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9. Februar 2022
Haushaltsrede von Oberbürgermeister Richard Arnold
Oberbürgermeister Richard Arnold brachte heute, Mittwoch 9. Februar, den neuen Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2022/2023 ein. Hier finden sich die ausführlichen Informationen zur Haushaltsrede und weitere Daten zum Stadthaushalt: www.schwaebisch-gmuend.de/haushalt.html
Hier die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Richard Arnold zur Einbringung im Wortlaut:
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Stadträtinnen,
sehr geehrte Stadträte,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
liebe Gmünderinnen, liebe Gmünder,
sehr geehrte Damen und Herren,
wenn ich in diesen Tagen durch die Stadt gehe, erlebe ich die Menschen verunsichert, irritiert, auf der Suche nach Orientierung, voller Fragen und Sorgen. Ich habe in meiner gesamten politischen Laufbahn bisher noch kein solches Maß an tiefer Verunsicherung in der gesamten Breite unserer Gemeinschaft erlebt.
Gewiss: Es gab die Herausforderungen der RAF-Gewalt in den 70ern, die Ölkrise, das Damoklesschwert des Kalten Krieges, die Sorge um die Zukunft unserer Flüsse und Wälder, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, Wirtschaftskrisen, der Auf- und Abstieg von Branchen und Lebensentwürfen und soziale Brüche. Die Welt war noch nie ein Ponyhof. Nicht mal im romantischen Rückblick.
Aber wie weit die Verunsicherung und Sehnsucht nach Orientierung inzwischen in die große Mitte unserer Gesellschaft hineinreicht, hat eine neue Qualität. Was treibt die Bürgerinnen und Bürger um? Es ist längst nicht nur die Frage, wie es jetzt in der Corona-Politik weitergeht. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Der große Anteil der Menschen in unserer Stadt hat sowohl von einer zunehmend planlos und oberlehrerhaft wahrgenommenen Pandemiebürokratie ebenso die Nase voll, wie von den Diktatur- und Widerstandsschwurbeleien maßlos selbstüberschätzter Realitätsleugner. Mit beidem habe ich nichts am Hut.
Wir brauchen einen klaren, maßvollen und bestimmten Weg zurück in einen Alltag mit Corona. Den gehen die Gmünderinnen und Gmünder dann auch mit. Alle. Ohne viele Spaziergänge und auch ohne willkürliche Alleingänge in Stuttgart. Die Corona-Pandemie darf nicht zur Wagenburg werden, hinter der wir uns verschanzen und einrichten! Aber da sehe ich im Moment im Land und im Bund noch viel zu tun.
Freilich: Noch deutlich mehr zu tun gibt es in all den Fragen, die sich uns jetzt schon ohne große Corona-Diskussionen brennend stellen:
- Wir erleben derzeit ein Beben – insbesondere im Energiebereich. Hinzu kommen die weltweite Wirtschaftstransformation sowie eine akute Inflationsgefahr, die unsere Bürgerinnen und Bürger und vor allem die kleinen Leute trifft; außerdem der bereits voll entbrannte Kampf um Arbeitsplätze und Fachkräfte, um Märkte und Unternehmen.
Deshalb: Wie nehmen wir angesichts dieser horrenden Belastungen das Schicksal des Standorts Schwäbisch Gmünd selbst in die Hand?
- Wie bewältigen wir in dieser schwierigen Gemengelage die enormen Herausforderungen des Klimawandels und den Erhalt unserer Umwelt und Schöpfung?
- Wie stärken wir angesichts der Unsicherheiten und der Suche nach Orientierung unsere Stadtgemeinschaft, unsere Geschäfte, die Innenstadt, den Handel und die Gastronomie?
Diese Fragen, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, halte ich für die ganz zentralen Punkte, die die Bürgerinnen und Bürger im Kern bewegen und beschäftigen – und deshalb auch uns an- und umtreiben. Deshalb rücke ich sie heute in den Mittelpunkt.
Manches andere findet hier deshalb hier keine und nur kurze Erwähnung – was freilich nicht heißt, dass es in unserem Haushalt und in unserer täglichen Arbeit keine Beachtung findet. Ganz im Gegenteil. Online finden sie auf unserer Homepage in der gedruckten Version der Haushaltsrede zu vielen Themen weitere Informationen. Aber ohne die Antworten auf die vorhin genannten großen Herausforderungen unserer Zeit, bleibt alles andere bloßes Stückwerk.
Und auch diese letztlich kurzen Antworten stehen nur am Anfang der Diskussionen und dem Ringen um neue Wege.
Wie sagt doch ein kluges jüdisches Sprichwort: „Die besten Fragen haben mehr als eine Antwort.“
Ich will versuchen, die eine oder andere zu geben. Und dabei soll es mir stets um eines gehen: Eine Politik mit menschlichem Antlitz einer zunehmend technokratischen Bürokratie entgegenzustellen.
1. Wie nehmen wir das Schicksal des Wirtschaftsstandorts Gmünd selbst in die Hand?
Die jüngsten Zahlen sollten uns alarmieren:
Eine neue Studie aus diesem Januar zeigt, dass sich der Anteil an exportierten Waren aus Deutschland sich nahezu halbiert hat. Wir alle wissen: Insbesondere Deutschland, Baden-Württemberg und Gmünd leben vom Export. Erstmals seit 10 Jahren sind 2020 die Ausgaben der deutschen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung um 6,3 Prozent gesunken. Deutschland landet im europäischen Vergleich damit auf dem vorletzten Platz.
Vor allem wurde gespart im Fahrzeug-, Maschinen- und Anlagenbau; einer Sparte auf der Zweidrittel unseres Wohlstands in Baden-Württemberg fußen. Im restlichen EU-Ausland sind diese Ausgaben auch in Corona-Zeiten gestiegen. Während dort, in Asien und in anderen Teilen der Welt längst der Bär steppt, dümpeln wir in der Wirtschaftspolitik oft noch bräsig und noch immer ziemlich selbstgefällig vor uns hin. Selbstgefälligkeit ist gefährlich und die Vorstufe zum freien Fall.
Jetzt braucht es dringend:
unsere schwäbischen Tugenden, wie Tüftlergeist, Unternehmersinn, Cleverness, Flexibilität, Weltoffenheit und Ingenieurskunst. Dafür müssen wir in der Politik die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich genau das entfalten kann und in einem erfolgreichen Umbau unserer Wirtschaft auszahlt.
Nur: Diese Innovationskraft, Ressourcen und die politische Zuwendung konzentriert sich zunehmend auf einige „Power-Zentren“, die sich der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, der Stuttgarter Denkfabriken und Entscheidungsrunden und der Medien gewiss sein dürfen. Wer nicht Forschungs-, Universitäts- und Entwicklungsstandort ist, wie die Landeshauptstadt, wie Freiburg, wie Karlsruhe oder wie Ulm oder wer nicht in der 15-Kilometer-Reichweite der Hipster-Pedelecs von Managern auf dem Weg vom schicken Homeoffice zum HighTech-Büro in den Firmenzentralen siedelt, kämpft im Transformationsprozess dieser Tage schon auf verlorenem Posten.
Ich will es nochmals in aller Deutlichkeit hier heute einfordern:
Wir brauchen DRINGEND eine aktive Industrie- und Ansiedlungspolitik; sowohl in Stuttgart wie auch eine EU-Gemeinschaftsinitiative für eine Pilotregion für Transformation und Klimaschutz hier im Südwesten.
Meine Erfahrungen der aktuellen Gespräche sind leider, dass die Innovationen und Zukunftstechnologie-Unternehmen derzeit eher einen Bogen um Baden-Württemberg machen.
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren:
Das darf so nicht weitergehen – unsere Zukunft steht ernsthaft auf dem Spiel. Wir können freilich nicht auf diese Schritte im Land, im Bund und in der EU warten. Dafür bleibt keine Zeit.
Deshalb nehmen wir ja auch in unserem Transformationsrat, mit unserer Ansiedlungspolitik, mit unserer Breitbandinitiative in einer Gesamtsumme von fast 25 Millionen Euro bis 2025 und vor allem natürlich mit unserem klimaneutralen Future-Technologiepark „Aspen“ die Sache selbst in die Hand. Der Wirtschaftsstandort Schwäbisch Gmünd hat sich in den vergangenen Jahren auch dank unserer Bemühungen um die Attraktivitätssteigerung in Infrastruktur, Angebote und Stadtbild und unserer aktiven Wirtschaftsförderung durchaus positiv entwickelt. Nur einige Zahlen hierzu: Am Wirtschaftsstandort Schwäbisch Gmünd ging die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den letzten zehn Jahren konstant nach oben – seit 2009 stieg diese Zahl von 25.010 im Jahr 2009 auf 30.256 im Jahr 2019. Dies bedeutet eine Zunahme von rund 21 Prozent. Allerdings: Der Anteil im produzierenden Gewerbe liegt bei 44,8 Prozent und damit weit über dem Landesdurchschnitt von 35,8 Prozent.
In Schwäbisch Gmünd überwiegen dabei die Beschäftigten im Automobilzulieferbereich; in einem Sektor, der wie kein zweiter vom derzeitigen Transformationsdruck betroffen ist.
Deshalb, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, ist es auch ein wichtiges und bedeutendes Signal, dass sie alle einstimmig hinter unserem klimaneutralen Technologiepark Aspen stehen.
Ich weiß: Es war mit Blick auf die große Fläche, die wir dafür zur Verfügung stellen, keine leichte Entscheidung. Aber angesichts der großen Chancen für eine neue klimagerechte und nachhaltige Industrieansiedlung mit dem Erhalt und der Schaffung vieler Arbeitsplätze nicht nur für Schwäbisch Gmünd, sondern für das ganze Land Baden-Württemberg essentiell.
Und ich sage Ihnen auch:
Es wird nicht die letzte Entscheidung, nicht die letzte Diskussion zu einer solchen Abwägung sein. Welche Flächen, welche Ressourcen, welche Infrastruktur, welche Lasten müssen wir für eine nachhaltige Stärkung unseres Wirtschafts- und Wohnstandorts in Kauf nehmen? Mit Ideologie ist hier keinem gedient: Wer allem Tür und Tor öffnet ist ebenso verantwortungslos, wie die Bruderschaften des völligen Verzichts und des Rückzugs. Um ein Bild aus unserer gebeutelten Automobilbranche zu verwenden: Eine Vollbremsung hilft keinem weiter und bringt uns höchstens ins Schleudern. Was wir brauchen ist ein kluger Richtungswechsel.
Lassen sie uns deshalb – wie bisher! – weiter darum ringen und abwägen, was die besten Wege sind, ohne dass wir uns in ideologische Burgen verschanzen. Wenn wir die Menschen, ihre Bedürfnisse und ihre Sorgen ernst nehmen und in den Mittelpunkt rücken, bin ich mir sicher, dass wir diesen Richtungswechsel gemeinsam gut meistern.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein ganz besonderes Problem ansprechen:
In den nächsten fünf bis zehn Jahren werden wir nach Einschätzung von Experten gut 30 Prozent der Arbeitsplätze nicht mehr besetzen können. Besonders betroffen wird dabei der Pflegebereich sein – es fehlen hier tausende Fachkräfte. Und auch in anderen Branchen werden wir händeringend nach gut ausgebildeten Menschen suchen müssen, um unseren Alltag am Laufen und unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern zu können.
Deshalb haben wir schon in den vergangenen zehn Jahren hier in der Stadt die Bildung, die Betreuung, die Ausbildung und die Chancen für Jugendliche im Alltag und auf dem Arbeitsmarkt vor die Klammer gezogen. Das war wichtig und richtig.
Diesen Weg gehen wir konsequent weiter gemeinsam mit unseren Partnern, wie der Technischen Akademie und anderen: Die Bereiche Bildung und Betreuung bilden mit 7,4 Millionen Euro für 2022 und 6,5 Millionen Euro für 2023 nach der Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Klimainvestitionen den zweitgrößten Teilhaushalt. Wir investieren gemeinsam mit der VGW insgesamt über 7 Mio. Euro allein in die Kindertagesstätten, für die Schulen geben wir im Doppelhaushalt rund 10 Millionen Euro aus. Die Digitalisierung wird weiter vorangetrieben; auch in der Verwaltung selbst setzen wir mit 80 Auszubildenden in vielen Bereichen und zahlreichen Studienangeboten und weiteren Ausbildungs- und Praxisplätzen und einer umfassenden Digitalisierungskampagne ein klares Zeichen. Wie gesagt: Hierzu finden sie online noch weiter Informationen und Hintergründe.
2. Wie bewältigen wir in dieser schwierigen Gemengelage die enormen Herausforderungen des Klimawandels?
Ganz klar: Die Anforderungen unseres grundlegenden Umbaus der Wirtschaft und unseres Alltags mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Klimaanpassung abzustimmen, ist eine enorme Aufgabe.
Ich habe mich deshalb dazu entschieden, für dieses zentrale Thema ein eigenes, neues Amt für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung zu schaffen. Ich muss es an dieser Stelle nochmals in aller Deutlichkeit betonen: Mit den konkret allein dort verankerten Projekten und Budgets ist unser Engagement im Klimaschutz nicht einmal annähernd umfasst.
Das Team von Franka Zanek koordiniert und bewegt als Querschnittsamt durch die gesamte Verwaltung und Stadt hindurch alle unsere Bemühungen, Investitionen und Ideen zur CO2-Reduzierung, zur Nachhaltigkeit, zu einem schonenden Umgang mit unseren Ressourcen und zur Frage, wie wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen können. So finden sich klimarelevante Investitionen und Ausgaben insgesamt in zweistelliger Millionenhöhe in fast allen Haushaltstiteln und Positionen – in der Verkehrspolitik, in der Beschaffung, dem Gebäudemanagement, den Schul- und Kitasanierungen und vielem mehr.
Manches, was wir hier auf den Weg bringen, verschränkt gleich mehrere gute Ansätze auf geradezu clevere Weise; der „Essbare Wildpflanzenpark“ in der Oststadt beispielsweise, der nicht nur unserem Klima guttut, sondern auch die Lebensqualität erhöht, die Attraktivität des Stadtquartiers aufwertet, spannende neue Ernährungsimpulse gibt und die Menschen zusammenbringt.
Um nur einige Zahlen zu nennen:
In den Jahren 2022 bis 2026 sind 47,15 Millionen Euro für klimarelevante Maßnahmen vorgesehen, davon rund 28,7 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023. Hinzu kommen noch direkt wirksame klimarelevanten Positionen aus dem Ergebnishaushalt, wie RegioRad, Umstellung auf LED-Beleuchtung und vieles mehr. In den Jahren 2022 und 2023 sind dies insgesamt mehr als 3,4 Millionen Euro.
Nochmals: Unser Ziel ist die Klimaneutralität bis 2035. Das heißt, Wärme und Mobilität sind die Bereiche, in denen wir als Kommune den größten Beitrag zur CO2-Einsparung leisten können. Die im letzten Jahr bereits beauftragte Kommunale Wärmeplanung wird uns hier intensiv die nächsten zwei Jahre beschäftigen. Ebenso unsere klimafreundliche Stadtentwicklung wie zum Beispiel der Europaplatz auf dem Hardt inklusive Schwammstadtprinzip oder – wie genannt – die Entwicklung unseres klimaneutralen Technologieparks Aspen.
Im Bereich Mobilität kommt die nächsten zwei Jahre viel auf uns zu. Der ÖPNV wird in Zusammenarbeit mit dem Landkreis attraktiver. Hier wird im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans an einer besseren Taktung, der Digitalisierung von Fahrgastinformationen, der Optimierung der Routen und dem Ausbau der Haltestellen gearbeitet. Im Bereich Schienenverkehr machen wir uns für einen Bahnhalt OST stark. Wir sehen diesen als wichtige Erweiterung des Angebotes, auch im Hinblick der Entwicklung unser neues Technologieparks Aspen.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wird in den kommenden Jahren eine große Herausforderung, die wir zusammen mit unseren Stadtwerken und dem Landkreis gestalten. Ganz aktuell entsteht in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken in Bettringen ein Carsharing-Angebot inklusive Lademöglichkeit für PKW.
Auch der Radverkehr wird in den nächsten Jahren eine wesentliche Stärkung erfahren. Der Ausbau der Hauptrouten im Rahmen des Radwegezielplans von Ost nach West und von Süd nach Nord inklusive Beschilderung und Fahrbahnmarkierung ist im kommenden Doppelhaushalt budgetiert. Unsere RegioRad-Stationen werden weiter ausgebaut. So wird es in der Oststadt eine neue Station geben. Darüber hinaus werden die bestehenden Stationen mit Lastenrädern ergänzt. Das Ganze wird flankiert durch unser neues Lastenradförderprogramm, das den Erwerb von Lastenrädern mit bis zu 750 Euro unterstützt. Voraussichtlich im Frühjahr wird die neue Fahrradabstellanlage am Bahnhof eröffnet und ein Ladeschrank für E-Bikes in der Ledergasse. Die Einführung von E-Scootern haben wir ja bereits vorgestellt. Zu vielen diesen großen Bereichen finden sie noch weitere Informationen in der Online-Übersicht auf unserer Webseite.
3. Wie stärken wir angesichts der Unsicherheiten und der Suche nach Orientierung unsere Stadtgemeinschaft, unsere Geschäfte, die Innenstadt, den Handel und die Gastronomie?
Die Stadt, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, ist weit mehr, als die Summe ihrer Gebäude, Plätze, Straßen, Parks, Gärten und historischer Zeugnisse. Sie ist vor allem Ort der Begegnung, des Austausches. Hier entsteht das „Soziale“, hier entsteht Gemeinschaft. In der Stadt gleiche ich mich, meine Haltung, meine Meinung, mein Selbstbild und meine Werte in einem ständigen Prozess mit anderen ab.
Ich wage hier mal folgende Analyse: Die Beobachtung, dass in den Corona-Jahren die Anspannung, die Aggression, die Engstirnigkeit, Intoleranz und die Fixierung auf die eigene Meinung bei vielen zugenommen hat, ist vor allem auch auf die Kastration dieser Funktionen der Stadt und die Reduzierung auf eine bloße „Versorgungsstation“ für das Lebensnotwendigste zurückzuführen.
In diesem komplexen Geflecht, in diesem fein abgestimmten „Ökosystem des Menschlichen“ hat alles seine Aufgabe und alles seinen Platz. Die kleinen Geschäfte. Die inhabergeführten Läden und Boutiquen, aber auch die großen Filialisten und Märkte. Die Cafés. Die Restaurants. Die Bars. Die Kneipen. Die Museen und Theater. Die Bühnen und Parks. Die schattigen Plätzchen unter den Bäumen und die freien Plätze für den Markt, die Umzüge und die Feste. Die Gässchen für Fußgänger, die Wege für Radfahrer und E-Scooter, die Straßen für Autos und Busse und all die Strecken und Plätze, wo dies alles nebeneinander fließt.
Wer hier eine nachhaltige Stadtpolitik mit menschlichem Antlitz gestaltet, ist sich diesem komplexen Geflecht bewusst und versteht sich eher als Gärtner und Pfleger einer vielfältigen und lebendigen Stadtlandschaft – mal hier etwas zurückschneiden, dort etwas Neues einsetzen, für das eine Luft und Freiraum schaffen und das andere stutzen. Dieses „Ökosystem des Menschlichen“ bestimmt nicht nur unsere städtische Umgebung, sondern auch das demokratische Miteinander.
Es mag so mancher Klientel ja gut gefallen, wenn man sich recht simpel zum Beispiel nur noch auf die anscheinend so schwierige Parkplatzsituation oder auf die Forderung nach uneingeschränktem Vorrang von Fahrrädern fixiert. Der spannenden Realität des Stadtalltags wird man damit freilich nicht gerecht.
Sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte,
mit unserem Konzept, unseren Diskussionen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und mit unseren Ideen für die Schmiedgassen als Beispiel für eine lebenswerte Altstadt haben wir diese komplexe Herausforderung kreativ und angemessen angepackt. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Sinne auch die nächsten Schritte für die Stärkung der Innenstadt angehen. Der „Booster“ der Innenstadtentwicklung wären die gut 2,4 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstadt“. Wir werden den Antrag anschließend ja nochmals aufrufen und auch inhaltlich besprechen.
Lassen Sie mich hier deshalb nur nochmals unterstreichen, dass wir damit viele Ideen und Wünsche, die bei uns sowieso auf der Agenda stehen, anpacken können. Grün in der Stadt, Mobilität und Infrastruktur, Digitalisierung, Leerstandmanagement, Strukturförderung: All dieses ist ja nicht nur bei diesem Antrag im Zentrum unserer Arbeit für die Innenstadt. Aber all das findet sich eben AUCH in den einzelnen Antragsfeldern wieder – manches vielleicht etwas kühn und überraschend, alles kreativ und interessant, immer mit dem Ziel nachhaltige Strukturen zu schaffen und zu halten. Und bei jedem dieser Schritte und Überlegungen werden sie ebenso wie der HGV und die Gastronomie – sollten wir erfolgreich sein – natürlich gefragt und mitgenommen.
Sehr geehrte Stadträtinnen,
sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, dass mir bei diesem Thema vor allem eines am Herzen liegt: Die Begegnungen, die Kontakte in der Stadt, die Frage, wie wir unsere Stadtgemeinschaft erleben.
Wenn es ihnen nicht selbst schon so geht, dann hören sie sich in den nächsten Tagen doch in ihrem Umfeld einmal um: Sie werden erstaunt sein, wie sehr der Mangel an Begegnungen, am Plaudern mit der Verkäuferin beim Einkaufsbummel in den Gmünder Geschäften, an Festen, an Feiern, an Kultur, Konzerten, Events, Veranstaltungen oder einfach am Zusammensitzen im Biergarten oder am Weinfass im Remspark inzwischen den Menschen an der Seele nagt. Der Ersatz durch Online-Shopping, Streaming-Dienste und digitalen Konzertmitschnitten ist dabei ungefähr so befriedigend, wie ein Fastfood-Cheeseburger mit Cola im Vergleich zum regionalen schwäbischen Zwiebelrostbraten mit Bratkartöffela und einem Remstal-Viertele oder veganen Maultaschen mit einem spritzigen Getränk vom Gmünder Sprudler unserer Stadtwerke. Seien wir doch ehrlich: Kreativität profitiert vom persönlichen Kontakt.
Deshalb dürfen wir diese Funktion einer Stadt nicht unterschätzen; vor allem nicht in Schwäbisch Gmünd, das vom Ehrenamt, vom kulturellen und sportlichen Engagement auf hohem Niveau, von der Kultur, den Vereinen und den Angeboten in ganz besonderem Maße zehrt.
Und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir in diesem Jahr gleich mit fünf Festivals am Start sind:
- dem Internationalen Kinderkinofestival,
- den Europäischen Staufertagen mit Städtepartnerschaftsjubiläum,
- dem Festival Europäische Kirchenmusik zum Thema „Vision Europa“,
- dem Internationalen Schattentheater Festival
- und den Literaturtagen „wortReich“.
Dank ihres eindeutigen Votums für eine Finanzierung, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, wird darüber hinaus von Muttertag im Mai bis zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober auf der Bühne im Remspark wieder für jeden und jede beim „Gmünder Sommer“ etwas dabei sein. All dieses unterstützt nicht nur unsere reiche Vereins- und Kulturszene, die Künstlerinnen und Künstler, sondern auch unsere Partner der Veranstaltungsbranche, die besonders gebeutelt sind durch Corona. Egal welche Herkunft, egal welche Hautfarbe egal welches Einkommen: Gespräche und gemeinsames Feiern sind die besten Schutzimpfungen vor Vorurteilen!
Deshalb will ich hier auch nochmals ganz besonders die Europäischen Staufertage im Juli herausheben, in deren Rahmen auch alle unsere Partnerstädte in Gmünd gemeinsam feiern und sich austauschen. Machen sie sich da unbedingt für die Zeit vom 6. bis zum 10. Juli schon mal rote Kreuzchen in den Kalender!
Und noch eines will ich in aller Deutlichkeit hinzufügen:
Mein Plädoyer für eine gelebte Stadtgemeinschaft gilt natürlich nicht nur für die Kernstadt, sondern auch für unsere Teilorte und die Quartiere! Eine attraktive Kernstadt ist tatsächlich ganz zentral für die Wirkung nach außen und für unsere Lebensqualität insgesamt. Aber der Alltag muss auch in unseren Stadtteilen funktionieren. Mit Kultur. Mit Angeboten. Mit der Versorgung. Mit Orten und Plätzen auf denen man sich trifft und wo man sich begegnet.
Auch dort gehen wir den eingeschlagenen Weg gemeinsam mit den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern engagiert weiter; ich darf stellvertretend nur an das jüngste Projekt, die neue Ortsmitte in Bargau erinnern oder das geplante Dorfgemeinschaftshaus in Wetzgau.
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
wie viele weitere Themen, wie viele Bereiche gäbe es noch, die hier mit genannt werden müssten:
- Die großen, überregional beachteten und hochkarätig umgesetzten Stadtentwicklungslinien auf dem Hardt oder am Stadteingang West beispielsweise.
- An allen Ecken und Enden unserer Stadt wird saniert, gebaut, ertüchtigt, erneuert, geplant, verdichtet, modernisiert. Und immer sind unsere Kolleginnen und Kollegen des Baudezernates aktiv und begleitend an der Seite der Projekte. Allein derzeit sind 830 Wohneinheiten im Bau oder in der konkreten Planung.
- Der nervenaufreibende und anstrengende Arbeitsalltag unseres Ordnungsamts, der Einsatzkräfte der Feuerwehr – über deren „Florian“ wir uns in den nächsten Jahren im Umfang von rund 12,6 Millionen Euro ja auch konkrete Gedanken machen. Und auch des Bauhofes, der ebenfalls mit einem neuen Standort in eine spannende Zukunft schaut. Übrigens ein deutliches Wort von mir zum Umgang gerade mit diesen Kolleginnen und Kollegen im „Außeneinsatz“: Was man sich hier – und auch in anderen Ämtern – inzwischen Tag für Tag anhören muss, das geht auf keine Kuhhaut mehr. Ja, gibt es denn so langsam keine Kinderstube mehr?!
- Beachtlich ist auch der aufwändige Aufgabenfächer des Amts für Bildung und Sport – den Bildungsbereich hatte ich ja genannt und allein im Sport investieren wir im Doppelhaushalt beispielsweise über 1,8 Millionen Euro.
- Ich nenne auch die vielfältige, bunte und mit enormen Herzblut auf den Weg gebrachten Projekte und Ideen unseres Amts für Familie und Soziales und der couragierte Einsatz der Stabsstelle Chancengleichheit mit zahlreichen Veranstaltungen in diesem Jahr.
- Die neuen Angebote und der gute Stand unserer städtischen Musikschule – auch in Corona-Zeiten – und die umfangreiche Bildungs- und Medienarbeit der Stadtbibliothek.
- Das überregional beachtete Niveau unserer Museen, des Kulturbüros und des Stadtarchivs.
Glauben Sie mir:
Ich könnte hier noch stundenlang aufzählen. All diese Themen und Aufgaben – sie können es wie gesagt im Internet nachlesen – haben wir in diesen Jahren schon auf den Weg gebracht, vorbereitet, umgesetzt, angedacht und geplant. Ich muss deshalb die Kolleginnen und Kollegen, deren Arbeit und Engagement heute hier nur gestreift oder nicht erläutert werden können, um Verständnis bitten. Dies ist keinesfalls eine Wertung; sie finden sich nicht nur „Online“ in den Details zur Haushaltsrede wieder, sondern bekommen ihren angemessenen Platz vor allem in den einzelnen Beratungen und Berichten in den Gremien und in der Öffentlichkeit.
Mein lieber Schwan: Es ist manchmal schon atemberaubend, was wir in diesen Monaten und Jahren in der Stadt bewegen. Und lassen sie es mich auch ganz ausdrücklich unterstreichen: All das haben wir bis heute gestemmt, während wir Jahr für Jahr die Schulden reduziert haben – über die Planansätze hinaus. Und es waren ja finanziell nicht nur einfache Zeiten …
Dies wird Ihnen jetzt freilich im Anschluss wie immer detailliert und umfassend unser Kämmerer René Bantel erläutern. Ihm, seinem Team und unserem Finanzbürgermeister Christian Baron gilt schon hier der große Dank von uns allen. Wir wissen ja, wie stressig schon ein normaler Haushalt ist. Und jetzt noch ein Doppelhaushalt in Doppik. Alle Achtung, Kollege Bantel. Aber dann hat die liebe Seele ja mal für anderthalb Jahre etwas Ruhe … zumindest was die Haushaltsaufstellung angeht.
Lassen Sie mich bitte hier den Dank aber noch ausweiten: Bei meinem Kollegen Julius Mihm, meinem ganzen Team im Rathaus, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, dass sie alle in diesem erneut harten Corona-Jahr erneut Außergewöhnliches geleistet haben.
Mein Dank gilt allerdings auch den vielen Pflegerinnen und Pflegern, den Menschen in den Kliniken, in den Pflegeheimen, dein Einsatz- und Rettungsdiensten, den Einkaufszentren, in den Kitas, den Schulen, in den Vereinen, in den Stadtwerken, der VGW und an allen Stellen, an denen sie in diesen Tagen und Monaten immer für uns da waren. Ich applaudiere ihnen.
Und ich bedanke mich selbstverständlich nicht zuletzt bei Ihnen, sehr geehrte Stadträtinnen, Stadträte, Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte, für ihr Engagement, für ihren Einsatz für unsere gesamte Stadt und für ihr Verantwortungsgefühl und ihre Zivilcourage. Wir sind in bewegten Zeiten. Und ich bin froh, dass wir alle diese Zeiten als Chance und Herausforderung und nicht nur als Belastung und Bedrückung empfinden – ganz egal, wie hart wir in Inhalten auch miteinander ringen. So soll es ja sein. In diesem Sinne stelle ich auch ein Zitat Albert Einsteins – der übrigens genau vor hundert Jahren den Physik-Nobelpreis verliehen bekam – hier an den Schluss meiner diesjährigen Haushaltseinbringung: „Das Leben ist wie Fahrrad fahren. Um die Balance zu halten, musst du in Bewegung bleiben.“
Wir bleiben in Bewegung!