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31. Mai 2024
Info zum Versand von Wahlunterlagen
Schwäbisch Gmünd (sv). Wählerinnen und Wähler zur Kommunalwahl in Gmünd und im Ostalbkreis sind derzeit zum Teil darüber irritiert, dass sie Wahlunterlagen doppelt erhalten. Dies ist mit Blick auf die Möglichkeit zur Briefwahl und die entsprechenden rechtlichen Vorgaben in Baden-Württemberg allerdings kein Fehler, sondern korrekt und unproblematisch.
Jede und jeder Wahlberechtigte erhält nämlich eine Briefsendung mit Stimmzetteln zu den Kommunalwahlen nach Hause zugesandt, egal ob bereits Briefwahlunterlagen beantragt worden sind oder nicht. Grund hierfür ist die gesetzliche Anforderung, dass jede und jeder Wahlberechtigte grundsätzlich die Stimmzettel für die Kommunalwahlen vorab zugesandt bekommt. Wird dann Briefwahl beantragt, so erhält man erneut Stimmzettel. Keine Sorge: Eine "doppelte" Verwendung oder Wahl ist dadurch ausgeschlossen, dass ein entsprechender Eintrag in die Wählerverzeichnisse gemacht wird. Man kann also nicht zuerst eine Briefwahl abgeben und dann noch zusätzlich am Wahltag in ein Wahllokal gehen. Dort würde dann eine Wahl aufgrund des Vermerks im Wählerverzeichnis nicht mehr möglich sein.
Überzählige Stimmzettel können zum "Testausfüllen" benützt, vernichtet oder bei der Stadtverwaltung zurückgegeben werden. Achtung: Keinesfalls sollten aber zwei gleiche Kommunalwahlstimmzettel ausgefüllt zurückgesandt werden, denn dann wären die Stimmzettel ungültig.
Die Stadtverwaltung weist zudem darauf hin, dass die Beantragung von Briefwahlunterlagen bis zum 7. Juni 2024, 18:00 Uhr möglich ist. Aufgrund der Postlaufzeiten ist aber auf eine frühzeitige Beantragung oder persönliche Abholung anzuraten, um eine rechtzeitige Zustellung sicherzustellen.