Klarstellung zum Investorenwettbewerb Landesgartenschau und der Äußerung zum Erhard-Areal

Die Stadtverwaltung hat am 7. August 2008 zu der öffentlichen Diskussion über das Ausscheiden des FLEX-Fonds aus dem Investorenwettbewerb im Rahmen der Planungen der Landesgartenschau 2014 und zu dem danach erfolgten Ausstieg des Investors aus dem Projekt Erhard-Areal eine Erläuterung veröffentlicht. Sie ist hier im Einzelnen nachzulesen.
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Schwäbisch Gmünd (sv) 12 Punkte zur Klarstellung

Die Stadtverwaltung sieht sich veranlasst, aufgrund der Presse-Berichterstattung der letzten Tage zum Investorenwettbewerb und zum Erhard-Areal einige Punkte öffentlich klar zu stellen:

1. Der Investorenwettbewerb ist mit dem Ausscheiden der FLEX-Fonds Capital AG nicht beendet. Ganz im Gegenteil, die Stadt verhandelt im Rahmen des laufenden Investorenwettbewerbs plangemäß mit drei Anbietern weiter. Ende 2008 ist mit der endgültigen Entscheidung zu rechnen. Umgesetzt werden die Baumaßnahmen und die Landesgartenschau dann ab Mitte 2009

2. Der Ausschluss der Firma FLEX-Fonds Capital AG von Herrn Feig aus dem weiteren Verfahren des Investorenwettbewerbs für den Bereich Stadtentrée – Landesgartenschau war zwingend, weil sich dieser Immobilien Fonds im Unterschied zu den Mitbewerbern nicht an die Ausschreibung gehalten und einen Entwurf vorgelegt hat, der zwar von hoher architektonischer Qualität ist, der aber nicht der Ausschreibung entspricht. In dieser sind die Ergebnisse des Gartenschau-Wettbewerbs, wie sie der Öffentlichkeit bekannt sind, verbindlich als Basis für die Bebauung vorgeschrieben.

3. Die Ausschreibung war klar und eindeutig formuliert, Missverständnisse waren nicht möglich. Die Flex Fond Capital AG hat keinen einfachen Formfehler begangen, sondern die Ausschreibung ignoriert und völlig an ihr vorbei geplant.

Die Ausschreibung fordert eine Randbebauung entlang der neuen Lorcher Straße, damit so nördlich der Rems ein neuer Park entsteht, der vom Straßenlärm geschützt ist. Die FLEX- Fonds Capital AG plante ein Hotel mitten im Erholungsgelände direkt an der Rems, verhinderte damit den dort öffentlichen Zugang ans Wasser, eliminierte den Lärmschutz für den neuen Park, wie auch für den bestehenden Stadtgarten. Außerdem plante sie mit einer in der Rems nicht verfügbaren Wassermenge. Weitere Ausschreibungsverletzungen erfolgten.

4. Den Beschluss, die Firma FLEX-Fonds Capital AG aus dem weiteren Verfahren zu nehmen, hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit getroffen. Stadtverwaltung und Gemeinderat wurden dabei von externen, namhaften Fachleuten beraten, die dem Gemeinderat eine entsprechende Beschlussempfehlung gegeben haben.

5. Wäre die Firma FLEX-Fonds Capital AG nicht aus dem Verfahren genommen worden, bestünde die Gefahr, dass die Mitbewerber, die sich alle an die Ausschreibungen gehalten haben, gegen die Stadt klagen. Dies hätte dann große zeitliche Verzögerungen zur Folge haben können.

6. Inwieweit der von coop-Himmelblau gefertigte Entwurf von FLEX-Fonds Capital AG, den Herr Feig veröffentlich hat, wirtschaftlich umsetzbar wäre und sich in das Stadtbild von Schwäbisch Gmünd einfügen würde, war nicht zu prüfen, weil dieser Entwurf von vornherein ausgeschlossen werden musste.

7. Entgegen einer Pressemeldung ist auch im Entwurf von Herrn Feig der Erhalt des Post-Gebäudes am Bahnhofsplatz nicht vorgesehen. In allen Entwürfen zur Gartenschau ist das Postgebäude nicht enthalten, weil der Gemeinderat schon 1998, also vor 10 Jahren, eine entsprechende Planung des westlichen Stadteingangs beschlossen hat.

8. Die FLEX Fonds Capital AG von Herrn Feig hat von Anfang an in der Öffentlichkeit mit großen Beträgen operiert, die Herr Feig in seiner Heimatstadt Gmünd investieren will. Die Stadtverwaltung hat diese Absichten von Herrn Feig immer begrüßt und deshalb auch auf persönliche Angriffe des Herrn Feig während der Verhandlungen in der Presse im Interesse der Stadt gelassen reagiert.

9. Die Stadtverwaltung war immer bemüht und engagiert, das Projekt „Erhard Areal“ zum Erfolg zu bringen. Sie hat sogar die eigenen Entwicklungen auf dem Erhard Areal zurückgestellt, um der Flex-Fond Capital AG eine Erweiterung des Margaritenhospital-Projektes zu ermöglichen. Aus ihrer Sicht war das dieses Projekt auf gutem Wege. Die von Herrn Feig genannten Kommunikationsprobleme sind vorgeschoben. Tatsächlich fanden 11 große Besprechungen mit zahlreichen Vertretern der FLEX- Fonds Capital AG statt, darin sind die Telefonkonferenzen noch nicht einmal enthalten. Viele Gespräche fanden mit von Herrn Feig benannten Vertretern statt. Hier mag ein Kommunikationsproblem für Herrn Feig intern bestanden haben

10. Im Rahmen eines Optionsvertrages hat die Flex Fonds Gruppe den Entwurf eines Kaufvertrages erhalten, in dem der Kaufpreis ausdrücklich genannt war. Somit war der Kaufpreis der FLEX Fonds Gruppe bekannt

11. Insgesamt hat die FLEX-Fonds Capital AG 2.100 qm Verkaufsfläche so beantragt, dass sie als ein Supermarkt zu verwerten sind. Das Regierungspräsidium hat jedoch lediglich einer Supermarktfläche von 1.200 qm zugestimmt. Unabhängig davon hat die Stadtverwaltung dem Projektentwickler bereits eine Lösung signalisiert, die nach der Urlaubszeit verhandelt werden sollte.

12. Für das Erhard Areal sieht die Stadt ebenfalls weitere Nutzer und Investoren. Sie bedauert, dass mit der Entscheidung der FLEX -Fonds Capital AG die Nachnutzung des dem Landkreis gehörenden Margariten-Hospitals wieder offen geworden ist.


Die Stadtverwaltung hält deshalb fest:

Die Verhandlungen mit den drei weiteren Investoren werden planmäßig fortgeführt.

Von einem Kommunikationsproblem zwischen der Stadt und FLEX- Fonds Capital AG kann in keiner Weise gesprochen werden. Es gab, wie mit den anderen Investoren, zu beiden Projekten unzählige Kontakte, Sitzungen, Kolloquien und Vorstellungsrunden sowie schriftliche Nachfragen.

Die Verwaltung hat eng mit der FLEX- Fonds Capital AG zusammengearbeitet. Sie hat für die Wünsche des Unternehmens immer Lösungen gefunden und unzählige Male das Projekt umgeplant. Sie weist den diffamierenden Vergleich mit einem Zirkus zurück, gibt aber gerne zu, dass sie für das Unternehmen FLEX- Fonds Capital AG zugunsten des Erfolgs manchen Salto geschlagen hat.
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Wer den guten Ruf der Verwaltung in der Wirtschaft und das vielfältige Lob bei zahlreichen Großprojekten noch im Ohr hat weiß, dass die Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd ein schneller, kreativer und Lösungsorientierter Partner ist.


Zusammenfassung der Ausschlussgründe der Flex-Fonds Capital AG:

Nach den Vorgaben des Investorenwettbewerbes steht die städtebauliche Entwicklung der nordwestlichen Altstadt der Stadt Schwäbisch Gmünd in einem zwingenden Zusammenhang mit der Umsetzung der Konzeption für die Landesgartenschau 2014. Die Ausschreibung hat deshalb zwingende Vorgaben zur städtebaulichen- und baulichen Entwicklung der nordwestlichen Altstadt gemacht. Von diesen Vorgaben ist das Angebot der Firma Flex Fonds Capital AG in gravierenden Punkten abgewichen.

Hervorgehoben seien beispielhaft folgende Punkte.

1. Wesentliche Teile des nach Norden erweiterten Stadtgartens sind entgegen den Vorgaben überbaut.

2. Die Bebauung liegt in weiten Teilen außerhalb der im Wettbewerb dargestellten Bauflächen. Große Flächen sind überplant, die nicht für die Bebauung vorgesehen sind..
Das Vorhaben weicht nicht nur vom dargestellten Entwicklungsbereich ab, vielmehr werden die städtebauliche- und bauliche Konzeption und die Konzeption der Grünflächenplanung verlassen, die bindend als Grundlage vorgegeben waren.

3. Entgegen den Vorgaben sieht die Planung der FLEX- Fonds Capital AG keine Randbebauung für den nach Norden erweiterten Stadtgarten vor

4. Die vorgegebenen Wegbeziehungen können nur abweichend vom Wettbewerbsentwurf mit Umwegen und ohne klare Linienführung realisiert werden.

5. Die geforderte boulevardartige Fußwegebeziehung entlang der Lorcher Straße wird nicht realisiert.

Die beispielhaft genannten Abweichungen von den Vorgaben sind gravierend. Das gilt insbesondere für die Bebauung der Flächen an der Rems, für die eine Bebauung nicht vorgesehen war. Die Bebauung hat zur Folge, dass sich die für Daueranlagen der Landesgartenschau zur Verfügung stehende Grünfläche wesentlich reduziert. Dies stellt die Umsetzung der Landesgartenschau 2014 grundlegend in Frage.

Die Wettbewerbsvorgaben lassen eine solche Abweichung nicht zu. Da das Angebot der Flex Fonds Capital AG von zentralen Vorgaben der Wettbewerbsunterlagen abweicht, hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd in seiner Sitzung an 24.07.2008 mit großer Mehrheit beschlossen, das Angebot der Flex Fond Capital AG aus der weiteren Wertung auszuschließen.

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