Schwäbisch Gmünd (sv). Am Freitag, 22. Januar, tritt der von den Vereinten Nationen (UN) im Jahr 2017 verabschiedete Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) in Kraft. Atomwaffen sind von diesem Zeitpunkt an völkerrechtlich geächtet und verboten. Dies begrüßt der Schwäbisch Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold und die Mutlanger Bürgermeisterin Stephanie Eßwein, die beide Mitglieder bei Mayors for Peace sind. Die Organisation Mayors for Peace ist ein von Hiroshima geführtes, weltweites Städtebündnis mit rund 8.000 Mitgliedern, darunter 700 Städte in Deutschland.

„Mir persönlich ist es ein enorm wichtiges Anliegen, dass Atomwaffen in unserer Welt nichts zu suchen haben. In Mutlangen mussten viele Bürgerinnen und Bürger die massive Gefahr dieser Waffen hautnah miterleben. Weltweit sind immer noch viele Menschen dieser Gefahr ausgesetzt. Die Welt ist im Kampf gegen die Covid 19- Pandemie weiter zusammengerückt. Bauen wir auf diese Einigkeit auf, die die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt unserer gemeinsamen Zukunft stellt“, sagte Stephanie Eßwein zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags.

Auch Oberbürgermeister Richard Arnold äußerte sich zum Vertrag: „Die Bürgerinnen und Bürger Schwäbisch Gmünds erlebten die Bedrohung durch den Kalten Krieg in den 1980er Jahren hautnah: im benachbarten Mutlangen wurden Pershing-II-Raketen aufgestellt. Als Stadtspitze für den Frieden setze ich mich daher für eine Welt ohne Atomwaffen und Massenvernichtungsinstrumente ein. Das Engagement für Frieden auf dieser Welt muss trotz oder gerade wegen der derzeitig widrigen Umstände lebendig bleiben.“

Der TPNW wurde von den Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen, am 20. September 2020 wurde er zur Unterschrift freigegeben. Nach der am 24. Oktober 2020 erfolgten 50. Ratifizierung tritt der Vertrag am 22. Januar 2021 in Kraft. Am 8. Januar 2021 hatten 51 Staaten den Vertrag ratifiziert, 86 unterzeichnet. Die Atommächte sind dem Vertrag nicht beigetreten, auch Deutschland nicht. Noch immer verfügen die Atommächte über schätzungsweise rund 13.400 Nuklearwaffen. Derzeit investieren die Nuklearwaffenstaaten massiv in die Modernisierung und Einsatzfähigkeit ihrer Atomwaffenarsenale. Vereinbarungen zur nuklearen Abrüstung - wie der Intermediate Range Nuclear Forces Vertrag (INF-Vertrag) - wurden aufgekündigt, ohne dass ein Folgevertrag an seine Stelle getreten ist.

In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnenden, "nie, unter keinen Umständen" Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Darüber hinaus verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, Personen, die von Kernwaffentests oder -einsätzen betroffen sind, umfassende Hilfe zu leisten und geeignete Maßnahmen zur Umweltsanierung der kontaminierten Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen. Auch nach Inkrafttreten des Vertrages ist ein Beitritt weiterer Staaten möglich.

Unterstützt wird der TPNW von der International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN), das ein internationales Bündnis von über 450 Organisationen in über 100 Ländern ist, das 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Die deutsche Sektion ICAN Deutschland e.V. spricht sich gegen die in Büchel stationierten US-Atombomben aus und setzt sich ferner dafür ein, dass die deutsche Bundesregierung den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen unterzeichnet. Am 13. März 2020 unterzeichnete der Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold den ICAN-Städteappell. Mit der Unterzeichnung des Städteappells im Rahmen der ICAN-Kampagne drückt die Stadt Schwäbisch Gmünd mit Ihrer Pershing-Stationierungsgeschichte aus, dass sie Atomwaffen nicht unterstützt. Auch Mutlangen unterstützt den ICAN-Städteappell und so erfolgte der Beschluss des Mutlanger Gemeinderats am 17. September 2019 sich dem Städteapell anzuschließen.