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12. Januar 2005
Zwischen Wachstumspfad und Sparkurs
"Schwäbisch Gmünd befindet sich klar auf dem Wachstumspfad. 2005 wird die Gewerbesteuer um 10 % zunehmen. An- und Umsiedlungen bringen rund 440 neue Arbeitsplätze", sagte Oberbür-germeister Wolfgang Leidig bei der Vorstellung des Haushalts der Stadt. "Und trotzdem werden weniger Mittel in der Stadtkasse sein. Dabei gehört Schwäbisch Gmünd zu den sparsamten Städ-ten." Mit einem Verwaltungs- und Betriebsaufwand von 253 € je Einwohner - bei 343 € im Landes-durchschnitt - war Schwäbisch Gmünd 2004 eine der sparsamsten Städte in Baden-Württemberg. Mit der Vorgabe, im Haushalt 2005 in jedem Dezernat weitere 5 Prozent einzusparen, konnte der Oberbürgermeister in dem von ihm am Mittwoch vorgelegten Haushaltsentwurf der Stadt die Aus-gaben im Verwaltungshaushalt um eine weitere Million Euro senken. Die Stadt muss 2005 jedoch eine Minderung des Einkommensteueranteils von 0,8 Mio € sowie eine um 0,52 Mio € höhere Fi-nanzausgleichsumlage und eine um 0,5 Mio € höhere Kreisumlage hinnehmen.
"Schwäbisch Gmünd befindet sich klar auf dem Wachstumspfad. 2005 wird die Gewerbesteuer um 10 % zunehmen. An- und Umsiedlungen bringen rund 440 neue Arbeitsplätze", sagte Oberbürgermeister Wolfgang Leidig bei der Vorstellung des Haushalts der Stadt. "Und trotzdem werden weniger Mittel in der Stadtkasse sein. Dabei gehört Schwäbisch Gmünd zu den sparsamten Städten." Mit einem Verwaltungs- und Betriebsaufwand von 253 € je Einwohner - bei 343 € im Landesdurchschnitt - war Schwäbisch Gmünd 2004 eine der sparsamsten Städte in Baden-Württemberg. Mit der Vorgabe, im Haushalt 2005 in jedem Dezernat weitere 5 Prozent einzusparen, konnte der Oberbürgermeister in dem von ihm am Mittwoch vorgelegten Haushaltsentwurf der Stadt die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um eine weitere Million Euro senken. Die Stadt muss 2005 jedoch eine Minderung des Einkommensteueranteils von 0,8 Mio € sowie eine um 0,52 Mio € höhere Finanzausgleichsumlage und eine um 0,5 Mio € höhere Kreisumlage hinnehmen.
Allein durch die höheren Umlagen wird die von 12,5 auf 13,8 Mio € verbesserte Gewerbesteuereinnahme aufgebraucht. Der Verwaltungshaushalt der Stadt mit einem Gesamtvolumen von 98.134 Mio €, kann daher erneut nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt (da sind 22.760 Mio € veranschlagt) ausgeglichen werden. Insgesamt müssen im Haushalt 2005 rund 5,5 Mio € zusätzlich an Darlehen aufgenommen werden. Trotz einer Verschlechterung der Finanzsituation um mehr als eine ¾ Mio. Euro, hat die Verwaltung dieses Defizit jedoch um 700.000,-- Euro gesenkt. Das Defizit beträgt 2005 3,2 Mio. Euro im Vergleich zu 3,9 Mio. Euro im Vorjahr.
Leitlinien der Finanzpolitik der Stadt sind:
- Senken des Defizits des Verwaltungshaushalts. Dies ist mit einer Verringerung um 22 % gelungen.
- Senken der Kreditaufnahme: Hier ist ein notwendiger Rückgang von 6,9 auf 5,4 Mio. Euro zu verzeichnen.
- Drastische Einsparungen im Verwaltungshaushalt: Hier wurden 1 Mio. Euro eingespart. Dies, obwohl Schwäbisch Gmünd eine der sparsamsten Städte im Land ist.
- Keine Kürzung bei den Zuschüssen im Bereich Soziales, Kultur und Sport.
Der Wachstumspfad ist Spiegelbild der Konzentration auf Prioritäten. Das hohe Wachstum in der Gewerbesteuer ist Ergebnis der erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Von drei Abschnitten im neuen Gügling Nord ist bereits den 1. Abschnitt vollständig ausverkauft. Die Stadt hat rd. 440 Arbeitsplätze im Jahr 2004 neu ansiedeln können. 2005 wird der 2. Abschnitt aufgekauft und entwickelt. 2005 wird die Verwaltung das Thema Design-Zentrum neu aufgreifen und hierfür neue Kooperationspartner, im Blick ist die Fachhochschule für Gestaltung, zu gewinnen versuchen.
Stadtkernentwicklung und Schulen werden weiterhin prioritär verfolgt. Vier Sanierungsgebiete in der Stadt werden mit Landesmitteln und Bundesmitteln vorangebracht. Für die Schulen belaufen sich die Ausgaben im Jahr 2005 insgesamt auf 12,5 Mio. Euro.
Äußerst erfolgreich ist die Stadt mit ihrer Baulandpolitik. In der Zwischenzeit haben wir ein Überangebot an Bauplätzen. Das ist gut, denn nun kann jeder bauen, wo er möchte und zu welchem Preis er möchte. Die Zeiten der Zuteilungswirtschaft und der Sozialpunkte sind vorbei. Wir werden weiterhin Baugebiete ausweisen, z.B. in Bargau. Wir müssen das Thema jedoch nicht näher mit absoluter Priorität in der Stadtverwaltung behandeln. Wir können uns jetzt auch mit Modellvorhaben, wie kinderfreundliche Wohngebiete, energiesparendem Bauen, kostensparendem Bauen, befassen.
Nachdem das Ziel Bauland erfolgreich erreicht wurde, schlägt die Verwaltung vor, Familien, Kinder und Senioren stärker in Blickpunkt zu nehmen. Der demographische Wandel muss berücksichtigt werden. Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Frage altengerechter Politik, ist von entscheidender Bedeutung für den Zusammenhalt des Gemeinwesens Stadt.
Die Stadt hat lang und hart am Haushalt gearbeitet und einen rigorosen Sparkurs gefahren, auch um das angedacht Schulprojekt in Herlikofen zu verwirklichen. Die Verlagerung der intakten Pestalozzischule aus der Innenstadt nach Herlikofen, der damit verbundene Ausbau sowohl der Pestalozzihauptschule in Herlikofen, als auch der in der Folge notwendige Ausbau und die Aufstockung der Theodor-Heuss-Schule, ist angesichts eines Gesamtvolumens von 4,8 Mio. Euro, und der Notwendigkeit von 3,4 Mio. Euro städtischer Mittel, (Förderquote von 32 %) ist leider nicht möglich. In der jetzigen Finanzsituation würde dies in den Jahren 2006 zu einer Kreditaufnahme von rd. 7 Mio. Euro führen. Dies ist angesichts der Verschuldung der Stadt nicht darstellbar. Eine Abkopplung der Projekte ist ebenfalls nicht möglich. Wenn die Pestalozzischule in Herlikofen umgebaut wird, muss zwangsläufig die Theodor-Heuss-Schule aus den Räumen der Pestalozzischule ausziehen und es muss ein ganzes, neues Stockwerk errichtet werden. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Sanierung der Theodor-Heuss-Schule vorzuziehen und einen Plan für die Sanierung der Theodor-Heuss-Schule in absehbarer Frist zu entwickeln.
Schwäbisch Gmünd wächst, es entwickelt sich gegen den Trend, siehe die Arbeitsplätze, siehe die Belegung der Innenstadt.
Es zeigt, auch in finanziell schwierigen Zeiten kann man mit einer klugen Politik die Stadt voranbringen.
Der Oberbürgermeister appelliert bei der Einbringung des Haushaltes daran, dass kein Spielraum für Wohltaten ist, Klientelpolitik und falsch verstandene parteipolitische Profilierung sind fehl am Platz, die Stadt als Ganzes muss im Mittelpunkt stehen.
Oberbürgermeister Leidig dankte am Ende seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2005 den beiden Bürgermeistern, Hans Frieser und Dr. Joachim Bläse, für die konstruktive Zusammenarbeit in der Verwaltungsspitze und Stadtkämmerer Kurt Pfisterer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Erstellen des Haushaltsplanwerks.
Der vollständige Text der Haushaltsrede von Oberbürgermeister Wolfgang Leidig ist auf der Site zu finden (Anklicken auf der Titelseite).