verpflichtungen über die Veräußerung oder den Erwerb von Gemeindeeigentum mit Ausnahme solchen Gegenstände, die dem Gebrauch der laufenden Verwaltung dienen, eingeht oder größere Investitionen vornimmt. Entsprechendes gilt für Personalangelegenheiten.

§ 20 Regelung von Streitigkeiten

(1) Vorstehende Vereinbarungen wurden im Geiste der Gleichberechtigung und der Vertragstreue geschlossen. Auftretende Fragen sind in diesem Geiste gütlich zu klären.

(2) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und bei Änderungswünschen hinsichtlich dieser Vereinbarung wird die aufgelöste Gemeinde Lindach durch den Ortschaftsrat vertreten. Bis zur Wahl des Ortschaftsrates tritt an seine Stelle der derzeitige Gemeinderat Lindach.

§ 21 Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft.

Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Straßdorf in die Stadt Schwäbisch Gmünd

vom 29. Februar 1972

Die Stadt Schwäbisch Gmünd, vertreten durch Oberbürgermeister Dr. Schoch,

und

die Gemeinde Strassdorf Landkreis Schwäbisch Gmünd, vertreten durch Bürgermeister Wahlheim,

schließen aufgrund von Artikel 74 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 19. November 1953 in Verbindung mit §§ 8 und 9 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (Ges.Bl. S. 129) in der derzeit geltenden Fassung folgende Vereinbarung:

§ 1 Eingliederung

(1) Die Gemeinde Straßdorf wird in die Stadt Schwäbisch Gmünd eingegliedert.

(2) Die Stadt Schwäbisch Gmünd erklärt sich bereit, mit der Gemeinde Waldstetten innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten diese Eingemeindungsvertrags in Verhandlungen über eine Umgemeindung des Ortsteils Herzenklinge einzutreten.

§ 2 Rechtsnachfolge

Die Stadt Schwäbisch Gmünd tritt als Gesamtrechtsnachfolgerin in alle privaten und öffentlichen Rechtsverhältnisse der Gemeinde Straßdorf ein.

§ 3 Ortschaftsverfassung

(1) In dem Wohnbezirk Straßdorf der Stadt Schwäbisch Gmünd wird aufgrund der §§ 76 a ff. GO i. d.F. des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden vom 28. Juli 1970 (Ges.Bl. S. 419) die Ortschaftsverfassung eingeführt.

(2) Die Ortschaft erhält den Namen „Schwäbisch Gmünd-Straßdorf“.

(3) Die Namen der die Ortschaft bildenden Stadtteile sind:

Schwäbisch Gmünd-Straßdorf

Schwäbisch Gmünd-Metlangen

Schwäbisch Gmünd-Reitprechts

(4) Die Stadt verpflichtet sich, in ihrer Hauptsatzung zu bestimmen, dass

a) aufgrund von §§ 76 b und 76 c GO für die Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Straßdorf ein Ortschaftsrat mit zwölf Mitgliedern gebildet wird. Dieser wird nach den Bestimmungen der unechten Teilortswahl mit z.Zt. folgender Sitzverteilung gewählt:

Straßdorf	10 Sitze
Metlangen	1 Sitz
Reitprechts	1 Sitz

b) im Rahmen von § 76 d GO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten in der Ortschaft Straßdorf dem Ortschaftsrat - im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel – übertragen wird (vgl. hierzu Zusatzerklärung Ziff. 3):

aa) die Unterhaltung der Ortsstraßen und der Wirtschafswege,

bb) die Unterhaltung und die Ausstattung des Friedhofs nach Maßgabe der Satzung für die städtischen Friedhöfe (Friedhofordnung) mit Anlagen in ihrer jeweiligen Fassung, der Kinderspielplätze, der in der Unterhaltungslast der Stadt stehenden Sportanlagen und der städtischen Gebäude,

cc) die Vermietung und Verpachtung von städtischen Gebäuden, Wohnungen und unbebauten Grundstücken,

dd) die Regelung der Belegung und der Benützung der Turnhalle und der Sportanlagen sowie des Feuerwehrgerätehauses und der Schulhäuser durch örtliche Vereine und Organisationen im Einvernehmen mit dem städtischen Kultur- und Sportamt,

ee) die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr,

ff) die Jagdverpachtung, soweit diese von der Jagdgenossenschaft übertragen ist,

gg) die Vatertierhaltung,

hh) die Pflege des Ortsbildes,

ii) die Förderung der örtlichen Vereine

(5) Die Stadt sichert dem Ortschaftsrat die beratende Mitwirkung bei der Aufstellung von Bauleitplänen und bei der Ausführung der in § 18 zugesagten Maßnahmen zu.

(6) Bis zur ersten Wahl des Ortschaftsrates nimmt der derzeitige Gemeinderat der Gemeinde Straßdorf die Aufgaben des Ortschaftsrates wahr. Die Stadt verpflichtet sich, eine entsprechende Ergänzung ihrer Hauptsatzung vorzunehmen (§ 76 c Abs. 1 Satz 2 GO).

§ 4 Örtliche Verwaltung (Bezirksamt)

(1) Die Stadt richtet in der künftigen Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Straßdorf eine örtliche Verwaltung ein, solange hierfür ein Bedürfnis besteht. Die Aufhebung der örtlichen Verwaltungsstelle bedarf der Zustimmung des Ortschaftsrates.

(2) Die Leitung der örtlichen Verwaltung obliegt dem Ortsvorsteher. Ist der Ortsvorsteher Ehrenbeamter, wird dieses Amt durch einen städtischen Fachbeamten betreut.

(3) Die der örtlichen Verwaltung zu übertragenden Aufgaben, die personelle Besetzung und der Umfang des Dienstbetriebes werden entsprechend dem tatsächlichen Bedarf im Benehmen mit dem Ortschaftsrat in einem Geschäftsverteilungsplan festgelegt.

(4) Der Standesamtsbezirk Straßdorf soll erhalten bleiben. Für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde die Zusammenlegung mit einem anderen städtischen Standesamtsbezirk anordnet, sollen die Amtshandlungen soweit wie möglich in den Räumen der örtlichen Verwaltung vorgenommen werden.

(5) Der Grundbuchamtsbezirk und das Nachlassgericht Straßdorf sollen vorbehaltlich einer anderen Entscheidung der zuständigen staatlichen Behörden mit dem Sitz in Straßdorf erhalten bleiben.

(6) Für die Inventurbehörde soll eine selbständige Abteilung für die Ortschaft Straßdorf gebildet werden.

(7) Das archivwürdige Schriftgut der Gemeinde Straßdorf wird als eigene Abteilung des Archivs der Stadt Schwäbisch Gmünd geführt werden.

§ 5 Ortsvorsteher

(1) Dem Bürgermeister der Gemeinde Straßdorf, Kurt Wahlheim, wird bis zum Ablauf seiner Amtszeit gemäß § 2 des Gesetzes zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden vom 28. Juli 1970 (Ges.Bl. S. 419) das Amt des Ortsvorstehers in Straßdorf übertragen. Die Wahrung seines Besitzstandes wird ihm insoweit zugesichert. Das Maß seiner dienstlichen Inanspruchnahme beträgt 100 %.

(2) Ortsvorsteher Kurt Walheim wird für die Ortschaft Straßdorf zum Ratschreiber für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellt werden.

(3) Ortsvorsteher Kurt Walheim erhält die Genehmigung zur Ausübung einer nebenamtlichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit in den Zweckverbänden, bei welchen die Ortschaft Straßdorf Mitglied ist (vgl. § 7 Abs. 4).

§ 6 Übernahme der Beschäftigten

Die am Tage des Inkrafttretens dieser Vereinbarung bei der Gemeinde Straßdorf beschäftigten Gemeindebediensteten werden unter Wahrung ihres Besitzstandes in den Dienst der Stadt Schwäbisch Gmünd übernommen. Die im Dienst der Gemeinde Straßdorf zurückgelegten Zeiten werden so behandelt, wie wenn sie bei der Stadt Schwäbisch Gmünd verbracht worden wären. Die Verwendung der Bediensteten soll nach Möglichkeit in der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Straßdorf erfolgen.

§ 7 Ortsrecht

(1) In der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Straßdorf bleibt das bisher geltende Ortsrecht der Gemeinde Straßdorf bis 31. Dezember 1972 aufrechterhalten. Vom 1. Januar 1973 an gilt das Ortsrecht der Stadt Schwäbisch Gmünd, soweit nachstehend nicht anderes bestimmt ist.

(2) Die Hauptsatzung der Stadt Schwäbisch Gmünd tritt mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung für die Ortschaft Straßdorf in Kraft.

(3) Die vom Gemeinderat Straßdorf noch beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Straßdorf für das Rechnungsjahr 1972 gilt für das ganze Rechnungsjahr 1972, auch wenn diese Vereinbarung vor Ablauf des Rechnungsjahres 1972 in Kraft tritt. Die Aufstellung dieses Haushaltsplans erfolgt im Einvernehmen mit der Stadt. Für diesen Fall wird dem Ortschaftsrat und Ortsvorsteher von Straßdorf die Ausführung des Resthaushaltsplanes 1972 übertragen.

(4) Die Gemeinde Straßdorf ist Mitglied des Müllabfuhrzweckverbands Lein-Rems. Ein Austritt aus diesem Zweckverband kann nur mit Zustimmung des Ortschaftsrates Straßdorf erfolgen.

(5) Eine Änderung oder Aufhebung der Satzung der Gemeinde Straßdorf über die öffentliche Müllabfuhr hat im Benehmen mit dem Ortschaftsrat zu erfolgen. Bei der Gebührenfestlegung, die auch die beizubehaltende monatliche Sperrmüllabfuhr erfasst, muss das Prinzip der Kostendeckung (§ 9 KAG) gewahrt bleiben. Im Übrigen bleibt eine andere gesetzliche Regelung der Abfallbeseitigung vorbehalten.

(6) Die Entwässerungsgebühr nach der Satzung der Stadt Schwäbisch Gmünd über öffentliche Entwässerungen vom 24. Juli 1969 für Gebäude und Grundstücke der Ortschaft Straßdorf, welche zwar an die Kanalisation , aber noch nicht an die Sammelkläranlage angeschlossen sind, beträgt 0,25 DM/cbm ab 1. Januar 1973. Die Stadt behält sich für künftig eine Anpassung an die jeweilige Kostensituation vor (Kostendeckungsprinzip).

(7) Für den Entwässerungsbeitrag (einmaliger Anschlussbeitrag9 für Gebäude und Grundstücke der Ortschaft Straßdorf, für welche der Beitrag für die Kanalisation nach der Satzung der früheren Gemeinde Straßdorf schon bezahlt wurde, nicht aber der Klärbeitrag, gilt ab 1. Januar 1972 die städtische Satzung vom 24. Juli 1969 (§ 28 in seiner jeweiligen Fassung).

§ 8 Steuersätze

Die Steuersätze der Stadt Schwäbisch Gmünd gelten für die Ortschaft Straßdorf von deren Einbeziehung in die städtische Haushaltssatzung an.

§ 9 Vertretung der Bürger

(1) Dem Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd gehören als befristete Vertretung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 5 der Gemeindeordnung drei Gemeinderäte von Straßdorf an. Die befristete Vertretung endet mit der nächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl.

(2) Die Stadt Schwäbisch Gmünd garantiert der Ortschaft Straßdorf im Gemeinderat Schwäbisch Gmünd von der nächsten regelmäßigen Wahl an eine dem jeweiligen Bevölkerungsanteil entsprechende Anzahl Sitze, wenigstens aber zwei Sitze im Wege der unechten Teilortswahl.

§ 10 Schulwesen

Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um in der Ortschaft Straßdorf eine selbständige Grund- und Hauptschule zu erhalten, zu fördern und bei Bedarf zu erweitern. Die Schulen sind mit Einrichtungsgegenständen und Lehr- und Lernmitteln wie die gleichartigen Schulen der Stadt Schwäbisch Gmünd auszustatten.

§ 11 Förderung der Vereine

Kulturelle Einrichtungen und die bestehenden örtlichen Vereine sowie caritative und jugendpflegerische Einrichtungen sind bei der laufenden Bezuschussung im gleichen Umfang wie bisher zu unterstützen. Im Übrigen fördert die Stadt die Einrichtungen in derselben Weise, wie das im bisherigen Stadtgebiet geschieht.

§ 12 Wahrung der landwirtschaftlichen Belange

Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, berechtigten Belangen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Dazu gehört auch eine ausreichende und gute Vatertierhaltung bzw. künstliche Besamung, die Förderung der Flurbereinigung und der Ausbau des Feldwegnetzes.

§ 13 Schlachtvieh- und Fleischbeschau, Trichinenschau, Schlachthaus

Der bisherige Fleischbeschaubezirk Straßdorf bleibt vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen in der seitherigen Art erhalten. Änderungen sowie die Bestellung des Fleischbeschauers sind im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat vorzunehmen. Ein Schlachthofbenützungszwang wird ohne Zustimmung des Ortschaftsrates nicht eingeführt.

§ 14 Vermessungswesen

Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird sich im Rahmen des personell und finanziell Möglichen um eine baldige Aufholung von Vermessungsrückständen durch das Stadtmessungsamt bemühen.

§ 15 Personennahverkehr

Die Stadt wird sich nach Kräften bemühen, eine Verbesserung des Personennahverkehrs für die Ortschaft Straßdorf zu erreichen.

§ 16 Vergabe von Lieferungen und Leistungen

Bei der Vergabe von städtischen Aufträgen werden die Gewebetreibenden der Ortschaft Straßdorf gleichberechtigt berücksichtigt.

§ 17 Mehrzuweisungen aus dem Finanzausgleich, Finanzausstattung

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd erklärt sich bereit, die gesamten sich aus der Eingliederung nach dem Finanzausgleichsgesetz ergebenden Mehrzuweisungen (nach der derzeitigen Rechts- und Sachlage voraussichtlich 3,3 Mio. DM brutto bzw. nach Abgang der gesetzlichen Umlagen ca. 2,2 Mio. DM netto in einem Zeitraum von 9 Jahren) für zusätzliche Investitionen im Gebiet der seitherigen Gemeinde Straßdorf zu Verfügung zu stellen.

(2) Die Stadt Schwäbisch Gmünd gibt die Zusicherung, dass der Ortschaft Straßdorf auf die Laufzeit der Mehrzuweisungen der Anteil ihrer Steuerkraft verbleibt, der ihr bei weiterer Selbständigkeit nach Abzug ihrer sonstigen Aufwendungen zur Verfügung stehen würde.

§ 18 Berücksichtigung besonderer Wünsche der Gemeinde Straßdorf

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd ist vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an sofort und auf die Dauer verpflichtet, alle in der Ortschaft Straßdorf bestehenden und neu anfallenden kommunalen Aufgaben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und unter angemessener Berücksichtigung der Belange der gesamten Stadt zu erfüllen.

(2) Die Stadt verpflichtet sich nach Maßgabe von Absatz 1, insbesondere die nachstehend aufgeführten Investitionen in Straßdorf vorzunehmen, wofür als zusätzliche Investitionsmittel die die Eingliederung von Straßdorf in die Stadt Schwäbisch Gmünd begünstigenden Mehrzuweisungen verwendet werden.

1. Baubeginn innerhalb der ersten 4 Jahre nach der Eingliederung

a) Ausbau der Grundschule auf Zweizügigkeit (voraussichtlich 3 Klasssenräume) mit Nebenräumen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf.

b) Finanzielle Beteiligung am Neubau eines Kindergartens der katholischen Kirchengemeinde an der Römerstraße entsprechend den städtischen Grundsätzen und den staatlichen Richtlinien unter Berücksichtigung der Vorschulerziehung im Rahmen der staatlichen Schulkonzeption.

c) Friedhoferweiterung und Errichtung eines Leichenhauses (ohne Einsegnungshalle) nach den tatsächlichen Erfordernissen.

d) Erschließung in bereits rechtskräftigen Bebauungsplänen enthaltener Gebiete nach Bedarf und weiteren Baugeländes und weiterer Gewerbegebiete, insbesondere in den Gewanden „Ramnest III“ und „Haldenwiesen“. Hierzu sind die eingeleiteten Planungen unverzüglich abzuschließen, wobei die Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorbehalten bleiben muss.

e) Die Verbesserung der vorhandenen Gemeindehalle zur Nutzung für Vereinszwecke (z.B. Kücheneinrichtung und Sanitärinstallation) wird alsbald nach Inkrafttreten diese Vertrags geplant und 1973 begonnen. Soweit die gesamte Maßnahme Kosten in Höhe von 150.000,- DM nicht überschreitet, wird sie auch 1973 noch beendet werden.

2. Baubeginn innerhalb der zweiten 4 Jahre nach der Eingliederung

a) Ausbau der Hauptschule auf Zweizügigkeit mit Nebenräumen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, soweit dies mit der staatlichen Schulkonzeption im Einklang steht.

b) Ausbau von Ortsstraßen außerhalb von Bebauungsplänen bzw. Neubaugebieten jeweils nach Erforderlichkeit.

c) Erschließung bereits in rechtskräftigen Bebauungsplänen enthaltener Gebiete und weiteren Baugeländes sowie weiterer Gewerbegebiete nach Bedarf, insbesondere Emerland einschließlich geordneter Abwasserbeseitigung, Bebauungsbereich Forststraße (einschl. Kanal Hornbergstraße mittlerer Abschnitt und Verstärkung der Wasserleitung auf 150 mm), Bereich Laawiesen – Költhaldenweg und ostwärts Spatzenäckerweg, Bereich Birkachstraße – Hohenstaufenstraße, Bereich Emerland (Nord) – Tierbachweg – Weidenäcker.

d) Weiterer Ausbau von Feldwegen nach Bedarf.

e) Erstellung einer neuen, nur für Sportzwecke (Schulturnen und Vereinssport) vorbehaltenen Halle, die gegebenenfalls auch für andere Veranstaltungen, z.B. kulturelle Veranstaltungen ohne Bewirtschaftung im Hinblick auf den Hallenboden, verwendet werden kann, Größe 18 x 36 m teilbar.

Es wird davon ausgegangen, dass die beiden Maßnahmen Ziff. 1 e und 2 e sich im Rahmen von ca. 2 Mio. DM halten werden.

3. Baubeginn im 9. und 10. Jahr nach der Eingliederung

a) Bau eines Wasserhochbehälters mit einem für die Sicherung der Wasserversorgung ausreichenden Fassungsvermögen.

b) Weiterer Ausbau von Feldwegen nach Bedarf.

4. Schaffung eines Ausweichplatzes in einfachster Ausführung im Bereich des neuen Sportgeländes für den Fall einer anderweitigen Verwendung des jetzigen Sportplatzes auf dem Flst. Nr. 548 an der Straße nach Schwäbisch Gmünd mit Ausweisung eines Standorts für ein vereinseigenes Sportheim.

(3) Änderung in der Ausführung der Projekte in Abs. 2 können nur im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat oder auf dessen Wunsch vorgenommen werden.

(4) Die im vorstehenden Absatz 2 gemachten Zusagen stehen unter folgenden Vorbehalten:

a) Die Stadt ist zum Baubeginn erst verpflichtet, wenn – soweit dies notwendig ist – der Grunderwerb zu angemessenen Bedingungen rechtzeitig vor Baubeginn möglich ist bzw. die Zustimmung von betroffenen Grundeigentümern vorliegt (z.B. für die Einlegung von Leitungen).

b) Bei den Maßnahmen, für deren Finanzierung auch ein Staatszuschuss oder Ähnliches in Fragen kommen könnte, kommt eine Verpflichtung zum Baubeginn erst dann zum Tragen, wenn die zuständige Stelle den Zuschuss rechtsverbindlich zugesagt und dem Baubeginn zugestimmt hat.

c) Die Stadt geht von der bei Abschluss dieser Vereinbarung geltenden Rechts- und Sachlage beim Finanzausgleich, vom derzeitigen Gebietsstand der Gemeinde Straßdorf und von der derzeitigen Finanzlage der Stadt aus. Falls sich diese Voraussetzungen wesentlich verändern, werden die Vertragspartner (Straßdorf dann durch den seinerzeitigen Ortschaftsrat vertreten) auf neuer Grundlage über die Verwirklichung der Investitionen verhandeln.

§ 19 Berücksichtigung örtlicher Interessen

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten unbeschadet vom Baulandvorrat im übrigen Stadtgebiet, in der Ortschaft Straßdorf entsprechend dem örtlichen Bedarf ausreichend Bauplätze auszuweisen und zu erschließen. Bei der Zuteilung stadteigener Bauplätze im Gebiet der Ortschaft Straßdorf werden die Einwohner der Ortschaft Straßdorf gebührend berücksichtigt.

(2) Die Stadt wird künftig in Schwäbisch Gmünd-Metlangen und Schwäbisch Gmünd-Reitprechts Baumöglichkeiten für Ortsansässige im Rahmen des örtlichen Bedarfs schaffen, soweit dies planungsrechtlich möglich ist und die Erschließung gesichert werden kann.

§ 20 Abgrenzung der Vertragswirkungen

Unbeschadet der in § 2 dieser Vereinbarung geregelten Übernahme der Verbindlichkeiten durch die Stadt Schwäbisch Gmünd erwerben Dritte aus dieser Vereinbarung kein unmittelbares Recht.

§ 21 Verpflichtungserklärungen in der Übergangszeit

Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Gemeinde Straßdorf mit Wirkung nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung das Einvernehmen mit der Stadt Schwäbisch Gmünd herstellt, ehe sie Verpflichtungen über die Veräußerung oder den Erwerb von Gemeindeeigentum mit Ausnahme solchen Gegenstände, die dem Gebrauch der laufenden Verwaltung dienen, eingeht oder größere Investitionen vornimmt. Entsprechendes gilt für Personalangelegenheiten.

§ 22 Regelung von Streitigkeiten

(1) Vorstehende Vereinbarungen wurden im Geiste der Gleichberechtigung und der Vertragstreue geschlossen. Auftretende Fragen sind in diesem Geiste gütlich zu klären.

(2) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und bei Änderungswünschen hinsichtlich dieser Vereinbarung wird die aufgelöste Gemeinde Straßdorf durch den Ortschaftsrat vertreten. Dabei ist eine gütliche Einigung im Verhandlungsweg anzustreben. Bis zur Wahl der Ortschaftsrates tritt an seine Stelle der derzeitige Gemeinderat Straßdorf.

§ 23 Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am 1. April 1972 in Kraft.

1. Es ist beabsichtigt, Herrn Kurt Walheim nach Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit zur Wiederwahl als Ortsvorsteher für eine weitere Amtsperiode vorzuschlagen (vgl. hierzu § 5 Abs. 1 der Vereinbarung).

2. Dem Bezirksamt Straßdorf werden bis auf weiteres folgende Zuständigkeiten übertragen (vgl. § 4 Abs. 3 der Vereinbarung):

a) Vorbereitung, Durchführung und Erledigung der Sitzungen des Ortschaftsrates,

b) Beratung der städtischen Ämter in allen wichtigen, den Stadtbezirk Straßdorf berührenden Angelegenheiten,

c) Entgegennahme, Vorbereitung und Weiterleitung von Anträgen aller Art an die zuständigen städtischen Dienststellen (z.B. Bauanträge einschließlich Benachrichtigung der Angrenzer und Führung des Baulastenverzeichnisses, Sozialhilfeanträge, Führerscheinanträge und dergl. mehr),

d) Durchführung von Zählungen und Statistiken im Benehmen mit dem Hauptamt,

e) Standesamt, vorbehaltlich der Genehmigung des Regierungspräsidiums,

f) Ortsbehörde für Arbeiter- und Angestelltenversicherung,

g) Ratschreiberei,

h) aus dem Bereich des Ordnungsamtes

aa) Einwohnermeldewesen

bb) Ausstellung von Personalausweisen, Kinderausweisen, Entgegennahme von Passanträgen

cc) Polizeistundenverlängerungen (Einzelfälle, keine Dauererlaubnis)

dd) vorübergehende Schankerlaubnis bis vier Tage

ee) Unterschriftsbestätigungen, Lebensbescheinigungen

ff) Entgegennahme von Gewerbean-, ab- und ummeldungen

i) Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Rahmen der jeweiligen städtischen Bestimmungen (Haushaltsplan, Zuständigkeitsordnung)

j) Erledigung weiterer im Einzelfall zu übertragender Angelegenheiten.

3. Die in § 3 der Vereinbarung erwähnte Entscheidungsbefugnis des Ortschaftsrats bedeutet nicht, dass der Ortschaftsrat über einzelne Vergaben und Ausführungen entscheiden soll. Dies ist Sache der zuständigen städtischen Fachämter. Der Ortschaftsrat soll vielmehr die Sachentscheidungen (ggf. Setzung von Prioritäten) treffen. Dies wird in der Regel schon bei der Anforderung der Haushaltsmittel geschehen müssen. Diese werden dann dem Ortschaftsrat nach der Genehmigung der Haushaltssatzung mitgeteilt.

Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Weiler in den Bergen in die Stadt Schwäbisch Gmünd

vom 04.08.1970

Die Stadt Schwäbisch Gmünd, vertreten durch Oberbürgermeister Dr. Schoch

und

die Gemeinde Weiler in den Bergen Kreis Schwäbisch Gmünd, vertreten durch Bürgermeister Mangold,

schließen aufgrund von Artikel 74 Absatz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 19. November 1953 in Verbindung mit §§ 8 und 9 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (Gesetzblatt Seite 129) folgende Vereinbarung:

I. Allgemeines

§ 1 Eingliederung

Die Gemeinde Weiler in den Bergen wird in die Stadt Schwäbisch Gmünd eingegliedert.

§ 2 Förderung; Wahrung der Eigenart

(1) Die Stadt fördert Weiler in den Bergen und alle seine Einrichtungen in derselben Weise, wie das im bisherigen Stadtgebiet geschieht.

(2) Der bisherige Ortscharakter und das örtliche Brauchtum in Weiler in den Bergen sollen erhalten bleiben. Sein kulturelles Eigenleben soll sich auch weiterhin frei und ungehindert im Verband der Stadt entfalten können.

§ 3 Rechtsnachfolge

Die Stadt Schwäbisch Gmünd tritt als Gesamtrechtsnachfolgerin in alle privaten und öffentlichen Rechtsverhältnisse der Gemeinde Weiler in den Bergen ein.

§ 4 Übernahme der Beschäftigten

(1) Bürgermeister Hermann Mangold wird entsprechend den maßgebenden beamtenrechtlichen Bestimmungen mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung in den einstweiligen Ruhestand versetzt und tritt mit Ablauf seiner Amtszeit am 24. März 1971 in den endgültigen Ruhestand. Er wird bei der Stadt vom Tag der Eingemeindung an als außertariflicher Angestellter unter Einhaltung der Höchstgrenze von § 175 LBG beschäftigt (Teilbeschäftigung).

(2) Die übrigen am Tag der Eingemeindung vorhandenen Gemeindebediensteten werden unter Wahrung ihres Besitzstandes in den Dienst der Stadt Schwäbisch Gmünd übernommen.

Die im Dienst der Gemeinde Weiler in den Bergen zurückgelegten Zeiten werden so behandelt, wie wenn sie bei der Stadt verbracht worden wären.

§ 5 Ortschaft

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, in ihrer Hauptsatzung zu bestimmen, dass die ehemalige Gemeinde Weiler in den Bergen als ein von Schwäbisch Gmünd räumlich getrennter Wohnbezirk im Sinne von § 76 a der Gemeindeordnung bildet.

(2) In der künftigen Ortschaft Weiler in den Bergen wird nach Maßgabe von § 8 dieser Vereinbarung eine örtliche Verwaltung eingerichtet.

(3) Der Name der künftigen Ortschaft ist Schwäbisch Gmünd-Weiler in den Bergen.

§ 6 Vertretung der Bürger

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd garantiert der Ortschaft Weiler in den Bergen zusammen mit der Ortschaft Degenfeld im Gemeinderat Schwäbisch Gmünd einen Sitz im Wege der unechten Teilortswahl. Die Stadt verpflichtet sich, eine entsprechende Bestimmung in ihre Hauptsatzung aufzunehmen.

Der gemeinsame Vertreter der Ortschaften Weiler in den Bergen und Degenfeld wird erstmals bei der nächsten nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung stattfindenden regelmäßigen Gemeinderatswahl gewählt.

(2) Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Sitzverteilung im Gemeinderat vor den jeweiligen Kommunalwahlen überprüft und gegebenenfalls den geänderten Verhältnissen angepasst wird. Die Stadt wird dabei darauf achten, dass eine angemessene, der Bevölkerungszahl entsprechende Verteilung im Gemeinderat gewährleistet ist.

(3) Dem Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd gehört bis zur nächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl ein Gemeinderat der eingegliederten Gemeinde Weiler in den Bergen an. Dieser wird gemäß § 9 Absatz 1 der Gemeindeordnung vor Eintritt der Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung von dem Gemeinderat der Gemeinde Weiler in den Bergen aus seiner Mitte bestimmt.

§ 7 Einführung der Ortschaftsverfassung

(1) Mit dem Inkrafttreten der Eingliederung wird in der früheren Gemeinde Weiler in den Bergen die Ortschaftsverfassung entsprechend den Bestimmungen des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden eingeführt.

(2) Die Zahl der Ortschaftsräte entspricht der Zahl der bisherigen Gemeinderäte.

(3) Bis zur ersten Wahl des Ortschaftsrats im Herbst 1971 wird die Stadt in wichtigen Angelegenheiten, die Weiler in den Bergen betreffen, den früheren Gemeinderat der Gemeinde Weiler in den Bergen hören.

§ 8 Örtliche Verwaltung

(1) Die Stadt richtet in der künftigen Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Weiler in den Bergen eine örtliche Verwaltung ein, solange hierfür ein Bedürfnis besteht. Die örtliche Verwaltung wird durch einen städtischen Fachbeamten betreut. Die der örtlichen Verwaltung übertragenen Geschäfte sowie die personelle und zeitliche Besetzung werden nach dem tatsächlichen Bedarf im Benehmen mit der Ortschaftsrat festgesetzt.

(2) Der Standesamtsbezirk Weiler in den Bergen soll erhalten bleiben. Für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde die Zusammenlegung mit einem anderen städtischen Standesamtsbezirk anordnet, sollen die Amtshandlungen soweit wie möglich in den Räumen der örtlichen Verwaltung in Weiler in den Bergen vorgenommen werden.

(3) Der Grundbuchamtsbezirk und das Nachlassgericht mit dem Sitz in Weiler in den Bergen sollen vorbehaltlich einer anderen Entscheidung der zuständigen staatlichen Behörden erhalten bleiben. Der für die örtliche Verwaltung zuständige städtische Beamte wird für die Ortschaft Weiler in den Bergen zum Ratschreiber für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellt werden. Für die Inventurbehörde soll eine selbständige Abteilung gebildet werden.

(4) Die Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat vorschlagen, dass er auch dem jeweils mit der fachlichen Betreuung beauftragten städtischen Beamten zum Gemeinderichter wählt und dass er die Geschäfte des Gemeindegerichts so verteilt, dass dieser sie ausübt, wenn beide Parteien in der Ortschaft Weiler in den Bergen wohnen.

§ 9 Ortsrecht

(1) In der künftigen Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Weiler in den Bergen bleibt das bisherige geltende Ortsrecht der Gemeinde Weiler in den Bergen aufrechterhalten, bis es durch neues Ortsrecht ersetzt wird.

(2) Mit dem Tag der Eingliederung tritt die Hauptsatzung der Stadt Schwäbisch Gmünd im künftigen Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Weiler in den Bergen in Kraft.

(3) Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, die Entwässerungsgebühr auf 25 Dpf/cbm (Dolengebühr) in der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Weiler in den Bergen zu ermäßigen, bis die Verbindung mit dem städtischen Kanalisationsnetz hergestellt und damit der Anschluss an die städtische Sammelkläranlage gegeben ist. Von diesem Zeitpunkt ab wird die volle Entwässerungsgebühr (Dolen- und Klärgebühr) entsprechend den Bestimmungen der städtischen Entwässerungssatzung in der jeweiligen Fassung erhoben.

§ 10 Steuerhebesätze

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gelten die Steuerhebesätze der Stadt Schwäbisch Gmünd.

§ 11 Wahrung der landwirtschaftlichen Belange

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd verpflichtet sich, berechtigten Belangen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Dazu gehört zum Beispiel eine ausreichende und gute Vatertierhaltung bzw. künstliche Besamung, die Förderung der erforderlichen Flurbereinigung sowie der Ausbau des Feldwegnetzes.

(2) Aus dem seitherigen gemeinschaftlichen Jagdbezirk Weiler in den Bergen werden besondere Jagdbogen gebildet, vor deren Verpachtung der Ortschaftsrat zu hören ist.

(3) Der bisherige Fleischbeschaubezirk Weiler in den Bergen bleibt in der seitherigen Art erhalten, solange dies vom Ortschaftsrat gewünscht wird und gesetzlich möglich ist.

§ 12 Friedhofwesen

Die Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Weiler in den Bergen bildet einen getrennten Bestattungsbezirk.

II. Berücksichtigung besonderer Wünsche der Gemeinde Weiler in den Bergen

§ 13 Aufgabenerfüllung und sonstige Zusagen

(1) Vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an wird die Stadt alle ihr obliegenden kommunalen Aufgaben in der Ortschaft Weiler in den Bergen in vollem Umfang wahrnehmen. Innerhalb eines zeitlichen Gesamtrahmens von zehn Jahren nach der Eingemeindung wird die Stadt insbesondere folgenden Aufgaben erfüllen:

1. Herstellung des Anschlusses an das städtische Kanalisationsnetz und damit an die Sammelkläranlage; frühester Baubeginn 1972.

2. Ausbau der Mühlgrabenstraße entsprechend dem Vorschlag des Wasserwirtschaftsamts Schorndorf; Baubeginn 1971.

3. Ausbau von Feldwegen nach Vorschlag des Ortschaftsrats entsprechend der Entlastung der Stadt durch den Staatszuschuss für die ursprünglich zugesagte Sanierung des Mühlgrabens.

4. Bezuschussung des Kindergarten-Neubaus der katholischen Kirchengemeinde im Jahr der Durchführung der Baumaßnahme entsprechend den jeweiligen städtischen Bestimmungen (zur Zeit etwa 50 % der Baukosten und Wert des Grundstücks).

5. Erstellung eines Leichenhauses; Baubeginn möglichst frühzeitig nach Festlegung eines geeigneten Standorts und Abschluss des Grunderwerbs zu angemessenen Bedingungen.

6. Erstellung eines Turnhallen-Neubaus; Durchführung der Baumaßnahme innerhalb der zweiten fünf Jahre nach der Eingemeindung.

Diese Zusagen sind an den Vorbehalt geknüpft, dass bei allen Baumaßnahmen der Grunderwerb zu angemessenen Bedingungen rechtzeitig vor Baubeginn möglich sein muss bzw. dass die Zustimmung von betroffenen Grundstückseigentümern vorliegt (z.B. bei Einlegung der Kanalisation).

Weiter kann bei Maßnahmen mit staatlicher Förderung (z.B. Turnhalle) der Baubeginn erst nach Zustimmung der zuständigen staatlichen Behörde erfolgen, d.h. durch einen vorzeitigen Baubeginn darf die Gewährung des Staatszuschusses nicht gefährdet werden.

(2) Die Grundschule in Weiler in den Bergen soll nach Absicht der Stadt erhalten bleiben.

(3) Die Stadt wird darauf achten, dass bei der Vergabe von Bauplätzen im Gebiet der Ortschaft Weiler in den Bergen die Interessen der Bürger von Weiler in den Bergen gebührend berücksichtigt werden.

III. Schlussbestimmungen

§ 14 Abgrenzung der Vertragswirkungen

Unbeschadet der in § 3 dieser Vereinbarung geregelten Übernahme der Verbindlichkeiten durch die Stadt Schwäbisch Gmünd erwerben Dritte aus dieser Vereinbarung kein unmittelbares Recht.

§ 15 Verpflichtungserklärungen in der Übergangszeit

Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Gemeinde Weiler in den Bergen mit Wirkung nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung das Einvernehmen mit der Stadt Schwäbisch Gmünd herstellt, ehe sie Verpflichtungserklärungen über die Veräußerung oder den Erwerb von Gemeindeeigentum, über die Vornahme größerer Investitionen, über Personalangelegenheiten oder andere für die Zeit nach der Eingliederung bindende Maßnahmen abgibt.

§ 16 Regelung von Streitigkeiten

1. Vorstehende Abmachungen wurden im Geiste der Gleichberechtigung und Vertragstreue getroffen. Auftretende Fragen sind in diesem Geist gütlich zu klären.

2. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und bei Änderungswünschen hinsichtlich dieser Vereinbarung wird die aufgelöste Gemeinde Weiler in den Bergen durch den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung im Amt befindlichen Gemeinderat so lange vertreten, bis der Ortschaftsrat gebildet ist.

§ 17 Inkrafttreten

Die Vereinbarung tritt am 01. Januar 1971 in Kraft, sofern nicht das Regierungspräsidium Nordwürttemberg, Stuttgart, bei der Genehmigung einen anderen Tag festsetzt.

Anmerkung: In Kraft getreten am 01.01.1971

Satzung zur Erstreckung des Ortsrechts der Stadt Schwäbisch Gmünd auf das Gebiet der Ortschaften Bargau, Degenfeld, Herlikofen und Weiler i. d. B. (Verwaltungsgebührenordnung)

vom 04. April 1974

Öffentlich bekanntgemacht am 11. April 1974

Stand und Änderungen

Aufgrund der §§ 4 und 9 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25.07.1955 (Ges. BI. S. 129) - in der zur Zeit geltenden Fassung - i.V. mit den §§ 8 bzw. 9 der Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Bargau in die Stadt Schwäbisch Gmünd vom 11.12.1970 der Gemeinde Degenfeld in die Stadt Schwäbisch Gmünd vom 04.08.1970 der Gemeinde Herlikofen in die Stadt Schwäbisch Gmünd vom 06.11.1968 der Gemeinde Weiler i.d.B. in die Stadt Schwäbisch Gmünd vom 04.08.1970 erlässt der Gemeinderat folgende Erstreckungssatzung:

§ 1

Die Satzung der Stadt Schwäbisch Gmünd über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührenordnung - vom 25.03.1965, geändert am 04.04.1974 (Rechtsgrundlage: § 4 GO i. V. mit §§ 2 und 8 KAG), wird auf die eingegliederten Gemeindeteile Schwäbisch Gmünd-Bargau, Schwäbisch Gmünd-Degenfeld, Schwäbisch Gmünd-Herlikofen und Schwäbisch Gmünd-Weiler i.d.B. erstreckt.

§ 2

Diese Satzung tritt am 01. Mai 1974 in Kraft.

Gleichzeitig treten die Satzungen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührenordnung) der Gemeinde Bargau vom 26.02.1965 und der Gemeinde Herlikofen vom 14.12.1964 außer Kraft.

Satzung zur Erstreckung des Ortsrechts der Stadt Schwäbisch Gmünd auf das Gebiet der Ortschaft Schwäbisch Gmünd-Rechberg

vom 12. Dezember 1975

Stand und Änderungen

Aufgrund der §§ 4 und 9 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 27.07.1955 (Ges.Bl. S.129) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat am 11.12.1975 folgende Erstreckungssatzung beschlossen:

§ 1

Das nachstehende Satzungsrecht der Stadt Schwäbisch Gmünd wird auf den eingegliederten Gemeindeteil Schwäbisch Gmünd-Rechberg erstreckt:

1. Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 14.12.1972
Rechtsgrundlage: § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25.07.1955 (Ges.Bl. S.129) i.V.m. § 1 der Ersten Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 31.10.1955 (Ges.Bl. S. 235) in der Fassung der Verordnung des Innenministeriums über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise vom 25.08.1969 (Ges.Bl. S. 208).

2. Satzung über die Hundesteuermarken vom 28.10.1965
Rechtsgrundlage: § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (Ges.Bl. S. 129) i.V.m. § 15 des Gesetzes über die Hundesteuer vom 25.05.1965 (Ges.Bl. S. 91).

3. Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührenordnung - vom 25.03.1965 in der Fassung vom 04.04.1974 Rechtsgrundlage: 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25.07.1955 (Ges.Bl. S. 129) und §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes vom 18.02.1964 (Ges.Bl. S. 71).

4. Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 02.02.1967
Rechtsgrundlage: § 8 Abs.1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes
- FStrG - i.d.F. vom 06.08.1961 (BGBl. I S.1742) und der §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg vom 20.03.1964 (Ges.Bl. S. 172) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25.07.1955 (Ges.Bl. S. 129) und § 2 des Kommunalabgabengesetzes vom 18.02.1964 (Ges.Bl. S. 71).

5. Fleischbeschaugebührensatzung vom 16.12.1971 i.d.F. vom 04.10.1973
Rechtsgrundlage: § 5 des Gesetzes über die Durchführung der Schlachttier- und Fleischbeschau und der Trichinenschau vom 21.07.1970 Ges.Bl. S. 406) i.V.m. §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes vom 18.02.1964 (Ges.Bl. S. 71) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 06.04.1964 (Ges.Bl. S. 129).

6. Satzung über Werbeanlagen und Automaten vom 28.09.1967
Rechtsgrundlage: § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25.07.1955 (Ges.Bl. S. 129) i.V.m. § 111 Abs. 1 Ziffer 1-3, Abs. 2 Nr. 2 und § 112 Abs. 2 Nr. 2 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 06.04.1964 (Ges.Bl. S. 151).

7. Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 22.05.1969, zuletzt geändert am 27.02.1975
Rechtsgrundlage: § 132 des Bundesbaugesetzes vom 23.06.1960 (BGBl. S. 341) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25.07.1955 (Ges.Bl. S. 129).

8. Satzung über die Genehmigungspflicht für bauliche Anlagen vom 27.05.1971
Rechtsgrundlage: § 111 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 2 der Landesbauordnung vom 06.04.1964 (Ges.Bl. S. 151) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25.07.1955 (Ges.Bl. S. 129).

9. Satzung über die öffentliche Entwässerung vom 24.3.1966, zuletzt geändert am 19.6.1975
Rechtsgrundlage: §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25.07.1955 (Ges.Bl. S. 129) und der §§ 2, 9 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg vom 18.02.1964 (Ges.Bl. S. 71).

§ 2

Diese Satzung tritt am 01.01.1976 in Kraft. Gleichzeitig treten nachstehende, von der Gemeinde Rechberg erlassene Satzungen außer Kraft:

1. Satzung über die Erhebung von Stundungszinsen vom 29.11.1967

2. Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 25.01.1967

3. Satzung über die Erhebung einer Feuerwehrabgabe vom 16.09.1966

4. Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 24.05.1961 mit Änderungen vom 02.09.1966 und 04.10.1972

5. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischbeschau, die Trichinenschau und die unschädliche Beseitigung untauglichen Fleisches (Fleischbeschaugebührensatzung) vom 21.01.1972

6. Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 10.12.1969

7. Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und über die Abgabe von Wasser (Wasserabgabesatzung) vom 07.12.1966 mit Änderungen vom 13.12.1967, 20.11.1970 und 04.10.1972.

Feuerwehrsatzung der Stadt Schwäbisch Gmünd

vom 10.4.2019

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 10.04.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

1. Die Feuerwehr Schwäbisch Gmünd, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Stadt Schwäbisch Gmünd ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie führt die Bezeichnung „Feuerwehr Schwäbisch Gmünd“.

2. Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus

a) der hauptamtlichen Einsatzabteilung

I Hauptamtliche Abteilung

b) den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr in

II Schwäbisch Gmünd-Innenstadt

III Schwäbisch Gmünd-Wetzgau/Rehnenhof

IV Schwäbisch Gmünd-Bettringen

V Schwäbisch Gmünd-Herlikofen

VI Schwäbisch Gmünd-Hussenhofen-Zimmern

VII Schwäbisch Gmünd-Bargau

VIII Schwäbisch Gmünd-Weiler i.d.B.

IX Schwäbisch Gmünd-Degenfeld

X Schwäbisch Gmünd-Lindach

XI Schwäbisch Gmünd-Großdeinbach

XII Schwäbisch Gmünd-Straßdorf

XIII Schwäbisch Gmünd-Rechberg

c) den Altersabteilungen in den Abteilungen II – XIII

d) der Jugendfeuerwehr mit den Jugendgruppen in den Abteilungen II – XIII.

§ 2 Aufgaben

1. Die Feuerwehr hat

1.1 bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und

1.2 zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten.

Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann.

2. Der Oberbürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen

2. 1 mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und

2.2 mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und Brandschutzerziehung sowie des Feuersicherheitsdienstes,

2.3 mit dem Betrieb einer Zentralen-Service-Werkstatt (Atemschutzwerkstatt, Schlauchwerkstatt, Funkwerkstatt und ggf. weiterer Serviceleistungen, soweit ein öffentliches bzw. feuerwehrtechnisches Interesse zugrunde liegt).

§ 3 Aufnahme in die Feuerwehr

1. In die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die

1.1 das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres an Einsätzen teilnehmen,

1.2 den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind; diese sind durch ein ärztliches Gutachten nach den berufsgenossenschaftlichen Untersuchungsgrundsätzen nach G26.3 nachzuweisen,

1.3 geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,

1.4 sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären,

1.5 nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben,

1.6 keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und

1.7 nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden.

Die Dienstzeit nach Nummer 4 soll mindestens 10 Jahre betragen.

2. Die Aufnahme in die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt für die ersten zwölf Monate auf Probe. Innerhalb der Probezeit soll der Feuerwehrangehörige erfolgreich an einem Grundausbildungslehrgang teilnehmen. Aus begründetem Anlass kann die Probezeit verlängert werden. Auf eine Probezeit kann verzichtet oder sie kann abgekürzt werden, wenn Angehörige einer Jugendfeuerwehr oder einer Musikabteilung in eine Einsatzabteilung übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder angehört hat.

3. Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (§ 11 Abs. 4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Absatz 1 regeln sowie Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 und den Dienstpflichten nach § 5 Abs. 5 und 6 zulassen.

4. Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Abteilungskommandanten zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung, der der Bewerber angehören soll, ist zu hören. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr werden vom Feuerwehrkommandanten durch Handschlag verpflichtet.

5. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen.

§ 4 Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes

1. Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr endet, wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr

1.1 die Probezeit nicht besteht,

1.2 während oder mit Ablauf der Probezeit seinen Austritt erklärt,

1.3 seine Dienstverpflichtung nach § 12 Abs. 2 FwG erfüllt hat,

1.4 den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gewachsen ist,

1.5 das 65. Lebensjahr vollendet hat,

1.6 infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,

1.7 Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen wird oder

1.8 wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurde.

2. Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn

2.1 er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in die Altersabteilung überwechseln möchte,

2.2 der Dienst in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich ist,

2.3 er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder

2.4 er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.

In den Fällen der Nummern 2.3 und 2.4 kann der Feuerwehrangehörige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören.

3. Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Abteilungskommandanten beim Feuerwehrkommandanten einzureichen.

4. Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Abteilungskommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.

5. Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst eines Feuerwehrangehörigen aus wichtigem Grund beenden. Dies gilt insbesondere

5.1 bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst,

5.2 bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten,

5.3 bei erheblicher schuldhafter Schädigung des Ansehens der Feuerwehr ode

5.4 wenn sein Verhalten eine erhebliche und andauernde Störung des Zusammenlebens in der Gemeindefeuerwehr verursacht hat oder befürchten lässt.

Der Betroffene ist vorher anzuhören. Der Oberbürgermeister hat die Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes durch Bescheid festzustellen.

6. Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr.

§ 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr

1. Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten und die     Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen. Sie haben außerdem das Recht, ihren         Abteilungs-kommandanten, seinen Stellvertreter und die Mitglieder ihres Abteilungsausschusses     zu wählen.

2. Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten nach Maßgabe des § 16 FwG und der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Schwäbisch Gmünd eine Entschädigung.

3. Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden, einen Ersatz nach Maßgabe des § 17 FwG.

4. Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind für die Dauer der Teilnahme an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung nach Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt.

5. Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 FwG)

5.1 am Dienst- und an Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,

5.2 bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden,

5.3 den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen

5.4 im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten,

5.5 die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten,

5.6 die ihnen anvertrauten Ausrüstungsstücke, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen, und

5.7 über alle Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren, von denen sie im Rahmen ihrer Dienstausübung Kenntnis erlangen und deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist.

6. Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen dem Abteilungskommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen.

7. Aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen kann ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr auf Antrag vom Feuerwehrkommandanten vorübergehend von seinen Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 befreit werden.

8. Ist ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr gleichzeitig Mitglied einer Berufsfeuerwehr, einer Werkfeuerwehr oder hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger, haben die sich hieraus ergebenden Pflichten Vorrang vor den Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2.

9. Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Oberbürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro ahnden. Der Feuerwehrkommandant kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinderats auf Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 5 den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen auch vorläufig des Dienstes entheben, wenn andernfalls der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen beeinträchtigt würden. Der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 anzuhören.

§ 6 Altersabteilung

1. In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis 4 aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung ausscheidet und keine gegenteilige Erklärung abgibt.

2. Der Feuerwehrausschuss kann auf ihren Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1).

3. Der Leiter der Altersabteilung und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Sie können vom Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.

4. Der Leiter der Altersabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Altersabteilung unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.

5. Die Angehörigen der Altersabteilung, die hierfür die erforderlichen gesundheitlichen und fachlichen Anforderungen erfüllen, können vom Feuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem Leiter der Altersabteilung zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden.

§ 7 Jugendfeuerwehr

1. Die Jugendfeuerwehr besteht aus den Jugendgruppen, die auf Beschluss des Feuerwehrausschusses bei den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr gebildet werden. Sie trägt den Namen „Jugendfeuerwehr Schwäbisch Gmünd“.

2. In die Jugendfeuerwehr können Personen bis zum vollendeten 17. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn sie

2.1 den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind,

2.2 geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,

2.3 sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären,

2.4 nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben,

2.5 keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen sind und

2.6 nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden.

Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der jeweilige Abteilungsausschuss, das dafür maßgebende Mindestalter wird vom Feuerwehrausschuss festgesetzt.

3. Die Zugehörigkeit des Angehörigen der Jugendfeuerwehr zur Jugendfeuerwehr endet, wenn

3.1 er in eine Einsatzabteilung der Feuerwehr aufgenommen wird,

3.2 er aus der Jugendfeuerwehr austritt,

3.3 die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung schriftlich zurücknehmen,

3.4 er den gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist,

3.5 er das 18. Lebensjahr vollendet oder

3.6 der Feuerwehrausschuss den Dienst in der Jugendfeuerwehr aus wichtigem Grund beendet. § 4 Abs. 5 gilt entsprechend.

4. Der Leiter der Jugendabteilung (Stadtjugendfeuerwehrwart) und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt im Falle ihres Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Der  Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. Der Jugendfeuerwehrwart muss einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören und soll den Lehrgang „Jugendfeuerwehrwart“ besucht haben. Der Jugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.

5. Die Leiter der Jugendgruppen in den Abteilungen werden auf Vorschlag des

6. jeweiligen Abteilungsausschusses vom Abteilungskommandanten im Einvernehmen mit dem Stadtjugendfeuerwehrwart bestellt.

7. Der Jugendfeuerwehrwart ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Jugendfeuerwehr unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.

Näheres regelt die Dienstordnung für die Jugendfeuerwehr, die vom Feuerwehrausschuss beschlossen wird.

§ Ehrenmitglieder

Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses

1. Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied und

2. bewährten Feuerwehrkommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen.

§ Organe der Feuerwehr

Organe der Feuerwehr sind

1. Feuerwehrkommandant

2. Abteilungskommandant

3. Jugendfeuerwehrwart

4. Feuerwehrausschuss

5. Abteilungsausschuss

6. Hauptversammlung

7. Abteilungsversammlung

§ Feuerwehrkommandant, stellvertretender Feuerwehrkommandant

1. Leiter der Feuerwehr ist der Feuerwehrkommandant. Er ist hauptamtlich tätig und zugleich Leiter der Abteilung Feuerwehr- und Katastrophenschutz bei der Stadtverwaltung. Er wird vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses gewählt und vom Oberbürgermeister bestellt. Der Feuerwehrkommandant hat 2 Stellvertreter. Einer davon ist hauptamtlich tätig.

2. Der hauptamtliche Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten ist zugleich stellvertretender Leiter der Abteilung Feuerwehr und Katastrophenschutz bei der Stadtverwaltung. Er wird vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses gewählt und vom Oberbürgermeister bestellt.

3. Der ehrenamtliche Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten wird von den Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre.

4. Die Wahl des ehrenamtlichen Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten wird in der Hauptversammlung durchgeführt.

5. Zum ehrenamtlichen Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten kann nur gewählt werden, wer

5.1 einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehört,

5.2 über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt,

5.2 die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.

6. Der ehrenamtlich tätige Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten wird nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Oberbürgermeister bestellt.

7. Der ehrenamtlich tätige Stellvertreter hat das Amt nach Ablauf der Amtszeit oder im Falle seines vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Oberbürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 6.

8. Gegen eine Wahl des ehrenamtlichen Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten kann binnen einer Woche nach der Wahl von jedem Wahlberechtigten Einspruch bei der Gemeinde erhoben. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar ] Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben.

9. Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere

9.1 eine Alarm- und Ausrückeordnung für die Aufgaben nach § 2 aufzustellen und fortzuschreiben und sie dem Oberbürgermeister mitzuteilen,

9.2 auf die ordnungsgemäße feuerwehrtechnische Ausstattung hinzuwirken,

9.3 für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr und

9.4 für die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen zu sorgen,

9.5 die Zusammenarbeit der Einsatzabteilungen bei Übungen und Einsätzen zu regeln,

9.6 die Tätigkeit der Abteilungskommandanten, der Leiter der Altersabteilung, und der Jugendfeuerwehr sowie des Kassenverwalters und der Gerätewarte zu überwachen,

9.7 regelmäßige Dienstbesprechungen mit den Abteilungskommandanten einzuberufen (i.d.R. vier Mal im Jahr),

9.8 dem Oberbürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten,

9.9 Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Oberbürgermeister mitzuteilen.

Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben angemessen zu unterstützen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG).

10. Der Feuerwehrkommandant kann auf der Grundlage des Feuerwehrgesetzes und dieser Satzung Dienstanweisungen für die Organisation und den Dienstbetrieb der Feuerwehr erlassen.

11. Der Feuerwehrkommandant hat den Oberbürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes mit beratender Stimme zugezogen werden.

12. Die stellvertretenden Feuerwehrkommandanten haben den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.

13. Der ehrenamtlich tätige Stellvertreter kann vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 5 FwG).

14. Die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten (§ 9 Nr. 2) und ihre Stellvertreter werden von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt; die Wahlen finden in der Abteilungsversammlung statt. Sie werden nach Zustimmung des Ortschaftsrates vom Ortsvorsteher bestellt. Für die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten gelten im Übrigen die Absätze 5, 7, 8 und 13 entsprechend. Für die stellvertretenden Abteilungskommandanten gelten die Absätze 5, 7, 8 sowie 12 und 13 entsprechend.

Die Abteilungskommandanten sind für die Einsatzbereitschaft ihrer Einsatzabteilung verantwortlich und führen sie nach den Weisungen des Feuerwehrkommandanten. Sie unterstützen den Feuerwehrkommandanten bei seinen Aufgaben nach Absatz 9.

§ 11 Unterführer

1. Die Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur bestellt werden, wenn sie

1.1 einer Einsatzabteilung der Feuerwehr angehören,

1.2 über die für ihr Amt erforderlichen, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und

1.3 die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen.

2. Die Unterführer werden vom Abteilungskommandanten im Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten auf Vorschlag des Abteilungsausschusses bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen.

3. Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach den Weisungen der Vorgesetzten aus.

§ 12 Schriftführer, Kassenverwaltunger, Gerätewarte

1. Der Schriftführer und der Kassenverwalter werden vom Feuerwehrausschuss auf 5 Jahre gewählt.

2. Die ehrenamtlich tätigen Gerätewarte in den Abteilungen III – XIII werden nach Anhörung des jeweiligen Abteilungsausschusses vom Abteilungskommandanten eingesetzt oder abberufen.

3. Der Schriftführer hat über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses und über die Hauptversammlung jeweils eine Niederschrift zu fertigen und in der Regel die schriftlichen Arbeiten der Feuerwehr zu erledigen.

4. Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 17) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 500 € in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen.

5. Der Gerätewart hat die Feuerwehreinrichtungen und die Ausrüstung zu verwahren und zu pflegen. Mängel sind unverzüglich dem Abteilungskommandanten zu melden. Näheres kann durch Dienstanweisung geregelt werden.

6. Für Schriftführer und Kassenverwalter in den Einsatzabteilungen gelten die Absätze 1, 3 und 4 sinngemäß.

§ 13 Feuerwehrausschuss

1. Der Feuerwehrausschuss besteht aus

• dem Feuerwehrkommandanten als Ausschussvorsitzender
• den beiden stellv. Feuerwehrkommandanten
• dem Kassenverwalter
• dem Stadtjugendfeuerwehrwart
• den Abteilungskommandanten der Einsatzabteilungen
• den von den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf 5 Jahre gewählten Vertretern nach folgendem Verteilerschlüssel:

Abt. II 4 Mitglieder

Abt. III – XIII jew. 1 Mitglied

2. Sofern der Schriftführer nicht aus der Mitte des Feuerwehrausschusses gewählt wird, gehört er diesem ohne Stimmberechtigung an.

3. Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Es ist mindestens eine Sitzung im Jahr, in der Regel rechtzeitig vor der Hauptversammlung einzuberufen. Weitere Sitzungen können bei Bedarf einberufen werden. Der Vorsitzende ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens 1 Woche vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

4. Der Oberbürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen.

5. Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

6. Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nichtöffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Oberbürgermeister sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen.

7. Der Feuerwehrkommandant kann zu den Sitzungen auch andere Angehörige der Gemeindefeuerwehr beratend zuziehen.

§ 14 Abteilungsausschüsse

1. Bei den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr ist jeweils ein Abteilungsausschuss zu bilden. Dem Abteilungsausschuss gehören an

• der Abteilungskommandant als Vorsitzender
• der stv. Abteilungskommandant
• der Kassenverwalter
• der Jugendgruppenleiter (soweit eine Jugendgruppe eingerichtet ist)
• ein Vertreter der Altersabteilung (sofern eingerichtet)
• und maximal 8 gewählten Vertretern der jeweiligen Einsatzabteilung.

Die Anzahl der gewählten Mitglieder legen die Abteilungen selbst in einer Geschäftsordnung, die in der Abteilungsversammlung zu beschließen ist, fest. Die Mitglieder werden auf die Dauer von 5 Jahren von der Abteilungsversammlung gewählt.

2. § 13 Abs. 2, 3, 5 u. 7 gelten sinngemäß.

2. Der Feuerwehrkommandant ist von den Sitzungen des Abteilungsausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch einen Stellvertreter vertreten lassen. Er kann sich jederzeit an den Beratungen beteiligen.

Die Sitzungen der Abteilungsausschüsse sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Feuerwehrkommandanten sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen.

§ 15 Hauptversammlung und Abteilungsversammlung

1. Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet jährlich mindestens eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen

2. In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege (§ 18) zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss.

3. Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern sowie dem Oberbürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekanntzugeben.

4. Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist binnen eines Monats eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

5. Über die Hauptversammlung wird eine Niederschrift gefertigt. Dem Oberbürgermeister ist die Niederschrift auf Verlangen vorzulegen.

6. Für die Abteilungsversammlung der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Abteilungsversammlung bei der Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

§ 16 Wahlen

1. Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung in der Hauptversammlung durchzuführenden Wahlen werden vom Feuerwehrkommandanten geleitet. Die in den Abteilungsversammlungen durchzuführenden Wahlen werden vom Abteilungskommandanten geleitet. Steht dieser selbst zur Wahl bestellen die Wahlberechtigten einen Wahlleiter.

2. Die Wahlen finden grundsätzlich in der Hauptversammlung statt. Die Wahlen der Abteilungskommandanten, deren Stellvertreter, der Mitglieder der Abteilungsausschüsse sowie der Vertreter der Abteilungen im Feuerwehrausschuss nach § 13 Abs. 1 Ziff. 5 finden in der jeweiligen Abteilungsversammlung statt.

3. Die Wahlen des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten, der Abteilungskommandanten und deren Stellvertretern sind geheim mit Stimmzetteln durchzuführen.

4. Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses bzw. der Abteilungsausschüsse wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss bzw. Abteilungsausschuss sind diejenigen aktiven Angehörigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

5. Die Niederschrift über die Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten und ist innerhalb zwei Wochen nach der Wahl dem Oberbürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben Die Niederschrift über die Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters ist innerhalb zwei Wochen nach der Wahl dem zuständigen Ortsvorsteher zur Vorlage an den Ortschaftsrat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten bzw. der Ortschaftsrat der Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters nicht zu, ist innerhalb von 3 Monaten eine Neuwahl durchzuführen.

6. Kommt binnen 3 Monaten die Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Oberbürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur kommissarischen Bestellung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG) eignen. Für die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter gilt diese Regelung entsprechend.

§ 17 Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse)

1. Für die Feuerwehr wird ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet.

2. Das Sondervermögen besteht aus

2. 1 Zuwendungen der Gemeinde und Dritter,

2.2 Erträgen aus Veranstaltungen,

2.3 sonstigen Einnahmen,

2.4 mit Mitteln des Sondervermögens erworbenen Gegenständen.

3. Der Feuerwehrausschuss stellt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Kameradschaftskasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Ausgaben können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben können zugelassen werden, wenn ihre Deckung gewährleistet ist. Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Oberbürgermeisters. Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Wirtschaftsplan dazu ermächtigt.

4. Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss. Der Feuerwehrausschuss kann den Feuerwehrkommandanten ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen festgelegten Zweck zu entscheiden. Der Feuerwehrkommandant vertritt bei Ausführung des Wirtschaftsplans den Oberbürgermeister.

5. Die für das Sondervermögen eingerichtete Sonderkasse (Kameradschaftskasse) ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung auf fünf Jahre bestellt werden, zu prüfen. Der Rechnungsabschluss ist dem Oberbürgermeister vorzulegen.

6. Für die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr werden ebenfalls Sondervermögen im Sinne des Absatzes 1 gebildet. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend; an die Stelle des Feuerwehrkommandanten, des Feuerwehrausschusses und der Hauptversammlung treten der Abteilungskommandant, der Abteilungsausschuss und die Abteilungsversammlung

§ 18 Inkrafttreten

Diese Feuerwehrsatzung der Stadt Schwäbisch Gmünd tritt mit sofortiger Wirkung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten Feuerwehrsatzungen der Stadt Schwäbisch Gmünd früheren Datums außer Kraft.

Anlage 2 zur Feuerwehrsatzung der Stadt Schwäbisch Gmünd - Ordnung für die Jugendfeuerwehr

§ 1 Namen, Wesen, Aufgabe

(1) Die Jugendfeuerwehr Schwäbisch Gmünd ist die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Schwäbisch Gmünd. Sie gehört der „Deutschen Jugendfeuerwehr“ im Deutschen Feuerwehrverband an.

(2) Die Jugendfeuerwehr ist der freiwillige Zusammenschluss von Jugendlichen im Alter von 12 - 18 Jahren; sie gestaltet ihr Jugendleben als selbständige Jugendgruppe innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr nach dieser Ordnung selbst.

(3) Als unmittelbares Glied der Freiwilligen Feuerwehr untersteht sie der fachlichen Aufsicht und der Betreuung des Feuerwehrkommandanten.

(4) Die Jugendfeuerwehr gliedert sich innerhalb ihrer örtlichen Organisation in Gruppen auf. Die Anzahl und Stärke dieser Gruppen wird vom Jugendausschuss festgelegt.

§ 2 Aufgaben und Ziele

(1) Die Jugendfeuerwehr will die Jugend zu tätiger Nächstenhilfe erziehen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe dient ihr der Dienst in den Jugendgruppen der Freiwilligen Feuerwehr mit Schulung, Ausbildung und Einsatz.

(2) Die Jugendfeuerwehr will das Gemeinschaftsleben und die demokratischen Lebensformen unter den Jugendlichen pflegen und fördern. Dazu dienen ihr insbesondere Spiel und Sport, Wanderungen und Fahrten, Zeltlager und Jugendtreffen, Basteln und Werken, Singen und Musizieren, Vorträge und Aussprachen sowie die praktische Betätigung demokratischer Regeln in der eigenen Gemeinschaft.

(3) Die Jugendfeuerwehr will dem gegenseitigen Verstehen unter den Völkern dienen. Dieses Ziel soll durch Auslandsfahrten, Begegnungen, Treffen und Wettkämpfe mit ausländischen Jugendfeuerwehren und anderen Jugendgruppen erstrebt werden.

(4) Die Jugendfeuerwehr fordert von jedem Angehörigen der Jugendfeuerwehr die Anerkennung der Menschenrechte, das Bekenntnis zum freiheitlichen Staat demokratischer Ordnung und die Bereitschaft, die sich daraus ergebenden staatsbürgerlichen Pflichten zu erfüllen.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Jugendfeuerwehr können ortsansässige, geistig und körperlich taugliche Jugendliche im Alter von 12 – 18 Jahren werden, wenn die schriftliche Zustimmung der Eltern vorliegt. Ausnahmen für das Mindestalter können zugelassen werden; jedoch nicht jünger als 10 Jahre.

(2) Der Aufnahmeantrag muss schriftlich an die Jugendfeuerwehr gerichtet werden. Über die Aufnahme entscheidet der Jugendausschuss Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten (§ 9 Abs. 3b).

(3) Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr erhalten einen Mitgliedsausweis.

§ 4 Rechte und Pflichten

(1) Jedes Mitglied der Jugendfeuerwehr hat das Recht,

a) bei der Gestaltung der Jugendarbeit aktiv mitzuwirken,

b) in eigener Sache gehört zu werden und

c) den Jugendausschuss zu wählen.

(2) Jeder Angehörige der Jugendfeuerwehr übernimmt freiwillig die Verpflichtung

1. a) an den angesetzten Übungen und Gruppenveranstaltungen aktiv teilzunehmen,
2. b) den dienstlichen Anordnungen des Jugendfeuerwehrwarts und des Feuerwehrkommandanten bzw. ihrer Beauftragten willig Folge zu leisten, und
3. c) die Kameradschaft innerhalb der Jugendfeuerwehr zu pflegen und zu fördern.

§ 5 Ordnungsmaßnahmen

(1) Bei Verstößen gegen Ordnung, Disziplin und Kameradschaft können folgende Ordnungsmaßnahmen getroffen werden:

a) Verweis unter vier Augen,

b) Verweis vor der Jugendfeuerwehr,

c) Ausschluss aus der Jugendfeuerwehr.

(2) Verweise werden vom Jugendfeuerwehrwart nach Beratung im Jugendausschuss ausgesprochen; der Ausschluss aus der Jugendfeuerwehr wird nach Anhörung des Feuerwehrkommandanten vom Jugendausschuss beschlossen.

(3) Die Mitgliederversammlung kann für kleinere Unpünktlichkeit- und Ordnungswidrigkeiten die Zahlung von Bußgeldern in die Kameradschaftskasse beschließen (§ 8 Abs. 4e).

(4) Gegen die Ordnungsmaßnahmen steht dem Jugendlichen das Recht der Beschwerde zu. Die Beschwerde muss spätestens 7 Tage nach Ausspruch der Ordnungsmaßnahme schriftlich oder mündlich beim Feuerwehrkommandanten angebracht werden. Über die Beschwerde entscheidet der Feuerwehrausschuss.

§ 6 Verlust der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in der Jugendfeuerwehr erlischt

a) bei einem Wechsel des Wohnorts (§ 17 Abs. 3),

b) bei Übernahme in die Freiwillige Feuerwehr,

c) durch schriftliche Austrittserklärung der Erziehungsberechtigten,

d) auf eigenen Wunsch unter Angabe des Grundes,

e) durch Ausschluss bei unkameradschaftlichem Verhalten und wiederholten Verstößen gegen die Ordnung der Jugendfeuerwehr (§ 5 Abs. 1c, § 5 Abs. 2).

§ 7 Organe

Organe der Jugendfeuerwehr sind

a) die Mitgliederversammlung (§ 8),

b) der Jugendausschuss (§ 9),

c) der Jugendfeuerwehrwart (§ 10).

§ 8 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich im Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten mit 14 Tagen Frist und unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden. Sie wird vom Jugendfeuerwehrwart einberufen und geleitet.

(2) Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Die Teilnahme der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten ist erwünscht.

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 aller Mitglieder anwesend sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Der Feuerwehrkommandant und der Jugendfeuerwehrwart haben beratende Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern diese Ordnung nicht etwas anderes bestimmt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

(4) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a) Wahl der Mitglieder des Jugendausschusses und der Kassenprüfer,

b) Wahl der Delegierten zu übergeordneten Organen der Deutschen Jugendfeuerwehr,

c) Genehmigung des Jahresberichts und des Kassenberichts (§ 9 Abs. 3d),

e) Festsetzung etwaiger Mitgliedsbeiträge und Geldbuße (§ 13 Abs. 3).

f) Verabschiedung des Jahresdienstplane (§ 9 Abs. 3e, § 15 Abs. 4),

g) Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge.

§ 9 Der Jugendausschuss

(1) Der Jugendausschuss wird von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Der Jugendausschuss tritt mindestens viermal im Kalenderjahr zusammen.

Die Einberufung erfolgt durch den Jugendfeuerwehrwart. Die Einberufungsfrist ist in jedem Falle eine Woche.

(2) Der Jugendausschuss setzt sich zusammen aus:

a) dem Jugendfeuerwehrwart (§ 10),

b) dem stellvertretenden Jugendfeuerwehrwart (§ 10),

c) dem Jugendgruppensprecher (§ 11),

d) dem Schriftwart (§ 12 Abs. 1),

e) dem Kassenwart (§ 13 Abs. 1),

f) einem gewählten Vertreter jeder Gruppe, dessen Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestätigt ist (§ 1 Abs.4).

g) Durch den Jugendausschuss können Personen, die mittelbar oder unmittelbar mit der Sache der Jugendfeuerwehr berührt werden, zu Ausschusssitzungen hinzugezogen werden. Diese Personen sind nicht stimmberechtigt.

Die Mitglieder des Jugendausschusses (ohne Jugendfeuerwehrwart und stellvertretenden Jugendfeuerwehrwart) werden mit einfacher Stimmenmehrheit von der Mitgliederversammlung gewählt.

(3) Der Jugendausschuss hat folgende Aufgaben:

a) Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

b) Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern und die Anzahl und Stärke der Gruppen im Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten (§ 1 Abs. 4; § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 2),

c) Verhängung von Ordnungsmaßnahmen (§ 5 Abs. 2),

d) Aufstellung des Jahresberichts und des Kassenberichts und die Durchführung der anfallenden Geschäfte (§ 8 Abs. 4e und § 13 Abs. 3).

e) Aufstellung des Jahresdienstplanes im Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten (§ 8 Abs. 4f).

§ 10 Jugendfeuerwehrwart

(1) Der Jugendfeuerwehrwart, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, leitet die Jugendfeuerwehr nach Maßgabe dieser Ordnung und der Beschlüsse der Organe. Er ist Mitglied des Feuerwehrausschusses der Freiwilligen Feuerwehr.

(2) Der Jugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter müssen aktive Feuerwehrmänner sein und sollen die einschlägigen Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule sowie einen Gruppenleiterlehrgang besucht haben.

(3) Der Jugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter werden nach Anhörung des Jugendausschusses vom Feuerwehrkommandanten auf die Dauer von zwei Jahren bestimmt.

§ 11 Der Jugendgruppensprecher

Der Jugendgruppensprecher ist der Vertrauensmann der Angehörigen der Jugendfeuerwehr und vertritt deren Anliegen und Belange im Jugendausschuss. Er soll mindestens 15 Jahre alt sein. Er wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer von einem Jahr gewählt; seine Wahl bedarf der Bestätigung durch den Feuerwehrkommandanten.

§ 12 Schriftwart und Schriftgut

(1) Der Schriftwart wird mit einfacher Stimmenmehrheit von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt; seine Wahl bedarf der Bestätigung durch den Feuerwehrkommandanten.

(2) Der Schriftwart ist für die Führung eines Mitgliederverzeichnisses und eines Dienstbuches sowie für die Erledigung sonstiger schriftlicher Arbeiten verantwortlich.

(3) Das Mitgliederverzeichnis muss außer den Personalangaben der Mitglieder das Eintrittsdatum in die Jugendfeuerwehr und das Datum der Übernahme in die Freiwillige Feuerwehr bzw. das Ausscheiden aus der Jugendfeuerwehr enthalten und ist fortlaufend zu führen.

(4) Das Dienstbuch soll kurze Berichte über alle Veranstaltungen der Jugendfeuerwehr sowie die Niederschriften über die Mitgliederversammlungen aufnehmen.

§ 13 Kassenwart und Kassenwesen

(1) Der Kassenwart wird mit einfacher Stimmenmehrheit von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt, seine Wahl bedarf der Bestätigung durch den Feuerwehrkommandanten.

(2) Zur Durchführung der Jugendarbeit wird eine Kameradschaftskasse eingerichtet. Sie ist Teil des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse) der jeweiligen aktiven Abteilung. Die Verwaltung der Kameradschaftskasse obliegt dem Kassenwart.

(3) Die Geschäftstätigkeiten werden von dem Jugendfeuerwehrausschuss im Einvernehmen mit dem Kommandanten vorgenommen (§ 5 Abs. 3, § 8 Abs. 4e, § 9 Abs. 3d).

§ 14 Stärke, Kleidung, Ausrüstung

(1) Die personelle Stärke der Jugendfeuerwehr beträgt mindestens 12 Mitglieder.

(2) Die Ausrüstung der Jugendfeuerwehr mit Dienstkleidung, Fahrzeugen und Geräten richtet sich nach den Bestimmungen des Feuerwehrgesetzes und nach den Ausbildungsvorschriften. Es soll möglichst auf die Fahrzeuge und Geräte der Freiwilligen Feuerwehr zurückgegriffen werden.

§ 15 Ausbildung, Einsatz, Jugendarbeit

(1) Die feuerwehrtechnische Ausbildung der Angehörigen der Jugendfeuerwehr erfolgt auf der Grundlage der Ausbildungsvorschrift für die Feuerwehr unter Anpassung an die Leistungsfähigkeit der Jugendlichen. Die Ausbildung erstreckt sich auf die theoretische Schulung in allen Sparten des Feuerlösch- und Rettungswesens und auf die praktische Ausbildung an den Geräten.

(2) Eine Verwendung von Angehörigen der Jugendfeuerwehr an Einsatzstellen der Feuerwehr erfolgt frühestens vom 15. Lebensjahr an und erst nach abgeschlossener feuerwehrtechnischer Ausbildung. Der Einsatz darf sich nur auf die rückwärtigen Dienste (bis zum Verteiler) erstrecken und muss im Zusammenwirken mit erfahrenen Feuerwehrmännern erfolgen.

(3) Die Jugendarbeit wird mit regelmäßigen Gruppenveranstaltungen geleistet.

(4) Für Ausbildung und Jugendarbeit wird vom Jugendausschuss in Zusammenarbeit mit dem Feuerwehrwart ein Jahresdienstplan erarbeitet, der im wöchentlichen Wechsel Ausbildungsdienst und Gruppenveranstaltungen vorsehen soll.

Der Jahresdienstplan ist von der Mitgliederversammlung zu verabschieden und vom Feuerwehrkommandanten zu genehmigen (§ 8 Abs. 4f).

§ 16 Soziale Sicherung

Bei der praktischen Ausbildung an den Fahrzeugen und Geräten ist die körperliche Leistungsfähigkeit der Jugendlichen zu berücksichtigen. Auf die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften ist ganz besonders zu achten.

Übernahme in die Freiwillige Feuerwehr

(1) Angehörige der Jugendfeuerwehr, die sich in der Jugendfeuerwehr bewährt haben und den Bedingungen für die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr entsprechen, können nach Vollendung des 18. Lebensjahres in den aktiven Feuerwehrdienst übernommen werden. Haben sie länger als ein Jahr der Jugendfeuerwehr angehört, so kann die Probezeit bei der Freiwilligen Feuerwehr entfallen.

(2) In den aktiven Feuerwehrdienst übernommene Angehörige der Jugendfeuerwehr können zur Dienstleistung in Führungsaufgaben der Jugendfeuerwehr abgestellt werden.

(3) Bei einem Wechsel des Wohnorts erhält der Angehörige der Freiwilligen Jugendfeuerwehr eine Bescheinigung über seine Dienstzeit bei der Jugendfeuerwehr, die vom Feuerwehrkommandanten unterschrieben werden muss. Die Freiwillige Feuerwehr des künftigen Wohnsitzes wird vom Zuzug des Angehörigen der Jugendfeuerwehr unterrichtet (§ 6 Abs.1a).

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Schwäbisch Gmünd nach § 16 FwG
(Feuerwehr-Entschädigungssatzung – FwES)

 vom 10.04.2019

Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd am 10.04.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Entschädigung für Einsätze

(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr erhalten für Einsätze, mit Ausnahme der Einsätze nach § 1 Absatz 2, auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt. Dieser beträgt für jede angebrochene Stunde 14,00 Euro. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Feuerwehr seine Ansprüche nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten.

(2) Bei Einsätzen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr wird eine zusätzliche Ruhestunde entsprechend § 1 Absatz 1 entschädigt.

(3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr erhalten für die Durchführung der Brandsicherheitswache nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 FwG auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz in Höhe von 7,00 Euro für jede angebrochene halbe Stunde ersetzt.

(4) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich angeordneter Ruhezeiten) zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet.

(5) Dauert ein Einsatz über vier Stunden, hat der Angehörige der Feuerwehr Anspruch auf einen als Aufwandsentschädigung gewährten Erfrischungszuschuss (§ 16 Absatz 1 Satz 4 FwG) als Baraufwendung in Höhe von 10,00 €, soweit dieser nicht beim Einsatz in Naturalien gewährt wird.

(6) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe als Aufwandsentschädigung ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Feuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten.

Selbständige oder freiberuflich Tätige erhalten Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen ein pauschales Tagegeld in Höhe von 230,00 €.

§ 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungsveranstaltungen

(1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen erhält der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige auf Antrag eine Entschädigung nach § 1 Absatz 1 für acht Stunden je Tag, soweit nicht eine Entschädigung nach § 2 Absatz 6 erfolgt.

(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer der Aus- und Fortbildungsveranstaltung vom Unterrichtsbeginn bis -ende zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet.

(3) Bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen außerhalb des Stadtgebietes erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr auf Antrag neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine Erstattung der Fahrkosten der zweiten Klasse oder eine Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung, sofern nicht von Dritten eine Erstattung erfolgt.

(4) Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen auf Antrag in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG).

Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Feuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten.

Selbständige oder freiberuflich Tätige erhalten auf Antrag ein pauschales Tagegeld in Höhe von 230,00 €/Tag.

(5) Für die Teilnahme an einer arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung erhält der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige auf Antrag einen pauschalierten Verdienstausfall in Höhe von zwei Einsatzstunden nach § 1 Absatz 1 entschädigt.

(6) Für die Teilnahme an folgenden Aus- und Fortbildungslehrgängen auf Landkreisebene werden auf Antrag nach abgeschlossenem Lehrgang für Auslagen pauschal gewährt:

Truppmann Teil 1                                100,00 Euro

Truppführer                                         50,00 Euro

Atemschutzgeräteträger                        40,00 Euro

Sprechfunker                                        30,00 Euro

Maschinist                                            30,00 Euro

§ 3 Zusätzliche Entschädigung

(1) Die nachfolgend genannten ehrenamtlich in der Aus- und Fortbildung tätigen Angehörigen der Feuerwehr, die durch diese Tätigkeit über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des § 16 Absatz 2 FwG als Aufwandsentschädigung für Übungsleiter:

Stellvertretender ehrenamtlicher Feuerwehrkommandant                        800,00 Euro/Jahr

Abteilungskommandanten

Einwohner im Zuständig- keitsbereich	Abteilungskommandant	Stellv. Abteilungskommandant
bis 5.000 Einwohner	500,00 € / Jahr	100,00 € / Jahr
5.001 – 10.000 Einwohner	700,00 € / Jahr	150,00 € / Jahr
10.001 – 20.000 Einwohner	1.000,00 € / Jahr	300,00 € / Jahr
über 20.000 Einwohner	1.500,00 €	500,00 € / Jahr

Stadtjugendfeuerwehrwart                                                                   750,00 € / Jahr

Stellv. Stadtjugendfeuerwehrwart                                                          260,00 € / Jahr

Jugendfeuerwehrwart    Abteilungen                                                       260,00 € /Jahr

(2) Die nachfolgend genannten ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr, die durch andere Tätigkeiten als in der Aus- und Fortbildung über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des § 16 Absatz 2 FwG als Aufwandsentschädigung:

Stellvertretender ehrenamtlicher Feuerwehrkommandant                        700,00 € / Jahr

Abteilungskommandanten und stellvertretende Abteilungskommandanten

Einwohner im Zuständig-keitsbereich	Abteilungskommandant	Stv. Abteilungskommandant
bis 5000	300,00 €	50,00 €
5001 – 10000	300,00 €	100,00 €
10001 – 20000	500,00 €	200,00 €
über 20000	900,00 €	250,00 €

Kassier der Gesamtwehr                       400,00 € / Jahr

Zugführer vom Dienst                           800,00 € / Jahr

Gerätewart Großfahrzeuge                    260,00 € /Jahr

Gerätewart Mittelfahrzeuge                   210,00 € / Jahr

Gerätewart Kleinfahrzeuge                    100,00 € / Jahr

(3) Feuerwehrangehörige, die in der Feuerwehr als Ausbilder auf Anordnung des Feuerwehrkommandanten Aus- und Fortbildungsdienst leisten, für den eine besondere Berechtigung erforderlich ist und die nicht zum Personenkreis des Absatzes 1 zählen, erhalten auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Stundensatz in Höhe von 14,00 € für jede angefangene Stunde ersetzt.

§ 4 Entschädigung für haushaltsführende Personen

Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§ 16 Absatz 1 Satz 3 FwG) sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis gilt. Bei Einsätzen und Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird neben der Entschädigung für die notwendigen Auslagen als Verdienstausfall i.H.v. 14,00 € / Stunde gewährt.

§ 5 Bereitschaftsdienst

Ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige erhalten für angeordnete Bereitschaftsdienst eine Entschädigung i.H.v. 6,00 € / Stunde.

§ 6 Antrag

(1) Als Anträge im Sinne des § 1 Absatz 1 und § 2 gelten die durch den jeweiligen Angehörigen der Feuerwehr eingereichten und unterzeichneten Nachweise über die Teilnahme an Einsätzen, Lehrgängen, Sitzungen und dergleichen.

(2) Den Anträgen im Sinne der § 1 Absatz 6 Satz 2, § 2 Absatz 4 sind Nachweise beizufügen, die den Verdienstausfall und die Auslagen dem Grunde und der Höhe nach belegen.

§ 7 Freiwilligkeitsleistung

1. Erholungsfürsorge

Die Stadt hat die Möglichkeit, den ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr finanzielle Unterstützung, insbesondere zur Erholung, Aufrechterhaltung und Wiederherstellung ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit zu gewähren.

Es werden deshalb die Kosten für einen max. sechstägigen Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim „St. Florian – Titisee“ einschließlich der Fahrtkosten für je einen ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen pro Abteilung pro Jahr übernommen.

2. Wehrkasse

Die Wehrkasse der Freiwilligen Feuerwehr Schwäbisch Gmünd erhält zur Bestreitung von allgemeinen Geschäftsbedürfnissen eine jährliche Zuwendung von 5.500 € und für Kameradschaftszwecke je Angehörigen der Feuerwehr 32,00 €.

3. Übungen, Übungsfahrten

Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige erhalten bei der Teilnahme an Übungen und/oder Übungsfahrten einen pauschalierten Auslagenersatz (z.B. für Wegegeld, Reinigung usw.) je Übung oder Übungsfahrt bei einer Dauer

Bis 4 Stunden:              5,00 €

Über 4 Stunden:           8,00 €

4. Stiefelgeld

Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr erhalten ein jährliches Stiefelgeld i.H.v. 30,00 €.

5. Ehrungen langjähriger aktiver Feuerwehrangehöriger

Als Anerkennung für den langjährig geleisteten Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung erhalten Feuerwehrangehörige:

Für 25 Jahre Feuerwehrdienst   300,00 €

Für 40 Jahre Feuerwehrdienst    400,00 €

Für 50 Jahre Feuerwehrdienst    500,00 €

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Schwäbisch Gmünd tritt am 01. Mai 2019 in Kraft.

Feuerwehrkostensatzung

vom 25.01.2017

Aufgrund von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 581 ber. 698) i. V. m. § 34 Abs. 5 des Feuerwehrgesetzes i. d. F. vom 02.03.2010 (GBl. S. 333) hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd am 25.01.2017 folgende Feuerwehrkostensatzung beschlossen:

§ 1 Kosten für Leistungen nach dem Feuerwehrgesetz

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd erhebt die Kosten für in diesem geregelte Feuerwehrleistungen nach dem Feuerwehrgesetz.

(2) Für die Höhe der Kosten gelten die in Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zu dieser Satzung festgelegten Sätze. Soweit für eine Leistung kein Satz festgelegt ist, wird im Einzelfall abgerechnet.

§ 2 Überlandhilfe

(1) Die Stadt Schwäbisch Gmünd erhebt die Kosten für die Überlandhilfe nach dem Feuerwehrgesetz.

(2) Für die Höhe der Kosten gelten die in Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zu dieser Satzung festgelegten Sätze.

§ 3 Sonstige Leistungen

Soweit die Stadt Schwäbisch Gmünd Zahlungen für Leistungen verlangen kann, die nicht im Feuerwehrgesetz geregelt sind, gelten die in Anlage 2 zu dieser Satzung (Preisverzeichnis) festgelegten Sätze. Fehlt es an solchen, ist Anlage 1 zu dieser Satzung entsprechend anzuwenden. Fehlt es auch in Anlage 1 an einschlägigen Sätze, ist im Einzelfall abzurechnen.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Feuerwehrkostensatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zugleich tritt die Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Schwäbisch Gmünd vom 25.02.2015 außer Kraft.

Feuerwehrkostensatzung - Anlage 1 Kostenverzeichnis

Nr.	Leistung	Satz		Abrechnungseinheit
1.	Personal
1.1	Hauptamtliche Feuerwehrleute
1.1.1	Einsatzkosten
1.1.1.1	Gehobener Dienst oder gleichwertiges Anstellungsverhältnis	39,05 €	je	Einsatzkraft und angefangene halbe Stunde
1.1.1.2	Mittlerer Dienst oder gleichwertiges Anstellungsverhältnis	28,28 €	je	Einsatzkraft und angefangene halbe Stunde
1.1.2	Schmutzzuschlag	1,00 €	je	Einsatzkraft und angefangene halbe Stunde
1.1.3	Bereitschaftskosten für in Bereitschaft versetzte, aber nicht ausgerückte Feuerwehrleute	12,49 €	je	Einsatzkraft und angefangene halbe Stunde
1.2	Ehrenamtliche Feuerwehrleute
1.2.1	Einsatzkosten	12,49 €	je	Einsatzkraft und angefangene halbe Stunde
1.2.2	Schmutzzuschlag	1,00 €	je	Einsatzkraft und angefangene halbe Stunde
1.2.3	Bereitschaftskosten für in Bereitschaft versetzte, aber nicht ausgerückte Feuerwehrleute	12,49 €	je	Einsatzkraft und angefangene halbe Stunde
1.2.4	Erholungskosten bei Einsätzen zwischen 22.00 und 06.00 Uhr	14,00 €	je	Einsatzkraft einmalig
1.2.5	Erfrischungszuschuss bei Einsätzen, die über vier Stunden dauern	14,00 €	je	Einsatzkraft einmalig
2.	Fahrzeuge
	Fahrzeuge werden nach der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFW) in der beim Einsatz aktuellen Fassung abgerechnet
3.	Sonderlösch- und einsatzmittel
3.1	Schaummittel	105,00 €	je	10 Liter
3.2	Sondereinsatzmittel			nach tatsächlichem Aufwand
3.3	Im Übrigen			nach tatsächlichem Aufwand
4.	Sonstige Kosten und Auslagen
4.1	Verpflegung der Einsatzkräfte			nach tatsächlichem Aufwand
4.2	Kosten für Sonderlösch- und Einsatzmittel			entsprechend Ziff. 3 des Kostenverzeichnisses
4.3	Feuerwehrdrohne	2,50 €	je	Einsatzhalbstunde
4.4	Reparaturen besonderer Lösch- und Einsatzmittel			nach tatsächlichem Aufwand
4.5	Verwaltungsgebühr	26,00 €	je	Einsatz
4.6	Im Übrigen			nach tatsächlichem Aufwand
5.	Maßnahmen der Brandverhütung
5.1	Brandsicherheitswache
5.1.1	Personalkosten	7,00 €	je	Einsatzkraft und angefangene halbe Stunde
5.1.2	Fahrzeugkosten	50 % des Halbstunden-	je	Fahrzeug und Bereitsschaftshalbstunde
		stundensatzes nach Zi. 2

5.1.3	Verpflegung der Brandsicherheitskräfte			nach tatsächlichem Aufwand
5.2	Überprüfung von Baugesuchen	30,00 €	je	Prüfkraft und angefangene halbe Stunde
5.3	Teilnahme an der Brandverhütungsschau	30,00 €	je	teilnehmende Kraft und angefangene halbe Stunde
5.4	Brandschutzaufklärung und -erziehung
5.4.1	bis zu einer Dauer von zwei Stunden			kostenlos
5.4.2	bis zu einer Dauer von vier Stunden	50,00 €	je	Aufklärungs- oder Erziehungsveranstaltung
5.4.3	ab einer Dauer von vier Stunden	10,00 €	je	Lehr- bzw. Erziehungskraft und angefangener
				halben Stunde

Feuerwehrkostensatzung - Anlage 2 Preisverzeichnis

Nr.	Leistung	Preis		Abrechnungseinheit
1.	Gerätekosten
1.1	TS 8	8,00 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.2	Wasserstrahlpumpe	1,50 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.3	Wassersauger	5,50 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.4	Mineralpumpe	5,50 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.5	Aquamat	1,50 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.6	Tauchpumpe	5,50 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.7	Pressluftatmer	10,50 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.8	Handfeuerlöscher PG 6	52,00 €	je	Stück
1.9	Handfeuerlöscher PG 12	77,00 €	je	Stück
1.10	Motorsäge	4,00 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.11	Trennsäge	8,00 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.12	Rettungssäge	11,50 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.13	Trennschleifer	8,00 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.14	Autogenes Schneidgerät	18,00 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.15	Greifzug	3,00 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.16	Rettungsschere	13,00 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.17	Hydraulischer Spreizer	13,00 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.18	Hebekissen	6,50 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.19	Gullydichtkissen	6,50 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.20	Lichtaggregat 5 KVA	6,50 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.21	Scheinwerfer mit Stativ	3,00 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.22	Lichtmast 20 KW	13,00 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.23	Be- und Entflüftungsgerät	8,00 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.24	A Schlauch	4,00 €	je	Stück
1.25	B Schlauch	4,00 €	je	Stück
1.26	C Schlauch	4,00 €	je	Stück
1.27	D Schlauch	4,00 €	je	Stück
1.28	Ölauffangbehälter	11,00 €	je	Stück
1.29	Ölsanimat	8,00 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde

 

1.30	Gasschutzanzug	49,00 €	je	Stück
1.31	Chemikalienschutzanzug	49,00 €	je	Stück
1.32	Ölbindemittel ohne Entsorgung	22,00 €	je	Sack
1.33	Ölbindemittel mit Entsorgung	115,00 €	je	Sack
1.34	Ölsperren	3,00 €	je	eingesetztem laufenden Meter
1.35	Füllen von 6l-Atemluftflaschen	6,00 €	je	Stück
1.36	Füllen von 4l-Atemluftflaschen	4,00 €	je	Stück
1.37	Reinigen der Einsatzkleidung			nach tatsächlichem Aufwand
1.38	Ersatz von außerhalb der gewöhnlichen Abnutzung zerstörten Einsatzkleidung			nach tatsächlichem Aufwand
1.39	Wärmebildkamera	7,50 €	je	Gerät und Einsatzhalbstunde
1.40	Prüfung von Sprungrettern	128,00 €	je	Stück
2.	Leistungen der zentralen Atemschutzwerkstatt (ZAW)
2.1	Kostensätze für an die ZAW angeschlossenen Feuerwehren/Organisationen
2.1.1	Wartung und Prüfung von Atemschutzgeräten	60,80 €	je	Stück
2.1.2	Sechsjahresprüfung und Grundüberholung Atemschutzgeräte	121,50 €	je	Stück
2.1.3	Wartung und Prüfung von Lungenautomaten	30,40 €	je	Stück
2.1.4	Prüfen, reinigen und desinfizieren von Atemschutzmasken	11,90 €	je	Stück
2.1.5	Ersatzteile			nach tatsächlichem Aufwand
2.1.6	Arbeiten, die den üblichen Wartungs- und Prüfaufwand übersteigen			nach tatsächlichem Aufwand
2.2	Kostensätze für nicht an die ZAW angeschlossenen Feuerwehren/Organisationen
2.2.1	Arbeiten nach Ziff. 2.1.1 bis 2.1.4			150 % des jeweils dort genannten Satzes
2.2.2	Ersatzteile			nach tatsächlichem Aufwand
2.2.3	Arbeiten, die den üblichen Wartungs- und Prüfaufwand übersteigen			nach tatsächlichem Aufwand

 

3.	Leistungen der zentralen Schlauchwerkstatt (ZSW)
3.1	Kostensätze für an die ZSW angeschlossenen Feuerwehren/Organisationen
3.1.1	Schlauchwartung bis zur Menge der zweifachen Normbestückung des Fahrzeugs, einschließlich Anlieferung und Abholung durch die ZSW
3.1.1.1	TLF 4000 und gleichwertig, insb. TLF 24/50	554,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.2	TLF 3000 und gleichwertig, insb. TLF 16/25	554,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.3	TroTLF	554,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.4	TLF 8/16	619,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.5	TLF 16/24	619,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.6	LF 16/TS	580,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.7	LF 10 und gleichwertig, inbs. LF 10/6, LF 8/6 und LF 8	529,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.8	LF 16/12	529,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.9	LF 20 und gleichwertig, insb. LF 16	529,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.10	LF 24	529,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.11	HLF 10	529,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.12	MLF und gleichwertig, insb. StLF	322,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.13	TSF	322,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.14	TSF W	322,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.15	SA	291,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.16	RW und gleichwertig, insb. RW 1, RW 2 und RW 3	168,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.17	GW-Oel	168,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.18	TSA	281,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.19	GW-G	322,00 €	je	Fahrzeug
3.1.1.20	GW-L2 und gleichwertig, insb. SW 2000	838,00 €	je	Fahrzeug
3.1.2	Mehrwartung über Ziff. 3.1.1 hinaus
3.1.2.1	Reinigen, prüfen, trocknen, kennzeichnen, einschließlich Anlieferung und Ab	h    13,50 €	je	Schlauch
3.1.3	Schlauchreparatur

 

3.1.3.1	Vulkanisieren, Flicken und Einbinden von Kupplungen	4,50 €	je	Schlauch
3.1.3.2	Ersatzteile			nach tatsächlichem Aufwand
3.1.4	Arbeiten, die den üblichen Wartungs-, Reparatur oder Prüfaufwand übersteigen			nach tatsächlichem Aufwand
3.2	Kostensätze für nicht an die ZSW angeschlossenen Feuerwehren/Organisationen
3.2.1	Reinigen, prüfen, trocknen, kennzeichnen, ohne Anlieferung und Abholung d	u    13,50 €	je	Schlauch
3.2.2	Schlauchreparatur
3.2.2.1	Vulkanisieren, Flicken und Einbinden von Kupplungen	6,80 €	je	Schlauch
3.2.2.2	Ersatzteile			nach tatsächlichem Aufwand
3.2.3	Arbeiten, die den üblichen Wartungs-, Reparatur oder Prüfaufwand übersteigen			nach tatsächlichem Aufwand
4.	Atemschutzübungsstrecke
4.1	Betrieb und Aufsicht der Atemschutzübungsstrecke	200,00 €	je	Übungsgruppe

 

Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den Beiträgenan eine Krankheitskostenversicherung für die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr (Krankheitskosten-Zuschusssatzung vom 10.10.2018)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 79 Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes hat der Gemeinderat am 10.10.2018 folgende Satzung über einen Zuschuss zu den Beiträgen an eine Krankheitskostenversicherung für die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr Schwäbisch Gmünd beschlossen:

§ 1 Grundsatz

Die Stadt Schwäbisch Gmünd macht in ständiger Praxis von der ihr nach § 79 Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, den Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr einschließlich der Anwärterinnen und Anwärter (nachfolgend: „Beamtin/-nen“ bzw. „Beamte/-n“) anstelle der Heilfürsorge zu den Aufwendungen in Krankheitsfällen Beihilfe nach den beihilferechtlichen Vorschriften des Landes und einen Zuschuss zu den Beiträgen an eine Krankheitskostenversicherung zu gewähren.

§ 2 Zuschuss

Der Zuschuss wird ab dem 01.01.2019 wie folgt festgesetzt:

1. Der monatlich zu leistende Zuschuss wird grundsätzlich nach folgender Formel berechnet:
Steuerlich anerkannter Vorsorgeaufwand x 80 v.H.
Abweichend von Satz 1 erfolgt die Berechnung für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A7 und A8 nach folgender Formel:
Steuerlich anerkannter Vorsorgeaufwand x 85 v.H.
Maßgeblich sind nur die Vorsorgeaufwendungen (Versicherungsbeiträge mit Vorsorgecharakter für den Fall der Krankheit) für die Person der Beamtin bzw. des
Beamten selbst. Vorsorgeaufwendungen der Beamtin bzw. des Beamten für dritte Personen, insbesondere Familienangehörige, bleiben unberücksichtigt.

2. Erhalten Beamtinnen und Beamte zum Zeitpunkt der Berechnung des Zuschusses nach dieser Satzung einen Zuschuss aufgrund einer vorherigen Regelung des Dienstherrn, der höher ist als der Zuschuss, der sich nach der vorliegenden Satzung ergibt, so wird der bisherige Zuschuss bis zum Ende des Kalenderjahres fortgewährt, zu dem sich für das Folgejahr aufgrund dieser Satzung ein höherer Zuschussbetrag ergibt. Die Vorlagefrist gemäß Absatz 5 bleibt unberührt.

3. Der Zuschuss beträgt mindestens EUR 75,00 monatlich.

4. Die Festsetzung erfolgt für das gesamte Kalenderjahr. Eine unterjährige Neufestsetzung des Zuschusses ist ausgeschlossen.

5. Die Gewährung des Zuschusses ist, soweit nicht in Satz 3 abweichend geregelt, an die Gewährung der Stellenzulage für die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr nach § 49 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (Feuerwehrzulage) gebunden. Mit Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung der Feuerwehrzulage entfällt zugleich der Zuschuss. Abweichend von Satz 1 wird der Zuschuss an solche Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr gewährt, die

a) nur wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Wartezeit nach § 49 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg in Verbindung mit der Anlage 14 zum Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg keine Feuerwehrzulage erhalten oder

b) Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge nach den § 46 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 2 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) haben, wobei der Zuschuss in diesem Fall um den Wert derjenigen Leistungen gekürzt wird, die die Beamtin bzw. der Beamte nach § 46 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 2 AzUVO erhält.

c) Der steuerlich anerkannte Vorsorgeaufwand ist von den Beamtinnen und Beamten durch eine der Stadt Schwäbisch Gmünd jährlich vorzulegende Bescheinigung der privaten Krankenversicherung, bis spätestens zum 31.03. des laufenden Kalenderjahres nachzuweisen. Bis zur Vorlage dieser Bescheinigung beträgt der monatliche Zuschuss EUR 75,00. Sofern der Nachweis bis zum 31.03. des laufenden Kalenderjahres geführt wird, erhalten die Beamtinnen und Beamte den ermittelten Zuschuss rückwirkend. Legt die Beamtin bzw. der Beamte die Bescheinigung nicht bis zum 31.03. des laufenden Kalenderjahres vor, so beträgt der Zuschuss für das gesamte Kalenderjahr EUR 75,00 monatlich.

d) Entsteht der Anspruch auf Zuschuss erstmalig im Kalenderjahr nach dem 01.01. ist die Bescheinigung innerhalb von drei Monaten vorzulegen. Bis zur Vorlage dieser Bescheinigung beträgt der monatliche Zuschuss EUR 75,00. Sofern der Nachweis innerhalb dieser Frist geführt wird, erhalten die Beamtinnen und Beamte den ermittelten Zuschuss rückwirkend. Ansonsten verbleibt es für dieses Kalenderjahr bei monatlich EUR 75,00.

e) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil des Zuschusses gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

f) In Fällen besonderer Härte, in denen die Bestimmung des Zuschusses nach den Absätzen 1 bis 3 zu einem unvertretbaren Ergebnis führt, kann der Oberbürgermeister die Höhe des Zuschusses auf Antrag der Beamtin bzw. des Beamten abweichend festsetzen, ohne dass ein Rechtsanspruch auf Festsetzung eines höheren als den sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebenden Zuschuss besteht.

e) Die Regelungen in den Absätzen 1 bis 3 werden in regelmäßigen Abständen, erstmalig nach Ablauf von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Satzung, anhand sachlicher Kriterien auf ihre Angemessenheit überprüft und erforderlichenfalls angepasst.

§ 3 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Stadt Schwäbisch Gmünd Geschäftsordnung des Gemeinderats

vom 14. Oktober 1976

Stand und Änderungen

geändert am 29. Januar 1981, am 13. Dezember 1984, am 01. September 1994, am 13. Oktober 1994 und am 9. Juli 2014

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Fraktionen

(1) Die Mitglieder des Gemeinderats können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss unter Einschluss etwaiger ständiger Gaststadträte aus mindestens drei Stadträten bestehen. Ein Gemeinderatsmitglied kann nur einer Fraktion angehören.

(2) Bildung, Änderung und Auflösung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, ihre Zusammensetzung, der Name des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der Mitglieder sind dem Oberbürgermeister schriftlich anzuzeigen.

(3) Bei der Bildung von Ausschüssen und der Wahl von Vertretern für die Organe von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Beteiligungsunternehmen und sonstigen Organisationen ist eine Einigung über die Zusammensetzung oder Entsendung anzustreben. Die Fraktionen sollen im Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden. Ihren Anträgen soll hinsichtlich der vorgeschlagenen Personen möglichst entsprochen werden.

Kommt eine Einigung nicht zustande, so werden die Mitglieder oder Vertreter entsprechend § 40 GemO aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt. Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet die Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber statt.

§ 2 Ältestenrat

(1) Der Ältestenrat besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und den Vertretern der Fraktionen, denen für je angefangene 7 Mitglieder ein Sitz zusteht.

(2) Die Einladung zu den Verhandlungen des Ältestenrats erfolgt in der Regel in Verbindung mit der Bekanntgabe der Tagesordnung für die Sitzung des Gemeinderats, die vorbereitet werden soll. Die Einladungsfrist soll dabei zwei Tage nicht unterschreiten.

(3) Ohne in die Zuständigkeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse einzugreifen, bereitet der Ältestenrat den Ablauf der Sitzungen des Gemeinderats vor; dabei können - soweit erforderlich - Vorausinformationen gegeben werden. Er berät ferner über die Art der Behandlung einzelner Verhandlungsgegenstände (Redezeit vgl. § 13 Abs. 5). Empfehlungen, die er über seine Mitglieder an die Fraktionen weitergibt, sollen ausgleichend zwischen ihnen wirken und, soweit dies von der Sache her möglich ist, eine gemeinsame Meinungsbildung erleichtern.

(4) Angelegenheiten des Gemeinderats, die keiner Beschlussfassung bedürfen, können dem Ältestenrat zur Behandlung übertragen werden.

§ 3 Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich ist zu verhandeln, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 GemO hierfür gegeben sind.

(2) Die gemäß § 35 Abs. 1 S.4 GemO vorzunehmende Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erfolgt in der nächsten Sitzung. Bei unbedeutenden Beschlüssen erfolgt die Bekanntgabe durch Auflegung. In der Tagesordnung wird hierauf hingewiesen.

§ 4 Teilnahmepflicht

(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, rechtzeitig zu den Sitzungen zu kommen und ihnen bis zum Schluss beizuwohnen. Wer verhindert ist, hat den Grund seiner Abwesenheit dem Vorsitzenden unverzüglich mitzuteilen. Will ein Mitglied die Sitzung vor ihrer Beendigung verlassen, so ist dies vorher dem Vorsitzenden kenntlich zu machen.

(2) Für die Beurlaubung von Mitgliedern des Gemeinderats ist der Vorsitzende zuständig.

§ 5 Sitzordnung

Die Sitzordnung der Stadträte richtet sich nach ihrer Zugehörigkeit zu den Fraktionen. Die beiden stärksten Fraktionen erhalten die nächsten Plätze links und rechts vom Vorsitzenden. Gemeinderäten, die keiner Fraktion angehören, weist der Oberbürgermeister den Sitzplatz zu. Die Reihenfolge der Sitze innerhalb der Fraktion wird von diesen bestimmt.

§ 6 Anwendung der Geschäftsordnung

(1) Die Geschäftsordnung findet auch auf die beschließenden und beratenden Ausschüsse entsprechende Anwendung.

(2) Mitglieder von Ausschüssen, die an den Sitzungen dieser Gremien nicht teilnehmen können, benachrichtigen selbst einen Stellvertreter.

§ 7 Abweichung von der Geschäftsordnung

Von der Geschäftsordnung kann, soweit gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen, im Einzelfall abgewichen werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder damit einverstanden sind.

II. Vorbereitung der Sitzungen

§ 8 Einberufung und Tagesordnung

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats finden in der Regel am Mittwochnachmittag im dreiwöchigen Wechsel, die Sitzungen seiner Ausschüsse an den zwei dazwischen liegenden Mittwoch-Nachmittagen statt. Der Sitzungsplan wird vom Ältestenrat, der auch die Sitzungsferien festlegt, auf Vorschlag der Verwaltung aufgestellt.

(2) Die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden aufgestellt. Sie enthält Angaben über den Beginn und den Ort der Sitzung und über die Beratungsgegenstände, getrennt für die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung. Sie soll dem Gemeinderat fünf Tage vor der Sitzung mit den für die Beratung erforderlichen Unterlagen zugestellt werden. Die Zustellung gilt als Einberufung zu den Sitzungen.

(3) Die Tagesordnung für die öffentlichen Sitzungen wird an der Bekanntmachungstafel des Rathauses angeschlagen und den Tageszeitungen mitgeteilt.

(4) Der Vorsitzende kann in dringenden Fällen schriftlich vor Beginn der Sitzung auszugebende Nachträge zur Tagesordnung aufstellen, sofern die Mehrheit des Gemeinderats damit einverstanden ist. Er ist berechtigt, Verhandlungsgegenstände unter Angabe des Grundes von der Tagesordnung abzusetzen, solange mit ihrer Beratung noch nicht begonnen wurde, es sei denn, dass die Mehrheit der anwesenden Gemeinderäte ihre Behandlung verlangt. Dies gilt nicht für Anträge nach § 34 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 GemO.

§ 9 Vorlagen des Bürgermeisteramts

(1) Für die auf der Tagesordnung stehenden Verhandlungsgegenstände fertigt das Bürgermeisteramt, soweit erforderlich und möglich, schriftliche Vorlagen (Drucksachen), die möglichst einen Antrag oder eine Empfehlung der Verwaltung enthalten sollen.

(2) Über den Inhalt der Unterlagen ist so lange Verschwiegenheit zu bewahren, als über sie noch nicht öffentlich verhandelt ist. Unterlagen über Beratungsgegenstände der nichtöffentlichen Sitzungen dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden. Die Verwaltung ist berechtigt, sie in begründeten Einzelfällen nach Schluss der Sitzung zurückzuverlangen.

§ 10 Vorberatung in den Ausschüssen

(1) Wichtige Beratungspunkte sollen in den zuständigen Ausschüssen vorberaten werden.

(2) Als Ergebnis der Vorberatungen geben die Ausschüsse eine Empfehlung an den Gemeinderat, wie entschieden oder weiterverfahren werden soll.

(3) Gemeinderatsmitglieder einer Wählervereinigung, welche den Fraktionsstatus von 3 Sitzen nicht erreicht, haben in den Ausschüssen ein Rederecht.

III. Geschäftsgang in den Sitzungen

§ 11 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang, Mitwirkung

(1) Der Vorsitzende oder ein von ihm Beauftragter schildern den Sachverhalt und stellen die Anträge der Verwaltung. Anträge von Gemeinderatsmitgliedern werden von diesen selbst vorgetragen und begründet. In diesen Fällen erhält zuerst die Fraktion, aus deren Mitte der Antrag gestellt wurde, das Wort. Danach können sich die anderen Fraktionen und die Verwaltung dazu äußern. In allen übrigen Fällen richtet sich die Reihenfolge nach der Stärke der Fraktionen.

(2) Die Einladung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu einzelnen Beratungspunkten erfolgt durch den Vorsitzenden oder durch einen von ihm Beauftragten.

§ 12 Fragestunde, Anhörung

(1) Der Gemeinderat entscheidet im Einzelfall, ob, wann und wo eine Fragestunde oder eine Anhörung abgehalten wird.

(2) Im Fall der Anhörung legt der Gemeinderat den Kreis der anzuhörenden Personen oder Personengruppen unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes fest.

§ 13 Redeordnung

(1) Der Vorsitzende erteilt das Wort nach der von ihm vorgemerkten Reihenfolge der Meldungen. Er kann, wenn er dies für sachdienlich hält, hiervon abweichen. Außer der Reihe wird das Wort erteilt zur Stellung von Anträgen zur Geschäftsordnung und zur Berichtigung oder Ergänzung eigener Ausführungen.

(2) Vor dem Eintritt in die allgemeine Diskussion soll zunächst den Sprechern der Fraktionen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

(3) Nur der Vorsitzende darf zur Wahrung seiner Befugnisse einen Redner unterbrechen. Er kann ihn zur Sache verweisen oder zur Ordnung rufen.

(4) Zwischenfragen sind nur nach Zustimmung des Vorsitzenden und des Redners zulässig.

(5) Die Redezeit - außer für den Sachvortrag der Verwaltung - ist auf 10 Minuten begrenzt. Sie kann jedoch bei der Vorbereitung der Sitzung durch den Ältestenrat von diesem für einzelne Punkte auf bis zu 30 Minuten je Redner oder Fraktion verlängert werden.

(6) Der Vorsitzende hat das Recht, bei Abschweifungen vom Thema oder bei Überschreitung der Redezeit nach vorheriger Ankündigung das Wort zu entziehen.

§ 14 Beratung

(1) Die Beratungspunkte werden nach der in der Tagesordnung festgelegten Reihenfolge aufgerufen. Abweichungen von dieser Reihenfolge sind mit Zustimmung des Gemeinderats möglich.

(2) Der Gemeinderat erledigt die Verhandlungsgegenstände in der Regel in einmaliger Beratung.

(3) Über einen durch Beschluss des Gemeinderats erledigten Gegenstand kann erst erneut beraten werden, wenn neue Tatsachen vorliegen oder wesentliche neue Erkenntnisse dies rechtfertigen. Vorstehendes gilt dann nicht, wenn die Beratung von einem Viertel des Gemeinderats beantragt wird und seit der letzten Beschlussfassung mindestens sechs Monate verstrichen sind.

§ 15 Sachanträge

(1) Anträge zu einem Verhandlungsgegenstand (Sachanträge) können gestellt werden, solange die Beratung über ihn nicht geschlossen ist. Der Vorsitzende kann verlangen, dass Anträge schriftlich gestellt werden.

(2) Die Anträge müssen so gefasst sein, dass über sie mit ja oder nein abgestimmt werden kann.

§ 16 Finanzanträge

(1) Anträge, deren Annahme das Vermögen, den Schuldenstand oder den Haushalt der Stadt nicht unerheblich beeinflussen, die insbesondere eine Ausgabenerhöhung oder eine Einnahmensenkung gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplans mit sich bringen würden, müssen einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Aufbringung der erforderlichen Mittel enthalten. Eine vom Haushaltsplan abweichende Schätzung von Einnahmen oder von Ausgaben oder eine neue vorgeschlagene Einnahme gelten nur dann als Deckungsvorschlag, wenn sie im haushaltsrechtlichen Verfahren (Nachtragsplan, über- bzw. außerplanmäßige Einnahmen bzw. Ausgaben) festgestellt werden können. Ein Antrag, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird nicht zugelassen.

(2) Finanzanträge geringfügigen Umfangs, die während der Beratung des Haushaltsplans gestellt werden, bedürfen keines Deckungsvorschlags.

(3) Sach- und Deckungsantrag gelten als unteilbar. Wird die Deckung ganz oder teilweise abgelehnt, so gilt auch der Sachantrag als abgelehnt.

§ 17 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Während der Verhandlungen über einen Gegenstand, aber erst, nachdem mindestens ein Redner jeder Fraktion Gelegenheit hatte, zur Sache zu sprechen, kann

a) Zurückweisung an den Ausschuss

b) Vertagung

c) Unterbrechung der Sitzung

d) Schluss der Beratung

e) Schließung der Rednerliste

beantragt werden. Stadträte, die zur Sache selbst gesprochen haben, dürfen Anträge zu Buchstabe d und e nicht stellen.

(2) Geschäftsordnungsanträge unterbrechen die Sachberatung. Bevor über sie abgestimmt wird, können der Vorsitzende und ein Redner jeder Fraktion dazu Stellung nehmen. Außerdem dürfen, wenn einem Antrag auf Schluss der Rednerliste stattgegeben wurde, die noch auf der Rednerliste Vorgemerkten zur Sache selbst Stellung nehmen.

§ 18 Anfragen

(1) Nach Abwicklung der Tagesordnung können von den Stadträten mündliche Anfragen über Angelegenheiten allgemeiner Bedeutung für die Stadt gestellt werden. Sie werden entweder sofort oder in einer späteren Sitzung beantwortet. Eine Aussprache findet nicht statt.

(2) Andere Fragen der Stadträte sind außerhalb der Sitzung an die Verwaltung zu richten.

§ 19 Beschlussfassung

(1) Anträge zur Geschäftsordnung gehen den Sachanträgen vor. Dabei wird über diejenigen, die der sachlichen Weiterbehandlung am weitesten entgegenstehen, zuerst abgestimmt.

(2) Über Ergänzungs- und Änderungsanträge wird vor dem Hauptantrag abgestimmt. Als Hauptantrag gilt der Antrag des Vortragenden. Liegen mehrere Abänderungsanträge vor, so wird jeweils über denjenigen zuerst abgestimmt, der am weitesten vom Hauptantrag abweicht.

(3) Vor der Abstimmung gibt der Vorsitzende die vorliegenden Anträge bekannt. Nach dem Aufruf zur Abstimmung wird ein Antrag nicht mehr zugelassen und das Wort nicht mehr erteilt.

(4) Anträge in Frageform sind so zu stellen, dass über sie mit ja oder nein abgestimmt werden kann.

(5) Besteht eine Vorlage oder ein Antrag aus mehreren Teilen, die getrennt zur Beratung gestellt oder in der Aussprache nicht einheitlich beurteilt wurden, so ist über jeden Teil besonders abzustimmen (Teilabstimmung).

(6) Zur Reihenfolge, zur Teilung der Abstimmung und zur Fassung der Fragen kann das Wort begehrt und eine Entscheidung des Gemeinderats verlangt werden.

§ 20 Beschlussfassungsformen

Die Beschlussfassung über Anträge ist auf folgende Weise möglich:

a) durch offene Abstimmung

b) durch geheime Abstimmung

c) durch die unwidersprochene Feststellung des Vorsitzenden, dass „wie beantragt“ beschlossen ist

d) durch offene Wahl

e) durch geheime Wahl

f) durch Offenlegung

g) im Wege des Umlaufs

§ 21 Offene Abstimmung

(1) Der Gemeinderat stimmt in der Regel offen durch Handerheben ab. Der Vorsitzende stellt dabei fest, wer für den Antrag ist, wer gegen ihn stimmt und wer sich der Stimme enthält.

(2) Namentlich kann abgestimmt werden, wenn dies vor Beginn der Abstimmungshandlung beschlossen wird. Der Vorsitzende fordert hierbei die Mitglieder des Gemeinderats entsprechend ihrer Reihenfolge im Alphabet zur Abstimmung auf. Die Abstimmung ist abgeschlossen, wenn der letzte Stimmberechtigte im Alphabet abgestimmt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt nachträglich in den Sitzungssaal eingetretene Mitglieder können ihre Stimme noch abgeben.

(3) Lässt der Vorsitzende eine Abstimmung wiederholen, weil deren Ergebnis angezweifelt wird, kann er namentliche Abstimmung anordnen.

(4) Jedes Mitglied kann seine Stimmabgabe kurz begründen. Diese Erklärung muss entweder mündlich unmittelbar der Abstimmung abgegeben werden oder schriftlich vor Schluss der Sitzung dem Vorsitzenden überreicht werden.

§ 22 Geheime Abstimmungen und Wahlen

(1) In begründeten Ausnahmefällen kann der Gemeinderat geheime Abstimmung beschließen.

(2) Der Vorsitzende und zwei von ihm beauftragte Stadträte öffnen unter Hinzuziehung eines weiteren Beauftragten die Stimmzettel und vermerken die Abstimmung. Das vom Vorsitzenden festgestellte Abstimmungsergebnis wird in der Niederschrift vermerkt. Das gleiche Verfahren findet bei geheimen Wahlen Anwendung.

§ 23 Beschlussfassung durch Offenlegung und Umlauf

(1) Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der Offenlegung innerhalb der Sitzung oder schriftlich im Wege des Umlaufs beschlossen werden. Ein auf diese Weise gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht.

(2) Der Widerspruch im Offenlegungsverfahren ist mündlich oder schriftlich noch in dem Teil der Sitzung vorzubringen, in dem der Antrag auf der Tagesordnung steht. Der Widerspruch im Umlaufverfahren ist schriftlich dem Antrag anzuschließen.

(3) Zu den Gegenständen einfacher Art, über die im Wege der Offenlegung beschlossen werden kann, gehören Angelegenheiten von geringer Bedeutung, die nach ihrem Sachverhalt keine Beratung erfordern. Angelegenheiten, die nicht auf beschließende Ausschüsse übertragen werden können und Angelegenheiten, die für die Gemeinde von größerer wirtschaftlicher Bedeutung sind, gehören nicht zu den Gegenständen einfacher Art.

(4) Bei der Offenlegung innerhalb der Sitzung werden die Akten eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn und während der Sitzung im Sitzungssaal aufgelegt; sie können bereits am Tag der Sitzung im Hauptamt beim Schriftführer eingesehen werden.

(5) Die zur Erledigung im Wege der Offenlegung vorgesehenen Gegenstände werden in einem besonderen Abschnitt der Tagesordnung aufgeführt.

(6) In der Niederschrift über die Verhandlungen des Gemeinderats wird darauf hingewiesen, dass der Beschluss im Wege der Offenlegung oder des Umlaufs erfolgt ist.

§ 24 Niederschrift

(1) Über die Verhandlungen des Gemeinderats wird ein erweitertes Sachprotokoll geführt, dem die ausgegebenen Gemeinderatsdrucksachen und - soweit erforderlich - die Vorlagen der Verwaltung anzuschließen sind.

(2) Gleiches gilt für die Beschlussfassung im Wege der Offenlegung oder des Umlaufs.

(3) Die Fraktionen benennen ihre Vertreter zur Gegenzeichnung der Niederschriften.

(4) Die Niederschriften werden dem Gemeinderat im Wege der Offenlegung zur Kenntnis gebracht. Einwendungen gegen sie müssen spätestens in dieser Sitzung vorgebracht werden.

(5) Eine vom Gemeinderat beschlossene Berichtigung wird zu Protokoll genommen. In der beanstandeten Niederschrift wird auf diesen Beschluss durch Randvermerk verwiesen.

IV. Schlussbestimmungen

§ 25 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 15. Oktober 1976 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Gemeinderats vom 12.11.1970 außer Kraft. Die Änderung vom 29.01.1981 tritt am 30.01.1981 in Kraft; die Änderung vom 13.12.1984 tritt am 14.12.1984 in Kraft; die Änderung vom 01.09.1994 tritt am 02.09.1994 in Kraft, die Änderung vom 13.10.1994 tritt am 01.03.1995 in Kraft; die Änderung vom 09.07.2014 tritt am 10.07.2014 in Kraft.

Wahl- und Geschäftsordnung des Jugendgemeinderats der Stadt Schwäbisch Gmünd

vom 05. Dezember 2001 mit Änderungen vom 15. Dezember 2010 und vom 25.Februar 2016

§ 1 Rechtsstellung und Aufgaben

(1) Der Jugendgemeinderat berät den Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt Schwäbisch Gmünd. Der Jugendgemeinderat stellt das Bindeglied zwischen den Jugendlichen, der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat in Schwäbisch Gmünd dar und hat die Aufgabe, Informationen zugänglich zu machen und die Kommunikation zwischen den Jugendlichen, der Verwaltung und dem Gemeinderat zu verbessern. Die Beratung des Gemeinderats und Ausschüsse erfolgt durch Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen.

(2) Der Jugendgemeinderat erhält das Rederecht bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse, sofern Themen besprochen werden, welche Kinder und Jugendliche betreffen.

(3) Der Jugendgemeinderat verfügt über eigene Finanzmittel, die in Absprache vom Hauptamt bewirtschaftet werden.

(4) Die Jugendgemeinderäte erhalten alle öffentlichen Tagesordnungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse per Email zugesandt.

(5) Der Jugendgemeinderat hat das Recht, Anträge an den Gemeinderat oder seine Ausschüsse zu stellen. Er erhält die Möglichkeit, die Anträge selbst im Gremium vortragen. Eine Behandlung von Anträgen erfolgt spätestens in der übernächsten Sitzung des Gremiums.

§ 2 Zusammensetzung

(1) Der Jugendgemeinderat besteht aus 27 Jugendlichen, die ihren Hauptwohnsitz in Schwäbisch Gmünd haben oder Schwäbisch Gmünder Schulen besuchen, als stimmberechtigte Mitglieder, sowie dem Oberbürgermeister oder einem von ihm zu benennenden Vertreter und einem Mitarbeiter des
Hauptamtes sowie einem Mitarbeiter aus dem Amt für Familie und Soziales als nicht stimmberechtigte Mitglieder.

(2) Die Gesamtzahl der Mitglieder setzt sich aus 18 gewählten Mitgliedern der Schulen sowie 9 entsandten Mitgliedern folgender Institutionen zusammen: 2 Stadtverband Sport, 1 Stadtverband Musik und Gesang, 1 Stadtjugendring, 1 Integrationsbeirat, 4 Gemeinderat, entsprechend den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen.

(3) Der Jugendgemeinderat kann jederzeit weitere Personen einladen und ihnen das Wort erteilen, wenn dies der Sache dienlich ist. Jugendliche, die nicht im Jugendgemeinderat Mitglied sind, können im Rahmen einer Jugendsprechstunde Anliegen vor dem Gremium vorbringen. Eine solche Jugendsprechstunde sollte mindestens zweimal im Jahr stattfinden.

§ 3 Bestimmung der Mitglieder

(1) Mitglied im Jugendgemeinderat können alle Jugendlichen sein, welche zum Bestellungszeitpunkt das 14. Lebensjahr aber noch nicht das 22. Lebensjahr vollendet haben und ihren Hauptwohnsitz in Schwäbisch Gmünd haben oder eine Schwäbisch Gmünder Schule besuchen.

(2) Die Sitze der Schulen werden von den Schulen selbst gewählt und jede Schule wählt einen Vertreter in den Jugendgemeinderat. Die Wahl hat demokratischen Grundsätzen zu entsprechen.

(3) Die entsandten Mitglieder werden von den Institutionen nach § 2 Abs. 2 benannt. Die Entsendung hat demokratischen Grundsätzen zu entsprechen. Die Entsendung erfolgt auf 1 Jahr. Eine mehrmalige Entsendung ist zulässig. Eine Institution kann die Entsendung zurückziehen indem sie ein neues
Mitglied benennt.

(4) Mitgliedern, die nach § 5 Abs. 2 bereits aus dem Jugendgemeinderat ausgeschieden sind, können nicht wieder entsandt oder bei den darauf folgenden Wahlen nicht wieder gewählt werden.

(5) Die Organisation und Durchführung der Wahlen und die Betreuung obliegt dem Hauptamt der Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Amt für Familie und Soziales.

§ 4 Amtszeit

Die Amtszeit der gewählten Mitgliedern beginnt am Tag nach der Bestellung durch den Gemeinderat
und endet 2 Kalenderjahre danach.

§ 5 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl

(1) Scheidet ein Mitglied des Jugendgemeinderates aus, so rückt bei den gewählten Mitgliedern ein neu zu wählendes Mitglied der jeweiligen Schule nach. § 4 bleibt unberührt.

(2) Fehlt ein Jugendgemeinderat unentschuldigt an drei Sitzungen in Folge, so hat dies das Ausscheiden aus dem Jugendgemeinderat zur Folge. Bei Verhinderung ist sicherzustellen, dass vor Beginn der Sitzung eine Entschuldigung bei der Geschäftsstelle des Jugendgemeinderates (Hauptamt) eingeht.

§ 6 Rechtsstellung der Jugendgemeinderäte

(1) Die Jugendgemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. Der Oberbürgermeister oder der von ihm bestimmte Vertreter verpflichtet die Jugendgemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

(2) Die Jugendgemeinderäte erhalten für ihr Engagement eine Gratifikation. Die im Rahmen der Tätigkeit entstehenden Unkosten werden in Absprache mit dem Hauptamt auf Nachweis erstattet.

(3) Die Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Bürger findet keine Anwendung.

(4) Jugendgemeinderäte stehen in Wahrnehmung ihres Amtes unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

§ 7 Vorsitz

(1) Der Jugendgemeinderat wählt einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter. Diese leiten die Sitzungen des Jugendgemeinderates. Mit 2/3 Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder kann eine konstruktive Abwahl erfolgen.

(2) Der Oberbürgermeister oder ein von ihm zu benennender Vertreter der Verwaltung leiten die Sitzungen, wenn der Jugendgemeinderat dies wünscht. Der Oberbürgermeister oder der benannte Vertreter nehmen an allen Sitzungen teil.

§ 8 Einberufung der Sitzungen

(1) Das Hauptamt erstellt in Absprache mit den Vorsitzenden und dem Oberbürgermeister die Tagesordnung und lädt zu den Sitzungen ein. Hierzu werden rechtzeitig dieVerhandlungsgegenstände mitgeteilt. Dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

(2) Der Jugendgemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens jeden dritten Monat einberufen werden.

(3) Der Jugendgemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Jugendgemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. Auf Antrag eines Viertels der Jugendgemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand spätestens auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung zu setzen. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Jugendgemeinderates gehören. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Jugendgemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten 6 Monate bereits behandelt hat. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind rechtzeitig bekannt zu geben.

(4) Der Jugendgemeinderat kann einzelne Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichsten Themen einrichten. Die genaue Aufgabenverteilung und Struktur legt der jeweilige Jugendgemeinderat zu Beginn seiner Amtszeit in einer Klausurtagung fest und überprüft diese jährlich auf seine Aktualität.

§ 9 Öffentlichkeit der Sitzungen

Die Sitzungen des Jugendgemeinderates sind öffentlich. Nichtöffentlichkeit wird nur analog der Bestimmungen für den Gemeinderat in der Gemeindeordnung hergestellt.

§ 10 Abstimmungen und Wahlen

(1) Der Jugendgemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen.

(2) Der Jugendgemeinderat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(3) Der Jugendgemeinderat beschließt durch Abstimmungen und Wahlen. Er stimmt dabei in der Regel offen ab. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Wahlen sind geheim durchzuführen. Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Bewerber die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt.

§ 11 Niederschrift

(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Jugendgemeinderates ist vom Hauptamt eine Niederschrift zu fertigen; sie muss insbesondere den Namen des Vorsitzenden, die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Jugendgemeinderäte, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. Der Vorsitzende und jedes Mitglied können verlangen, dass ihre Erklärung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.

(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied, das an der Verhandlung teilgenommen hat und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Jedes Mitglied kann jederzeit Einsichtnehmen.

(3) Über die gegen die Niederschrift vorgebrachten Einwendungen entscheidet der Jugendgemeinderat.

(4) Die Gemeinderatsfraktionen erhalten eine Mehrfertigung der Niederschrift.

§ 12 Geschäftsgang, Mitwirkung

Der Vorsitzende oder ein von ihm Beauftragter schildert die Sachverhalte. Anträge von Mitgliedern des Jugendgemeinderates werden von diesen selbst vorgetragen und begründet. Eine Aussprache schließt sich an.

§ 13 Anfragen, Bekanntgaben<

In jeder Tagesordnung sind die Punkte Bekanntgaben und Anfragen vorzusehen.

§ 14 Beratung, Redeordnung

(1) Die Beratungspunkte werden nach der in der Tagesordnung festgelegten Reihenfolge aufgerufen. Abweichungen von dieser Reihenfolge sind mit Zustimmung des Jugendgemeinderates möglich.

(2) Das Wort wird in der Reihenfolge der Meldungen erteilt. Hiervon kann abgewichen werden, wenn dies sachdienlich ist. Außer der Reihe wird das Wort erteilt zur Stellung von Anträgen zur Geschäftsordnung und zur Berichtigung oder Ergänzung eigener Ausführungen.

§ 15 Sachanträge
(1) Anträge zu einem Verhandlungsgegenstand (Sachanträge) können gestellt werden, solange die Beratung über ihn nicht geschlossen ist.<

(2) Die Anträge sollen so gefasst sein, dass über sie mit ja oder nein abgestimmt werden kann.<

§ 16 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Während der Verhandlung über einen Gegenstand kann
a) Vertagung
b) Unterbrechung der Sitzung
c) Schluss der Beratung
d) Schließung der Rednerliste beantragt werden.

(2) Geschäftsordnungsanträge unterbrechen die Sachberatung. Bevor über sie abgestimmt wird, ist Gegenrede zuzulassen.

§ 17 Beschlussfassung

(1) Anträge zur Geschäftsordnung gehen den Sachanträgen vor. Dabei wird über diejenigen, die der sachlichen Weiterbehandlung am weitesten entgegenstehen, zuerst abgestimmt.

(2) Über Ergänzungs- und Änderungsanträge wird vor dem Hauptantrag abgestimmt. Als Hauptantrag gilt der Antrag des Vortragenden. Liegen mehrere Abänderungsanträge vor, so wird jeweils über denjenigen zuerst abgestimmt, der am weitesten vom Hauptantrag abweicht.

(3) Vor der Abstimmung gibt der Vorsitzende die vorliegenden Anträge bekannt. Nach dem Aufruf zur Abstimmung wird ein Antrag nicht mehr zugelassen und das Wort nicht mehr erteilt.

(4) Besteht eine Vorlage oder ein Antrag aus mehreren Teilen, die getrennt zur Beratung gestellt oder in der Aussprache nicht einheitlich beurteilt wurden, so ist über jeden Teil gesondert abzustimmen (Teilabstimmung).

(5) Zur Reihenfolge, zur Teilung der Abstimmung und zur Fassung der Fragen kann das Wort begehrt und eine Entscheidung des Jugendgemeinderates verlangt werden.

§ 18 Inkrafttreten

Die Neufassung der Wahl- und Geschäftsordnung des Jugendgemeinderates tritt am Tag nach der Beschlussfassung im Gemeinderat in Kraft. Die Wahl- und Geschäftsordnung des Jugendgemeinderates in der aktuellen Fassung wird zu diesem Zeitpunkt aufgehoben.

Richtlinien für den Generationentreff "Spitalmühle“ in Schwäbisch Gmünd

(Beschluss des Sozialausschusses vom 03.09.1992)

geändert am 25.08.1994, 13.09.1995, 10.07.2002, 18.11.2009, 16.06.2010

In Trägerschaft der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist dient die Spitalmühle der Begegnung und dem Austausch der älteren mit der jüngeren Generation ohne Ansehen der Person allen interessierten älteren Einwohnern der Stadt als Generationentreff.

Veranstaltungen und Programm orientieren sich daran. Der Generationentreff soll ein Ort der zwanglosen Begegnung, der Unterhaltung, der kulturellen und gymnastischen Betätigung sein. Die Spitalmühle wird von einer hauptamtlichen Leitung verantwortlich geführt.

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd stellt für das Gremium „Generationentreff Spitalmühle“ folgende Richtlinien auf:

1. Aufgaben

a) Das Gremium berät die hauptamtliche Leitung in grundsätzlichen Fragen gibt Empfehlungen für Veranstaltungen in der Spitalmühle.

b) Insbesondere unterstützt das Gremium die Leitung des Generationentreffs Spitalmühle bei der wichtigen Aufgabe, das Programmangebot mit dem Programm der in der Stadt vorhandenen, in ähnlicher Arbeit tätigen Organisationen abzustimmen und zu vernetzen.

c) Vier Mitglieder des Gremiums werden im Rahmen des Einstellungsverfahrens vor der Einstellung hauptamtlichen Personals gehört. Hierzu benennt das Gremium aus seiner Mitte je 1 Vertreter/in des Gemeinderats, des Besucherrats, der Aktion Familie und des Stadtseniorenrats.

2. Mitglieder

a) Für das Gremium können folgende Institutionen je eine(n) Vertreter(in) benennen:

- Stadt Schwäbisch Gmünd (Vertreter der Stadt ist der Oberbürgermeister oder der/ die von ihm im Einzelfall Beauftragte)

- Stadtseniorenrat

- Forum Katholische Seniorenarbeit

- Evangelische Gesamtkirchengemeinde

- Deutsches Rotes Kreuz

- Caritas

- Diakonie

- Arbeiterwohlfahrt

- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

- Volkshochschule Schwäbisch Gmünd

- Stadtverband Musik und Gesang

- Stadtverband Sport

- Integrationsbeirat

- Seniorenhochschule an der PH

b) Der Gemeinderat benennt 4 Vertreter.

c) Die Vollversammlung der Besucher benennt einen Vertreter und eine Vertreterin sowie deren Stellvertreter/in.

d) Die Aktion Familie sowie die „Freunde der Spitalmühle“ benennen je eine/n Vertreter/in sowie deren Stellvertreter/in.

e) Jede Institution benennt pro Mitglied eine(n) Stellverteter(in) für den Fall, dass das benannte Gremiumsmitglied verhindert ist.

f) Der/ die hauptamtliche Leiter(in) der Spitalmühle nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

3. Vorsitz

a) Vorsitzender des Gremiums ist der/ die Verteter(in) der Stadt Schwäbisch Gmünd

4. Sitzungen

a) Der/die Vorsitzende lädt zu den Sitzungen des Gremiums bei Bedarf mit einer Frist von möglichst mindestens 14 Tagen ein. Jährlich sollen, je nach Bedarf, 1-3 Sitzungen stattfinden.

b) Mindestens 1/4 der Mitglieder kann die Einberufung des Gremiums verlangen.

c) Die Sitzungen sind nichtöffentlich.

d) Die Empfehlungen des Gremiums werden mit einfacher Mehrheit beschlossen. Das Gremium ist beschlussfähig, wenn mindestens 6 Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vertreters/der Vertreterin der Stadt.

e) Von jeder Sitzung des Gremiums ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen.

5. Ausscheiden eines Mitglieds

Scheidet ein Gremiumsmitglied oder dessen Stellvertreter(in) aus eigenem Willen aus oder wird seine Benennung von der ihn entsendenden Institution zurückgenommen, soll die betreffende Institution baldmöglichst den/die Nachfolger(in) benennen.

6. Besucherrat und Besuchersprecher

Die gemäß Ziffer 2 c) gewählten Vertreter und ihre jeweiligen Stellvertreter gemäß Ziffer 2 d) bilden den Besucherrat. Dieser ist Ansprechpartner für die hauptamtliche Leitung, leitet Wünsche aus dem Kreis der Besucher an die hauptamtliche Leitung weiter und gibt Anregungen für die tägliche Arbeit.

Die Vorsitzenden bzw. ihre Stellvertreter sind gleichzeitig Mitglied des Gremiums Generationentreff Spitalmühle.

 

Geschäftsordnung des Integrationsrates der Stadt Schwäbisch Gmünd

Ein grundlegendes Ziel des Integrationsrates ist es, durch seine Präsenz in der Stadtgesellschaft und sein Engagement bei integrationsrelevanten Themen, die Lebensverhältnisse der Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern und den Integrationsprozess der hier lebenden Menschen zu vertiefen. Auf diesem Wege möchte er die Beziehungen innerhalb der Bevölkerung fördern und zwischen den verschiedenen Nationen, Kulturen und Religionen vermitteln. Der Integrationsrat versteht sich hierbei selbst als Bindeglied, mit der Aufgabe wichtige Informationen allen zugänglich zu machen, die Kommunikation zu verbessern und ein gutes Zusammenleben zu fördern.

Näheres regelt die folgende Geschäftsordnung.

Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird in der vorliegenden Geschäftsordnung die gewohnte männliche Sprachform bei personenbezogenen Substantiven und Pronomen verwendet. Dies impliziert jedoch keine Benachteiligung anderer Geschlechter, sondern soll im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral zu verstehen sein.

§ 1 Rechtsstellung und Aufgaben

1. Der Integrationsrat berät den Gemeinderat und dessen Ausschüss Er berät über allgemeine Fragen der Integration von Migranten. Er berät über Themen, die sich durch die Zuwanderung von Menschen mit Migrationshintergrund in Schwäbisch Gmünd ergeben. Der Rat erfüllt als Bindeglied zwischen den verschiedenen Nationalitäten und Kulturen in Schwäbisch Gmünd die Aufgabe, Informationen zugänglich zu machen und die Kommunikation zu verbessern. Die Beratung des Gemeinderats und seiner Ausschüsse erfolgt durch Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen.
   
   
2. Der Integrationsrat berät die ihm zur Vorberatung übertragenen Verhandlungsgegenstände und entscheidet darüber. Diese Entscheidung wird als Votum an den Gemeinderat und seine Ausschüsse gegeben.
   
   
3. Die Mitglieder des Integrationsrates erhalten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben die öffentlichen Teile der Tagesordnungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Auf Antrag werden den Mitgliedern die Drucksachen des Gemeinderats übersandt, sofern diese in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind.

§ 2 Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht

Gemeinderatsdrucksachen und Vorlagen, die die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund betreffen, sind dem Integrationsrat möglichst frühzeitig zuzuleiten. Der Integrationsrat hat das Recht, eine Vertretung in die Sitzungen des Gemeinderats zu entsenden, die dort in Angelegenheiten aus dem Bereich Integration Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht hat.

§ 3 Berufung sachkundiger Einwohner in den Gemeinderat und seine Ausschüsse

Gemäß § 33 Abs. 3 Gemeindeordnung können die beiden Sprecher oder ein anderes Mitglied des Integrationsrates durch Beschluss des Gemeinderats als sachkundige Einwohner zu den Beratungen einzelner integrationsrelevanter Angelegenheiten in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats hinzugezogen und sodann vom Vorsitzenden eingeladen werden.

Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung kann – soweit diese Ausschüsse bestehen – jeweils ein Mitglied des Integrationsrates in die folgenden Ausschüsse des Gemeinderats der Stadt Schwäbisch Gmünd als sachkundige Einwohner bei integrationsrelevanten Themen hinzugezogen werden:

1. Bau- und Umweltausschuss
2. Sozialausschuss
3. Verwaltungsausschuss

Des Weiteren kann mindestens jeweils ein Mitglied des Integrationsrates als sachkundiger Einwohner bei integrationsrelevanten Themen in integrationsrelevante Ausschüsse hinzugezogen werden. Darüber hinaus können Mitglieder des Integrationsrates in allen öffentlichen Sitzungen als Gasthörer teilnehmen.

§ 4 Zusammensetzung des Integrationsrates

1. Der Integrationsrat besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden, Vertretern des Gemeinderats und Vertretern der Einwohner Schwäbisch Gmünds mit Migrationshintergrund.
   
   
2. Aus dem Gemeinderat entsendet

a) die größte Fraktion vier Mitglieder

b) die zweitgrößte Fraktion zwei Mitglieder

c) jede weitere Fraktion jeweils ein Mitglied

3. Für den Integrationsrat werden durch den Gemeinderat insgesamt 30 Vertreter mit Migrationshintergrund benann Sie müssen ihren Hauptwohnsitz in   Schwäbisch Gmünd haben und mindestens 18 Jahre alt sein.

Die Benennung der Mitglieder für den Rat soll die Verteilung der verschiedenen Nationalitäten und Ethnien in Schwäbisch Gmünd widerspiegeln.

Es können auch Personen benannt werden, die keinen Migrationshintergrund haben jedoch aufgrund ihrer Kenntnisse oder ihres Umfelds in Fragen der Migration und Integration einen Beitrag zur Arbeit des Integrationsrates leisten können.

§ 5 Benennung der Vertreter

Der Gemeinderat benennt die 30 Vertreter des Integrationsrates. Gleichzeitig werden mindestens drei Nachrücker benannt. Der Gemeinderat erhält einen Benennungsvorschlag, der durch eine Benennungskommission auf der Basis eines von ihr aufgestellten Kriterienkatalogs erarbeitet wird.

Die Kommission besteht aus

• einem entsandten Mitglied je Gemeinderatsfraktion; diese sollen dem Integrationsrat angehören,
• Vertretern der Verwaltung und
• den Sprechern des Integrationsrates.
  
  

§ 6 Amtszeit

1. Die Amtszeit der entsandten Mitglieder des Gemeinderats beträgt vier Jahre. Die Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg 3 0 Abs. 2 und 3 gelten analog.
   
   
2. Die Amtszeit der benannten Mitglieder endet mit Ablauf des Tages, an dem die Benennung der neuen Mitglieder durch Beschlussfassung des Gemeinderats stattfindet.

§ 7 Ausscheiden, Nachrücken

1. Die entsandten Mitglieder des Gemeinderats scheiden aus, wenn sie aus dem Gemeinderat ausscheiden oder ein anderes Mitglied an ihrer Stelle entsandt wird.
   
   
2. Die benannten Mitglieder scheiden aus, wenn sie

a) ihren Hauptwohnsitz nicht mehr in Schwäbisch Gmünd haben,

b) ihr Ausscheiden aus persönlichen oder beruflichen Gründen beantragen oder

c) an drei Sitzungen in Folge unentschuldigt fehlen.

3. Scheiden benannte Mitglieder vor Ablauf der Amtszeit aus dem Integrationsrat aus, rücken die Nachrücker in der vom Gemeinderat festgelegten Reihenfolge nach.

§ 8 Rechtsstellung

Die benannten Mitglieder des Integrationsrates sind ehrenamtlich tätig. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn es ein Verhandlungsgegenstand erfordert.

§ 9 Vorsitz

1. Vorsitzender des Integrationsrates ist der Oberbürgermeister oder im Verhinderungsfall der Erste Bürgermeister. Der Vorsitzende hat Stimmrecht.
   
   
2. Die Mitglieder des Integrationsrates wählen zwei Vertreter als Sprecher des Ingetrationsrates.

§ 10 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Sprecher/in

1. Die beiden Sprecher übernehmen die zweite bzw. dritte Stellvertreterfunktion des Vorsitzenden des Integrationsrates.
   
   
2. Sie leiten die Sitzungen des Integrationsrates bei Verhinderung des Vorsitzenden und des ersten Stellvertreters.
   
   
3. Die Sprecher vertreten den Integrationsrat nach außen.

§ 11 Sitzungen

1. Die Sitzungen des Integrationsrates finden nach Bedarf, jedoch mindestens fünf Mal im Jahr, jeweils vor der Sitzung des Sozialausschusses statt.
   
   
2. Der Integrationsrat wird vom Oberbürgermeister oder von einem beauftragten Stellvertreter unter Angabe der mit den Sprechern des Integrationsrates abgestimmten Tagesordnung eingeladen. Die Einladungsfrist beträgt eine Woche.
   
   
3. Beantragt ein Viertel der Mitglieder rechtzeitig vor Erstellung der Tagesordnung die Behandlung einer bestimmten Angelegenheit, so ist diese in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg gelten entsprechend.
   
   
4. Der Rat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.
   
   
5. Das Beratungsergebnis wird durch Abstimmung ermittel Eine einfache Mehrheit ist ausreichend.
   
   
6. Die Sitzungen des Integrationsrates sind öffentlic Für den Ausschluss der Öffentlichkeit bei einzelnen Beratungsgegenständen gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg entsprechend. Der Integrationsrat kann anstelle von Sitzungen auch Klausurtagungen durchführen, wenn es für bestimmte Verhandlungsgegenstände sachdienlich ist.
   
   
7. Der Integrationsrat kann sachkundige Personen in einzelnen Sitzungen beratend hinzuziehen.
   
   
8. Über die Sitzungen des Integrationsrates wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt.

§ 12 Mitgliedschaft in der LAKA

Die Mitgliedschaft der Integrationsräte der Stadt Schwäbisch Gmünd im Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) wird angestrebt.

Zur Intensivierung der Zusammenarbeit und des Austausches bei integrationsrelevanten Themen werden Vertreter der LAKA regelmäßig (mindestens einmal pro Jahr) zu den Sitzungen des Integrationsrates eingeladen.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung des Integrationsrates ist Teil der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Schwäbisch Gmünd.

Geschäftsordnung des Sportbeirates

vom 24. März 2021

§ 1 Rechtsstellung und Aufgaben

1. Der Sportbeirat berät den Gemeinderat, dessen Ausschüsse und die Verwaltung, insbesondere bei den Themen Sportstätten, Vergabe von Zuschüssen, Stadtsportlehrer, Schulsport, Kooperationen Schule-Vereine und sonstigen sportpolitischen Fragestellungen.
2. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig, soweit diese nicht kraft Amtes benannt sind.

§ 2 Zusammensetzung

1. Der Sportbeirat setzt sich wie folgt zusammen:

• Oberbürgermeister
• Erster Beigeordneter
• Ein Vertreter des Amtes für Bildung und Sport
• Die geschäftsführenden Schulleiter
• Drei Vertreter des Stadtverbandes Sport
• Je ein Vertreter der Fraktionen und Gruppen des Gemeinderates

       2. Eine Vertretung ist möglich

§ 3 Vorsitz

Vorsitzender des Gremiums ist der Oberbürgermeister oder im Verhinderungsfalle sein Vertreter.

§ 4 Sitzungen

1. Die Sitzungen des Sportbeirates finden nach Bedarf, jedoch in der Regel zwei Mal jährlich statt.
2. Der Vorsitzende legt die Termine in Absprache mit dem Stadtverband Sport am Anfang eines Kalenderjahres fest und beruft die Sitzungen schriftlich oder elektronisch mit einer Frist von einer Woche ein. Verschiebungen sind mit dem Stadtverband Sport abzustimmen.
3. Die Sitzungen sind nichtöffentlich.
4. Auf Antrag eines Viertels der Sportbeiräte ist ein Beratungsgegenstand bei der nächsten Sitzung zu behandeln.
5. Die Empfehlungen des Gremiums werden mit einfacher Mehrheit beschlossen. Das Gremium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
6. Der Sportbeirat kann sachkundige Personen in einzelnen Sitzungen beratend hinzuziehen.
7. Von jeder Sitzung des Gremiums ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen.
8. Das Amt für Bildung und Sport ist für die Geschäftsführung des Sportbeirats zuständig.

§ 5 Entschädigung

Für die Teilnahme an den Sitzungen des Sportbeirates erhalten die ehrenamtlich tätigen Mitglieder eine Entschädigung entsprechend § 6 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Schwäbisch Gmünd.

 

§ 6 Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung des Sportbeirates tritt am 24.03.2021 in Kraft.

Entgeltordnung für die städtischen Hallen (Sport- und Mehrzweckhallen)

Neufassung ab 01.04.2014 (Beschluss des Gemeinderats vom 19.03.2014)

I. Einteilung der Hallen in Klassen

Hallen, Gymnastikräume und sonstige Räume werden in folgende Kategorien eingeteilt:

Klasse I: (Hallen über 1200 qm)
- Sporthalle EG gesamt	1620 qm
- Römersporthalle Straßdorf gesamt	1215 qm
Klasse II: (Hallen von 700 - 1200 qm)
- Sporthalle UG gesamt	1080 qm
- Sporthalle EG 2 Teilhallen	1080 qm
- Sporthalle UG Halle D	720 qm
- Uhlandschule (Sporthalle)	920 qm
- Römersporthalle Straßd. 2 Teilh.	810 qm
- Scheffoldhallen gesamt	756 qm
- ASR-Hallen gesamt	756 qm
- FEIN Halle (Scheuelberghalle Bargau) gesamt	1008 qm
Klasse III: (Hallen von 350 – 700 qm)
- Mozarthalle Hussenhofen gesamt	594 qm
- Mozarthalle Hussenhofen Teil 2	414 qm
- Sporthalle EG 1 Teilhalle	540 qm
- Sporthalle UG Halle E	360 qm
- Friedensturnhalle Mehrzweckhalle	462 qm
- Friedensturnhalle Neubau	405 qm
- FEIN Halle (Scheuelberghalle Bargau) 2 Hallendrittel	672 qm
- Römersporth. Straßdorf 1 Hallenteil	405 qm
- Bernhardushalle Weiler	405 qm
- Uhlandhalle Mehrzweckhalle	405 qm
- Stauferturnhalle	392 qm
- Scheffoldhalle 1 Teilhalle	378 qm
- ASR-Halle 1 Teilhalle	378 qm
- Johann-Buhl-Turnhalle EG	364 qm
- Parler-Turnhalle	364 qm
- Rauchbeinturnhalle	364 qm
- Hans-Baldung-Turnhalle	351 qm
Klasse IV: (Hallen- und Gymnastikräume von 150 – 350 qm)
- Gemeindehalle Herlikofen	338 qm
- Schwerzerhalle	24 qm
- Eichenrainhalle Lindach Mehrzweckh.	228 qm
- Gemeindehalle Rechberg	288 qm
- Kalte Feld Halle Degenfeld	288 qm
- FEIN Halle (Scheuelberghalle Bargau) 1 Hallendrittel	336 qm
- Johann-Buhl-Turnhalle UG	264 qm
- Mehrzweckhalle Grundsch. Hardt	260 qm
- Gemeindehalle Straßdorf	240 qm
- Gemeindehalle Großdeinbach	240 qm
- Theodor-Heuss-Schule: Gymnastikr.	216 qm
- Mozarthalle Hussenhofen Teil 1	180 qm
- Pavillon an der Uhlandschule	160 qm
- Friedensturnhalle	156 qm
- Mozarthalle Hussenhofen	154 qm
Klasse V:(Gymnastikräume unter 150 qm)
- Rauchbeinturnhalle: Gymnastikraum	140 qm
- Gymnastikhalle Grundschule Hardt	113 qm
- Gemeindehalle Herlik. Gymnastikraum	99 qm
- Vereinsraum der Bernhardushalle	90 qm
- Schillerrealschule Gymnastikraum	85 qm
(Krafträume)
- Uhlandhalle	80 qm
- Bernhardushalle	50 qm
- Friedensturnhalle	40 qm
- Sporthalle UG	39 qm
- Scheuelberghalle Bargau	30 qm
(Sonstige Räume)
- Sporthalle UG Foyer	209 qm
- Sporthalle EG Foyer	160 qm
- Scheuelberghalle Bargau Vereinsr.	100 qm
- Eichenrainhalle Lindach Vereinsr.	96 qm
- Gemeindehalle Rechberg Foyer	84 qm
- Friedensturnhalle Vereinsraum	78 qm
- Foyer der Gemeindehalle Herlikofen	66 qm
- Eichenrainhalle Lindach UG	65 qm
- Gemeindehalle Rechberg Leseraum	40 qm

 

II. Höhe der Benutzungsentgelte

1. Sportbetrieb

a) Hallen gemäß I (ohne FEIN Halle (Scheulberghalle Bargau))

Für die Benutzung der Hallen für den Sportbetrieb werden folgende Benutzungsentgelte festgesetzt (diese werden nach den gültigen Belegungsplänen und nicht nach der tatsächlichen Belegung berechnet):

1.1 Für den Übungs- und Wettkampfbetrieb bei Hallen der Klasse
I:	31,00 €/Std.
II:	20,00 €/Std.
III und IV:	10,00 €/Std.
V:	5,00 €/Std.
1.2 Für den Schulbetrieb bei Hallen der Klasse
I:	23,00 €/Std.
II:	15,00 €/Std.
III und IV:	8,00 €/Std.
V:	5,00 €/Std.

1.3 Die anfallenden Benutzungsentgelte für den Übungs- und Wettkampfbetrieb montags - freitags bis 19.30 Uhr (1.1) werden für die städtischen Sportvereine als Sachleistungsbeitrag von der Stadt übernommen. Dies gilt ebenfalls bei eintrittsfreien Wettkampfveranstaltungen am Wochenende und an gesetzlichen Feiertagen.

Als Ersatz der Duschgebühren werden den Vereinen folgende Entgelte in Rechnung gestellt:

Für den Übungs- und Wettkampfbetrieb von montags - freitags ab 19.30 Uhr ein Anteil in Höhe von 20 % der Benutzungsentgelte (1.1).

Städtische Sportvereine, deren Übungs- und Wettkampfbetrieb im Freien stattfindet und die städtische Umkleide- und Duschräume benützen, beteiligen sich pauschal mit 5,00 € pro Tag an den Benutzungsentgelten.

b) FEIN Halle (Scheulberghalle Bargau)

Für die Benutzung der der FEIN Halle für den Sportbetrieb (Vereinsübungs- und Wettkampfbetrieb) gelten die Benutzungsentgelte gemäß der besonderen Entgeltordnung für die Nutzung der FEIN HALLE (Scheuelberghalle Bargau) zu Zwecken des Vereinsübungs- und Wettkampfbetriebs.

 

2. Übungsbetrieb nichtsportlicher Art

a) Hallen gemäß I (ohne FEIN Halle (Scheulberghalle Bargau))

Wird für städtische Vereine Übungsbetrieb nichtsportlicher Art zugelassen, gelten die Benutzungsentgelte nach 1.1 entsprechend.

b) FEIN Halle (Scheulberghalle Bargau)

Wird für städtische Vereine ein Betrieb nichtsportlicher Art (Vereinsübungs- und Wettkampfbetrieb) in der FEIN Halle zugelassen, so gelten die Benutzungsentgelte gemäß der besonderen Entgeltordnung für die Nutzung der FEIN Halle (Scheuelberghalle Bargau) zu Zwecken des Vereinsübungs- und Wettkampfbetriebs entsprechend.

3. Veranstaltungen

3.1 Grundbetrag pro Tag

Gruppe A: Veranstaltungen städtischer Vereine und Vereinigungen, die ausschließlich und mittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, ausgenommen Tanz- und Faschingsveranstaltungen.

Gruppe B: Alle Veranstaltungen, die nicht unter A fallen. Die Verwaltung kann - insbesondere bei gewerblichen und privaten Veranstaltungen - abweichend höhere Entgelte festsetzen (vom Veranstalter kann auch eine Kaution verlangt werden).

Klassen	Gruppe A	Gruppe B
I:	256,00 €	451,00 €
II:	154,00 €	338,00 €
III:	102,00 €	226,00 €
IV:	51,00 €	112,00 €
V:	26,00 €	45,00 €

 

3.2 Ermäßigung

Für die 1. Veranstaltung im Jahr nach Gruppe A ist nur die Hälfte des Grundbetrags nach 3.1 zu entrichten.

3.3 Veranstaltungen mit Bewirtschaftung, Schankbetrieb oder Küchenbenutzung

Bei Veranstaltungen mit Bewirtschaftung, Schankbetrieb, die eine Küchenbenutzung erfordern, wird ein zusätzliches Benutzungsentgelt in Höhe von 56,00 € pro Tag berechnet. Werden in der Küche keine Speisen zubereitet oder nur Geschirr benötigt, ermäßigt sich der Betrag auf 29,00 €.

3.4 Bei Veranstaltungen in Hallen, die als Betriebe gewerblicher Art geführt werden, wird zu allen Leistungen die derzeit gültige Umsatzsteuer hinzugerechnet.

3.5 Die Kosten für evtl. benötigte behördliche Genehmigungen (z.B. Schankerlaubnis) sind vom jeweiligen Veranstalter zu bezahlen.

4. Gemeinsame Regelungen für Sport- und sonstige Veranstaltungen

4.1 Benutzung von Hallenteilen, Entnahme von Wasser und Strom

Werden Hallenteile (z.B. Dusch- u. Umkleidekabinen, WC-Anlagen) nicht in Zusammenhang mit einer Veranstaltung in der Halle benutzt, so beträgt das Benutzungsentgelt 5,00 € je Stunde Benutzungsdauer. Dies gilt auch, wenn nur Leistungen aus der Halle bezogen werden (z.B. Strom, Wasser). Ausgenommen sind Jugendmannschaften.

4.2 Die Entsorgung von Abfällen (Wertstoffe, Restmüll) ist Sache des Veranstalters. Sofern Abfälle nicht vom Veranstalter entsorgt werden, so werden die anfallenden Kosten für die Entsorgung dem Veranstalter in Rechnung gestellt.

4.3 Inanspruchnahme des Hausmeisters/Bereitschaftsdienst

Am Wochenende (Samstag ab 12 Uhr), an Feiertagen, sowie an sonstigen Tagen nach 22 Uhr erhält der Hausmeister vom Veranstalter eine Entschädigung, der bei Hallen gewerblicher Art die Mehrwertsteuer hinzugerechnet wird.

[Diese beträgt  

- bei Bereitschaftsdienst des Hausmeisters	bis 22 Uhr	6,00 € pro Stunde
	ab 22 Uhr	7,50 € pro Stunde
- bei Heranziehung des Hausmeisters zu Arbeiten die über den Bereitschaftsdienst hinausgehen (z. B. Mithilfe bei Auf- und Abbau, Mitarbeit während der Veranstaltung)		13,00 € pro Stunde.

Die Entschädigung für den Hausmeister wird gesondert in Rechnung gestellt.

Bei Übertragung der Schlüsselgewalt an die Vereine ist dem Hausmeister nur dann eine Entschädigung zu bezahlen, wenn dessen Dienste tatsächlich in Anspruch genommen wurden.

Bei Übertragung der Schlüsselgewalt an die Vereine ist dem Hausmeister nur dann eine Entschädigung zu bezahlen, wenn dessen Dienste tatsächlich in Anspruch genommen wurden.

4.4 Sonderreinigung

Falls die Halle in einem Zustand zurückgegeben wird, der eine zusätzliche Reinigung erforderlich macht, so hat der Veranstalter die Kosten dieser Reinigung zu tragen (Stundensatz 13,00 € je Reinigungskraft). Die Sonderreinigung kann dem Veranstalter überlassen werden. Über die Notwendigkeit einer Sonderreinigung entscheidet der Hausmeister unter Berücksichtigung allgemeiner Reinigungsmaßstäbe. Er entscheidet auch über die Sauberkeit bei Eigenreinigung durch den Veranstalter. Für die Dauer der Sonderreinigung ist eine Entschädigung des Hausmeisters nach 4.3 nicht zu zahlen. Die Entschädigung für die Sonderreinigung wird gesondert in Rechnung gestellt. In begründeten Ausnahmefällen (z.B. Desinfektion, Entfernung von Harzrückständen) kann die Beauftragung einer Fachfirma für die Sonderreinigung erforderlich werden. Über die Notwendigkeit entscheidet der Hausmeister. Die dafür anfallenden Kosten werden dem Veranstalter gesondert und unabhängig von dem in der Entgeltordnung festgesetzten Stundensatz für Sonderreinigung in Rechnung gestellt.

4.5 Sonderleistungen

Die Hallen werden in dem Zustand, in dem sie sich befinden und mit der vorhandenen Ausstattung überlassen. Den Auf- und Abbau von Tischen, Stühlen usw. nimmt der Veranstalter vor. Soweit solche Arbeiten im Einzelfall dem Hausmeister überlassen werden, hat der Veranstalter die entstehenden Kosten zu tragen.

5. Verleih von Gegenständen der Hallen

Grundsätzlich werden Gegenstände aus den Hallen nicht ausgeliehen. In begründeten Fällen können ausnahmsweise Gegenstände gegen Bezahlung folgenden Entgelts ausgeliehen werden:

je Podiumsteil/je Tisch	3,00 € zzgl. MWSt.
je Stuhl	0,25 € zzgl. MWSt.
Geschirr, Besteck, Gläser usw. pauschal	15,50 € zzgl. MWSt.

Fehlende oder beschädigte Teile sind zu ersetzen. Sofern Abholung und Rückgabe außerhalb der Dienstzeit des Hausmeisters erfolgt, ist dieser nach 4.3 zu entschädigen.

III. Festsetzung der Benutzungsentgelte

1. Entstehung und Fälligkeit der Benutzungsentgelte

1.1 Bei fortlaufender Benutzung der Halle (Übungs- und Wettkampfbetrieb) entstehen die Benutzungsentgelte mit Berücksichtigung im Belegungsplan. Sie werden quartalsweise in Rechnung gestellt und sind innerhalb einer Woche zur Zahlung fällig.

1.2 Für Veranstaltungen entstehen die Benutzungsentgelte mit Genehmigung der Veranstaltung. Sie sind innerhalb einer Woche nach Rechnungserteilung zur Zahlung fällig. Die Stadt ist berechtigt, Vorausleistungen sowie Sicherheitsleistungen festzusetzen.

1.3 Wird eine Veranstaltung angemeldet und nicht abgehalten, hat der Veranstalter die bereits gemachten Aufwendungen und die Nebenkosten zu ersetzen. Bei Veranstaltungen nach II. 3 ist bei einem Rücktritt innerhalb von 6 Wochen vor dem Veranstaltungstermin ein Entgelt in Höhe von 15,50 € zusätzlich zu bezahlen.

2. Zahlungspflichtige

Zur Zahlung der Benutzungsentgelte ist verpflichtet:

a) der Antragsteller

b) der Veranstalter

c) der Benutzer

Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

IV. Inkrafttreten

Die geänderte Entgeltordnung tritt am 01.04.2014 in Kraft.