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15. Dezember 2006
Oberbürgermeister Wolfgang Leidig: Ab jetzt gilt der Weihnachtsfrieden
Oberbürgermeister Wolfgang Leidig hat die Dezernate und ämter der Stadtverwaltung angewiesen, zwischen Freitag, 15. Dezember und dem Jahresende keine Bescheide über Verwarnungs-, Buß- oder Zwangsgelder, keine belastenden Verwaltungsakte und keine Mahnungen zu versenden.
Oberbürgermeister Wolfgang Leidig hat die Dezernate und ämter der Stadtverwaltung angewiesen, zwischen Freitag, 15. Dezember und dem Jahresende keine Bescheide über Verwarnungs-, Buß- oder Zwangsgelder, keine belastenden Verwaltungsakte und keine Mahnungen zu versenden.„Wir wollen die Festtagsfreude unserer Bürgerinnen und Bürger durch solche belastende Verwaltungsakte nicht trüben“, begründet Leidig diese Maßnahme. Von dieser als Weihnachtsfrieden bezeichneten Sonderregelung sind allerdings solche Fälle ausgenommen, in denen dadurch Verjährung oder Fristablauf eintreten würde.