Gemeinderat befasst sich mit Investorenwettbewerb

Im Rahmen eines Investorenwettbewerbs soll begleitend zur Landesgartenschau 2014 ein neues Stadtentree entstehen. Damit wird das Areal Horten/Engelbrauerei der Bereich zwischen Bahnhof und Rems sowie nach der Gartenschau das ehemalige Güterbahnhofareal einer Bebauung zugeführt

Schwäbisch Gmünd (sv) Im Rahmen eines Investorenwettbewerbs soll begleitend zur Landesgartenschau 2014 ein neues Stadtentree entstehen. Damit wird das Areal Horten/Engelbrauerei der Bereich zwischen Bahnhof und Rems sowie nach der Gartenschau das ehemalige Güterbahnhofareal einer Bebauung zugeführt. Vorgesehen sind Einzelhandelsflächen, Büro- und Dienstleistungsflächen mit integriertem Wohnen sowie der Bau eines neuen Hotels.

Im Rahmen des Investorenwettbewerbs möchte die Stadt für diese großen Investitionen den geeigneten Partner finden. Rechtlich handelt es sich hierbei, nach einer derzeit maßgeblichen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2007, um eine sogenannte Baukonzession. Diese musste in einem formellen Verfahren nach der Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB) europaweit ausgeschrieben werden. Dieses Vergabeverfahren hat zwingend eine nichtöffentliche Behandlung während des Verfahrens zur Folge.

Wir sind nicht glücklich, dass uns Gesetzgeber und Recht-sprechung dieses Verfahren vorschreiben, erklärt Oberbürgermeister Wolfgang Leidig. Die Stadt ist dadurch gezwungen mindestens in der sogenannten Verhandlungsphase, d.h. in der Zeit in welcher mit den Investoren über die inhaltliche Ausformung (Nutzungen, Architektur, Kaufpreise) der städtebaulichen Investition verhandelt wird, strenge Geheimhaltung zu wahren. So der Oberbürgermeister weiter.

Mit diesem Vergabeverfahren soll zum einen der Schutz vor Bieterabsprachen erreichet werden zum anderen aber auch der Schutz der einzelnen Bieter vor einem möglichen "Ideenklau" des anderen Bieters gewährleistet werden. Weiteres Ziel des Gesetzgebers ist der Schutz des Auswahlgremiums (in diesem Fall dem Gemeinderat), um eine möglichst objektive und unbeeinflusste Entscheidung herbeiführen zu können.

Mit einem eigens erstellten Rechtsgutachten hat die Stadt prüfen lassen, ob ein anderes Verfahren im Bezug auf die Beteiligung der Öffentlichkeit möglich ist. Die Aussagen hierbei sind eindeutig. Ein von der derzeitigen Rechtslage abweichender Weg ist nicht möglich und könnte in seiner Konsequenz zur Aufhebung des gesamten Verfahrens führen und somit das Projekt Landesgartenschau insgesamt gefährden. Hinzu kommen könnten mögliche Schadensersatzforderungen.

Das weitere Verfahren sieht nun wie folgt aus: Mit den vom Gemeinderat am 23. Juli ausgewählten Investoren sollen in den kommenden Monaten die weiteren Verhandlungen zu Ende geführt werden um ein abschließendes Angebot des Investors zu erhalten. Voraussichtlich gegen Ende des Jahres wird die Entscheidung über den künftigen Partner der Stadt zur Umsetzung der Planung und Bebauung im Gemeinderat getroffen. Eine Beteiligung der Bürgerschaft und Öffentlichkeit ist dann zeitgleich vorgesehen, sobald das Verfahrensrecht dies zulässt.

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