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20. März 2007
Unverständliche Zuständigkeitsänderung
Schwäbisch Gmünd (sv) Mit großem Erstaunen hat die Stadtverwaltung jetzt erfahren, dass im Land Baden-Württemberg die Federführung für Ausnahmegenehmigungen nach der Feinstaubregelung auf das Umweltministerium übertragen wurde - entgegen aller früheren anders lautenden äußerungen auf Bundes- und Landesebene. Dies ist für die Stadt besonders ärgerlich, da auf der bisherigen Grundlage die Stadtverwaltung ihre klare Aussage aufgebaut hat, sie sei für die Ausnahmeregelung zuständig. Die änderung der Zuständigkeit jetzt hat für die Stadt und ihre Bürger zur Folge, dass die Stadtverwaltung als Straßenverkehrsbehörde nicht mehr für die Ausnahmegenehmigungen zuständig ist für nicht umrüstbare Kraftfahrzeuge. Diese Kompetenz geht auf die Umweltbehörde beim Landratsamt über.
Schwäbisch Gmünd (sv) Mit großem Erstaunen hat die Stadtverwaltung jetzt erfahren, dass im Land Baden-Württemberg die Federführung für Ausnahmegenehmigungen nach der Feinstaubregelung auf das Umweltministerium übertragen wurde - entgegen aller früheren anders lautenden Äußerungen auf Bundes- und Landesebene. Dies ist für die Stadt besonders ärgerlich, da auf der bisherigen Grundlage die Stadtverwaltung ihre klare Aussage aufgebaut hat, sie sei für die Ausnahmeregelung zuständig. Die Änderung der Zuständigkeit jetzt hat für die Stadt und ihre Bürger zur Folge, dass die Stadtverwaltung als Straßenverkehrsbehörde nicht mehr für die Ausnahmegenehmigungen zuständig ist für nicht umrüstbare Kraftfahrzeuge. Diese Kompetenz geht auf die Umweltbehörde beim Landratsamt über.
Die Stadtverwaltung - Oberbürgermeister Wolfgang Leidig und Bürgermeister Dr. Joachim Bläse - haben gegen diese Kompetenzverlagerung beim Staatsministerium nachdrücklich protestiert, da sie eine bürgernahe Ausnahmeregelung in Aussicht gestellt haben. Vorschläge für entsprechende Regelungen sind von der Stadt in die Arbeit des Städtetags Baden-Württemberg eingebracht worden. Sie können nun nach der neuen Kompetenzregelung keinen unmittelbaren Einfluss mehr ausüben. Umso mehr appellieren sie an Landrat Klaus Pavel und dessen Mitarbeiter im Umweltbereich menschenverständige Entscheidungen zu treffen, insbesondere in den Fällen, in denen bei allen Anstrengungen eine Umrüstung von Kraftfahrzeugen nicht möglich ist und eine unbillige Härte für die Eigner der Kraftfahrzeuge bei einer Verweigerung einer Ausnahmegenehmigung sich ergibt.
Die Gesprächspartner der Stadt - beispielsweise das Handwerk - wurden unverzüglich über die Änderungen der Zuständigkeiten unterrichtet. Darum hat die Stadtverwaltung auch sogleich die Medien und damit die Bürgerschaft über den neuen Sachstand informiert.
Die Stadt hat ihre Enttäuschung über die nun getroffene Regelung gegenüber dem Land wie auch über den Städtetag Baden-Württemberg kundgetan. Sie muss jedoch davon ausgehen, dass an der bestehenden Regelung auf Landesebene keine Änderung mehr erfolgt.