Schwäbisch Gmünd (sv). Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 5. Februar 2025, die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Klarenbergstraße und Unteren Zeiselbergstraße abgelehnt. Daraufhin hat die Bürgerinitiative das Bürgerbegehren „Sicher ins Städtle“ auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, diesen Beschluss des Gemeinderats rückgängig zu machen, um den Vorschlag der Verwaltung umzusetzen.

Das Bürgerbegehren wurde vom Gemeinderat am Mittwoch, 2. Juli 2025 für zulässig erklärt. Damit wird nun am Sonntag, 19. Oktober 2025 über folgende Fragestellung abgestimmt: „Sind Sie für die Einrichtung einer durchgehenden Fahrradstraße in der Klarenbergstraße / Untere Zeiselbergstraße im Rahmen des Radwegezielplans 2030 sowie die entsprechende Umgestaltung des Knotenpunkts Gutenbergstraße / Klarenbergstraße, unter dem Vorbehalt der Bewilligung der dafür beantragten Fördermittel?“

Mit dem Bürgerentscheid geht die Entscheidung über den Sachverhalt auf die Bürgerschaft über. Das Abstimmungsergebnis hat, wenn das erforderliche Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten für Ja oder Nein erreicht wird, die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Damit sich die Bürgerschaft über die zur Abstimmung stehende Thematik informieren kann, sind ab sofort auf der Startseite der städtischen Homepage Informationen zum Sachverhalt sowie die Stellungnahmen und Positionen von Oberbürgermeister Richard Arnold, den Vertrauensleuten der Bürgerinitiative und der Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats eingestellt. Alle Unterlagen stehen auch zum Download bereit.

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