Kommunaler Ordnungsdienst - ein Versuch hat sich bewährt

Im Mai hat Oberbürgermeister Wolfgang Leidig einen Kommunalen Ordnungsdienst eingerichtet. Ziel ist es, damit Ordnung und Sicherheit in Schwäbisch Gmünd zu stärken, nachdem die Polizei nicht mehr ausreichend Personal einsetzen konnte

Schwäbisch Gmünd (sv) Im Mai hat Oberbürgermeister Wolfgang Leidig einen Kommunalen Ordnungsdienst eingerichtet. Ziel ist es, damit Ordnung und Sicherheit in Schwäbisch Gmünd zu stärken, nachdem die Polizei nicht mehr ausreichend Personal einsetzen konnte. Der Kommunale Ordnungsdienst soll dazu beitragen, mehr Ordnung und Sicherheit in die Stadt zu bringen, um so dazu beizutragen, dass sich die Bürgerschaft, die Geschäftswelt und auch die Besucher und Gäste in Schwäbisch Gmünd sicher und wohl fühlen. Die Präsenz des KOD - vor allem in den Abend- und Nachstunden - macht unsere Stadt attraktiver: Störer müssen mit entsprechendem Einschreiten rechnen und unsere Bürger finden dadurch eine bessere Lebens- und Wohnqualität vor.

Drei Strategien bestimmen das Handeln des KOD:
Prävention, Deeskalation und Ansprechpartner sein.

Nach ca. 3 Monaten Einsatz sind viele Augen und Erwartungen auf den KOD gerichtet und es stellt sich unweigerlich die Frage, wie „erfolgreich“ der KOD war und ist.

Prävention und Deeskalation
Hierzu ist zu sagen, dass sich die Präventionsarbeit des KOD nur sehr schwer in Zahlen und Statistiken ausdrücken lässt, da die beiden Mitarbeiter gerade präventiv tätig sind, was ja nichts anderes bedeutet einzuschreiben „bevor etwas kommt“, bevor eine Störung unserer Sicherheit und Ordnung eintritt.

Die Tagesprotokolle, welche die wesentlichen Ereignisse erfassen, zeigen mehr als deutlich, dass die Mitarbeiter des KOD, das Gespräch suchend, vor allem auf Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zugehen.
Sei es beispielsweise das kurze Gespräch mit ein paar auf dem Rasen im Stadtgarten lagernden jungen Leuten mit dem Hinweis den Rasen sauber zu verlassen oder aber der Kontakt zu einer Personengruppe, die an einer verbotenen Stelle grillt und/oder Lärm verursacht.

Gut gemeinte und freundliche Worte im Vorfeld haben in sehr vielen Situationen dazu geführt, dass keine Störung entstanden ist. Ein dezenter Hinweis auf die Rechtslage - oft sind die einschlägigen Bestimmungen wenig oder gar nicht bekannt - reicht meist aus.

Da die Mitarbeiter des KOD Aufgaben des Ordnungsrechts wahrnehmen, sind sie auch berechtigt, die Personalien von Personen aufzunehmen. Gerade bei größeren Gruppen hat es sich – auch aus praktischen Gründen – als sehr nützlich erwiesen, einen Verantwortlichen zu benennen, dessen Personalien dann festgehalten werden, so dass letztendlich „Selbstreinigungskräfte“ im Gruppengefüge dafür sorgen, dass bspw. keine Flaschen und kein Müll nach einer Feier zurückbleiben.

Ein moderierendes und deeskalierendes Einschreiten war bisher noch nicht nötig, es musste lediglich in zwei Fällen die Polizei zur Unterstützung angefordert werden, da Störer die Herausgabe ihrer Personalien verweigert haben. Dies zeigt u. a. die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Polizei auf, wobei der KOD die Arbeit der Polizei unterstützt, diese aber nicht ersetzen kann und will.

In anderen Bereichen lässt sich der Arbeitserfolg hingegen quantifizieren. So macht der KOD bspw. regelmäßig das Baubetriebsamt auf unerlaubte Müllablagerungen aufmerksam, so dass entsprechende Schandflecken zeitnah gereinigt werden können. Es konnten auch schon Müllsünder auf frischer Tat ertappt werden.

Auch den Verkehr beeinträchtigende Anpflanzungen werden umgehend weitergemeldet.

Verstöße aus dem Bereich der Lärmbelästigung, des Jugendschutzes oder das zweckentfremdete Benutzen von Spielplätzen, Grillplätzen, städtischer Anlagen und städtischen Eigentums, sind weitere Bereiche in denen der KOD bereits tätig geworden ist.

Daneben fallen immer wieder Sonderaufträge an, als Beispiele wäre der illegale Ausschank von Alkohol zu nennen oder wilde Plakatierung.

Ansprechpartner
Bereits in den ersten Tagen hat sich gezeigt, dass die Mitarbeiter des KOD bei den Bürgern auf positive Resonanz und großes Interesse stoßen. Immer wieder wurde und wird der KOD auf der Straße auf seine Tätigkeit angesprochen, was vielleicht auch daran liegen kann, dass sich seine Dienstkleidung von der Uniform der Polizei und der Uniform des gemeindlichen Vollzugsdienstes unterscheidet.

So fungiert der KOD nicht nur als Ordnungs- und Sicherheitsdienst, sondern auch als Ansprechpartner für die Bürger. Beobachtungen, Feststellungen und Hinweise aus der Bevölkerung werden schnell an die zuständigen Dienststellen weitergegeben. Auch auf Fragen nach dem nächstgelegenen Parkhaus oder ob man seinen Hund unangeleint über den Marktplatz laufen lassen kann, haben die Mitarbeiter des KOD in der Regel schnelle und zuverlässige Antworten parat, oder geben entsprechende Ratschläge.

Alles in allem bleibt festzustellen, dass es dem KOD gelungen ist, die Zahl der Ordnungswidrigkeiten deutlich zu reduzieren. Als Ansprechpartner außerhalb der regulären Dienstzeiten stellt der KOD für die Bürger ein wichtiges Bindeglied zur Stadtverwaltung dar.

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