Gruppenauskünfte anlässlich der Europawahl und der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 – öffentliche Bekanntmachung des Widerspruchsrechts

Die Stadtverwaltung darf Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften von wahlberechtigten Personen in nach Lebensalter zusammengesetzten Gruppen mitteilen (§§ 32 Abs. 1 und 34 Abs. 1 Meldegesetz Baden-Württemberg)

Schwäbisch Gmünd (sv) Die Stadtverwaltung darf Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften von wahlberechtigten Personen in nach Lebensalter zusammengesetzten Gruppen mitteilen
(§§ 32 Abs. 1 und 34 Abs. 1 Meldegesetz Baden-Württemberg). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.
Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürger teilnehmen können, darf die Meldebehörde die erwähnten Melderegisterdaten zu dem Zweck nutzen, den wahlberechtigten ausländischen Unionsbürgern Informationen von Parteien oder anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden.
Die Wahlberechtigten haben das Recht, dieser Auskunftserteilung und Datennutzung zu widersprechen. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Hauptamt-Bürgerbüro, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, einzulegen.
Er kann nur umfassend bezüglich aller Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen ausgeübt werden.
Die Willenserklärung hat bis zu ihrem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit. Die Frist für die Wahrnehmung des Widerspruchsrechts für die Europawahl und die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 endet am 7. Dezember 2008 (6 Monate vor der Wahl).
In diesem Zusammenhang weisen wir daraufhin, dass zum Zwecke von Bürgermeisterwahlen keine Gruppenauskünfte nach § 34 Abs. 1 Meldegesetz aus dem Melderegister erteilt werden dürfen.

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